Importierte Ausländer: Der Griff zur Macht

Als Folge des Massenzustroms von Ausländern nach Europa, der vor allem von linken Parteien organisiert wurde, muss damit gerechnet werden, dass diese Ausländer zunehmend die Machtfrage stellen. Aufmerksame Beobachter der gesellschaftlichen Zustände fragen sich daher seit Jahren, wie lange es noch dauern wird, bis in Deutschland oder allgemein in Europa Ausländer-Parteien auf der Bildfläche erscheinen, die dann die Stimmen der wachsenden Ausländergemeinde bündeln und auf parlamentarischem Weg ihre Interessen durchsetzen. Dass es aber gar nicht eigener Parteien bedarf, um wachsenden Einfluss geltend zu machen, sieht man, wenn man die Ergebnisse der Gemeinderatswahl in den Niederlanden nachbetrachtet.

(Von Andreas F.)

Dort kann der Wähler seine Stimme als sogenannte „Vorzugsstimme“ vergeben (Voorkeurstem). Dies bedeutet, dass der Wähler nicht (nur) eine Partei wählt, die ihre Kandidaten auf einer Liste platziert hat mit einem Spitzenkandidaten und weiteren Kandidaten „auf den Plätzen“. Vielmehr kann der Wähler mit seiner Vorzugsstimme die Kandidaten auf einer Parteienliste direkt anwählen. De facto kann der Wähler damit die durch die Partei erstellte Reihenfolge der Kandidaten ändern. Davon haben in den Niederlanden sowohl Kandidaten als auch Wähler Gebrauch gemacht.

In Enschede entstand nun Aufregung ausgerechnet in der linken Partij van de Arbeid (PvdA, ähnlich SPD) über die große Anzahl von Ausländern, die jetzt in die Fraktion kommt. Bei der Gemeinderatswahl verloren die Sozialdemokraten sechs von fünfzehn Sitzen. Von den neun verbleibenden gehen vier an Ausländer. „Wir sind die Partei von den Ausländern geworden (PvdA)“, sagt Ratsmitglied André Boersma, der nun das Feld räumen muss. „Zwaar kut“ („große Scheiße“) nannte er seine Niederlage. Auch wies er darauf hin, dass nun mit einem Mal großer Sachverstand verlorengeht. Die Ausländer Coskun Turgut, George Hanna, Shridath Salikram und Kenan Boz standen alle unten auf der Liste der PvdA, kamen aber Dank der Vorzugsstimmen spektakulär nach vorne.

Der 40-Jährige Coskun Turgut verwies auf viele verteilte Flyer und darauf, dass er bei allen türkischen und kurdischen Vereinen vorbeiging und er bei allerlei Geschäften vorsprach. Dass vier der neun Fraktionsmitglieder bald Ausländer sind, ist seiner Meinung nach „eine Bereicherung, ein Gewinn“, der widerspiegelt, wie Enschede ist.

Ähnliches wird aus der Gemeinde Helmond gemeldet. Unter der Überschrift „Ausländer übernehmen die PvdA Helmond“ berichtet der TELEGRAAF, dass zukünftig fünf der sechs PvdA-Ratsmitglieder Ausländer sein werden: Nacati Kaygisiz, Abdel Tijani, Karim Ajouaou und Mohammed Chahim. Die größte Überraschung ist die Nummer 21 (!) auf der Liste, Nacati Kaygisiz. Dieser Polizist marokkanischer Herkunft verdrängt die Nummer zwei der Liste, den Beigeordneten Jos Boetzkes, der als einziger Niederländer auf den dritten Platz kam. In Deutschland gibt es die Vorzugsstimme nicht, allerdings wurden aus den Parteien und vor allem aus Moslem-Lobbyvereinen immer wieder Forderungen laut, Ausländer auf vordere Listenplätze zu setzen.

Aus Rotterdam wurde übrigens berichtet, dass die Stadtaufsicht eingesetzt werden musste in Wahllokalen der Teilgemeinde Feijenoord. Es ging dort vor allem um Meldungen, dass mehrere Erwachsene in einer Wahlkabine standen, was laut Wahlgesetz nicht erlaubt ist. Dabei war die Rede von Menschen, „die anderen helfen wollten“, zum Beispiel Ausländern, die der Sprache nicht mächtig sind. Dazu muss man wissen, dass die PvdA einige Plakate gleich auf Türkisch aufhängen ließ ohne ein einziges niederländisches Wort (siehe Foto oben). Der Spitzenkandidat von Leefbaar Rotterdam, Marc Pastors, gab weiterhin bekannt, dass Wähler ohne Legitimation abgestimmt haben und auch ohne vollständig ausgefüllte Vollmachten. Das große Gedränge machte es sehr schwierig, den Wahlvorgang zu beaufsichtigen.

Zu den „neuen Sitten“ passt eine andere Meldung aus Rotterdam. Im Viertel Hillegersberg-Schiebroek wurden zwei Wahlurnen ohne Inhalt angetroffen. Sie wurden entdeckt, als man wegen des Kopf-an-Kopf-Rennens der linken PvdA und Leefbaar Rotterdam die Stimmen noch einmal nachzählen musste, wie auf der Internetseite „hetverraadvanlinks“ („Der Verrat von Links“) gemeldet wird.