Deutschlands erste türkischstämmige Ministerin

Der niedersächsische Ministerpräsident Wulff (CDU), der zuletzt noch gefordert hatte, mehr Menschen mit Migrationshintergrund in Spitzenämter zu berufen, hat jetzt seinen Worten Taten folgen lassen. Am Montag berief er die türkischstämmige Muslimin Aygül Özkan (Foto), eine enge Vertraute von Vural Öger („Was der gute Süleyman vor Wien nicht geschafft hat, das schaffen unsere geburtenfreudigen Türkinnen in der Bundesrepublik“) aus Hamburg, neu ins niedersächsische Kabinett.

Es geht Wulff ganz offensichtlich nur um türkische Wählerstimmen und solange solch eine Nominierung nicht zum Verlust von deutschen Stimmen führt, wirds gemacht. Viele Deutsche scheinen sich mittlerweile geradezu danach zu sehnen, von Türken regiert zu werden.

Die FAZ berichtet:

Mit der 38 Jahre alten Rechtsanwältin Özkan als Ministerin für Soziales, Frauen, Familie, Gesundheit und Integration wird erstmals eine Muslimin Ministerin in Deutschland. Die frühere Unternehmerin Özkan war bisher Wirtschaftssprecherin der Hamburger CDU-Fraktion und ist seit 2008 stellvertretende Landesvorsitzende der CDU in Hamburg.

Die gläubige schiitische Muslimin sagt, sie sei in die CDU gerade wegen des „C“ eingetreten, da sie sich in den Werten Familie, Zusammenhalt und christliche Nächstenliebe wiederfinde. Sie ersetzt Mechthild Ross-Luttmann, die überregional durch ihre Koordinationsaufgabe bei der Durchsetzung des Nichtraucherschutzes bekannt wurde. Unterstützt wird Frau Özkan durch den neuen Staatssekretär Heiner Pott, bisher Oberbürgermeister der Stadt Lingen, und die Integrationsbeauftragte Honey Deihimi, deren Aufgabe vom Innenministerium in das neue Ressort verlagert wird. Bisher zählte das Politikfeld Integration zum Ressort des Innenministers Uwe Schünemann, der sich in seiner Politik als „Hardliner“ gibt und sich in jüngerer Zeit von Ministerpräsident Wulff entfremdet zu haben scheint.

Niedersachsen hatte bislang eine vergleichsweise vernünftige Einwanderungspolitik und hat auch relativ konsequent abgeschoben. Das wird sich jetzt wohl ändern…

(Spürnasen: hm, Petra P.)




Nigeria verschweizt seine Verbrecher

99,5 Prozent der rund 1800 Nigerianer, die jährlich in der Schweiz politisches Asyl beantragen, kommen nicht als Flüchtlinge, sondern um Verbrechen zu begehen – so der Chef des Bundesamtes für Migration. Entsprechend hoch ist die Rückführungsrate. War die Rückführungsrate. Denn jetzt hat Nigeria einen Trick gefunden, um seine Verbrecher in die Schweiz auszuschaffen.

Denn auch in einer muslimischen Diktatur wird nicht so viel geköpft, gesteinigt, abgehackt und ausgepeitscht, dass man eine solche Menge Krimineller ihren Fähigkeiten entsprechend einsetzen könnte. Also raus mit den Verbrechern und schnell die Tür zu. Die Baseler Zeitung berichtet:

Neuerdings müssen nigerianische Asylbewerber mittels Unterschrift bestätigen, dass sie bereit sind, in ihr Heimatland zurückzukehren. Das hat Folgen: Denn nigerianische Asylbewerber kommen grösstenteils ohne gültige Reisepapiere in die Schweiz. Und nur wenn die nigerianische Landesvertretung ihren Ausreisepflichtigen Ersatzpapiere ausstellt, ist eine Rückführung mit dem Flugzeug möglich.

Asylbewerber verweigern Unterschrift

Die Neuregelung verunmöglicht faktisch die Ausschaffung von Nigerianern, weil sich die Asylbewerber meistens weigern, die «Freiwilligkeitserklärung» zu unterzeichnen. «Für diese Personen erhalten wir von der nigerianischen Botschaft keine Ersatzpapiere», erklärt Bruno Zanga, Leiter des Ausländeramts des Kantons St. Gallen. «Dies hat zur Folge, dass die von uns verfügte Ausschaffungshaft recht schnell unverhältnismässig wird und wir die Haft nicht aufrechterhalten können.» Mit anderen Worten: Die Behörden sind gezwungen, die abgewiesenen Asylbewerber auf freien Fuss zu setzen.

Letztes Jahr beantragten 1’800 nigerianische Staatsangehörige in der Schweiz Asyl. Laut dem Chef des Bundesamts für Migration, Alard Du Bois-Reymond, kommen 99,5 Prozent von ihnen ohne die geringste Chance, in der Schweiz bleiben zu können. Sie kommen nicht als Flüchtlinge hierher, sondern um illegale Geschäfte zu machen. Unter den gegebenen Umständen ist die Schweiz nicht mehr in der Lage, diese Leute in ihre Heimat zurückzuschaffen – unabhängig davon, ob sie am Stopp der Sonderflüge festhält, oder nicht. «Unsere Erfahrungen mit Ländern, die ebenfalls eine Freiwilligkeitserklärung verlangen, zeigen, dass die Rückkehrquote sehr rasch gegen Null strebt», erklärt dazu Bruno Zanga, Chef des Ausländeramts St. Gallen.

Nigeria will Neuverhandlungen

Auf Anfrage teilt die nigerianische Botschaft in Bern mit, dass man nun mit der Schweiz das Rücknahme-Abkommen neu verhandeln wolle: «Bis dahin müssen die Bürger freiwillig zurückkehren.» Weitere Auskünfte gebe man gegenüber den Medien keine, so die Auskunft eines gewissen Herrn Nze, wie sich der Botschaftsmitarbeiter am Telefon bezeichnet. Einen Vornamen will er nicht nennen. Der Botschafter Martin Uhomoibhi sei nicht erreichbar.

Das Bundesamt für Migration (BfM) bestätigt die Neuregelung, spielt das Problem aber herunter. «Im Moment finden keine Sonderflüge zur Rückführung statt, deshalb ist diese Situation derzeit ohne grosse Folgen», erklärt Sprecher Urs von Arb. Ob der sofortige Entscheid des Bundes zur Aussetzung der Ausschaffungsflüge richtig war, will von Arb nicht kommentieren. Dass der Entscheid aufgehoben werde, sei zwar möglich, «steht derzeit aber nicht zur Diskussion.»

Unsichere Rechtslage

Durch die Vertragsänderung Nigerias ist die Rechtslage jedoch so unsicher, dass die zuständigen Haftrichter in den Kantonen auch dann nigerianische Häftlinge wieder freilassen müssen, wenn die Sonderflüge erneut aufgenommen werden. Auch der Bund drängt deshalb auf Neuverhandlungen mit dem afrikanischen Staat. «Wir brauchen ein neues Rückübernahme-Abkommen mit Nigeria», erklärte der Chef des Bundesamts für Migration, Alard Du Bois-Reymond, vor Kurzem gegenüber der «NZZ am Sonntag». Man sei auf die Mithilfe der nigerianischen Behörden angewiesen und wolle die gute Zusammenarbeit mit ihnen vertiefen.

Könnte man auch anders, als bei unverschämten Steinigern um Verhandlung betteln? Zumindest wenn der Westen zusammen hielte, ginge das schon. Über 317 Millionen Dollar Entwicklungshilfe, zehn Millionen davon aus Deutschland (Zahlen von 2004), könnten durchaus auch einmal zur Verhandlung stehen. Wenn der Westen zusammen hielte und den Sinn von Solidarität endlich begreifen wollte.




Ermittlungen gegen Oberst Klein eingestellt

Die Bundesanwaltschaft lässt Hirn regnen und stellt die Ermittlungen gegen Oberst Klein wegen der Anforderung von Luftunterstützung gegen afghanische Terroristen ein. Alles andere, insbesondere das weitere Leugnen einer Kriegssituation, wie es die grünen Anstifter des Afghanistankrieges bis heute betreiben, wäre angesichts der gefallenen deutschen Soldaten der letzten Wochen auch schwer vorstellbar gewesen.

Google berichtet unter Berufung auf AFP:

Die Bundesanwaltschaft hat die Rechtsposition der in Afghanistan kämpfenden Bundeswehrsoldaten gestärkt. Der ISAF-Einsatz der Truppe sei ein „nichtinternationaler bewaffneter Konflikt im Sinne des Völkerstrafrechts“, erklärte die Behörde in Karlsruhe. Die Bundesanwaltschaft stellte daher die Ermittlungen gegen Oberst Georg Klein und einen weiteren Soldaten wegen des Luftangriffs von Kundus ein.
Die Konsequenzen der Rechtsauffassung der Bundesanwaltschaft sind für die Bundeswehr in Afghanistan weitreichend: Die Soldaten können demnach etwa wegen der Tötung von Zivilisten nicht strafrechtlich verfolgt werden, solange es zu den Opfern im Rahmen „völkerrechtlich zulässiger Kampfhandlungen“ kam. Strafbar seien solche Angriffe, wenn der Täter „mit sicherer Erwartung“ davon ausgehen kann, dass der Angriff die Tötung oder Verletzung von Zivilisten in einem Ausmaß verursacht, das außer Verhältnis zu dem militärischen Nutzen des Angriffs stehe, erklärte die Bundesanwaltschaft.

Nach diesem Maßstab hätten sich Klein und sein Feuerleitoffizier mit dem Bombenabwurf auf zwei von den Taliban entführte Tanklastzüge im September 2009, bei auch dem zahlreiche Zivilisten getötet wurden, nicht strafbar gemacht. Die beiden Beschuldigten hatten laut Bundesanwaltschaft nach Ausschöpfung der ihnen zur Verfügung stehenden Erkenntnismöglichkeiten keine Hinweise auf die Anwesenheit von Zivilisten.

Sie konnten vielmehr „nach gewissenhafter und immer wieder aktualisierter Prüfung“ aller ihnen bekannten Fakten annehmen, „dass ausschließlich Aufständische vor Ort waren“. Zudem habe sich Klein für einen „örtlich eng begrenzten Einsatz mit der kleinsten zur Verfügung stehenden Bombengröße und -anzahl entschieden“. Der Angriff sei insoweit „völkerrechtlich zulässig“ gewesen und bleibe damit straflos.

Ob und inwieweit Klein mit dem Befehl zum Bombenabwurf gegen innerdienstliche Vorgaben, den sogenannten Rules of Engagement, verstoßen hatte, ist für die Bundesanwaltschaft ohne Bedeutung. Diesen Einsatzregeln komme nach außen keine „keine völkerrechtlich verbindliche Rechtswirkung“ zu, teilte die Behörde mit.
Selbst die genaue Zahl der Opfer ist für die Bundesanwaltschaft „nicht entscheidungserheblich“. Nach den Videoaufzeichnungen der Kampfflugzeuge hätten sich zum Zeitpunkt des Bombenabwurfs 30 bis 50 Personen auf der Sandbank um die Lastzüge aufgehalten. Der Namensabgleich auf verschiedenen Opferlisten ergebe ebenfalls eine Größenordnung von etwa 50 Namen. Es blieben allerdings Unsicherheiten wegen unterschiedlicher Schreibweisen.

In der Kriegspropaganda der Taliban, die von Linkspartei und weiten Teilen der Grünen und der Medien übernommen und verbreitet wird, war stets von etwa 140 getöteten „Zivilisten“ die Rede. Umso mehr ist der sachliche Blick der Juristen zu loben. Endlich haben unsere Soldaten zumindest die Sicherheit, sich angemessen verteidigen zu dürfen. Jetzt fehlt nur noch die passende Ausrüstung, und natürlich viele mutige Vorgesetzte wie Oberst Georg Klein oder der kürzlich ausgezeichnete Hauptfeldwebel Daniel Seibert.

(Spürnasen: Thomas D., Makkabaeer, Zahal, Raffael, Duke)




„Het Parool“: Geert Wilders ist der Größte

Während die deutschen Medien (ausser Heise) den Mantel des Schweigens über die Solidaritäts-Demo für Geert Wilders am Samstag in Berlin legen, berichtet heute die Amsterdamer Tageszeitung Het Parool in großer Aufmachung über die Veranstaltung. Obwohl die Zeitung mit der Veröffentlichung ihres Bildes vielleicht die Idee beweisen will, Geert Wilders sei etwa ein neuer Adolf Hitler, hat sie ihren ca. 250.000 Lesern auch klargemacht, was das Wort ‚Akbar‘ von ‚Allahu Akbar‘ wirklich bedeutet: Nicht ‚Groß‘, sondern ‚der Größte‘.




Schweizer Moscheen folgen Extremist Blancho

Der radikal-islamische Vorsitzende des Islamischen Zentralrats der Schweiz (IZRS), Nicolas Abdullah Blancho (Foto), gewinnt immer mehr Anhänger. Die Muslimische Gemeinde Biel, bestehend aus einer Schule und acht Moscheen, hat bereits beschlossen, dem IZRS beizutreten. Damit tritt erstmals ein Zusammenschluss von Moscheen dem im Oktober 2009 gegründeten Zentralrat, der das Schweizer Recht durch die Scharia ersetzen will, bei. Von den Blancho-Anhängern sind 60 Prozent männlich, Pass-Schweizer und unter 35 Jahre alt.

Die Printausgabe der Berner Zeitung berichtet:

Rund 60 Prozent der Mitglieder haben einen Schweizer Pass, die meisten von ihnen stammen aus Einwandererfamilien. Nur gerade 10 Prozent der IZRS-Mitglieder sind Konvertiten. Erstaunlich ist das Alter der Mitglieder: Rund 80 Prozent sind jünger als 35.

Die Islamisierung hat sich indessen auch bereits in der Schweizer Armee niedergeschlagen, in der junge Männer der Extremisten-Zielgruppe in dieser Altersstufe verpflichtet sind:

Die Schweizer Armee verfügt neu über ein Merkblatt zum Umgang mit nichtchristlichen Wehrleuten. Neben den Speisegeboten wie dem Schweinefleischverbot regelt es auch die Gebetszeiten. Der Muslim in Feldgrau soll sich nur einmal täglich gen Mekka verneigen. …

Unterdessen ist in einzelnen Rekrutenschulen rund jeder zehnte angehende Soldat ein Muslim. Die Küche wird ihnen Alternativmenüs auftischen. Auch die Selbstverpflegung ist möglich

Nebst dem Dunstkreis der IZRS, dem längst nicht nur Sozialhilfeempfänger, sondern auch Ärzte, Kleinkindererzieherinnen und Lehrer gehören, hat auch die Vereinigung Milli Görüs ihre Arme nach der schweiz ausgestreckt. Sie betreibt bereits eine Moschee im Kanton Thurgau.

(Spürnasen: Kokosmakrönchen und die Realität)




Türken mögen Deutschland nicht!?


Deutschland wurde erneut zum beliebtesten Land der Erde gewählt. Das wundert nicht, sind wir doch das Asylantenheim der ganzen Welt. Besonders unbeliebt ist Deutschland allerdings beispielsweise in der Türkei. Man wundert sich, was die Türken dann alle hier wollen. Wir halten Euch nicht!

Die WELT schreibt:

Großes Lob für Deutschland. In einer von der BBC initiierten Umfrage geben die Befragten weltweit Deutschland die besten Noten. Die größte Zuneigung genießt Deutschland bei den französischen Nachbarn und in Südkorea. Die wenigsten Freunde haben die Deutschen in Pakistan, Indien und der Türkei.
(…)
Wie in Familien üblich, ist auch die Rolle des Außenseiters fest vergeben: Der Iran ist das unbeliebteste Land der Studie (2010: 15 Prozent) und zwar ausnahmslos und schon immer. Den Keller teilt es sich mit so charaktervollen Nachbarn wie Nordkorea und Pakistan (beide 16 Prozent).

Übrigens sind es auch die Pakistaner, die Deutschland am wenigsten mögen. Nur 13 Prozent finden Berlins Einfluss positiv. Wer glaubt, Deutschlands gute Werte kämen gerade aus der muslimischen Welt, irrt. Die wenigsten Freunde haben wir außer unter den Indern (22 Prozent) ausgerechnet in der Türkei (33 Prozent). Daraus könnte man schließen, dass die Deutschen dort am wenigsten gemocht werden, wo man sie am besten kennt. Genau das kann aber nicht sein. Denn unsere größten Fans auf Gottes weiter Erde wohnen ausgerechnet direkt nebenan, nämlich in Frankreich (84 Prozent positive Bewertungen). Kaum zu glauben. Nur in einem anderen Land schätzt man uns ähnlich wie bei den romantischen Linksrheinern. Nämlich in Südkorea (82 Prozent). Warum gerade dort, das können wohl nur Familienpsychologen erklären.

Fazit: Alle Anschleimerei und Anbiederei an die moslemische Welt nützen nichts. Aber trotz aller Ablehnung kommen die Moslems gerne zu uns.

(Spürnase: Lars)




Stopp dem Hass!


Bild links: Soldatinnen der IDF (Israel), rechts: durch islamische Propaganda Indoktrinierter Junge (Gaza)

Beim letzten Meeting der PI Gruppe Schweiz, studierte man gemeinsam einen Dokumentationsfilm zum Thema „Palästinensisches Fernsehen“. Die Schweizer Produktion von „Augenzeugen“ bat den uns allen aus „Obsession – der Krieg des radikalen Islam gegen den Westen“ bekannten Itamar Marcus, Direktor der Organisation „Palestinian Media Watch“, zum Interview.

PMW analysiert die Kultur und Politik der palästinensischen Behörden aus verschiedenen Blickwinkeln. Die Organisation dokumentiert die Widersprüche zwischen den Informationen, die die Behörden der westlichen Welt in Englisch über die Medien präsentieren und den Botschaften, die sie der eigenen Bevölkerung in arabischer Sprache vermitteln.

Die Doku „Palästinensisches Fernsehen“ gibt Zeugnis über die in den palästinensischen Gebieten üblichen Erziehungsmethoden. Eine Studie unter 12-17 Jährigen in Gaza hat ergeben, dass 36 Prozent der Knaben und 17 Prozent der Mädchen Märtyrer werden wollen. Diese Studie beweist die verheerende Wirkung einer solchen Erziehung. Diese systematische Erziehung von Kindern zum Hass gegen Israel und gegen die gesamte westliche Welt durch das palästinensische Fernsehen, inklusive Aufruf zum Mord, wird akribisch dokumentiert.

Augenzeugen selbst beschreiben sich mit folgenden Worten:

Abseits vom Mainstream-Journalismus lässt „Augenzeugen“ Menschen zu Wort kommen. Die Betroffenen berichten über ihre Lebensumstände aus einem persönlichen Blickwinkel. So lernen die Zuschauenden Lebensumstände und Probleme der Interviewpartner verstehen und können sich ihre eigene Meinung bilden. Voraussetzung: die Bereitschaft zuzuhören. Bestrebt, unabhängig zu berichten ist Augenzeugen keiner Organisation angeschlossen und erhält keine Gelder von Regierungen.

Wir präsentieren daher hier gerne einen kleinen Ausschnitt der Dokumentation (8 von 20 Minuten), damit auch die Mainstream-Journalismus abtrünnigen Leser von PI zuhören und sich ihre eigene Meinung bilden können. Wer sich für die ganze Doku DVD interessiert, kann diese über augenzeugen.ch beziehen.

Bleibt nur noch zu sagen: Liebe islamische Welt! Versucht es doch einmal mit Nächstenliebe.

(Gastbeitrag von der PI Gruppe Schweiz)




Aufmarsch der Rechtsextremisten in Duisburg

Tausende Rechtsextremisten haben sich in Duisburg zusammen gerottet, um ihren Führer zu bejubeln. Aber statt gewaltiger Gegendemonstrationen, die sonst bei jeder rechtspopulistischen Kleindemo zusammengetrommelt werden, herrschte bei Linken und Grünen, bei Gewerkschaften und Kirchen das große Schweigen. Die Stadt Duisburg und ihr OB Adolf Sauerland, sonst im Kampf gegen Rechts ganz vorn dabei,  stellten den Verfassungsfeinden sogar die größte Halle der Stadt zu Verfügung.

Die taz berichtet:

Der Beifall ist ohrenbetäubend, als Necmettin Erbakan um kurz nach 12 Uhr die Bühne betritt. „Mücahid Erbakan“, tönt es in der Duisburger Mercatorhalle aus tausenden Kehlen, was sich in etwa mit „Anführer Erbakan“ übersetzen lässt. Der frühere türkische Ministerpräsident wirkt sehr gebrechlich. Das Gehen fällt dem 83-Jährigen schwer. Es könnte der letzte Auftritt des islamistischen Politikers in Deutschland sein.

Vor der Halle stehen unzählige Reisebusse. Aus ganz Europa sind die Anhänger Erbakans an diesem Sonntag nach Duisburg gekommen. Sie wollen mit dem Greis, eine Art Jean-Marie Le Pen des türkischen Islamismus, das 40-jährige Jubiläum der von ihm in der Türkei gegründeten Milli-Görüs-Bewegung feiern. Im Foyer haben sich riesige Schlangen gebildet. Akribisch wird jeder abgetastet, der in den großen Veranstaltungsraum möchte. Im Saal herrscht strikte Geschlechtertrennung. Der Innenraum ist den Männern vorbehalten. Die Frauen – ausnahmslos mit Kopftuch, einige im Tschador – sitzen hoch oben auf der Empore.

Mit Erbakan auf dem Podium sitzt die Führung der Islamischen Gemeinschaft Milli Görüs (IGMG). Die Organisation, der bis heute das Kainsmal „Beobachtung durch den Verfassungsschutz“ anhängt, gilt als die größte Interessenvertretung der im europäischen Ausland lebenden Türken. Nach eigenen Angaben gehören der IGMG 87.000 Mitglieder an, die in 514 Gemeinden in Europa organisiert sind, 323 soll es in der Bundesrepublik geben. Der Verfassungsschutz spricht von 29.000 Mitgliedern.

Fast zwei Stunden redet Erbakan, der in den Fünfzigerjahren an der Technischen Hochschule Aachen studiert hat. Er wettert gegen den Westen und dessen „rassistischen Imperialismus“ und beschwört die gute alte Zeit des Osmanischen Reichs, die er gerne wiederauferstehen lassen würde. Der Kommunismus habe ausgedient, der Kapitalismus sei in der Krise, beide unterdrückten die Menschheit. Milli Görüs arbeite „für die Erlösung der ganzen Menschheit“, verkündet er.

Es gebe nur zwei Kategorien von Menschen: die Milli-Görüsler, die für Gerechtigkeit einträten – und die anderen, die das nicht täten. Es ist ein einfaches, schlichtes Weltbild, das Erbakan vermittelt. Die Führungsspitze der IGMG schaut verkniffen.

1971 in Braunschweig auf Anweisung Erbakans unter dem Namen Türkische Union Deutschland e. V. gegründet, trägt die IGMG nach einigen Transformationen und Umbenennungen seit 1994 ihren heutigen Namen. Der Begriff milli görüs (religiöse nationale Weltsicht) geht auf ein 1973 veröffentlichtes gleichnamiges Buch Erbakans zurück, in dem er seine Strategie zur Errichtung einer islamischen Republik in der Türkei darlegt.

Die taz-Leser sind auch nicht mehr, was sie einmal waren. Von den ersten fünf Kommentatoren beschwert sich gerade mal einer, dass der Bericht gegen seine bisherige von der taz garantierte Gehirnwäsche verstößt. Leser „hoko“ bittet höflichst darum, auch weiterhin belogen zu werden, wie man es als taz-Leser erwarten darf:

der Artikel ist anti-islamisch und islamophob, denn er schürt die Vorurteile gegen die Muslime im allgemeinen und Milli Görüs im besonderen. Religiöse Diversität muss als Ressource und Chance erfahren werden.

Das Problem der taz: Nicht Artikel schüren Vorurteile, sondern die Realität bestätigt immer wieder die wohl begründeten Einwände gegen die Islamisierung Europas.

(Foto: So wie auf diesem Bild hätte der Protest der mutigen Kämpfer gegen Rechts ausgesehen, wenn es ihn gegeben hätte)




Neugeborenes Baby Opfer eines Schandmordes

BabyIn der Türkei wurden eine unverheiratete Mutter und sechs weitere Personen festgenommen, weil ein zwei Tage altes Mädchen im Namen der islamischen „Ehre“ sterben musste. Die Mutter erklärt emotionslos den Mord an ihrer Tochter: „Meine Familie hat entschieden, mein Baby zu töten. Meine 55-jährige Mutter erstickte das Baby mit einem Stück Stoff. Danach haben meine Brüder das Kind in einem Loch im Garten vergraben und mit Zement aufgefüllt.“

Ebenfalls der Mittäterschaft schuldig machte sich der Arzt, der das Mädchen zur Welt brachte und gegen Bezahlung dafür sorgte, dass das Kind nicht eingetragen wurde. Die Polizei fand die Leiche auf Hinweis eines anonymen Anrufers. Der Vater des Kindes befindet sich zur Zeit im Militärdienst und hatte mit dem Mord nichts zu tun.




Islamkritik vom Feinsten

Johannes KandelIn der ZEIT Nr. 09/10 erschien ein Artikel von Carolin Emcke mit dem Titel „Liberaler Rassismus“. In diesem Artikel versucht die Autorin, Islamkritikern Fremdenhass zu unterstellen. Am 15. April erschien in der ZEIT eine Erwiderung von Johannes Kandel (Foto), dem Leiter des Interkulturellen Dialogs bei der Friedrich-Ebert-Stiftung in Berlin, mit dem Titel „Glaube und Wahn“.

(Von Schlaraffenland)

Genießen Sie den folgenden Auszug – er ist ein Glanzstück intelligenter Islamkritik (Hervorhebungen durch PI):

[…] Emckes Argumentation verfolgt eine hinlänglich bekannte Strategie der Verharmlosung: Es werde, so die Behauptung, ständig ungerecht auf die Defizite bei Muslimen hingewiesen – Homophobie, Patriarchalismus, Machismo -, aber gezielt übersehen, dass es ähnliche Überzeugungen auch im konservativen Lager gegeben hat oder immer noch gibt.

Solche Immunisierungsversuche habe ich schon in zahllosen „Dialogrunden“ und Talkshows erlebt und finde sie nur noch ärgerlich. Denn die historische Konstellation etwa der fünfziger und sechziger Jahre in Deutschland ist überhaupt nicht mit den autoritären Regimen in der islamischen Welt zu vergleichen: Dort ist Opposition lebensgefährlich, während es natürlich schon zu Adenauers und Erhardts Zeiten in der deutschen Gesellschaft massiven Widerspruch gegen die repressive Sexualmoral der CDU gab. Widerspruch, der zur Liberalisierung der Gesellschaft erheblich beigetragen hat.

Nein, in der Bundesrepublik sind wir über alle parteipolitischen Lager hinweg in puncto Homosexualität und in der Frauenfrage um Lichtjahre weiter als jene muslimischen Verbände, die hierzulande den Ton angeben und die „Anerkennung“ ihres konsevativ-orthodoxen bis islamistisch orientierten Islams verlangen – von der islamisch geprägten Welt ganz zu schweigen.

Es gibt, da hat Carolin Emcke durchaus recht, natürlich auch nicht muslimische „Formen des Patriachats und des Machismo“. Der entscheidende Unterschied liegt aber darin, dass die muslimische Variante im Koran und der Tradition (hadithe) eine religiöse Legitimation erfährt. Die Belege dafür sind erdrückend. Doch damit beschäftigt sich die Autorin gar nicht. Sie will „die Muslime“ vor ungerechten Angriffen in Schutz nehmen und bedient sich dabei der hinlänglich bekannten Technik der Relativierung nach dem Motto: In der Nacht sind alle Katzen grau. Will sagen: Im Hinblick auf menschenrechtliche Defizite sind alle Religionen gleich.

Das aber ist falsch. Ich kenne zum Beispiel keine Gruppe „evangelikaler Abtreibungsgegner“, die uns mit globalem Terror überzieht. Weder rabiate Hindu-Fundamentalisten noch rechtsextreme jüdische Siedlergruppen verfolgen eine terroristische Agenda, die den islamistischen Djihad-Strategien vergleichbar wäre. Solche Unterscheidungen aber sind im gegenwärtigen Geisteskampf nicht gefragt. Und wer den Zusammenhang von Islam und Islamismus deutlich anspricht, wird hierzulande inzwischen als „islamophob“ oder gar als „anti-muslimischer Rassist“ stigmatisiert.

Die Relativierung, die hier aufscheint, wird mit Blick auf die „Toleranz“, die uns die Autorin anempfiehlt, geradezu zynisch: Von allen Bürgern werde „Toleranz“ gegenüber „Praktiken und Überzeugungen anderer“ verlangt, so fremd und „pervers“ diese auch erscheinen mögen: Sadomaso, High Heels und Entblößung, Eucharistie, Wagner-Begeisterte, St.-Pauli-Fans. “Anything goes“, konstatiert Emcke. Es ist aber empörend, dass die Autorin solche Möglichkeiten differenzierter Lebensstile und vielfältiger Freizeitgestaltungen, die nur im Freiraum einer pluralistischen Gesellschaft möglich sind, mit repressiven, religiös-politischen motivierten islamischen Kleidervorschriften und einer menschenrechtlich inakzeptablen Geschlechterapartheid auf eine Stufe stellt. Mädchen und junge Frauen in konservativ-orthodoxen und islamistischen Milieus in Europa haben eben keine realen Wahlmöglichkeiten, sondern unterliegen dem Diktat der selbst ernannten Religionspolizei aus Familienangehörigen, Imamen und „Rechtsgelehrten“.

Und warum eigentlich hält es die Autorin für degoutant, dass „eine Diskussion um den Islam in Europa entbrannt“ ist, „die nicht mehr nur am rechten Rand Gemüter erhitzt, sondern das bürgerliche Zentrum erreicht hat“? Nein, diese Diskussion auch im „bürgerlichen Zentrum“ ist uneingeschränkt zu begrüßen, denn sie ist von entscheidender Bedeutung für die Zukunft Europas. Aber Emcke will auf etwas anderes Hinaus: Die Diskussion soll als fremdenfeindlicher Misstrauensdiskurs denunziert werden. Opfer sind allein „die Muslime“. Weil wir in Europa Probleme mit der eigenen Identität haben, so ihre Logik, profilieren wir uns in aggressiver Verteidigung der „Werte einer aufgeklärten sympatisch pluralistischen Lebensweise… gegen den Islams.“ Diese Denkfigur vom „Feindbild Islam“ als Ersatz für verloren gegangene „Feindbilder“ ist heute so falsch wie bei der Ersterwähnung vor vielen Jahren.“

Erstaunlich, dass Kandel für die SPD arbeitet – da scheint es inzwischen mehr Vernünftige (u.a. Buschkowsky, Sarrazin) zu geben als bei der CDU.




SPD-Menschenhändler vor Gericht

Hoffnungsträger und Vorzeigemoslem der Hamburger SPD, der Türke Bülent CiftlikDer „integrationspolitische Sprecher“, Hoffnungsträger und Vorzeigemoslem der Hamburger SPD, der Türke Bülent Ciftlik, steht unter Anklage, seinen Wahlkampf mit Geldern aus dem Menschenhandel mit deutschen Frauen finanziert zu haben. Ciftlik soll gegen Geldzahlung eine Ehefrau an einen türkischen Landsmann verkauft haben, um diesem das Aufenthaltsrecht in Deutschland zu erschleichen. Jetzt ist der Verteidiger des kriminellen Sozis zurückgetreten. Ciftlik  hatte dem Gericht plump gefälschte Beweismittel vorgelegt.

Die Morgenpost berichtet:

Es wird immer irrer im Fall Bülent Ciftlik (37): Das mit Spannung erwartete Scheinehe-Verfahren vor dem Amtsgericht St. Georg wurde am Freitag nach wenigen Minuten unterbrochen. Grund: Bülent Ciftliks Verteidiger, Star-Anwalt Thomas Bliwier, hatte am Vortag überraschend sein Mandat niedergelegt. Kurz zuvor hatte ein Unbekannter eine dubiose E-Mail in Papierform beim Pförtner der Staatsanwaltschaft abgegeben.

Absender der Mail soll Ciftliks Mitangeklagte und Ex-Freundin Nicole D. (33) sein. Die junge Diplom-Kauffrau hat vor zwei Wochen gegenüber der Staatsanwaltschaft ein umfassendes Geständnis abgelegt. Ja, sie habe den ebenfalls angeklagten Kenan T. (39) zum Schein geheiratet, damit der eine Aufenthaltsgenehmigung bekommt. Und ja, ihr damaliger Freund Bülent Ciftlik habe sie zu der bezahlten Hochzeit überredet.

Ihre Aussage lässt die vehementen Unschuldsbeteuerungen des einstigen SPD-Sprechers absurd erscheinen. Vorgestern, einen Tag vor Prozessbeginn, erscheint auch Ciftlik bei der Staatsanwaltschaft, in Begleitung seines Anwalts Bliwier – und noch während seiner Vernehmung wird beim Pförtner eine ausgedruckte Mail abgegeben, in der Nicole D. angeblich den Widerruf des Geständnisses ankündigt.

Die Staatsanwaltschaft fragt sofort nach. Nicole D. ist überrascht: Sie will ihr Geständnis überhaupt nicht widerrufen und bestreitet „ausdrücklich“, die mysteriöse E-Mail verfasst zu haben. Die Situation eskaliert: Ciftlik weigert sich, sein Vernehmungsprotokoll zu unterschreiben, Thomas Bliwier legt das Mandat nieder.

Der Staatsanwalt nennt den Mail-Ausdruck eine „dilettantische Fälschung“. Der Vorgang erinnert fatal an das zweite derzeit noch anhängige Ermittlungsverfahren gegen Ciftlik: Er soll Vermerke des Landeskriminalamts gefälscht haben, um sich als Opfer einer innerparteilichen Intrige darzustellen. Im Gerichtssaal würdigte die junge Frau ihren einstigen Lebensgefährten keines Blickes.

Weil Ciftliks neue Verteidiger Zeit brauchen, sich einzuarbeiten, unterbrach der Richter das Verfahren bis zum 30. April.

Chronologie: Der tiefe Fall des Bülent Ciftlik

Bülent Ciftlik galt als Hoffnungsträger. 2004 wird er Parteisprecher. 2008 führt der Politologe aus einfachen Verhältnissen einen fulminanten Wahlkampf, wird Abgeordneter. Erste Gerüchte, er habe mit dem SPD-Stimmzettelklau zu tun. Im Mai 2009 wird seine Wohnung von der Staatsanwaltschaft durchsucht. Verdacht: Scheinehe-Vermittlung. Januar 2010: Er lässt sein Mandat ruhen. Im März 2010 erneute Durchsuchung: Ciftlik wird verdächtigt, LKA-Vermerke gefälscht zu haben.

PI-Lesern ist der Hoffnungsträger der Hamburger SPD seit langem kein Unbekannter.




Die „Tiere“ fügen sich

Ruck zuck wird in diesem Fall das Verfahren eingestellt. „Alle Menschen, die nicht an Allah glauben, sind niedriger als ein Tier“, ist eine erlaubte Äußerung und erfüllt keinen Straftatbestand nach dem Antidiskriminierungsgesetz. Gut zu wissen! Dafür ist das Feststellen historischer Tatsachen – wie wir ja vom Fall Susanne Winter wissen – verboten. (Foto: Genfer Imam Youssef Ibram)

Polizeibericht Schweiz führt aus:

Kantonspolizei Basel und Staatsanwaltschaft Basel teilen mit:

Am 01.04.2010 wurde im Schweizer Fernsehen die Dok-Sendung „Hinter dem Schleier“ ausgestrahlt. In diesem Film wurde ein Imam der Ar-Rahman-Moschee Basel wie folgt zitiert:

…„ohne die Botschaft Mohammeds anzuerkennen, ist die Menschheit auf dem Irrweg. Sie ist niedriger als ein Tier. Ja doch, meine Glaubensbrüder: Niedriger als ein Tier. Weil: Ein Tier anerkennt Allah und dient ihm. Aber der Mensch, der Allah mit Absicht nicht anerkennt, ist niedriger als das gläubige Tier“….

Am 06.04.2010 wurde deswegen bei der Staatsanwaltschaft eine Strafanzeige wegen Rassendiskriminierung, Angriffs auf die verfassungsmäßige Ordnung und staatsgefährdender Propaganda erstattet.

Einstellung des Verfahrens wegen Rassendiskriminierung, Angriffs auf die verfassungsmäßige Ordnung und staatsgefährlicher Propaganda

Gemäß Art. 261bis Abs. 4 StGB wird wegen Rassendiskriminierung unter anderem bestraft, wer öffentlich durch Wort eine Gruppe von Personen wegen ihrer Rasse, Ethnie oder Religion in einer gegen die Menschenwürde verstoßenden Weise herabsetzt oder diskriminiert.

Damit dieser Tatbestand erfüllt ist, muß sich die Herabsetzung oder die Diskriminierung gegen eine bestimmte oder zumindest bestimmbare Rasse, Ethnie oder Religion richten. Diejenigen Menschen, die Allah nicht anerkennen, stellen indessen keine eigene – vom Schutzbereich der Strafnorm erfaßte – Rasse, Ethnie oder Religionsgemeinschaft dar; vielmehr handelt es sich um die unbestimmte Gesamtheit aller Anders- und Nichtgläubigen.

Damit fehlt es am objektiven Tatbestand von Art. 261bis Abs. 4 StGB. Ebenso liegen keine konkreten Anhaltspunkte für eine Gefährdung der verfassungsmäßigen Ordnung bzw. für eine staatsgefährliche Propaganda gemäß Art. 275 StGB bzw. 275 bis vor.

Anm. d. Red.:

Antirassismusgesetz paradox: Man stelle sich einmal vor, ein Priester würde öffentlich behaupten, alle Nicht-Christen seien niedriger als Tiere. Nicht nur Andersgläubige und Atheisten, die politisch Korrekten und die Linkspresse (z. B. Michael Meier im Tagesanzeiger, der seit Jahren einschlägig über die Kirche – kaum aber über andere Religionen – schreibt) wären sofort völlig aus dem Häuschen. Auch Bürgerliche würden sich sofort massiv öffentlich empören. Es gäbe einen schweizweiten Aufschrei der politisch Korrekten, auch ohne Antirassismus-Gesetz. In diesem Falle jedoch liegt keine strafbare Handlung vor? Man darf gespannt sein, wie sich der oberste Anti-Rassismuswächter der Schweiz, Prof. Georg Kreis, dazu äußert.

Die Kapo Basel bzw. die Staatsanwaltschaft Basel berichtet weiter:

Im übrigen besteht auch kein hinreichender Verdacht auf eine strafbare Störung der Glaubens- und Kultusfreiheit im Sinne von Art. 261 StGB, da die allfällige Verletzung der religiösen Überzeugung von Andersgläubigen nicht derart grob erscheint, daß von einer schwerwiegenden Störung des Religionsfriedens ausgegangen werden müßte.

Die im Beitrag gemachten Aussagen des beschuldigten Imam werden daher als nicht strafbar qualifiziert und das Verfahren wegen Fehlens eines strafrechtlich relevanten Tatbestandes eingestellt.

Durchführung eines Strafverfahrens wegen Verdachts öffentlicher Aufforderung zu Verbrechen oder Gewalttätigkeit

Am 06.04.2010 wurde gegen den Sekretär der muslimischen Gemeinde Basel ebenfalls eine Strafanzeige, in diesem Fall wegen öffentlicher Aufforderung zu Verbrechen oder Gewalttätigkeit, erstattet. Ihm wird vorgeworfen, in seinen Aussagen in der gleichen Dok-Sendung das Schlagen von Ehefrauen mit religiösen Argumenten gerechtfertigt zu haben. Diese Mitteilung an die Öffentlichkeit könnte geeignet sein, unbefangene Menschen in ihrem Verhalten zu beeinflussen und zu gewissen Handlungen zu veranlassen. Die Rechtfertigung bzw. Bagatellisierung von körperlicher Gewalt gegen Ehefrauen könnte durchaus als Aufforderung zur Gewalttätigkeit verstanden werden.

Die Staatsanwaltschaft hat deshalb ein Strafverfahren wegen Verdachts der öffentlichen Aufforderung zu Verbrechen oder Gewalttätigkeit gemäß Art. 259 StGB eingeleitet.

Ist das nicht eine Einschräkung der Religionsfreiheit?

Da fällt einem nur noch ein: Nur die dümmsten Kälber wählen ihren Schlachter selber…

(Spürnase: AntiEurabien)