Merkel doch für türkische Schulen


Frei nach dem Motto „was stört mich mein Geschwätz von gestern„, hat Bundeskanzlerin Merkel den Wendehals gedreht und dem türkischen Ministerpräsidenten Erdogan versichert, dass sie sich doch türkische Schulen in Deutschland vorstellen kann. Eine wunderbare Bestätigung für diesen, mit seinen Unverschämtheiten fortzufahren.

Die SZ schreibt:

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich offen für türkische Schulen in Deutschland gezeigt. „Wenn Deutschland Auslandsschulen in anderen Ländern hat, zum Beispiel in der Türkei, dann kann es natürlich auch die Türkei sein, die Schulen in Deutschland hat“, sagte Merkel in Ankara nach einem Gespräch mit dem türkischen Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan. Dies dürfe aber nicht zu einer Ausrede für in Deutschland lebende Türken führen, nicht die deutsche Sprache zu lernen, fügte die CDU-Chefin hinzu.

Zuvor hatte Erdogan türkische Gymnasien in Deutschland gefordert. Er sagte, in der Türkei gebe es Schulen, die als Unterrichtssprache Deutsch hätten. Er hoffe und wünsche, dass es von deutscher Seite ähnliche Schritte geben werde. Er habe von der Kanzlerin gehört, dass man in diese Richtung gehen wolle, was ihn sehr freue.

Vor allem interessiert eins nicht: Die Interessen des deutschen Volkes zu vertreten.

(Spürnase: Volker L.)




Minderjährige schlugen Hamburger fast tot

Die „Jugendlichen“, die einen 19-jährigen Hamburger (Foto) fast tot schlugen und traten (PI berichtete), sind gefasst. Bis auf den Haupttäter handelt es sich um Minderjährige. Sie sind 14 und 15 Jahre alt und kamen zum größten Teil aus dem Morgenland zu uns, um uns zu bereichern.

Die Hamburger Mopo berichtet:

Sie sind erst 14, 15 und 18 Jahre alt und hätten fast schon ein Menschenleben auf dem Gewissen. Jetzt konnten die drei Teenager, die Stephen S. (19) bei einem Raubüberfall um ein Haar zu Tode geprügelt hatten (MOPO berichtete), gefasst werden.

Die Attacke ereignete sich in der Nacht zum 19. März: Stephen S. geht mit seiner Freundin Marianne (20) durch den Maukestieg (Billstedt). Plötzlich werden die beiden von mehreren Jugendlichen angegriffen. Sie reißen den Azubi zu Boden, treten ihm immer wieder gegen den Kopf – so lange, bis er bewusstlos ist. Auch die 20-Jährige bekommt mehrere Tritte ab. Bevor die Schläger abhauen, klauen sie S. sein Portemonnaie.

Der 19-Jährige kommt auf die Intensivstation. Diagnose: Schädelbruch. Tag und Nacht sitzt Stephens Mutter Susanne (44) an seinem Bett. Zur MOPO sagt die Kassiererin: „Ich kann es einfach nicht verstehen, wie Menschen so etwas tun können. Ich wünsche mir, dass die Schläger schnell gefasst werden.“

Ihr Wunsch ist in Erfüllung gegangen. Eine Woche nach der brutalen Attacke hat die Polizei alle Täter ausfindig gemacht. Videokameras am ZOB Billstedt hatten Bilder von den Schlägern gemacht. Am vergangenen Mittwoch werden die ersten beiden Tatverdächtigen festgenommen: Ayhan K. (14) und Robin A. (15) aus Billstedt. Sie sitzen in Untersuchungshaft. Anschließend kommen die Ermittler zwei weiteren Teenagern (14 und 15) auf die Spur. Es stellt sich heraus, dass die beiden zwar die Schlägerei beobachtet, aber selbst nicht zugeschlagen hatten.

Süße Jungs, sozusagen Azubis. Da kann man sie doch nicht bestrafen, wo sie doch nur zugesehen haben, wie jemand halb tot getreten wurde!

Am Wochenende kann die Mordkommission endlich den mutmaßlichen Haupttäter verhaften: Candan A. aus Mümmelmannsberg. Der 18-Jährige, der den Beamten wegen eines Raubes bereits bekannt ist, sitzt ebenfalls in U-Haft. Er macht von seinem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch und schweigt.

Und wieder einer, der vom zuständigen Richter die Chance zur Selbstverwirklichung bekommen hat…

Spiegel TV-Magazin von gestern Abend, in dem der versuchte Mord an Stephen S. auch behandelt wird (ab Min 3):

(Spürnase: Der 13. Apostel / Video: Antivirus)




Bischöfe fordern Ende der Christenverfolgung

Sechs prominente anglikanische Bischöfe haben sich öffentlich gegen die Diskriminierung von Christen in ihrer Heimat ausgesprochen, unter ihnen Lord Carey (Foto), der frühere Erzbischof von Canterbury. Die Art und Weise, wie Kirchgänger „mit Respektlosigkeit behandelt“ würden, sei „in einer zivilisierte Gesellschaft inakzeptabel“. Die bischöflichen Vorwürfe sind direkt gegen die Labour-Politiker gerichtet.

Während sie zusehen, wie Christen zunehmend diskriminiert werden, gilt „Andersgläubigen“ ihr besonderer Respekt. Die bischöfliche Intervention ist eine direkte Reaktion auf die zunehmenden Entlassungen überzeugter Christen, die christliche Symbole getragen haben, wie erst kürzlich die Krankenschwester Shirley Chaplin (PI berichtete). Christen sollen nicht daran gehindert werden dürfen, ihren Glauben in der Öffentlichkeit zu zeigen, fordern die besorgten Bischöfe, die der Politik Doppelmoral vorwerfen. Wenn die Freiheiten der Religionen geschützt werden sollen, dann bitte die Freiheiten aller Religionen – nicht nur des Islam.

(Spürnase: Hausener Bub)




Israel finanziert Gazas Wirschaftsboom

Markt in GazaAusländische Besucher des Gazastreifens, wie erst kürzlich der UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon und die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton, stellen die 1,2 Millionen palästinensischen Bewohner bewegt und ergriffen als verhungernde, obdachlose Elendsgestalten dar – und Schuld daran sei das israelische Embargo.

(Übersetzung eines Debka-Artikels: „Gaza’s hidden boom boosted by 1,000 tunnels, Israeli cash“ von Renate)

Doch ein neuer ägyptischer Bericht, zu dem Debkafile Quellen Zugang hatten, zeigt auf, dass die Ein-Tags-Besucher irregeführt wurden oder bereit waren, sich irreführen zu lassen. Die ägyptischen Autoren zählen mehr als 1000 Tunnel auf, von denen einige breit genug für beladene Lastwagen sind. Durch die Tunnel fließt andauernd eine stattliche Reihe einfacher Güter sowie Luxus-Güter auf die Märkte und Läden des palästinensischen Gebiets. Der jüngste Hit in Gaza ist der neue Goldmarkt, der seit seiner Eröffnung von Käufern nur so wimmelt.

Bäckerei in Gaza

Doch Ashton berichtete nach einem Tagesbesuch in Gaza: “Wenn man von Israel nach Gaza reist, dann geht man von einer Landschaft des 21. Jahrhunderts zu einer verunstalteten Landschaft. Wiederaufbau ist unmöglich, solange Israel die Wareneinfuhr blockiert. Die Menschen haben wenig mehr als die Ruinen, die sie umgeben.” Auch der UN-Generalsekretär spricht, als gäbe es nirgendwo auf der Welt größeres Elend als im Gaza Streifen.

Die inszenierten Szenen, die ihnen bei ihrem Kurzbesuch vorgeführt wurden, wurden durch Berichte örtlicher UN-Werke und Hilfsorganisationen unterstützt, die ein persönliches Interesse daran haben, ein Bild nachhaltiger Armut zu zeichnen – um so ihre Jobs und künftige Geldspenden zu sichern. Sie teilen mit den Hamas-Regierenden das Interesse, dieses verzerrte Bild den Weltmedien gegenüber zu erhalten.

Der neue ägyptische Bericht stellt das betrügerische Bild mit Fakten und Zahlen bloß. Zum Beispiel, das Überangebot an Baumaterialien ließ den Marktpreis für eine Tonne Eisen von 1066 Dollar im Jahr 2008 auf 533 Dollar im März 2010 fallen; der Zementpreis ist wegen des Überflusses sogar noch stärker gefallen, von etwas über ein tausend Dollar damals, auf 240 Dollar heute.

Wenn 2009 zerstörte Gebäude nicht aufgebaut wurden, dann nicht wegen eines Mangels an Baumaterialien durch die unwirksame israelische Blockade.

Tatsache ist: Die Hamas-Regierenden profitieren ordentlich von dem Embargo. Sie fordern Zoll auf jede “importierte” Ware, die durch die Tunnel gebracht wird, die die Grenze zwischen Gaza und Ägypten wie eine Bienenwabe durchziehen. Diese Einnahmen ermöglichen ihnen nicht nur seidene Anzüge sondern auch ihren Machterhalt.

Gaza Waffen

Eine andere Einnahmequelle sind, man glaubt es nicht, die 200 Millionen israelischer Schekel (um die 50 Millionen Dollar), die Israel jeden Monat als Barzahlung an Banken in Gaza überweist. Dieses Einkommen – das helfen soll Gazas Wirtschaft und Finanzsektor in Gang zu halten – wird in Wirklichkeit darauf verwendet, um erstens noch mehr und noch bessere Tunnel zu bauen für noch mehr Luxuswaren, um damit Hamas’ Einkünfte noch mehr zu erhöhen, und zweitens, um damit Waffen einzukaufen, die dann verwendet werden, um Israel anzugreifen. Der Gazastreifen ist mit Eisen- und Rüstungswaren jeder Art überflutet.

Fußball-Damen Gaza

Dadurch dass die Banken in Gaza mit israelischer Währung versorgt werden, wird ein – selbst für diese Region – verrückter und selbst zerstörerischer Prozess betrieben. Die Zahlungen geschehen auf ausländischen Druck, dem Israel nachgegeben hat.

Einige dieser Schekel werden verwendet, um die Tunnel so auszubauen, dass sie europäischen Autobahntunneln gleichen, durch die Lastwagen und andere Fahrzeuge fahren. Weil die Märkte in Gaza mit einer Vielzahl billiger Luxusartikel überflutet werden, die es in anderen nahöstlichen Ländern nicht gibt, haben die Tunnel-Manager kürzlich die Einfuhr verringert, um das Preisniveau wieder steigern zu können. Als Ergebnis sind die Hamas’ Einnahmen durch “Import-Zölle” in den ersten beiden Monaten des Jahres 2010 um 60 Prozent zurückgegangen.

Gaza Wachen

Genauso wie überall auf der Welt gibt es auch in Gaza arme Menschen. Aber die offensichtlichen Ursachen für diese Armut, die überall sonst zuerst auf eine schlechte Regierung und soziale Mißstände zurückgeführt werden würde, scheinen den internationalen Beobachtern im Fall Gazas niemals in den Sinn zu kommen – denn auf Gaza schauen sie nur durch das Prisma ihrer politischen Absichten und Pläne.




Deutschenfeindliche Stimmung vor Türkeibesuch

Erdogan zerstörtes PlakatUnmittelbar vor dem Türkeibesuch von Angela Merkel macht Türkenführer Erdogan weiter Stimmung gegen Deutschland. „Warum dieser Hass gegen die Türkei,“ fragt er während eines Besuchs bei guten Freunden in Libyen, wo er das gemeinsame Vorgehen von Türkei, Iran und Arabern gegen Israel plant. Gemeint ist die Weigerung der Deutschen, türkischsprachige Gymnasien einzurichten.

WELT-online berichtet:

Vor dem Treffen zwischen Merkel und Erdogan ist die Stimmung zwischen beiden Ländern auf dem Nullpunkt. Der türkische Ministerpräsident wirft der Kanzlerin Hass gegen sein Land vor. Er habe nicht erwartet, dass Merkel den Vorschlag nach türkischen Gymnasien in Deutschland so deutlich zurückweist.

Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan hat im Streit um die von ihm geforderten türkischen Schulen in Deutschland nachgelegt.

Vor dem Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kritisierte er während einer Reise in Libyen die Ablehnung seines Vorschlags. „Warum dieser Hass gegen die Türkei? Ich verstehe es nicht“, sagte Erdogan demnach am Wochenende mitreisenden türkischen Journalisten. „Das hätte ich von der Bundeskanzlerin Merkel nicht erwartet. Ist die Türkei ein Prügelknabe?“

Die Kanzlerin ist zu Wochenbeginn zu einem politisch brisanten Besuch in der Türkei. In Ankara kommt sie mit Staatspräsident Abdullah Gül und Erdogan zusammen. Zu den Themen gehören die schleppenden Beitrittsverhandlungen zwischen der Europäischen Union (EU) und dem Nato-Partner Türkei, die Lage in der Region mit Blick auf den Iran und Israel sowie der schwierige Versöhnungsprozess der Türkei mit Armenien.

Für ihre Forderung, in Deutschland lebende Türken sollten Deutsch lernen und sich an die hiesigen Gesetze halten, war die Bundeskanzlerin schon zuvor vom türkischen Lobbyisten Cem Özdemir (Grüne) beschimpft worden:

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Türken in Deutschland nachdrücklich aufgefordert, Deutsch zu lernen. „Wir wollen, dass sich Menschen, die über viele Generationen bei uns leben, in dieses Land integrieren“, sagte sie in ihrer Videobotschaft im Internet. Dabei gehe es nicht um „Assimilation oder die Aufgabe der eigenen Heimat“. Es bedeute Teilhabe am gesellschaftlichen Erfolg sowie am Arbeits- und Familienleben. „Das bedeutet natürlich, dass die deutsche Sprache erlernt wird und die deutschen Gesetze eingehalten werden“, sagte Merkel. (…)

Grünen-Chef Cem Özdemir kritisierte Merkel. „Offensichtlich gibt es eine Allergie gegen alles, was mit der Türkei und der türkischen Sprache zu tun hat.“ Özdemir warf Merkel vor, die Diskussion bewusst nicht zu entschärfen. „Hier müsste die Kanzlerin gegensteuern. Das tut sie nicht.“ Unterstützung erhielt sie dagegen von Heinz Buschkowsky, dem Bezirksbürgermeister von Berlin-Neukölln. „Es kann nicht die Aufgabe der deutschen Gesellschaft sein, den Jugendlichen Türkisch beizubringen“, sagte der SPD-Politiker. „Wir sind keine Exklave der Türkei.“

Noch nicht. Aber Erdogan zeigt immer deutlicher, dass die Zuwanderung von vielen seiner Landsleute als Weg dahin gesehen wird. Der Bundeskanzlerin wünschen wir bei ihrem schwierigen Türkeibesuch Standfestigkeit und gute Nerven.




Wegen Zigarette niedergestochen

In Berlin ist ein 21-jähriger Azubi niedergestochen worden. Eine Gruppe „junger Männer“ (nähere Angaben verschweigt die Presse, deutsche Nazis waren es also wohl nicht) wollte bei dem Polizeianwärter eine Zigarette schnorren, die der Nichtraucher aber nicht hatte. Prompt wurde zugestochen, und der junge Mann schwer verletzt. Näheres hier…

(Herzlichen Dank an alle Spürnasen)




Münchner CSU für das Europäische Islamzentrum

Bei der Festzelt-Veranstaltung der Münchner CSU in Aubing am 20. März brachte es Fraktionschef Josef Schmid auf den Punkt: Man werde im Stadtrat für den Bau des „Zentrums für Islam in Europa“ in München (ZIE-M) stimmen (PI berichtete). Man orientiere sich bei dieser Entscheidung an der Religionsfreiheit.

(Text und Fotos: byzanz)

Die Münchner CSU sei zwar gegen den geplanten Bau der Sendlinger Großmoschee gewesen. Aber nur, weil in diesem Fall ein falsches Verfahren angewendet worden sei. Dieser Bau sollte im stillen Kämmerlein vorbereitet werden, um den Bürgern dann etwas Fertiges vor die Nase zu setzen. So ginge es nicht. Das Bebauungsplanverfahren müsse ordnungsgemäß durchgeführt werden. Es sei auch wichtig, mit den Menschen zu reden. Ihre Sorgen, Ängste und Befürchtungen ernst nehmen. Der Platz sei ungeeignet gewesen und man habe eine falsche Architektur gewählt. Die Machtsymbolik mit Türmen, die die Kirche überragt hätten, sei nicht akzeptabel.

Aber die im Grundgesetz garantierte Religionsfreiheit gelte nun mal für alle. 100.000 Muslime lebten in München jetzt in der zweiten und dritten Generation. Es seien konservative Menschen, die keinem in Deutschland einen Arbeitsplatz wegnehmen würden. Der türkische Gemüsehändler, der nicht will, dass spätabends im TV Sex läuft, stehe für Werte und finde auch die CSU gut. Der Imam der Penzberger Moscheegemeinde Benjamin Idriz stamme aus Mazedonien, sei modern eingestellt, stehe für die Gleichheit von Mann und Frau, achte das Grundgesetz, predige auf deutsch und grenze sich von Zwangsehen und Ehrenmord ab.

CSU-Fraktionschef Josef Schmid

Ich ging nach der Veranstaltung zu Herrn Schmid und warnte ihn eindringlich, man dürfe diesen Imam angesichts seiner zwielichtigen Kontakte nicht mit zuviel Vertrauensvorschuss beurteilen. Schmid entgegnete, er habe sich den Verfassungsschutzbericht über Idriz durchgelesen, da stünde nichts, was man ihm schwerwiegend vorwerfen könne. In einem Telefonat habe der Scharfmacher Ibrahim El Zayat dem Penzberger Imam vorgeworfen, „zu moderat“ zu agieren. Idriz habe sich bei seiner Antwort nicht belastet.

Die anderen Fakten über Idriz scheinen die Münchner CSU nicht sonderlich zu stören. Der Verfassungsschutzbericht moniert weiterhin, dass sich die Islamische Gemeinde Penzberg nur formal von der Islamischen Gemeinschaft Milli Görüs distanziere. So müsse man befürchten, dass Idriz und seine Penzberger Gemeinde dieser Gemeinschaft, die im Verfassungsschutzbericht unter „Extremistische und sicherheitsgefährdende Bestrebungen von Ausländern“ ausführlich dargestellt wird, de facto weiterhin nahe steht. Zwar hat Idriz gegen die Erwähnung im Verfassungsschutzbericht geklagt, aber der Ausgang des Verfahrens ist weiterhin offen.

Der prominenteste Unterstützer von Imam Idriz ist der bosnische Großmufti Dr. Mustafa Ceric, der in einem Aufsatz in der Zeitschrift „European View“ (Dezember 2007) eine „einzige Muslim-Autorität“ für alle in Europa lebenden Muslime gefordert hat. Diese solle auf „drei theologischen Fundamenten“ basieren: Auf dem islamischen Glauben, der Scharia und dem Imamat. Die islamische Verpflichtung auf die Scharia ist laut Großmufti Ceric „immerwährend, nicht verhandelbar und unbefristet“. Nach Auffassung des damaligen EU-Parlamentspräsidenten Prof. Hans-Gert Pöttering hat der Großmufti damit „Rechtsstaat und Demokratie offenkundig infrage gestellt.“ (WELT, 12.5.2008).

CSU-Fraktionschef Josef Schmid

Weiß die Münchner CSU etwa auch nicht, dass die Moschee in Penzberg von Sultan Muhammad Al-Qassimi aus dem Emirat Shardjah finanziert wurde, der auch als Geldgeber für das ZIE-M bereit steht? Dieses Emirat gehört zu den Vereinigten Arabischen Emiraten, in denen die Scharia gilt. Laut Amnesty International werden dort auch öffentliche Auspeitschungen durchgeführt. Selbstverständlich herrscht dort keine Demokratie. Und das Emirat Shardjah gilt als besonders fundamentalistisch.

Wenn man in Idriz’ Vergangenheit noch ein bisschen weiter zurückschaut, stösst man auf Ahmad Al-Kalifa, der ihm bei der Erlangung der Aufenthaltserlaubnis behilflich war. Gegen Al-Kalifa ermittelt derzeit die Staatsanwaltschaft „wegen Islamismus und Bildung einer kriminellen Vereinigung“. Und dieser Benjamin Idriz ist der erste Vorsitzende des Vereines Ziem, der nun dieses Europa-Zentrum bauen möchte: Eine Großmoschee mit angeschlossener Akademie zur Ausbildung von Imamen. Eine Verhinderung dieses Mammutprojektes scheint in weiter Ferne, denn mit der CSU ist nun fast der gesamte Münchner Stadtrat für das Projekt.

Die Münchner CSU blendet also all die hochproblematischen Verquickungen von Idriz und seiner Gefolgschaft mit dem fundamentalen Islam offensichtlich aus. Viel gravierender scheint es zu sein, dass man in absehbarer Zukunft keine Wahlen mehr ohne muslimische Stimmen gewinnen könne, wie der Chef der Münchner CSU Otmar Bernhard vor wenigen Wochen gegenüber Mitgliedern der PI-Gruppe München nüchtern feststellte. Die demographischen Verschiebungen in der Bevölkerung führen also schon jetzt zur Beeinflussung der politischen Aktivitäten.

München TV brachte am vergangenen Donnerstag einen sehr interessanten Bericht über dieses geplante Islamzentrum. Als Interviewpartner kam mit Reinhard Werner ein ehemaliger Lehrer und in München bekannter Islamkritiker zu Wort, den „Mr. Brandbrief“ Stefan Jakob Wimmer harsch als „Hetzer“ beschimpfte. Außerdem ist noch Bayerns Innenminister Joachim Herrmann zu sehen:

Zurück zur CSU-Veranstaltung in Aubing: Als Hauptredner sprach Dr. Peter Gauweiler die jüngst veröffentlichten skandalösen Fakten über Hartz IV an. 40% aller Empfänger hätten einen Migrationshintergrund, was durchaus böses Blut schaffen könne. Darüber müsse jetzt eine öffentliche Debatte geführt werden. Denn laut Gauweiler gilt: „Wahrheiten, die man nicht ausspricht, fangen an zu stinken!“

Wie wahr. Was meinen Sie, Herr Dr. Gauweiler, wie es uns Islamkritikern schon stinkt. Seit Jahren werden die Wahrheiten rund um das Thema Islam verschwiegen, beschönigt und verharmlost. Auch Sie tragen Ihren Teil dazu bei. Aber zumindest reden Sie beim Thema Sozialmissbrauch Klartext. Der 136 Milliarden große Sozialetat Deutschlands müsse eine Hilfe zur Selbsthilfe sein, kein Magnet für Sozialhilfesuchende aller Herren Länder: „Wir können nicht die ganze Welt mit unseren Sozialkassen retten. Deutschland kann nicht das Sozialamt der ganzen Welt werden.“

Aber dann kam er zum Islam. Gauweiler sprach an, dass er in der Freimanner Moschee eine regelmäßige Sprechstunde gehalten habe. Da er selber einen „religiösen Violinschlüssel“ besitze. Wenn man Menschen ihre Religion nehme, dann würden sie nicht besser. Was aber nicht heißen solle, dass im Islam alles gut sei. Sein Freund Peter Scholl-Latour habe ihm gesagt, dass man Moslems in ihrer Religion anerkennen, aber selber auf festem Fundament stehen müsse. Gauweiler habe weniger Angst vor der Stärke der Moslems, als vor der Schwäche des Christentums. Und dem wachsenden Einfluss des Atheismus. Moslems sollten ihre Gebetsstätte haben. Denn:

„Wir wollen schließlich keine Verhältnisse wie in Saudi-Arabien, wo man für das Beten eines Vaterunser Prügel bezieht. Oder wie in der Türkei, wo man 20 Jahre lang für ein Christenseminar betteln muss. Aber dieses Land ist christlich geprägt. Es heißt schließlich Garmisch-Partenkirchen und nicht Partenmoschee.“

Gauweiler war jetzt in Fahrt. Er rief den Bürgern im Aubinger Festzelt voller Überzeugung und mit Inbrunst zu:
Werdet aktiv! Schaut den Politikern auf die Finger! Rührt Euch, wenn Euch etwas nicht passt! Politiker machen längst nicht alles richtig! Da gibt es Zwänge, da muss man auf dies und jenes Rücksicht nehmen.

Herr Dr. Gauweiler, das ist eine regelrechte Steilvorlage für uns. Keine Sorge, wir werden immer aktiver. Wir spüren, dass die Politiker beim Thema Islam auf sehr viele Dinge Rücksicht nehmen müssen. Sei es wegen dem Öl aus den arabischen Staaten, der Finanzkraft der Ölscheichs, der Angst vor dem wachsenden muslimischen Wählerpotential oder der Nazikeule des PC-Mainstreams. Die Motive sind uns egal. Wir sehen nur die gefährliche Verharmlosung einer totalitären und gewaltbereiten Ideologie.

Wir dagegen müssen auf nichts und niemanden Rücksicht nehmen. Wir haben die Schriften des Islams aufmerksam gelesen und seine wahre Natur erkannt. Wir wollen nicht, dass sich dieses radikale Gedankengut in unserem Land und in Europa weiter ungehindert ausbreitet. Wir werden Euch Politikern immer stärker auf die Finger klopfen. Denn wir stehen für etwas Richtiges und elementar Wichtiges ein: Unser aller Freiheit in einem demokratischen Rechtsstaat. Wir stellen uns mit all unserer Kraft und Überzeugung gegen diejenigen, die sie gefährden. Egal ob Rechtsextreme, Linksextreme oder religiöse Fanatiker. Und wir werden immer sichtbarer und lauter mit unseren Forderungen. Wir nehmen Sie beim Wort, Peter Gauweiler!

Kontakte:

» CSU München: muenchen@csu-bayern.de
» Dr. Peter Gauweiler: peter.gauweiler@bundestag.de

(Danke an Antivirus für das Video)




Breaking News: Terroranschläge in Moskau

In Moskau hat eine Serie von Selbstmordanschlägen in der U-Bahn heute morgen zahlreiche Todesopfer gefordert. Es ist davon auszugehen, dass die Anschläge von Mohammedanern  aus dem Kaukasus verübt wurden.

WELT-online berichtet:

In der Moskauer U-Bahn sind am Montagmorgen bei zwei Explosionen Dutzende Menschen ums Leben gekommen. Die Behörden gehen von einem „terroristischen Hintergrund“ aus. Über der Metro-Station „Ljubjanka“, Ort der ersten Explosion, liegt das Hauptquartier des russischen Geheimdienstes FSB.

Bei zwei Terroranschlägen in der Moskauer Metro sind im Berufsverkehr im Zentrum der Millionenstadt Dutzende Menschen getötet worden. Zuerst sprengte sich nach Informationen der Agentur Interfax ein Selbstmordattentäter in der Station „Ljubjanka“ in die Luft. Dort starben mehr als 20 Menschen, Dutzende wurden verletzt.

Wenige Minuten später gab es eine Explosion an der Haltestelle „Park Kultury“. Mindestens zwölf Menschen wurden in den Tod gerissen. Beide Stationen liegen im Zentrum. An der „Ljubjanka“, dem Sitz des russischen Geheimdienstes FSB, ereignete sich die Explosion im zweiten Waggon eines Zuges.

Es waren die ersten Anschläge in der Moskauer Metro seit sechs Jahren. Zuletzt sprengte sich 2004 ein Selbstmordattentäter in der Metro in die Luft und riss 40 Fahrgäste mit in den Tod.

Damals hatte sich ein Untergrundkämpfer aus der Unruheregion im Nordkaukasus in die Luft gesprengt. Die Islamisten im Nordkaukasus hatten zuletzt immer wieder mit Anschlägen in Russland gedroht.

PI wird Sie im Laufe des Tages über weitere Entwicklungen informieren.




Demo-Augenzeugenbericht aus Duisburg-Marxloh

Wir waren zuerst bei den Linken, denn deren Demos, die vor der Moschee stattfanden, waren frei für alle zugänglich. Mein Plan: Zuerst die Linken, dann die Pro’s. NPD gar nicht. Ich habe meine Fotos gemacht und mit einigen Menschen geredet. Vor der Moschee standen etwa 1000 bis 2000 Leute und wahrscheinlich haben 20 Prozent nicht einmal verstanden, worum es ging.

(Gastbeitrag von Herrn Mustermann)

Nachdem ich mir ein Bild von der Lage gemacht habe, wollte ich zur Pro NRW-Demo. Genau hier begann das Problem: Alle Straßen waren abgesperrt. Ich konnte weder raus, noch durften andere rein. Ich fühlte mich ein bisschen wie ein Hamster im Käfig. Warum wir nicht raus durften, das hat uns keiner der Polizisten gesagt.

Nach langem hin und her und dem Besuch mehrerer Absperrungen (kein Polizist war bereit mehr als zwei Sätze zu sagen), fand ich eine Lösung: Versteck die Kamera und sag, dass du zu den Versammlungsteilnehmern von Pro NRW gehörst. Nach dem Grundgesetz dürfen die dir den Zugang nicht verbieten. So war der Plan gefasst und wartete auf seine Erfüllung, die bedauerlicherweise noch etwas auf sich warten ließ. Ich durfte nicht gehen, Pro NRW ist noch nicht da, hieß es an der ersten Durchlassstelle. „Die kommen mit drei Bussen und stecken fest“, erfuhr ich außerdem. Erst wenn die Kundgebung startet, kann ich als Versammlungsteilnehmer mitmachen. „Alleine können Sie da nicht rumgeistern.“ Nun gut, warten…

Mit etwa zwei Stunden Verspätung trafen die Teilnehmer dann endlich auch ein. Nun geht es los. Ich will rein. Die besagte Kontrollstelle wollte mich nicht rein lassen. „Sie stehen schon zu lange hier und so lässt sich keine Absicht erkennen, das Sie wirklich mitmachen wollen.“ Ja klar, warum warte ich wohl sonst zwei Stunden. „Mir wurde gesagt ich darf erst rein, wenn die Kundgebung anfängt, darum warte ich“, versuchte ich zu entgegnen. „Egal, versuchen Sie einen anderen Weg rein zu finden!“ Ja, ich fliege über euch rüber. Alternativ springe ich auch über die Absperrung und lasse mich von euch prügeln. Ich fing an, an der Intelligenz unserer Staatsdiener zu zweifeln. Auf zum zweiten Durchlasspunkt: „Darf ich rein, Fotos machen und mit den Menschen reden?“ Die Antwort: „Nein, das ist nicht durch das Grundgesetz auf Versammlungsfreiheit gedeckt. Sie täuschen das nur vor und das geht nicht“. Bitte was? Aller guten Dinge sind 3, also weiter. „Wollen Sie wirklich an einer rechtsextremen Demo teilnehmen?“, diese Frage war eindeutig. Was soll man darauf antworten?

Eine Absperrung gab es noch. Ich durfte durch, wenn auch nach einigem Gerangel. Warum ich so spät komme, wurde ich gefragt und oh Wunder, meine Antwort wurde akzeptiert. „Kann ich in Ihre Tasche schauen, wir können nicht so genau unterscheiden, welcher Gruppierung sie angehören und wollen lieber auf Nummer sicher gehen“. „Gerne, ich habe nichts zu verbergen“ (außer meiner Kamera, die ich wohl wissentlich weggepackt habe, ich könnte wieder wegen „Missbrauch des Grundgesetzes“ bezichtigt werden). Alles geschah in einem sehr ruhigen und entspanntem Tonfall.

Ich durfte passieren, aber erst nachdem der Gruppenführer über Funk zwei junge Polizistinnen gerufen hat die uns eskortieren sollen. „Ich habe hier zwei relativ ruhige Personen, die Versammlungsteilnehmer der Pro NRW sind.“ Was bitte?! RELATIV?! Was ist für den richtig ruhig? Koma? Nun ja, wir durften durch.

Von Links hinter den Wasserwerfern tönte es „Nazis raus!“ sonst war es recht „beschaulich“. 200 Menschen vielleicht. Ich habe mich viel mit den Menschen unterhalten, versucht, ihre Ängste auszuformulieren und auf Papier zu bringen: Integration ist der springende Punkt. Wir brauchen keine muslimischen Machtsymbole, sondern gut integrierte und nach unseren Wertvorstellungen lebende Menschen.

Ich habe mich umgeschaut, an die Vergangenheit gedacht, als ich noch in Marxloh zur Grundschule ging. Im Keller fand ich vor kurzem mein altes Deutschbuch der ersten Klasse wieder. Fara und Fu. In diesem Buch ein Lied, in diesem Lied der Satz „Gott segne den Tag“. Mir wurde warm ums Herz. Ich bin nicht religiös, finde es auch nicht ganz korrekt, dass so was in einem Schulbuch steht aber der Grund, warum es abgeschafft wurde, den finde ich entsetzlich. Es ist nicht um der Säkularität willen, viel mehr verraten wir abendländische Werte und Traditionen aus Angst, Einwanderer zu „beleidigen“.

Nach ein paar Minuten wurde verkündet, dass von der Polizei beschlossen wurde, dass Fahnen und Schilder nicht mehr gezeigt werden dürfen. Was waren das für Schilder, die der Polizei nicht gefielen? Die durchgestrichene Moschee oder die Deutschlandfahne, die ich nebenbei auf Seiten der Gegendemonstranten nicht ein mal gesehen habe. Die Türkische jedoch gefühlte 20 mal.

Was sagt das über diese Menschen aus, fing ich an mich zu fragen? Die einen stehen für die Türkei, die anderen für Deutschland? Die einen haben Angst die deutsche Fahne zu zeigen, die anderen tragen sie mit Stolz und Würde? Ich wollte auch eine Fahne.

Langsam wurde die Kundgebung beendet. Wir gingen alle gemeinsam zu den Bussen, die auf dem Parkplatz meiner alten Grundschule standen. Ungefragt wurde uns angeboten mitzufahren, jedoch fuhr kein Bus in meine Heimatstadt und so verzichteten wir dankend. Wir machten und auf den Weg nach Hause. Die ganze Fahrt über dachte ich nach. Ich weiß, wen ich am 9. Mai wählen werde.

Weitere Bilder aus Duisburg:

» ju-ehrenfeld.de: “Ist das noch Demokratie?”




Pro NRW-Parteitag: Bestellte ZDF Klischeenazi?

ZDF-Reporter Udo Frank (mit brauner Jacke)Am Samstag, den 27. März 2010 fand im Schloss Horst in Gelsenkirchen die Anti-Minarett-Konferenz von pro NRW statt. Dabei gab es einen Vorfall, zu dem es eine Parallele zum „Klischeenazi“-Vorgang beim Anti-Islamisierungs-Kongress im Mai 2009 auf dem Barmer Platz in Köln gibt. Eine merkwürdige Ähnlichkeit hat dieser Vorgang auch mit dem jüngsten Fall in Österreich, bei dem ein ORF-Team eine ähnliche Aktion provozierte.

Wir erinnern uns: Damals im Mai waren auf dem Versammlungsort in Köln zwei unbekannte Personen im Neonazi-Outfit anwesend. Der eine, ein kräftiger und bullig aussehender Mann, trug unter seiner Jacke ein T-Shirt mit der Aufschrift „Eure Galgen werden schon gezimmert“. Niemand kannte diese Personen, auch im nachhinein konnte nicht herausgefunden werden, woher sie kamen. Es lag der Verdacht nahe, dass sie gezielt eingeschleust worden waren – von wem auch immer – um von den Medien gegen die Pro-Bewegung ausgeschlachtet werden zu können. Was auch ausgiebig bis zum heutigen Tag geschehen ist. In dem heute vom WDR ausgestrahlten Film über die Aktionstage von pro NRW im Ruhrgebiet war diese Person mit der genannten Parole wieder zu sehen.

Gestern nun kam ein Journalistenteam vom ZDF unter Wortführung von Reporter Udo Frank (Foto oben mit brauner Jacke) zur Anti-Minarett-Konferenz von pro NRW nach Gelsenkirchen. Im Schlepptau hatten die Leute den „Rechtsextremismus-Experten“ Alexander Häusler, der dafür bezahlt wird, durch das Land zu touren und „Aufklärung“ über die Pro-Bewegung und auch über PI zu betreiben.

Offenbar – das kann mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit vermutet werden – hatten das ZDF und Häusler noch eine weitere Person mitgebracht. Diese Person entsprach dem Bild, das Häusler gerne in der Öffentlichkeit von der pro-Bewegung vermitteln möchte. Und wenn es diesen Extremismus bei der pro-Bewegung nicht gibt, dann schafft man ihn sich halt selbst.

Es sollte wohl etwas nach dem gleichen, bewährten Muster wie auf dem Barmer Platz ablaufen: Auch in Gelsenkirchen tauchte gestern plötzlich ein Mann auf, der unter seiner Jacke ein T-Shirt trug, diesmal mit einem Aufdruck über Rudolf Hess. Als Manfred Rouhs diese unbekannte Person bemerkte, wollte er sie sogleich aus dem Saal entfernen, was den ZDF-Leuten sichtlich nicht recht war, sie fühlten sich wohl um die Früchte ihrer Sabotage gebracht.

Durch Markus Beisicht wurde das ZDF-Team aufgefordert, sich zu setzen und ruhig zu verhalten oder den Saal zu verlassen. Da auch der Hess-Mann nicht mehr anwesend war, zogen es die Journalisten vor, dem Saalverweis zu folgen. Politische Inhalte des Parteitages wollten sie ohnehin nicht erfahren oder kommentieren.

Sehen Sie in dem folgenden Video den ZDF-Reporter Udo Frank, der erklärt, dass man Häusler (mit grauem Cappy) mit akkreditiert habe und die Unruhen, wonach das ZDF-Team unter „Nazis-raus“-Rufen der Versammelten hinausskandiert wurden sowie Statements von Jörg Uckermann und Manfred Rouhs zu den Vorkommnissen.

Bilder:

(Fotocredit: DiAcomm)




Obamas Priorität: Menschenrechte verdammen

Obama-UNODie einen Monat dauernde Session des UN Menschenrechtsrates in Genf endete am Freitag zusammen mit jeglicher Rechtfertigung des Glaubens, dass Präsident Obama ein Champion der Menschenrechte sei. Der Präsident bestand darauf, dass sich Amerika zum ersten Mal in seiner Präsidentschaft der von der UN geführten Körperschaft für Menschenrechte möglichst früh anschließt und die Konsequenzen sind bereits jetzt schmerzhaft deutlich. Die Feinde der Demokratie und der Freiheit hatten ein Spielfeld auf Kosten der Interessen und Werte Amerikas.

Der Rat ist der persönliche Spielplatz der Organisation der islamischen Konferenz [OIC]. Sie halten die Verteilung der Macht inne, indem sie die regionalen asiatischen und afrikanischen Gruppen kontrollieren, um so vereint die Mehrheit im Rat zu bilden. Die Agenda des Rates ist dementsprechend auf Angelegenheiten, die dem islamischen Block wichtig sind fixiert – erstens, Israel delegitimieren; zweitens, das Recht auf freie Meinungsäußerung zugunsten des Islams beschneiden; und drittens, jegliche Kritik über Menschenrechtsverletzungen in ihren eigenen Hinterhöfen verhindern. Nichts davon hat irgendetwas mit dem Schutz der Menschenrechte zu tun.

Doch problematischer als die steigende Schande des Rates ist die Beziehung der Administration Obamas zu diesem. Dass Amerika in Genf zu sehen war, ist eine Demütigung, und die einzigen Menschen, die sich nicht bewusst sind, wie die USA von den Versammelten wahrgenommen werden, sind die amerikanischen Vertreter selbst.

Dadurch, dass man im letzten Jahr auf die Schweinereien des Rates aufgesprungen ist, ohne auf irgendwelche reformorientierte Vorbedingen zu beharren, sitzen jetzt die U.S. Diplomanten herum, kriegen’s an den Kopf und geben den berechenbaren und unveränderlichen Rats-Routinen unverdiente Legitimität. In dieser letzten Versammlung verabschiedete der Rat fünf Resolutionen. die Israel verurteilten und dann noch ein paar wenige Resolutionen für den ganzen Rest der Welt zusammen: je eine für die demokratische Republik des Kongos, Nord Korea, Burma/Myanmar und Guinea. Die anderen 187 Staaten des Planeten erhielten einen Freipass des Rates, ungeachtet der dringenden Realität von Nigerias abgeschlachteten Christen, Saudi Arabiens Geschlechterapartheid, Ägyptens systematischer Folter, Chinas eiserner Faust, dem Genozid im Sudan und Russlands Ermordungen an Menschenrechtsaktivisten. Fakt ist, in den ganzen letzten vier Jahren der Geschichte des Rates, war mehr als die Hälfte aller Resolutionen und Entscheidungen, die einen Staat verurteilten, einzig und alleine gegen Israel gerichtet.

In dieser Session kreierte eine dieser Israel Resolutionen erneut ein weiteres UN Komitee, welches sich für die Dämonisierung des jüdischen Staates engagiert. Die neue Körperschaft wird damit beauftragt sein, die Befolgung des berüchtigten Goldstone Berichtes zu überwachen, welcher die diabolische Anschuldigung beinhaltet, dass Israel mutwillig die Absicht hatte, Zivilisten in Gaza zu ermorden anstatt sich selbst gegen die Raketenangriffe der Hamas, welche gegen die israelische Bevölkerung gerichtet waren, zu verteidigen. 2009 hatte eine Generalversammlungsresolution bereits nach einer „glaubwürdigen“ Untersuchung innerhalb einer dreimonatigen Zeitspanne verlangt. Ungeachtet dessen, dass jede Israelische Untersuchung, welche nicht in Selbst-Diffamierung endet, umgehend abgelehnt wird, gab Israel im Januar der UN einen Report der über 60 Seiten ging und detailliert die konstante Beaufsichtigung und Evaluation der Aktionen der Israeli Defense Forces in Übereinstimmung mit den Regeln des Gesetztes wiedergab. Die Palästinensische Seite antwortete auf den Stichtag der Generalversammlung durch das Einreichen eines Stück Papiers vom Vorsteher der Palästinensischen Autorität Mahmoud Abbas. Er kündigte darin an, dass er vier Tage vor Ablauf der Frist ein Komitee aufgestellt habe, welches eine Untersuchung planen werde. Unnötig zu sagen, dass die Palästinenser, welche eigentlich Gaza und die Terrorkampagne gegen Israels Bürger im Süden des Landes leiteten, namentlich die Hamas, überhaupt nichts taten.

Dieses neue UN Komitee wird der bereits bestehenden Sammlung von ständigen UN Körperschaften hinzugefügt, die sich bereits auf Israel-Bashing fixiert haben, wie das UN Komitee der unbestreitbaren Rechte des palästinensischen Volkes, das UN Spezialkomitee zur Untersuchung israelischer Praktiken, der UN Spezialberichterstatter für die Situation der Menschenrechte in den palästinensischen Gebieten und die UN Division für palästinensische Rechte. Dutzende von Reporten über palästinensische Rechte und israelische Fehler werden zudem jährlich von UN Akteuren in Auftrag gegeben, inklusive dem Generalsekretär. Der Kongress [in den USA] hat Bestimmungen übernommen, welche dem Komitee für unbestreitbare Rechte, dem Spezialkomitee und der UN Palästinenser-Division amerikanisches Geld verweigern, und sofern er jetzt nicht rasch handelt, wird der amerikanische Steuerzahler 22 Prozent der Rechnung der letzten Goldstone Empörung übernehmen.

Wie bei allen anti-Israel Resolutionen stimmte die Obama Administration oberflächlich gegen die Goldstone Resolution – jedoch vergeblich. Die Administration hielt sich mit Schlägen zurück als es ums das Erklären ihrer Wahlentscheidung ging. Die amerikanische Botschafterin Eileen Chamberlain Donahoe gab bekannt, dass ihre vollständige Rede irgendwo auf einer Webseite gefunden werden kann und machte sich dann dran, eine aussagekräftige Auslassung vorzunehmen als sie ihre mündlichen Bemerkungen vortrug, welche per Webcast um die ganze Welt gesendet wurden. Als sie die vollständigen ersten paar Paragraphen vorlas, welche beide Seiten dazu aufrufen Untersuchungen vorzunehmen, übersprang sie lediglich einen einzigen Satz darin: „Die Hamas ist eine Terrorgruppe und hat weder die Legitimität noch den Willen, glaubwürdig ihre wiederholten und absichtlichen Verletzungen internationalen Rechts zu untersuchen.“ Anscheinend hätte ein ehrliches Statement, welches die offensichtlichen Fehler in der Logik der Goldstone-inspirierten Untersuchungen aufzeigt, nicht nahtlos in Obamas Engagement Strategie gepasst – oder wäre nicht gut bei seinem bevorzugten Publikum aufgenommen worden.

Die Obama Administration hat jedes Mal verloren, wenn sie zu einer Abstimmung über eine Resolution während der Ratssitzung aufrief. Mehr noch, sie versagte, auch nur annähernd an die beunruhigendsten Menschenrechtsangelegenheiten unserer Zeit heran zu kommen, wie diese welche den Iran betreffen. Trotz der systematischen Brutalität der iranischen Regierung und amerikanischer Geiseln in iranischen Gefängnissen entschied sich die Obama Administration, weder eine einzige Iran kritische Resolution auf den Tisch zu legen, noch den Rat um eine Zusammenberufung einer Spezialsession zu bitten, welche sich auf Menschenrechtsverletzungen im Iran konzentrieren würde. (Der Rat hatte sechs Spezialsessions allein zu Israel.)

Verteidiger der Administration hatten Entschuldigungen in Hülle und Fülle. Sie jaulten, dass man nicht die Stimmen hatte, um eine Spezialsession zusammen zu berufen; und selbst wenn, man hätte immer noch zu wenige Stimmen um eine robuste Iran kritische Resolution zu garantieren, zudem sei man besorgt gewesen, bei einem Versagen die Glaubwürdigkeit des Rates zu vermindern. Währen vieler Jahre an der vorhergehenden Menschenrechtskommission [Vorgänger des Menschenrechtsrates] legte die USA eine Resolution auf, welche China verurteilte – welche niemals verabschiedet wurde – man tat dies aus Prinzip. Doch für diese Administration ist die Reputation der UN ein Ende für sich. Die amerikanischen Diplomaten behaupteten auch, dass es an den Europäern läge, die Führung in der Iran Sache zu übernehmen, da wahrgenommene europäische „Neutralität“ mehr Unterstützung ernten würde. Im Gegenzug behaupteten die Europäer (in Sorge um deren lukrative Verträge mit dem Iran), dass die USA die Führungsrolle übernehmen solle.

Die am meisten herumtrompetete amerikanische (und europäische) Entschuldigung für den sanften Umgang mit dem Iran war, dass jeder Versuch, das Land zu kritisieren, eine Welle der Sympathie auslösen würde, welche die Chancen Irans, ein Ratsmitglied zu werden, erhöhen würde. Ratswahlen sind für Mai angesetzt und amerikanische Diplomaten sind besorgt, dass eine erfolgreiche Wahl im Iran die Referenz des Rates beschädigen würde. Da Menschenrechtsvorbilder wie Angola, Kuba, China, Russland und Saudi Arabien bereits Ratsmitglieder sind (und für Mai ist Libyen beschlossene Sache, da die Kandidatenliste afrikanischer Staaten bereits festgelegt ist), ist die Idee des Aufrechterhaltens der Qualität der Mitglieder im Rat lediglich ein sehr schlechter Witz.

Der Fuß-ins-Maul Ausflug der Administration in den Menschenrechtsrat wurde ebenfalls offensichtlich, als der Rat eine Resolution über die Diffamierung von Religion verabschiedete. Mit der Hoffnung. sich weiter in der „islamischen Welt“ zu integrieren, co-sponserten Obama Diplomaten beim letzten Ratstreffen im letzten September [2009] eine Resolution zur Meinungsäußerungsfreiheit zusammen mit Ägypten, einem Land das keine Meinungsfreiheit kennt. Um ägyptische Unterstützung zu gewinnen, machten U.S. Diplomaten Appetit mit Anspielungen auf „spezielle Pflichten und Verantwortlichkeiten“ bei der Ausübung von Redefreiheit und „freiwillig ethischen Verhaltenscodices“ in den Medien. Zum Dank nutzte Ägypten die erstbeste Möglichkeit an dieser Ratssitzung, das Redefreiheitstrugbild über Bord zu werfen. Man trat für eine Resolution ein, welche die Meinungsäußerungsfreiheit im Namen der Verteidigung des Islams vor „Diffamierung“ attackiert; die Resolution wurde mit „Diffamierung von Religionen“ betitelt, doch ist der Islam die einzige Religion, welche der Rat als erwähnenswert erachtete.

In einem letzten trostlosen Spektakel, verunglückte und verbrannte die einzige Resolution, welche die Administration über die ganzen vier Wochen hervorbrachte. Der amerikanische Vorschlag wurde erschaffen, um Anstrengungen islamischer Staaten zuvorzukommen, Einschränkungen der Meinungsäußerung in internationales Recht zu schreiben. Die Schlacht dreht sich um Unterstützung für einen Entwurf über so genannte ergänzende Standards – die bereits bestehende Gesetze zur Bekämpfung von Rassismus und verwandte Intoleranz angeblich ergänzen, diese jedoch tatsächlich untergraben werden. Als die Vertreter Obamas erfuhren, dass afrikanische und asiatische Staaten vehement etwas gegen ihre Resolution hatten, zogen diese sie einfach zurück. Nicht nur zogen sie sie einfach zurück, sie strebten danach einen Schein von Harmonie zu fabrizieren, indem sie ihre Unterstützung hinter eine konkurrierende afrikanische Resolution legten, welche ergänzende Standards durchsetzen sollte. Sogar die Europäische Union scheute und weigerte sich den afrikanischen Text zu unterstützen.

Viele in den Korridoren der Ratskonferenz glaubten fälschlicherweise, dass das Obama Kontingent eine Kombination aus Naivität, Idylle, Schwäche und Mitleid war. Ich traue dem Präsidenten mehr zu. Die Akte des Rates war klar, als sich Obama entschied, diesem beizutreten und jeder Erstklässler ist der Mathematik fähig, welche die Unfähigkeit einer jeden westlichen Regierung beweist, den Kurs des Rates zu ändern. An einer Aura der Glaubwürdigkeit mitzuwirken, welche diese pervertierte und unverbesserliche Institution umgibt, ist daher ein solides Beweisstück für Präsident Obamas Prioritäten – gute Beziehungen zur islamischen Welt, schlechte Beziehungen mit dem Staat Israel und die Menschenrechte verdammen.

Übersetzung aus dem Englischen von „die Realität“. Der Originalartikel „President Obama’s Priorities: Human Rights Be Damned“ von Anne Bayefsky wurde exklusiv auf Commentarymagazine.com – auch die Bibel der Neokonservativen genannt – publiziert und ist hier online zu finden. Anne Bayefsky ist Senior Fellow des Hudson Institute und Direktorin des Touro Institute für Menschenrechte und den Holocaust.

» Der UNO-Menschenrechtsrat wischt vor fremden Türen




Mit Türkennazis „gegen Rechts“?

Wenn SPD und Kirchen, CDU und Gewerkschaften, Antifa und Kleingartenvereine gegen das marschieren, was ihnen die Drahtzieher des gesunden Volksempfindens in den Medien als „rechts“ vorgeben, freuen sie sich immer besonders, wenn auch ein paar ihrer selbst adoptierten Schützlinge, also echte Moslems, dabei sind. Viele sind es nie, und die, die kommen, eignen sich meist nicht so recht für das Bild vom buckeligen Opa, der sich für Deutschland krumm gearbeitet hat, und jetzt endlich in Ruhe in der Großmoschee sein Gebet sprechen will.

Die Schützlinge der linksextremen Strippenzieher im Kampf gegen rechts sind nämlich keineswegs die gut integrierten Zuwanderer in Deutschland. Es sind nicht irakische Christen oder iranische Ex-Muslime, die bei uns Zuflucht vor den Steinigerregimen in ihrer Heimat gefunden haben. Das Herz der linken Scheinheiligen gehört nicht den Opfern sondern den Tätern: Den verfassungsfeindlichen Radikalen und den rechtsradikalen Türken, die unsere Freiheit geradeso hassen, wie es die gescheiterten 68er tun.

Cosmo-TV, das Migrationsmagazin des WDR, hat sich einmal angesehen, mit wem Herr Pfarrer, Frau Lehrerin mit ihren Schülern und die Gewerkschaftsbosse heute in Duisburg „gegen Rechts“ ins Feld zogen:

Die beschönigende Vermutung des Reporters, den linken Veranstaltern des Protestes sei diese Gruppe „nicht aufgefallen“ erklärt sich aus dem Wunsch, auch weiterhin beim WDR als einem der Hauptsponsoren der Antifaindustrie arbeiten zu dürfen. Wer Diskussionen bei Indymedia oder anderen linksextremen Portalen, auch bei der taz, verfolgt, weiß, dass das Problem dort sehr wohl bekannt ist und seit langem immer wieder diskutiert wird. Richtig ist: Mit roter SA aus Deutschland und den Türkennazis der grauen Wölfe wächst zusammen, was zusammen gehört. Kirchenvorstände und Gewerkschaftsmitläufer sind längst nur noch Kulisse und Rückzugsmasse für die linken und rechten Extremisten, die mit dem „Kampf gegen Rechts“ auf die bürgerliche Gesellschaft und unsere Freiheit im Ganzen abzielen.

(Danke an Antivirus für das Video)