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Offener Brief zur finanziellen Griechenland-„Hilfe“

[1]Sehr geehrter Herr Bundespräsident Köhler, stellen Sie sich vor, die Regierung eines Landes hätte seinen Bürgern vor dem Beitritt zu einem neuen Währungssystem versprochen, dass dieses so stabil sein wird wie die aufzugebende Währung, mit der Stabilität und Wohlstand erreicht wurden. Stellen Sie sich vor, die Regierung hätte versprochen, dass einem Land, das „durch eigenes Verschulden (sich) hohe Defizite zulegt“, nicht geholfen werden müsse.

Stellen Sie sich vor, nur ein gutes Jahrzehnt später würde genau der Fall eintreten, dass eines der Länder dieser neuen Währungsunion, das sich zudem noch durch Vorlage gefälschter Daten den Zutritt zu dieser Währungsunion verschafft hat, vor dem Staatsbankrott steht und nunmehr durch finanzielle Zusagen gerettet werden muss.

Stellen Sie sich vor, das wäre vorhersehbar gewesen und auch vorausgesagt worden.

Dann würden Sie, sehr geehrter Herr Bundespräsident, doch zwangsläufig fragen: Ist es denn nicht die Aufgabe des demokratischen Staates, seine Bürger zu schützen? Und müsste der Staat dann nicht alles in seiner Macht Stehende tun, damit weiterer Schaden abgewendet wird?

Die Antwort kann nur „Ja!“ lauten.

Sie werden bemerkt haben, sehr geehrter Herr Bundespräsident, dass ich mit den vorstehenden Zeilen eine deutliche Anleihe an Ihre beim IX. Munich Economic Summit gehaltene Rede [2] genommen habe. Leider vertreten Sie offenbar nicht die Position, die sich aus dem Vorgesagten ergibt, sondern fordern vielmehr zügige Milliarden-„Hilfe“ für Griechenland, das „verständlicherweise Hilfe zur Selbsthilfe“ erwarte.

Damit, sehr geehrter Herr Bundespräsident, verletzen Sie meines Erachtens Ihren Amtseid (Art. 56 GG), nach dem Sie u.a. geschworen haben, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden.

Dankenswerterweise hat der Spiegel (s. Spiegel-online „Wie Horst dem Köhler widerspricht [3]„) in Erinnerung gerufen, dass Sie vor 18 Jahren, als Sie laut Spiegel als Staatssekretär im Bundesfinanzministerium den Vertrag von Maastricht maßgeblich mit geprägt haben, einen Fall, wie er nun eingetreten ist, nicht für denkbar hielten, sondern vielmehr folgende Auffassung vertraten:

„Es wird nicht so sein, daß der Süden bei den sog. reichen Ländern abkassiert. Dann nämlich würde Europa auseinanderfallen.“

Nun werden Griechenland Finanz-„Hilfen“ in deutlich dreistelligem Milliardenbereich bereits zugesagt. Es steht zu befürchten, dass Spanien, Portugal und/oder Italien ebenfalls „Hilfe“ benötigen werden. Ich stimme Ihrer damaligen Einschätzung, dass dann Europa auseinanderfallen wird, ausdrücklich zu. Der Schaden, der dadurch entstehen wird, wird immens sein, im Ergebnis sehe ich unsere Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Gefahr.

Als Bundespräsident werden Sie in Kürze aufgerufen sein, das von der Bundesregierung auf den Weg gebrachte Gesetz zu unterzeichnen, auf dessen Grundlage die Griechenland-„Hilfe“ gewährt werden soll. Es kann kein Zweifel daran bestehen, dass dieses Gesetz eine klare Umgehung sog. no bail out-Klausel darstellt. Es verletzt damit europäisches Gemeinschaftsrecht, darüber hinaus würde es Deutschland zu Zahlungen in ein „Fass ohne Boden“ verpflichten, so dass Sie dieses Gesetz nicht unterzeichnen dürfen, wollen Sie nicht Ihren Amtseid verletzen.

Ich appelliere daher an Sie, sehr geehrter Herr Bundespräsident, die von Ihnen eingenommene Position zu überdenken. Sie haben sich in Bezug auf die Stabilität der Währungsunion bereits einmal dramatisch getäuscht und diejenigen, die damals vor den Gefahren gewarnt haben, geziehen, „in zum Teil sträflicher Art und Weise Angstmache zu betreiben“. Es würde Ihnen gut anstehen, sich bei denen, die vor einer Entwicklung, wie sie nun beklagt wird, gewarnt haben, ausdrücklich zu entschuldigen. Jenen lag nicht nur das Wohl Deutschlands, sondern auch das Wohl Europas und insbesondere der im Süden gelegenen Länder am Herzen.

Wenn Sie vielleicht zwischenzeitlich eingesehen haben, dass die Währungsunion „Geburtsfehler“ hatte, der Stabilitätspakt nicht ausreichend ist und die Umsetzung des Stabilitätspaktes katastrophal war, dann dürfen Sie nicht zulassen, dass diesen falschen Schritten ein weiterer falscher Schritt, nämlich die vermeintliche Unterstützung Griechenlands durch Unterstützungszahlungen folgt. Solche Zahlungen würden keine „Hilfe zur Selbsthilfe“ darstellen, sondern einen Finanztransfer, wie Sie ihn vor 18 Jahren ausgeschlossen haben.

Von Ihrer Entscheidung, sehr geehrter Herr Bundespräsident, wird es abhängen, ob ich auch in Zukunft noch sagen kann: „Herr Bundespräsident – ich vertraue Ihnen!“

Mit vorzüglicher Hochachtung

Manfred Mattis
-Rechtsanwalt-

» Poststelle@bpra.bund.de [4]

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Britische Polizei von Muslimen erpresst

geschrieben von PI am in Großbritannien,Islamisierung Europas,Justiz,Kraftanwendung | Kommentare sind deaktiviert

[5]Die beiden Demonstranten vom Dach über dem geplanten Moscheegrundstück in Dudley (PI berichtete [6]) sind immer noch nicht frei. „Leon“ hat sich bei der Verhaftung durch die „freundliche“ Behandlung der Polizei ein blaues Auge und einen gebrochenen Arm „zugezogen“. Gemeinsam mit „Snowy“ ist er des Hausfriedensbruchs und des Rassenhasses angeklagt.

Doch diese Strenge des Gesetzes gilt nur für die eine Seite: Mehrere EDL-Quellen berichten, dass während der Demonstration der Muslime am Montag in Dudley [7] ein Polizist von einem Rechtgläubigen verprügelt wurde. Die Muslime sollen anschließend der Polizei gedroht haben, in der Stadt zu randalieren, falls der Täter bestraft wird. Der geschlagene Polizist soll daraufhin seine Anzeige zurückgezogen haben.

Die Lage in England ist ernst. Innerhalb der Polizei zeichnen sich immer deutlicher zwei Lager ab: Ein konservatives und ein islam-höriges. Wenn der Konflikt eskaliert, könnte er im schlimmsten Fall eine Tsunami-Wirkung auf den gesamten Kontinent haben.

Schreiben Sie jetzt Ihre Besorgnis an die britische Botschaft, solange noch Zeit ist:

In Deutschland:

British Embassy
Wilhelmstrasse 70
10117 Berlin
Telefon: (49) (30) 20457-0
Fax: 49 (0)30 20457 594
Mail: info@britischebotschaft.de [8]

In Österreich:

Botschaft des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland
Jauresgasse 12
1030 Wien, Österreich
Telefon: +43(1)716 13 0
Fax: +43(1)716 13 2999
Mail: vcenquiries@britishembassy.at [9]

In der Schweiz:

Britische Botschaft
Thunstrasse 50
3000 Bern 15
Telefon: +41 31 359 77 00
Fax: +41 31 359 77 01
Mail: info@britishembassy.ch [10]

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Berlin: Saudi-Schule für Westend

geschrieben von PI am in Deutschland,Islam,Saudi-Arabien | Kommentare sind deaktiviert

[11]
Das noble Villenviertel Westend in Berlin bekommt eine ganz normale Schule für Saudi-Arabien. Der im Geld schwimmende Senat gibt das Land für fast eine Milliion Euro unter dem Verkehrwert an das verarmte Saudi-Arabien ab. In Berlin-Westend wollte man den neuen Nachbarn nicht haben. „Dass der Verkauf nun doch zustande kommt, erklären Berliner Politiker mit ‚diplomatischem Druck‘: Das Außenministerium soll die Mitglieder des Vermögensausschusses auf die Bedeutung des Staates Saudi-Arabien für die Bundesrepublik hingewiesen haben.“

Soweit klar? Unser Ölhunger erlaubt es fundamentalitischen Ländern sich bei uns auszubreiten. Schließlich soll der Niederqang von Bad Godesberg durch die saudische König-Fahd-Akademie kein Einzelfall™ bleiben.

Der Tagesspiegel berichtet [12] (Hervorhebungen von uns):

Das Vorhaben war lange umstritten. Saudische Schulen gelten unter Sicherheitsfachleuten als sensibel. So befassten sich nordrhein-westfälische Verfassungsschützer vor Jahren mit der saudischen „König-Fahd-Akademie“ in Bonn, weil einige Lehrer islamistisches Gedankengut propagiert haben sollen. Ein Imam soll in der Freitagspredigt dazu aufgerufen haben, Kinder für den Heiligen Krieg auszubilden. Als im Oktober 2009 die Berliner Verhandlungen über das Grundstück an der Glockenturmstraße bekannt wurden, machten Politiker Bedenken geltend.

Die sind nun offenbar ausgeräumt. Für 2,9 Millionen Euro soll Saudi-Arabien das Grundstück kaufen können, auch wenn der Verkehrswert des Objekts dem Vernehmen nach bei 3,8 Millionen Euro liegt. Der Nachlass von 900 000 Euro wird mit der Nutzungsbeschränkung als Schulgrundstück erklärt. Die ist ebenso im Entwurf für den Kaufvertrag festgeschrieben wie die Vereinbarung, auf dem Gelände keine Moschee zu errichten. Vorgesehen ist der Bau einer „Ergänzungsschule“ für Kinder saudischer Diplomaten. Diplomatenkinder unterliegen nicht der deutschen Schulpflicht. Der Lehrplan muss der Schulaufsicht vorgelegt werden. Die vorgesehenen Nutzungsbeschränkungen sollen für zwanzig Jahre im Grundbuch festgeschrieben werden.

Dass der Verkauf nun doch zustande kommt, erklären Berliner Politiker mit „diplomatischem Druck“
: Das Außenministerium soll die Mitglieder des Vermögensausschusses auf die Bedeutung des Staates Saudi-Arabien für die Bundesrepublik hingewiesen haben. Die Saudis seien der einzige strategische Partner des Westens im Mittleren Osten und ein Öllieferant von entscheidender Bedeutung. Auch gebe es in Riad eine Deutsche Schule – die Saudis wollten also nur ein Recht für sich in Anspruch nehmen, das den Deutschen in Saudi-Arabien gewährt sei. Für den Grünen-Abgeordneten Jochen Esser, Mitglied des Vermögensausschusses, ist der geplante Grundstücksverkauf eine Angelegenheit, die „aus der Hauptstadtfunktion“ resultiert. Dass außenpolitische Überlegungen sich auf eine Berliner Grundstücksangelegenheit auswirken, „das lernen wir hier gerade“. Tatsächlich werden die Mitglieder des Vermögensausschuss in der Vorlage zum Verkauf belehrt, dass bei einem Scheitern des Vertrages „mit einer Beeinträchtigung der saudi-arabisch-deutschen Beziehungen“ zu rechnen sei.

So kann man Erpressung auch nennen… Und einmal mehr fragt man sich: Warum müssen deutsche Soldaten am Hindukusch sterben, wenn wir hier dem Feind alle Türen öffnen?

(Spürnase: dwarsliner)

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Wien: Veranstaltung mit Pater Zakaria abgesagt

geschrieben von PI am in Islam,Meinungsfreiheit | Kommentare sind deaktiviert

[13]Der für morgen geplante Vortrag von Pater Zakaria Botros in Wien [14] findet nicht statt. In einer Mitteilung der drei Veranstalter – Wiener Akademikerbund, Bürgerbewegung Pax Europa und Gemeinschaft Orientalischer Christen – heißt es: „Aufgrund zahlreicher islamischer Gewaltandrohungen und eines unerträglichen Drucks auf unsere christlich-orientalischen Freunde wäre ein Beharren auf diese Veranstaltung nicht nur riskant, sondern sogar unverantwortlich gewesen.“

Hier die vollständige Erklärung:

Liebe Freunde!

Mit großer Vorfreude und in Erwartung einer mutigen Auseinandersetzung mit den Problemen um den Islam, den Verheißungen um Multikulti und Vielfalt sowie der Erosion unseres Wertesystems haben wir Euch/Sie in der vorigen Woche zu einer Vortragsveranstaltung mit dem koptischen Gelehrten, Islamwissenschafter und charismatischen christlichen Missionar Father Zakaria Botros eingeladen.

Nachdem alles minutiös vorbereitet war und sich Father Zakaria bereits sehr auf seinen ersten öffentlichen Auftritt in Europa gefreut hatte, müssen wir die Veranstaltung, die für Donnerstag, dem 6. Mai 2010 um 19.00 Uhr vorgesehen war, schweren Herzens absagen.

Aufgrund zahlreicher islamischer Gewaltandrohungen und eines unerträglichen Drucks auf unsere christlich-orientalischen Freunde wäre ein Beharren auf diese Veranstaltung nicht nur riskant, sondern sogar unverantwortlich gewesen.

Wir bedauern feststellen zu müssen, daß es in einem – angeblich – freien Land wie Österreich trotz seriöser und professioneller Vorkehrungen der Sicherheitsbehörden offensichtlich nicht mehr möglich ist, kritische Aufklärung zu betreiben und die Wahrheit zu sagen.

Father Zakaria ist der wohl hochrangigste und profundeste Kritiker des Islam, der nicht nur die theologischen und philosophischen Irrtümer des Islam aufdeckt, sondern seit Jahren seinen geliebten moslemischen Mitbrüdern offenherzig das spirituelle Angebot der frohen Botschaft Jesu Christi erfrolgreich unterbreitet.

Es war uns bewußt, daß die Verweigerung der Irrwege eines „interreligiösen Gleichheitswahns“ heute nicht als „politisch correct“ gilt. Dennoch hielten wir die Hoffnung, daß ein redlicher Kampf um die Wahrheit auch in Zeiten der relativistischen Destruktion in der Republik Österreich ohne Gewalt in all ihren möglichen Ausdruckformen möglich sei.

Trotz dieser Enttäuschung ist Father Zakaria im Herzen in Österreich. Seine und unsere Bemühungen um eine dauerhafte Ordnung, die auf den religiösen Fundamenten des Friedens, der Nächstenliebe, der Rechtstaatlichkeit und des Wohlstandes ruht, dürfen nicht zum Erliegen kommen.

Wir bedaueren es sehr, wenn wir Euch/Ihnen durch diese Absage Unannehmlichkeiten verursachen und entschuldigen uns dafür.

Mit den besten Grüßen

Wiener Akademikerbund – Bürgerbewegung Pax Europa – Gemeinschaft Orientalischer Christen

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3 Tote bei schweren Ausschreitungen in Athen

geschrieben von PI am in Griechenland | Kommentare sind deaktiviert

[15]In Athen ist es heute bei einer Großdemonstration gegen den Sparplan der griechischen Regierung zu gewaltsamen Ausschreitungen gekommen. Dabei kamen mindestens drei Menschen, zwei Frauen und ein Mann, in einer brennenden Filiale der Marfin-Egnatia-Bank am Omonoia-Platz, die zuvor von Demonstranten durch Molotowcocktails in Brand gesetzt wurde, ums Leben. Angaben zufolge konnte die Feuerwehr den Brandort nicht rechtzeitig erreichen, weil Autonome sie mit Steinen bombardierte!

BILD [16]berichtet:

Szenen wie aus einem Bürgerkrieg. Der Protest gegen das Spar-Schockprogramm der Regierung ist völlig außer Kontrolle geraten. Es gab sogar drei Tote! Nachdem ein wütender Mob versucht hat, das griechische Parlament zu stürmen, verlagerte sich die Randale in andere Straßen.

Dann die Katastrophe: Jugendliche Randalierer warfen Brandbomben auf Bankfilialen. Ein Gebäude der Marfin-Egnatia-Bank am Omonoia-Platz ging in Flammen auf – mindestens drei Menschen (zwei Frauen, ein Mann) konnten sich nicht mehr rechtzeitig in Sicherheit bringen.

In dem vierstöckigen Bankgebäude hatten die Opfer hatten versucht, sich vor dem Flammen-Inferno auf einen Balkon zu retten. Dabei brachen sie im raucherfüllten Treppenhaus zwischen drittem und viertem Geschoss ohnmächtig zusammen und wurden vom Feuer erfasst. Die Feuerwehr konnte den Angaben zufolge den Brandort nicht rechtzeitig erreichen, weil Autonome sie mit Steinen bombardierten!

Laut Polizei befanden sich rund 20 Menschen in der brennenden Bank im Zentrum von Athen. Mittlerweile ist der Brand gelöscht. BILD.de am Ort des Geschehens, nur etwa 500 Meter vom Parlamentsgebäude entfernt: Vor dem total verkohlten Gebäude stehen noch immer etliche Krankenwagen und Feuerwehrautos. Noch immer sind Horden von Randalierern vor der Bank. Sie schreien: „Wir haben euch gewarnt, jetzt habt ihr Tote!“ Sie tragen Gasmasken. Überall Steine, Splitter…Die Polizei setzt Tränengas ein und vertreibt die Menge nach und nach…

Es ist nur eine Frage der Zeit, wann die Bundesregierung sich vor lauter Hilfspaketen fürs Ausland so verschuldet hat, dass es zu ähnlichem Staatsversagen und Unruhen auch hier kommt.

(Danke allen Spürnasen)

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„Ich bin gegen das Tragen einer Burka, aber…“

geschrieben von PI am in Deutschland,Grundgesetz,Islamisierung Europas | Kommentare sind deaktiviert

Wolfgang Bosbach [17]„…ich bin auch dagegen, dass wir Gesetze verabschieden, mit denen wir noch nicht einmal am Pförtner des Bundesverfassungsgerichtes vorbeikämen“, so der CDU-Bundestagsabgeordente Wolfgang Bosbach (Foto) in einer Email-Antwort an einen PI-Leser, der sich nach Meldungen der vergangenen Tage zum Burka-Verbot in Belgien an Bosbach gewandt hatte: „Sehr geehrter Herr Bosbach, stimmt das? Sie sind gegen ein Burka/Niqab-Verbot? Was, bitte, kann man ab sofort von Ihren kritischen Äußerungen über die Islamisierung Deutschlands noch ernstnehmen?“

Bosbachs Antwortschreiben im Wortlaut:

Sehr geehrter Herr A.,

herzlichen Dank für Ihre freundliche E-Mail vom 30. April 2010, in der es kurioserweise heißt „Wie können Sie, als christliche Partei, für Burka sein?“ Sehr geehrter Herr A., wie kommen Sie auf den völlig abwegigen Gedanken, dass die CDU oder gar ich selber für das Tragen einer Burka ist/bin? Wer hat Ihnen diesen Unsinn erzählt? Selbstverständlich bin ich gegen das Tragen einer Burka, aber ich bin auch dagegen, dass wir Gesetze verabschieden, mit denen wir noch nicht einmal am Pförtner des Bundesverfassungsgerichtes vorbeikämen. Wie Sie sicherlich wissen, gibt es ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages zur Beantwortung der Frage, ob ein Gesetz á la Belgien in Deutschland verfassungskonform wäre und dies wird vom Wissenschaftlichen Dienst ganz eindeutig verneint! Und zwar selbst dann, wenn wir das Grundgesetz entsprechend ändern würden, denn Art. 1 GG ist nicht abänderbar.

Ich bitte Sie um Verständnis dafür, dass ich nicht für ein Gesetz plädiere, das erkennbar verfassungswidrig ist.

Wenn Frau Koch-Mehrin ihren Vorschlag ernst meint – sie ist ja Führungskraft der FDP –, dann wird die FDP ja wohl in Kürze einen entsprechenden Gesetzentwurf einbringen. Ich gehe davon aus, dass die FDP dies nicht tun wird und zwar aus exakt den o.g. Gründen.

Mit freundlichen Grüßen

Wolfgang Bosbach MdB

Wir können uns nur noch einmal wiederholen [18]: Was für ein Glück. So braucht man die Diskussion in Deutschland also garnicht zu führen und gerät auch nicht in Gefahr, sich positionieren zu müssen. Denn ein Bekenntnis zu freiheitlichen Werten kostet in Deutschland auch immer Wählerstimmen. In diesem Falle sogar die besonders wertvollen muslimischen.

» wolfgang.bosbach@bundestag.de [19]

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Hamas-Minister in Bad Boller Akademie

geschrieben von Gastbeitrag am in Allgemein | Kommentare sind deaktiviert

Basem Naim [20]Die Evangelische Akademie in Bad Boll hat den Gesundheitsminister der Hamas im Gazastreifen, Basem Naim (Foto), als „Starredner“ für eine Tagung eingeladen. Die Wogen schlagen deshalb im wilden Süden hoch, selbst bis zur Jerusalem Post [21]. Die Bundeszentrale stellte klar, dass diese Veranstaltung keine finanzielle Unterstützung erhalten werde. Deren Logo musste aus den Prospekten deshalb wieder entfernt werden.

Der Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, Johannes Gerster, sonst immer sehr zurückhaltend, sprach Klartext [22]:

„Dass man mit solchen Aktionen die kompromissunfähigen Hamas-Leute eher ermuntert, den Kampf gegen Israel so lange fortzusetzen, bis der letzte Jude Palästina tot oder lebendig verlassen hat, stört die Veranstalter offenbar nicht.“

Der Sprecher des Landesbischofs der Evangelischen Landeskirche in Württemberg Frank Otfried July, Christian Tsalos, verteidigte dagegen die Veranstaltung:

„Eine Akademie hat die Aufgabe, eine Denkwerkstatt zu sein. Dafür braucht sie Freiheit.“

Ich nehme an, er war überhaupt noch nie in der Evangelischen Akademie Bad Boll. Ich habe noch nie erlebt, dass eine Tagung dort eine „Denkwerkstatt“ war. Im Gegenteil. Die Auswahl der Referenten war immer ausschließlich einseitig in einer bestimmten Richtung, und die Sprechblase „Wir identifizieren uns nicht mit der Meinung unserer Referenten“ war jedes Mal eine Lachnummer.

Die Liste der Referenten [23] ist hochkarätig. Israel versucht die Bundesregierung zu beeinflussen, dass Basem Naim kein Einreisevisum erhält. Nirgends ist jedoch auf der Tagung eine einzige Person zu finden, die die politische Richtung vertritt, die Israels Wahlergebnis wiederspiegelt. Dafür ist „Ein Schiff nach Gaza“ dabei, und unter anderem das Hotel – Entschuldigung – Abrahams Herberge Beit Jala vertreten, berüchtigt noch von den Metzinger „Friedenstagen“. Letzterem geht es dank deutscher Spendengelder [24] so gut, dass es auch mal für vier Wochen seine Pforten schließen und seinen Mitarbeitern einen Aufenthalt in der Schweiz finanzieren kann. Auch „Pax“ Christi ist in Bad Boll vertreten. Pax ist ja lateinisch und bedeutet Frieden, wie deren Frieden aussieht, ist mir aber nicht bekannt.

[25]Vielleicht schaffte es aber die reizende füllige Dame aus Stuttgart (Foto l.) die paar Kilometer nach Bad Boll und erklärt uns mal, was sie uns mit ihrem Plakat bei der Pro-Hamas Demo am 17.1.2009 in Stuttgart sagen wollte. Kassam-Raketen sind Silvesterknaller, oder was war ihre Aussage? Also ihr Gegröle „Down Israel“ auf dem Stuttgarter Rathausplatz habe ich heute noch im Ohr.

Selbst drei Bundestagsabgeordnete sind auf dem Podium: Für die CDU ist MdB Michael Hennrich dabei. Der SPD MdB Rainer Arnold erklärt den Kritikern:

„Je mehr Druck ausgeübt wird, desto konsequenter bin ich dabei.“

Allerdings sagt er erfreulicherweise auch:

Bei einer ähnlichen Tagung in Bad Boll vor zwei Jahren sei eine ganze Hallenwand mit Forderungen an Israel voll gehangen. „Aber es gab kein einziges Blatt, auf dem stand, was man sich von den Palästinensern wünscht.“

Der FDP-Teilnehmer MdB Harald Leibknecht schrieb vor gut einem Jahr eine Presseerklärung zu dem Gaza-Krieg: [26]

Über die letzten Jahre haben wir zwar leider immer wieder vereinzelten Scharmützeln inzwischen Israel und der Hamas zusehen müssen, doch die derzeitigen Auseinandersetzungen drohen ein Rückschritt von großem Ausmaß für die Region zu werden. Die Einhaltung einer langfristigen Waffenruhe muss nun absolute Priorität genießen, nicht zuletzt um das Leid der palästinensischen Zivilbevölkerung zu lindern.

Akademie-Direktor Joachim Beck sagt, dass er über die Heftigkeit der Reaktion in der Öffentlichkeit erstaunt sei.

„Es läuft eine regelrechte Kampagne gegen uns.“

Tja, wenn man nicht mehr die Medienhoheit hat, kann einem schon mal ein richtig harter Wind um die Ohren blasen.

Kontakt:

» Tagungsleitung Dr. Manfred Budzinski: manfred.budzinski@ev-akademie-boll.de [27]
» MdB Michael Hennrich (CDU): michael.hennrich@bundestag.de [28]
» MdB Rainer Arnold (SPD): rainer.arnold@bundestag.de [29]
» MdB Harald Leibrecht (FDP): harald.leibrecht@bundestag.de [30]

(Gastbeitrag von Anonymouse)

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Bericht von der Pro NRW-Bustour in Soest

geschrieben von Gastbeitrag am in Allgemein | Kommentare sind deaktiviert

[31]Nachdem der letzte Tag trotz vielfacher Behinderungen ohne Verletzte und Tote im Pro NRW-Tourbus absolviert war, konnten die Wahlkämpfer (ich mag das Wort Kämpfer nicht, aber hier passt es wie die Faust aufs Auge) erneut in Paderborn auf die selben Antifanten (gleiche Schilder wie in Gütersloh), türkische Nationalisten, Linke, SPD-Kleinbus-Verfolger, Gewerkschafter, Grüne und Alt-68er stoßen.

(Von Iris M.)

Jedoch darf man sagen, dass dieses kleine Häuflein von der Polizei sehr gut in Schach gehalten wurde. Die Polizei hat ruhig auf jede Agressionsversuche der Anti-Demokraten reagiert und so konnte die Veranstaltung ohne Probleme durchgeführt werden. Leider haben viele interessierte Bürger nicht den Weg zu dem Pro NRW Infostand gefunden, sich aber telefonisch um Zusendung bemühmt. Der Mensch weiß sich halt zu helfen.

Weiter ging es in die Stadt Soest, wo bereits zwei Jugendliche Steine auf den Pro NRW-Tourbus warfen, als dieser in die Stadt einfuhr (treffen war aber nicht die Stärke der kleinen Bengels). Die Polizei geleitete den Konvoi auf den Marktplatz, wo bereits Antifanten, Grüne, Linke und türkische Nationalisten ein lautstarkes Willkommen raus schrien. Der Materialtransporter, wurde kurz eingekesselt (Gütersloh 2.0) die anwesenden Polizisten bereiteten dem aber kurzerhand ein Ende, indem sie friedlich deeskalierend eingriffen.

Interessant war die Verteilung der anti-demoratischen Krawallschaft, da hier 1/3 türkische Nationalisten anwesend waren, die regelmäßig ihr „allah uhhh äkbääähhhh“-Gegröhle zum Besten gaben und die türkische Flagge schwangen. Diese Gruppe postierte sich dann auch sehr lautstark direkt neben dem pro NRW-Infostand, um ihrem Hass gegen alles Nicht-Türkische freien Lauf zu lassen und wurde dann von der Polizei auf die hintere Bank verbannt.

Die Bevölkerung nahm die Pro NRW-Informationen mit Intersse entgegen und hat auch mit Kommentaren zu den Krawall-Akteuren nicht gespart. Aus den Reihen der Antifanten flogen natürlich wieder Eier und sonstige Gegenstände gegen die pro NRW-ler, die ihr Programm aber durchführten und sehr viele interessierte Menschen erreichen konnten.

Nach einem Glas-Flaschenwurf gegen die Polizisten hat Jörg Uckermann seine Forderung aufgestellt, die bestehenden Gesetze anzuwenden und jeden, der Polizisten mit Steinen, Flaschen oder sonstigen gefährlichen Gegenständen angreift, mit einer Freiheitsstrafe zu beglücken. Die Polizei darf nicht der Prügelknabe der Nation sein! Ein gutes Wort von Uckermann!

In Unna war es recht still, da die Zahl der Antifanten, wie auch die zwei oder drei Akteure der Linken, kaum wahrnehmbaren Protest kund getan haben und die Polizei auch keine Krawalle zuließ. Da der Ausweich-Platz in Dortmund keine Standmöglichkeit für den Pro NRW-Tourbus bot, haben drei wackere Pro NRW-ler mal eben den Infostand in Dortmund aufgebaut und per Flüstertüte die interessierte Bevölkerung informiert.

Weiterführende Links:

» Pro NRW [32]
» ju-ehrenfeld.de [33]
» Ef-Magazin: Landtagswahl in NRW an diesem Sonntag: Pro NRW – Sensation möglich? [34]

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Elton John darf nicht in Ägypten auftreten

geschrieben von PI am in Afrika,Islam | Kommentare sind deaktiviert

Weil er schwul ist und außerdem Religionen abschaffen wolle, hat der Chef der ägyptischen Musikvereinigung „Egypt`s Musician Union“, Mounir al-Wasimi, ein Auftrittsverbot gegen den 63-jährigen Elton John (Foto) verhängt. Ordnung muss schließlich sein im Haus des Friedens. Wo bleibt denn der Protest Volker Becks? Ist der gerade in Moskau unterwegs? Mehr… [35]

(Spürnase: AlterQuerulant)

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Washington: Türken feiern Genozid an Armeniern

geschrieben von Gastbeitrag am in Allgemein | Kommentare sind deaktiviert

[36]Am 24.04., dem Gedenktag der Armenier an Aghet, den Genozid der Osmanen am armenischen Volk, feierten [37] einige türkische Amerikaner in Washington unbeschwert den Völkermord, den die Osmanen an den Armeniern begangen hatten. Ausgelassen ließen sie ihrer Freude in der amerikanischen Hauptstadt freien Lauf. Nach zweistündigem Feiern hieß der türkische Botschafter Namik Tan die Jubilanten willkommen. Da werden sie wohl eine kleine Stärkung benötigt haben.

Aber das ist nichts Neues. Im französischen Ort Valence griffen 2007 türkische Anhänger der Religion des Friedens™ friedliche Armenier, die gegen den Beitritt der Türkei demonstrierten, tätlich an. Sie schrieen: „Unsere Großväter haben euch umgebracht und wir bringen den Job jetzt zu Ende.“ (aus dem Buch von Maurice Vidal: La colère d’un Français [38]).

Seltsam ist nur, Premier Erdogan ist da ganz anderer Meinung als seine Landsleute im Ausland. Er leugnet den Genozid vehement und in der Türkei ist es nach wie vor ein Straftatbestand, wenn man diesen Genozid als das bezeichnet, was er ist. Manchmal ist es für einen klar und logisch denkenden Menschen recht schwer, die Widersprüche in den Köpfen der Mohammedaner zu verstehen. Ein weiterer Beweis dafür, dass wir nicht integriert sind.

Vielleicht sollte man das Video mal Heribert Prantl [39] schicken, denn die anderen Traditionen, anderen Denkweisen und Erfahrungen bereichern uns doch seiner Meinung nach so ungemein. Hitler hat sich im Übrigen den Genozid an den Armeniern als Vorbild für die Shoah (den Holocaust) genommen. Muss wohl eine interessante Fallstudie gewesen sein.

(Gastbeitrag von epistemology)

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Hat eine Giraffe einen kilometerlangen Hals?

geschrieben von PI am in Deutschland | Kommentare sind deaktiviert

[40]Die Jugendlichen, die jetzt heranwachsen und später unsere Renten retten, können nicht nur in der Grundschule nicht lesen, rechnen oder schreiben – von simplen Deutschkenntnissen einmal abgesehen. Die Berliner Feuerwehr wollte, dem gepanten Gesetz [41] vorauseilend, Auszubildende aufnehmen, bevorzugt mit Migrationshintergrund. Es wurde ein Desaster.

Regina Mönch schreibt in der FAZ [42]:

Die Berliner Feuerwehr hat gerade mit gewaltigem Aufwand versucht, gemeinsam mit der Handwerkskammer Auszubildende zu rekrutieren. Ausdrücklich waren Migranten aufgefordert, sich dem Aufnahmetest zu stellen. Es lockte außerdem eine garantierte Lehre in einem Handwerk. Natürlich waren unter den vierhundert Bewerbern viele, die sich überschätzten. Doch fast sechzig Prozent scheiterten schon an einem simplen Sprach- und Lesetest. Sie sollten zum Beispiel in einen Satz über die Länge des Halses einer Giraffe die richtige Maßeinheit (Zentimeter, Meter oder Kilometer) einfügen. Voraussetzung war ein Realschulabschluss. Elf Bewerber bestanden schließlich alle Tests, fast alle Abiturienten, doch kein einziger Migrant.

Der ist ja auch ganz schön lang, so ein Hals…

(Danke an alle Spürnasen)

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