Wahl in Italien überrascht linke Medien

Die heutigen Schlagzeilen in der deutschen Presse waren anders geplant. Seit Wochen machte man hier Stimmung gegen die konservative Regierung Italiens. „Berlusconi zittert vor der Wahl“, konnte man überall lesen. Aber statt der geplanten Schadenfreude muss die schwätzende Zunft heute eingestehen: Überraschungserfolg für Berlusconi. Überraschungserfolg bedeutet: Italiens Rechte hat Erfolg, linke Journalisten sind überrascht.

So wie die Süddeutsche Zeitung kann man den Wahlgewinn von Berlusconi und seiner Koalition auch ausdrücken: „Berlusconis Mitte-rechts-Lager entgeht der Wahl-Schlappe„. Etwas seriöser versucht die ZEIT ihrem Kummer Luft zu machen: Überraschungserfolg für Berlusconi:

Das Mitte-Rechts-Lager des italienischen Regierungschefs Silvio Berlusconi hat bei den Regionalwahlen nach stabilisierten Hochrechnungen überraschend Zugewinne verbucht. Die konservative Regierungskoalition nahm der Linken die beiden südlichen Regionen Kalabrien und Kampanien ab.

In Piemont und Latium lag das Mitte-Rechts-Lager nach einem langen Kopf-an-Kopf-Rennen am späten Montagabend uneinholbar vorn. «Diese Ergebnisse stärken die Regierung», freute sich Verteidigungsminister Ignazio La Russa: «Berlusconi hat gezeigt, dass er immer gewinnt, wenn es ein Referendum für oder gegen ihn gibt.»

Damit blieb in Italien ein «Frankreich-Effekt» aus: Die linke Opposition hatte darauf gehofft, ähnlich wie bei den jüngsten Regionalwahlen in dem Nachbarland dem konservativen Lager eine schmerzliche und eindeutige Niederlage zufügen zu können. Nach Einschätzung von Beobachtern waren aber für viele Wähler regionale Probleme entscheidend, etwa Kampanien mit seinem Müllproblem.

In Italien war in 13 der 20 Regionen gewählt worden. Elf dieser Regionen waren seit 2005 in linker Hand, zwei von Berlusconis Lager regiert. Die Regionalwahlen am Sonntag und Montag zeichneten sich durch eine niedrige Wahlbeteiligung aus. Nur etwa zwei von drei Wählern gingen zur Abstimmung, knapp acht Prozentpunkte weniger als 2005. Berlusconi hatte den Urnengang zu einem nationalen Test für seine Regierung drei Jahre vor der nächsten Parlamentswahl erhoben.

Die Linke hatte auf eine Wende gehofft und dabei vor allem darauf gesetzt, dass Berlusconis Affären, Pannen und Korruptionsprozesse sich bei den Regionalwahlen negativ für den Cavaliere niederschlagen würden. Vor allem Berlusconis Partei «Volk der Freiheit» (PdL) hätte nach den letzten Umfragen unter der schwachen Wahlbeteiligung leiden müssen. Nach den Angaben des Innenministeriums in Rom haben nur 63,6 Prozent der knapp 41 Millionen Wahlberechtigten ihre Stimme auch abgegeben. In Italien gibt es traditionell eine hohe Wahlbeteiligung.

Über 63 Prozent Wahlbeteiligung, davon kann man bei regionalen Wahlen in Deutschland seit Jahren nur träumen. Und schon wieder hat ein Volk in Europa anders gewählt, als es die deutsche Presse für richtig erachtet. Das nennt man die Diskrepanz zwischen öffentlicher und veröffentlichter Meinung. Muss man sich da noch wundern, dass mancher verbitterte Linksjournalist sich die Zeiten einer deutschen demokratischen Republik zurückwünscht, als es bei demokratischen Wahlen noch eine gewisse Vorauswahl der Abstimmungsmöglichkeiten gab, um Fehlentscheidungen des Volkes vorzubeugen? Wir deutschen Konservativen aber sagen danke, liebe europäische Nachbarn, Niederländer, Schweizer, Italiener, dass Ihr uns mit diesen Linken nicht alleine lasst!