Kölner Bauernopfer

Bei Kölner Bürgerversammlungen kommt es in diesen Tagen zu tumultartigen Szenen. Immer mehr skandalöse Einzelheiten über die kriminellen Machenschaften um den Bau einer neuen U-Bahn-Strecke, die zu Millionenschäden und dem Verlust zweier Menschenleben geführt haben, kommen ans Licht. Alt-OB Fritz Schramma hat sich durch Flucht aus der Verantwortung gerade noch rechtzeitig aus der Schusslinie gebracht. Als neues Bauernopfer des Kölschen Klüngels ist jetzt Walter Reinarz (Foto) dran – langjähriger Kölner CDU-Vorsitzender, durch politische Protektion zum technischen Direktor der Kölner Verkehrsbetriebe aufgestiegen und damit als Bauherr formal ein Mitverantwortlicher für die mangelnde Bauaufsicht beim Großprojekt.

Der Kölner Stadtanzeiger berichtet:

Oberbürgermeister Jürgen Roters hat KVB-Chef Walter Reinarz indirekt zum Rücktritt aufgefordert. Der technische Vorstand der Kölner Verkehrs-Betriebe müsse sich fragen, „ob er noch das Vertrauen der Bevölkerung hat“, sagte Roters bei der Gedenkfeier zum Archiveinsturz im Rathaus. „Gehört zu einem Neuanfang nicht auch dazu, den Platz freizumachen? Nützt er dem gesamten Unternehmen nicht mehr, wenn er sich seiner politischen Verantwortung stellt?“ Denn es gebe, so Roters, neben der juristischen Schuldzuweisung eine politisch-moralische Verantwortung. „Sie kann kein Richter zuweisen, sie muss jeder ganz persönlich für sich selbst übernehmen.“

Roters erwähnte in diesem Zusammenhang einen Wassereinbruch in der Baugrube am Waidmarkt vor dem Friedrich-Wilhelm-Gymnasium im Februar 2009, wenige Wochen vor dem Archiveinsturz. Die Bauleitung der KVB habe damals die Gefahr erkannt und die Bauunternehmen zur Abhilfe aufgefordert – diese hätten aber nichts unternommen. „Hier hätten die Bauaufsicht und der technische Vorstand alles, aber auch alles tun müssen, die mögliche Gefahr zu bannen“, kritisierte Roters. „Wer in dieser Situation zur Tagesordnung übergeht, hat mein Vertrauen verloren.“ (…)

SPD, Grüne und Linke fordern ein vorzeitiges Ausscheiden des früheren CDU-Vorsitzenden Reinarz. Dieser trage die Verantwortung für das Versagen der Bauaufsicht bei dem U-Bahn-Projekt. CDU-Fraktionschef Winrich Granitzka wollte das so nicht gelten lassen. „Man kann die Frage nach Schuld und Verantwortung nicht an Herrn Reinarz festmachen. Wir müssen die Verantwortlichkeiten im Zusammenhang mit dem Gesamtvorstand prüfen“, sagte Granitzka. Diese Äußerung bezieht sich auf den KVB-Vorstandssprecher Jürgen Fenske, der das Parteibuch der SPD hat, aber erst seit Jahresbeginn 2009 im Amt ist.

Wie es scheint hat Reinarz nun die Kredite bei den roten Strippenziehern des Kölschen Klüngels verbraucht, die er sich als tapferer Kämpfer „gegen rechts“ und Moscheeeinpeitscher in der Ehrenfelder CDU verdiente, wo er mit Hilfe türkischer Neumitglieder Jörg Uckermann zum Übertritt zu Pro-Köln nötigte (PI berichtete hier, hier und hier). Nicht, dass es jetzt mit Reinarz einen Unschuldigen träfe. Wer in Köln auf so einem Posten ankommt, hat immer genug Dreck am Stecken, der anderen Ortes für ein paar Jahre Zuchthaus gut wäre. Und mit der vorsorglichen Festlegung einer skandalös überzogenen Rente hat der technische Direktor ohne Qualifikation längst für den Fall vorgesorgt, dass seine Machenschaften auffliegen. Man kennt das ja in Köln.

Dennoch ist festzustellen, dass die Genehmigung des Bauvorhabens – und damit auch die Prüfung der damit verbundenen Risiken – nicht im Kompetenzbereich des Bauherrn Reinarz oder des eitlen Bauförderers, des damaligen OB Fritz Schramma lagen. Dafür ist der Regierungspräsident zuständig, dessen Unterschrift auch die Baugenehmigung trägt. Der war damals von der SPD, hieß Jürgen Roters und ist heute Oberbürgermeister in Köln. Jetzt ist sein Name Hase, und er weiß von nichts.