Die Fraktion „Pro Köln“ im Kölner Stadtrat hat heute einen Antrag zur nächsten Stadtverordnetenversammlung eingebracht, um die rechtlichen Möglichkeiten zu klären, gegen die antisemitische Klagemauer des Walter Herrmann vorzugehen. Nach einigen Wochen Pause hatte dieser vor kurzem seine umstrittene Installation wieder vor dem Kölner Dom aufgebaut (PI berichtete). Jetzt soll der Rat der Stadt die Verwaltung beauftragen, eine Nutzungsordnung für das Gelände zu erstellen, die das Verbot solcher Aktivitäten ermöglicht.

Der Antrag, der PI vorliegt, im Wortlaut:

Beseitigung der sog. „Klagemauer“ – Nutzungsverordnung Roncalliplatz/ sog. „Domplatte“

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die Fraktion pro Köln bittet Sie, folgenden Antrag in die Tagesordnung der nächsten Ratssitzung aufzunehmen:

1.) Der Rat der Stadt Köln beauftragt die Verwaltung, eine Nutzungsverordnung (Satzung) für die sog. „Domplatte“ bzw. den Roncalliplatz dahingehend zu erstellen, welche die rechtliche Grundlage zum Verbot der sog. „Klagemauer“ im direkten Umfeld der hohen Domkirche schafft.

2.) Der Oberbürgermeister der Stadt Köln soll dem Stadtrat weitere Vorschläge machen, die geeignet sind, ein zweifelsfreies Verbot der sog. „Klagemauer“ vor dem Dom möglich zu machen.

Zur Begründung:

Seit Jahrzehnten befindet sich in unmittelbarer Nähe der Hauptportale der hohen Domkirche eine in der Bevölkerung als Klagemauer bekannte Installation, mit der eine Einzelperson für seine persönliche Meinung wirbt. Dem Besucher bzw. Passanten kann bei dem Vorbeigehen der Eindruck entstehen, es handele sich um die Darstellung einer offiziellen Organisation. Mit drastischen Bildern (Fotos) versucht der Betreiber augenscheinlich, Touristen, die aus der Domkirche kommen, das Bedürfnis zu einer Spende zu entlocken und damit ggf. „wohltätige“ Organisationen zu unterstützen.

Der Veranstalter setzt zu diesem Zwecke besonders auf die drastische Darstellung von Fotos, die Mitleid erregen sollen. Tatsächlich handelt es sich offensichtlich aber um eine Einzelperson, die mit den Einnahmen ihren Lebensunterhalt finanziert und sich darüber hinaus einen luxuriösen Lebenswandel ermöglicht (bspw. durch Bewohnen einer exklusiven penthouse-Wohnung). Die Fotodarstellungen sind offensichtlich dazu geeignet, antisemitische Ressentiments bei dem Betrachter hervorzurufen. Dieser unsägliche Zustand der etablierter Politik und der Verwaltung seit Jahren bekannt ist, muss aus Sicht der Fraktion pro Köln schnellstmöglich beendet werden. Bisweilen sind Karikaturen an der sog. Klagemauer zu sehen, die in ihrem hetzerischen Charakter an den Stil der Hetzschrift „Der Stürmer“ erinnern und durchaus als volksvehetzendend bezeichnet werden können. Nach Augenzeugenberichten sollen beispielsweise dort Bilder gesehen worden sein, auf denen das Blut palästinensischer Kinder trinkende Juden dargestellt waren.

Nicht unerwähnt soll der linksgrüne Hintergrund der offensichtlichen Betreiberperson bleiben. Im Gesamtzusammenhang gesehen handelt es sich hier also um offen zur Schau gestellten linken Antisemitismus.

Unbestätigten Berichten zufolge soll das Hetzgeschäft recht gute Erträge bringen. Unter anderem ist die Rede von einer teuren Penthousewohnung, die Herrmann besitzen soll. Inwieweit die Spendeneinnahmen aus der Klagemauer versteuert werden, ist uns nicht bekannt.

Wenn Sie den Antrag der Fraktion Pro-Köln unterstützen wollen, können Sie dies mit einer E-Mail an den Kölner Oberbürgermeister Jürgen Roters (SPD) tun:

» oberbuergermeister@stadt-koeln.de

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71 KOMMENTARE

  1. Es ist einfacher den Mann zu bestechen. Würde er Hakenkreuze und Bilder mit dem Hitler Gruss aufstellen wäre das ganz schnell verschwunden.

  2. Ist doch klar: Links-grüne Frechheiten gehen immer durch.Da wagt sich niemand ran, die CDU-HOSENSCHEISSER schon gar nicht!

  3. Irgendetwas wollte ich doch heute noch zum Thema Köln schreiben…..

    Ach ja, hier:

    http://www.ksta.de/html/artikel/1270457607040.shtml

    Wie haben Sie sich gefühlt, als die CDU-Ratsfraktion einen Vertreter einer Gruppe, die man den „Grauen Wölfen“ zurechnet, und nicht Sie als Vorsitzenden des Integrationsrates vorgeschlagen hat?

    NIKPAY: Das ist ein Problem, über das wir in der Partei dringend sprechen müssen. Es kann nicht sein, dass man gegen deutschen Rechtsextremismus vorgeht und sich dann mit türkischen Rechtsextremen ins Bett legt. Die CDU hat im Integrationsrat den politisch organisierten türkischen Rechtsextremismus in Köln unterstützt und erneut salonfähig gemacht. Das hat eine fatale Außenwirkung bei den Migranten, auch den türkischen Sunniten, die in der Mitte der Gesellschaft stehen.
    Was ist der Grund für diese Sorglosigkeit in Ihrer Partei? Liegt es daran, dass man zu wenig weiß?

    NIKPAY: Über den deutschen Rechtsradikalismus wird gut aufgeklärt. Für den Rechtsradikalismus in Mi grantengruppen interessiert man sich offenbar nicht. Das muss sich ändern.
    Von Politikern müsste man erwarten, dass sie wissen, mit wem sie es zu tun haben…

    NIKPAY: Viele sehen die Gefahr nicht. Diese rechtsradikalen Gruppen bedienen sich der Strukturen der deutschen Parteien. Nach Erkenntnissen des Verfassungsschutzes gibt es klare Anweisungen von türkischen rechtsradikalen Gruppen wie den „Grauen Wölfen“ oder islamistischen Gruppen, in die CDU einzutreten. Das bleibt nicht ohne Folgen: So erleben wir heute, dass in der CDU Kritiker dieser Entwicklungen pauschal als angebliche P KK-Mitglieder verleumdet werden, um diese politisch zu isolieren.
    Die Diskussion ist ja nicht neu. Eigentlich kann keiner sagen, er wisse nicht, mit wem er sich zusammentut. Geht es auch darum, am rechten Rand um Wähler zu werben?

    NIKPAY: Ich will dagegen halten und werde weiter Aufklärungsarbeit leisten, damit Jugendliche nicht in die Fänge solcher Organisationen geraten. Diese rechtsradikalen Gruppen gehören nicht in die CDU, erst recht nicht, wenn sich die Partei „christlich“ und „demokratisch“ nennt.
    Was ist Ihr Ziel für die kommenden zwei Jahre im CDU-Vorstand?

    NIKPAY: Wir müssen das Denken in Schubladen überwinden, in die wir Menschen nach Herkunftsländern einsortieren. Außerdem möchte ich, dass die CDU genau wie zum deutschen Rechtsextremismus eine klare Position zum türkischen Rechtsextremismus findet. Mitglieder rechtsextremer und antisemitische Gruppen wie der „Grauen Wölfe“ müssen aus der CDU ausgeschlossen werden. Der Migrationshintergrund ist kein Privileg für rechtsradikales oder antisemitisches Gedankengut in Deutschland. Auch Migranten müssen aufgeklärt werden, wenn wir es mit unserer deutschen Werteordnung ernst meinen.

  4. Pro Köln ? Das sind doch die „neuen Nazis“, wenn ich mich an die Gegendemonstranten erinnere? An dem Antrag ist erkennbar, welch falsche Hetze gegen diese Gruppierung praktiziert wird.

    Es geht um Denkverbote. Eine Differenzierung zwischen willkommen Zuwanderern und unerwünschten, wie sie Pro Köln (ebenso die SVP in der Schweiz oder die FPÖ in Österreich treffen oder auch Geert Wilders), das darf es in Deutschland nicht geben !

    Wer gegen problematische, für das Land nachteilige Zuwanderer ist, der muss mit der Rechtsradikalen-Keule geprügelt werden.

  5. Ich glaube ihr seid in diesem Falle mal ein bißchen heuchlerisch. Auf der einen Seite stellt ihr euch selbst als „freie Geister“ dar, die sich gegen Systemmedien, Unterdrückung wehren und sich für freie Meinungsäußerung einsetzen, aber auf der anderen Seite soll jetzt dieser Mann dieses Recht nicht haben? Ok, seine Ansichten sind vielleicht „falsch“, aber habt ihr das Recht dies zu entscheiden?

    Manchmal habe ich das Gefühl, das die „Pi-Leser“ sich zu einem Großteil nicht von denen unterscheiden, über die sie stets die Nase rümpfen. Auch eure Meinung ist nicht das Non-Plus Ultra.

  6. Asha:

    Für Kopien direkt aus dem Stürmer wie der „blutsaufende oder kinderfressende Jude“ besteht in diesem Land seit 1945 AUS KEINEM GRUND mehr „Meinungsfreiheit“.

    Wie sagt Ihr immer so schön? „Manche Meinungen sind ein Verbrechen!“

    Der neue Faschismus ist rot und grün.

  7. Also

    die Antifa würde einfach mit ein paar Spraydosen die Sache ein für alle mal erledigen. … …

  8. # 6 Asha:

    Heuchlerisch wäre, wenn wir unsere Ideale nicht verfolgen würden. Pro israelisch ist eines davon. Darüber hinaus hetzt dieser Mann in übelster Stürmer Manier gegen Menschen, die wir hier als Freunde bezeichnen.

    Würde er nur seine Meinung äussern, bitte.

    Aber was er macht ist ein Statement des pro islamischen LRG Antisemitismus und Antiamerikanismus, undifferenziert und beleidigend.

    Mich würde interessieren wie Sie und andere reagieren würden, wenn eine „Klagemauer“ mit genau den gegensätzlichen Argumenten direkt neben der seinen stehen würde.

    Muslime schlachten Israelis, Pro Amrikanische anti islamische Sprüche…..

    Na, was meinen Sie wieviele Minuten so ein Ding stehen würde?

  9. @#1 rob567 (07. Apr 2010 15:21) Anträge von Pro Köln werden leider immer abgelehnt.

    Das trifft bislang zu. Dennoch sind die Anträge nicht vergebens, erfüllen vielmehr einen wichtigen Zweck:

    Die etablierten Parteien leisten sich mit jeder Ablehnung eines Antrags von pro Köln (die überwiegend sinnvoll sind, mehr als viele Anträge der anderen Parteien) einen Offenbarungseid. Sie outen sich damit als Antidemokraten, als Gegner der Demokratie. Die etablierten Parteien zeigen damit ihr wahres Gesicht!

    Die Anträge von pro Köln haben noch einen anderen Nutzen, den sog. sprichwörtlich gewordenen „pro-Köln-Effekt“. Das heißt: Die etablierten Parteien lehnen zunächst einen Antrag von pro Köln ab. Danach lassen sie eine Frist vergehen und bringen dann den einen oder anderen Antrag von pro Köln, den sie zuvor abgelehnt haben, aus ihren Reihen ein und nehmen ihn an. Ein Schamgefühl oder sonstiges Gefühl, das auch nur von einem Funken politischen Anstands zeigen würde, ist ihnen dabei fremd. Das politische Geschäft entbehrt also dann und wann nicht einer gewissen Komik.

    Ich halte es gut für möglich, daß der Erfolg des hier vorliegenden Antrag von pro Köln – sollte auch er abgelehnt werden – sich mit einer gewissen Zeitverzögerung einstellen wird, wie es schon häufiger in den zurückliegenden Jahren geschehen ist.

  10. Der soll nach dem IRAN gehen. Da wird er
    mit dieser Meinung sicherlich Ehrenbürger
    der Hauptstadt.
    Dies ist meiner Meinung nach nicht mehr
    mit dem Recht auf freie Meinungsäußerung
    abgedeckt. Es ist nur noch Hass und eine
    Verniedlichung der PLO – oder HAMAS – Taten.

  11. Oha, Pro hat einen Antrag eingebracht.
    Da machen die anderen schon aus Prinzip nicht mit. Schade, denn somit bleibt die Scheixxe vor dem Dom jetzt weiterhin bestehen.

  12. Ist doch ganz einfach. Man stürzt sich auf ihn mit Gebrüll und tituliert ihn als Nazi. Wirft seine Klagemauer umd und donnert ihm eine.
    Da man ja aufgrund der antisemitischen Haltung nur von einem Nazi ausgehen kann, denn Linke sind ja gut, wird es einem ausser ein Dudu im Kampf gegen Rechts nichts einbringen.

  13. Ich bin ja so verwirrt. Die bösen Nazis von Pro Köln verklagen den? Aber da sind doch Nazis! Die mögen doch auch kein Juden! (Ironiemodus off)

  14. Ja, ich verstehe ja euer Anliegen, aber darum geht es doch gar nicht. Es geht doch gar nicht um Inhalte. Es geht ums Prinzip. Es geht hierrum: Mich würde interessieren wie Sie und andere reagieren würden, wenn eine “Klagemauer” mit genau den gegensätzlichen Argumenten direkt neben der seinen stehen würde. .

    Wahrscheinlich würde das nicht lange stehen. Und wo genau regt ihr euch jetzt auf? Dass diese Meinung nicht gesagt werden darf, seine aber schon? Und weil ihr eure Meinung nicht sagen dürft, darf er sie auch nicht sagen?

    Darauf läuft es doch hinaus… Anstatt sich darüber aufzuregen, solltet ihr eher dafür kämpfen, dass ALLE ihre Meinung sagen dürfen.

    Je mehr man hier liesst, desto mehr bekommt man den Eindruck, als würden sich 90% der Leute hier zufrieden geben, wenn man schlichtweg die Seiten umkehren wurde.

    Schon mal aufgefallen, dass JEDER denkt, er hätte die „richtige“ Meinung?

  15. #10 Leserin

    die etablierten Parteien leisten sich mit jeder Ablehnung eines Antrags von pro Köln (die überwiegend sinnvoll sind, mehr als viele Anträge der anderen Parteien) einen Offenbarungseid. Sie outen sich damit als Antidemokraten, als Gegner der Demokratie.

    Naja, immer langsam mit den Pferden.
    Zunächst einmal ist jemand der Pro Köln Anträge nicht mag kein Antidemokrat – auch dann nicht wenn er sie 10mal hintereinander ablehnt.
    Das ist ja eben Demokratie. Wenn die Mehrheit einen Antrag ablehnt ist das demokratisch beschlossen worden. Denn die anderen Volksvertreter haben sich ja nicht selber in den Stadtrat gewählt, sondern sie sind von den Menschen gewählt worden. Wenn die Leute so doof sind und nach wie vor CDU, FDP und SPD wählen ist das die eigene Schuld und das Versagen der Kölner.

  16. #14 Asha
    wir brauchen nicht dafür zu kämpfen das alle ihre Meinung sagen dürfen. Ich bin nach wie vor der Meinung das es in Deutschland sehr wohl möglich ist seine Meinung kund zu tun.
    Das Problem ist ob dies immer in der Form geschehen muss wie am Beispiel der sog. Klagemauer, respektive vor dem Kölner Dom vor dem auch Touristen aus aller Welt umher schwirren.
    Ich finde dies ist ein Raum in dem niemand seine Meinung kund tun muss. Dies sollte ein neutraler Ort sein.

    Deswegen finde ich den Antrag von Pro super – er wird aber aus „Spaß an der Freud`“ abgelehnt.

  17. Halo PI-Köln : Stellt eine Klagemauer des Islam s auf ..Bilder von Hinrichtungen von Kindern , Steinigungen von Frauen usw usw…gibts genug

  18. #6 Arscha (07. Apr 2010 15:39)
    stell dir vor wir würden bilder dieser art aus den kurdengebieten aufstellen, ECHTE BILDER NICHT PALIVOOD, wie lange würden wir dort stehen?
    15 minuten oder gar 16.
    seine meinung ist nicht „falsch“ sondern FALSCH! was er betreibt nennt man aufstacelung zum rassenhass und du bist hir der heuchler.
    verpiss dich zur „roten fahne“ da triffst du auf deine mitbescheuerten inteligenzalergiker!

  19. Paar Bilder von Armenien 1916 dazu …. mit Hinweis auf Türkei ….schade das ich nicht dort wohne .. da fiele mir vieles ein …

  20. Auch wenn der Antrag nicht durchgeht:

    Es ist gut, dass sich Pro-Köln hier eindeutig positioniert (endlich? zumindest habe ich vorher von denen zu diesem Thema nix gehört).

    Es wird interessant sein, die Begründung für eine Ablehnung seitens der anderen Parteien zu lesen.

    PI, bitte dran bleiben! Danke 🙂

  21. # 17 Chester

    Wenn ich mich recht erinnere, plant Pro Köln ein Haus zum gedenken an die Opfer des Islamismus.

  22. #2 Free (07. Apr 2010 15:23)
    Es ist einfacher den Mann zu bestechen. Würde er Hakenkreuze und Bilder mit dem Hitler Gruss aufstellen wäre das ganz schnell verschwunden.

    Ja und das sagt ja eigentlich schon alles.
    Hitler ist böse, sein Gedankengut ist aber wieder gesellschaftsfähig.
    Damit hat Hitler den Aufstieg zur pseudo-religiösen Figur wohl endgültig geschafft.
    Hitler ist der Teufel der säkularen Ersatzreligion der LinkInnen.
    Und die Nazis sind seine Schreckgespenster.
    Und der Holocaust und „nie wieder“ interessiert keinen mehr.
    Schöne neue Welt, was.

  23. Ich bin sicher, käme der Antrag nicht von proKöln, sondern von einer der Kölner Klüngelparteien, wäre der Schandfleck innerhalb von Stunden weg.

    Davon abgesehen, verstehe ich das Ganze nicht. Es ist doch in Deutschland so, dass wenn ein Geschäft z.B. einen (Reklame-)Reiter vor seinem Laden aufstellen will, es sich mit den Behörden rumschlagen muss. Am Ende kann er den gegen eine monatliche Gebühr (es geht ja um städtisches Eigentum) stehen lassen. Aber warum ist dieses Machwerk nach Jahren immer noch da? Oder zahlt er etwa dafür?

  24. #14 Asha:

    anscheinend habe ich mich nicht verständlich genug ausgedrückt, deswegen nochmal anders: In diesem Land wird die Meinungsfreiheit, egal aus welcher Ecke die jeweilige Meinung kommt, schon immer durch das StGB begrenzt.

    Und das ist hier ganz klar anzuwenden!

  25. @14 Asha:

    Wenn der Mann nur in irgendeinem Internetforum oder TV-Interview oder was weiß ich seine Meinung sagen würde, dann würde keiner rechtliche Schritte dagegen fordern… Das wäre sein Recht. (Wobei er natürlich auch in diesem Fall wegen Verleumdung/öffentlichen Falschaussagen/Hetze an die Grenzen der Meinungsfreiheit gelangen könnte.)

    Die Sache ist:
    Hier bietet die Stadt Köln durch ihr Nichteingreifen dem Kerl quasi Raum, seine „Meinung“ öffentlich auf eine Art und Weise zu präsentieren, dass ahnungslose Passanten sogar denken könnte, das sei eine offizielle Aktion der Stadt oder einer anerkannten, legalen Partei/Hilfsorganisation.

  26. #24 KDL
    vielleicht traut sich auch keiner der großen Parteien den Schund da in Angriff zu nehmen um am Ende nicht irgendwelchen Hasstiraden der Linken Szene ausgesetzt zu sein.
    Das ist natürlich das Problem in dem die etablierten jetzt stecken. Zunächst verhilft man den Götzendienern zu einem neuen Tempel, und dann kann man natürlich auch nicht gleichzeitig ProIsrael sein.
    Zwickmühle

  27. @14 Asha:

    Nochmal zum Verständnis:

    A) Begrenzung der Meinungsfreiheit durch das Grundgesetz (Volksverhetzung, öffentliche Verleumdung, …): gut und demokratisch!

    B) Systematische Ausgrenzung/Diffamierung unerwünschter Meinungen durch Medien & Politik (alles, was nicht links genug / „politisch korrekt“ genug ist …): falsch und undemokratisch!

    –> Merke: A und B sind zwei Paar Schuhe!

  28. @18 Chester

    Wieso Klagemauer???
    Für Verbrechen im Namen Allahs brauchen wir einen Mekkakasten!!!

  29. Antrag gegen Kölner “Klagemauer”

    Sehr gut. Wurde die Forderung von Brinkmann, „eine Rechte ohne Antisemitimus“ zu schaffen, gehört und verstanden?

    Egal. Ob man den PRO-Fuzzis nun Heuchelei unterstellt oder ob man daran glaubt, sie seien aufrichtig und ehrlich:

    Das allerwichtigste ist, daß es nun im Stadtrat eine Fraktion gibt, die diesem antisemitischen Hetzer vor dem Dom die Grenzen aufzeigen will!!!!

    Weg mit der antisemitischen Schandmauer!

  30. Der Ehrenbürger der Stadt Köln, Schrammas (Vor-)Vorgänger im Amt des Oberbürgermeisters Norbert Burger (SPD) hat sich seinerzeit sehr bemüht, das Ding zu entfernen. Es gab Räumungen, Festnahmen wegen Widerstand, Demos und Prozesse, und am Ende stand Herrmann wieder da. Der einzig gangbare Weg wäre tatsächlich eine klare Verwaltungsvorschrift zur Nutzung der Fläche, die solche Installationen an dieser prominenten Stelle verbietet. Allerdings sind die Umstände heute noch schwieriger als zu Burgers Zeiten, denn inzwischen haben sich die GRÜNEN als wahre Macht in Köln etabliert. Und die lieben ihren Herrmann, weil er das sagt, was viele von Ihnen auch denken, aber als politische Partei nicht auszusprechen wagen.

  31. #25 KDL (07. Apr 2010 16:13)
    warum ist dieses Machwerk nach Jahren immer noch da?

    Weil der antisemitische Hetzer Walter Herrmann genau das sagt, was die große Mehrheit der politischen Klasse in Köln (und im ganzen Land) denkt aber nicht offen auszusprechen wagt.

    Die Untätigkeit der Herrschenden in dieser
    Angelegenheit ist der für jeden Bürger sichtbare Beweis für die antisemitische Einstellung der politischen Klasse.

    Wer den Willen hat, den Antisemitismus zu bekämpfen, der handelt!!!
    Wer selbst insgeheim Antisemit ist, der schaut weg wenn andere Antisemiten offen hetzen.

  32. Wohnt denn hier niemand in Köln? Ist es denn so schwer, diesem stinkenden Penner eins in die Fresse zu hauen und seinen Gerümpelhaufen von der Hohenzollernbrücke in den Rhein zu werfen?!?

  33. #6 Arscha (07. Apr 2010 15:39)
    stell dir vor wir würden bilder dieser art aus den kurdengebieten aufstellen, ECHTE BILDER NICHT PALIVOOD, wie lange würden wir dort stehen?
    15 minuten oder gar 16.
    seine meinung ist nicht “falsch” sondern FALSCH! was er betreibt nennt man aufstacelung zum rassenhass und du bist hir der heuchler.
    verpiss dich zur “roten fahne” da triffst du auf deine mitbescheuerten inteligenzalergiker!

    „inteligenzalergiker“? Das heisst „Intelligenzallergiker“. Wenn du versuchst mich zu beleidigen und von „Intelligenz“ zu sprechen, dann solltest du auch die deutsche Sprache beherrschen. Andernfalls wirkst du eher lächerlich….

    A) Begrenzung der Meinungsfreiheit durch das Grundgesetz (Volksverhetzung, öffentliche Verleumdung, …): gut und demokratisch!

    B) Systematische Ausgrenzung/Diffamierung unerwünschter Meinungen durch Medien & Politik (alles, was nicht links genug / “politisch korrekt” genug ist …): falsch und undemokratisch!

    –> Merke: A und B sind zwei Paar Schuhe!

    Sehe ich anders: Wie kann ein Volk seine Meinung frei äußern, wenn es von Paragraphen beschränkt wird? Es ist völlig undemokratisch Meinungen durch Gesetze zu verbieten. Völlig egal wie falsch sie nun sind.
    Des weiteren solltest du dir auch mal überlegen, dass diese Gesetze ja nicht gleich angewandt werden. Wenn ein „Nazi“ den Holocaust leugnet, wird er in den Knast wandern. Wenn ein Moslem dies tut, wahrscheinlich nicht (Ist ja schon beides oft genug passiert).

    Daran kann man sehen, dass Gesetze gegen Meinungsfreiheit lediglich Machtinstrumente des Staates sind, der sie benutzt, wie es ihm gerade passt.

    Wer sich selbst als freiheitlicher Demokrat sieht, sollte dies scharf verurteilen. Wie sagt schon Voltaire: Ich mag verdammen, was du sagst, aber ich werde mein Leben dafür einsetzen, dass du es sagen darfst.

    Wer dies nicht tut, ist in meinen Augen ein Heuchler. Was für Leute durch eine solche Einstellung angelockt werden, sieht man ja z.B. beim Grammatikgenie „mike hammer“.

  34. Asha:

    Aha, nun kommt wieder die übliche Taktik: Jetzt erfolgt die Ausweitung ins Philosophische.

    Das ist hier aber nicht der Punkt. Es geht nur darum, ob das diese Wand zulässig ist oder nicht. Und das ist sie mit Sicherheit nicht, weil einzelne Bilder gegen Bestimmungen des StGB verstoßen.

    Damit wäre dieser Punkt geklärt.

    Ob man mit den Gesetzen zufrieden ist, ist ein völlig anderer Punkt und nicht Gegenstand dieser Diskussion hier.

    Aber einen Punkt doch noch: Wenn ich schon solche Links-Kacke lese, wie es wäre „undemokratisch, Meinungen durch Gesetze zu verbieten“. Ich bin fortan der Meinung, daß Vergewaltigungen lustig sind, daß ich meinen Nachbarn grundsätzlich erschlagen darf, wenn mir seine Nase nicht paßt und ich ihn anschließend verspeisen möchte.

    Und nun?

    Ihre links-gutmsnschlichen Verwirr-Versuche aus der rhetorischen Kindergarten-Kiste haben hier bei PI ganz sicher keinen Erfolg. Die verfangen nur bei Ihresgleichen.

    Zurück in den Linken-Kreis zur Nachschulung!

  35. #33 Mastro Cecco

    Ja, da ist was dran, dass ein großer Teil der politischen Klasse antisemitisch ist. Ähnliches gilt übrigens für die Pädophilie. Gerade bei der „Intelligenzia“ ist diese stark verbreitet. Da kam denen die Sache mit der katholischen Kirche gerade recht, um davon abzulenken. Merke: der am deutlichsten auf andere zeigt, gehört selber dazu!

  36. @#16 Justinianus (07. Apr 2010 15:59) #10 Leserin

    Naja, immer langsam mit den Pferden.
    Zunächst einmal ist jemand der Pro Köln Anträge nicht mag kein Antidemokrat – auch dann nicht wenn er sie 10mal hintereinander ablehnt.
    Das ist ja eben Demokratie. Wenn die Mehrheit einen Antrag ablehnt ist das demokratisch beschlossen worden.

    Völlig richtig. Es kann jemand einen Antrag ablehnen oder ihm zustimmen, und das so oft wie er will.
    Aber wenn jemand dieses sagt (und das ist Absprache zwischen allen Parteien im Kölner Rat):

    Erstens. Wir werden heute und in Zukunft alle Anträge von PK ablehnen. Auch wenn nur festgestellt wird, dass es heute nicht regnet, oder man begrüßt, dass uns der Papst im Sommer besuchen kommt, werden wir den entsprechenden Antrag ablehnen, solange er von PK gestellt wird.
    (Obiges sagte die Fraktionsvorsitzende von den Grünen in der Ratssitzung in Köln am 28. April 2005. Das ist auch so im Wortprotokoll festgehalten und wer will, kann sich das selbst heraussuchen.)
    – dann hat das mit Demokratie nicht mehr viel zu tun.

  37. Die Obrigkeit sollte hier einschreiten. Es ist nicht richtig Hass gegen Juden zu schüren. Anständige Menschen tun so etwas einfach nicht.

  38. Ich lach mich tot. Ich äußere mich hier kritisch und nun komme ich aus der „links-gutmenschlichen Ecke“? Mein guter Freund, ich bin seit über 10 Jahren politisch aktiv und habe schon Aktionen gedreht, von denen ihr hier nicht mal hinter vorgehaltener Hand redet. Also immer mal vorsicht, was man hier so von sich gibt. Im I-Net sind sie alle die großen Revoluzzer, aber auf der Straße steht dann keiner…. So viel dazu.

    Das ist hier aber nicht der Punkt. Es geht nur darum, ob das diese Wand zulässig ist oder nicht. Und das ist sie mit Sicherheit nicht, weil einzelne Bilder gegen Bestimmungen des StGB verstoßen.

    Tun sie das? Ich weis es ehrlich gesagt nicht. Wenn dem so wäre, dann könnte man ja gegen die Person Strafanzeige erstatten, oder? Warum machst du es nicht? Geh doch zur Kölner Polizei und zeig ihn an? Wo ist das Problem? Offensichtlich hat man ja hier mit Denunziantentum kein Problem…

    Ob man mit den Gesetzen zufrieden ist, ist ein völlig anderer Punkt und nicht Gegenstand dieser Diskussion hier.

    Doch, genau das ist der Punkt: Wer aus ideologischen Gründen für freie Meinung ist, muss sich auch gegen Gesetze wehren können, die diese freie Meinung unterminieren.
    Das geschieht hier aber nicht. Das ist mal wieder typisch deutsches Kleinbürgertum nach dem Mott: „Der Staat gibt uns ein Werkzeug und wir benutzen es, auch wenn wirs eigentlich auch nicht gut finden“.

    Das kann man ja alles noch weiter spinnen: Der Pazifist, der gegen den Krieg demonstriert, sollte auch nicht zur Waffe greifen. Verstest du es?

    Den Rest kommentiere ich nicht mal, weil einem die Polemik ja quasi durch den Bildschirm anspringt….

  39. Wie bitte?
    Pro Köln stellt den Antrag gegen eine antisemitische Schandmauer?
    Aber…aber, das kann doch nicht, das darf doch nicht wahr sein. Pro Köln sind doch übelste Nazirechtsextremfaschisten, schlimmer als der Führer selbst, die Verkörperung quasi des 4. Reiches?
    Da muss doch gewiss der viel beschworene „Rechtspopulismus“ dahinter stecken. Anders kann ich mir solche Propaganda-Strategien dieser miesen Neonazis nicht erklären.

    Sieg Hei…ach, quatsch, falscher Verein:
    ALERTA ALERTA ANTIFASCISTA!

  40. @Asha

    Moment, da hier gelegentlich auch der Verfassungsschutz mitliest, muss ich jetzt doch mal nachhaken und würde von Ihren verbotenen „Aktionen“ gerne ein wenig mehr erfahren.

    Also, wie war das damals? Als Student für „Soziale Arbeit“ an der Uni eingeschrieben, sich von verwahrlosten Gestalten mit schlechtem Kleidungsstil beeindrucken lassen, deshalb dem „antifaschistischen“ Netzwerk der Uni beigetreten, dann gelegentlich in Anhängern einen durchgezogen und Aktionen geplant.
    Wie ging’s dann weiter? Vorlesungen von „Alt-Nazis“ gestürmt und mit ausgestrecktem Arm „Nie wieder!“ gebrüllt, während schwarz verkleidete Kameraden den Hörsaal durchsuchten und alle verdächtig dreinschauenden Kommolitonen selektierten, um sie hinterher am Uni-Pranger in Schauprozessen als „Nazis“ zu denunzieren?

    Und wie ging’s dann weiter? Zum ersten Mal beim 1. Mai-„Fest“ dabei gewesen, den Märschen der schwarzen Blocks zugesehen, Palituch um die Visage gewickelt und Pflastersteine auf faschistoide Staatspolizei geworfen?

    Entschuldigen Sie die zahlreichen Klischees, die den Erfahrungen aus meinem Umfeld entsprechen, aber ich wäre ernsthaft interessiert an Ihren „Aktionen“?

  41. Meine politischer Werdegang ist hier nicht das Thema. Allerdings kann ich dir, lieber Gegendemonstrant, versichern, dass nichts davon auf mich zutrifft.

    Allerdings ist es schon sehr lustig anzusehen, was hier gemacht wird. Ihr kehrt die Nazikeule einfach um. Wird sich hier bei PI nicht 24/7 darüber beschwert, dass Kritiker und Feinde ständig mit der Nazikeule losdreschen, wenn ihnen die Argumente ausgehen? Dass man in vielen Fällen erstmal „Nazi, Nazi“ hört, obwohl man gut durchdachte und sinnige Argumente liefert?

    Tut ihr hier nicht genau das Gleiche? Ihr benutzt dann eben eine Keule mit dem man bei dem hier anwesenden Klientel punkten kann. Das ist dann eben die „Kommunismuskeule“. Der Zweck und Grund ist dafür doch aber 100% der gleiche: Nämlich den (vermeindlich) politischen Gegner mundtot machen und zu diskreditieren.

    Dabei ist das in meinem Falle völlig fehlgeschlagen, da ich selbst schon bei einigen PI Treffen, Pro Köln Demos und diversen anderen Veranstaltungen anwesend war.
    Allerdings zeigt es mir, wie flach Viele hier sind. Ich äußere mich kritisch über ein Thema und schon nach dem zweiten Beiträg, wird diese „Kommunistenkeule“ herausgeholt. Fällt euch was auf? Ihr argumentiert und handelt wirklich teilweise genauso wie die Leute, die ihr hasst.

    Das kommt eben dabei rum, wenn ein paar Kleinbürger denken sie hätten die politische „Wahrheit“ nach ein paar Monaten Lesen eines Polit-Blogs entdeckt…. Lächerlich.

  42. Am 15 Dezember war ich mit Bekannten in Köln, da war nichts zu sehen. Hätte ich diesen Stand gesehen, ich hätte ihn alles auf den Boden geschmissen, wäre mir egal gewesen , wenn man mich verklagt hätte.

  43. #18 Chester

    Dann bräuchte man auch Bodyguards, denn wenn sie fehlen, werden die Aktivisten ganz schnell zusammengeschlagen.

  44. Asha:

    Daß einzelne Bilder gegen das StGB verstoßen sehe ich als Fakt an, Sie vielleicht nicht? Oder haben Sie sich vor Ihrer Rabulistik vielleicht gar nicht informiert um was es hier eigentlich geht?

    Ich kann den Mann nach deutschem Recht nach meinem Wissen gar nicht anzeigen, da ich nicht in Köln lebe, das nie live zu sehen bekomme und damit nicht betroffen bin.

    Außerdem ist das ein Offizial-Delikt und müßte – allerspätestens nach dem Antrag von ProKöln – vom Staatsanwalt per Amt verfolgt werden.

    Ich habe Ihnen markante Beispiele genannt, warum eine Einschränkung sogar der Meinungsfreiheit einfach sein muss. Sie weigern sich hartnäckig, diese zur Kenntnis zu nehmen geschweige denn diese zu verstehen.

    Sie reiten hier schon längst ein totes Pferd, wenn Sie ausgerechnet PI oder seinen Lesern Bigotterie unterstellen wollen, wie Sie es in Ihrem Einganspost taten.

    Und das ist auch keine „umgekehrte Nazikeule“ – es wird Ihnen einfach nicht gelingen, uns auf eine Ebene außerhalb des Strafrechts zu ziehen. Sie können derartige Versuche einstellen!

    P. S.: In welchem politischen Lager wird nochmal der Begriff „Kleinbürger“ so gerne verwandt? 😀

  45. „Schon mal aufgefallen, dass JEDER denkt, er hätte die “richtige” Meinung?“
    .
    .
    aber du bist doch auch JEDER, oder?
    .
    aber JEDER darf sich irren!
    aber nicht JEDER darf die wahrheit sagen!
    aber jeder darf lügen!

  46. @36 Asha

    Sehe ich anders: Wie kann ein Volk seine Meinung frei äußern, wenn es von Paragraphen beschränkt wird?

    Ok, ich habe mich schlecht ausgedrückt.

    Nicht die Einschränkung der Gewissensfreiheit („was jemand glaubt/denkt„) ist gut und demokratisch legitimiert.

    Wohl aber die Einschränkung dessen, was wo wie öffentlich gesagt/präsentiert werden darf). Z.B. dann, wenn Grundrechte anderer Menschen verletzt werden.

    Beispiele:
    Beleidigung oder Verleumdung
    unlauterer Wettbewerb
    Gefährung des Jugenschutzes
    Gefährung der öffentlichen Sicherheit
    Volksverhetzung/Rassendiskriminierung

    Natürlich sollten sich Verbote auf extrem Fälle (starke Verstöße gegen andere Grundrechte) beschränken.

    Wenn es jedoch nur darum geht, ob eine öffentliche (der Stadt Köln gehörende!) Plattform wie die Domplatte für solche „Meinungsäußerungen“ zur Verfügung stehen muss, dazu noch auf solch penetrante und irreführende Art und Weise, müssen es meiner Meinung nach gar nicht mal sooo starke Verstöße sein.

    Wobei man bei hetzerischen antisemitischen Cartoons in Springer-Manier womöglich durchaus von „starken Verstößen“ reden kann…

  47. #15 Asha (07. Apr 2010 15:59)
    “Schon mal aufgefallen, dass JEDER denkt, er hätte die “richtige” Meinung?”
    .
    .
    aber du bist doch auch JEDER, oder?
    .
    aber JEDER darf sich irren!
    aber nicht JEDER darf die wahrheit sagen!
    aber jeder darf lügen!

  48. Walter Herrmann hat das Recht seine Meinung kundzutun, genauso wie ich mir das Recht herausnehme ihn als mental gestörtes Individuum zu bezeichnen. Ich finde die Existenz dieser „Klagemauer“ ist der islamkritischen Sache eher dienlich. Es wird doch immer wieder vor den bösen, gewaltbereiten Anti-Islam Nazis gewarnt, wenn das den Tatsachen entspräche hätte doch schon längst eine Gruppe dieser „marodierenden Rechten“ Herrmann und seine „Klagemauer“ zu Kleinholz verarbeitet. Ist aber bisher nicht geschehen. Stattdessen werden Infostände von Pro Köln verwüstet und deren Betreiber von Mohammedanerfaschisten und ihren nützlichen Antifa-Idioten krankenhausreif geschlagen. Diese Tatsache gilt es in das Licht des öffentlichen Bewusstseins zu rücken. Es gibt in diesem Land genügend Feinde der Meinungsfreiheit – und es sind offensichtlich nicht die Islamisierungsgegener! Irgendwann sollten das auch die langsamsten Denker unter den Normalbürgern geschnallt haben und aus ihren Multikulti-Friedensparadis-Träumen aufwachen.

  49. Asha:

    Daß einzelne Bilder gegen das StGB verstoßen sehe ich als Fakt an, Sie vielleicht nicht? Oder haben Sie sich vor Ihrer Rabulistik vielleicht gar nicht informiert um was es hier eigentlich geht?

    Ehrlich? Auch wenn es so wäre, wäre es mir völlig gleichgültig. Wieso? Weil ich eben, genau wie du, nicht aus Köln komme und nicht davon betroffen bin. Wenn ich aus Köln käme und es mich stören würde, hätte ich schon längst gegen den Typen etwas unternommen. Da brauch ich nicht zum Staatsanwalt laufen, um zu petzen…

    Ich kann den Mann nach deutschem Recht nach meinem Wissen gar nicht anzeigen, da ich nicht in Köln lebe, das nie live zu sehen bekomme und damit nicht betroffen bin.

    Klar, wieso nicht? Dann musste eben mal nach Köln fahren und dort was unternehmen und nicht den Internethelden spielen 😀

    Ich habe Ihnen markante Beispiele genannt, warum eine Einschränkung sogar der Meinungsfreiheit einfach sein muss. Sie weigern sich hartnäckig, diese zur Kenntnis zu nehmen geschweige denn diese zu verstehen.

    Nein, hast du nicht. Du hast polemischen Schwachsinn abgeliefert, der nichts mit Meinungsfreiheit zu tun hat. Wer seinen Nachbarn erschlägt(dein Beispiel!!), handelt nicht im Sinne der Meinungsfreiheit. Der ist ein Mörder. Hier die Grenzen zwischen Mord und Meinungsfreiheit irgend wie verwischen zu wollen, ist nun mehr als makaber.

    Ich sage es noch einmal: Wer selbst seine Meinung äußern will, frei und ungezwungen, der muss das auch seinem politischen Gegner gestattet. Wer das nicht tut, bewegt sich auf der gleichen Argumentationsebene, wie z.B. die Antifa. (Stichwort: Eure Meinung ist ein Verbrechen bla bla…)

    Und das ist auch keine “umgekehrte Nazikeule” – es wird Ihnen einfach nicht gelingen, uns auf eine Ebene außerhalb des Strafrechts zu ziehen. Sie können derartige Versuche einstellen!

    Dumm oder einfach nur naiv? Was ist es? Ich sage es noch einmal: Wer auf mich hier mit der Kommunismuskeule einprügelt, weil ich mich kritisch äußere, ist genauso ein Spinner, wie die Leute, die auf euch mit der Nazikeule einprügeln. Ist das so schwer zu verstehen?

  50. Asha:

    So weit geht die „Liebe“ nun doch nicht, daß ich deswegen nach Köln fahre.

    Meine Beispiel hatte ich mit Absicht überzogen, damit Ihnen endlich der Unterschied zwischen Meinung und Strafrecht klar wird. Anscheinend kommen Sie jetzt der Sache näher, auch wenn Sie es offenbar noch nicht ganz haben. Das Bild vom „kinderfressenden Juden“ tangiert formaljuristisch das StGB genau so wie ein Mord. Jetzt kapiert?

    Ich verstehe ansonsten sehr gut, was Sie hier versuchen – nur es klappt nicht.

    Wenn Sie nicht für einen dummen Kommunisten gehalten werden wollen oder noch schlimmer für einen LRG, dann labern sie nicht so dumm daher wie ein dummer Kommunist oder ein LRG.

  51. Wenn ich das Arabisch richtig lese, dann steht auf dieser Regenbogenfahne links oben übrigens „Salam“ drauf.

    Dieser ganze Spuk ist unsäglich…

  52. #45 Asha

    „Ich äußere mich kritisch über ein Thema und schon nach dem zweiten Beiträg, wird diese “Kommunistenkeule” herausgeholt. Fällt euch was auf? Ihr argumentiert und handelt wirklich teilweise genauso wie die Leute, die ihr hasst.“

    Ja, das sage ich hier auch öfter mal – da liegst du nicht falsch mit. Vieles geschieht auch hier sehr reflexhaft.

    Nichtsdestoweniger halte ich diese Klagemauer mit ihrer antiisraelischen Hetze für ein unsägliches Gebilde.

  53. @53 Asha:

    Wenn Sie das Schüren von Hass auf Juden nicht als einschränkungswürdiges Vergehen anerkennen, ist das insofern verständlich, da der Antisemitismus heute ja leider wieder salonfähig zu sein scheint (solange er im linken Gewand daherkommt).

    Ihre kategorische Ablehnung von Einschränkungen der Freiheit, seine Meinung an jedem beliebigen Ort auf jede erdenkliche Art und Weise zu äußern, ist jedoch durchaus verwunderlich (in Anbetracht dessen, dass Sie ja ein intelligenter Mensch zu sein scheinen) und genauso unhaltbar wie die Forderung der Pazifisten, hundertprozentiger Frieden sei ein Bedürfnis welches NIEMALS gegen andere Bedürfnisse (wie bedeutend/dringlich sie auch sein mögen) abgewogen werden dürfe.

    Können Sie mir also mal bitte die folgenden drei (exemplarischen) Fragen beantworten?:

    „Gefährung des Jugenschutzes“:

    1) Wenn eine Info-Wand wie die des Walter Herrmann vor dem Haupteingang einer Schule aufgebaut wäre, und statt antisemtischer Hetze jede Menge Bilder mit Hardcore-Pornographie-Szenen zeigen würde…

    …würden Sie sich auch dann dafür einsetzen, dass die Info-Wand aufgrund der Meinungsfreiheit NICHT gegen den Willen des Betreibers entfernt wird?

    „Unlauterer Wettbewerb“:

    2) Wenn ein Unternehmer eine „Bewertung“ eines Konkurrenzproduktes veröffentlicht und allerorts verbreitet, in welcher bewusst falsche technische Daten genannt werden, und dadurch der Konkurrent langsam aber sicher in den Ruin getrieben wird…

    …fänden Sie es dann falsch und undemokratisch, wenn ein Gericht für diese „Meinungsäußerung“ eine Unterlassungserklärung inkl. Strafandrohung verhängt?

    „Beleidigung oder Verleumdung“:

    3) Wenn ein Journalist einen Artikel schreibt, in dem er jemanden auf übelste Weise der Pädophilie bezichtigt – woraufhin die betreffende Person Ehepartner, Freunde und Arbeitsplatz verliert und, selbst nachdem sich vor Gericht herausgestellt, dass der Journalist die Geschichte vorsätzlich frei erfunden hat, sein ganzes Leben lang in den Augen von Bekannten, Kollegen, potentiellen Arbeitgebern, usw. nie mehr ganz von dem Verdacht loskommen wird, dass vielleicht doch was dran war…

    …würden Sie dann als „freiheitlicher Demokrat“ sich dafür einsetzen, dass der Journalist für seine „Meinungsäußerung“ KEINEN Schadensersatz zahlen muss?

  54. @53 Asha:

    Übrigens:
    PI-Leser und -Kommentarverfasser sind keine geschlossene Gruppe, sondern unabhängige Einzelpersonen in ganz Deutschland (und der Welt) – Sie gehören ja anscheinend auch dazu!

    Wenn also manche all zu unerträglich polemisieren, bitte nicht mit „ihr Pi-Leser“ zurückballern, sondern einfach ignorieren und nur auf diejenigen Kommentare antworten, die einigermaßen sachlich gehalten sind…

  55. # 15 Asha:

    Da Sie sich in Ihrem oben genannten Kommentar auf meine Äusserung bezogen haben:

    Ich bin nicht dafür zu haben konstruierte Bilder wie das des Kinderfressenden Juden in abgewandelter Form auf Mohammedaner anzuwenden oder ähnliches.

    Diese „Klagemauer“ hat (abgesehen von der Namensgebung) 2 relevante Kritikpunkte:

    1) Hier wird nicht durch Fakten auf bestehendes Unrecht hingewiesen, hier wird mit fiktivem Material die Öffentlichkeit aufgehetzt. Das ist politisch schon bedenklich, da die Meinungsfreiheit meines Erachtens auch mit Verantwortung behandelt werden muss. Eine (fundierte) Meinung zu vertreten ist eines, fiktiv Stimmung zu machen etwas anderes.

    2) Das Entscheidendere ist: Die vor Ort verantwortlichen vom Ordnungsamt, der Politik, oder eben anderen öffentlichen Instituionen ignorieren dieses Thema. Toleranz nennen sie es. Aber: Welches Bild wirft es auf die Stadt Köln, wenn sie neben Karnewall, Schwulen und dem Dom durch Volksverhetzung bekannt wird?

    Das Schweigen ist eigentlich das Erschreckende.

    Nochmal: Würde dieser Mensch Fakten präsentieren und nicht Polemik könnte man die Sache auch anderst sehen, macht er aber nicht.

  56. #42 Asha (07. Apr 2010 17:26)

    Tun sie das? Ich weis es ehrlich gesagt nicht. Wenn dem so wäre, dann könnte man ja gegen die Person Strafanzeige erstatten, oder? Warum machst du es nicht? Geh doch zur Kölner Polizei und zeig ihn an? Wo ist das Problem?

    Sind Sie so naiv? Kennen Sie die Vorgeschichte nicht?

    Hier ein wenig Aufklärung, Anzeigen hat es gehagelt wie Sand am Meer. Das zur Meinungsfreiheit…….Zuletzt hiess es, daß nur Israelis oder Juden eine Anzeige machen könnten, denn sie würden beleidigt, nun, es haben einige auch getan – Resultat bis heute: Schweigen im Blätterwald…

    http://tapferimnirgendwo.blogspot.com/

    Meinungsfreihet hat dort aufzuhören, wo sie das Leben anderer bedroht und verungimpflicht und zwar offensichtlich, wenn Deutschland eine andere Geschichte hätte, würde ich Ihnen ja bedingt zustimmen, es darf aber NICHT sein, daß sich das alles wiederholt, nur weil man sich auf „Meinungsfreiheit“ beruft…….

    In Deutschland darf man aber wieder „Juden ins Gas“ und „wir sind alle Hamas“ öffentlich skandieren, OHNE daß man bestraft wird, selbst bei Anzeige…….

  57. Ist das nicht eine genehmigungspflichtige Sondernutzung einer öffentlichen Verkehrsfläche?

    Es handelt sich doch weder um eine öffentliche Versammlung (setzt Teilnahme mehrerer Personen voraus) noch um einen öffentlichen Aufzug.

  58. # 59 Zahal:

    Also ich würde hier nicht die deutsche Geschichte bemühen.

    Ich habe keine Juden vergast.
    Mein Vater nicht,
    mein Opa auch nicht,
    mein Uropa ist aus Deutschland geflohen.

    Bitte: Die deutsche GESCHICHTE ist eben dieses. Ich gehe davon aus, das sich das Verhältnis zwischen Israel und Deutschland, zwischen dem deutschen Judentum und seinen Mitbürgern dahingehend verändert hat, das man im Bewußtsein einer schlimmen Vergangenheit eine Zukunft baut.

    Oder sehe ich das nicht Richtig?

  59. #62 Peter Blum (07. Apr 2010 20:27)
    # 59 Zahal:

    Also ich würde hier nicht die deutsche Geschichte bemühen.

    Ich habe keine Juden vergast.
    Mein Vater nicht,
    mein Opa auch nicht,
    mein Uropa ist aus Deutschland geflohen.

    Bitte: Die deutsche GESCHICHTE ist eben dieses. Ich gehe davon aus, das sich das Verhältnis zwischen Israel und Deutschland, zwischen dem deutschen Judentum und seinen Mitbürgern dahingehend verändert hat, das man im Bewußtsein einer schlimmen Vergangenheit eine Zukunft baut.

    Oder sehe ich das nicht Richtig?
    _______________________

    Das siehst du schon richtig, ich habe auch nur auf die Dringlichkeit aufmerksam machen wollen, daß gerade Antisemitismus wieder Hochkonjunktur hat, weisst du aber doch schon oder?

    Im Gegensatz zu dir vielleicht, damit du verstehst, was ich meine, gibt es bei uns eben noch genug Menschen, die sich noch erinnern können – leider.

    http://www.goettinger-tageblatt.de/Nachrichten/Duderstadt/Uebersicht/So-viele-Sprachen-Nationen-und-Religionen

    Lies mal…..das vergisst man einfach nicht, auch wenn man vergessen will und wenn dann so ein Idiot kommt, und nach Stürmer Art wieder ungestraft hetzen darf, dann kollabiert das kollektive Gedächtnis. Sorry, aber man kann nichts dafür.

  60. Ich halte Asha nicht für einen Troll oder Linksextremisten sondern glaube das er unser Anliegen durchaus nachvollziehen kann. Es gibt deshalb keinen Grund auf ihn Einzuhacken. Er versucht lediglich hier eine allgemeine Diskussion über das für und wider der Meinungsfreiheit zu starten. Das ist ein sehr interessantes Thema.

    Wie weit sollte Meinungsfreiheit gehen, wo fangen Beleidigung, Hetze, Aufstachelung zum Haß an? Darauf will Asha anscheinend hinaus.

    @Asha: Ich verstehe worauf du hinaus willst. Dennoch bin ich ebenfalls der Meinung das eine derartige Hetze das erträgliche Maß übersteigt und deshalb verboten gehört. Auch hier bei PI werden allzu krasse Äusserungen gelöscht selbst wenn die dazugehörige Meinung mit unseren politischen Ansichten überein stimmt. Egal welche Meinung man vertritt, irgendwo muss es eine Grenze geben.

    Ich bin jetzt zu müde um mehr zu schreiben, trotzdem möchte ich dich ermutigen dich durch etwas rüpelhafte Äusserungen nicht abschrecken zu lassen und hier ruhig weiter mit zu lesen und zu diskutieren. Wie ein Kommentator schon richtig sagte gibt es keine Gruppe namens „Ihr PI-Leute“. Jeder ist hier ein Individuum und die meisten von uns sind hier, weil sie mit den Leitlinien bei PI überein stimmen
    http://www.pi-news.net/leitlinien/
    aber ansonsten durchaus unterschiedliche Meinungen zu Einzelfragen vertreten.

    Der Ton hier mag auf Neulinge etwas rüde wirken, aber das liegt auch daran das viele Kommentatoren hier etwas skeptisch sind weil hier gelegentlich auch einige „U-Boote“ aufkreuzen, aber wer sich davon nicht abschrecken lässt, wird sich hier schnell einleben.

  61. Während überall in Köln in diesen Tagen wieder Plakate der PRO-Bewegung systematisch zerstört werden und diese antidemokratische Zerstörungs- und Verschandelungswut auch nicht vor Wahlplakaten von CDU und FDP halt macht, wird die Frage aufgeworfen, was wohl mit einem islamkritischen Pendant zu dieser pervertierten “Klagemauer” am Kölner Dom oder gar mit dessen Macher geschehen würde…

    …miese Zeiten in Köln – nicht nur für die Demokratie.

  62. @Asha

    Schade, habe ich tatsächlich so weit daneben gelegen? Jetzt sind Sie doch ein PRO-Anhänger? Oder ein ehemaliger PI-Leser, der hier geärgert wurde und sich jetzt berufen fühlt, zurückzukehren, um dem PI-Pöbel mal richtig den Marsch zu blasen?
    Ich weiß, es tut nichts zur Sache und ich sollte mich zurückhalten, Sie in eine politische Schablone pressen zu wollen, da Sie vermutlich der einzige Freigeist unter blinden Hühnern sind, aber ich wüsste dennoch gerne, zumindest GANZ GROB, wer es denn ist, der sich da so forsch anmaßt, die PI-Leser zu analysieren.

    Polemik springt Ihnen bei PI schier aus dem Bildschirm entgegen? Sie reden von „umgekehrter Nazikeule“? Das ist schon ein starkes Stück. Dann möchte ich nicht wissen, wie Sie die Blogs der Gegenseite beurteilen. Man kann es auch „Schlagen mit den eigenen Waffen“ nennen, denn gegen brüllendes, aggressives Volk ist Sachlichkeit vergebens. Vielleicht hilft es ja doch, wenn man den Gegner gelegentlich daran erinnert, mit welchen Methoden er arbeitet oder welchen Vorbildern er huldigt…

    Danke. Schönen Abend noch.

  63. #57 zch:

    Der Mann ist doch nicht völlig bescheuert.

    Er sagt, dass diese Klagemauer, so wie sie ist, ganz offensichtlich mitsamt ihren schrägen Karrikaturen nicht strafbewehrt ist.

    Ist er deswegen Kommunist oder was?

    Reiß dich mal zusammen!

  64. #64 Zahal:

    Habe Verständnis, ehrlich. Als ich im Kibbutz war habe ich mit einer Überlebenden gesprochen.

    Das ist ja eigentlich das, was mich daran am meisten stört: Dieser Mann hetzt, er argumentiert nicht.

    Und ich kann nicht verstehen das dies in Deutschland zugelassen wird. Ich finde es absolut unerträglich wenn in unseren Straßen unsere „Gäste“ Tod Israel, Tod den Juden krakeelen.

    Hier wird meines erachtens die „Tolle Ranz“ entschieden zu weit getrieben.

    Shalom!

  65. Schade, dass niemand zaubern kann 🙁
    Könnte ich zaubern, hätte ich jetzt, aus der geografischen Distanz zu Köln heraus, dieses Mistding einfach weggezaubert, so dass die Domplatte wieder sauber ist…..

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