[1]Im Rahmen ihrer Bus-Wahlkampftour durch 20 Städte Nordrhein-Westfalens hielt die Bürgerbewegung Pro NRW heute Nachmittag zwei Kundgebungen in Düren und Aachen ab. Dabei kam es in Düren zu einem Zwischenfall, als Pro NRW-Landtagskandidat Ronald Micklich von der Polizei zu Boden gezwungen und festgehalten wurde.
(Aus Düren und Aachen berichtet die PI-Gruppe Aachen)
Ort war der Wirteltorplatz, die zentrale Fußgängerzone Dürens. Am nördlichen und südlichen Ende des Platzes war jeweils ein größeres Polizeiaufgebot postiert, hinter welchem sich die Gegendemonstranten versammelten. [2]Der Durchgang durch die Fußgängerzone, und damit am Pro NRW-Stand vorbei, blieb jedoch zugänglich für Passanten. Einige Antifanten deutscher Nationalität, sowie einige türkische Halbwüchsige, nutzten die Situation allerdings aus. Eine Gruppe türkischer Jungen verhielt sich zunächst ruhig, als Patrik Brinkmann seine Bibel hochhielt (Foto l.).
Während der Rede von Jörg Uckermann planen sie jedoch eine Attacke auf die Lautsprecher.
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Die Lautsprecher wurden umgeworfen. Während der Umwerfer nach rechts geflüchtet ist und dort durch die Polizei festgehalten wurde (nicht im Bild), machte einer seiner Kumpane kehrt und rennt nun in die Gegenrichtung. Pro NRW-Landtagskandidat Ronald Micklich hebt seinen Stock, über welchen der Junge im nächsten Moment drüber fallen wird.
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Der Junge hat sich aufgerappelt, Ronald Micklich versucht ihn festzuhalten. In dem Moment stürzen sich Polizisten von allen Seiten auf die beiden.
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Ronald Micklich wird zu Boden gezwungen, ihm werden Handschellen angelegt.
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Ronald Micklich wird auf die Beine geholfen. Im Vordergrund sein Gegenspieler, von einem Polizisten gehalten.
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Fortsetzung der Festhaltung am Polizeiwagen. Links Ronald Micklich, rechts zwei türkische Rowdies, jeweils von Polizisten umgeben.
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Von einer kurzzeitigen, durch die Polizei sofort unterbundenen Wurfattacke abgesehen blieb die Veranstaltung von da an friedlich. Ronald Micklich wurde auch wieder freigelassen, und war beim abschließenden Singen der deutschen Nationalhymne dann auch wieder mit dabei (2.v.l.). Manfred Rouhs bedankte sich dann auch abschließend bei der Polizei, die nach dieser Panne dann am Ende doch die Ordnung gewährleistete.
Wir gelangen, vom Elisenbrunnen her kommend, um kurz vor 16.30 Uhr auf dem Aachener Willy-Brandt-Platz an. Schon in der Einkaufsmeile fallen uns zusammengerollte Fahnen tragende Jugendliche auf. Sie wirken freudig erregt wie vor einem Fußballspiel. Von Weitem sind Pfiffe und Rufe zu hören. Auf dem Platz angekommen, werden wir von der aufgeladenen Stimmung förmlich erdrückt.
Dabei ist der Bus gerade erst angekommen. Fahnen werden geschwenkt. Der zähnefletschende Igel der Grünen Jugend. Die Faustrose der Jusos auf rotem Grund. SAV und Die Linke in kaum zu unterscheidender Eintracht. Überraschung: die oft in unseren Reihen verteidigte Piratenpartei ist ebenfalls überdurchschnittlich mit zwei Flaggen bewaffnet. Weiter hinten versucht sich die VVN (Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten) in der Nachahmung der kubanischen Flagge. Hinbekommen haben sie ein klägliches rotes, gekipptes, gleichschenkliges Dreieck auf blau-weiß gestreiftem Hintergrund. Der Punkszene Zuzuordnende laufen mit ihren Schäferhunden die hinteren Reihen ab. Bei der ganzen Szene, die sich uns präsentiert, fassen wir dennoch Sympathie; Sympathie mit den Hunden, denn sie bleiben ungerührt von dem Gekeife.
Als das Wahlkampfteam von Pro NRW aussteigt, werden wir ins Fußballstadion versetzt. „Olé, olé, olé…“, ein Pfeifkonzert aus demokratischem Munde, Buh-Rufe und ein plärrendes Megaphon, an dessen Handhabung sich mehrere der jüngeren Verstandvermissenden versuchen. „Nazis raus“-Standards, frenetisches Fahnenschwenken und 150 SAntifas drängen auf die erste Reihe ein.
Da, im einsetzenden Regen, staunen wir nicht übel: Eine gut gekleidete Dame mit vornehmer Brille weist einen höchstens 14-jährigen männlichen Teenager an, eine Jusofahne zu schwenken und erhobenen Hauptes auf ihre gezückte Fotokamera zuzugehen. Freudig ob der guten Actionfotos (in Altsprech: Propagandafotomaterial) begibt sich Claudia Walther (Foto l.) in ihrem roten Seat Ibiza mit Kölner Nummernschild und aufgebrachter Wahlkampfwerbung wieder weg vom Ort des Geschehens. Mission erfüllt! Wieder ein paar Kinder auf den rechten Pfad der Tugend gebracht. Oder heißt es eher „die Jugend auf die linke Spur“? Ein Glück, dass der Missbrauch von Kindern ausschließlich von christlichen Geistlichen begangen werden kann.
Wir kommen zurück und das Pro NRW-Wahlkampfteam hat mit seinem Programm begonnen. Ehrlicherweise bekommen wir nichts davon mit, da die Geräuschkulisse jetzt endlich den linksdemokratischen Sollwert annimmt. Es hat ja auch über zehn Minuten gedauert, bis sich die wahren Bewahrer der Demokratie die trockene Kehle mit frischem Bier befeuchten konnten. Mittlerweile haben auch die Berufstrinker ihre C&A-Vitrine verlassen und stoßen zu ihren Freunden. Sie werden mit Gejohle und Trank freudig empfangen. Aus dem Grundrauschen kristallisiert sich jedoch sofort das nächste interessante akustische Signal heraus. Ein Mitbürger rotzt erst mal richtig ab und poltert dann in sein Mobiltelefon los. Neben den uns zur Genüge bekannten Verwünschungen, Schwüren und Drohungen, fordert er weitere Bereicherung an, legt auf und holt erst mal eine Kippe heraus. Während wir ihn bewundernd betrachten, fallen uns immer weitere Mitbürger in den Hauseingängen auf, die finster starrend, anscheinend nur durch ihre Zigaretten und der Gefahr, sie dem mittlerweile strömenden Regen auszusetzen, dort gehalten werden. Recht schnell werden wir zweier, in mindestens 350 € gekleideter Jugendlicher gewahr. Sie erklären einer älteren Dame: „Das dort sind die Nazis, wir sind die Guten.“ Die Schlichtheit dieser Weltsicht verschlägt selbst Hartgesottenen die Sprache. Sie glauben aber wirklich daran; das sieht man in ihren Gesichtern. Im Gespräch mit der freundlichen Dame erfahren wir, dass auch sie, Jahrgang ´29 (wie sie selber es bezeichnet), genau wie wir eher die lärmende, aufgepeitschte Meute für „die Nazis“ halte. „Ist das die Jugend von heute?“, meint sie mit traurigem Blick und begibt sich in Sicherheit. Nach dieser Insel der Vernunft tauchen wir wieder ab.
Mittlerweile hat Michael Klarmann (Foto l.), linksextremistischer Blogbetreiber und Kolumnist für die Aachener Zeitung, aus weniger als einem Meter Entfernung jeden aus dem Wahlkampfteam impertinent abgelichtet. Nach seinem überaus vorteilhaften und vorurteilsbehafteten Bericht über die Aachener Karnevalsaktion ist sein Bericht ein offenes Geheimnis. Erwähnenswert ist, dass er mit allen Anführern der Lager bekannt ist – ihnen allen freundschaftlich die Hände schüttelt. Zwei davon sind ältere, korpulente, ungepflegte Männer. Einer ist mit roter, schlaffer Zipfelmütze bewehrt. Später wird Klarmann sich die Nummernschilder eines jeden einzelnen Pro NRW-Streiters aufschreiben.
Kurz vor 17 Uhr. Der autonome schwarze Block ist endlich angekommen. In kleinen Gruppen sind sie fast unbemerkt hinzu gestoßen. Die Menge atmet auf und die ersten Wasserbomben werden aus sicherer letzter Reihe geworfen. Kleinere, nicht näher zu erkennende Gegenstände tauschen ebenfalls den Ort. Währenddessen haben die Autonomen den Blickkontakt zur Polizei aufgenommen. Brillen und Gesichtstücher sind am richtigen Platz… alles bereit. Eine quer in ein schwarzes und ein rotes Feld geteilte Flagge wird ausgepackt und geschwenkt.
Die Meute hat mittlerweile eine Größe von 180 angenommen. Die Polizei formiert sich endlich, etwa zehn Minuten nach den unbeantworteten Wurfübungen. Die VVN-Leute werden aus der Meute isoliert und verwarnt.
[10]Plötzlich: „Halt die Fresse“-Rufe und offene Gewaltbereitschaft… Jörg Uckermann hat das Wort „Islamisierung“ verwendet. Wir können erkennen, dass ein Anti-Minarett-Schild und eine Bibel stoisch hochgehalten werden. Anscheinend geht die Wahlkampfveranstaltung bald zu Ende, denn das Team wendet sich an die Gegendemonstranten. Es wird darauf hingewiesen, dass in einer Demokratie, niemandes Meinungsfreiheit derart beschnitten werden dürfe. Dass Beleidigungen gegen die Polizei unnötig seien, da diese auch das Recht der Linken auf Meinungsäußerung verteidigen würde. „Halt die Fresse!“. „Wir sind Nazibekämpfer“. „Hau ab. Geh´ arbeiten, du Schmarotzer!“ lässt ein gut gekleideter junger Kerl mit unsäglich hässlich gepierctem Ohr von sich vernehmen. Dann reckt er mutig die Mittelfinger in die Luft. Und die Umstehenden zögern nicht lange und beteiligen sich am heldenhaften Beispiel. Unsere Bitte an einen Polizisten, dass wir gerne Anzeige erstatten wollen, wurde trocken zurückgewiesen: „Was soll ich machen? Soll ich die jetzt etwa verhaften?“ (Nein, lieber nur zuschauen. Sie sind ja auch „nur“ Polizist). Bezeichnenderweise scherzte er kurz darauf mit zwei männlichen und einem weiblichen mutmaßlichen Mitbürger aus dem Südland (auf der Karte südlich vom Norden und östlich vom Westen zu finden).
Die Nationalhymne konnte nicht gesungen werden, da, der Lautstärke nach zu schließen, zu viel Deutschland manchen zum Kollaps gebracht hätte. Der Rest gibt in etwa den Eindruck der Verabschiedung wider, den das gastfreundliche und offene Aachen seinen Gästen bereitet hat. Es ist leicht erzählt:
„Für die Freiheit, für das Leben, Nazis müssen alle…“ (selber zu Ende denken); „Aufstand, Aufstand, Aufstand usw.“; „Ihr habt das Spiel verloren. Ihr könnt nach Hause fahr´n.“; „Wir sind Nicht-den-Schwanz-Einzieher“ (Aha, jetzt bekommen die Mittelfinger phonetische Gemächtverstärkung); „Widerstand, rechter Terrorismus“; „Wir sind friedlich, was seid ihr?“ (seltsamerweise, nachdem ein müde und dümmlich klingender die Truppe zur Aggression gegen die Polizei angehalten hat).
Von einem Kamerawagen der Polizei gezogen, zieht sie nun von dannen, die Hoffnung und Zukunft des demokratischen Landes auf ihrem Marsch für „Nie, nie, nie wieder Deutschland“.
Mit kalten Füßen und Trauer im Herzen ziehen wir ab. Die ganze Innenstadt ist voller Polizei. Überall Blaulichter. Und das alles nur, weil jemand das unsägliche Verbrechen beging, von seinem grundgesetzlich gesicherten Recht auf Meinungsfreiheit Gebrauch zu machen.
Wie die Aktion von Pro NRW war? Sie waren zwar keine 300, aber sie hielten wie in den Tagen vorher schon stand; mit wenigen gegen viele. Hut ab, wenn man deren flüssige Reden mit dem bellenden Parolengebrüll der Linksextremisten vergleicht. Und die Wirkung? Hätte nicht größer sein können. Selbst 400 Meter vom Ort des Geschehens entfernt, hörten wir eine Be“tuchte“ von ihnen und der Veranstaltung reden.
Nach Abschluss der Kundgebung hat sich die Pro NRW-Delegation zum Grab Karls des Großen aufgemacht, um dem Vater Europas mit der Niederlegung eines Kranzes die Ehre zu erweisen.
[11][12]
Danke, dass ihr in Aachen ward. Unsere Stimmen habt ihr!
[13]David Pannock (Foto) musste am späten Dienstagabend zum Notarzt mit Verdacht auf Jochbeinbruch, einer Platzwunde an der Schläfe und mittelschweren Prellungen am ganzen Körper. Der Grund: Der 20-jährige hatte versucht, einem 16-jährigen Mädchen zu helfen. Ein „Unbekannter“ reagierte auf Pannocks „Einmischung“ mit den Worten: „Ich stech Dich ab!“ – das war keine leere Drohung. Doch obwohl zahlreiche Zeugen den Angriff auf den Abiturienten mitbekamen, taten alle Passanten so, als hätten sie nichts gesehen.
Kurz vor 22 Uhr bekam Pannock einen lauten Streit auf der Hansastraße mit. Ein Mädchen in weißer Jeans wurde von einem älteren Jugendlichen geohrfeigt. „Er hat sie auch gegen ein Schaufenster geschubst. Da hab ich halt gerufen, er soll von ihr ablassen.“ Als das nicht passierte, rief Pannock dem Schläger zu, dass er jetzt die Polizei rufe.
Noch während er das tat, sprintete der Mann auf ihn zu, stieß ihn um. Dann habe er schon gedacht, er habe es überstanden. „Aber dann fing er an, mich zu treten. Gegen den Kopf, gegen den Körper, in den Bauch. Ein Glück“ – David streicht über seine Körpermitte – „hab ich ein bisschen Bauch.“ Der hat wohl die Wucht der Tritte gemindert.
Als aus einem Wettladen mehrere Männer kamen, hielt einer den Schläger von dem am Boden Liegenden ab. Aber Sekunden später ging es von vorne los. „Bis ein großer, dicker Mann ihn von mir abgebracht hat. Dann sagte er, ich soll mich verpissen!“
Das tat David Pannock. Mit blutender Schläfe rannte er in die Wichernstraße. Kinder kamen nach und gaben ihm seine durch die Tritte völlig verbogene Brille.
Das Mädchen, dem er geholfen hat, will David Pannock ihrerseits übrigens nicht helfen. Sie weiß, wer der brutale Schläger war, behält seinen Namen jedoch für sich.
[15]Ein Mann, dessen Familie vor dem Zweiten Weltkrieg zur deutschen Aristokratie gehörte, war Besitzer großer Industriefirmen und Ländereien. Seine Antwort auf die Frage, wie viele Deutsche echte Nazis waren, kann eine Anleitung für unsere Haltung zu Fanatismus sein.
„Sehr wenige waren echte Nazis“, sagte er. „Aber viele freuten sich über die Rückkehr deutschen Stolzes. Und viele weitere waren einfach zu beschäftigt, um sich darum zu kümmern. Ich war einer von denen, die nur dachten, die Nazis seien ein Haufen Deppen. Die Mehrheit lehnte sich also zurück und ließ alles geschehen. Bevor wir wussten, wie uns geschah, gehörten wir ihnen; wir hatten die Kontrolle verloren und das Ende der Welt war gekommen. Meine Familie verlor alles. Ich endete in einem Konzentrationslager und die Alliierten zerstörten meine Fabriken.“
Uns wird immer wieder von „Experten“ und „Fernseh-Talkern“ gesagt, der Islam sei die Religion des Friedens und die überwiegende Mehrheit der Muslime wolle einfach nur in Frieden leben. Obwohl diese untaugliche Annahme wahr sein könnte, ist sie völlig irrelevant. Sie ist bedeutungsloser Fussel, der dafür sorgen soll, dass wir uns besser fühlen und irgendwie das Gespenst von im Namen des Islam über den Globus tobenden Fanatiker abschwächen soll.
Fakt ist, dass die Fanatiker zu diesem Zeitpunkt der Geschichte den Islam beherrschen. Es sind die Fanatiker, die marschieren. Es sind die Fanatiker, die jeden der weltweit derzeit 50 akuten Kriege führen. Es sind die Fanatiker, die überall in Afrika systematisch Christen oder Stämme abschlachten und Stück für Stück auf dem gesamten Kontinent mit einer islamischen Welle die Macht ergreifen. Es sind die Fanatiker, die bomben, enthaupten, morden und ehrenmorden. Es sind die Fanatiker, die eine Moschee nach der anderen übernehmen. Es sind die Fanatiker, die eifrig die Steinigung und das Erhängen von Vergewaltigungsopfern und Homosexuellen verbreiten. Es sind die Fanatiker, die ihre Jugend das Töten lehren und Selbstmordbomber zu werden.
Die harte, quantifizierbare Tatsache ist: Die friedliche Mehrheit, die „schweigende Mehrheit“ ist eingeschüchtert und irrelevant.
Das kommunistische Russland setzte sich aus Russen zusammen, die einfach in Frieden leben wollten; doch die russischen Kommunisten waren für die Ermordung von rund 20 Millionen Menschen verantwortlich. Die friedliche Mehrheit war irrelevant. Chinas riesige Bevölkerung war ebenfalls friedfertig, aber die chinesischen Kommunisten schafften es gigantische 70 Millionen Menschen umzubringen.
Der Durchschnitts-Japaner vor dem Zweiten Weltkrieg war kein kriegslüsterner Sadist. Aber Japan ermordete und schlachtete in einer Tötungsorgie sich durch Südost-Asien, zu der die systematische Ermordung von 12 Millionen chinesischen Zivilisten gehörte, die zum größten Teil mit Schwert, Schaufel und Bayonett getötet wurden.
Und wer kann Ruanda vergessen, das in Metzelei zusammenbrach. Könnte man nicht sagen, dass die Mehrheit der Ruaner „friedliebend“ war?
Die Lektionen der Geschichte sind oft unglaublich einfach und unverblümt, doch bei aller Macht der Vernunft verpassen wir oft die grundlegendsten und unkompliziertesten Dinge:
Friedliebende Muslime sind durch ihr Schweigen irrelevant gemacht worden.
Friedliebende Muslime werden zu unseren Feinden werden, wenn sie nicht den Mund aufmachen; denn wie mein Freund aus Deutschland werden sie eines Tages aufwachen und feststellen, dass sie den Fanatikern gehören und das Ende ihrer Welt begonnen hat.
Friedliebende Deutsche, Japaner, Chinesen, Russen, Ruander, Serben, Afghanen, Iraker, Palästinenser, Somalis, Nigerianer, Algerier und viele andere sind gestorben, weil die friedliebende Mehrheit den Mund nicht aufmachte, bis es zu spät war. Was uns angeht, die wir das alles sich entfalten sehen, so dürfen wir unsere Aufmerksamkeit nur der einen Gruppe widmen, die zählt – den Fanatikern, die unsere Lebensordnung bedrohen.
Ein Letztes: Jeder, der daran zweifelt, dass dies eine ernste Frage ist und diese E-Mail löscht ohne sie weiterzuleiten, trägt zur Passivität bei, die es dem Problem erlaubt, sich auszubreiten. Also erweitern Sie ihren Horizont ein wenig und leiten Sie sie weiter und weiter und weiter! Hoffen wir, dass Tausende, weltweit, dies lesen und darüber nachdenken und es weiterleiten – bevor es zu spät ist.
[18]Zu den großen Verlierern[19] der Wahlen in Großbritannien mit der erdrutschartigen Talfahrt für die Linken gehört auch der bisherige Abgeordnete George Galloway[20] (Foto), der als Kandidat des von extremistischen Linken und fundamentalistischen Muslimen getragenen Wahlbündnisses „Respect“ vor 5 Jahren ins Parlament gewählt worden war.
Bei den gestrigen Wahlen kassierte der bekennende Israelhasser eine überdeutliche Abfuhr. Galloway wird zukünftig nicht mehr im britischen Parlament Einsitz nehmen können. In Deutschland wurde Galloway vor allem durch das extremistische Netzwerk „Marx21[21]“ (vormals „Linksruck“) innerhalb der Linken unterstützt.
[22]Am hellichten Tag ist in Meidling in Wien ein Mann zusammengeschlagen worden. Die Täter waren zu viert, ihr Anführer ein polizeibekannter Türke. Mehrere Autofahrer fuhren vorbei, geholfen hat dem Straßenbahnfahrer niemand. Die Schläger, die nur einen Block vom Opfer entfernt wohnen, sind wieder auf freiem Fuß.
Eine brutale Attacke am helllichten Tag sorgt für Aufregung in Meidling: Zunächst haben gleich drei Männer Jürgen S. am 1. Mai bei der Wohnhausanlage „Am Schöpfwerk“ offenbar aus dem Auto gezerrt, anschließend soll einer aus dem Trio wie wild auf den Bim-Fahrer eingeschlagen haben. Folge: Das Prügelopfer musste verletzt ins Spital. Die Tatverdächtigen, allen voran ein polizeibekannter Muskelprotz türkischer Abstammung, wurden angezeigt.
Dabei hatten sich Jürgen S. und seine Ehefrau für diesen 1. Mai besonders schick gemacht – denn der Geburtstag der Mutter stand an. Der 40-Jährige holte den Wagen aus der Garage, die Gattin wartete auf dem Gehsteig. „Dann kamen die drei und haben sie angepöbelt“, erzählt der Straßenbahnfahrer. „Ich rief nur: ‚Lasst sie in Ruhe‘, dann riss einer die Autotür auf und schlug plötzlich zu.“
Auch als S. schon auf dem Gehsteig lag, gingen die Schläge weiter. Mehrere Vorbeifahrende hatten den Angriff beobachtet, aber keiner griff ein: „Die hatten alle Angst.“ Jürgen S. verlor Zähne, er hat ein blaues Auge und ein lädiertes Handgelenk. Glücklicherweise erlitt er keine schwere Schädelverletzung. Auch der materielle Schaden ist hoch: ein zerrissener Anzug und eine kaputte Brille.
Der Anführer des Trios, ein 20-jähriger Türke und sein Bruder (17) wohnen nur einen Block vom Opfer entfernt. „Meine Frau hat jetzt Angst, allein nach Hause zu gehen. Denn der rennt noch immer mit seinem Kampfhund durch die Anlage. Wir fühlen uns alleingelassen.“ Laut Exekutive werden die drei demnächst einvernommen. Bis dahin bleiben sie auf freiem Fuß.
Ja, so ist das. Der Dhimmi ist schutzlos den neuen Herren ausgeliefert.
(Spürnase: Werner)
[24]
Die Anonymität eines Kinderschänders ist wichtiger als die umfassende Information der Öffentlichkeit. So könnte man eine kürzlich ergangene Entscheidung des Presserates zusammenfassen. Dieser rügte die BILD-Zeitung für das Ablichten eines Kinderschänders.
Auch BILD berichtete über diesen Prozess – und zeigte das Foto des Angeklagten. Dafür wurde BILD nun vom Presserat, dem obersten Sittenwächter der Presse, getadelt. Grund: BILD hätte den Täter unkenntlich machen müssen.
Das Gericht hatte dagegen keine Bedenken, dass Fotografen den Täter ablichten.
Es verurteilte den Familienvater (drei Kinder), der zwölf Mädchen (8–11 Jahre) missbraucht hatte, zu drei Jahren und sieben Monaten Haft, erließ ein lebenslanges Berufsverbot.
Ein Gutachter bezeichnete die Taten als „perverses Ritual“: Beim sogenannten Kitzelmonsterspiel hatten die Mädchen eine zugeklebte Taucherbrille aufsetzen und sich nackt auf den Boden legen müssen. Der Lehrer berührte sie an intimen Stellen.
Andere Mädchen mussten sich nackt ausziehen und mit verbundenen Augen gegenseitig abtasten. Dabei filmte er die Kinder. Als die Taten im Gerichtssaal geschildert wurden, weinten viele Eltern.
Trotz der hohen öffentlichen Aufmerksamkeit urteilte der Presserat: „Zwar handelt es sich bei Kindesmissbrauch um eine sehr verwerfliche Straftat. Dies rechtfertigt aber nicht die identifizierende Darstellung des Täters.“
Seit Wochen diskutiert ganz Deutschland über den sexuellen Missbrauch von Kindern durch ihre Lehrer an Schulen und kirchlichen Einrichtungen – aber der Presserat hält den Wunsch der Täter nach Anonymität für wichtiger als den Anspruch der Bürger auf klare und vollständige Information.
„Rechte“ und gefühlte Rechte dagegen haben keinen Anspruch auf Anonymität. Und eine zwangsverheiratete 15-Jährige[26] hat ebenfalls keine Menschenrechte. Aber ein Kinderschänder! Abbildungsverbot wie beim „Propheten“. Deutschland, du hast wirklich keine Sorgen!
[28]Bei den Wahlen in Großbritannien (PI berichtete[29]) ist einiges nicht nach den Maßstäben einer modernen Demokratie[30] gelaufen: Tausende von Briten in London, Birmingham, Sheffield, Leeds, Manchester und Newcastle konnten wegen Überfüllung der Wahllokale nicht rechtzeitig ihre Stimme abgeben – die Polizei schloss die Lokale um 22 Uhr und stellte die Wartenden auf die Straße.
In anderen Wahllokalen gingen die Stimmzettel aus. Dagegen blieben manche Lokale länger geöffnet als erlaubt. Bei der Briefwahl scheint es zahlreiche Missbrauchsfälle gegeben zu haben. Die an der Stimmabgabe Gehinderten sind erzürnt über das Wahllokalchaos und Politiker vergleichen Großbritannien mit einem „Drittweltstaat“ wie der Mugabe-Diktatur Simbabwe.
Bei einer Klage gegen den Staat könnten die an der Wahl Gehinderten Schadensersatzforderungen bis 750 Pfund stellen. Der Wahlausgang ist nicht nur knapp, er könnte am Ende sogar von einem Gericht entschieden werden.
[31]Unter dem Titel „Islamhasser wollens wissen“[32] schreibt Maik Baumgärtner in der taz von einer Absicht der Bürgerbewegung pro Deutschland, einen Berliner Landesverband zu gründen und bei der Abgeordnetenhauswahl 2011 anzutreten. Der Startschuss für den Wahlkampf solle Anfang Juni bei einem Bundesparteitag in der Hauptstadt fallen, bislang habe man aber keinen Raum gefunden.
(Von Haiduk)
„Das Rathaus Schöneberg“, wo für den 5. Juni beabsichtigt gewesen sei, einen Saal anzumieten, habe Manfred Rouhs mitgeteilt, dass alle geeigneten Räume belegt seien. Bemerkenswert ist nun, dass Bianca Klose von der „Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus[33]“ (MBR) darin ein „Signal“ sehen will. Wie man ein „Signal“ darin sehen kann, wenn einfach nur alle Räume „belegt“ sind, ist schwer zu deuten. Wenn Klose darin — was ja immerhin möglich wäre — kein göttliches Zeichen sieht, so wäre daraus zu schließen, dass durchaus ein Raum verfügbar ist, dieser aber verweigert worden wäre. „Das Rathaus Schöneberg“ hätte dann gelogen, um die Sitze darin zu blockieren. Obwohl Blockaden verboten sind und gemäß §21 VersG[34] Straftaten darstellen, hat man in Berlin in Sitzblockaden mittlerweile eine gewisse Übung.
Noch wollen sich aber nicht alle damit abfinden. Mit Blick auf die Blockade der Nazi-Demo, zu der auch Kloses MBR aufrief[35] und bei der sich u.a. auch der Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) beteiligt hatte, sprach Björn Jotzo[36] (FDP) während der Aktuellen Stunde des Berliner Abgeordnetenhauses zum 1. Mai aus, daß damit der „Weg zur Meinungsdiktatur“[37] beschritten wird und fuhr dann fort:
„Für uns Liberale ist Freiheit in einer demokratischen Ordnung auch die Freiheit des Andersdenkenden. Wer das nicht anerkennt, der sollte gegebenenfalls prüfen, ob er nicht auf der anderen Demo hätte mitmarschieren müssen.“
Hier bezog sich Jotzo auf die Demonstration der Neonazis und löste — getroffene Hunde bellen bekanntlich — lautstarken Protest von SPD, Linken und den Grünen aus, für den er die richtige Antwort fand:
„Leider sind solche Tendenzen bei den Grünen klar zu erkennen.“
Wie Recht Björn Jotzo damit hatte, zeigt sich im Kommentarbereich seines als Blogartikel verfaßten Plädoyers für den Rechtsstaat[38].
[39]Nach dem Urteil des Verwaltungsgerichtes zur „Islamischen Gemeinde Penzberg e.V.” (IGP), über das wir gestern berichteten[40], müssen alle Parteien jetzt in sich gehen. Denn während die Erwähnung rechter Parteien sofort und vorbehaltlos geglaubt wird und Wunschträume ohne jegliche Prüfung weiterverbreitet werden (zum Beispiel das Märchen, dass PI vom VS beobachtet wird), muss im Falle des Krawatten-Islamisten Idriz (Foto) das Urteil genau gelesen und überprüft werden.
Die Entscheidung des Münchner Verwaltungsgerichts im Streit um die Islamische Gemeinde Penzberg und ihren Imam Benjamin Idriz trifft die Fraktionen im Münchner Rathaus wie ein Schlag.
SPD, CSU, Grüne und FDP hatten sich vor wenigen Wochen noch einhellig für das von Idriz initiierte „Zentrum für Islam in Europa – München“ (Ziem) ausgesprochen. In zentraler Lage sollte in München eine unter staatliche Obhut gestellte Ausbildungsakademie für Imame samt großer Moschee entstehen.
(…)
Vorsichtig ist man bei der SPD geworden, die sich mit ihrem grünen Koalitionspartner schon bei den gescheiterten Plänen für eine Moschee am Gotzinger Platz politisch die Finger verbrannt hat.
Und man ist irritiert: „Einerseits wirbt Idriz für einen transparenten Islam, andererseits gibt es diese Verdächtigungen“, stellt Fraktionschef Alexander Reissl fest. Ein Gerichtsbeschluss habe eine andere Qualität als Einschätzungen des Verfassungsschutzes.
Wie die anderen Fraktionen auch, will sich die SPD die richterliche Begründung besorgen und die Fakten prüfen. Zwar betont Reissl, dass er ein Projekt wie das Ziem „nach wie vor für sinnvoll“ halte, spricht aber auch von „vorsichtiger Distanzierung“ von Idriz. „Er macht in Gesprächen einen vernünftigen Eindruck, das zählt aber letztlich nicht“, so Reissl.
Die Stadtrats-CSU will sich bis auf weiteres nicht mehr zu dem Thema äußern. „Kein Kommentar, bis wir die Begründung kennen“, heißt es am Donnerstag in der Fraktion. Deren Chef Josef Schmid ist verreist und nicht zu sprechen.
Er hatte sich nach der Vorlage des Verfassungsschutzberichts Ende März noch schützend vor die Islamische Gemeinde Penzberg gestellt. Zuvor hatte der Jurist die Protokolle der Verfassungsschützer zur Telefonüberwachung von Benjamin Idriz und anderer Gemeindemitglieder gelesen und die Vorwürfe als „konstruiert“ bezeichnet.
FDP-Fraktionsvorsitzender Michael Mattar hat mit so einer Entscheidung „nicht gerechnet“. Er will nun mit seinem Parteifreund Hildebrecht Braun – der frühere Bundestagsabgeordnete vertritt die Islamische Gemeinde als Anwalt – über den Beschluss sprechen.
(…)
Viele Fragen offen – so fasst Grünen-Stadträtin Gülseren Demirel die Lage zusammen. Auch vom Verwaltungsgericht will sie etwas wissen: Weshalb hat das Gericht in einem Eilverfahren elf Monate bis zu einer Entscheidung gebraucht? Jedenfalls lange genug, bis der neue Verfassungsschutzbericht erscheinen konnte.
Demirel kennt die Abhörprotokolle der Verfassungsschützer und bezeichnet deren Schlussfolgerungen als „an den Haaren herbeigezogen“. An ihrer Einschätzung über das Ziem-Projekt habe sich nichts geändert, so Demirel, „wir werden es weiter unterstützen.
Es ist schon erstaunlich, wie die Methoden des Verfassungsschutzes und die Urteilsfindung im Falle von Islamisten angezweifelt werden, wo man sie sonst so gerne glaubt, bzw. keinesfalls Richterschelte übt. Und wie überrascht man aus allen Wolken fällt…
Die peinliche Zensur-Ausladung des ZDF an den dänischen Karikaturisten Kurt Westergaard (PI berichtete)[42] zieht immer groteskere Folgen nach sich. Um sich der Verantwortlichkeit zu entziehen, hat der ZDF-Programmdirektor Thomas Bellut (Foto) am Mittwoch in der SZ[43] das Gerücht streuen lassen, Westergaard habe sich quasi selber eingeladen. Henryk M. Broder beweist jetzt[44] anhand des Email-Austauschs zwischen der Redakteurin der „Markus Lanz Show“ und Westergaards Manager Erik Guldager, dass Bellut die Unwahrheit sagt. Mit dem Zweiten sieht man besser wird man angelogen…
[46]Ein von mohammedanischen Piraten entführtes russisches Schiff wurde vor Somalia von der russischen Marine befreit, nachdem die Mannschaft sich in einem sicheren Raum verschanzt hatte. Ein Pirat wurde getötet.
Der am Mittwoch von somalischen Piraten entführte russische Tanker „Moscow University“ ist gestern Morgen von der russischen Marine gewaltsam befreit worden.
Bei der Aktion wurden nach Angaben eines Marinesprechers zehn der Seeräuber festgenommen. Ein weiterer wurde bei einem Schusswechsel im Vorfeld der Befreiung getötet.
Die „Moscow University“ war 350 Seemeilen östlich der jemenitischen Inselgruppe Sokotra entführt wurden. Die 23-köpfige russische Crew hatte sich innerhalb des Schiffs verschanzen und per Funk durchgeben können, dass alle in Sicherheit seien. Unmittelbar nach Bekanntwerden des Angriffs hatte der russische Präsident Dmitri Medwedew dem in der Region eingesetzten Zerstörer „Marschal Schaposchnikow“ befohlen, den gekaperten Tanker zu verfolgen. Nach Angaben der EU-NavFor-Mission „Atalanta“ assistierten NATO- und EU-Einsatzkräfte der russischen Marine mit Aufklärungsflügen über der „Moscow University“.
Am frühen gestrigen Morgen erreichte der Zerstörer den mit 86?000 Tonnen Öl beladenen Tanker und sandte auch selbst einen Hubschrauber zur Beobachtung aus. Als dieser von den Piraten beschossen wurde, erwiderte die „Marschal Schaposchnikow“ in dem Wissen, dass die Crew sicher ist, das Feuer. Dabei wurde einer der Entführer getötet, mehrere seiner Komplizen wurden verletzt.
Schließlich gaben die Seeräuber auf und wurden von einem russischen Boarding-Team an Bord des Tankers festgenommen. Ein Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums teilte mit, dass die Gefangenen an die Justiz eines der Länder der Region übergeben werden sollen, um ihnen den Prozess machen zu können.
Noch am Mittwoch hatte einer der Piraten gedroht, dass jeder Versuch, den Tanker gewaltsam zu befreien, das Leben der Besatzung gefährden würde.
Nachdem bereits am Dienstag ein namentlich noch nicht bekanntes jemenitisches Schiff im Golf von Aden entführt worden war, haben somalische Piraten derzeit 25 Frachter und Fischereifahrzeuge sowie mehr als 400 Seeleute in ihrer Gewalt
Im Gegensatz zu Deutschland verzichten die Russen offenbar darauf, die mohammedanischen Gangster im eigenen Land vor Gericht zu stellen, obwohl sie in Sibirien genügend Freiflächen hätten, wo sich die Moslempiraten einmal gründlich von der globalen Erwärmung erholen könnten. Auch in Somalia dürfte sich jetzt allmählich herumsprechen, dass man auf die Nationalität zu entführender Schiffe achten sollte. Während russische Schiffe unbeliebt werden, dürften deutsche Schiffe dank der piratenfreundlichen Politik Deutschlands mit nachfolgender Familienzusammenführung auf unseren Sozialämtern inzwischen zur Königsklasse der Opfer zählen.
Das russische Verteidigungsministerium bestätigt, dass zehn Piraten, die auf dem russischen Tanker „Moscow University“ festgenommen worden waren, freigelassen wurden.
Das teilt der Pressedienst des russischen Militäramtes am Freitag mit.
Der Tanker unter liberianischer Flagge, an dessen Bord sich 23 russische Besatzungsmitglieder und 86 000 Tonnen Erdöl befinden, wurde am Mittwochmorgen im Osten des Golfes von Aden gekapert. Der Tanker fuhr vom Roten Meer Richtung China.
Am Donnerstagmorgen wurde der Tanker von Marinern des russischen großen U-Boot-Abwehrschiffes „Marschal Schaposchnikow“ befreit. Unter den russischen Marineangehörigen gibt es keine Opfer. Zehn Piraten wurden festgenommen und einer getötet.
„Wegen fehlender internationaler Rechtsgrundlagen und der Unmöglichkeit, die Staatsangehörigkeit der Piraten festzustellen, wurde beschlossen, sie mit einem der Boote freizulassen, auf dem sie den Tanker angegriffen haben“, hieß es.
Ob das Boot zuvor sorgfältig auf mögliche Lecks untersucht wurde, ist nicht bekannt.
[1]Im Rahmen ihrer Bus-Wahlkampftour durch 20 Städte Nordrhein-Westfalens hielt die Bürgerbewegung Pro NRW heute Nachmittag zwei Kundgebungen in Düren und Aachen ab. Dabei kam es in Düren zu einem Zwischenfall, als Pro NRW-Landtagskandidat Ronald Micklich von der Polizei zu Boden gezwungen und festgehalten wurde. 
[2]Der Durchgang durch die Fußgängerzone, und damit am Pro NRW-Stand vorbei, blieb jedoch zugänglich für Passanten. Einige Antifanten deutscher Nationalität, sowie einige türkische Halbwüchsige, nutzten die Situation allerdings aus. Eine Gruppe türkischer Jungen verhielt sich zunächst ruhig, als Patrik Brinkmann seine Bibel hochhielt (Foto l.).
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Da, im einsetzenden Regen, staunen wir nicht übel: Eine gut gekleidete Dame mit vornehmer Brille weist einen höchstens 14-jährigen männlichen Teenager an, eine Jusofahne zu schwenken und erhobenen Hauptes auf ihre gezückte Fotokamera zuzugehen. Freudig ob der guten Actionfotos (in Altsprech: Propagandafotomaterial) begibt sich Claudia Walther (Foto l.) in ihrem roten Seat Ibiza mit Kölner Nummernschild und aufgebrachter Wahlkampfwerbung wieder weg vom Ort des Geschehens. Mission erfüllt! Wieder ein paar Kinder auf den rechten Pfad der Tugend gebracht. Oder heißt es eher „die Jugend auf die linke Spur“? Ein Glück, dass der Missbrauch von Kindern ausschließlich von christlichen Geistlichen begangen werden kann.
Mittlerweile hat Michael Klarmann (Foto l.), linksextremistischer Blogbetreiber und Kolumnist für die Aachener Zeitung, aus weniger als einem Meter Entfernung jeden aus dem Wahlkampfteam impertinent abgelichtet. Nach seinem überaus vorteilhaften und vorurteilsbehafteten Bericht über die Aachener Karnevalsaktion ist sein Bericht ein offenes Geheimnis. Erwähnenswert ist, dass er mit allen Anführern der Lager bekannt ist – ihnen allen freundschaftlich die Hände schüttelt. Zwei davon sind ältere, korpulente, ungepflegte Männer. Einer ist mit roter, schlaffer Zipfelmütze bewehrt. Später wird Klarmann sich die Nummernschilder eines jeden einzelnen Pro NRW-Streiters aufschreiben.
[10]Plötzlich: „Halt die Fresse“-Rufe und offene Gewaltbereitschaft… Jörg Uckermann hat das Wort „Islamisierung“ verwendet. Wir können erkennen, dass ein Anti-Minarett-Schild und eine Bibel stoisch hochgehalten werden. Anscheinend geht die Wahlkampfveranstaltung bald zu Ende, denn das Team wendet sich an die Gegendemonstranten. Es wird darauf hingewiesen, dass in einer Demokratie, niemandes Meinungsfreiheit derart beschnitten werden dürfe. Dass Beleidigungen gegen die Polizei unnötig seien, da diese auch das Recht der Linken auf Meinungsäußerung verteidigen würde. „Halt die Fresse!“. „Wir sind Nazibekämpfer“. „Hau ab. Geh´ arbeiten, du Schmarotzer!“ lässt ein gut gekleideter junger Kerl mit unsäglich hässlich gepierctem Ohr von sich vernehmen. Dann reckt er mutig die Mittelfinger in die Luft. Und die Umstehenden zögern nicht lange und beteiligen sich am heldenhaften Beispiel. Unsere Bitte an einen Polizisten, dass wir gerne Anzeige erstatten wollen, wurde trocken zurückgewiesen: „Was soll ich machen? Soll ich die jetzt etwa verhaften?“ (Nein, lieber nur zuschauen. Sie sind ja auch „nur“ Polizist). Bezeichnenderweise scherzte er kurz darauf mit zwei männlichen und einem weiblichen mutmaßlichen Mitbürger aus dem Südland (auf der Karte südlich vom Norden und östlich vom Westen zu finden).
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Die peinliche Zensur-Ausladung des ZDF an den dänischen Karikaturisten Kurt Westergaard 
