NRW: SPD umschleimt Migranten

Die SPD ist sich für nichts zu schade. Um ein paar Stimmen zu bekommen, schleimt sie eifrig um die Moslem-Migranten herum. Man ist stolz, dass man kein „C“ im Namen trägt, tingelt durch Moscheen und gibt Interviews fürs türkische Fernsehen, in denen man die doppelte Staatsbürgerschaft verspricht. (Foto: SPD-Chef Sigmar Gabriel und seine Stellvertreterin Hannelore Kraft in Duisburg)

Die Verräter tun alles, nur nichts fürs eigene Volk.

Der Spiegel berichtet:

Hannelore Kraft hat die große Bühne gerade erst verlassen, nun steht sie im Saal des Kölner Mediaparks 7 und lächelt in eine Fernsehkamera. Gut anderthalb Stunden hat sie zuvor über Integration diskutiert. Das Motto des Abends: „Gemeinsam für ein buntes NRW“. Ein Reporter der türkischen Nachrichtenagentur Dogan Haber Ajans stellt ihr Fragen. Kraft beginnt zu reden. Sie blickt direkt ins Objektiv der Kamera, nicht zum Reporter. „Die SPD setzt sich für alle ausländischen Mitbürger ein“, sagt sie den türkischen Journalisten. „Wer Chancengerechtigkeit wolle, hat nur eine Wahl: SPD wählen.“ Über einen Heimatsender flimmert so eine Botschaft an alle wahlberechtigten Deutsch-Türken in Nordrhein-Westfalen: Die SPD kümmert sich um euch.

Es sind nur noch knapp vier Wochen bis zur Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen. Die heiße Phase des Wahlkampfs hat längst begonnen. Hannelore Kraft will Ministerpräsidentin werden. Doch es wird eng, sehr eng. Weder Rot-Grün noch Schwarz-Gelb haben aktuellen Umfragen zufolge eine Mehrheit. Auch in der Beliebtheit liegt die SPD-Spitzenkandidatin hinter Amtsinhaber Jürgen Rüttgers.

Nun setzen die Genossen an Rhein und Ruhr im Wahlkampf auch auf eine durchaus mächtige Wählerschicht: Bürger mit Migrationshintergrund. Davon gibt es im bevölkerungsreichsten Bundesland viele. Fast jeder vierte Einwohner – das sind 4,1 Millionen – besitzt eine Zuwanderergeschichte, wie das Landesamt für Datenverarbeitung und Statistik ermittelt hat. Etwa die Hälfte von ihnen kann am 9. Mai zur Wahl gehen – bei insgesamt 13 Millionen Wahlberechtigten.

Die SPD hat dieses Stimmenpotential erkannt. Bereits Ende März war SPD-Chef Sigmar Gabriel auf „Moscheen-Tour“ unterwegs im Ruhrgebiet, dem größten Ballungsraum Europas, in dem Menschen aus 170 Nationen leben. Die Reise des Parteichefs war als Aktion gegen die Kundgebung der rechtsextremen Gruppierung „ProNRW“ am selben Wochenende gedacht. Sie taugte aber auch, um bei der deutsch-türkischen Gemeinde zu punkten. Gabriel buk Lahmacun, trank diverse Tassen türkischen Tees und ließ sich in den schmucken Gotteshäusern zwischen Oberhausen und Bochum ablichten. Zudem forderte er das uneingeschränkte Wahlrecht für Ausländer, die länger als zehn Jahre in Deutschland leben. Gabriel wurde dafür gefeiert.

Der Lohn der Schleimerei: Während nur 11% der Moslemzuwanderer CDU/FDP wählen würden, entscheiden sich 55% für die SPD und 23% für die Grünen.

Wie viel Annäherung ist also richtig, um das bestmögliche Wahlergebnis zu bekommen? Schwierig sei das, sagt auch der Wahlforscher. Die Parteien müssten bedenken, wie die Kandidatenauswahl auf die übrigen Wählergruppen wirke. Schließlich sei das wichtigste Ziel der Parteien im Wahlkampf, die treuen Stammwähler anzuspornen.

Treue Stammwähler werden aber immer weniger, Migranten immer mehr. Man arbeitet schließlich zukunftsorientiert.

(Spürnase: Gerd M.)