Die Verkommenheit deutscher Politiker ist kaum zu überbieten. Finanzminister Wolfgang Schäuble (Foto) hat in einem Interview mit der NZZ Anfang Februar die Prioritäten in Deutschland ins rechte Licht gerückt. Demnach heiligt der Zweck im Fall von Steuerhinterziehung die Mittel, nicht aber bei der Rettung eines Menschenlebens.

Konkret gemeint ist der Fall des elfjährigen Jakob Metzler, dessen Entführer vom damaligen Frankfurter Polizeipräsidenten Daschner Folter angedroht wurde, in der irrigen Ansicht, das Kind noch retten zu können. Die Menschenwürde des Täters ist in diesem Fall höher anzusetzen als die Menschenwürde des Opfers. Beide Vorgehensweisen sollen angeblich das Vertrauen des Bürgers in den „Rechtsstaat“ stärken.

Sie setzen sich dem Vorwurf der Hehlerei aus. Wieso haben Sie so entschieden?
Der Fall liegt rechtlich sehr ähnlich wie der Fall vor zwei Jahren, als wir Bankkundendaten aus dem Fürstentum Liechtenstein erworben haben. Der damalige Vorfall hatte eine Vielzahl von rechtlichen Entscheidungen zur Folge, und in keinem einzigen Fall ist die Rechtmässigkeit der Entscheidung von den Gerichten in Frage gestellt worden. Angesichts der Ähnlichkeit mit dem Fall vor zwei Jahren hatten wird jetzt keinen Spielraum, diesmal anders zu entscheiden.

Sie argumentieren juristisch, aber hier handelt es sich um einen politischen Entscheid, und den hätte man anders fällen können.

Der Rechtsstaat verlangt, dass Steuergesetze zu vollziehen sind. Wenn also der Verdacht auf Steuerhinterziehung besteht, dann hat die Steuerverwaltung, zumindest in Deutschland, eine gesetzliche Verpflichtung, diesem Verdacht nachzugehen. Ich sage nochmals: Die Tatsache, dass wir in einem ähnlichen Fall bereits entschieden haben, macht den politischen Entscheidungsspielraum sehr klein.
Dann nehmen Sie in Kauf, dass der CDU-Politiker Schäuble gleich entscheidet wie damals der SPD-Politiker Steinbrück?
Regierungen sind gut beraten, für Kontinuität zu sorgen, das gilt auch bei Regierungswechseln. Ich erinnere daran, dass die Bundeskanzlerin dieselbe ist wie beim letzten Entscheid, und ich selbst war auch Teil der letzten Regierung. Das spielt schon auch eine Rolle. Hätte ich jetzt anders entschieden, hätte ich auch unser rechtlich widerspruchsfreies Vorgehen vor zwei Jahren in Zweifel gezogen.
(…)
Heiligt in diesem Fall der Zweck alle Mittel? Also auch das Mittel, gestohlene Daten zu kaufen?

Der Zweck heiligt nicht grundsätzlich alle Mittel. Vor einigen Jahren hatten wir eine Debatte um die Entführung eines Kindes. Hier ging es um die Frage, ob man Folter androhen darf, um Informationen zu erhalten. Ich habe dort klar gemacht, dass hier nie der Zweck die Mittel heiligen kann. Die Würde des Menschen ist unantastbar. Aber es gibt andere Fälle, in denen der Zweck die Mittel heiligen kann, wie im Fall der Steuerhinterziehung. Der Zweck ist die gleichmässige Besteuerung aller Bürger.

„Nebenbei“ erklärt der deutsche Finanzminister noch, dass er europaweit das Bankgeheimnis zu kippen gedenkt. Natürlich nur der Gerechtigkeit wegen…

» Eussner: „Steuersünder-CD“. CDU bestätigt Rechtsbruch. Dokumentation

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147 KOMMENTARE

  1. Solche janusköpfigen Politiker wie den Maultaschen-Wolfgang findet man überall in Europa.

    Dewegen geht alles den Bach runter…

  2. Neues independent PI-Video-Intro-Logo 🙂

    http://www.youtube.com/watch?v=9e2mUGil-80

    Angucken ! Benutzen ! Verbreiten !

    @PI: Wisst Ihr was komisch ist, seit dem ich dieses Logo fertig habe, stellt ihr mich wieder unter Moderation.
    Mir geht es darum, diesen Blog hier zu verbreiten und die Besucherzahlen zu erhöhen und um was geht es DIR / EUCH ?
    Ich bin mehrere Stunden drangesessen und finde persönlich das Endprodukt perfekt. Das Logo ist schlicht und einprägsam. JEDER merkt sich das. Dazu berührt der Clip audiovisuell die Moderne und die Kraft.

    Wieso macht ihr keine Extra-Rubrik dafür ? Ist es egal, ob jemand was für pi macht oder nicht ? Ich habs schonmal gesagt… ich bin am besten im Medienbereich. Und wenn es nicht das ist, was man beherrschen muss um Bekanntheit zu erlangen (Marketing)…was dann ?

    Ihr werdet vll. Eure Gründe haben. Wer weiß… ich jedenfalls sehe keinen Grund für Moderation und Löschung des Cliplinks.

    PI: Bei uns steht jeder Link zu Youtube automatisch unter Moderation. Hat mit Dir nichts zu tun!

  3. Heiligt der Zweck auch die Mittel im U-Bahnbau in Köln.

    Angeblich musste geflutet werden um den Wasserdruck des Grundwassers zu kompensieren.

    Jetzt geht das Hochwasser zurück und die Flutung wurde nicht durchgeführt.

    OK, Fakt ist, es sind durch kriminelle Machenschaften Armierungsbügel nicht eingearbeitet worden, das heißt die Stabilität des Betons ist nicht gegeben, auch in Zukunft nicht.

    Was passiert bei zukünftigen Hochwassern, wenn die U-Bahn in Betrieb ist, werden dann die U-Bahnen immer bei Hochwasser geflutet, oder was passiert?

    Die Festigkeit des Betons nimmt schließlich mit zunehmendem Alter nicht zu.

    Alles Lügen, und der blöde Bürger soll Sie glauben.

  4. Nach meinem Empfinden besteht zwischen dem Ankauf einer solchen Daten-CD und der Folterung von Menschen (oder zumindest der Androhung von Folter) noch immer ein erheblicher Unterschied. Ob es richtig ist, eine solche CD zu kaufen oder nicht, möchte ich hier nicht diskutieren, da das in den vergangenen Wochen oft genug geschehen ist.

    PI: Hallo? Es geht lediglich um die Ankündigung von Folter. Gaefgen ist nicht gefoltert worden.

    Wohl aber möchte ich etwas zu dem angesprochenen Fall Metzler sagen:

    Die Menschenwürde des Täters ist in diesem Fall höher anzusetzen als die Menschenwürde des Opfers.

    Die Menschenwürde nach Art. 1 GG macht gerade der Umstand aus, dass sie nicht verhandelbar und nicht portionierbar ist, sie kommt also jedem Menschen in gleichem Maße zu. Die Menschenwürde des Täters wird deshalb nie höher gewichtet als die des Opfers, sondern nur genauso hoch angesetzt.

    Ich kann verstehen, dass es Leute empört, dass der Staat in diesem Fall nicht foltern, ja nicht einmal Folter androhen darf; denn immerhin könnte es sein, dass das Opfer noch lebt und gerettet werden kann. Aber die Würde des Menschen hängt nicht davon ab, ob jemand ein Verbrechen begangen hat (oder, in diesem Fall, nur dringend tatverdächtig ist, eines begangen zu haben). Sie hängt auch von solchen äußeren Umständen nicht ab, auch wenn es hart ist, das zu sagen. Deshalb kann der Staat auch in einem solchen Fall unter keinen Umständen Folter anordnen oder auch nur dulden. Manche Juristen sehen das anders, wie etwa der Münsteraner Professor Fabian Wittreck, der argumentiert, wenn Art. 1 gegen Art. 1 stehe, also die Menschenwürde des Opfers gegen die Menschenwürde des Täters, dann müsse auch dieser eine universale Wert unserer Verfassung eine Abwägung zugänglich sein. Ich halte das aber für falsch, weil damit Dämme brechen. Jedenfalls kann es nicht offiziell richtig sein.

    Dass „inoffiziell“ etwas anders gelten mag, sieht man schon daran, dass Daschner damals mit einem relativ milden Urteil davon gekommen ist. Jeder hatte Verständnis dafür, dass er in dieser Situation so gehandelt hat. Wenn ich an seiner Stelle gewesen wäre — ich kann nicht sagen, ob ich überhaupt hätte anders entscheiden können. Aber bei Lichte betrachtet geht es doch darum: Wenn wir das Foltern durch den Staat gestatten, werden wir irgendwann auch Unschuldige foltern. Wir werden Geständnisse aus Menschen herausprügeln, die nichts getan haben. Dass der Rechsstaat das Foltern untersagt, hat einen guten Grund: Das soll brutale Willkür und Hexenprozesse verhindern.

    Es gibt auch einen guten Grund dafür, dass der Staat allgemeine Regeln zur Beweisverwertung aufstellt. Solche Daten CDs wie die aus der Schweiz liefern aber immer nur einen Ermittlungsanlass (und verhelfen zu einem Dursuchungsbeschluss). Eine gerichtliche Verurteilung kann sich alleine auf solche Informationen aber nicht stützen. Sie muss sich immer darauf stützen, was bei einer solchen Durchsuchung gefunden wird. Es geht bei solchen Maßnahmen auch nicht darum, unter Schmerzen Informationen aus jemandem herauszuzwingen wie im finstersten Mittelalter. Deshalb halte ich Schäubles Standpunkt zumindest hier für konsistent.

  5. “Nebenbei” erklärt der deutsche Finanzminister noch, dass er europaweit das Bankgeheimnis zu kippen gedenkt.

    Besser wäre die Schurken und Schnüffler in Berlin und Brüssel zu kippen.

  6. die grösste mafia in deutschland ist der staat selber.sie mischen sich in mafiageschäfte ein,also der cd kauf (was mich auch dazu animiert ins kriminelle millieu zu gehen) und verschwenden keine sekunde damit das problem zu behandeln warum diese leute mit ihrem geld ins ausland gehen.

  7. Wozu haben wir eigentlich eine Gewaltentrennung?

    Man mag ja nicht der Ansicht Schäubles sein, was den Kauf der ominösen CDs anbelangt (ich bin es z.B. nicht), allerdings sind seine Ausführungen schon ganz folgerichtig. Auch ist es zweifelsohne schon richtig, dass es einen fundamentalen Unterscheid zwischen der Androhung von Folter; was auch schon Folter ist („zeigt ihm die Instrumente!“); und dem denkbaren Straftatbestand der Hehlerei beim Erwerb von gestohlenen Bankdaten gibt.
    In einem Punkt möchte ich aber Herrn Schäuble ganz entschieden widersprechen:

    Der damalige Vorfall hatte eine Vielzahl von rechtlichen Entscheidungen zur Folge, und in keinem einzigen Fall ist die Rechtmässigkeit der Entscheidung von den Gerichten in Frage gestellt worden.

    Das ist so nicht richtig, denn es hat hierzu noch überhaupt keine gerichtlichen Entscheidungen gegeben. Und zwischen einer noch ausstehenden Entscheidung und „nicht in Frage gestellt“ gibt es ebenfalls fundamentale Unterschiede.
    Ich unterstelle Herrn Schäuble mal positiv, dass er den Erwerb geklauter Bankdaten als rechtsmäßig unter Güterabwägung ansieht, wiewohl ich da ganz anderer Meinung bin. Allerdings stehen gerichtliche Entscheidungen in dieser Sache noch aus und dann werden wir sehen.
    Prinzipiell halte ich persönlich nichts davon, wenn ein Staat zum Gesetzesübertreter wird, um dadurch einem anderem Gesetz Nachdruck verleihen zu wollen.
    Wenn sich die Politik hier in einer Zwickmühle sieht, muss sie eben handeln und entsprechende Gesetze schaffen, dafür sind die Parlamente ja schließlich da. Beständig nach Karlsruhe oder zum BGH zu schielen und darauf zu warten, dass Richter in roten Roben unsere Politik bestimmen, ist nicht der Sinn einer parlamentarischen Demokratie; denn den Richtern fehlt jede Legitimation, Politik zu betreiben. Also sollte man sie auch gar nicht erst in die Rolle drängen.

  8. @ #4 NKB (02. Mrz 2010 09:55)

    Danke, für den lesenswerten Beitrag!
    So macht PI Spaß 🙂

    PI: Klar, dass Dir das gefällt.

  9. Juristische Erklärungsversuche für den Werteverfall der Spitzenpolitiker mögen Juristen begeistern.
    Leider vergessen diese Herrschaften, daß sie nicht die Herrscher, sondern Diener in diesem Staat sind. Rein theoretisch jedenfalls.

    Schäuble demaskiert sich hier eindeutig mit der Aussage, daß ein prall gefülltes Staatssäckel („gleichmäßige Besteuerung“) ihm wesentlich wichtiger ist als ein Menschenleben.

    Das weiß der gelernte BRD-Bürger aber auch schon seit Langem, siehe Notwehrauslegung durch besonders spitzfindige Juristen.

    Die Aussage „Der Zweck ist die gleichmässige Besteuerung aller Bürger.“ hat darüberhinaus eine gewisse Brillanz, die zum Schmunzeln anregt. 😉

  10. „…Jahren, als wir Bankkundendaten aus dem Fürstentum Liechtenstein erworben haben. Der damalige Vorfall hatte eine Vielzahl von rechtlichen Entscheidungen zur Folge, und in keinem einzigen Fall ist die Rechtmässigkeit der Entscheidung von den Gerichten in Frage gestellt worden. Angesichts der…“

    Bei diesen Gerichten wundert mich das aber nicht.
    Das sind willfährige Handlanger der Politik, die zwar nach Recht und Gesetz entscheiden, aber niemals im Sinne des Volkes (und schon gar nicht im Namen dessen, ungefragt).

    Ich hoffe diese „Gerichte“, bzw. die Namen derer die sie verkörpern werden aktenkundig, damit man sie für ihr Handeln verantwortlich machen kann – irgendwann.

    guude
    ts

  11. Ich hab gar nicht so viel Mageninhalt wie ich kotzen könnte,wenn ich über unsere Volksverräter lese,oder höre.Diese Bundesheuchlerei ist einfach so schlimm,das es zu schade ist,diese Person auf dem Abfallhaufen der Geschichte zu entsorgen!!!

  12. Als Nächstes oder Übernächstes wird dann kommen, daß zum Zweck der „gleichmäßigen Besteuerung aller Bürger“ auch Folter erlaubt sein wird.

    Ist ersteinmal ein Grundsatz über Bord geworfen, folgen ihm alsbald die nächsten.

    Juristische Spitzfindigkeiten, wie „Güterabwägung“ sind doch nur Camouflage. Da kann man mit vielen Worten auch jede Absurdität begründen. Freislers Urteile sind ja auch noch rechtsgültig. Da hat man es mit der Güterabwägung auch nicht sehr eilig.

  13. Die Würde des Menschen ist unantastbar.

    Er meint wohl: die Würde des Täters ist unantastbar.
    Dem Opfer wurde durch die Tat die Würde nämlich längst geraubt, also ist es wohl kein Mensch mehr. Sogar unsere Sprache gibt das her, denn „das Opfer“ ist sächlich, unpersönlich. Und ursprünglich wurden Opfer auch „dargebracht“ – meist in Form religiöser Zeremonien.

    Insofern ist Schäubles Argumentation durchaus logisch. Die Steuer ist auch ein Opfer, welches der Bürger darzureichen hat. Und bei Schäubles Gottkomplex darf man getrost davon ausgehen, daß er überzeugt ist, ein persönliches Anrecht auf diese Opfer zu haben. Schäuble, der Gott des Geldes und Herr über Leben und Tod. Er entscheidet, wer leben darf und wer sterben muß. Ich glaube, der Mann ist allmählich reif für die Klapsmühle.

  14. #7 Poitiers 732

    Das ist so nicht richtig, denn es hat hierzu noch überhaupt keine gerichtlichen Entscheidungen gegeben. Und zwischen einer noch ausstehenden Entscheidung und “nicht in Frage gestellt” gibt es ebenfalls fundamentale Unterschiede.

    Was DU hier schreibst, ist so nicht richtig. Verschiedenste Gerichte haben im Liechtenstein-Fall trotz Beschwerden entschieden, dass die so gewonnenen Daten verwertbar sind:

    http://www.manager-magazin.de/geld/artikel/0,2828,675476,00.html

    Was richtig ist, ist, dass die Frage der Verwertbarkeit demnächst das BVerfG beschäftigen wird und erst dann abschließend geklärt sein wird:

    http://www.manager-magazin.de/geld/artikel/0,2828,675705,00.html

    Wenn sich die Politik hier in einer Zwickmühle sieht, muss sie eben handeln und entsprechende Gesetze schaffen, dafür sind die Parlamente ja schließlich da. Beständig nach Karlsruhe oder zum BGH zu schielen und darauf zu warten, dass Richter in roten Roben unsere Politik bestimmen, ist nicht der Sinn einer parlamentarischen Demokratie; denn den Richtern fehlt jede Legitimation, Politik zu betreiben.

    Grundsätzlich stimme ich dir da zu. Das Problem ist aber, dass ein solches Gesetz auch früher oder später vor dem BVerfG landen würde, da es an Art. 20 GG gemessen werden muss. Die Frage ist also nicht, ob Karlsruhe sich damit beschäftigt, sondern nur in welcher Verfahrensart: Verfassungsbeschwerde oder Normenkontrolle.

  15. #9 BUNDESPOPEL (02. Mrz 2010 10:08)
    ..gerade „live“ gesehen….der alte Mann im Rollstuhl wird sich in den Hintern beissen (wollen)!

    YEAH!

    STASI 2.0 : Grundgesetz = 0 : 1

    😀 😀 😀 😀

    Ich dachte dass ich der erste bin, der das posten darf.. aber naja!

    SCHAMPUS!

  16. #9 BUNDESPOPEL (02. Mrz 2010 10:08)

    O.T.
    VERFASSUNGSGERICHT:
    VORRATSDATENSPEICHERUNG UNZULÄSSIG !

    Alle gespeicherten Daten sind unverzüglich zu löschen.

    Das spart in Zukunft die Ausgaben fürs VPN. Das ist gut. 😉

  17. #2 BUNDESPOPEL (02. Mrz 2010 09:35)

    Solche janusköpfigen Politiker wie den Maultaschen-Wolfgang findet man überall in Europa.

    Dewegen geht alles den Bach runter…

    Ich mag maultaschen und schäuble auch, was die Steuerhinterzieher-CDs angeht, hat er absolut recht. Den Metzler-Fall hat er auch schon mal kommentiert: ein rechts prinzip sollte man aus Folter-nahen Verhörmethoden doch sicher nicht machen, was anderes ist die „Bestrafung“ desjenigen, der in so einem Zusammenhang handeln zu müssen (zur Lebensrettung eines Opfers) sich befindet und sich dabei dann verrennt. Dieser Polizeichef konnte sich wegen der ausweglosen situation, in der er sich sah, halt nur verrennen, es ist sogar ein ehrenwertes Vergehen, dass er persönlich alles ihm mögliche zur rettung des entführungsopfers auf sich genommen hat, mithin auch den Prozess gegen ihn und seinen Rauswurf.

    Schäubles Islamkonferenz steht aUF EINEM nADEREN bLATT; ALS sie begann, gab es durchaus noch die möglichkeit, dass durch diese Konferenz die „Moslems den Papieren nach“, die „Fraktion der laizistischen oder „unorganisierten“ Moslems von den radikalen Islam-Verbänden sich absetzen und mehrheitlich durchsetzen könnten.

    Man warte nur mal, wie de Mezieres Islamkonferenz aussehen wird, und man wird sich dann nach derjenigen von schäuble richtig zurücksehnen.

    Übrigens „geschmelzt“, in Streifen geschnitten und leicht angebraten mit Zwiebeln dran, sind Maultaschen am besten. Ich habe auch nichts dagegen,dass schäuble seziert wird bis auf die Knochen meinetwegen und in Islam-Kritik gedünstet bis er bissiger auf die Islamverbände der Moslembruderschaft in ZMD/IGD abfährt, aber ihn zum Buhmann machen, im Auftrag von Steuerhinterziehung, und stellvertretend für diese Islamverbände nur, und diese noch zu schonen damit, ist wirklich hirnrissig. Ist schäuble wirklich eine dumme claudia roth? Nein, er ist ein pflichtbewusster staats“diener“ und Spätzle-Fresser; die sind nämlich auch ganz lecker. Wiederum mit was dran, viel soße eben. Und zu schäuble muss man eben auch was dran tun: viel direkte Kritik , unsere Arbeit wohl gemerkt, gegen die Moslembruderschaft in IGD/ZMD. Dann klappt das auch cum grano salis mit den gewöhnlichen muslimischen Nachbarn.

  18. herr bosbach sagte :“unsere ermittler müssen in der drogenszene auch drogen kaufen um nicht auf zu fallen und um ans ziel zu kommen drogendealer hoch zu nehmen,deswegen ist der kauf der cd aus dem kriminellen millieu legitim“
    herr schäuble antwortete ähnlich.
    was würden herr bosbach oder herr schäuble zu ihren ermittler in der pädophilien szene sagen…?die müssen manchmal kinder ficken um nicht auf zu fallen, mit dem ziel einen kinder schänder ring hoch zu nehmen. das wäre doch die logische folge,oder nicht?

  19. @ #13 NKB (02. Mrz 2010 10:16)

    Die Frage ist also nicht, ob Karlsruhe sich damit beschäftigt, sondern nur in welcher Verfahrensart: Verfassungsbeschwerde oder Normenkontrolle.

    Wovon hängt die Verfahrensart ab? Von der Art der eingereichten Klage?

    Ergeben sich aus den unterschiedlichen Verfahrensarten unterschiedliche Wirksamkeiten?

  20. #9 BUNDESPOPEL

    Ist gar nicht so sehr O.T. Das Ergebnis war zu erwarten. Ich freue mich schon darauf, Genaueres zu erfahren und das Urteil ganz zu lesen. Zumindest eine Institution unseres Staates scheint gelegentlich noch zu funktionieren…

  21. @ #13 NKB (10:16)

    Ich zitiere mal aus Ihrem link
    http://www.manager-magazin.de/geld/artikel/0,2828,675476,00.html

    Zur Aussage Steinbrücks, die Gerichte hätten ihm und seinem Handeln damals Recht gegeben:

    Auf den ersten Blick scheint der Fall eindeutig. Aber Vorsicht: „Der größte Teil der Verfahren, die vor fast zwei Jahren aufgrund der Liechtenstein-CD in Gang kamen, wurde mittels Absprache vor Gericht beendet“, sagt Ulrike Müller, Rechtsanwältin und Steuerstrafrechtsexpertin von der Kanzlei Rödl & Partner. „Diese Absprachen kamen unter anderem deshalb zustande, um genau diese Thematik zu umschiffen.“

    Im Klartext: Liechtenstein hat keineswegs gezeigt, dass der Kauf und juristische Einsatz illegal beschaffter Daten zum Zwecke der Überführung von Steuerstraftätern rechtens ist. Im Gegenteil, die entscheidenden Fragen sind nach wie vor ungeklärt: Darf der Staat mit einem mehr oder weniger Kriminellen Geschäfte machen? Macht sich derjenige zu einer Art Hehler, der auf diese Weise beschaffte Daten an Finanzbehörden und Staatsanwälte weiterreicht? Können schließlich solche Daten als Beweismittel genutzt werden?

    Sooooo ganz geklärt ist die Sache eben überhaupt nioch nicht. Es stehen Grundsatzurteile bislang aus.

  22. Erst einmal sind die Personen keine Steuersünder, es sind Steuerhinterzieher. Sie begehen eine Straftat und die Täter wissen das auch, sie machen es mit Vorsatz. Steuersünder ist Orwellsprech, so als würde jemand eine Sünde begehen wie Ehebruch, eine Lüge weil er zu spät zur Arbeit kommt oder weil er seinem Nachbarn die Äpfel vom Baum gestohlen hätte, für diese Sünden kann dieser Sünder die Beichte ablegen wo ihm vergeben wird.

    Zum anderen sind die Daten auf der CD nicht einfach nur Daten, wie Kochrezepte, wie eine Einkaufsliste oder ein Bauplan für ein Vogelhaus. Hinter den Daten stehen Personen, konkrete Straftäter und nur um die geht es dabei. Die Daten sind ausschließlich Hinweise auf Kriminelle.

    Genauso wie bei allen Fahndungsaufrufe, für die ein Belohnung ausgesetzt ist, Straftäter gesucht werden. Wie es auf solchen Steckbriefen richtig heißt, die Belohnung wird für sachdienliche Hinweise auf Straftäter bezahlt. Die sachdienlichen Hinweise, die Daten, können sogar von Straftätern selber stammen, zur Verfolgung der Verbrecher werden sie benutzt, völlig legitim und ohne das jemand das jemals in Frage gestellt hätte.

    Ob dort eine Mafiabande gesucht wird, Bankräuber, Gewaltverbrecher jeglicher Art, die gelieferten Daten zur Ergreifung der Täter auf den Steckbriefen werden mit einer Belohnung bezahlt, vom Staat der privat bezahlt, sogar wenn die Daten aus dem Ausland stammen. Die Täter werden mit Hilfe dieser Daten verfolgt und gefasst, wie in jeder TV – Sendung XY – Ungelöst. Oder soll der Staatsanwalt das Versteck bei einer Kindesentführung ignorieren, nur weil die Daten dafür aus dem Täterkreis stammen?

    Zum dritten, wer sind denn diejenigen, die ihr Schwarzgeld in die Schweiz schmuggeln, weil sie in Deutschland keine Steuern bezahlen wollen? Der Steuer bekanntes Geld kann jeder Deutsche, in beliebiger Höhe, in die Schweiz transferieren. Sind das die Millionen Normalbürger mit ihrem normalen Gehalt? Wohl kaum, die sind bei Schweizer Banken auch nicht willkommen mit ihren Kleinanlagen. Es sind die Wohlhabenden, die ihren Lebensmittelpunkt in Deutschland haben und hier Alles in Anspruch nehmen was mit Steuergeldern bezahlt werden muss, die großen Bereiche der Sicherheit, der Krankenfürsorge, der Bildung und die Straßen und Wege, die Voraussetzungen für ihren Reichtum sind, aber bezahlen wollen die Steuerverbrecher dafür nicht.

    Zum vierten legt es die Schweiz darauf an, solche asozialen, reichen Menschen aus aller Welt geradezu anzulocken in der Schweiz ihr Geld anzulegen, um daran zu verdienen. Zweifellos ein feindlicher Akt gegen Deutschland. Und wer hier der wirkliche Hehler ist, das sollte sich jeder genau überlegen. Genauso wenig wie ich mit Dieben oder Schlägern, mit Schutzgelderpressern besonders viel Mitleid empfinde, genauso wenig berühren mich die Personen, die nun als Steuerverbrecher gefasst werden, die auf der CD stehen.

    Der Hehlerstaat ist die Schweiz, ein Land welches systematisch wohlhabende Bürger aus anderen Ländern mit deren Schwarzgeld anlockt. Da ist auch schon mal der eine oder andere Massenmörder aus Afrika oder dem Orient mit seinem Blutgeld dabei. Das schert die Schweizer Banken wenig.

    Wenn der Staat in der Schweiz von IHREN Bürgern gar keine Steuern haben möchte, dann steht denen das frei, das können sie machen solange sie lustig sind. Aber wenn ein Land seine Steuergesetzgebung so ausrichtet, mit Vorsatz, um das unversteuerte Geld, oder Schwarzgeld, aus anderen Ländern anzulocken, dann muss sie sich dafür Gegenreaktionen gefallen lassen.

    Und die Schweiz weiß auch um ihre böse Tat, denn um bei einer schweizer Bank Schwarzgeld unterzubringen, das ist kein einfacher formaler Akt, das wird wie eine kriminelle Absprache abgewickelt und wird für Schweizer Banken auch erst ab einer Summe interessant, mit der 90 % der deutschen Bürger nichts zu schaffen haben. Warum also als Deutscher die Täter auf der CD in Schutz nehmen?

    h2so4

  23. #4 NKB

    ich kann mich noch gut an den fall daschner erinnern, vor allem dann an eine diskussion im fernsehen, an der auch ein gewisser heribert brandl (einigen PI lesern sicherlich bekannt) teilnahm. in dieser diskussion wurde dann fast der eindruck erweckt, als ob in D jetzt wieder die folter als normale verhörmethode eingeführt würde. wertloser linker schwachsinn.

    der mutige herr daschner hat in einer absoluten ausnahmesituation gehandelt und er hat (zumindest aus meiner sicht) richtig gehandelt.

    welche eltern, deren kind entführt wurde, würden nicht lieber einen solchen mutigen mann wie den herrn daschner als verantwortlichen polizisten haben als dich, NKB, einen linken, wortklaubenden bedenkenträger.

    ich zitiere goethe: der handelnde ist immer gewissenlos, gewissen hat nur der betrachtende.

  24. #27 Denker

    Wovon hängt die Verfahrensart ab?

    Davon, wer die Klage erhebt und weshalb. Im Liechtenstein-Fall ist es eine Verfassungsbeschwerde, also klagt derjenige, der durch die Maßnahme belastet ist (Verletzung seiner Grundrechte oder grundrechtsgleichen Rechte).

    Ginge es nun um ein Gesetz, käme darüber hinaus entweder eine abstrake Normenkontrolle in Betracht, die u.a. durch 1/4 der Mitglieder des Bundestages eingeleitet werden kann oder eine konkrete Normenkontrolle. Eine konkrete Normenkontrolle heißt, dass ein Gericht das Gesetz für verfassungswidrig hält und deshalb dem BVerfG zur Prüfung vorlegt.

    Die Verfassungsbeschwerde hat, wenn es um eine Maßnahme geht, zunächst nur Auswirkungen für den Klagenden. Die Wirkung für andere entfaltet sich dann nur indirekt, weil davon auszugehen ist, dass das Gericht in einem ähnlich gelagerten Fall genauso entscheiden würde. Im Falle der Normenkontrolle muss ein Gesetz vorliegen. Dann wird das Gesetz für verfassungswidrig erklärt, so dass die Verwertbarkeit unmittelbar und grundsätzlich entfällt.

  25. Eben freut man sich noch über das BVG-Urteil zur Verfassungswidrigkeit der Vorratsdatenspeicherung und schon…

    ..igitt, ich fühle mich moralisch missbraucht, jetzt wird die CFR-Kröte auch noch zum Thema interviewt und lässt eimerweise ihren grünen Schleim ab!

  26. #29 Poitiers 732

    Sooooo ganz geklärt ist die Sache eben überhaupt nioch nicht. Es stehen Grundsatzurteile bislang aus.

    Ein Grundsatzurteil steht noch aus, nämlich ein abschließendes. Gerichtliche Entscheidungen gibt es aber bereits, soweit es Liechtenstein angeht. So habe ich es ja auch geschrieben.

  27. #31 agentjoerg

    welche eltern, deren kind entführt wurde, würden nicht lieber einen solchen mutigen mann wie den herrn daschner als verantwortlichen polizisten haben als dich, NKB, einen linken, wortklaubenden bedenkenträger.

    Wenn du dich nun besser fühlst, nehme ich das mal so hin. Meinen Beitrag aufmerksam gelesen hast du aber wohl nicht, denn ich sage ich ja: Ich weiß nicht, ob ich als Polizist nicht genauso gehandelt hätte wie Daschner. Als Jurist muss ich aber andere Maßstäbe anlegen, und zwar nicht, weil ich so ein linker Vogel bin ;-).

    Ich bin nämlich nicht so sicher, ob du es gut finden würdest, wenn Folter grundsätzlich zum Repertoire der Polizei gehören würde. Wie immer gibt es nicht nur eine Seite. Wir bewegen uns hier auf einem schmalen Grat, und der Abgrund ist tief.

    Übrigens: „heribert brandl“ schreibt sich eigentlich Prantl.

  28. Wessen Menschenwürde wurde durch den Ankauf der Daten – DVD verletzt ??

    Wessen Menschenwürde wird verletzt, wenn der Staat eine Belohnung zur Aufklärung von Straftaten aussetzt, und der Hinweisgeber selbst ein Straftäter ist ?

    Wessen Menschenwürde wird verletzt, wenn bei der Kronzeugenregelung einem Straftäter Zugeständnisse gemacht werden, wenn er vor Gericht über andere Straftaten Auskunft gibt ?

    PI redet mal wieder am Thema vorbei !!

    Und wenn man sich hier immer über Hartz IV-Betrüger aufregt, sollte man sich einmal die Größenordnungen vor Augen halten – von dem hinterzogenen Betrag eines Herrn Zumwinkel allein könnte man sämtliche ALG II – Leistungen der Stadt Frankfurt zwei Monate lang bezahlen !

  29. #3 Faust84

    Ich meine, dass Youtube-Links hier immer in die Moderation wandern, also kein Grund, sich zu ärgern oder beleidigt zu sein.

  30. Übrigens “geschmelzt”, in Streifen geschnitten und leicht angebraten mit Zwiebeln dran, sind Maultaschen am besten. Und so man hat (steht im Kochbuch): viel frischer Schnittlauch. Lecker! Ich habe auch nichts dagegen,dass schäuble seziert wird bis auf die Knochen meinetwegen und in Islam-Kritik gedünstet bis er bissiger auf die Islamverbände der Moslembruderschaft in ZMD/IGD abfährt, aber ihn zum Buhmann machen, im Auftrag von Steuerhinterziehung, und stellvertretend für diese Islamverbände nur, ……

  31. @ NKB

    Soweit so gut. Dass Täter prinzipiell den gleichen Anspruch haben auf Rechtsstaatlichkeit ist klar.

    Das Problem im Fall Metzler ist nur: zu dem Zeitpunkt, als Daschner dem Gäfgen Folter angedroht hat, musste Daschner davon ausgehen, dass das Kind noch lebt, sich aber gleichzeitig in einer lebensgefährlichen Lage befindet (z. B. in einem Erdloch, zunehmender Sauerstoffmangel oder ähnliches), in einem Zustand also, der dem einer indirekten Folter durchaus vergleichbar ist (von der akuten anzunehmenden Lebensgefahr ganz zu schweigen).

    Gegenüber werden also gestellt: a) ein entführtes Kind, von dem anzunehmen ist, dass es sich in einem Zustand indirekter Folter befindet (z. B. möglicher Sauerstoffmangel oder ähnliches und b) ein Täter, dem Folter angedroht wird mit dem Ziel, die indirekte Folter am Kind zu beenden.

    Letztlich muss man sagen, dass es in unserem Staat so geregelt ist, dass die Menschenwürde von Jakob Metzler gegenüber der von Gäfgen als NACHRANGIG betrachtet wurde. Der Menschenwürde von Gäfgen wurde Prioriät eingeräumt.

    Rein rechtlich mag das zwar den Bestimmungen entsprechen. Das Problem ist hier nur – wie so oft in Deutschland – dass man sich fixiert auf die rechtlichen Vorgaben, um seine Hände in Unschuld zu waschen, während man aber gerade DADURCH eine Katastrophe anrichten kann.

    Man sieht das ja oft bei Rechtsfällen, gerade auch bei Familiendramen, z. B. im Falle der auf dem Stuttgarter Flughafen ermordeten Kosovo-Albanerin. Man hat im Nachhinein mal die im Vorfeld beteiligten Richter, Staatsanwälte usw. befragt, denn diese Suzana hatte bis dahin ja nicht nur massivste Gewalt erlebt, sondern der Mann hatte auch die Kinder in den Kosovo gebracht. Der Richter und die Staatsanwältin sitzen da eiskalt und erklären minutiös, welche Vorschriften sie angewandt haben blablabla, WOHL WISSEND, dass diese Maßnahmen bei solchen Leuten nichts nützen (Näherungsverbot usw., was es da so alles gibt).

    Sie tun das wohl wissend, dass es NICHT EFFEKTIV ist. Der einzige Sinn und Zweck solcher Maßnahmen ist, die verantwortlichen Bürokraten von ihrer Verantwortung zu entlasten, so dass diese hinterher sagen können: TATENLOS waren wir doch gar nicht, wir haben immerhein eine Soundso-Verfügung etc. erlassen. Damit kann sich dann ein verantwortlicher Rechtsbürokrat die Hände in Unschuld waschen. Dass am Ende ein Mensch abgemetzelt auf der Strecke bleibt – who cares.

    Es gibt ja Richter, die ganz offen sagen, dass ihnen völlig bewusst ist, dass ihre Maßnahmen (wie z. B. ein Näherungsverbot) gar nichts nützen und dass sich bedrohte Personen damit weiterhin einer immensen Gefahr ausgesetzt sehen – bis hin zum Verlust des Lebens. Aber dass sie (die Richter) mit einem solchen Verbot eben ihren Teil als erledigt ansehen und was dann anschließend passiert ist ihnen gelinde gesagt wurscht. Sie selbst können ihre Hände in Unschuld waschen – rechtlich gesehen.

    So war’s schon immer in Deutschland. Eine unfassbare Menschenverachtung steckt darin. Als ob das Recht nur dazu da sei, Richter und Staatsanwälte und diverse Rechtsbürokraten vor ihrer Verantwortung zu schützen und der Rest der Bevölkerung kann halt sehen, wie er zurecht kommt.

  32. #4 NKB

    Das klingt zwar alles juristisch einwandfrei, ist aber moralisch sehr zweifelhaft. Selbst wenn man die Würde des Täters nicht in Abrede stellt, gibt es immer noch die Würde des Opfers. Oder bedeutet „Würde“ das Recht des Opfers in Würde zu sterben? Man kann es juristisch drehen und wenden wie man will, aber ich bleibe dabei: Für mich ist der Kauf der Steuer-CDs äußerst fragwürdig, alleine weil er Anreiz für Nachahmetäter liefert (so gewollt?). Selbst dann wenn erschreckenderweise die Mehrheit der Deutschen dahintersteht.

    Dagegen war die Androhung von Folter ein Akt der Notwehr. Wenn es um Rettung eines Menschenleben geht (und nichts anderes hatte der Vize-Polizeichef im Sinn), ist die Würde des Täters nachrangig. Es ist äußerst verwerflich und zeugt von moralischer Verkommenheit, wenn man den gesetzwidrigen Ankauf der gestohlenen Daten legitimiert, aber den Versuch ein Menschenleben zu retten verurteilt.

  33. @4 NKB (02. Mrz 2010 09:55)

    Nach meinem Empfinden besteht zwischen dem Ankauf einer solchen Daten-CD und der Folterung von Menschen (oder zumindest der Androhung von Folter) noch immer ein erheblicher Unterschied.

    Völlig untstrittig! Darum geht es aber nicht. Es geht darum, ob dieser Unterschied es rechtfertigt, die Anwendung eines Gesetzes zu modifizieren. Wäre z.B Sterbehilfe generell erlaubt, werden über kurz oder lang sich Menschen jenseits ihres Zenits für ihre Existenz rechtfertigen müssen.

  34. #9 NKB

    PI schreibt zu meinem Beitrag:

    PI: Hallo? Es geht lediglich um die Ankündigung von Folter. Gaefgen ist nicht gefoltert worden./blockquote>

    Deshalb findet sich in meinem Beitrag auch folgende Anmerkung in Klammern ;-):

    oder zumindest der Androhung von Folter

    Der EGMR hat dies aber übrigens als Folter angesehen.

  35. #30 h2so4 (02. Mrz 2010 10:25)

    Warum also als Deutscher die Täter auf der CD in Schutz nehmen?

    Ich gebe Ihnen in weiten Teilen durchaus Recht. Allerdings dringen Sie nicht recht zum Kern des Problems vor, nämlich, ob ein Staat eine Straftat begehen darf, um damit eine andere ahnden zu können. Dabei ist es völlig irrelevant, ob ein afrikanischer Despot die Entwicklungshilfe für sein Land auf ein Nummernkonto in der Schweiz überweist; dies hat nur eine emotionale Wirkung in diesem Zusammenhang, die mit der Angelegenheit selbst nichts zu tun hat.
    Auch der Fall Deschner taugt als Vergleich nicht, denn Deschner handelt ganz bewusst als Person und hat dann auch persönlich die Verantwortung für sein Handeln übernommen. Steinbrück handelte aber als staatliche Institution und ist überhaupt nicht bereit, irgendwelche persönlichen Konsequenzen zu tragen. Ein fundamentaler Unterschied!
    Desweiteren gilt die Unschuldsvermutung auch für Alle, die Gelder in der Schweiz angelegt haben. Was denn, wenn sich herausstellt, dass Alle auf der CD Genannten ihre Finanzgeschäfte in der Schweiz völlig legal handhaben und alle vorgeschriebenen Steuern in Deutschland dafür stets pünktlich gezahlt haben?
    Diese müssen aber trotzdem Hausdurchsuchungen, Computerbeschlagnahmungen, Stillstand des Geschäfts und eine erhebliche Rufschädigung über sich ergehen lassen. Das kann jawohl nicht sein!
    Im Übrigen ist mir Ihr Beitrag auch etwas zu emotional angehaucht, vermittelt er doch den Beigeschmack à la Kommunistische Plattform von Frau Sara Luxenknecht und dem Klassenkampf gegen die pösen Kapitalisten und Ausbeuter, worunter eigentlich alle zu zählen sind, die mehr Geld haben als ein Harzt IVler. Wer seine Putzfrau bar bezahlt, wer fragt: „Brauchen sie eine Rechnung?“, wer darauf antwortet: „Nein.“, wer im Fahrtenbuch mal einen Kilometer dazu addiert ist auch um keinen Deut besser, als all die angeblichen Milliardäre, die Blutsaugern gleich ihr Geld in der Schweiz horten, um bloß nichts abgeben zu müssen.
    Und ein Weiteres sei gesagt: Wenn schon eine saftige Strafe für Steuerhinterziehung, dann bitte auch eine saftige Bestrafung für Steuerverschwendung!

  36. #3 Faust84 (02. Mrz 2010 09:38)

    Links zu YouTube werden immer unter Moderation gestellt.

  37. der mutige herr daschner hat in einer absoluten ausnahmesituation gehandelt und er hat (zumindest aus meiner sicht) richtig gehandelt.

    Früher benannte man einen solchen Fall als „Übergesetzlichen Notstand“ bzw. „Gewissensnotstand“.

    Eine gewissenslose Elite, kann das natürlich nicht mehr begreifen.

  38. Schäuble: Zweck heiligt manchmal Mittel

    Und diese Arti Politik macht aus anständige Menschen Gauner-Politiker und Verbrecher-Politiker

  39. #42 Paula

    Der Menschenwürde von Gäfgen wurde Prioriät eingeräumt.

    Nein, Paula, der Staat hat sich nicht entschieden, wessen Menschenwürde mehr wert ist, weil es ein Unterschied ist, ob er selbst eine Handlung vornimmt oder nicht. Das sehen viele Nicht-Juristen nicht, es ist aber ein sehr wichtiges Kriterium. In diesem Fall ging die Beeinträchtigung der Würde von Jacob Metzler nicht vom Staat aus, sondern von Gäfgen. Wäre Gäfgen gefoltert worden, hätte jedoch der Staat seine Würde beeinträchtigt.

    Der Staat hat, weil er sich nicht entscheiden konnte, die Entscheidung auf Daschner abgewälzt und ihn dafür bestraft, wenn auch milde. Das ist ganz richtig. Unter anderen Umständen hätte Daschner wohl auch ohne Strafe davon kommen können.

    Seit das BVerfG die Abschusserlaubnis im Luftsicherheitsgesetz kassiert hat, läuft es im Übrigen auch im Terrorfall darauf hinaus: Der Staat erlaubt es nicht, ein entführtes Flugzeug mit den unschuldigen Passagieren an Bord abzsuchießen. Wenn aber ein Soldat sich dafür entscheidet, greift wohl ein übergesetzlicher Notstand, so dass er nicht bestraft wird.

    Das kann man feige nennen, aber es hat damit zu tun, wertvolle Prinzipien unserer Verfassung nicht zum billigen Verfügungsgut zu machen.

    Eine unfassbare Menschenverachtung steckt darin. Als ob das Recht nur dazu da sei, Richter und Staatsanwälte und diverse Rechtsbürokraten vor ihrer Verantwortung zu schützen und der Rest der Bevölkerung kann halt sehen, wie er zurecht kommt.

    Ich verstehe zwar, dass Nicht-Juristen schnell dazu neigen, uns bei so etwas moralische „Verkommenheit“ oder ähnliches zu unterstellen. Ich möchte dazu aber erwidern: Sich in einer solchen Situation getreu an die Buchstaben des Gesetzes zu halten ist eine schwere Bürde. Dass die meisten Juristen es trotzdem tun, hat damit zu tun, dass sie fürchten, was passieren würde, wenn sie nach ihrer Überzeugung urteilen würde. Das würde jeder Willkür Tür und Tor öffnen. Es wäre nur noch ein kleiner Schritt zur Richterdiktatur. Wegen dieser Selbstbeschränkung sollte man Juristen, namentlich Richter, also nicht verdammen. Sie ist die Bürde unseres Berufes.

  40. #43 KDL

    <blockquoteDagegen war die Androhung von Folter ein Akt der Notwehr.

    Nein, wenn, dann wäre es Nothilfe gewesen. Und zwar auch nur putativ Nothilfe, weil das Kind längst tot war und damit keine gegenwärtige Gefahr mehr vorlag. Das Problem ist aber, dass auch der Notwehr durch Art. 1 GG Grenzen gesetzt werden. Wenn du über diese hinweg willst, geht das nur mit dem übergesetlichen Notstand. Den hat das Gericht im Fall Daschner aber nicht angenommen, weil es die Folgen fürchtete.

    Wenn der Staat seinerseits aber offiziell Folter akzeptieren würde, wären damit tatsächlich alle Dämme gebrochen. Das ist nicht im Sinne der Bevölkerung, und auf lange Sicht ist es auch nicht im Sinne der Gerechtigkeit.

    Es ist äußerst verwerflich und zeugt von moralischer Verkommenheit, wenn man den gesetzwidrigen Ankauf der gestohlenen Daten legitimiert, aber den Versuch ein Menschenleben zu retten verurteilt.

    Wie gesagt: Über den Ankauf der CD möchte ich hier nicht diskutieren. Deiner moralischen Bewertung stimme ich nicht zu, weil zwischen(angedrohte) Folter und dem Ankauf gestohlener Daten für mich ein großer Unterschied hinsichtlich des möglichen Schadens besteht. Du blickst nur darauf, welcher Schaden am Opfer angerichtet wird, nicht aber welcher Schaden der Gesellschaft ensteht und entstehen kann. Ich verstehe deinen Standpunkt zwar, aber genau deshalb bin ich anderer Meinung.

  41. #49 NKB (02. Mrz 2010 10:56)

    Ein gutes Beispiel:

    Der Staat erlaubt es nicht, ein entführtes Flugzeug mit den unschuldigen Passagieren an Bord abzsuchießen. Wenn aber ein Soldat sich dafür entscheidet, greift wohl ein übergesetzlicher Notstand, so dass er nicht bestraft wird.

    Sie bringen es auf den Punkt.
    Versuchen Sie, das aber mal einem Linken zu erklären 😆
    Die behaupten immer noch, dass das Abschießen von entführten Verkehrsmaschinen prinzipiell gegen die Menschenwürde verstöße; was so formuliert falsch ist. Lediglich die gesetzliche Festschreibung eines solchen Abschusses, wie sie der RAF-Anwalt Schily vorgenommen hatte, tut es.

  42. #42 Paula (02. Mrz 2010 10:42)

    Erstklassig ausgedrückt!
    Der User NKB stellt hier in eindrucksvoller Weise unter Beweis, wie unbeeindruckt Juristen vom Leid der Opfer sind. Und ein Opfer, das man nicht sieht, weil es entweder eh schon tot ist oder irgendwo in einem Erdloch im Sterben liegt, findet im Denken des Juristen überhaupt keinen Platz mehr. Mag es sterben, sich langsam zu Tode quälen, das spielt überhaupt keine Rolle.
    Der Jurist verschanzt sich hinter seinen Gesetzbüchern und blendet die moralischen Aspekte seines Handelns komplett aus. Gewissen? Fehlanzeige.
    Aber das ist durchaus keine Erfindung der Gegenwart. Wie wir alle wissen, hat noch jedes Regime seine Richter und Staatsanwälte gefunden, die bereit waren, seine verkommenen Gesetze in die Tat umzusetzen, ohne mit der Wimper zu zucken. Ob sie nun unschuldige Menschen aufs Schafott schickten oder in SED-Gefängnissen am lebendigen Leib verfaulen ließen, Scham empfanden sie dabei nie.

  43. Wenn es um Beute geht, dann heiligt für diesen Mafiastaat der Zweck jedes Mittel.

    Wenn es um Menschen bzw. Opfer geht, dann werden die Täter (aber nur wenn es „Südländer“ sind) gehätschelt und das Recht gebeugt.

  44. #52 KyraS

    Der User NKB stellt hier in eindrucksvoller Weise unter Beweis, wie unbeeindruckt Juristen vom Leid der Opfer sind.

    Auch dir will ich dein schlichtes Bild von unserer „moralischen Verkommenheit“ nicht nehmen. Zu meiner Verteidigung verweise ich aber noch einmal darauf, dass gerade durch diese Zurückhaltung der Juristen schwerer Schaden von der Gesellschaft abgewendet werden soll, nämlich durch eine Justiz, die sich nicht an das Gesetz hält.

    Wie du darauf kommst, das Leid der Opfer wäre mir oder grundsätzlich allen Juristen egal, weiß ich nicht. Ich hoffe aber, dass du zumindest einsiehst, dass Richtern eine gewisse Sachlichkeit abverlangt werden muss (Strafverteidigern übrigens noch mehr).

  45. Der Schäuble ist auch einer von denen, die Deutschland schaden: Verbrecherschutz garantieren und mit „Deutschland hat noch nie ausgewählt“ immer für Nachschub sorgen.

  46. Was ist der Staat?
    Der Staat ist die Vertretung des Volkes.
    Der Staat hat dem Volke zu dienen, NICHT ES ZU BEHERRSCHEN.

    Wenn der Staat als Volkes Vertreter richtigerweise die Einhaltung der Gesetze von Seiten des Volkes verlangt, warum haelt er sich faelschlicherweise nicht selbst daran.

    Schaeuble: „Der Zweck heiligt die Mittel“,

    Das kann JEDER sagen! Wo kommen wir denn da hin? Auch ein Privatmensch kann dies als Argument fuer illegale Taetigkeiten heranziehen. Ja wenn dies die Arguemente sind auf welchen ein Rechtsstaat fusst, und es unsere Vertreter so vormachen

    …dann werden wir -das Volk- uns wohl auch neu auszurichten haben und uns diese neuen REchts-Grundlagen anzueignen haben.

  47. Eine unfassbare Menschenverachtung steckt darin. Als ob das Recht nur dazu da sei, Richter und Staatsanwälte und diverse Rechtsbürokraten vor ihrer Verantwortung zu schützen und der Rest der Bevölkerung kann halt sehen, wie er zurecht kommt.

    Richter sind offenbar sakrosankt in der DDR 2
    Das war aber unter Hitler nicht anders.
    Das Verfassungsgericht ist oberste Instanz, offenbar das oberste Gewissen der Republik.
    Aber WER richtet denn die Richter,wenn sie plötzlich Unrecht zu Recht erklären ?

    Statt Dichter und Denker,

    Richter und Henker.

  48. Täusche ich mich, oder ist es wirklich wahr:
    In dem Blick von Schäuble liegt Sadismus!

  49. #52 KyraS (02. Mrz 2010 11:09)

    Der User NKB stellt hier in eindrucksvoller Weise unter Beweis, wie unbeeindruckt Juristen vom Leid der Opfer sind. Und ein Opfer, das man nicht sieht, weil es entweder eh schon tot ist oder irgendwo in einem Erdloch im Sterben liegt, findet im Denken des Juristen überhaupt keinen Platz mehr.

    Sie tun NKB damit Unrecht! Es ist eben schon pragmatisch, Folter oder deren Androhung grundsätzlich nicht gesetzlich zuzulassen und deren Anwendung dann wohlmöglich noch einen Ermessungsspielraum zuzugestehen.
    Das schließt doch aber so ein Verhalten wie das des Herrn Deschner nicht grundsätzlich aus. Er muss es eben halt auf seine Kappe nehmen. Das geht nunmal nicht anders.
    Folter oder deren Androhung können und dürfen erst gar keinen Eingang in die deutsche Regulierungswut finden. Dann ist Hopfen und Malz verloren; dann kann ich mir schon vorstellen, was ein linksgerichteter Staatsanwalt demnächst mit mir alles anstellen wird, um ein „Geständnis“ zu bekommen.

  50. #61 Poitiers 732

    Danke für die Unterstützung. Obwohl ich schon verstehen kann, warum manche Leute bei diesem Thema sehr rasch in Empörung geraten und persönlich werden, bin ich froh, dass zumindest du das Problem siehst und daher meine Beweggründe nachvollziehen kannst.

  51. #63 NKB (02. Mrz 2010 11:32)

    Obwohl ich schon verstehen kann, warum manche Leute bei diesem Thema sehr rasch in Empörung geraten und persönlich werden, (…)

    Die Überlegenheit der westlichen Kultur und Zivilisation z.B. gegenüber der mohammedanischen ist es ja, Logik und Vernunft über Emotionen zu stellen. Gerade hier bei PI, der Speerspitze gegen die Islamisierung ist es deshalb von Nöten, keine Mohammedanisierung oder andere Gefühlsausbrüche oder Irrationalitäten zur Maxime werden zu lassen; so sehr es auch nötig ist, hier und da mal Dampf abzulassen.

  52. @ #46 Poitiers 732,
    ## Allerdings dringen Sie nicht recht zum Kern des Problems vor, nämlich, ob ein Staat eine Straftat begehen darf, um damit eine andere ahnden zu können. ##

    Natürlich darf das der Staat, das machen die Kripo, die Polizei, der Staatsanwalt, die Feuerwehr jeden Tag. Alle Ordnungsbehörden haben innerhalb der Gesetzgebung das Recht erhalten eine Straftat zu begehen, um eine andere Straftat aufzuklären oder Täter zu ermitteln, den Täter festzuhalten, den Täter einzusperren.
    1)
    Wenn der Feuerwehrmann in eine Wohnung vordringt, die gewaltsam öffnet zur Brandbekämpfung oder um dort einen Menschen herauszuholen, dann begeht der Beamte grundsätzlich eine Straftat, sogar eine recht drastische Straftat, er verletzt das Grundrecht auf die Unverletzbarkeit der Wohnung.
    2)
    Wenn ein Polizist einen Straftäter vorläufig festnimmt, ihn einsperrt, dann begeht der Polizist grundsätzlich eine Straftat, denn er verbringt eine Person gegen dessen Willen zu einem anderen Ort und hält ihn dort gewaltsam fest. Das ist, wenn es ein Privatmann macht, eine Straftat, sogar eine die gegen das Grundgesetz verstößt.
    3)
    Wenn ein Richter einen Angeklagten zu einer Haftstrafe verurteilt, ihn bestraft, dann begeht der Richter eine Straftat, er beteiligt sich ebenfalls daran einem Menschen in Deutschland, gegen seine Willen, an einen anderen Ort zu verbringen und er beteiligt sich an der gewaltsamen Hinderung daran, das derjenige hingehen kann wohin er mag. Das ist auch eine Straftat von dem Richter gegen das Grundrecht auf Freizügigkeit gerichtet. Bei einem Privatmann heißt diese Straftat eine Entführung, bei einem Richter ist eine Strafe.

    Uns so könnte ich die kleinen oder großen Straftaten der Vertreter des Staates hier seitenlang aufzählen, aber weil ich ja ihrer Meinung nach das Problem nicht durchdrungen habe, wäre ich für eine Erklärung dankbar, warum die hier genannten Vertreter des Staates in ihrer Funktion als Feuerwehrmann, als Polizist oder Richter eine Straftat begehen können, aber wen sie Privatmenschen sind, außerhalb ihrer Funktion, dann ist die gleiche Handlung eine Straftat?

    ## Dabei ist es völlig irrelevant, ob ein afrikanischer Despot die Entwicklungshilfe für sein Land auf ein Nummernkonto in der Schweiz überweist; dies hat nur eine emotionale Wirkung in diesem Zusammenhang, die mit der Angelegenheit selbst nichts zu tun hat.##

    Stimmt, darum verstehe ich auch den Hinweis nicht. Aber moralische Kategorien führten die Vertreter der Schweiz zu ihrer Entschuldigung ein.

    ## Auch der Fall Deschner taugt als Vergleich nicht##
    Wer ist Deschner? Ich kenne nur Zumwinkel und der ist angeklagt und verurteilt worden, wegen Steuerhinterziehung. Für dieses Delikt gibt es eine eigene Abteilung bei der Kripo. Ob im Inland oder im Ausland die Steuerhinterziehung einen Hehler gefunden hat ist dabei egal.

    ## Steinbrück handelte aber als staatliche Institution und ist überhaupt nicht bereit, irgendwelche persönlichen Konsequenzen zu tragen. Ein fundamentaler Unterschied!##

    Stimmt, ein Minister ist für seine Fehler nicht dinglich haftbar zu machen, sofern ihm nicht Vorsatz oder Heimtücke bewiesen werden kann oder ein Handeln gegen das Völkerrecht.

    ## Desweiteren gilt die Unschuldsvermutung auch für Alle, die Gelder in der Schweiz angelegt haben. Was denn, wenn sich herausstellt, dass Alle auf der CD Genannten ihre Finanzgeschäfte in der Schweiz völlig legal handhaben und alle vorgeschriebenen Steuern in Deutschland dafür stets pünktlich gezahlt haben?##

    Was soll das sein? Die Frage verstehe ich nicht. Ist derjenige unschuldig, der auf diese CD vermerkt ist, wird auch nicht angeklagt, denn sein Handeln ist legal. Was aber passiert, das sich die Steuer dafür interessiert, ganz normale Ermittlungsarbeit, woher das Geld stammt und ob es vorher in Deutschland bekannt war, zum Transfer in die Schweiz angemeldet wurde. Wenn dem so ist, kann jeder in die Schweiz soviel Geld überweisen wie er will. Kann aber derjenige die Herkunft des Geldes nicht nachweisen, dann steht er unter Verdacht, dort in der Schweiz Geld steuerschonend verbracht zu haben, welches er in Deutschland hätte versteuern müssen. Oder das Geld stammt aus kriminellen Handlungen wie Prostitution, Menschenhandel, Schutzgelderpressung oder Rauschgifthandel. Wo also ist da das Problem, ich bitte um Nachhilfe?

    ## Diese müssen aber trotzdem Hausdurchsuchungen, Computerbeschlagnahmungen, Stillstand des Geschäfts und eine erhebliche Rufschädigung über sich ergehen lassen. ##
    Das ist falsch. Solange die Personen auf der CD das Geld in die Schweiz legal überwiesen haben, was sie in unbegrenzter Höhe machen können, werden sie von Ermittlungen der Steuerfahndung unter günstigen Umständen gar nichts merken. Und selbst wer bei der Steuerfahndung auffällig wird, selbst der wird mit größter Diskretion behandelt, wenn er nicht von sich aus, wie der Zumwinkel, sich in den öffentliche Medien produziert, als Unschuldslamm. Viele Steuerhinterziehungen werden mit einer Selbstanzeige und einer Strafe abgewickelt, von denen die Öffentlichkeit nie etwas merkt, sehr diskret.

    ## Im Übrigen ist mir Ihr Beitrag auch etwas zu emotional angehaucht, vermittelt er doch den Beigeschmack à la Kommunistische Plattform von Frau Sara Luxenknecht##

    Was soll das? Steuergesetzgebungen, Verfolgung von Steuerverbrechern, auch über den gesamten Globus, das hat mit der jeweiligen Staatsform überhaupt nichts zu tun, das machen alle Länder auf der Erde. Bei den USA ist es sehr rigoros gelöst, da ist jeder Staatsbürger der USA, egal wo er sich auf dem Globus in welchem Land auch immer gerade befindet, er ist immer gegenüber seiner Heimat, den USA, steuerpflichtig. Ausnahmen sind bilaterale Abkommen zwischen den USA und einzelnen Ländern. Und das die USA ein kommunistischen Land wären, das wäre mir neu.

    h2so4

  53. #50 NKB

    Ich tippe mal, du bist Jurist (nebenbei für mich keine besonders sympathische Berufsgruppe). Aber du kannst doch nicht allen Ernstes das Recht auf Leben weniger hoch ansiedeln als irgendwelches Geld, was dem Staat entzogen worden ist.

    Ganz davon abgesehen, dass der Staat selbst auch nicht wirklich verantwortungsvoll mit dem Geld umgeht (der Bund der Steuerzahler kann ein Lied davon singen). Eine merkwürdige Logik: Die Steuerhinterzieher werden verurteilt/verachtet, während die Vernichtung von Steuergeldern durch Amtsinhaber lediglich als Kavaliersdelikt gilt. Ich kenne die Größenordnungen nicht, aber aus dem Bauch raus behaupte ich, dass durch Beamte und Politiker weitaus mehr Geld dem Steuerzahler entzogen wid als durch Steuerhinterzieher. Nur, dass erstere stets straffrei ausgehen. Aber OK, das ist eine andere Baustelle.

    Das allerhöchste Gut ist das Menschenleben. Wer das infrage stellt, der begibt sich auf die Ebene von Moslems, die die Scharia über alles stellen und die Menschenrechte relativieren.

  54. #55 NKB (02. Mrz 2010 11:14)

    „Zu meiner Verteidigung verweise ich aber noch einmal darauf, dass gerade durch diese Zurückhaltung der Juristen schwerer Schaden von der Gesellschaft abgewendet werden soll, nämlich durch eine Justiz, die sich nicht an das Gesetz hält.

    Wie du darauf kommst, das Leid der Opfer wäre mir oder grundsätzlich allen Juristen egal, weiß ich nicht. Ich hoffe aber, dass du zumindest einsiehst, dass Richtern eine gewisse Sachlichkeit abverlangt werden muss (Strafverteidigern übrigens noch mehr)“

    Ihre Argumentation ist sachlich nachvollziebar, aber…

    Was ich als schlichter Nichtjurist nicht mehr nachvollziehen kann (und gerne eine Antwort bzw. eine Begründung hätte)ist:

    Das Strafgesetz sieht doch eine gewisse Bandbreite im Strafmaß vor, welche durch einen Richter genutzt werden kann.

    Warum kommen also höchst gefährliche Straftäter, die ihre Opfer zu Krüppeln treten, immer und immer wieder mit niedrigen Bewährungsstrafen davon obwohl das Gesetz durchaus auch eine hohe Haftstrafe zulassen bzw sogar fordern würde?

    Warum ist eine Bewährung nicht verwirkt, wenn wärend der Bewährungszeit eine erneute Straftat begangen wird?

    Warum werden selbst Erwachsene (zB. 22 Jahre alt) ständig nach dem Jugendstrafrecht behandelt?

    Warum gibt es den sog. Migrantenbonus?

    All dies ist der Bevölkerung nicht mehr zu vermitteln und erzeugt eben genau diesen Eindruck der hier thematisiert wird!

    Für eine entsprechende Aufklärung aus juristischer Sicht wäre ich dankbar!

  55. Schäuble ist ein verbitterter alter Mann der jeden hasst der nicht so krank ist wie er selbst. Dieses Verhalten kann man in Reha Kliniken immer wieder beobachten. Leute die unverschuldet einen Querschnitt oder Amputationen über sich ergehen lassen mussten brauchten Jahre bis sie wieder „normal“ werden. Der eine oder andere schafft es nicht. Wenn dann noch Machtgeilheit wie bei Wolfgang hinzu kommt dann kommt da so was bei raus.

  56. Wir leben in einer bürokratischen Kleptokratie, dieser Staat ist nicht „Vater“ sondern Abzieher seiner Bürger.Zumindest derer, die noch was erwirtschaften. Was Wunder, wenn die das Vertrauen in denselben verlieren und ihr sauer Erarbeitetes lieber in die Schweiz bringen? Ich kann nur hoffen, dass die Schweizer ihr Bankgeheimnis nicht der Berliner Gier nach immer mehr opfern… Hilf dir selbst, dann hilft dir Gott, von Angie und ihrer Crew kann der deutsche Normalbürger keine Vorsorge und Hilfe gegen die Unbillen des Lebens erwarten! Im Übrigen bin ich der Meinung, dass die Herrschaften auch bei den 10-fachen Einnahmen mit den Steuergeldern niemals auskommen würden, sondern die Ausgaben weiter lustig steigern würden. Dieses System kann den Hals niemals voll bekommen!

  57. #71 KDL

    Wir haben wohl ein Verständigungsproblem ;-). Ich habe übrigens schon freimütig zugegeben, einer der bösen Juristen zu sein. Du hättest also nicht spekulieren müssen.

    Mir geht es um die Intensität des Eingriffes. Sollte es gegen die Verfassung verstoßen, die CD zu kaufen, wird damit die Menschenwürde der Steuerhinterzieher nicht verletzt. Foltern wir aber einen Menschen, verletzten wir seine Menschenwürde damit eindeutig. Art. 1 entzieht dieses Gut dem Staat aber. Das habe ich als Jurist anzuerkennen.

    Das allerhöchste Gut ist das Menschenleben. Wer das infrage stellt, der begibt sich auf die Ebene von Moslems, die die Scharia über alles stellen und die Menschenrechte relativieren.

    Nach unserer Verfassung ist das allerhöchste Gut die Menschenwürde. Darüber steht, muss man wohl einwenden, nur noch die Selbstbehauptung der Verfassung, denn ohne Staat kein Recht. Die Scharia kennt so etwas wie Menschenwürde nicht. Sie würde es wahrscheinlich sogar zulassen, in diesem Fall einen Verdächtigen zu foltern. Aber wie gesagt: Wenn der Staat es hier erlaubt, gibt es kein Halten mehr. Dann werden wohl viele gefoltert und zusammengeprügelt und zu Geständnissen gezwungen werden. Und wenn das passiert, ist unsere Verfassung das Papier, auf dem sie steht, nicht mehr wert.

    Ich widerspreche dir deshalb: Wenn man das Recht zum bloßen Verfügungsgut macht, nähert man sich der Scharia an, auch wenn man es gut meint. Dort ist das Recht, was Gott als Recht verordnet haben soll; so etwas wie unverletzliche Prinzipien kennt der Islam nicht, weil sich im Zweifel alles dem Willen Gottes unterordnen lässt, das Normsystem muss daher nicht in sich konsistent sein.

    Ich verstehe darum zwar deine emotionale Befangenheit, aber letztlich öffnete sie Willkür Tür und Tor. Das darf nicht zugelassen werden, auch wenn der Preis sehr hoch sein mag, der Schaden aber wäre sonst noch viel größer.

  58. @ NKB

    Sich in einer solchen Situation getreu an die Buchstaben des Gesetzes zu halten ist eine schwere Bürde. Dass die meisten Juristen es trotzdem tun, hat damit zu tun, dass sie fürchten, was passieren würde, wenn sie nach ihrer Überzeugung urteilen würde. Das würde jeder Willkür Tür und Tor öffnen. Es wäre nur noch ein kleiner Schritt zur Richterdiktatur.

    Ich habe nirgendwo dafür plädiert, dass sich Richter über geltendes Recht hinwegsetzen sollten. Wie kann man das aus meinem Text ernsthaft herauslesen?

    Im Gegenteil: ich wünschte, die durchaus in diesem Land bisweilen existierende Richterwillkür (ohne alle in einen Topf zu werfen) würde endlich beendet und dass endlich klarere und verbindlichere Richtlinien für bestimmte Verbrechen eingeführt würden und dass sich dann an diese auch gehalten wird, und zwar unabhängig von Herkunft, Rasse, Ansehen der Person, Religion usw. – so wie das ursprünglich auch mal angedacht war.

    Was ich bemängele ist die Tatsache, dass viele Richter und Staatsanwälte nicht zielorientiert vorgehen, und da gibt es in vielen Fällen durchaus Spielräume. Es ist doch einem Richter völlig klar, dass – wie im Fall der Kosovo-Albanerin – es mit einem Näherungsverbot nicht getan ist, bei einem Mann, der in der Vergangenheit durchaus bewiesen hat, wie gewalttätig er sein kann und in einer Situation, wo die Frau völlig offenkundig in einer akuten Lebensgefahr schwebte. Solche Fälle gibt es in Deutschland zu hunderten. Es wird also nicht ZIELORIENTIERT vorgegangen, sondern IDEOLOGISCH. Und das, obwohl man in vielen Fällen durchaus die nötigen Spielräume hätte.

    Im Falle der Kosovo-Albanerin hat man später den Richter und die Staatsanwältin befragt, und diese Auftritte der beiden (besonders des Richters) offenbaren die ganze Elendigkeit unseres Justizssystems. Es ging die ganze Zeit nur darum, wie sie wirklich hochgradig verkrampft versucht haben, sich ihre eigene Untätigkeit, innere Unbeteiligtkeit und auch Blindheit versucht haben schönzureden, indem sie dutzende von Regelungen aufgeblättert haben, die ihnen zwar halfen, rein rechtlich gesehen ihre Hände in Unschuld zu waschen, mehr aber auch nicht. Die Ermessenssspielräume wären durchaus dagewesen, wurden aber nicht genutzt. Rein rechtlich konnte man den Leuten nichts vorwerfen, da sie nicht gegen geltendes Recht gehandelt haben. Sie haben aber eben auch nicht alle Spielräume ausgenutzt, so dass man durchaus von einer moralischen Schuld sprechen kann, auch wenn mir natürlich bewusst ist, dass Moral vor Gericht kein Kriterium ist. Das ist aber genau die Säule, hinter der sich in Deutschland so genannte Schreibtischtäter immer so schön verstecken können. Es geht solchen Leuten, die ich meine, nicht darum, ein sinnvolles ZIEL zu erreichen, also eine Lösung mit dem bestmöglichen Ergebnis (natürlich auf rechtlich einwandfreiem Weg), sondern es geht darum, bestimmte Formalitäten zu erfüllen. Und dann zur Krönung hinterher auch noch schnippisch zu sagen: „Wieso? Ich habe doch einwandfrei gehandelt“ – während aufgrund der Nichtnutzung von Spielräumen allen Ernstes wie im Fall der Kosovo-Albanerin hinterher eine gemeuchelte Frau auf dem Stuttgarter Flughafen auf der Strecke geblieben ist. Dem Täter hätte man es durchaus schwerer machen können. Ob man den Mord hätte verhindern können, kann man unmöglich sagen. Aber man hat wirklch sehenden Auges die Sache auf Mord hinauslaufen können.

    Der zweite Punkt ist der, dass offenkundig viele Richter mit bestimmten Regelungen selbst nicht völlig einverstanden sind bzw. Probleme damit haben. Es ist für mich unverständlich, wieso Richter und Staatsanwälte deswegen nicht stärker Druck auf das Justizministerium ausüben, um zu einer Reform in bestimmten Regelungen zu kommen. Dass z. B. Richter aus Angst um ihre Familien selbst bei schweren Verbrechen immer wieder Freisprüche und Bewährungsstrafen aussprechen – wie im Falle der libanesischen Familie al-Zein, die in Berlin die Justiz wirklich im Griff hat, das kann man nicht anders sagen – ist doch ein Unding. Warum wird da nicht stärker Druck aufs Justizministerium ausgeübt? Es ist doch völlig offensichtlich, dass viele Regelungen auf dem Sektor völlig unzufriedenstellend sind, sowohl für Richter und Staatsanwälte wie auch für die Bevölkerung, die durchaus einen Anspruch auf Interessenvertretung haben. Interessenvertretung in dem Sinne, als dass eine Bevölkerung auch den Anspruch auf Schutz hat.

  59. Nach unserer Verfassung ist das allerhöchste Gut die Menschenwürde.

    Ja.

    Auf dem Papier.

    In Wahrheit aber wird das menschliche Leben in der DDR 2 nicht ausreichend geschützt.

    Weder das ungeborene Leben,noch das Geborene.

    Täterschutz geht vor Opferschutz.

  60. #70 h2so4 (02. Mrz 2010 11:51)

    Natürlich darf das der Staat, das machen die Kripo, die Polizei, der Staatsanwalt, die Feuerwehr jeden Tag.(…)

    Nein, werter h2so4,
    ein Feuerwehrmann, der zum Brandlöschen in eine Wohnung eindringt, ein Polizist, der eine vorläufige Festnahme vornimmt oder ein Richter, der eine Haftstrafe ausspricht, brechen keine Gesetze, sie verhalten sich gesetzeskonform. Sicherlich, dabei werden andere Gesetze außer Kraft gesetzt, aber genau das ist gesetzlich geregelt.
    Es gibt aber keine gesetzliche Regelung, dass der Staat den Straftatbestand der Hehlerei für sich selbst außer Kraft setzen kann, um damit eine Steuerhinterziehung aufzuklären.
    Und das meinte ich auch in meinem Beitrag #12, wo ich schrieb:

    Prinzipiell halte ich persönlich nichts davon, wenn ein Staat zum Gesetzesübertreter wird, um dadurch einem anderem Gesetz Nachdruck verleihen zu wollen.
    Wenn sich die Politik hier in einer Zwickmühle sieht, muss sie eben handeln und entsprechende Gesetze schaffen, dafür sind die Parlamente ja schließlich da. Beständig nach Karlsruhe oder zum BGH zu schielen und darauf zu warten, dass Richter in roten Roben unsere Politik bestimmen, ist nicht der Sinn einer parlamentarischen Demokratie; denn den Richtern fehlt jede Legitimation, Politik zu betreiben. Also sollte man sie auch gar nicht erst in die Rolle drängen.

    Wenn also der Staat so handeln will, soll er entsprechende Gesetze erlassen! Das Gefische im Trüben finde ich im höchsten Maße ekelerregend und es schafft nicht gerade ein Gefühl von Rechtssicherheit.

  61. #72 Wotan47

    Die von dir angesprochenen Phänomene nun alle im Detail abzuklappern habe ich weder die Zeit noch die Muße. Was du ansprichst, hat nach meinem Empfinden aber ALLES gerade mit der Ideologisierung des Rechts zu tun. Deshalb gehöre ich auch zu denjenigen, die sie ablehnen, egal woher sie kommt. Was hier als „Moral“ verkauft wird (und vielleicht sogar „Moral“ sein mag), das werden uns andere in Gestalt von „sozialer Verantwortung“ unterschieben wollen, und schon beginnen manche Richter zu glauben, dass es unbarmherzig sei, Gefängnisstrafen auszusprechen usw. Oder diese Richter glauben es schon von Anfang an und urteilen nicht nach dem Gesetz und nach dem Recht, sondern nach ihrem persönlichen ideologischen Empfinden.

    Deshalb will ich so wenig Ideologie und so wenig „moralische“ Wertung im Recht wie nur irgend möglich.

  62. Heiligt in diesem Fall der Zweck alle Mittel? Also auch das Mittel, gestohlene Daten zu kaufen?

    Der Zweck heiligt nicht grundsätzlich alle Mittel. Vor einigen Jahren hatten wir eine Debatte um die Entführung eines Kindes. Hier ging es um die Frage, ob man Folter androhen darf, um Informationen zu erhalten. Ich habe dort klar gemacht, dass hier nie der Zweck die Mittel heiligen kann. Die Würde des Menschen ist unantastbar.

    Ahaaaaaaaaaa. Die Wüde des Menschen ist unantastbar. Wäre es nach diesem Bundesheuchler im AOK-Shopper gegangen, könnte man heute ungeniert Flugzeuge mit Hunderten von Passagieren vom Himmel schießen, wenn die in eine verdächtige Richtung fliegen. Da standen Hunderte von Menschenleben auf dem Spiel und nur Karlsruhe hat den Bundesheuchler gestoppt.

  63. #70 h2so4

    Ihre Argumentation ist die eines Aparatschiks pur.

    Alle die von ihnen vorgefuehrten Beispiele sind keine Straftaten, da sie sich im Rahmen des Grundgesetzes bewegen und oder Ausnahmezustaende und oder Katastrophenbedingungen voraussetzen und somit vom allgemeinen Verstaendnis fuer Recht und Ordnung und fuer Rechtsstaatlichkeit vollstaendig gedeckt sind.

    Dies hat nichts mit dem Erwerb gestohlener Daten zu tun.

  64. #81 Ogmios

    Ja h2so4 ist so einer.

    Der würd das Zahngold seiner Mutter verkaufen,wenn er nur so an die Daten-CD käme.

  65. #76 Paula

    Ich habe nirgendwo dafür plädiert, dass sich Richter über geltendes Recht hinwegsetzen sollten. Wie kann man das aus meinem Text ernsthaft herauslesen?

    Ich hatte den Eindruck, dass du mit der Entscheidung im Fall Daschner nicht zufrieden bist, und habe es u.a. daraus geschlossen.

    Auch das habe ich als Aufforderung gedeutet, das Recht zu verbiegen:

    Eine unfassbare Menschenverachtung steckt darin. Als ob das Recht nur dazu da sei, Richter und Staatsanwälte und diverse Rechtsbürokraten vor ihrer Verantwortung zu schützen und der Rest der Bevölkerung kann halt sehen, wie er zurecht kommt.

    Dass z. B. Richter aus Angst um ihre Familien selbst bei schweren Verbrechen immer wieder Freisprüche und Bewährungsstrafen aussprechen – wie im Falle der libanesischen Familie al-Zein, die in Berlin die Justiz wirklich im Griff hat, das kann man nicht anders sagen – ist doch ein Unding.

    Davon weiß ich nichts. Woher hast du das?

    Den Stuttgarter Fall kenne ich übrigens ebenso wenig und kann deshalb dazu nichts sagen.

    Wenn ich deinen Beitrag aber so deuten darf, dass du ebenfalls so wenig Ideologie im Recht haben willst wie möglich, sind wir einer Meinung.

    Abschließend möchte ich aber anmerken, dass das Einhalten von Formalitäten, das Außenstehende an Juristen oft furchtbar finden und das du hier auch aufgreifst, sehr wichtig ist. Die Justiz kann einen Menschen mit Leichtigkeit zermalmen. Wenn man irgendwo exakt sein muss, dann also hier.

    Es ist für mich unverständlich, wieso Richter und Staatsanwälte deswegen nicht stärker Druck auf das Justizministerium ausüben, um zu einer Reform in bestimmten Regelungen zu kommen.

    Na ja, Paula, das dürfte kein typisches Problem der Justiz sein. Meine Gegenfrage lautet vielmehr: Warum macht die Bevölkerung keinen Druck, wenn sie von etwas die Schnauze voll hat?

  66. Wenn der ehemalige so genannte Verfassungsminister „juristisch“ argumentiert, kommt nichts Gutes dabei heraus. Als in seinem Studium Verfassungsrecht drankam, hat Stasi-Schäuble anscheinend Urlaub gemacht. Siehe die deftige Klatsche, die sich dieser Verfassungsfeind heute in Karlsruhe abgeholt hat.

  67. „eine Debatte um die Entführung eines Kindes. Hier ging es um die Frage, ob man Folter androhen darf, um Informationen zu erhalten. Ich habe dort klar gemacht, dass hier nie der Zweck die Mittel heiligen kann. Die Würde des Menschen ist unantastbar. Aber es gibt andere Fälle, in denen der Zweck die Mittel heiligen kann, wie im Fall der Steuerhinterziehung.“

    Na, DAS nenne ich mal echte christliche Werte! 😉

  68. #80 NKB (02. Mrz 2010 12:23)

    Na ja, Paula, das dürfte kein typisches Problem der Justiz sein. Meine Gegenfrage lautet vielmehr: Warum macht die Bevölkerung keinen Druck, wenn sie von etwas die Schnauze voll hat?

    Auch hier meine Zustimmung. Das Volk wählt seine Vertreter in die gesetzgebende Versammlung und dort wird dann die Pfeife gemacht, nach der die Juristen zu tanzen haben.

  69. Der Zweck heiligt nicht die Mittel, sondern:

    Die Mittel entheiligen den Zweck!!

    Jeden Zweck!!!

  70. #75 NKB

    OK, ich kann deine Argumenten nicht widerlegen, also nehme ich das mal so hin. Aber schön, dass du auch für meine sehr unjuristische Denkweise Verständnis hast. Ich bin übrigens Naturwissenschaftler und konnte mich noch nie in die Denkweise der Juristen hininversetzen. Das sind einfach 2 Welten 😉

  71. #89 KDL (02. Mrz 2010 12:34)

    Ich bin übrigens Naturwissenschaftler und konnte mich noch nie in die Denkweise der Juristen hininversetzen. Das sind einfach 2 Welten

    Es sind eigentlich nicht zwei Welten, höchstens vordergründig.Beiden Wissenschaften liegt Logik zugrunde und in beiden gilt das Prinzip der Folgerichtigkeit.

    Das sage ich mal so, als Geisteswissenschaftler, in dessen Disziplin die Dinge wiederum zuweilen anders liegen 😉

  72. Beide Vorgehensweisen sollen angeblich das Vertrauen des Bürgers in den “Rechtsstaat” stärken.

    Das Vertrauen des Bürgers in den Rechtsstaat und seine Büttel ist schon längst verspielt.

    Schäuble: Zweck heiligt manchmal Mittel

    Das sagt Schäuble zwar nicht, doch stimme ich dieser von ihm nicht getätigten Äußerung zu. In der Tat heiligt der Zweck manchmal die Mittel. Die Androhung von Folter im Falle Jakob von Metzlers (Deschner wurde für die bloße Androhung bestraft! Zur Folter selbst kam es nicht und wäre es vielleicht auch nie gekommen) war so ein Fall. Selbst die tatsächliche Zufügung körperlicher Schmerzen (es ging ja nicht um bleibende Verstümmelungen) wären imho gerechtfertigt gewesen, um das Leben des Jungen zu retten. „Folter“ ist auch nicht gleich Folter. Waterboarding kann nicht damit verglichen werden, jemanden aufs Rad zu flechten, obwohl immer wieder so getan wird.

  73. @ NKD

    Abschließend möchte ich aber anmerken, dass das Einhalten von Formalitäten, das Außenstehende an Juristen oft furchtbar finden und das du hier auch aufgreifst, sehr wichtig ist.

    Offensichtlich drücke ich mich sehr unverständlich aus: ich bin weder dafür, sich über geltendes Recht hinwegzusetzen noch Formalitäten zu missachten. Man darf sich aber nicht hinter Formalitäten VERSTECKEN, wenn man gleichzeitig ein Bündel von Alternativen hat.

    Im Stuttgarter Fall z. B. war es so, dass der Täter schon im Vorfeld mehrfach versucht hat, das Opfer zu töten, außerdem war er im Besitz einer Schusswaffe, die er nicht hätte besitzen dürfen und einiges andere mehr. Was passierte? Er bekam die Auflage, sich der Frau nicht zu nähern (was wieder durch eine andere Auflage im Zusammenhang mit den Kindern konterkariert wurde). Formal alles tiptop. Im Ergebnis verheerend, denn am Ende war die Frau tot, was durchaus durch eine andere Prioritätensetzung zumindest hätte erschwert werden können.

    Nun kann man sich natürlich hinter den Formalitäten verstecken. Und man kann sagen, formal ist das alles einwandfrei gelaufen. Was ja auch stimmt, auch wenn die Frau am Ende tot war. Man hätte den Fall allerdings auch ganz anders behandeln können, indem man effektivere Maßnahmen ergriffen hätte. Im vorliegenden Fall z. B. hat man die Frau immer wieder gezwungen, aus ihrer Deckung herauszukommen, was alles vermeidbar gewesen wäre. Das Näherungsverbot ist bei so einem Mann, der über eine derartige kriminelle Energie verfügt, nichts als eine Farce, besonders dann, wenn es im Zusammenhang mit den Kindern immer wieder de facto umgangen wird.

    Die Staatsanwältin hat das später auch ansatzweise selbstkritisch eingeräumt, dass man rückblickend doch einiges hätte anders regeln können, aber der Richter war da völlig ohne irgendeinen Hauch von Nachdenklichkeit und listete einen Haufen Formalitäten auf, hinter denen er sich versteckte, ohne zu erwähnen, dass man auch ganz andere Regelungen hätte zum Zuge bringen können. Man ist ja nicht in jedem Fall alternativlos.

    Wir sehen hier einen Fall, wo sich die rechtliche Praxis dermaßen weit entkoppelt hat vom ursprünglichen Sinn, dass man sich überhaupt die Frage stellt, ob so eine Form von Rechtssprechung überhaupt noch zielorientiert ist oder ob es hier nur noch um eine Art philosophisches Seminar geht. Es muss halt beides miteinander sinnvoll verbunden werden, die Theorie und die Praxis.

    Rechtssprechung macht keinen Sinn mehr, wenn sie von der eigentlichen Zielsetzung völlig entkoppelt ist. Das kann man sich den ganzen Aufwand und das Geld sparen, dann ist es ein philosophisches Hobby, was für manche nebenbei auch bezahlt wird. Wollen wir das wirklich?

    Zum Fall der Familie al-Zein bräuchte man wirklich einen Extra-Thread. Das ist so unglaublich, weitgreifend und bizarr, dass man das nicht mit wenigen Zeilen abhandeln kann. Wundert mich, dass das noch nicht bundesweit Wellen geschlagen hat.

  74. #77 Poitiers 732,

    @ #77 Poitiers 732,
    ## ein Feuerwehrmann, der zum Brandlöschen in eine Wohnung eindringt, ein Polizist, der eine vorläufige Festnahme vornimmt oder ein Richter, der eine Haftstrafe ausspricht, brechen keine Gesetze, sie verhalten sich gesetzeskonform. ##

    Gut erkannt, aber welche Gesetze berechtigen diese Personengruppen zu ihrem Handeln, welches außerhalb ihrer Funktion, ihres Auftrages eine Straftat wäre? Wenn Sie darauf eine Antwort finden – ich könnte sie nennen, dann aber macht die Lösung keinen Spaß mehr – dann würden sie sich die gesamten personenbezogenen Anstrengungen gegen den Schäuble ersparen können, gegen jeden Innenminister, der im Rahmen der geltenden Gesetze sich bewegen muss und will.

    Nur noch ein Hinweis. Jeder Staatsanwalt, als Vertreter des Staates, sofern er eine Anzeige vorliegen hat zu einer Straftat, das kann eine Steuerhinterziehung sein, das kann Kindesmissbrauch sein, das kann Gewalt gegen eine Ehefrau oder die Kinder sein, die Anzeige kann anonym oder nicht anonym erfolgen, jeder Staatsanwalt MUSS einer solchen Anzeige nachgehen.

    Aber ich gebe mal ein praktisches Beispiel:
    Da sitzen zwei Kinder in der Schule, gleich nebeneinander, der Emil und der Otto. Der Vater vom Otto ist Stahlarbeiter bei Thyssen und der muss zwangsweise, von Lohn abgezogen, seine Steuern an den Staat abführen. Der Vater vom Emil hat mehrere Gaststätten, und der schafft es viel Geld, welches er mit diesem Gewerbe verdient, ohne Steuern zu bezahlen, in die Schweiz zu schmuggeln.

    Die Schule selbst in der beide Kinder sitzen, die Straßen zur Schule, die wurde mit Steuergeld erbaut, einschließlich der Innenausstattung für die Schule.
    Die Schule selbst wird mit Steuergeld bewirtschaftet, Strom, Wasser, Reparaturen, Pflege und Wartung, die Reinigung.
    Die Lehrer in der deutschen Schule werden mit Steuergeld von den deutschen Steuerzahlern bezahlt.
    Die gesamte Verwaltung der Schule, die dort tätigen Angestellten erhalten ihren Lohn von eingezahltem Steuergeld, denn von dem hinterzogenen Steuergeld erhalten sie ihren Lohn nicht.

    Nun erfährt der eine Vater, der von dem Otto, das der Vater vom Emil zwar auch alle Angebote der Schule nutzt, dessen Vater jedoch versucht sich um die Finanzierung dieser Errungenschaft, das Kinder kostenlos aber nicht umsonst zur Schule gehen können, sich davor zu drücken, indem er seinen Anteil als Steuern nicht bezahlen will. Wie soll der Vater vom Otto darüber denken? Wie denkst du darüber?
    Ist der Vater vom Otto dann ein ekelhafter Kommunist, weil er brav seine Steuern bezahlen muss, wenn er sich dann verarscht vorkommt?

    h2so4

  75. Ich habe Schäubele immer für einen Ganoven gehalten und diese Aussagen von ihm bestätigen mich in meiner Meinung.

    Allein dieses schnippische Grinsen, wenn er in einem Gespräch seine Gesprächspartner mal wieder hinters Licht geführt zu haben glaubt.

    Leider kann dieses Männchen auch nicht von der Politik lassen, sodass wir diesen Schäubele so leicht nicht los werden.

  76. Schaufele war der Hauptgrund .. der CSU den Rücken zu kehren

    Das schreibt er erst was vom Kommenden Atomaren Anschlag

    Schäuble hält Atom-Anschlag für eine Frage der Zeit
    Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble warnt vor einem nuklearen Terroranschlag. Es sei nicht ob sonden nur noch eine Frage der Zeit, bis ein solcher Angriff erfolge. Der Rat des Ministers: Man solle sich die restliche Zeit nicht mit Untergangsstimmung verderben.
    Ein wenig fatalistisch klang Schäubles Rat zur Gelassenheit: „Es hat keinen Zweck, dass wir uns die verbleibende Zeit auch noch verderben, weil wir uns vorher schon in eine Weltuntergangsstimmung versetzen.“

    http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,505956,00.html

    Iss .. Trink sei Fröhlich ….

    Und dann Jubelt der Islamisten-Steigbügelhalter ( El-Zayat bei ihm in der Konferenz !!)

    dass Muslime in Deutschland angekommen und aufgenommen und damit ein Teil Deutschlands geworden sind.“

    http://www.bmi.bund.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2009/06/dik.html?nn=102630

  77. @92 Paula (02. Mrz 2010 12:54)

    Rechtssprechung macht keinen Sinn mehr, wenn sie von der eigentlichen Zielsetzung völlig entkoppelt ist

    Trotzdem haben Richter allein nach gültigen Gesetzen zu urteilen, nicht mehr. Wenn diese sich als mangelhaft erweisen, sind Instanzen gefordert, denen das Regelwerk obliegt.

  78. aus diesem Land am besten ganz schnell abhauen!Laßt unsere Politiker mit ihren Muslimen allein zurück!
    Wie kann es angehen,dass man z.B.in Australien oder Kanada erstmal einige Jahre fürs System arbeiten muß um Leistungen aus den Sozialkassen zu bekommen aber in Deutschland bekommt jeder Ar… sofort alles bezahlt aus dem Sozialsystem!??

  79. #93 h2so4 (02. Mrz 2010 12:59)

    ## ein Feuerwehrmann, der zum Brandlöschen in eine Wohnung eindringt, ein Polizist, der eine vorläufige Festnahme vornimmt oder ein Richter, der eine Haftstrafe ausspricht, brechen keine Gesetze, sie verhalten sich gesetzeskonform. ##

    Gut erkannt, aber welche Gesetze berechtigen diese Personengruppen zu ihrem Handeln, welches außerhalb ihrer Funktion, ihres Auftrages eine Straftat wäre?

    Soll ich Ihnen jetzt die Paragraphen raussuchen, die das regeln? Oder missverstehe ich Sie? Falls ja: Sorry.

    Jeder Staatsanwalt, als Vertreter des Staates, sofern er eine Anzeige vorliegen hat zu einer Straftat, das kann eine Steuerhinterziehung sein, das kann Kindesmissbrauch sein, das kann Gewalt gegen eine Ehefrau oder die Kinder sein, die Anzeige kann anonym oder nicht anonym erfolgen, jeder Staatsanwalt MUSS einer solchen Anzeige nachgehen.

    Stimmt. Das bedeutet aber nicht, dass er bei seinen Ermittlungen z.B. jemanden erschiessen darf, wenn er dadurch weiterkommt. Ebensowenig darf er nicht einfach den Straftatbestand der Hehlerei erfüllen, wenn dies das Gesetz nicht ausdrücklich erlaubt. So ein Gesetz, das das erlauben würde, existiert aber nicht. Warum verabschiedet es dann der Bundestag nicht einfach und das Problem wäre zukünftig aus der Welt? Dieses Gewurschtel in unklaren Gewässern à la Steinbrück und Schäuble will mir nunmal nicht recht schmecken.

    (…)Ist der Vater vom Otto dann ein ekelhafter Kommunist, weil er brav seine Steuern bezahlen muss, wenn er sich dann verarscht vorkommt?

    Wenn ich Ihnen den Eindruck vermittelt haben sollte, ich wollte Steuerhinterziehung gut heissen oder den Kampf dagegen behindern wollen, habe ich wohl unklar ausgedrückt. Nichts läge mir nämlich ferner. Allerdings sollte alles im Rahmen des Rechtsstaates geschehen. Auch eine Ermittlungsbehörde steht nicht über dem Gesetz. Das wäre dann auch das Ende von jeder Rechtssicherheit. Und ehrlich gesagt ist mir die Rechtssicherheit ein höheres Gut als die Jagd auf Steuerpreller.

  80. @ Ingmar

    Trotzdem haben Richter allein nach gültigen Gesetzen zu urteilen, nicht mehr.

    Ich sage es jetzt zum dritten Mal: ich habe dies nie in Frage gestellt. Ich kann das gerne auch noch fünf weitere Male schreiben.

    Es ist allerdings offensichtlich, dass in der Strategie oftmals Fehler gemacht werden bzw. nicht die nötigen Maßnahmen ergriffen werden, OBWOHL ES MÖGLICH WÄRE.

    Dazu kommt der übliche Ermessensspielraum, der ja in anderen Fällen ohne mit der Wimper zu zucken in Anspruch genommen wird. Da könnte man ja auch mal drüber diskutieren.

    Gäbe es keinen Ermessensspielraum, bräuchte man keine Richter, dann würde es ausreichen, nach der Beweisaufnahme und Zeugenaussagen „nach Liste“ abzuurteilen. Wobei ich inzwischen fast dazu neige, das für besser zu halten als das, was einem teilweise derzeit bei Gerichten geboten wird, wo Leute nach dutzenden von schwersten Körperverletzungen wieder auf freiem Fuß sind, wie etwa im Falle des Komaschlägers von Köln, der nach dutzenden von schweren Körperverletzungen einen 4-fachen Familienvater vor den Augen seiner Kinder zum Pflegefall geprügelt hat und als freier Mann den Gerichtssaal verließ mit den Worten, eine Entschuldigung gegenüber dem Opfer sei „gegen seine Ehre“ (der Fall wurde ja schon mehrfach hier bei PI detailliert aufgeblättert, deswegen spare ich mir das jetzt und verweise auf ältere Artikel dazu).

  81. Warum sich über den Schäuble noch aufregen?

    Der Typ ist doch auch nur einer der vielen Sargnägel in der CDU, die nur von Demokratie schwätzen und den Souverän hemmungslos ausbeuten.

    Wer das ändern will muss bereit sein in einer einer neuen bürgerlichen Partei mitzuarbeiten, wenn es demokratisch zugehen soll oder muss den bewaffneten Kampf suchen, siehe ETA oder IRA.

    Ich bin für die demokratische Variante, obwohl ich mir der Schwierigkeiten bewusst bin.

  82. #99 Paula (02. Mrz 2010 13:32)

    Dazu kommt der übliche Ermessensspielraum, der ja in anderen Fällen ohne mit der Wimper zu zucken in Anspruch genommen wird. Da könnte man ja auch mal drüber diskutieren.

    Hier wiederum gebe ich Ihnen vollkommen recht. Allerdings bewegen wir uns dann nicht mehr bei juristischen Problemen sondern bei gesellschaftspolitischen. … Jetzt würde ich gerne mal eine Schimpfkanonade auf die 68iger und ihren „Marsch durch die Institutionen“ loslassen … aber das Telephon klingelt 😉

  83. Schäuble ist ein verlogener Dr….ck (sonst kommt die Zensur) unterstützt die Vetternwirtschaft und verkauft das eigene Volk! Widerlich dieser Typ!

  84. #98 Poitiers 732,
    ## Stimmt. Das bedeutet aber nicht, dass er bei seinen Ermittlungen z.B. jemanden erschießen darf, wenn er dadurch weiterkommt. Ebensowenig darf er nicht einfach den Straftatbestand der Hehlerei erfüllen, wenn dies das Gesetz nicht ausdrücklich erlaubt. So ein Gesetz, das das erlauben würde, existiert aber nicht. Warum verabschiedet es dann der Bundestag nicht einfach und das Problem wäre zukünftig aus der Welt? Dieses Gewurschtel in unklaren Gewässern à la Steinbrück und Schäuble will mir nunmal nicht recht schmecken.##

    Das ist falsch. Der Polizist darf sehr wohl jemanden erschießen, die dafür gültigen Gesetze sind bekanntlich sehr streng, aber die gibt es. Das heiß dann bei der Polizei der „Finale Rettungsschuss“ und ist auch so bekannt, einen Straftäter erschießen, um mehrere Geiseln vor dem wahrscheinlichen Tod zu retten, das ist kein Mord. In diesem Rahmen ist der Polizist kein Mörder und der Staatsanwalt, der Daten von Steuerhinterziehern kauft, der ist kein Hehler, auch wenn Sie es noch so oft wiederholen. So wie der Richter, der jemanden bestraft auch kein Entführer ist. Diese Personen haben in ihrer jeweiligen Funktion das Recht zugesprochen bekommen etwas zu tun, was sie als Privatleute nicht tun dürfen. Entführt der Richter einen Bankdirektor, dann begeht er eine Straftat, wenn er es als Privatperson macht.

    Diese besonderen Rechte ( googeln unter ASOG) sind manchmal nur temporär gestattet, sie bedürfen in einigen Fällen der richterlichen Genehmigung und die Personen, die so handeln dürfen, müssen angemessen handeln, so auch der Feuerwehrmann, der nicht nach gutdünken eine Wohnung aufbrechen darf und in der Wohnung den Tresor ausräumen, das darf er schon gar nicht.

    Er bricht ein gültiges Recht, die Unverletzbarkeit der Wohnung, ein Grundrecht aus dem Grund, weil er ein übergeordnetes Gut schützen muss, den Erhalt des Eigentums, die Ausbreitung des Feuers auf andere Gebäudeteile zu verhindern oder das Leben einer Person in der Wohnung zu retten. Leben geht vor Eigentum und Eigentum geht vor andere Grundrechte. Eine heikle Angelegenheit, aber in allen Demokratien der westlichen Welt, um sich vor seinen weniger demokratischen Feinden zu schützen so gut es geht, überall wird es so gehandhabt

    Und ein Innenminister ist verpflichtet, als überordnete Pflicht, Schaden von Deutschland fern zu halten. Deutschland im Rahmen seiner Kompetenzen vor Schaden zu bewahren. Und den Steuerschaden zu bekämpfen, auch mit gekauften Datensätze von Kriminellen aus Deutschland, das ist seine Pflicht und ist keine Hehlerei. Hehlerei stimmt ohnehin nicht, weil die Daten dafür hergenommen werden, nach Deutschland die Steuern zurück zu holen, die dem deutschen Staat zustehen. Ein gestohlenes Bild zurück zu verlangen, das ist auch kein Diebstahl und keine Hehlerei.

    h2so4

  85. Ich denke da an Kohl, der hatte mal plötzlich Alzheimer und was er noch übrig hatte im Gehirn, durfte und wollte er nicht verraten.
    Parteienspendenskandal
    Die CD dazu findet oder verkauft auch keiner, eben Kohl hat sein Ehrenwort gegeben.
    Hoch lebe die Ehre – das Wort und der Glaube das die Erde eine Platte ist.
    Schäuble gehört dazu.

  86. Anmerkung zu h2so4

    ..nach Deutschland die Steuern zurück zu holen, die dem deutschen Staat zustehen…

    Was steht dem deutschen Volk zu !?

  87. Schäuble der an Gedächtnisschwund leidet .. (vergißt doch glatt ne 100.000 DM Schreiber-Spende ??)

  88. wie kann ein“vergesslicher Mensch …“ der mal schnell 100.000 Dm vergißt , Finanzministe sein ???

  89. Schreiber wird plötzlich auch totgeschwiegen.
    Hat man doch den Lümmel endlich mit viel Rummel hergeholt und…………dieser Lümmel ….oha was nun ? Gott sei Dank bebt jetzt die Erde und Gottschalk seine Einschaltquote ist gesunken.
    Nicht das etwa Schäuble die 100.00 DM für die Erdbebenopfer gespendet hat.
    Der Zweck heilt die Mittel …..oder so.

  90. Q #105 HARMS,
    deine Frage verstehe ich nicht oder bist du einer von der „Deutschland Verrecke“ Fraktion?

    Kannst du mit der hier solidarisch empfinden?
    ***************************

    Sieglinde Frieß
    „Ich wollte, daß Frankreich bis zur Elbe reicht und Polen direkt an Frankreich grenzt.“

    Sieglinde Frieß, Grüne MdB, vor dem Parlament.
    Quelle: FAZ vom 6.9.1989

    Sieglinde Friess ist ver.di-Fachbereichsleiterin für den Bereich “Bund/Länder und Gemeinden
    *******************************
    Dann allerdings bist du hier in diesem Forum falsch, schade.

    h2so4

  91. #103 h2so4 (02. Mrz 2010 13:54)

    Das ist falsch. Der Polizist darf sehr wohl jemanden erschießen, die dafür gültigen Gesetze sind bekanntlich sehr streng, aber die gibt es.

    Bei allem Respekt, aber sie sollten sich vielleicht erstmal durchlesen, was ich geschrieben habe, bevor Sie einfach widersprechen um des Widersprechens wegen. Sie machen hier ein Fass auf, was überhaupt nichts mit unseren kleinen Diskussion zu tun hat.

    Und den Steuerschaden zu bekämpfen, auch mit gekauften Datensätze von Kriminellen aus Deutschland, das ist seine Pflicht und ist keine Hehlerei.

    Der Ankauf von Dingen, von denen man weiß, dass sie gestohlen sind, ist immer Hehlerei. Auch wenn Schäuble wie Sie meint, dass hier der Zweck die Mittel heiligt, sehe ich das anders. Wie gesagt: Soll doch der Bundestag ein enstprechendes Gesetz beschließen und die Sache wäre zukünftig vom Tisch.

  92. @99 Paula (02. Mrz 2010 13:32)

    Gäbe es keinen Ermessensspielraum, bräuchte man keine Richter, dann würde es ausreichen, nach der Beweisaufnahme und Zeugenaussagen “nach Liste” abzuurteilen.

    Das würde nicht nur ausreichen, sondern ganz schnell das Gehabe vom Kopf auf die Füße stellen.

  93. h2so4 deine Worte:“….deine Frage verstehe ich nicht oder bist du einer von der “Deutschland Verrecke” Fraktion?
    Meine Bemerkung dazu:
    Da merkt man halt das die alggemeine Verblödung Früchte trägt.
    Gott sei Dank das dieses Forum was dagegen tut.

  94. Diese ganze Vetternwirtschaft ist von der IM Erika eingeführt worden …
    http://www.youtube.com/watch?v=XaWE8K2nRVs
    800.000 mal angsehen
    Peinlich peinlich
    Merkel zu Finanzminister Schäuble und den 100.000 D-Mark

    Die Vetternwirtschaft gab es schon vorher, aber die Merkel ist Profi, die hat Kohl als „sein Mädel“ als Frontfrau in sein Boot geholt.
    Bezeichnend ist demnach ihre Aussage im Video.
    „Dazu habe ich alles gesagt“

    Welch eine Macht-Arroganz und Verlogenheit gegenüber dem Deutschen Volk.

  95. #paula #KDL #rucki ihr sprecht mir aus der seele.

    unser gemeinsamer freund NKB kann uns als jurist sicher eines beantworten: nach dem mord an der münchner s-bahn station hat der bayerische csu-innenminister zu mehr zivilcourage aufgerufen ? wie weit darf die zivilcourage eigentlich gehen, herr jurist NKB ?

    ist dies nicht immer situationsbezogen eine abwägungssache, so wie im fall daschner ? oder im fall des oberst klein ? ein rechtsgut ist gegen das andere abzuwägen, ja klar. aus juristischer sicht mag das opfer gleich viel zählen wie der verbrecher, für mich aber nicht. das OPFER hat für mich vorrang.

    ist zwar OT, aber wie sieht NKB eigentlich den abwurf der atombomben, den präsident truman angeordnet hat aus juristischer sicht ?

    ich sag dir eines, NKB, ein herr daschner, ein oberst klein oder ein präsident truman sind mir als vorgesetzte (oder als politiker) 1000mal lieber als alle juristen auf der welt.

    ist zwar auch OT, aber wie siehst du als jurist eigentlich die nürnberger prozesse ? stichwort: nulla poena sine lege.

  96. Ich kann die Aufregung bei PI überhaupt nicht verstehen. Die Mehrheit der Deutschen ist für den Kauf der CD.
    http://www.welt.de/politik/deutschland/article6222532/Mehrheit-der-Buerger-fuer-Kauf-der-Steuersuender-CD.html

    Mich wundert ohnehin die Nähe der Blogbetreiber zur Schweiz. Ein Land in dem die Hetzte gegen Deutschland und gegen Deutsche zum guten Ton gehören sollte nicht unbedingt so hoffiert werden. Oder finanziert etwas der SVP-Blocher diese Seite ganz oder teilweise?

    Letztendlich halte ich das schweizer Bankgeheimnis für einen feindseligen Akt gegenüber Deutschland. Uns gehen durch die Beihilfe zur Steuerhinterziehung dringend benötigte ökonomische Ressourcen verloren.

    Deutschland sollte an der Schweiz ein Exempel statuieren.
    Die Message: Niemand darf uns ungestraft etwas wegnehmen.

  97. Steuerhinterziehung ist in Teutonien nunmal schlimmer als wenn man (möglichst mit „gut gebräunter“ Hautfarbe jemanden ins Grab prügelt…

  98. @ #110 Poitiers 732,
    ich meine wir lassen es beide miteinander, denn ich versuche offenkundig vergeblich klar zu machen, das wenn zwei das gleiche machen, der Polizist im Dienst und Otto Schruppke im Stadtpark, das das keineswegs das Gleiche zu sein braucht. Ich überlasse dir auch gerne das letzte Wort, nur antworten werde ich dir nicht mehr.

    Das ist so wie die Beschaffung von sachdienlichen Hinweisen, so wie es auf jedem Steckbrief steht, wo auf einen Täter eine Belohnung ausgesetzt ist, keine Hehlerei ist. Weil die so gekauften Daten, so diese zur Ergreifung des Täters führen, egal aus welcher Quelle und aus welchem Land die stammen auch keine Hehlerei des Staates ist. So ist es keine Hehlerei, denn es wäre bei Nichthandeln staatlich geduldeter Täterschutz. So wie die Steuerfahndung es macht, wenn ihr die Daten angeboten, diese geprüft und als brauchbar gesehen und belohnt werden, dann ist auch das keine Hehlerei. Es ist der Versuch Straftätern auf die Spur zu kommen, diese zu bestrafen und Geld, welches dem deutschen Staat gehört und nicht der Schweiz, wieder nach Deutschland zurück zu führen. Was die Schweiz, nur mal so nebenbei, mit ihren Bürgern bei der Steuerhinterziehung auch nicht anders handhabt.

    Es ist sinnlos zwischen uns beiden, denn genügend Beispiele habe ich genannt, wohin diese Haltung, das Steuerhinterziehung nur eine Sünde sei, wohin das führen wird.
    Es gibt eine Kurzform dafür, die ist alt, aber universell:

    Kategorischen Imperativ:
    „Handle so, dass die Maxime deines Willens jederzeit zugleich als Prinzip einer allgemeinen Gesetzgebung gelten könnte“.

    Immanuel Kant

    Viel Spaß
    h2so4

  99. #118 h2so4 (02. Mrz 2010 16:12)

    Ich überlasse dir auch gerne das letzte Wort, nur antworten werde ich dir nicht mehr.

    Das ist ein sehr vernünftiger Vorschlag 😉

    Das ist so wie die Beschaffung von sachdienlichen Hinweisen, so wie es auf jedem Steckbrief steht, wo auf einen Täter eine Belohnung ausgesetzt ist, keine Hehlerei ist.

    Durch ein Verbrechen erlangte Informationen sind eben keine sachdienlichen Hinweise im herkömmlichen Sinne.

    Weil die so gekauften Daten, so diese zur Ergreifung des Täters führen, egal aus welcher Quelle und aus welchem Land die stammen auch keine Hehlerei des Staates ist.

    § 259 StGB
    Hehlerei
    (1) Wer eine Sache, die ein anderer gestohlen oder sonst durch eine gegen fremdes Vermögen gerichtete rechtswidrige Tat erlangt hat, ankauft oder sonst sich oder einem Dritten verschafft, sie absetzt oder absetzen hilft, um sich oder einen Dritten zu bereichern, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
    (2) (…)
    (3) Der Versuch ist strafbar.

    So wie die Steuerfahndung es macht, wenn ihr die Daten angeboten, diese geprüft und als brauchbar gesehen und belohnt werden, dann ist auch das keine Hehlerei.

    Sie blenden immer wieder aus, dass die angebotenen CDs durch ein Verbrechen beschafft wurden und dass der Staat durch den Ankauf dieses Verbrechen nicht nur belohnt, sondern damit auch zu weiteren Verbrechen dieser Art anstiftet.

    Es ist sinnlos zwischen uns beiden, denn genügend Beispiele habe ich genannt, wohin diese Haltung, das Steuerhinterziehung nur eine Sünde sei, wohin das führen wird.

    Es ist wirklich sinnlos, weil ich nie behauptet habe, Steuerhinterziehung wäre lediglich eine Sünde. Können oder wollen Sie das nicht begreifen, dass das auch überhaupt nicht der Punkt ist?

    „Handle so, dass die Maxime deines Willens jederzeit zugleich als Prinzip einer allgemeinen Gesetzgebung gelten könnte“

    Ganz genau: Wenn der Staat von mir verlangt, dass ich mich nach den Gesetzen richte, gilt das zuallererst auch mal für ihn selbst.

  100. “Nebenbei” erklärt der deutsche Finanzminister noch, dass er europaweit das Bankgeheimnis zu kippen gedenkt. Natürlich nur der Gerechtigkeit wegen…

    Da Harz4 Menschen haben kein Bankgeheimnis mehr!

    Darum gleiches Recht für alle!

  101. #120 sehr gut dargestellt, Poitiers 732. aber es ist sinnlos, mit juristen darüber zu streiten, denn sie sind die gesetzeskundigen und wir sind nur die laien.

    OT #NKB was sagt der herr jurist NKB eigentlich zu

    1. dem satz seines richterkollegen filbinger: Was damals Rechtens war, kann heute nicht Unrecht sein!

    2. dem grundsatz: Unwissenheit schützt vor Strafe nicht. ich frag nur deshalb, weil mir mein steuerberater gesagt hat: sie unterschreiben, dass sie die steuerklärung nach bestem wissen und gewissen ausgefüllt haben, aber ich kann ihnen versichern, wir steuerberater kennen uns schon nicht mehr mit den steuergesetzen aus und die steuerverwaltung erst recht nicht. woran liegt das, NKB, wo wir doch so viel schlaue juristen als politiker haben ?

  102. #121 agentjoerg (02. Mrz 2010 17:13)

    #120 sehr gut dargestellt, Poitiers 732. aber es ist sinnlos, mit juristen darüber zu streiten, denn sie sind die gesetzeskundigen und wir sind nur die laien.

    Die sachlichen Anmerkungen des NKB zur Foltergeschichte fand ich völlig richtig und auch in Ordnung. Bei h2so4 handelt es sich mit Sicherheit aber nicht um einen Juristen, denn, bei allem Respekt, zeigte er sich in dem kleinen Disput mit ihm als absolut unfähig, analytisch zu denken oder das Problem überhaupt nur intellektuell zu erfassen.

    1. dem satz seines richterkollegen filbinger: Was damals Rechtens war, kann heute nicht Unrecht sein!

    Das ist doch ein ganz anderes Paar Schuhe, was Herr Filbinger in einem mir nicht bekannten Zusammenhang irgendwann einmal gesagt hat.

    2. dem grundsatz: Unwissenheit schützt vor Strafe nicht. ich frag nur deshalb, weil mir mein steuerberater gesagt hat: sie unterschreiben, dass sie die steuerklärung nach bestem wissen und gewissen ausgefüllt haben, aber ich (…)

    Für die Gesetzgebung sind die Parlamente verantwortlich. dort (in der Legislative) werden die Gesetze gemacht, an die sich die Juristen dann zu halten haben. Mit anderen worten: dort wird die Pfeife gemacht, nach der die Juristen dann zu tanzen haben.
    Dass nun wiederum viele Juristen in den Parlamenten sitzen, ist eine andere Geschichte. Allerdings ist dass ja auch nicht pauschal Schuld der Juristen. Ein guter Jurist hat in der Regel auch einen superscharfen Verstand, weil mit Rumschwadronieren; auch wenn es manch Laien oft so scheint; eben dort kein Land zu gewinnen ist.
    Aber nicht falsch verstehen: Das hat wiederum mit dem Ermessungsspielraum der Richter, die unsere Bereicherer so gerne milde bestrafen, wiederum auch nichts zu tun. Das ist ein gesellschaftspolitisches Phänomen und kein juristisches und hängt mit dem „Marsch durch die Insitutionen“ der 68iger zusammen.

    Aber trotzdem Danke für die Blumen 😉

    Ich kann es auch durchaus verstehen, dass Sie ungehalten und emotional reagieren. Das ist aber auch dann wirklich keine so schrecklich gute Grundlage in juristischen Angelegenheiten. … Das müssen Sie auch zugeben, oder? 😉

  103. @ agentjoerg

    Für mich ist eines des wesentlichen Kriterien überhaupt, ob eine Sache zielführend ist. Alles andere ist eine bezahlte Form von Ergotherapie. Ein Näherungsverbot z. B. ist nur dann sinnvoll, wenn es zielführend ist. Ist es das mit größter Wahrscheinlichkeit nicht, kann man sich den Aufwand sparen, weil es sonst allenfalls dazu dient, dem entsprechenden Richter ein gutes Gewissen zu verschaffen „etwas getan“ zu haben (letztlich aber bloß Aktionismus ist, also NICHT zielführend).

    Das sind letztlich Berufskonflikte, die auch immer wieder entstehen, auch zwischen Wirtschaft einerseits und Verwaltung/Politik andererseits:

    Politik bzw. Verwaltung erlassen ein neues Gesetz/neue Vorgabe o.ä. Die Wirtschaft sagt, dass das Gesetz/Novelle etc. gut klingt und guten Willen erkennen lässt, aber so nicht umsetzbar ist, ohne gleichzeitig an anderer Stelle dermaßen massive Schleifspuren zu hinterlassen, dass der Sinn konterkariert wird. Daraufhin sagt Politik/Verwaltung: „Das ist uns egal, wie Sie das umsetzen, denn in unserem Zuständigkeitsbereich liegt nur die Ausarbeitung und Verabschiedung von Gesetzen, Verordnungen, Novellen usw. Wie Sie das am Ende umsetzen, liegt nicht mehr in unserem Aufgabenbereich und ist uns daher ziemlich egal“.

    Darauf hin sagt die Wirtschaft „Das geht nicht, die Umsetzung bindet soviel Kapazitäten, dass wir international nicht mehr konkurrenzfähig sind“.

    Politik/Verwaltung: „Das ist nicht unser Problem“.

    Wirtschaft „Wenn das Gesetz/die Novelle/Verordnung Realität wird, wird das so viel Arbeitskraft binden, dass unser Wachstum gefährdet ist und damit Arbeitsplätze in Gefahr sind“.

    Politik/Wirtschaft: „Wir erfüllen unsere Aufgaben pflichtgemäß und erfüllen unsere Vorgaben. Alles andere interessiert uns nicht“. Usw. usw. usw.

    Da ist keine Kommunikation möglich.

    Es gabe mal so eine Doku, wo Renate Künast ein Praktikum auf einem Bauernhof gemacht hat (winziger Bauernhof, also nur ein Ehepaar). Die Künast sagte, die Bauern dürften kein Unkrautvernichtungsmittel sprühen. Die Bauern sagten, dass sie das tun müssten, da die Ampferpflanzen das Heu verderben und ungenießbar machen.
    Künast: „Sie müssen die Pflanzen per Hand ausgraben“.

    Bauern: „Das können wir nicht, denn das sind über 140 000 Pflanzen und wir sind nur zu zweit. Dann bleibt die ganze andere Arbeit liegen und wir gehen pleite“.

    Künast: „Das ist mir egal, sie müssen die Pflanzen per Hand ausgraben“.

    Bauern: „Das ist unmöglich“.

    Künast: „Sie müssen. Die EU…blablbalbla“.

    In dieser Art sind vor allem die SPD und die Grünen ganz ganz groß.

  104. #121 STARDUST_II (02. Mrz 2010 17:11)

    Darum gleiches Recht für alle!

    Zuersteinmal: Gleiche Pflichten für Alle! Denn nur wer was leistet, kann sich Rechte verdienen. Grundrechte nehme ich dabei ausdrücklich aus!!!!
    Unsere Gesellschaft ist zu einer gedankenverlorenen Wohlstandsmasse verkommen, die nach Rechten brüllt, aber keine Pflichten will.
    Im antiken Athen sah das ganz anders aus: Dort hatte nur der das Bürger- und Wahlrecht, der auch Waffendienst leistete.

    So sehr ich Steuerhinterziehung auch verachte: Immerhin haben die Herrschaften was zu versteuern und das haben sie ihr eigenen Leistung zu verdanken. Die alleinerziehende aufgeschwemmte Mutti, Hartz IV/Sozialhilfe in der 3. Generation hat noch nie etwas geleistet; dementsprechend auch weniger Rechte. Wie man an den Musels, die das Systhem hemminglos ausbeuten bestens sehen kann, sogar viel zu viele Rechte!!

  105. #124 Paula (02. Mrz 2010 17:36)

    Für mich ist eines des wesentlichen Kriterien überhaupt, ob eine Sache zielführend ist.(…)

    Ich denke, hier kommt auch noch der Aspekt der typisch deutschen Regulierungswut hinzu und die Einzellfalljustiz. Nicht umsonst ist es das deutsche Steuergesetz, das jedes Maß sprengt und einzigartig auf der Welt dasteht. Zweckmäßigkeit hat dabei stets hinter einem Prinzip, einer ganz tollen Idee, einer überaus und ganz bestimmt die Wahrheit predigenden Ideologie zurückzustehen.

    Mit angelsächsischem Pragmatismus à la USA, Kanada, Australien haben es die Teutonen eben nicht so. 😉

  106. @ Poitiers 732

    Da läuft viel unter „Gut gemeint, aber schlecht gemacht“. Und es ist zu ideologisch, und deswegen nicht zielführend. Wenn z. B. die Grünen bestimmte Gesetzesvorhaben zum Thema Ehrenmord und Zwangsheirat torpedieren, weil die Vorschläge dafür von der „falschen“ Partei kommen, ist das natürlich letztlich Aktionismus und alles andere als zielführend.

    Wenn Umweltschutz so praktiziert wird, dass am Ende die Bauernhöfe pleite gehen, ist das aktionistischer, ideologischer Schwachsinn.

    Wenn die Steuergesetze im Wahn, auch die minimalsten „Ungerechtigkeiten“ auszuräumen, so dermaßen kompliziert sind, dass man ihm Jahr tausende von Euro an den Steuerberater bezahlen muss, um nicht abgezockt zu werden, dass ist das Ganze langsam eine Karikatur seiner selbst. Aber alle, die sich solchen Überregulierungswahn ausdenken, sind total zufrieden mit sich, weil sie denken, dass sie ihre Aufgabe gut erfüllt haben. Das haben sie ja auch, solange sie nicht über ihren eigenen Tellerrand hinausdenken.

    Das Problem ist, dass in Deutschland die formale Aufgabenerfüllung und die ideologische Haltung immer Priorität hat gegenüber dem Erreichen eines Ziels. Das ist extrem sozialistisch gedacht. Aktionismus ist mehr wert als eine tatsächliche Leistung.

    In anderen Ländern ist es teilweise anders, deswegen kommen die in manchen Bereichen auch besser voran, etwa im Bildungsbereich in Skandinavien, weil die sich parteiübergreifend einem bestimmmten Ziel verschreiben, dass dann GEMEINSAM erarbeitet wird, also ZIELORIENTIERT. Der ganze ideologische, aktionistische Wahn wie in Deutschland ist dort nicht so ausgeprägt.

    Ich sehe aber nicht, dass sich das in nächster Zeit bessert. Die Finanzkrise wäre eigentlich ein guter Anlass gewesen, Deutschland mal von unnötigem Ballast zu entrümpeln und Bürokratie abzubauen etc. Das Gegenteil ist aber der Fall: es wird munter weiter überreguliert. Das kommt aber auch, weil im Bundestag fast nur Anwälte und Studienräte sitzen. Die wissen ja gar nicht, was sie teilweise anrichten. Woher sollten sie das auch wissen.

  107. #116 Marder

    Deutschland sollte an der Schweiz ein Exempel statuieren.
    Die Message: Niemand darf uns ungestraft etwas wegnehmen.

    Wie bitte?
    Hab ich was verpaßt?

  108. #127 Paula (02. Mrz 2010 18:09)

    Da läuft viel unter “Gut gemeint, aber schlecht gemacht”.

    Yepp

    Das Problem ist, dass in Deutschland die formale Aufgabenerfüllung und die ideologische Haltung immer Priorität hat gegenüber dem Erreichen eines Ziels. Das ist extrem sozialistisch gedacht. Aktionismus ist mehr wert als eine tatsächliche Leistung.

    Ein etwas provokantes Beispiel dafür, dass Ideologie in Deutschland oft vor Pragmatismus geht:

    Als 1942 der Blitzkrieg gescheitert war und ein Materialkrieg begann, in dem jedee Eisenbahnzug zählte, fing man an Juden kreuz und quer in Europa herum zu kutschieren. Neben der unmenschlichen Barbarei dieser Wahnsinnstat war das aber auch irgendwie typisch irrational deutsch; so ähnlich wie Ihr Beispiel mit Künast und dem Unkraut.

  109. Ich muß genüßlich feststellen, daß dem Juristen jedes Unrecht recht ist, Hauptsache es ist mit einem oder besser ganz vielen §-Zeichen versehen und es sichert ihm seinen Lebensstandard.

    Güterabwägung im wörtlichen Sinn. 😉

  110. #40 Sadiq al-Sharq al-Awsat (02. Mrz 2010 10:39)

    Wessen Menschenwürde wurde durch den Ankauf der Daten – DVD verletzt ??

    Wenn der Staat einen Datenträger mit den Verbindungsdaten von Gedankenverbrechern aus der Türkei aufkaufen wird und es allen möglichen Schariagerichten in Deutschland zur Verfügung stellen wird, wirst du ganz anders drüber denken. Da bin ich mir sicher.

    Es geht hier um das Prinzip. Wenn ein Staat anfängt nach Gutdünken zu handeln, ist er unberechenbar und dann ist jegliche Schandtat von diesem zu erwarten.

    Wenn es diese Hit-CD wirklich gibt, werden dann die Daten selbstverständlich auch sehr personalisiert verwendet werden.
    Da kann man Wetten darüber abschließen, daß Steuerhinterziehern auf hohen Posten und mit dem richtigen Parteibuch kein Haar gekrümmt werden wird. Andere wird man erpressen.
    So sieht die Sache aus.
    Der Staat ist hier nicht nur Hehler sondern auch ein Erpresser.

  111. #129 Rudi Ratlos (02. Mrz 2010 18:26)

    Ich muß genüßlich feststellen, daß dem Juristen jedes Unrecht recht ist, Hauptsache es ist mit einem oder besser ganz vielen §-Zeichen versehen und es sichert ihm seinen Lebensstandard.

    In diesem Strang hat ein Jurist geschrieben. Und nun nennen Sie bitte mal den Beitrag als Zitat dieses Herrn, aus dem Sie meinen, genüsslich feststellen zu können, das ihm jedes Unrecht recht ist.

    Bitte sehr:

  112. #103 h2so4

    „Und den Steuerschaden zu bekämpfen, auch mit gekauften Datensätze von Kriminellen aus Deutschland, das ist seine Pflicht und ist keine Hehlerei.“

    Wewnn der Staat schon gemeinsame Sache mit Kriminellen macht und diese für ihre kriminellen Handlungen satt bezahlt…

    … dann ist natürlich auch die Würde eines Verbrechers unantastbar, so dass dann halt auch auf dessen Opfer keine Rücksicht mehr genommen werden muss.

  113. #130 Rudi Ratlos (02. Mrz 2010 18:35)

    Da kann man Wetten darüber abschließen, daß Steuerhinterziehern auf hohen Posten und mit dem richtigen Parteibuch kein Haar gekrümmt werden wird. Andere wird man erpressen.
    So sieht die Sache aus.

    Können Sie ein belegtes Beispiel und ganz ohne Rabulistik und ohne parteipolitisches Tamtam dafür angeben, wo das jemals so in der Bundesrepublik gemacht worden wäre?

  114. #132 Rechtspopulist (02. Mrz 2010 19:10)

    Wewnn der Staat schon gemeinsame Sache mit Kriminellen macht und diese für ihre kriminellen Handlungen satt bezahlt…

    … dann ist natürlich auch die Würde eines Verbrechers unantastbar, so dass dann halt auch auf dessen Opfer keine Rücksicht mehr genommen werden muss.

    LOL

    Hammer –> Nagel –> Treffer!!! 😆

  115. #128 Rudi Ratlos

    Wie bitte?
    Hab ich was verpaßt?

    Was gibt es da nicht zu verstehen?
    Das ist eine erstklassige Gelegenheit unser „Melkkuh-Image“ abzulegen und nebenbei auch noch Geld zu geben.

  116. Schäuble ist einfach nur ein Volltrottel, der nichts anderes in seiner politischen Laufbahn gemacht hat, als die Bundesrepublik ständig an die Wand zu fahren. Sein herausragendes Meisterwerk war die „erfolgreiche“ Schädigung des Staates durch Einschleppung Krimineller aus aller Herren Länder.

    Herr Schäuble, sicherlich gibt es auch eine Güterabwägung von Grundrechten. Dieser Paragraph nennt sich rechtfertigender Notstand, wenn die Güter ungleich sind!

    Leben geht vor körperlicher Unversehrtheit! Genau das war der Knackpunkt beim Fall Daschner. Die Rechtsgüter sind nicht gleich in ihrem Rang. Daschner wurde politisch von unredlichen Politikern, wie Ihnen, dem linken Mob geopfert.

    Die Nummer mit der Nötigung, die dann von der juristischen Beliebigkeitstante -das Wort Richterin nehme ich nicht in den Mund- abgezogen wurde, war schlichtweg juristisch ein Skandal.

    Nötigung setzt voraus, dass der angestrebte Zweck der Drohung (mehr war es ja nicht) verwerflich ist.

    Was ist daran verwerflich, wenn man das Leben eines elfjährigen Jungen retten will?

    Deutschland ist der Mohammedaner-Ideologie näher als jedes andere Land. Das liegt wohl an der Erfahrung im praktizierten Faschismus.

    Daschner ist ein Ehrenmann! Was Sie anbetrifft, würde ich mich noch nicht einmal an einer Urinale neben Sie stellen.

  117. Die Mehrheit der Deutschen ist für den Kauf der CD.

    Bei der Mehrheit der Deutschen geht ja auch die Moral erst mit dem Geld an.Beim Geld,da wird auf einmal GESÜNDIGT ! (Steuersünder)

    Plötzlich gibts wieder Sünden auf der Welt,aber wohl nur beim eigenen Zaster.

    Ich könnt mich echt totlachen,wenns nicht so traurig wäre.

  118. Hätte ich jetzt anders entschieden, hätte ich auch unser rechtlich widerspruchsfreies Vorgehen vor zwei Jahren in Zweifel gezogen.

    Danke Herr Schäuble.

    Wir wissen schon längst,daß in der BRD die Justitz hauptberufliche Nutte der Politik ist.

    Zumindest die niedere Justitz,denn das Bundesverfassungsgericht hat ja wohl noch nicht entschieden,ob ihr Vorgehen wirklich rechtmässig war.

    Wird Zeit,daß da ein abschliessendes Urteil kommt,damit endlich wieder die berühmte „Rechtssicherheit“ herrscht.

    Sonst treibt hier wirklich jeder,was er für richtig hält.

    Das eine Bundesland kauft eine Daten CD,das andere kauft eine andere CD nicht mit Verweis auf die Unrechtmässigkeit.Wer blickt da noch durch bei dieser Willkür ?

    Also doch alles : Legal,illegal,scheissegal ?

  119. ich kann es nur immer wieder sagen:
    dieser schaeuble wurde bei dem damaligen attentat nicht nur koerperlich verletzt.
    sein gewissen und sein moralempfinden sitzen ebenso im rollstuhl wie seine „finanzpolitik“.
    80 000 000 000 neue staatsschulden, in einem jahr!
    das ist keine politik. das ist ein verbrechen.
    ein wirtschaftsverbrechen.
    und ein gigantisher betrug an allen, die mit leistung in dieser deutschen sklaventreibergesellschaft ihr auskommen verdienen muessen.

  120. #joghurt

    Bei der Mehrheit der Deutschen geht ja auch die Moral erst mit dem Geld an.

    Bist Du überhaupt Deutscher?
    Oder bist Du gar ein kleine Schweizerlein, das sich ob des nahenden Ungemachs ins Höschen pisst.

    Aber Spaß bei Seite. Unmoralisch ist die Allianz aus schweizer Banken und deutsche Steuerhinterziehern (=Verbrecher).

    Was haltet ihr eigentlich davon, daß der BND schweizer Banken gezielt ausspäht?
    Wäre doch ein super Geschäft!

  121. „Die Verkommenheit deutscher Politiker ist kaum zu überbieten.“ (aus dem Beitrag)

    Klare Worte – gute Worte.

    Es tut gut, einfach nur gut solches zu lesen.

  122. #143 Marder

    Ins Höschen pissen werden sich demnächst ganz andere,das kannst du mir glauben.

  123. #143 Marder

    Steuerhinterziehung ist maximal ein Vergehen,aber kein Verbrechen.

    Ausgespät haben schon die Nazis damals Steuerhinterzieher aus dem 3. Reich,die Schweizer kennen also deutsche Methoden zu Genüge.

  124. Ins Höschen pissen werden sich demnächst ganz andere,das kannst du mir glauben.

    Erzähl mal was. Jetzt wirds spannend.

    Was soll das mit dem 3. Reich?
    Willst Du etwa hier bei PI die Faschismus-Keule schwingen?

    deutsche Methoden

    Bist Du Deutscher? Oder wie schon vermutet ein Schweizerlein?
    In
    Ich finde die Idee mit dem BND gut.
    Und Du?

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