EILMELDUNG: Polens Präsident tot

Beim Landeanflug auf den russischen Flughafen Smolensk ist die Maschine des polnischen Präsidenten Lech Kaczynski (Foto) bei Nebel abgestürzt. Es gibt nach den Angaben der russsischen Behörden wohl keine Überlebenden. Mehr als 80 Menschen sind ums Leben gekommen, darunter auch Kaczynskis Frau und viele weitere hochrangige Persönlichkeiten. Näheres hier…




Tariq Ramadan: Die lächelnde Bombe

Nachdem Hussein Obama das Einreiseverbot in die USA für Tariq Ramadan (Foto) gekippt hat, konnte dieser an der „Cooper Union“ in New York auf, einer der ältesten Privatuniversitäten des Landes, eine verlogene Rede halten. Hannes Stein hat sie in der WELT analysiert und der Kultfigur des linksliberalen Westens, dem Verkünder eines modernen Islam, die lächelnde Maske vom Gesicht gerissen. Sehr lesenswert…




Auch Wiener OB Häupl für türkische Schulen

Auch der Wiener Oberbürgermeister Michael Häupl (Foto, SPÖ) hat sich für türkische Schulen in Wien ausgesprochen. Dies teilte das sozialdemokratische Stadtoberhaupt jetzt am Rande eines Treffens mit dem türkischen Botschafter Kadri Ecvet Tezcan mit. Im schönen Wien stehen im Oktober diesen Jahres Wahlen an. Häupl peilt dabei die absolute Mehrheit an. Sein Mitbewerber ist kein Geringerer als HC Strache.

Die österreichische Krone berichtet:

Häupl zeigt Bereitschaft für türkische Schulen

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich vor kurzem bei einem Türkei-Besuch offen für türkische Schulen in Deutschland gezeigt. Auch Wiens Bürgermeister Michael Häupl hat am Freitag in diese Richtung Bereitschaft signalisiert. Gemeinsam mit dem türkischen Botschafter Kadri Ecvet Tezcan trat der SPÖ-Bürgermeister vor die Presse.

Für Häupl sind türkische Schulen bzw. Gymnasien in Wien durchaus denkbar. Noch wichtiger sei ihm jedoch der muttersprachliche Unterricht für junge Türken im Regelschulwesen, so Häupl. Diesen gibt es bereits: Rund 6.000 Schüler werden derzeit neben dem „normalen“ Schulalltag in türkischer Sprache unterrichtet.

Botschafter Tezcan verwies auf Expertenmeinungen, wonach man die Muttersprache beherrschen müsse, um eine fremde Sprache – also etwa Deutsch – zu lernen. Letzteres sei wiederum Voraussetzung für eine funktionierende Integration, versicherte er. Laut Häupl besuchen derzeit aber nur 40 Prozent der knapp 16.000 türkischstämmigen Kinder in Wien muttersprachliche Kurse, die neben dem regulären Lehrplan angeboten werden.

Bleibt abzuwarten, wie der Wiener Wähler das alles so sieht…

(Spürnase KeyPI)




Der Schrecken verliert das Gleichgewicht

Seit 1945 gab es eine wirksame Garantie, die dafür sorgte, dass aus den vielen kleinen Konflikten dieser Erde nicht die ganz große Katastrophe werden konnte: Das sogenante Gleichgewicht des Schreckens. Die atomare Abschreckung, die jedem das Versprechen gab, dass er mit atomarer Vernichtung zu rechnen habe, wenn er den Westen mit Massenvernichtungswaffen angreife. Die nie in Zweifel gezogene Doktrin führte nicht nur mittelbar zum Zusammenbruch der kommunistischen Zwangsherrschaft, sondern bewahrte vor allem Westeuropa jahrzehntelang vor marxistischen „Befreiungsversuchen“.

Nach dem Ende des kalten Krieges und der Verlagerung der Bedrohung auf terroristische Anschläge, im schlimmsten Falle mit chemischen oder biologischen Massenvernichtungswaffen, machten die USA klar, dass auch auf einen solchen Angriff, wenn er aus einem moslemischen Schurkenstaat erfolgt, gegebenenfalls eine militärische Antwort mit Kernwaffen erfolgen könnte. Eine Drohung, die mit Sicherheit ihre Wirkung auf manches dem Moslemterror zugeneigte Regime nicht verfehlte.

Damit soll jetzt Schluss sein. In seinem Wahn, mit populistischen Maßnahmen seinen linken Fangruppen weiterhin als Messias zu erscheinen, kündigt Präsident Obama diese Säule der Verteidigung der freien Welt auf. Auch chemische und biologische Angriffe, egal welchen Ausmaßes, sollen in Zukunft nicht mehr mit Kernwaffen beantwortet werden dürfen. Obama gibt damit Schurkenstaaten, die mit dieser Option liebäugeln, eine Garantie für ihren Fortbestand. Die Feinde des Westens werden es zu schätzen wissen.

REUTERS berichtet:

US-Präsident Barack Obama will mit einer überarbeiteten Nuklearstrategie sein Wahlversprechen eines Anlaufs zur weltweiten Abrüstung einlösen. Künftig sollen US-Atombomben nicht mehr gegen Staaten eingesetzt werden können, die sich an die internationalen Verträge zur Verhinderung einer nuklearen Aufrüstung halten und selbst über keine Atomwaffen verfügen, kündigte Obama in der „New York Times“ am Montag an. Länder an der Schwelle zu einer atomaren Bewaffnung, wie Iran oder Nordkorea, blieben aber auf der Zielliste für atomare Militärschläge.

„Ich werde alle Instrumente erhalten, die nötig sind, damit die Amerikaner sicher sind“, sagte der US-Präsident kurz vor Vorstellung der neuen Nuklear-Doktrin. Um auf Staaten zu reagieren, von denen ein Angriff mit chemischen oder biologischen Waffen drohe, gebe es eine Reihe militärischer Antworten jenseits eines Nuklearschlages, sagte Obama. Ein Vertreter der US-Regierung erklärte, künftig sollten auch keine neuen Atomwaffen entwickelt werden.

Zudem soll das Aussondern alter, ineffektiver Atomsprengköpfe für Raketen forciert werden. Dafür sollen entsprechende Laboratorien ausgebaut werden. Diesen Ankündigungen folgt am Donnerstag in Prag die Unterzeichnung des START-Vertrages mit russischen Präsidenten Dimitri Medwedew zur Verringerung des Nukleararsenals um ein Drittel. Zudem steht in der kommenden Woche ein Gipfeltreffen zur atomaren Sicherheit in Washington an.

Mit der Bereitschaft, Atombomben nicht gegen Staaten einzusetzen, die selber keine haben, rückt Obama vom Nuklearkonzept seines Vorgängers George W. Bush ab. Allerdings will Obama offenbar die Option eines Erstschlages nicht aufgeben und provoziert damit die Enttäuschung von ihm nahestehender liberaler Kreise. Konservative Kritiker halten ihm dagegen vor, eine naive Politik zu verfolgen und die Sicherheit der Vereinigten Staaten zu gefährden.

Gerade die Kriege im Irak und Afghanistan zeigen, dass die asymetrischen militärischen Konflikte des 21. Jahrhunderts mit konventionellen Methoden einer klassischen Armee kaum zu gewinnen sind. Die atomare Abschreckung gegen terroristischen Einsatz von B- und C-Waffen ist die letzte Garantie für eine globale militärische Überlegenheit des Westens. Wer diese aufgibt, stellt Waffengleichheit mit Warlords her. Sicher ein Grund, warum die Türkei und arabische Staaten gemeinsam mit Obama Israel zur Abgabe selbstmörderischer Erklärungen drängen wollen. Ein ideales Instrument zur Schwächung der Demokratie im Nahen Osten, haben doch die muslimischen Staaten selber nichts in die Verhandlungen einzubringen, als die Forderung nach einem einseitigen Verzicht der Anderen.