IGFM fordert gleiche Menschenrechte für alle

„Universalität der Menschenrechte – Gleiche Menschenrechte für alle!“ – unter diesem Motto stand die vom 27. bis 28. März in Bonn stattgefundene Jahreshauptversammlung der Deutschen Sektion der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM), an der zwei Mitglieder der PI-Gruppe Ruhr-West, Dr. Dietrich K., Opfer kommunistischer Gewaltherrschaft, und Gabriele K., Angehörige eines im KZ ermordeten (wahrhaften) Antifaschisten, teilnahmen.

Wir schreiben diesen Beitrag, um einen Appell an alle PI-Leser zu richten: “Empört Euch ob der zahlreichen Menschenrechtsverletzungen, protestiert, demonstriert gegen Diskriminierung und Unrecht, schreibt die deutschen sowie die Politiker der betreffenden Staaten an, fordert gleiche Menschenrechte für alle, fordert die Universalität der Menschenrechte, die nicht verhandelbar, allgemeingültig und nicht in Frage zu stellen sind!“

Die IGFM ist eine NGO, die 1972 gegründet wurde, als alle gegen den Vietnamkrieg protestierten, aber niemand gegen die sowjetischen Straflager und die Schiessbefehle an der innerdeutschen Grenze. Niemand setzte sich für die Opfer ein, niemand für die politischen Gefangenen und Verfolgten in osteuropäischen Staaten. Heute setzt sich die IGFM insbesondere für die Opfer von Menschenrechtsverletzungen in islamischen Staaten ein, aber ebenso für die Verfolgten anderer diktatorischer Staaten, z.B. China und Kuba.

Die Universalität der Menschenrechte war angesichts der zunehmenden Menschenrechtsverstöße, insbesondere in Staaten wie z.B. dem Iran, Pakistan oder Ägypten, nicht ohne Grund das Motto der diesjährigen Jahreshauptversammlung: Die Menschenrechte verlieren nämlich mehr und mehr ihre Gültigkeit, die Menschenrechtskommission als Gremium zum Schutze der Menschenrechte dient Menschenrechtsverweigerern, die je nach politischen Ansichten die Menschenrechte unter Vorbehalt stellen wollen – vor allem seit Ersetzung der Menschenrechtskommission durch den Menschenrechtsrat, dazu, die Universalität der Menschenrechte in Frage zu stellen, abzulehnen oder gar aufzuheben. Die Menschenrechte, die gleichermaßen für alle Menschen Geltung haben, also universal sein sollten, verlören dann ihre Gültigkeit, es gäbe keinen einheitlichen Maßstab mehr.

Das ist laut der IGFM bereits der Fall: Vor zwei Jahren wurde mit der Mehrheit der Stimmen der anwesenden Staaten im Menschenrechtsrat entschieden, dass Menschenrechtsverletzungen, deren Ursachen auf Vorschriften des Islam zurückgeführt werden können, nicht mehr kritisiert werden dürfen. Wer dies trotzdem tue, mache sich des Rassismus schuldig. Die IGFM wird trotzdem weiterhin die Hintergründe von Verfolgungen benennen, sich weiterhin z.B. gegen Steinigungen und für das Recht auf Konversion einsetzen. Auch wir sollten das tun und unsere Stimme z.B. für die Kopten in Ägypten erheben, denn Schuld an dieser Entwicklung hat die „Kairoer Erklärung der Menschenrechte im Islam“, mit der vor 20 Jahren über 50 Außenminister islamischer Länder von der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte abgewichen sind und sie unter den Vorbehalt der Scharia gestellt hatten.

Was heißt das konkret? Die Scharia muss akzeptiert werden, denn sie ist für die Moslems das Gesetz Allahs, dem sich alle zu unterwerfen haben. Die Strafen, die die Scharia vorsieht, dürfen verhängt werden – entgegen des Rechts auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Religions- und Meinungsfreiheit existieren nicht, Islamkritiker erhalten einen Maulkorb. Ein Rückfall in archaische Zeiten und ein Verrat an das, wofür unsere Väter gekämpft haben.

Insofern wurde der Christenverfolgung in islamischen Staaten besondere Aufmerksamkeit geschenkt. Es fanden Podiumsdiskussionen statt (den Menschenrechtsverletzungen im Iran wurde besondere Aufmerksamkeit geschenkt), Ehrungen wurden vorgenommen (ein mutiger Journalist erhielt den Medienpreis der IGFM), Zeugen bzw. Opfer schwerer Menschenrechtsverletzungen aus dem Iran, aus Kuba, Ägypten und Russland berichteten, und zuletzt fanden verschiedene Arbeitskreise statt.

Gabriele berichtet vom Arbeitskreis „Ägypten – Menschenrechte für alle Ägypter“. Eigens aus den USA angereist war Mr. Michael Meunier, der Präsident und Gründer der „U.S. Copts Association“, der von den Diskriminierungen der Kopten berichtete und 1990 in die USA auswanderte, weil er die Diskriminierungen nicht mehr ertragen wollte und diese auch in wirtschaftlicher Not gipfelten. Ein in Deutschland lebender Kopte wies auch auf die Gefährlichkeit des Islam – als Ursache der Diskriminierungen – für Deutschland hin, denn diesbezüglich besteht noch viel Aufklärungsarbeit. Thema des Kreises war die Aufklärung über die vielfältigen Arten der Diskriminierung von Kopten sowie die Diskussion darüber, wie Hilfe zu leisten ist.

Die Kopten, das Urvolk Ägyptens (bereits im 2. Jh. war Ägypten vollständig christianisiert), sind mit 15% die größte christliche Minderheit in einem islamischen Land, wobei bereits seit den 60er-Jahren ca. zwei Millionen Kopten, also ein Sechstel, Ägypten verlassen haben. Sie leben heute im Exil in den USA, Europa, Australien und Kanada. Das Leid der christlichen Kopten begann im 7. Jh. aufgrund der Eroberung des Landes durch die Araber und infolge der nachfolgenden Zwangsislamisierung, denn viele konnten das Geld für die zu zahlende Djizia nicht aufbringen. Unter Nasser ab 1952 begann die berufliche Diskriminierung, Kopten wurden aus dem Staatsdienst entlassen und gut bezahlte Jobs in der freien Wirtschaft wurden nur an Muslime vergeben.

Obwohl Ägypten die UNO-Menschenrechtskonvention von 1948 unterschrieben hat und somit die Gleichstellung aller Menschen im Staat zu gewährleisten hat, sind die Kopten doch unterprivilegiert und sowohl einer gesetzesmäßigen Diskriminierung als auch einer perfiden Ungleichbehandlung, einer inoffiziellen Benachteiligung ausgesetzt: Eine Aussage eines Kopten vor Gericht gegenüber der eines Moslems zählt nicht, der Moslem erhält Recht, zumal alle Richter Moslems sind. Auch wird nur eine verschwindend geringe Minderheit an Kopten in die ägyptische Polizei- und Miltitärakademie aufgenommen. Vom Besuch der Al-Azhar-Universität sind sie ausgeschlossen. Gleichwohl finanzieren auch die Kopten durch ihre Steuergelder aber diese Universität und ebenso die Al-Azhar-Sekundar- und Primarschulen. Ausländische Moslems erhalten vom ägyptischen Staat Stipendien für den Besuch der Al-Azhar-Universität, nicht aber die Urbevölkerung des Landes Ägypten, die Kopten, die auch ihre Sprache nicht sprechen dürfen. In den letzten Jahren enthielten die neu erstellten Personalausweise der Kopten den Vermerk „Muslim“ als Religionszugehörigkeit. Eine Änderung erfolgt nicht, denn das wäre Apostasie. Ebenso dürfen – aus wirtschaftlicher Not – zum Islam konvertierte Kopten nicht wieder zum Christentum rekonvertieren.

Genehmigungen zum Bau oder nur zur Reparatur einer Kirche werden nicht erteilt. Immer mehr koptische junge Frauen und Mädchen werden entführt, vergewaltigt, zwangsislamisiert und zwangsverheiratet und auch in die Prostitution geschickt. Am schlimmsten sind jedoch die Überfälle auf Kopten, wobei eine strafrechtliche Verfolgung der Täter nicht erfolgt. Die Polizei ergreift auch niemals Partei für die Kopten, sondern stellt sich auf die Seite der Täter, der Moslems. Jüngstes Beispiel sind die Ermordungen von sieben Kopten durch Moslems am Weihnachtstag während des Gottesdienstes. Ein weiteres Beispiel sind die koptischen Müllsammler von Kairo. Ihre Schweine wurden grausam getötet und damit wurde den Müllsammlern die Existenzgrundlage entzogen, denn der gesammelte Hausmüll bzw. die Gemüseabfälle wurden an die Schweine verfüttert. Ein Hilfsprojekt wurde aber gestartet, und zwar in Form von der Sanierung der Plastikrecyclingbetriebe der Müllsammler.

Aus Angst wehren sich die Kopten auch nicht. Nur die in der Diaspora lebenden Kopten können an die Regierungen appellieren und auf die Einhaltung der Menschenrechte drängen. Jedoch zeigte sich Enttäuschung, da seitens westlicher Politiker kein Interesse besteht, den Kopten zu helfen.

Jeder kann sich an die ägyptische Regierung oder an die ägyptische Botschaft (auch in englisch) wenden und folgende Forderungen stellen:

– Beendigung der Diskriminierung von Kopten im Staatsapparat
– Beendigung des Polizeiterrors gegen die Kopten
– Schutz des Hab und Guts der Kopten
– Rückgabe konfiszierter Kirchenstiftungen
– Genehmigung des Baus und der Reparaturen von Kirchen
– Überarbeitung der Verfassung und der gesetzlichen Bestimmungen derart, dass sie von allen Verstößen gegen die Menschenrechtskonvention von 1948 frei sind und dadurch die Gleichheit aller Ägypter vor dem Gesetz und ihre Religionsfreiheit gewährleistet ist.

So haben wir auch ein Schreiben an die Botschaft geschickt, in dem wir mitteilten, dass wir den Tourismus in Ägypten nicht unterstützen. Ägypten wird von uns wegen der Menschenrechtsverletzungen an Kopten nicht bereist.

Ein wichtiger Punkt stellte die konkrete Hilfe in Form von Projekten dar, und zwar die Entwicklung und Umsetzung von Hilfsprojekten in Bezug auf rechtliche Hilfe, Hilfe im sozialen Bereich und wirtschaftliche Hilfe, denn viele Kopten sind arbeitslos, weil sie hinsichtlich der Stellenbesetzungen diskriminiert werden.

Jeder kann helfen, protestieren, demonstrieren. Nicht zuletzt sollten wir aufklären, auch wenn wir uns damit des „Rassismus“ schuldig machen, denn was den Kopten in Ägypten widerfährt, könnte auch in Europa, in Deutschland eines Tages zur bitteren Wahrheit werden, wenn wir uns nicht wehren. Es könnte der Tag kommen, an dem der Islam auch hier die Herrschaft übernimmt und alle Andersgläubigen und Andersdenkenden nicht nur diskriminiert und diffamiert und damit in die Armut führen wird, sondern an dem Andersdenkende nicht – wie einst hier – in die Gaskammern getrieben werden, aber am Baukran hängen oder dem muslimischen Schwert zum Opfer fallen werden. Der Islam ist eine faschistische Ideologie, die sich unter dem Deckmantel der Religion tarnt, die ihren imperialistischen Bestrebungen nachkommen muss, die Welt islamisieren muss, um der „ewigen Strafe Allahs“ entgehen zu können. Der Weg ins Paradies führt nur über den Djihad und auch den Qital. Der Islam ist ebenso totalitär wie der Nationalsozialismus, dem Millionen Menschen zum Opfer fielen – nur weil sie anders waren, weil sie anders dachten. Deshalb ist es eine Schande, wenn gerade Deutsche dieses nicht begreifen, wenn sie einer mörderischen Ideologie den Weg bereiten. Es ist eine Schande, nicht aus der Vergangenheit gelernt zu haben.

PI-Ruhr-West-Gruppenmitglied Dr. Dietrich K. nahm am Arbeitskreis „Aufarbeitung der DDR-Vergangenheit“ teil. Der Geschäftsführende Vorsitzende der IGFM Karl Hafen hielt einen bewegenden Vortrag über die jahrzehntelange Zersetzungsarbeit des MfS gegen die IGFM. Im einzelnen wurde gezeigt, wie hohe und höchste Kreise des MfS systematische Kampagnen zur Diffamierung und Diskreditierung der IGFM geführt haben, z. B. durch Versenden gefälschter Briefe der IGFM an zahlreiche bundesrepublikanische Stellen. Über 10.000 Einzelakten der IGFM warten noch immer auf eine systematische Aufarbeitung.

Der Stellvertretende Vorsitzende der Union der Opferverbände kommunistischer Gewaltherrschaft (UOKG), Theodor Mittrup, hielt einen umfassenden Überblicksvortrag über die politischen Gefangenen der SBZ und der DDR. Für die DDR nannte er eine Zahl von 220.000 politischen Gefangenen.

Auf Aufforderung sprach Dr. Dietrich K. aus dem Publikum über den politischen Psychiatriemissbrauch in der DDR. Das Haftkrankenhaus für Psychiatrie und Neurologie der Haftanstalt Waldheim war die zentrale Stelle für vom MfS in Auftrag gegebene psychiatrische Begutachtungen. Der Direktor, Oberstleutnant Dr. Ochernal, fertigte in 25 Jahren in Waldheim und später für Hohenschönhausen etwa 1000 Gutachten für das MfS. Es ist nach wie vor unbekannt, wieviele davon die Empfehlungen nach § 16 Abs. 1 bzw. Abs. 3 StGB/DDR (erheblich verminderte Zurechungsfähigkeit, psychiatrische Unterbringung) enthielten, in welchem Prozentsatz diese zu Einweisungsbeschlüssen der Gerichte führte und was aus den politischen Gefangenen geworden ist. Hohe Dosen von Neuroleptika dürften in Jahrzehnten ihre Wirkungen nicht verfehlt haben. An seinem eigenen Schicksal demonstrierte Dietrich K., dass er als Gesunder zur unbefristeten Unterbringung in der Psychiatrie verurteilt wurde, „um die Gesellschaft vor staatsfeindlichen Angriffen zu schützen“, also zu lebenslanger Sicherungsverwahrung. Am Arbeitskreis nahmen u. a. auch das Kuratoriumsmitglied der IGFM, Siegmar Faust, und der ehemalige Präsident der IGFM, Dr. Reinhard Gnauck, teil.

Wer sich unserer PI-Gruppe anschließen möchte, schreibe bitte an pi.ruhr-west@t-online.de. Wir freuen uns über jeden Menschen, der uns helfen möchte, denn wir haben noch viel vor. Vielen Dank! Außerdem: Weitere Berichte von anderen PI-Ruhr-Westlern folgen demnächst.

(Text: Dietrich & Gabriele)




April-Revolution in Kirgistan

Die Regierung des kirgisischen Ministerpräsidenten in der Hauptstadt Bischkek, Danijar Ussenow, ist heute von 5.000 oppositionellen Demonstranten unter der Führung von Temir Sarijew gestürzt worden, obwohl die Armee nicht zögerte, das Feuer auf die Umstürzer zu eröffnen. Staatschef Kurmanbek Bakijew verhängte den Notstand über das mehrheitlich muslimische Land.

Er selbst hat die Hauptstadt bereits verlassen. Internationale Medien berichten von mindestens 40 Toten und über 400 Verletzten. Die Proteste werden von den USA mit großer Sorge verfolgt, denn Kirgistan war bisher ein wichtiger Militärstützpunkt, um den Nachschub nach Afghanistan zu sichern.

Umsturz-Chaos in Kirgistan – Videos zu den aktuellen Ereignissen:

(Spürnase: Nockerl)




Brüssel: Migranten werfen Studenten auf Gleise

Brüssel: Migranten werfen Studenten auf GleiseIn der Brüsseler U-Bahn ist es mittlerweile dank der multikriminellen Zuwanderung lebensgefährlich, mit einer Fotokamera herumzulaufen. Weil eine Gruppe von Migranten nicht fotografiert werden wollten, schlugen Sie einen bulgarischen Studenten in der Metrostation Naamsepoort halb tot und warfen ihn dann aus einem über den Bahngleisen gelegenen Stockwerk auf die Gleise. Der junge Mann fiel mehrere Meter tief auf die Gleise und wurde schwer verletzt. Nur dank des schnellen Eingreifens von Passanten, die den Studenten von den Gleisen holten, konnte schlimmeres verhindert werden und er wurde nicht überfahren.

Die deutschen Medien verhalten sich wie immer politisch korrekt. Von „Jugendbande“ spricht web.de und zeigt dabei ein Ausschnitt des Videos:

[flash http://video5.ui-portal.de/we/movie21/27/7453548.flv]

Das volle Video ist auch auf Youtube zu sehen, hier werden die Afrikaner jedoch kenntlich gemacht. Aber das wäre zuviel Wahrheit für den deutschen Michel.

(Text: Daniel M.)




Die Hälfte der Österreicher sieht Islam als Gefahr


Aller medialen Gehirnwäsche zum Trotz: Jeder zweite Österreicher sieht den Islam als Gefahr und unvereinbar mit der westlichen Demokratie an (drei Viertel). Die Österreichischen Nachrichten machen kein Hehl daraus, dass sie diese Sichtweise für falsch halten, ebenso wie die Ansicht, dass der Islam rückständig sei.

Genau sehen die Formulierungen so aus:

Gut jeder zweite Österreicher fürchtet sich vor dem Islam. Fast drei Viertel glauben nicht, dass er mit den westlichen Wertvorstellungen vereinbar ist. Das ist das am Mittwoch veröffentlichte Ergebnis einer Umfrage des Linzer Meinungsforschungsinstitutes IMAS.
(…)
54 Prozent hielten dabei die vorgelegte Formulierung „der Islam stellt eine Bedrohung für den Westen und unsere gewohnte Lebensweise dar“ für richtig. 19 Prozent hielten sie für falsch, 27 Prozent waren unentschieden beziehungsweise gaben kein Urteil ab. Das Gefühl der Bedrohung ist besonders bei Österreichern über 50, Personen mit mittlerer Bildung und bei Landbewohnern verbreitet.

Unter den Anhängern der Parteien betrachten jene von FPÖ und ÖVP in stark überdurchschnittlicher Zahl den Islam als Gefahr für die angestammte Lebensweise. Aber auch die Sympathisanten der SPÖ sind im Verhältnis von 55 zu 21 Prozent in einer Abwehrhaltung. Nur die Grünen unterscheiden sich deutlich von der Sichtweise der Gesamtbevölkerung. 72 Prozent der Befragten beklagen sich zudem darüber, dass sich die zugewanderten Muslime der Lebensweise und den „Spielregeln“ in Österreich nicht genügend anpassen. Lediglich ein Zehntel der Bevölkerung verspürt keinen einschlägigen Ärger.

71 Prozent aller Befragten erklären, dass der Islam mit den westlichen Vorstellungen von Demokratie, Freiheit und Toleranz nicht vereinbar sei. Lediglich elf Prozent glauben schon daran. 18 Prozent haben dazu nicht Stellung bezogen. Auch hier sind es die Anhänger der Grünen, bei denen das Umfrageergebnis anders ausgefallen ist: Rund ein Drittel von ihnen glaubt an eine Vereinbarkeit von westlicher und orientalischer Lebensweise.

In weiterer Folge fragten die Meinungsforscher anhand einer Liste nach den typischen Merkmalen eines Landes mit westlich-christlicher Prägung und einem östlichen Land mit islamischer Religion. Österreich – stellvertretend für ein Land mit christlicher Tradition – wurden dabei vor allem gute Schulen und Universitäten, Wohlstand für den Großteil der Bevölkerung, Demokratie, Fortschrittlichkeit sowie Persönlichkeitsrechte und viel Freiheit für die Bürger zugeschrieben. Es folgten unter anderem Gleichheit vor dem Gesetz, Lebensfreude, harter wirtschaftlicher Wettbewerb, Toleranz gegenüber Andersgläubigen sowie Hilfsbereitschaft und Nächstenliebe.

Diese Anzeichen sind nach Ansicht der Österreicher in einem islamischen Land nicht zu sehen. Hingegen werden als besonders charakteristisch unterschiedliche Rechte der Geschlechter, Sittenstrenge, Rückständigkeit, Unduldsamkeit gegenüber Andersdenkenden, eine tiefe Kluft zwischen Arm und Reich, große Gläubigkeit, aber auch Korruption angesehen.

Natürlich sind diese Einsichten völlig falsch. Die Jungen sind da klüger als die Alten.

(Allen Spürnasen herzlichen Dank)




Libyen lässt die Al Kaida von der Leine

Bild: Sohn von Moammar Gaddafi, Seif al Islam. Hier beim herzlichen Empfang des Lockerbie Terroristen Abdel Basset Ali Megrahi.

Libyen hat soeben 214 Al Kaida Mitglieder aus dem Abu Salim Gefängnis in Tripolis freigelassen. Seif al Islam, Sohn von Präsident Moammar Gaddafi, sagte, dass bald noch mehrere hundert weitere aus der Haft entlassen werden, was dann die Zahl an freigelassenen libyschen Terroristen auf fast 1.000 hochschnellen lassen wird.

Amerikanische und israelische Beamte übten auf Yasir Arafat regelmäßig Druck aus, solche Terroristen zusammenzutreiben, als dieser Präsident der Palästinensischen Autonomiebehörde war. Er schaufelte dann jeweils ein paar zusammen, präsentierte deren Festnahme gekonnt ausländischen Journalisten und entließ die meisten ein paar Wochen oder Monate später still und heimlich wieder. Al Kaida ist jedoch viel gefährlicher als Arafats alte PLO. Auch Gaddafi wird, wie alle anderen im Mittleren Osten und Nord Afrika auch, angespornt, etwas gegen sie zu unternehmen. Doch das heißt noch lange nicht, dass er dies in verantwortungsvoller Weise tut.

Michael Moynihan vom Reason Magazin, liefert uns ein paar Fingerzeige dafür, was hier geschieht. Letzten Monat schrieb er den besten Bericht aus Libyen, den ich seit Jahren gelesen habe – der erste seit einiger Zeit, der dasselbe bösartige, unterdrückende Land beschreibt, das ich 2004 bei einem Besuch vorgefunden habe – nachdem er von der Gaddafi Foundation in einer Presse-Charmeoffensive dorthin eingeladen wurde. (Anmerkung für totalitäre Despoten: in Zukunft sollte man nicht allzu selbstverständlich glanzvoll leuchtende Presseberichte von liberalen Magazinen erwarten.)

Eine der erste Haltestationen auf seinem Reiseplan, war ein Treffen mit einigen Al Kaida Fußsoldaten welche Gaddafi angeblich „reformiert“ habe. Diese besuchten den erforderlichen Umschulungsunterricht und setzten ihre Unterschrift unter einen Gewaltverzichtseid. Einer bestand sogar darauf, dass er nun zum Gaddafismus konvertiert sei, ein finsterer Witz über eine Ideologie, deren aufrichtige Nachfolge beinahe unmöglich ist.

Der Staat und seine angeblich reformierten Bürger verharren beharrlich darauf, dass das „Corrective Studies“ Programm 100 Prozent effektiv sei. Entweder ist Gaddafi ein Genie, der die Welt mit diesem System retten kann, oder aber irgendetwas anderes geht hier vor sich. Es war für Moynihan nicht allzu schwer herauszufinden, was es war. Jeder, der in diesem Projekt Eingeschriebenen, war zuvor zum Tode verurteilt worden, wurde jedoch wieder freigelassen, wenn kooperiert und der Kurs bestanden wurde.

Gaddafi will durch diese „Rehabilitierung“ dieser Gefangenen ganz klar Punkte im Westen sammeln. Warum sollte man denn sonst ausländische Journalisten ins Land einladen, um sich mit ihnen zu treffen? Zudem ist es für ihn selbst dringend nötig, dass diese (Al Qaida Fußsoldaten) sich zusammenreißen, zumindest solange sie sich in Libyen befinden. Denn sein quasi-marxistisches Regime ist ein offensichtliches Ziel für revolutionäre Islamisten. Al Kaida ist eine Gefahr für jede Regierung in der Region. Zugleich bringt sie einen potentiellen Nutzen für gewisse Regierungen, eben weil sie alle und alles bedrohen kann.

Man schaue sich nur einmal den syrischen Baath Partei Staat an. Offenkundig säkular und von Alewiten geführt, finden sich verständlicherweise große Spannungen zwischen der sunnitischen Mehrheit und der Führung. Die Regierung tötete zehntausende im Kampf gegen einen Aufstand der Muslim Bruderschaft in den frühen 1980ern als Hafez Assad an der Macht war. Sein Sohn Bashar sorgt sich täglich über Drohungen von genau derselben Gemeinschaft gegen seine Machtherrschaft.

Die US geführte Invasion des Irak im Jahre 2003 versorgte ihn mit einer idealen Lösung. Er musste die syrischen radikalen Sunniten nicht mehr einsperren. Alles war er tun musste war, sie im Irak von der Leine los zu lassen, wo sie dann Amerikanern und schiitischen „Verrätern“ nachjagten. Er konnte sogar sunnitischen Extremisten aus anderen Teilen der Region beim Transit in den Irak helfen, um so einen gewissen Grad an Dankbarkeit von jenen zu erhaschen, welche ihn sonst eher getötet hätten.

Libyen, genau wie Syrien, wird nicht mehr von einer „konservativen“ Monarchie der Region regiert. Beides sind revolutionäre Regime die von machtbesessenen Führern gegründet wurden, die an die Macht kamen mit Ambitionen weit über ihre Landesgrenzen hinaus. Beide sind ausgezeichnet geschult in der Kunst, Terrorismus im Ausland als Instrument ihrer Außenpolitik einzusetzen. Gaddafi distanzierte sich formell von dieser Praxis, um zurück zu Verhandlungen mit dem Westen zu gelangen, doch er und Assad zusammen ermutigen vor ein paar Tagen die Palästinenser, die gewaltsamen Angriffe gegen Israel wieder aufzunehmen. Er hat sich nicht so sehr verändert, wie er uns glauben machen will.

Es gibt keinen vernünftigen Grund anzunehmen, er würde seine „reformierte“ Al Kaida nicht außerhalb seines Landes einsetzen. Einige von ihnen waren bereits in Auslandseinsätzen in Übersee verwickelt. Sie sind erfahren. Solange er nicht in ernsthafter Dementi bzgl. der Effektivität seines Rehabilitations-Programms ist, muss er sie nun unbedingt außer Landes schaffen, jetzt wo er sie frei gelassen hat. Denn er kann uns später immer noch weismachen, dass er versucht habe, sie zu reformieren, wenn er irgendwann einmal erwischt wird. Genau dafür hat er ja klar gestellt, dass alle Welt darüber informiert wurde.

Ich kann falsch liegen. Gott weiß, wie schwer es ist heraus zu finden, was in seinem Kopf vorgeht. Der Typ ist schlicht und einfach durchgeknallt. Selbst wenn er nicht vor hat, irgendjemanden von diesen Leuten auf seine Feinde los zu lassen, sollten wir nicht allzu überrascht sein, wenn diese später irgendwo an weit entfernten Orten wieder auftauchen, wo ein libysches Todesurteil nicht vollstreckt werden kann.

Übersetzung aus dem Englischen von „die Realität“. Der Originalartikel „Libya Lets Loose al-Qaeda“ von Michael J. Totten wurde exklusiv auf commentarymagazine.com – auch die Bibel der Neokonservativen genannt – publiziert und ist hier zu finden. Michael J. Totten ist Journalist für den Mittleren Osten, den Balkan und den Kaukasus. Seine Schriftwerke erscheinen bei unterschiedlichen Publikationen, Webseiten und seinem eigenen Blog auf michaeltotten.com.

Da bleibt dem Westen als Ganzes und der Schweiz, welche sich seit kurzem im „Heiligen Krieg“ mit Libyen befindet, im Speziellen, nur noch vom Guten das Beste zu Wünschen. Man hat es mit seinen wirtschaftlichen und kulturellen Interessen ja auch nicht anders gewollt.




Türkisches „Recht“ für deutsche Jurastudenten

Unsere Spürnase studiert an der Uni Tübingen (Jura) und ist heute zufällig folgende Ankündigung gestoßen. „Das türkische Recht kommt auch in Deutschland vor“, stand da, „beim deutschen Richter kommt es, nicht zuletzt aufgrund der zahlreichen Immigranten aus der Türkei, zur Anwendung, zum Beispiel in familienrechtlichen Angelegenheiten. Daher weist das türkische Recht eine praktische Relevanz auf.“

Ist das der erste Schritt zum Scharia-Recht? Und es ist eine einseitige Bevorzugung von Türken, denn für die ist es ja keine Fremdsprache mehr. Was hat das also mit Fremdsprachenqualifikation zu tun? Das ist also obendrein auch noch absurd.

Im Sommersemester 2010 wird erstmals die Veranstaltung „Einführung in die türkische Rechtssprache“ angeboten.

Die Veranstaltung erfüllt die Voraussetzungen einer fremdsprachigen rechtswissenschaftlichen Lehrveranstaltung i.S.d. § 9 Abs. 1 Nr. 3 JAPrO (2002).

Eine Anmeldung (online Eintragung) ist erforderlich.

Termine: (Blockveranstaltung) 3., 10., 17. Mai und 7. Juni 2010

Zeit: 13-16 Uhr

Ort: HS 9

Inhalt:

Das türkische Recht lehnt sich sehr stark an das europäische Recht, insbesondere an das deutsche an. Die vielseitigen Beziehungen zwischen Deutschland und der Türkei spielen auch im rechtlichen Bereich eine Rolle. Das türkische Recht kommt auch in Deutschland vor dem deutschen Richter, nicht zuletzt aufgrund der zahlreichen Immigranten aus der Türkei, zur Anwendung, z. B in familienrechtlichen Angelegenheiten. Daher weist das türkische Recht eine praktische Relevanz auf.

Ziel des Kurses ist es den Teilnehmern das Erlernen der türkischen Rechtssprache zu ermöglichen. Dazu werden Fachterminologie und Übersetzungsarbeiten geübt. Während der Sprachübungen wird ein Überblick über die türkische Rechtsordnung vermittelt. Der Kurs ist geeignet für Jurastudenten ab 3. dem Semester, aber auch für BWL-und Volkswirtschaftsstudenten, die eine Zusatzqualifikation erwerben wollen. Der Kurs findet überwiegend in türkischer Sprache statt. Notwendige Erläuterungen zur Fachsprache und der Vergleich mit der deutschen Rechtsordnung werden in deutscher Sprache erfolgen. Gute Vorkenntnisse der türkischen Sprache sind erforderlich. Das Kursmaterial wird in der ersten Veranstaltung bekannt gegeben.

So zieht denn ganz offiziell die Scharia bei uns ein. Und wer als Richter besonders „fortschrittlich“ ist, urteilt bei türkischen Familien nur nach deren „Recht“. Es ist ja stark an unseres angelehnt…

(Spürnase: Pjupe)




München: Veranstaltung über „Eurabia“

Morgen abend findet in München die zweite große islamkritische Saalveranstaltung statt. Der Journalist Michael Mannheimer, der 15 Jahre als Korrespondent in asiatischen Ländern arbeitete, hält einen hochinteressanten und faktenreichen Vortrag mit dem Titel: Eurabia – Die Kapitulation Europas vor dem Islam“. Es werden wieder rund 200 Besucher erwartet.

Am Ostersamstag wiesen die Mitglieder von Pax Europa Bayern und der PI-Gruppe München in der Fußgängerzone auf diese Veranstaltung hin. Sie brachten wieder viele Informationsbroschüren unters Volk. Es entwickelten sich erneut spannende Diskussionen.

Mit jedem Gespräch wird die Aufklärung über die Inhalte dieser gefährlichen Ideologie in die Köpfe der Menschen gebracht. Der Widerstand gegen die Islamisierung Europas hat gerade erst begonnen. Darum: Wer morgen Abend die Möglichkeit hat, kommt zahlreich nach München. Hier zeigt es sich, ob die freien Bürger dieses Landes ein Interesse haben, weiter frei, ohne islamischen Meinungsterror, ohne Einschränkung ihrer Freiheit, in einer demokratisch-aufgeschlossenen Gesellschaft ohne die Bedrängung durch verstaubte Vorschriften eines vormittelalterlichen Arabiens leben zu wollen.

Kneifen gilt nicht. Auch nicht lamentieren nach dem Motto „Es hilft nichts, denn es ist ja sowieso alles zu spät“. Nein. Der Widerstand beginnt erst jetzt so richtig. Und denkt daran: Auch in der DDR hat ein kleines, versprengtes Häuflein von zehn Aufrechten in einer Leipziger Kirche angefangen. Zum Schluß waren es hunderttausende auf den Straßen.

Also aufgestanden von der Couch und Hände weg von der Tastatur, rein ins reale Leben, Flagge und Gesicht zeigen. Dieser Vortrag des erfahrenen Publizisten Michael Mannheimer dürfte selbst für belesene Islamkritiker noch Neues bieten. Der Saal im Zunfthaus soll morgen aus allen Nähten platzen! Damit auch die Linksextremen und die rechtgläubigen Fanatiker merken: Hier tut sich was! Eine breite Bürgerbewegung nimmt die Islamisierung nicht klaglos wie eine Herde Schafe hin. Nein. Die Menschen stehen auf und zeigen, dass sie ihre Heimat so erhalten wollen, wie sie von zwei Nachkriegsgenerationen aufopferungsvoll aufgebaut und gestaltet wurde. Und damit sind nicht die zersetzenden Kräfte der 68er-Bewegung gemeint.

Hochinteressant übrigens, wie die „Antifaschistische Informations-und Archivstelle München“ (a.i.d.a.) auf unsere Veranstaltung hinweist. Da müssen die alten verstaubten rassistischen Vorwürfe mal wieder aus der Klamottenkiste geholt werden, um dem sachlichen Diskurs auszuweichen. Denn faktisch haben diese selbsternannten Antifaschisten nichts entgegenzusetzen:

Veranstaltung „Eurabia“ Im Saal der Gaststätte „Zunfthaus“ (Thalkirchener Str.76) soll wieder eine rassistische Veranstaltung der selbsternannten „Islamkritiker“ der „PI-News-Gruppe München“ und der „Bürgerbewegung Pax Europa“ (BPE) stattfinden. Diesmal ist für 19.00 Uhr ein Auftritt von Michael Mannheimer unter der Überschrift „Eurabia – Europas Kapitulation vor dem Islam“ angekündigt.

Also noch einmal zum Mitschreiben, liebe Antifanten: Der Islam ist keine Rasse. Das ist eine Ideologie, die sich als Religion tarnt. Die selber alle Merkmale eines Faschismus aufweist. Gegen den Ihr ja so gerne ankämpft. Ihr merkt bloß nicht, dass Ihr die Falschen beackert. Das letzte noch lebende Mitglied der „Weißen Rose“ steht in unseren Reihen. Was sie sagt, könntet Ihr Euch mal hinter Eure linksgrünen Ohren schreiben:

„Der Fanatismus, der absolute Wahrheitsanspruch und die geistige Einfältigkeit sind sich sehr ähnlich, wie im Islam, so auch im Nationalsozialismus.“

In den Reihen von Pax Europa befinden sich auch Juden und einige säkular eingestellte Muslime. Viele Menschen mit Einwanderungshintergrund sowieso. Wie dämlich Euer gebetsmühlenartiger Totschlagsvorwurf von „Rassismus“ und „Ausländerfeindlichkeit“ ist, müsste Euch so langsam dämmern. Aber wenn man ideologieverbohrt ist, fällt einem das freie Denken natürlich schwer…

Also: Wir sehen uns morgen Abend!

» Donnerstag, 8. April, 19 Uhr, „Eurabia – Die Kapitulation Europas vor dem Islam“, Zunfthaus München, Thalkirchnerstr. 76

(Text: byzanz / Fotos: RChandler)




Antrag gegen Kölner „Klagemauer“

Die Fraktion „Pro Köln“ im Kölner Stadtrat hat heute einen Antrag zur nächsten Stadtverordnetenversammlung eingebracht, um die rechtlichen Möglichkeiten zu klären, gegen die antisemitische Klagemauer des Walter Herrmann vorzugehen. Nach einigen Wochen Pause hatte dieser vor kurzem seine umstrittene Installation wieder vor dem Kölner Dom aufgebaut (PI berichtete). Jetzt soll der Rat der Stadt die Verwaltung beauftragen, eine Nutzungsordnung für das Gelände zu erstellen, die das Verbot solcher Aktivitäten ermöglicht.

Der Antrag, der PI vorliegt, im Wortlaut:

Beseitigung der sog. „Klagemauer“ – Nutzungsverordnung Roncalliplatz/ sog. „Domplatte“

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die Fraktion pro Köln bittet Sie, folgenden Antrag in die Tagesordnung der nächsten Ratssitzung aufzunehmen:

1.) Der Rat der Stadt Köln beauftragt die Verwaltung, eine Nutzungsverordnung (Satzung) für die sog. „Domplatte“ bzw. den Roncalliplatz dahingehend zu erstellen, welche die rechtliche Grundlage zum Verbot der sog. „Klagemauer“ im direkten Umfeld der hohen Domkirche schafft.

2.) Der Oberbürgermeister der Stadt Köln soll dem Stadtrat weitere Vorschläge machen, die geeignet sind, ein zweifelsfreies Verbot der sog. „Klagemauer“ vor dem Dom möglich zu machen.

Zur Begründung:

Seit Jahrzehnten befindet sich in unmittelbarer Nähe der Hauptportale der hohen Domkirche eine in der Bevölkerung als Klagemauer bekannte Installation, mit der eine Einzelperson für seine persönliche Meinung wirbt. Dem Besucher bzw. Passanten kann bei dem Vorbeigehen der Eindruck entstehen, es handele sich um die Darstellung einer offiziellen Organisation. Mit drastischen Bildern (Fotos) versucht der Betreiber augenscheinlich, Touristen, die aus der Domkirche kommen, das Bedürfnis zu einer Spende zu entlocken und damit ggf. „wohltätige“ Organisationen zu unterstützen.

Der Veranstalter setzt zu diesem Zwecke besonders auf die drastische Darstellung von Fotos, die Mitleid erregen sollen. Tatsächlich handelt es sich offensichtlich aber um eine Einzelperson, die mit den Einnahmen ihren Lebensunterhalt finanziert und sich darüber hinaus einen luxuriösen Lebenswandel ermöglicht (bspw. durch Bewohnen einer exklusiven penthouse-Wohnung). Die Fotodarstellungen sind offensichtlich dazu geeignet, antisemitische Ressentiments bei dem Betrachter hervorzurufen. Dieser unsägliche Zustand der etablierter Politik und der Verwaltung seit Jahren bekannt ist, muss aus Sicht der Fraktion pro Köln schnellstmöglich beendet werden. Bisweilen sind Karikaturen an der sog. Klagemauer zu sehen, die in ihrem hetzerischen Charakter an den Stil der Hetzschrift „Der Stürmer“ erinnern und durchaus als volksvehetzendend bezeichnet werden können. Nach Augenzeugenberichten sollen beispielsweise dort Bilder gesehen worden sein, auf denen das Blut palästinensischer Kinder trinkende Juden dargestellt waren.

Nicht unerwähnt soll der linksgrüne Hintergrund der offensichtlichen Betreiberperson bleiben. Im Gesamtzusammenhang gesehen handelt es sich hier also um offen zur Schau gestellten linken Antisemitismus.

Unbestätigten Berichten zufolge soll das Hetzgeschäft recht gute Erträge bringen. Unter anderem ist die Rede von einer teuren Penthousewohnung, die Herrmann besitzen soll. Inwieweit die Spendeneinnahmen aus der Klagemauer versteuert werden, ist uns nicht bekannt.

Wenn Sie den Antrag der Fraktion Pro-Köln unterstützen wollen, können Sie dies mit einer E-Mail an den Kölner Oberbürgermeister Jürgen Roters (SPD) tun:

» oberbuergermeister@stadt-koeln.de




NL: Immigration kostet bis 10 Milliarden € im Jahr

Nachdem die niederländische Regierung 2009 auf ein Auskunftsersuchen von Geert Wilders nach den Kosten der Immigration nicht eingegangen war, hatte der Politiker selbst eine entsprechende Untersuchung in Auftrag gegeben. Die befürchteten und dennoch erschreckenden Resultate liegen nun in vorläufiger Fassung vor, eine Hochrechnung auf deutsche Verhältnisse wäre sicherlich ein lohnendes Unterfangen, da hierzulande offenbar noch niemand auf die Idee kommen durfte, diese Kosten einfach auszurechnen.

(Von Andreas F.)

DE TELEGRAAF berichtet:

Der Zustrom nichtwestlicher Ausländer kostet die Gesellschaft jährlich zwischen sechs und zehn Milliarden Euro. An diese Migranten verliert der niederländische Steuerzahler per Saldo einige hunderttausend Euro pro Person.

Zum Vergleich: Im Jahre 2008 betrugen die Staatsschulden der Niederlande 346 Milliarden Euro und das durchschnittliche Bruttojahresgehalt 30.975 Euro.

Das ergibt sich aus vorläufigen Resultaten einer Untersuchung des wissenschaftlichen Büros Nyfer im Auftrage der PVV (Wilders). Dabei geht es um eine konservative Schätzung auf Basis von 20.000 nichtwestlichen Migranten. „So viele Ausländer kommen jedes Jahr allein auf diese Weise im Rahmen der Familienzusammenführung. Die tatsächliche Zahl wird also viel höher liegen“, sagt der PVV-Vorsitzende Wilders.

Die Partei sieht darin eine Bestätigung des Wunsches nach einem Immigrationsstopp aus nichtwestlichen Ländern, dies bestimmt angesichts der Tatsache, dass nun gespart werden muss. „Aus wissenschaftlichen Untersuchungen geht nun hervor, dass wir Milliarden sparen können, wenn wir die Immigration stoppen oder begrenzen“, meint Wilders. Er schaltete das renommierte Institut selbst ein, nachdem der damalige PvdA [in etwa SPD] –Minister Van der Laan (zuständig für Integration) mit großem Widerwillen diese Angaben nur begrenzt bekannt gab.

Wilders: „Dies muss nach oben auf die politische Agenda. Statt dass der Staat nach dem Bürger greift, müssen sie die Immigration stoppen. Dies tut keinem Bürger weh, man muss niemanden wegschicken.“

Nichtwestliche Ausländer kosten die Gesellschaft mehr als der Durchschnitts-Niederländer, weil diese Gruppe öfter Sozialhilfe bekommt, überdurchschnittlich oft die AWBZ in Anspruch nimmt [Algemene Wet Bijzondere Ziektekosten, = Versicherung für langfristige Pflege oder Unterstützung] und einen größeren Kostenposten bei Kriminalität und Strafverfolgung ausmacht. Gegenüber den hohen Kosten steht, dass nichtwestliche Ausländer z.B. weniger Studienfinanzierung empfangen und die Kinderverwahrung weniger in Anspruch nehmen.

Wilders bekam vor einiger Zeit viel Kritik zu hören, als er die Untersuchung ankündigte. „Ausländer, westliche und nichtwestliche, sind Mitglieder unserer Gesellschaft. Ihre Anwesenheit lässt sich nicht reduzieren auf Addition oder Subtraktion an der Messlatte des Euro“, meinte Minister Van der Laan. Die kühle Rechensumme wirft die Frage auf, wie die PVV mit anderen Menschengruppen umzugehen denkt, die ökonomisch „nicht effizient“ sind wie z.B. Behinderte. Wilders: „Sie [die Behinderten] haben sich das nicht selbst ausgesucht.“




Türkenführer droht Israel


Türkenführer Erdogan hat im türkischen Fernsehen  mit militärischem Eingreifen gegen Israel gedroht, sollten die Juden sich weiterhin gegen die Vernichtungsversuche seiner muslimischen Brüder aus dem Gazastreifen zu Wehr setzen.

Das berichtet Israel National News. Der Zeitung zufolge erklärte der „Lider“, sein Land würde nicht „mit verschränkten Armen dasitzen, wenn Israel erneut in Gaza angreift.“ Die israelische Regierung hatte zuvor erklärt, dass angesichts der neuerlichen Raketenangriffe aus dem Gazastreifen auf israelische Zivilisten eine weitere Anti-Terroraktion der israelischen Armee unvermeidlich würde.

Israels Außenminister antwortete Erdogan unverzüglich nach dem Ende des Pashafestes am Montag abend. „Israel ist nicht interessiert an Konflikten mit irgendeinem Land, die Türkei eingeschlossen. Allerdings besteht der Eindruck, dass Erdogan seine Integration in die muslimische Welt auf dem Rücken Israels austragen will. Man könnte erwarten, dass Erdogan, der sich um das Schicksal der Muslime sorgt, Besorgnis über die lange Reihe der unschuldigen Opfer äußert, die in Pakistan und Irak von terroristischen Organisationen ermordet werden“.

Die traditionell starken Beziehungen zwischen der Türkei und Israel haben sich durch den antiisraelischen Kurs der Regierungspartei von Führer Erdogan mit seinem nationalistischen Tönen und dem Schüren von Verdächtigungen gegenüber allem Nicht-Türkischen in den letzten zwei Jahren deutlich verschlechtert.

(Foto: Zerstörtes Erdogan-Plakat in Köln)




Steuern reichen nicht für Sozialkosten und Zinsen

Lange war es still um einen der brillantesten Köpfe, den die CDU zu bieten hat, um Friedrich Merz (Foto). Jetzt meldet er sich im Handelsblatt zu Wort und hat uns wenig Erfreuliches zu sagen. Schon jetzt fließt ein Drittel der Staatseinnahmen in den Sozialhaushalt (der weisen Einwanderungspolitik unserer sogenannten Eliten sei Dank). Schon bald wird es die Hälfte sein. Die gesamten Steuereinnahmen des Bundes reichen in diesem Jahr nicht mehr aus, um die Sozialkosten und die Zinsen auf die Bundesschulden zu zahlen.

Im Handelsblatt schreibt er:

Die Ursache der immensen Staatsverschuldung liegt bei weitem nicht allein in der Finanzkrise, sondern in der Leichtfertigkeit, mit der immer und immer wieder auf Kosten unserer Kinder seit rund 30 Jahren politische Versprechen gemacht werden, die nur mit Schulden zu bezahlen sind. Dieses Spiel ist jetzt aus – Gott sei Dank. Aber für die Politik beginnt ein schwerer Weg. Ein Blick auf die Struktur der Staatsausgaben in fast allen westlichen Ländern zeigt nämlich, dass die Ausgaben so gut wie überall über die Sozialausgaben außer Kontrolle geraten sind. In Deutschland fließen aus dem Bundeshaushalt von gut 320 Milliarden Euro mittlerweile mehr als 150 Milliarden Euro in die Sozialpolitik.

Im Jahr 2000 betrug der Anteil der Sozialausgaben noch gut ein Drittel der Gesamtausgaben des Bundes, zehn Jahre später ist es fast die Hälfte. Die gesamten Steuereinnahmen des Bundes reichen in diesem Jahr nicht mehr aus, um die Sozialkosten und die Zinsen auf die Bundesschulden zu zahlen.

Alle Ausgaben für Bildung, Wissenschaft und Forschung, für eine moderne Infrastruktur und nicht zuletzt für die Kultur – oder anders ausgedrückt: alle Zukunftsaufgaben – müssen mit neuen Schulden finanziert werden, die von unseren Kindern irgendwann einmal zurückgezahlt werden müssen. Der Zusammenhalt der Generationen in unserer Gesellschaft wird durch eine solche Politik untergraben und in hohem Maß gefährdet.


(Spürnase: Politischer Beobachter)