„Jugendliche“ erzwingen Kindergartenschließung

Im kulturell hochbereicherten Malmöer Viertel Rosengård musste gestern ein Kindergarten nach zahlreichen Schikanen und Drohungen aus Sicherheitsgründen schließen. Eine Mitarbeiterin war bereits von einer aus einem Fenster geworfenen Flasche getroffen worden. Täter sind „südländische Jugendliche“, die schon länger die Umgebung bis zur kompletten Verwahrlosung hin (die Rede ist von Dreck und Kakerlaken) bereichern. Rund um den Kindergarten liegen überall Glasscherben, die Wand ziert ein Einschussloch unbekannten Ursprungs.

(Spürnase: abili)




Unterhosenbomber beim Training

Der 23-jährige „Student“ Umar Farouk Abdulmutallab (Foto) wollte zu Weihnachten mit einer Bombe in der Unterhose ein US-Passagierflugzeug über Detroit sprengen (PI berichtete mehrfach). Ein neu aufgetauchtes Video zeigt den Al-Kaida-Attentäter gemeinsam mit anderen „Märtyrer“-Anwärtern beim Training im „Heiligen Kampf“ gegen die verhassten Juden und Christen.

Der Blick berichtet:

In im Jemen produzierten Filmen ist Abdulmutallab zu sehen, wie er auf einen Davidstern, die britische Flagge und die Flagge der Vereinten Nationen schieße, berichtete der US-Fernsehsender ABC.

Gegen „Juden, Christen und ihre Vertreter“

Eines der Videos beinhaltet zudem eine Art „Märtyrer-Botschaft“ des 23-jährigen Politiker-Sohnes, in der dieser seine Taten gegen „die Juden und Christen und ihre Vertreter“ rechtfertige.

Abdulmutallab sei darin in einem weißen Leinen-Hemd und mit einer weißen Kopfbedeckung zu sehen, wie er sich an die „Bruderschaft der Muslime auf der Arabischen Halbinsel“ wende, berichtete ABC. Die Muslime hätten das Recht zum Heiligen Krieg, weil „der Feind mit seinen Armeen in euren Ländern ist“.

Videos bestätigen Aussagen des Unterhosen-Bombers

Zudem lese er mehrere Koranpassagen und füge hinzu: „Gott sagt, diejenigen die euch bestrafen, müssen bestraft werden“. Die Videos wurden einem jemenitischen Mitarbeiter von ABC News zugespielt. Sie scheinen die Aussagen Abdulmutallabs zu bestätigen, dass außer ihm noch weitere Gesinnungsgenossen im Jemen zu Anschlägen gegen westliche Einrichtungen ausgebildet wurden.

Einen Auszug aus dem ABC-Bericht sehen Sie hier:




Morddrohungen wegen Undercover-Bericht

Der Französische Journalist Harry Roselmack (Foto) hat sich mit seiner Reportage für das Erste französische Fernsehen TF1 „Undercover bei muslimischen Fundamentalisten“ viele Feinde im Haus des Friedens gemacht. Seit der Ausstrahlung der Sendung am 13. April hat er zahlreiche Morddrohungen erhalten. Für die Reportage war Roselmack dem salafistischen Fundamentalisten Jamel aus Marseille auf den Fersen.

Dieser opferte ein gestohlenes Schaf zum Zuckerfest. Außerdem kommt eine ziemlich offensichtlich-radikale Predigt in dem Bericht vor. Nach Ausstrahlung der Sendung beklagten sich zahlreiche Muslime, der Bericht des dunkelhäutigen Journalisten sei diskriminierend und rassistisch. Einige wollen Roselmack dafür sogar tot sehen.

Die Reportage des Anstoßes sehen Sie hier (die Bilder sprechen für sich. Sehenswert auch für jene, die kein Französisch verstehen).

(Spürnase: T-Rex)




Özkan schwört auf Gott und meint Allah


Aygün Özkan ist heute vereidigt worden. Sie schwor auf „Gott“, natürlich nicht, ohne klarzustellen, dass sie sich „ausdrücklich auf den einen und einzigen Gott“ berufe, der dem Judentum, dem Christentum und dem Islam gemeinsam sei. Also wir wollen mit Allah, dem Blutigen nichts zu tun haben. Und unser Gott ist das nicht.

Wir alle kennen natürlich das islamische Glaubensbekenntnis, das da heißt: „Ich bezeuge, dass es keine Gottheit außer Gott gibt, und ich bezeuge, dass Muhammad Gesandter Gottes ist“. Als bekennende Moslemin schwörte Frau Özkan demnach auf Allah. Selbst der moslimische Chef der Schülerunion, Younes Ouaqasse, findet, dass Öskan mit ihrem Kreuzverbotsvorstoß ihre Kompetenzen überschritten habe. Hingegen ist der Zentralrat der Muslime in Deutschland der Meinung, dass man sowohl Kreuze als auch Kopftücher erlauben solle. Das Kopftuch sei nämlich (obwohl Verschleierung ja nichts mit dem Islam zu tun hat), Glaubensbekenntnis einer gläubigen Moslemin.

Die WELT schreibt:

Im Landtag von Hannover stimmten die Koalitionsfraktionen von CDU und FDP einmütig für die 38-jährige Juristin. Damit ist Özkan die erste Muslimin, die in Deutschland ein Ministeramt bekleidet.

Bei ihrer Vereidigung in Niedersachsen bezog sie sich auf Gott . Wie die drei anderen neuen CDU-Minister der Landesregierung von Christian Wulff (CDU) sprach auch die 38-jährige Muslimin Aygül Özkan die religiöse Formel „So wahr mir Gott helfe“.

In einer Erklärung des Ministeriums hieß es, Özkan berufe sich als gläubige Muslimin „ausdrücklich auf den einen und einzigen Gott“, der dem Judentum, dem Christentum und dem Islam gemeinsam sei. Sie habe sich bewusst für die CDU als politische Heimat entschieden, deren Werten sie sich verpflichtet fühle.

Aha. Es gibt nur einen Gott. Und das ist Allah? Oder wie?

(Spürnasen: Frieda und Cornelia K.)




Heftige Diskussionen bei BPE-Demo in Stuttgart

BPE- und PI-Demo gegen Frauenunterdrückung in StuttgartDas herrliche Frühlingswetter zog am vergangenen Samstag Tausende auf den Stuttgarter Schlossplatz. Geradezu ideale Rahmenbedingungen für die Kundgebung „Gegen Frauenunterdrückung“, gemeinsam organisiert vom Pax Europa Landesverband Baden-Württemberg und der PI-Gruppe Stuttgart.

BPE- und PI-Demo gegen Frauenunterdrückung in Stuttgart

Was Hijab, Tschador und Burka für eine Frau bedeuten, konnte jeder Besucher selbst ausprobieren. Lange hielt das kaum jemand durch. Man fühlt sich wie in einem Gefängnis, und das veranschaulicht auch den Zweck dieser frauenfeindlichen Kleidungsstücke. Die Aktion zog. Hunderte Menschen kamen zum Stand, sahen sich die Infomaterialien an und diskutierten.

Ilona aus Stuttgart hielt die Eröffnungsrede:

BPE- und PI-Demo gegen Frauenunterdrückung in Stuttgart

Wir haben uns hier versammelt, um gegen die Burka und andere Verhüllungsmethoden und Frauenunterdrückungsmethoden zu protestieren. Das islamische Verschleierungsgebot raubt den Menschen ihr Gesicht. Programme für ein offenes, multikulturelles Deutschland verlangen von uns: „Gesicht zeigen“: Gesicht zeigen gegen Rechts“, oder „Stimme werden – Gesicht Zeigen“. Warum aber fordert man nicht dasselbe auch von den muslimischen Frauen?

Die Redewendungen aller abendländischen Sprachen zeigen, wie wichtig uns unser Gesicht und das Gesicht unserer Mitmenschen ist. Man kann das Gesicht wahren oder verlieren. Man kann jemand mutig ins Gesicht sehen oder man kann jemand dreist ins Gesicht lügen. Alle Menschen haben ein Recht auf ihr Gesicht und alle Menschen haben das Recht, ihrem Gegenüber ins Gesicht zu sehen. Das ist die Welt, wie wir sie kennen. Unsere Sprache zeigt: Anständige Menschen zeigen ihr Gesicht, falsche Menschen zeigen ein falsches Gesicht oder verbergen sich hinter einer Maske.

Wir wollen keine verhüllten Gesichter sehen, denn wir können Menschen gar nicht menschlich beurteilen, wir können mit ihnen gar nicht kommunizieren, wenn sie uns ihre Gesichter vorenthalten. Millionen und Abermillionen Frauen in den islamischen Ländern haben nicht dieses Recht. Sie müssen ihr Gesicht in der Öffentlichkeit verbergen, sie müssen sich entmenschlichen. Und einige Frauen in Europa werden von ihren Männern oder von ihren religiösen Vorstellungen dazu verleitet, ihr Gesicht vor den Mitmenschen zu verlieren, hinter Tüchern zu verbergen, die islamische Namen haben: Burka, Tschador, Hijab.

Die Verhüllung ist keine Privatsache. Wenn eine Frau sich verhüllt, trägt sie damit dazu bei, alle Frauen dieser Welt zu entrechten, hier in Deutschland, oder irgendwo in Afghanistan. Damit teilt sie die Frauen der Welt in zwei Klassen ein: Die Guten, die Keuschen, und die Schlechten, die freizügigen. Deswegen verlangen wir, dass man in Deutschland die islamische Verhüllung der Frau verbietet.

BPE- und PI-Demo gegen Frauenunterdrückung in Stuttgart

Auch junge Muslima interessierten sich für das Thema. Aber fast keine sprach kritisch über ihre eigene Religion. Nun, es ist bekannt, welcher Druck oft im familiären Umfeld auf Frauen ausgeübt wird. Viele Muslima machten so den Eindruck, dass sie mit all den Regeln des Islam für Frauen einverstanden sind. Bei einigen spürte man aber auch regelrecht den Stolz, dass sie durch das Kopftuch ihr „anders sein“ im Gegensatz zu westlichen Frauen ausdrücken können.

BPE- und PI-Demo gegen Frauenunterdrückung in Stuttgart

Der Koran liefert in Hülle und Fülle frauenfeindliche Passagen. In Sure 2 Vers 223 wird beispielsweise angeordnet, dass Frauen ihren Männern jederzeit zu Willen sein müssen, Sure 4 Vers 15 fordert für Frauen die Todesstrafe bei Ehebruch, in Sure 4 Vers 34 dürfen sie bei „Widerspenstigkeit“ geschlagen werden, Sure 4 Vers 176 regelt, dass Frauen nur halb so viel erben, vor Gericht zählt ihre Aussage ebenfalls nur halb so viel (2,282), sie sollen sich verschleiern, damit sie „erkannt und nicht belästigt“ werden (33,59) und nach dem Sex sollen sich Männer reinigen, wie auch nach der Notdurft oder bei Krankheit (4,43).

BPE- und PI-Demo gegen Frauenunterdrückung in Stuttgart

All diese Verse verteilten wir als Flugblatt, das reißenden Absatz fand. Michael aus München stellte dar, wie wichtig eine Modernisierung dieser Religion wäre, denn das 1400 Jahre alte Buch Koran gilt im Islam auch für das 21. Jahrhundert als göttliche Anleitung. Wenn muslimische Frauen von all diesen Zwängen befreit werden wollen und sollen, dann ist eine Anpassung an die heutige Zeit unumgänglich. Und der Koran ist schließlich auch nicht nur für Frauen bedenklich:

Historisch gesehen, herrschten in der vor-mohammedanischen Epoche der arabischen Stammesgesellschaft für Frauen furchtbare Zustände. Insofern kann man Mohammeds Regeln für die damalige Zeit in gewisser Weise sogar als fortschrittlich bezeichnen. Denn durch den Propheten des Islam bekamen Frauen wenigstens minimale Rechte. Aber heutzutage sind sie eben hoffnungslos rückständig, veraltet und in vieler Hinsicht grausam. Das Problem ist aber, dass der Koran als Allahs direktes Wort nicht verändert werden darf. Und so berichtete Mirjam aus Reutlingen über schlimme Zustände in islamischen Ländern, die denen des 7. Jahrhunderts ähneln. Und die sich immer mehr auch nach Europa einschleichen:

Der koptische Christ Abdel ergänzte diese Schilderungen mit einigen hautnah erlebten Beispielen aus Ägypten:

Die Bürgerbewegung Pax Europa hat neben dem letzten noch lebenden Mitglied der „Weißen Rose“, das schon vor 70 Jahren gegen den Faschismus kämpfte und heute im Islam eine ähnliche totalitäre Bedrohung sieht, auch viele jüdische Mitbürger in ihren Reihen. Monika aus Erding hat durch das intensive Studieren der islamischen Geschichte gelernt, dass die Juden die ersten bedauernswerten Opfer des Kriegsherrn Mohammed waren und sich seitdem nicht viel gebessert hat. Sie stellte im Übrigen auch fest, dass Kopftücher und Hijabs eine Beleidigung für Männer der westlichen Welt sind:

Für die dreieinhalbstündige Kundgebung interessierten sich viele junge Frauen. Eine davon meldete sich spontan zu Wort und bezweifelte, dass sich Frauen in Afghanistan freiwillig unter die Burka begeben:

Auf dem Stuttgarter Schlossplatz waren viele muslimische Männer, die teils lebhaft mit uns diskutierten. Es waren auch Anhänger der „Grauen Wölfe“ dabei, die interessanterweise zugaben, dass Atatürk islamkritisch eingestellt war. Sie meinten, dass ihnen der Nationalismus wichtiger sei als ihre Religion. Andere Muslime versuchten mit den bekannten Schein-Argumenten wie „falsch übersetzt“ und „aus dem Zusammenhang gerissen“ frauenfeindliche Koranstellen anzuzweifeln, aber das hatten wir schnell ausgekontert. Die offizielle Koran-Übersetzung des Zentralrates der Muslime auf islam.de entspricht allen anderen Übersetzungen. Bei einigen Muslimen hatten wir darüber hinaus den Eindruck, dass sie den Koran selbst gar nicht so gut kennen. Da wir mit allen Mitbürgern über das Thema Islam reden und bei Pax Europa auch drei säkular eingestellte Muslime Mitglieder sind, überließen wir selbstverständlich auch dem türkischstämmigen Mitbürger Emre das Mikrofon, als er darum bat:

Conny aus Heilbronn erinnerte daran, dass am Samstag der Tag des Gedenkens an den Massenmord an den Armeniern in der Türkei war, bei dem unter den 1,5 Millionen bedauernswerten Opfern auch viele Frauen und Mädchen waren. Dieser Genozid an den christlichen Armeniern wird in der Türkei bis heute geleugnet und es steht wegen „Beleidigung des Türkentums“ unter Gefängnisstrafe, diesen Abschnitt der osmanischen Geschichte wahrheitsgemäß darzustellen:

Seine christliche Sicht der Dinge vermittelte Theodor aus Reutlingen:

Die kurdische Journalistin Gül hielt ebenfalls eine Rede, die aber leider nicht auf Video vorliegt. Sie berichtete, dass die türkischen Behörden im Osten der Türkei bereits Dreizehnjährige unter Terrorverdacht verhaften und in Gefängnisse stecken würden. Ihnen drohten dort bis zu 58 Jahre Gefängnisstrafe. Mädchen würden dort regelmäßig vergewaltigt und ihre Familien würden nichts mehr von ihren Kindern erfahren. Die 15-jährige Berivan beispielsweise sei ein kurdisches Mädchen, das ein solches Schicksal erleide. Gül forderte die Freilassung dieser Mädchen.

BPE- und PI-Demo gegen Frauenunterdrückung in Stuttgart

Nach den Redebeiträgen gab es auf dem Schlossplatz viele spannende Diskussionen. Mit am leidenschaftlichsten waren dabei einige, die Henryk M. Broder als „Linksreaktionäre Gutmenschen“ (LRG’s) bezeichnen würde. Sie lehnten es strikt ab, über menschen- und frauenfeindliche Aspekte des Islam zu diskutieren, sondern versuchten immer mit stereotypen Gegenfragen zu kontern: „Was ist mit den Kreuzzügen, Hexenverbrennungen, Misshandlungen, Inquisition“ etc. Abgesehen davon, dass die Kreuzzüge lediglich eine Antwort auf 400 Jahre lang zuvor erfolgte islamische Expansionskriege waren, konnte man ihnen nicht vermitteln, dass diese zweifellos schlimmen Dinge des Mittelalters zwar von „Christen“ verübt wurden, aber nicht durch Taten und Worte von Jesus sowie durch das Neue Testament gerechtfertigt werden können. Ebenfalls nicht durch das durchaus blutige Alte Testament, denn dies ist narrativ und nicht in der Befehlsform geschrieben. Dass es sich im Falle von Mohammed und dem Koran ganz anders verhält, wollten sie nicht so recht einsehen:

Es wurde wirklich leidenschaftlich diskutiert. Aber bis dato blieb alles im friedlichen Rahmen. Alle versuchten, ihre Sicht der Dinge darzustellen und hörten sich dabei gegenseitig zu.

Am Abend trafen sich rund 30 BPE und PI-Gruppen-Mitglieder für eine Nachbesprechung der gelungenen Kundgebung und zur Planung weiterer Aktionen. Bei dieser Gelegenheit wurde der Verbund „PI Süddeutschland“ gegründet. Zur Achse München-Stuttgart gesellten sich die PI-Gruppen Augsburg, Heilbronn, Mannheim, Nürnberg, Regensburg und Reutlingen.

BPE- und PI-Demo gegen Frauenunterdrückung in Stuttgart

Morgen berichten wir, wie eine Ansammlung verwirrter „Antifanten“ versuchte, die Kundgebung zu stören. Einige auf Krawall gebürstete Teenager lösten einen Masseneinsatz der Stuttgarter Polizei aus. Da haben wohl manche schon mal für den 1. Mai geübt…

BPE- und PI-Demo gegen Frauenunterdrückung in Stuttgart

Zum Abschluss noch eine Fotoserie über eine denkwürdige und überaus erfolgreiche Veranstaltung:

(Text: byzanz / Fotos: RChandler / Videos: PI-Gruppe Stuttgart)




Wir schreiben das Jahr 2020…

(Zugesandt von Caveman)




Gläserne Moschee: Fotoverbot

Moschee-Schild: „Fotografieren und Filmen auf der Baustelle nur nach Rücksprache mit dem Bauherrn.“

Die künftige Großmoschee in Köln-Ehrenfeld wächst in erstaunlichem Tempo – jedenfalls für ein Projekt, dessen Finanzierung immer noch im Dunkeln ist. Jetzt überrascht Passanten ein Schild, das ältere Leser noch aus dem Ostblock während des kalten Krieges an militärischen Einrichtungen kennen: Fotografierverbot.

Als die Kölner gegen die Moscheepläne zu murren begannen, war schnell das Propagandawort vom „gläsernen Gemeindezentrum mit Gebetsraum“ erfunden. Das klang weniger bedrohlich als „Großmoschee“ oder, wie Erdogan es ausdrückt, islamische Kaserne mit Minarettraketen. Das „gläsern“ sollte die besondere Weltoffenheit der Kölner Mohammedaner betonen und sich auch in der Architektur wiederspiegeln. Eine von allen Seiten einsehbare Moschee, die suggeriert, dass dort nichts gegen unsere Freiheit und Verfassung gerichtetes gelehrt werden könne. Kritikern erschloss sich schon damals nicht, warum es dunkel sein muss, um gegen Atheisten, Christen und Juden zu hetzen.

Was bisher am rasch wachsenden Bau zu erkennen ist, lässt allerdings wenig Raum für spätere Einblicke. Martialische Säulen, die eher den Charakter einer militärischen Trutzburg erwecken als den versprochenen Charme eines evangelischen Gemeindehauses. Unterstrichen wird der Eindruck durch ein großes Schild, das das Fotografieren auf der Baustelle untersagt, bzw. von der Genehmigung des Bauherrn, also den Vertretern der türkischen Religionsbehörde, abhängig macht. Merkwürdig: Obwohl das Schild vom Fotografieren auf der Baustelle spricht, hängt es nicht etwa an einem Zugang der Baustelle, sondern an einer weit entfernten Stelle des Bauzauns, die zufällig die letzte Lücke darstellt, durch die das Gelände noch einsehbar ist.

Ob es sich bei dem Schild um eine Spende der Moschee-begeisterten Kölner Linkspartei aus alten DDR-Beständen handelt, konnten wir nicht feststellen. Das Design der abgebildeten Kamera weist allerdings in diese Richtung.




Kirgistan: Die Kosten des Realismus

Bischkek, Kirgistan (Foto). Für diejenigen welche die langsame Erosion der Demokratie in Russland über die letzte Dekade beobachteten, ist das Wahrnehmen vom Gewinnen des Krieges um die Öffentlichkeitsarbeit über die jüngste Revolution in Kirgistan durch Vladimir Putin nicht weniger als unerträglich.

(Von James Kirchick, Auslandsberichterstatter bei “Radio Free Europe/Radio Liberty” und freier Redakteur bei “The New Republic“)

In einem Kommentar über die gewaltsame Amtsenthebung von Präsident Kurmanebek Bakiyev, welcher das Land nach Ausbruch von gewaltsamen Krawallen, die gegen seine korrupte und grausame Herrschaft aufbegehrten, verlassen hatte, sagte Putin, er könne sich

„erinnern, dass, als Präsident Bakiyev an die Macht kam, er den gestürzten Präsidenten [Askar] Akaev für dessen Nepotismus (Vetternwirtschaft) oder dem Vergeben von top Wirtschafts- oder Politikposten an seine Verwandten und Freunde in jedem Ecken, massiv kritisierte. Ich habe den Eindruck, dass Bakiyev in dieselbe Falle getreten ist.“

Wenn dies von einem Führer kommt, welcher für das Hegen und Pflegen von Diktatoren rund um die Welt als Vorzeigemodell des 21sten Jahrhunderts gilt, der den Kollaps der Sowjetunion beklagt, und routinemäßig der Polizei befiehlt, selbst kleinste und friedliche Demonstrationen aufzulösen, ist es schwer solche Sentimentalität ernst zu nehmen.

Wie komisch sich diese Schilderung vom neugefundenen russischen Respekt für die Menschenrechte auch anhören mag, hat sie jedoch hier in Kirgistan Anerkennung generiert, wo Moskau als die gutartige Kraft angesehen und Washington als imperialistischer Tyrann verhöhnt wird.

„In den schlimmsten Tagen unserer Leben, erhielten wir niemals irgendwelche Unterstützung und Worte der Sympathie“,

sagt Roza Otunbaeva, Leiterin der Interimsregierung des Landes, der Washington Post zum jüngsten Drama in Kirgistans komplizierter Beziehung mit Amerika. Es ist einfach die U.S. Position in Kirgistan als Heuchelei und dem Zudrücken eines Auges gegenüber der Tyrannei zu kritisieren. Damit ignoriert man jedoch sowohl die harten Entscheidungen welche man sich in Washington gegenüber sieht als auch die Realität der amerikanischen Beteiligung hier.

Otunbaeva ist kein sowjetisches Überbleibsel; als ehemalige Botschafterin in den Vereinigten Staaten und Großbritannien, wird sie als eine der am westlichsten orientierten Führungspersönlichkeiten von Kirgistan betrachtet.

„Ihr seid zu uns gekommen, um uns beim Aufbau der Demokratie zu helfen,“ sagt sie, „und dann eines Tages, hieltet ihr eure Hand über euren Mund, nur um eine Basis zu haben.“

Die Basis auf die sie anspielt, ist nicht irgendein amerikanisch-militärischer Standort als vielmehr das Transitcenter bei Manas. Die meisten amerikanischen Soldaten, welche von oder nach Afghanistan reisen, fliegen durch sie. Luftbetankungsflugzeuge sind in Manas geparkt und etwa 20 Prozent der Militärfracht auf ihrem Weg in Kriegsschauplätze kommen hier hindurch. Der vital-strategische Wert von Mana stieg 2005 sogar noch höher. als das benachbarte Usbekistan den Karshi-Khanabad Stützpunkt zur Räumung zwang, und so Manas als die einzige Station in der Region übrig ließ, welche die Koalitionstruppen in Afghanistan bedient.

Kirgistan ist das einzige Land der Welt, welches amerikanische wie auch russische Militärbasen beherbergt. Dies ist eine zunehmend dürftige Position, aber es ist etwas, dass Bakiyev für den Maximalwert zu melken wusste. Letzten Februar, vier Monate nachdem Russland, inmitten der globalen Wirtschaftskrise, zustimmte Kirgistan 2 Milliarden US-Dollar Wirtschaftshilfe zukommen zu lassen, kündigte Bakiyev an, dass auch er die Amerikaner von seinem Land vertreiben werde. Die Fingerabdrücke des Kremls waren überall auf dieser Entscheidung; Putin drückte wiederholt sein Missfallen gegen das aus, was er amerikanische Einmischung in Russlands post-sowjet Einflusssphäre zu sein glaubt, insbesondere Manas. Als jedoch die Vereinigten Staaten anboten mehr als das Dreifache der bisherigen „Miete“ für die Benutzung des Landes, auf der die Einrichtung liegt zu bezahlen, machte Bykiyev einen Rückzieher. Es war nur eine Frage der Zeit bevor die russischen Medien, sehr einflussreich in einem Land indem die Meisten diese Sprache sprechen, der Öffentlichkeit bösartige Attacken gegen Bakiyev auftischten, in denen bisher unbestätigte Korruption und Repression hervorgehoben wurden, welche man beflissentlich ignorierte solange der Machthaber als beeinflussbar durch russisches Diktat angesehen wurde.

In anderen Worten war es die Wiederwilligkeit von Bakiyev, nicht Moskau zu gehorchen, welche ihn zur persona non grata im Kreml machte, nicht seine schreckliche Menschenrechtsakte oder sein austeilen von Stellungen und lukrativen Verträgen an Familienangehörige. Es besteht kein Zweifel darüber, dass wenn Bakiyev seine Drohung Manas zu schließen in die Tat umgesetzt hätte, er von Moskau als unabhängiger und mutiger Führer gelobt worden wäre und auch dieselbe warme Unterstützung von Russland erhalten hätte, wie seine despotischen Gefährten in Zentralasien, welche weit mehr repressiv sind als er.

Bedauernswerterweise wird diese Dynamik anscheinend nicht auf den Straßen von Bishkek verstanden. Während einige der politischen Elite die Wichtigkeit enger Verbindungen mit den Vereinigten Staaten begreifen, wird diese Sicht nicht von der Mehrheit des normalen kirgisischen Volkes, welches ich interviewt habe, geteilt. Ein junger Mann, der am Aufruhr teilgenommen hat, erzählte mir von seinen Ängsten, dass Kirgistan aufgrund der Basis ein Ziel für Terroristen werden könnte, und ein anderer sagte, dass Kirgistan, zwar momentan ein Alliierter der USA, bald ein Feind werden könnte, genauso wie der ehemalige Freund der Amerikaner Saddam Hussein. Dieses misstrauische Gefühl beruht teilweise auf dem russischen Einfluss im Land (rund 1 Million ethnischer Kirgisen, beinahe 20 Prozent der Population arbeiten in Russland und leisten Zahlungsüberweisungen, welche rund ein Drittel der kirgisischen Wirtschaft zu Hause ausmachen). Es kann allerdings auch auf eine generelle Auffassung zurückgeführt werden, welche auch von einigen im Westen geteilt wird, dass Amerika Kirgistan als eine wenig bessere Schachfigur im Spiel der Politik der Großmächte betrachtet. Der Washingtoner Direktor von Human Rights Watch schreibt auf der Webseite des Foreign Policy Magazins, dass es für Washington klar eine höhere Priorität ist, die 83,000 U.S. Militärkräfte in Afghanistan zu versorgen, als die internen Probleme eines kleinen, entlegenen Landes wie Kirgistan.

Doch das einfache Faktum ist, dass der Krieg gegen die Taliban unermesslich mehr komplizierter gemacht würde, müsste der Manas Stützpunkt geschlossen werden. Insofern, würden die Taliban in Afghanistan zurück an die Macht gelangen, wäre dies ein Desaster für die Menschen dieses Landes und würde einen Rückzugsort für Al-Kaida bieten. Dort eine stabile Regierung sicher zu stellen, ist nicht nur eine amerikanische Aufgabe sondern auch eine globale. Und Bischkek hat auch seine eigenen nationalen Interessen in diesem Reich. In den unmittelbaren Jahren vor 9/11 starteten Militante von der Islamischen Bewegung Usbekistans, einer Terrorgruppe, welche von den Taliban geschützt wurde, wiederholte Angriffe in den Süden Kirgistans. Das soll nicht heißen, dass die inländischen Probleme von Kirgistan nicht wichtig sind. Diese jedoch zu reparieren (etwas, das zum größten Teil in die Verantwortlichkeit des kirgisischen Volkes fällt und über die scheinbar beeindruckenden Kräfte der Vereinigten Staaten geht), kann nicht auf Kosten der Eliminierung einer vitalen Nachschublinie nach Afghanistan gehen.

Außerdem ist es nicht wahr, dass die Regierung der Vereinigten Staaten vollständig hinter Bakiyev stand, eine Beschwerde, die ich häufig auf den Straßen hörte. Der letztjährige State Department Human Rights Report (U.S. Menschenrechtsreport) kritisierte Bakiyevs Regime aufgrund unterschiedlichster Missbräuche hart, inklusive „Restriktionen beim Recht der Bürger, ihre Regierung zu ändern“, „willkürlicher Festnahmen und Haft“, und „unakzeptabler Korruption.“ U.S.-Regierung finanzierte Organisationen wie das National Democratic Institute und das International Republican Institute und unterstützten damit lange Zeit Demokratie-aufbauende und Zivilgesellschafts-Programme. Das möglicherweise signifikanteste war Radio Azattyk, ein kirgisisch sprechender Service des vom Kongress finanzierten Radio Free Europe/Radio Liberty, welcher aufgrund seiner Berichterstattung über Korruption, Menschenrechtsverletzungen und tägliche Entwicklungen in der Politik der zuverlässigste Nachrichtenkanal im Lande ist. Beinahe jede Person, mit der ich gesprochen habe, strahlte bei Erwähnung des Namens. Indikativ dieser Popularität ist das am Morgen, nachdem Bakiyev in den Süden geflüchtet war, der Chef von Azattyks Bischkek Büro Vorsitzender des Staatsfernsehens wurde.

Nichtsdestoweniger, die wichtigste Lektion, welche von den Vorgängen in Kirgistan gelehrt werden sollte ist, dass die Unterstützung von Autoritarismus, egal wie stichhaltig die Entschuldigung auch sein mag, mit Kosten verbunden ist. Dies ist etwas das alle, besonders „Realisten“, die sagen, dass die Art des Regimes irrelevant in der Bestimmung der Auslandspolitik sein sollte, anerkennen müssen. Weichgespülte Kritik gegenüber Diktatoren, die dieses oder jenes Ziel der amerikanischen Außenpolitik unterstützen, sei dies das Beherbergen einer Militärbasis oder unsere Versorgung mit Öl, mag vielleicht versprochene „Stabilität“ bringen, es ist jedoch immer illusorisch. Wie das Verhalten von Kurmanbek Bakiyev demonstriert hat, sind Willkürherrscher ihrer Natur nach irrational und unberechenbar. Schlimmer noch, wenn ein autoritäres Regime in sich zusammen fällt, fühlen sich die Menschen welche übernehmen verständlicherweise gegenüber jedem verbittert, der jene unterstützt hat, welche diese unterdrückt hat.

Die Wichtigkeit des Manas Transitcenters für die anhaltende Mission in Afghanistan ist keine greifbare Angelegenheit für den durchschnittlichen kirgisischen Bürger, der sich vielmehr mit dringenden Punkten wie Armut, staatlicher Korruption, der sich verschlechternden Infrastruktur, und dem Fehlen offener politischer Kanäle, durch welche man seinen Unmut über diese systematischen Problem kund tun kann, auseinandersetzen musste. Die Übergangsregierung des Landes hat Wahlen innerhalb von sechs Monaten versprochen, und über die letzten zwei Wochen haben die Vereinigten Staaten hektisch versucht, Garantien zu gewinnen, dass man befähigt sein wird, Manas offen zu halten. Dies wird jedoch nicht von Bedeutung sein, sollten sich die Menschen hier dazu entscheiden, dass die stille Unterstützung Amerikas für das Regime, welches sie unterdrückt hat, einen Preis haben muss. Ich kann den Mann in einer Bar in Bischkek nicht vergessen der, nachdem er herausgefunden hatte, dass ich Amerikaner bin, den Finger auf mich richtete, mit ihm wedelte und wiederholte, dass „dir Geld keine Beziehungen kauft.“ Jetzt, da Kirgistan auf einem wackeligen Weg zur Demokratie ist, wird das Überzeugen seines Volkes, unsere gemeinsamen internationalen Ziele in Afghanistan zu unterstützen, nicht einfach so erkauft werden können.

Übersetzung aus dem Englischen von „die Realität“. Der Originalartikel „The Cost of Realism“ von James Kirchick wurde im exklusiv auf Commentarymagazine.com – auch die Bibel der Neokonservativen genannt – publiziert und ist hier online zu finden. James Kirchick ist Auslandsberichterstatter bei „Radio Free Europe/Radio Liberty“ und freier Redakteur bei „The New Republic“.




Jugend“strafe“: Vom Segeltörn zum Märchenbuch


Es scheint eine Gesetzmäßigkeit zu sein: Je brutaler Jugendliche werden, desto lascher wird die „Strafe“. Jetzt hat ein Jugendrichter die geniale Idee, Jugendliche nicht mehr durch Arbeitsstunden zu belästigen, sondern mit einem Buch, das sie zur „Strafe“ lesen sollen. Als Sahnehäubchen obendrauf gibts dann noch eine Zustimmungspflicht des Straftäters zur „Strafe“.

Der Spiegel berichtet:

SPIEGEL ONLINE: Was müssen die Jugendlichen tun, wenn Sie der Lese-Strafe zustimmen?

Mangelsdorf: Zunächst müssen sie das Buch lesen. Dann müssen sie eine kurze Inhaltsangabe schreiben und Fragen beantworten, die sich einerseits auf das Buch beziehen, sie zugleich aber direkt ansprechen: Hat dir das Buch gefallen? Warum? Wo ist der Bezug zu deinem Leben, wie würdest du dich verhalten? Für das Lesen und Schreiben haben die Jugendlichen zwischen drei und sechs Wochen Zeit, je nach intellektuellen Fähigkeiten. Abschließend findet ein Treffen mit der Jugendhilfe statt. Da wird erst einmal geprüft, ob der Jugendliche das Buch gelesen hat, dann entsteht ein Gespräch aus den Antworten auf die genannten Fragen. Wenn alles gut läuft, ist die Auflage erfüllt.

SPIEGEL ONLINE: In welchen Fällen kommt es für Sie in Betracht, Jugendlichen ein Buch zu verordnen?

Mangelsdorf: Ein klassischer Fall: Jemand hat in seiner Freizeit eine Körperverletzung begangen. Die Jugendgerichtshilfe erzählt mir, dass es schon an der Schule entsprechende Probleme gab, die aber schulintern gelöst wurden. Oder: Die Familie des Jugendlichen ist dem Sozialen Dienst bekannt, es gibt dort Probleme, die aber mit dem konkreten Fall nicht direkt etwas zu tun haben. In solchen Fällen stellt sich die Frage, was Arbeitsstunden bewirken würden. Ob es da nicht besser wäre, tiefer einzusteigen, das Umfeld mit in den Blick zu nehmen. Ein Buch, das die Jugendlichen und ihre Situation anspricht, kann da helfen.

SPIEGEL ONLINE: Wie entscheiden Sie, ob Jugendliche für die Lese-Strafe geeignet sind?

Mangelsdorf: Da muss ich sehr genau hinsehen. Das Buch muss in irgendeiner Weise einen Bezug zur Straftat und zur Biografie des Jugendlichen haben. Letztlich ist das Lesen aber auch freiwillig, es gab schon Jugendliche, die es abgelehnt haben. Die wollten lieber arbeiten.

SPIEGEL ONLINE: Eigentlich haben doch Arbeitsstunden denselben Zweck wie Ihre Bücher: Auch wenn Jugendliche in sozialen Einrichtungen arbeiten, erweitern sie ihren Horizont und bekommen einen neuen Blick auf die Fehler, die sie begangen haben. Wieso meinen Sie, dass Bücher eine bessere Wirkung erzielen können?

Mangelsdorf: Es ist der Idealfall, wenn Jugendliche Arbeit leisten müssen, die ihre Tat in irgendeiner Form spiegelt. Wenn zum Beispiel jemand betrunken gefahren ist und jemanden verletzt hat: Würde der in einem Krankenhaus arbeiten und dort auf Opfer von Trunkenheitsfahrten treffen, wäre das eine gute Sache. In vielen Fällen werden aber Straßen gesäubert oder ähnliches – meist fehlt direkter Bezug zur Tat. Da ist ein Buch die bessere Lösung.

SPIEGEL ONLINE: Welche Bücher setzen Sie ein?

Mangelsdorf:
Zum Beispiel den Roman „Kurzer Rock“ von Christina Wahlden. Es geht um eine junge Frau, die von zwei Jungen vergewaltigt wird. Die Täter meinen, ihr Opfer habe die Tat provoziert, weil sie betrunken war und einen kurzen Rock trug. Wir haben häufig Fälle von Partys, die aus dem Ruder gelaufen sind: Mädchen haben zu viel Alkohol getrunken und gehen weiter, als sie es normalerweise tun würden. Jemand filmt sie mit dem Handy und schickt die Bilder rum. Für denjenigen würde das Buch sehr deutlich machen, was seine Tat für Folgen hat. Ein anderes Beispiel ist „Evil“ von Jan Guillou: Es geht um einen Jungen, der von seinem Vater verprügelt wird. Er ist selbst recht kräftig, wird in der Schule gemobbt und schlägt dort selbst zu. Das zeigt sehr deutlich, wie Gewalt ausgelöst wird und was für Folgen sie hat.

Oh ja. Das wird die Zielgruppe sehr beeindrucken!

(Spürnase: Rudolf L.)




Laschet findet Kritik an Özkan „maßlos“

Nicht nur von Linken und Grünen bekommt Aygül Özkan Zustimmung. Auch aus der CDU werden warme Worte des Wohlwollens laut. NRWs emsiger Integrationsminister Amin Laschet nahm Özkan gegen Kritik in Schutz. Das Positive einer ersten türkischstämmigen Ministerin überwiege bei weitem. Schließlich erhofft sich die CDU durch den Clou in NRW mehr Stimmen als sie verschreckt.

Für letztere verspricht der Minister, dass in NRW die Kreuze hängen blieben und er Özkans Vorschlag natürlich nicht gutheiße. Für erstere Wählerschichten stellt er klar, dass Özkan sich ja enschuldigt habe und der Fall somit erledigt sei.

Der Spiegel schreibt:

Nordrhein-Westfalens Integrationsminister Armin Laschet (CDU) will die Debatte jetzt beenden: Özkan habe ihre Position korrigiert, „und damit hat sich der Fall“, sagte Laschet am Dienstag im Deutschlandfunk. Jeder gehe mal einen Schritt zu weit. Er finde die Kritik an Özkan „maßlos“, die Rücktrittsforderungen seien „überzogen“ gewesen. Die Freude darüber, dass erstmals ein Kind eines türkischen Gastarbeiters in einem hohen Staatsamt gelandet sei, sei für ihn deutlich größer.

Inhaltlich distanzierte sich Laschet aber klar von Özkan: „Was die religiöse Neutralität angeht, habe ich eine grundsätzlich andere Auffassung. Ich sage ganz klar: In den Schulen Nordrhein-Westfalens bleiben die Kreuze hängen.“ Die neue Ministerin hatte am Wochenende gesagt: „Christliche Symbole gehören nicht an staatliche Schulen.“

Ausgleichende Worte auch vom saarländischen Ministerpräsidenten Peter Müller (CDU): Müller lobte die Berufung Özkans in die niedersächsische Landesregierung. „Ich finde diese Personalentscheidung gut“, sagte Müller der „Saarbrücker Zeitung“. „Sie ist ein Beweis für die Integrationsbereitschaft unseres politischen Systems und insbesondere der CDU.“

Mit ihrem Vorstoß für ein Kruzifix-Verbot in Schulen „liegt die künftige Ministerin Özkan aber falsch“, erklärte der saarländische Regierungschef. Seine Partei sage „ja zur Integration, aber nein zu strikter Säkularisierung“. Die CDU sei eine „offene und tolerante Volkspartei“. „Selbstverständlich spiegelt sich die Bandbreite der gesellschaftlichen Diskussion in ihr wieder“, sagte Müller.
(…)
Scharfe Kritik an Özkan kommt weiter aus der CSU: Der Präsident des Zentralkomitees der Katholiken, Alois Glück, sagte „Focus Online“ „Mit diesen Äußerungen ist ihr Start als Ministerin schwer belastet.“ Sie müsse dafür sorgen, dass nicht erneut Verunsicherung aufkomme. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) bezeichnete ein Kruzifix-Verbot als „völlig indiskutabel“. „Ich erwarte den nötigen Respekt vor unserer christlichen Tradition“, sagte Herrmann der „Passauer Neuen Presse“.

Natürlich mischt sich auch Kenan Kolat in die Debatte um Özkan ein:

Klare inhaltliche Rückendeckung bekommt Özkan auch vom Bundesvorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Kenan Kolat: Özkan habe nur die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zur Neutralität des Staates wiederholt. Darum finde er die harsche Reaktion auf ihren Vorstoß „merkwürdig“, sagte Kolat im „ARD-Morgenmagazin“. Es gebe das Urteil und Deutschland sei an das Bundesverfassungsgericht gebunden: „Da muss man sich beugen.“ Er könne „die Meinung von Frau Özkan voll und ganz teilen“. Zwar habe sie ihre Aussagen zurücknehmen müssen, aber sie habe „eigentlich Recht.

Tja Herr Kolat, aber noch gestalten Sie deutsche Politik nicht mit – von daher interessiert Ihre Meinung nicht.

P.S.: Die Vereidigung der Ministerin ist heute um 13.45 – „unter strengem Polizeischutz“, wie die BILD betont, um zu suggerieren, dass die Morddrohungen von denen kommen, die auch für die Kreuze sind. Pfui, Christen!

(Spürnasen: John A. und Kölschdoc)




Homosexuelle fliehen vor dem Islam

Mindestens 4000 Homosexuelle wurden im Iran seit dem islamischen Putsch von 1979 bis heute auf staatliche Anordnung ermordet. Die Dunkelziffer dürfte weit darüber liegen. Einige schaffen es über die Grenze in die Türkei, wo der Staat ihnen formal Asyl gewährt. Dennoch kommen die Flüchtlinge vom Regen in die Traufe, denn die Ursache des Übels, die islamische Gewaltideologie, beherrscht auch in der Türkei längst die Köpfe der Menschen und macht Schwulen und Lesben das Leben zur Hölle.

20 Minuten Schweiz berichtet:

Das lachsrosa Haus hat schon bessere Tage gesehen. Von der schäbigen Fassade bröckelt die Farbe. Kartons, Zeitungspapier und Plastik verdecken die vielen leeren Fensterhöhlen. Es lohnt nicht, die Scheiben zu ersetzen. Die Jugendlichen aus der Nachbarschaft schlagen sie sowieso wieder ein. Sie nennen das Haus «das Schwulenhaus».

Das zweistöckige Gebäude im Viertel Fez Kichak in der türkischen Stadt Kayseri ist zur inoffiziellen Durchgangsstation für iranische Homosexuelle geworden, die vor Verfolgung und Schikane in ihrer Heimat geflüchtet sind und versuchen, es in den Westen zu schaffen.

Homosexualität steht im Iran unter Todesstrafe. Nach Schätzung von Menschenrechtsorganisationen wurden seit der islamischen Revolution 1979 rund 4000 Schwule hingerichtet. Noch prekärer wurde die Lage, seit vor fünf Jahren Präsident Mahmud Ahmadinedschad an die Macht kam. Der erregte 2007 Aufsehen mit der Äusserung, in seinem Land gebe es keine Homosexuellen. Ein offizielles Schreiben an alle Behörden letztes Jahr mit der Aufforderung, die Beschäftigten sollten entweder heiraten oder kündigen, wurde als gezielte Massnahme betrachtet, Homosexuelle aus dem öffentlichen Dienst zu entfernen.

Von Milizionären vergewaltigt

Aliresa Naimian hat noch Glück gehabt. Nach zweieinhalb Jahren in der Türkei darf er sich jetzt dank der UNO in den USA niederlassen. In seiner Wohnung im Erdgeschoss berichtet er, was ihn letztlich in die Flucht trieb: Eines Tages im Jahr 2007, als er in seiner Heimatstadt Rudehen im Nordiran mit dem Taxi fuhr, fiel einer Gruppe von Bassidsch-Milizionären sein langes Haar auf. Sie schnappten ihn, brachten ihn nach Hause, misshandelten und vergewaltigten ihn. «Ich wollte nur noch sterben – sterben und sie los sein», sagt der 42-Jährige.

Während er erzählt, prasseln Steine gegen den Rest seines Fensters. Draussen rennen vier Halbwüchsige davon. «Dieses Haus hat einen schlechten Ruf», sagt er. Naimian ist einer von neun Schwulen, die in den heruntergekommenen Wohnungen leben. Die Bewohner wechseln häufig; Neuankömmlinge haben durch Mundpropaganda davon gehört.

Bloss nicht auffallen

Vereinzelt schaffen es Schwule und Lesben heraus aus dem Iran, die meisten in die benachbarte Türkei, die kein Visum verlangt. Derzeit sind 92 iranische Homosexuelle in der Türkei als Flüchtlinge anerkannt, wie Saghi Ghahraman berichtet, der Leiter der in Toronto ansässigen Iranischen Schwulenorganisation. Viele werden von den türkischen Behörden in Kayseri und Umgebung untergebracht. Sie bilden nur einen kleinen Teil der tausenden Iraner, die seit den umstrittenen Wahlen voriges Jahr geflüchtet sind. Sie versuchen, in der konservativen Umgebung möglichst nicht aufzufallen, bis sie irgendwo Aufnahme finden, und fürchten sich vor Übergriffen.

«Wenn wir Angriffe auf uns anzeigen, dann sagt die Polizei hier, wir sollen im Haus bleiben», erklärt Roodabeh Parvaresch. Die 32-Jährige Krankenschwester ist seit über zwei Jahren in der Türkei. Selbst Mitarbeiter einer Menschenrechtsorganisation, die sich um die Flüchtlinge kümmern solle, hätten ihr gesagt: «’Mach keinen Wirbel, du stehst schon genug unter Beobachtung der Öffentlichkeit.‘ Und warum? Weil ich lesbisch bin.» Hengameh, eine andere Lesbe, berichtet, sie sei kurz nach der Ankunft vor einem Jahr von zwei türkischen Jugendlichen schwer verprügelt worden.

Selbsternannte Interessenvertreter der Homosexuellen in Deutschland wie der Grüne Volker Beck schweigen zu den Vorgängen, die man im Gegensatz zu den Zuständen in Deutschland tatsächlich als Verfolgung und Menschenrechtsverletzungen zu rügen hätte. Aus gutem Grund, droht doch der Verlust der durch die Anbiederung beabsichtigten Wählerbindung der Zielgruppe, wenn es sich herum spricht, welche Gesellschaft am Ende der gleichzeitig propagierten Islamisierung durch Einwanderung stehen wird. Denn das Beispiel zeigt: Wo der islamische Staat die Menschenrechte von Homosexuellen noch halbherzig respektiert, nehmen die Gläubigen die Verfolgung selber in die Hand, ob in Teheran, Kayseri oder Berlin.

(Spürnase: Lobo)