Hannover: Proteste gegen Pierre Vogel-Besuch

Proteste gegen Pierre Vogel / Oberbürgermeister Stefan Weil (r.)Wie PI vor zwei Tagen berichtete, wollte die kleine Partei „Wir für Hannover“ (WfH), im Rat der Stadt mit einem Abgeordneten vertreten, den kommenden Vortrag des radikalen Salafisten-Predigers Pierre Vogel zur Diskussion bringen. Vogels bekannte Aufrufe zum Jihad und seine ausgesprochene Juden- und Frauenfeindlichkeit lassen die Frage offen, ob er und seine Botschaft in Hannover willkommen sind. Auf diese legitime Frage verlangte der WfH-Ratsherr Jens Böning eine Antwort von Oberbürgermeister Stefan Weil (SPD, Foto r.).

Sonst in der Politik üblich und nicht ungewöhnlich, stellt in Hannover die durchaus nicht unberechtigt provozierende Anfrage eine willkommene Möglichkeit dar, den Überbringer der schlechten Nachricht für „Unverschämtheiten“ und „Unterstellungen“ verantwortlich zu machen – und damit gleichzeitig das eigentliche Thema des Vogel-Besuches schlichtweg zu ignorieren.

Nach der Antwort des Oberbürgermeisters waren sich fast alle Anwesenden einig: Der Vertreter der WfH, die den Rat der Stadt zu einem Aufruf gegen Pierre Vogel bewegen wollte, war der Bösewicht des Tages – aber über Pierre Vogel und radikale islamische Hassprediger und den Ansehensschaden, der dadurch der Stadt entsteht, wurde kein Wort verloren!

Der Bürgermeister nutzte seine ‚Chance‘, offensichtlich beleidigt worden zu sein – und wer sich künstlich beleidigt fühlt, der muss sich nicht mehr um den Inhalt eines Antrages kümmern. So wurde auch aus den Fraktionen jede klare Stellungnahme zum Thema „Hassprediger“ vermieden. Und das, obwohl Jens Böning, Ratsherr von „Wir für Hannover“, vor dem Besuch von Pierre Vogel in Hannover mit ausreichenden Fakten warnte.

Bunt statt braun – offizieller Kampf gegen Rechts™ in Hannover – solange es nicht islamisch ist!

Das Ausweichen von OB Weil wäre nicht einmal so sehr schwerwiegend, wenn nicht die Stadt Hannover in einem breiten gesellschaftlichen Bündnis mit der groß angelegten jährlich stattfindenden Aktion „Bunt statt Braun“ gegen Naziaufmärsche, Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und Antisemitimus der radikalen Rechten zu Felde ziehen würde – aber bei keiner dieser auch von der WfH unterstützten Veranstaltungen jemals die Fremdenfeindlichkeit und den Antisemitismus aus dem muslimischen Kulturkreis auch nur im Ansatz zur Sprache bringt. Und auch vor über einem Jahr wurde ein ähnlicher, gut formulierter WfH-Antrag einstimmig von allen Ratsfraktionen abgelehnt, als es um einen hier dokumentierten Vorfall im Zentrum Hannovers auf dem Opernplatz ging: es wurde öffentlich Israelfahne von Muslime verbrannt – der Rat verweigerte sich einstimmig, eine Verurteilung auszusprechen – und schweigt bis heute dazu!

Man ist sich einig, dass die „Ewig-Gestrigen“, deren geistige Vorgänger den jüdischen Mitbürgern in den 40er-Jahren Davidsterne anheften ließen, zu ächten sind – aber wenn es um antisemitische, rassistische Auswüchse von heute geht, wird geschwiegen – aus Angst oder Opportunismus. So wird das berühmte „Nie wieder“ in Hannover ad absurdum geführt. Wie ehrlich kann ein Oberbürgermeister und der Stadtrat sein, wenn jährlich die Gedenktage zur Verfolgung und Holocaust begangen werden, aber heute die Gefahren von islamischer Seite auf penetrante Weise ignoriert werden? Der Davidstern, in dessen Symbol damals Millionen Juden leiden mussten und bestialisch ermordert wurden, ist auf der Staatsflagge Israels heute auch ein Zeichen der Befreiung und der Souveränität des jüdischen Staates. Hannover sieht weg, wenn dieses Symbol im Herzen der Stadt in einem Akt von Hass zertreten und verbrannt wird.

Diese heuchlerische Grundhaltung erinnert an die Worte Jesu aus dem Matthäus-Kapitel 23:

Wehe euch, ihr Heuchler, dass ihr die Gräber der Propheten bauet und die Denkmäler der Gerechten [z.B. Holocaustmahnmale] schmückt und sagt: Hätten wir in den Tagen unsrer Väter gelebt, wir hätten uns nicht mit ihnen … schuldig gemacht. So gebt ihr ja über euch selbst das Zeugnis, daß ihr Söhne der Prophetenmörder seid [letztlich auch nicht besser als Generation unter Hilter] Ja, machet nur das Maß eurer Väter voll!

Auch die Anfrage, inwieweit die Stadt Hannover Kontakte zur vom Verfassungsschutz beobachteten Millî Görüs hat, die in Hannover-Laatzen ein neues islamisches Zentrum bauen will, gab der Oberbürgermeister zu verstehen, dass Kontakte offensichtlich zur islamischen Dachorganisation bestehen, in der Millî Görüs Mitglied ist. Statt diese Gruppe dann konsequent zu meiden, wird auch hier ein Doppelspiel sichtbar, wie es auch bei der Islamkonferenz der Fall ist. Wäre die NPD oder eine Altnazi-Kameradschaft irgendwo zu Gast, würde der Oberbürgermeister doch solche Veranstaltungen auch meiden. Appeasement mit dem Islamismus, lieber Herr Weil, führt langfristig zur Spaltung und zum Zerbruch der Gesellschaft – und nicht zur gewünschten Integration.

Protest vor dem Rathaus

Die Hannoversche Gruppe von Islamkritikern „Bürger für Wahrheit und Dialog“ machte auf die Thematik „Pierre Vogel“ und das Verhalten des Rates aufmerksam – und verteilte an Ratsleute, Presse und Passanten das hier downloadbare Flugblatt. Wir wünschen dem Oberbürgermeister, dass er den Vergleich Grundgesetz und Koran liest. Vielleicht erkennt er dann die „Unverschämtheiten“, die er aufspürte – diese liegen auf Seiten des Islamismus, und nicht auf Seiten besorgter Bürger, deren Anliegen oft mit Füßen getreten werden – wie in der aktuellen Ratssitzung geschehen. Den Respekt, den er selbst einfordert, muss der Oberbürgermeister auch gewählten Ratsmitgliedern gegenüber deutlich werden lassen – indem berechtigte Anliegen endlich besprochen, und nicht von der Ratsmehrheit vom Tisch gewischt werden.

Offener Brief an OB Weil:

Sehr geehrter Herr Weil,

heute Nachmittag saß ich zufällig im Publikum bei der Ratsversammlung im Stadtrat Hannover. Mit Entsetzen bin ich dem Ablauf gefolgt. Die unverschämte Behandlung des WfH-Abgeordneten Jens Böning war unter der Würde jeder ernstzunehmenden Bürgerversammlung. Böning hat versucht, den kommenden Vortrag in Hannover des radikalen Salafit Predigers Pierre Vogel zur Diskussion zu bringen. Vogels wohl bekannte Aufrufe zum Jihad und seine ausgesprochene Juden- und Frauenfeindlichkeit lassen die Frage wohl offen, ob er und seine Botschaft in unserer Stadt willkommen sind. Diese Frage ist legitim und verlangt von Ihnen eine Antwort Herr Bürgermeister – und auch von Ihnen, allen Abgeordneten, die Verantwortung für ein friedliches Zusammenleben in unserer Stadt tragen.

Nicht umsonst verlieren jährlich die großen Parteien immer mehr Stimmen an Rand-Parteien, die es wagen, die ernsten Meinungen und Sorgen von Staatsbürgern zum Ausdruck zu bringen. Ob Sie diese Meinungen teilen oder nicht, die Meinungen dieser „Minderheiten“ sind ernst zu nehmen und müssen respektiert werden. Eine Ratsitzung ist kein Stammtisch der Mehrheits-Parteien – zum Zweck der Selbstgratulation. Wir leben noch in einer Demokratie und Meinungsfreiheit bedeutet Respekt vor Äußerungen und Respekt der Person!

Beantworten Sie bitte die Frage: Heißt die Stadtführung Hannover den Besuch von Pierre Vogel willkommen? Ja oder nein?

Wir Bürger sind eine Antwort wert, oder?

» oberbuergermeister@hannover-stadt.de

(Text und Fotos: Obama im Laden)