Video: Solidarität mit Wilders in Berlin

Die Kundgebung der Bürgerbewegung Pax Europa und der PI-Gruppe Berlin vor der Niederländischen Botschaft in Berlin setzte ein klares Signal der Unterstützung für den derzeit beliebtesten Politiker der Niederlande, Geert Wilders. Stefan Herre, der Gründer des größten europäischen Polit-Blogs im Internet, richtete einen Appell an alle Islamkritiker, sich auch vermehrt auf der Straße zu zeigen.

Und er rief die Niederländer auf, den mutigsten Politiker Europas zum Ministerpräsidenten zu wählen:

Der Leiter der Münchner PI-Gruppe „byzanz“ zog in seiner Rede den Vergleich mit früheren Kritikern totalitärer Ideologien, die schon in der Vergangenheit attackiert statt unterstützt wurden. Beispielsweise Charlie Chaplin, der schon bald den gefährlichen Charakter des Diktators Hitler erkannte und in seinem wunderbaren Film „Der große Diktator“ herrlich karikierte. Aber in den USA wurde er deswegen angefeindet – mit der Begründung, dass dieser Film ja schließlich die deutsche Bevölkerung in den USA beleidigen könnte. Zu der Zeit sah man in den USA Deutschland noch als Bollwerk gegen den Kommunismus an.

byzanz

Oder das letzte noch lebende Mitglied der Weißen Rose, Susanne Zeller-Hirzel, die zusammen mit den Geschwistern Scholl mutig gegen die totalitäre Ideologie des Nationalsozialismus kämpfte. Damals wurde sie verfolgt und beschimpft, später geehrt. Heute ist sie Mitglied bei Pax Europa und wird wieder attackiert. Da sie den totalitären Machtanspruch und das Unterdrückungsprinzip des Islam mit dem des Nationalsozialismus vergleicht. Die Menschen haben offensichtlich aus der Geschichte nichts gelernt.

» Morgen folgt die Rede von Joachim Swietlik, Vorsitzender der Bürgerbewegung Pax Europa / Berlin-Brandenburg.

(Text: byzanz / Fotos & Videos: RChandler / PI-Gruppe München)




Beisicht antwortet auf islamischen Wahlkompass

Markus BeisichtDie „Islamische Zeitung“ hat kurz vor der morgigen Landtagswahl in Nordhein-Westfalen Spitzenpolitiker von CDU, SPD, FDP, Grüne und Linkspartei zu den Schwerpunkten Islam, Integration und Internationale Politik befragt (Antworten hier ab S. 5). Wie schon bei einer ähnlichen Befragung des Zentralrats der Muslime zur Bundestagswahl 2009 (PI berichtete) wurde mit Pro NRW auch diesmal eine eher islamkritisch eingestellte Partei geflissentlich ignoriert. PI hat das nachgeholt und Pro NRW-Chef Markus Beisicht (Foto) gebeten, auf die 20 Fragen der Islamischen Zeitung zu antworten.

1) IN DEUTSCHLAND LEBEN CA. 3 MILLIONEN MUSLIME, DAVON VIELE IN NRW. WAS VERBINDEN SIE MIT DER WELTRELIGION DES ISLAM?

Beisicht: Rechnet man die illegalen Ausländer in Deutschland mit ein, so dürften es noch weit mehr Muslime in Deutschland sein. Die „Weltreligion Islam“ ist durchaus kritischer zu betrachten als andere monotheistische Weltreligionen, da sie einen totalitären Anspruch vertritt, der die Privatsphäre verlässt und auch das öffentliche Leben betrifft. Die Verhältnisse in traditionell islamisch geprägten Staaten sind oft undemokratisch. Frauenrechte, Meinungs- und Glaubensfreiheit sind dort unter Verweis auf die Scharia nicht gewährleistet. Solche Verhältnisse will ich in Deutschland und Nordrhein-Westfalen nicht haben.

2) GLÄUBIGE MENSCHEN – EGAL OB CHRIST, MUSLIM ODER JUDE – HABEN SICH IMMER GOTTESHÄUSER GESCHAFFEN. WAS HALTEN SIE VON DEN GEPLANTEN MOSCHEEBAUTEN, DIE AUCH ÄUßERLICH ALS MOSCHEEN ZU ERKENNEN SIND?

Beisicht: Orientalische Prunkmoscheen in Deutschland sind abzulehnen. Diese Moscheen sind architektonische Machtsymbole einer islamischen Landnahme und werden von vielen Muslimen auch als solche verstanden.
Schon die Namensgebung vieler protziger Großmoscheen nach islamischen Erobern der kriegerischen Geschichte dieser Religion lässt einem das Blut in den Adern gefrieren. Deshalb lehnt die Bürgerbewegung pro NRW strikt Moscheebauten im orientalischen Stil ab und fordert auch hierzulande ein Minarettverbot nach Schweizer Vorbild.

3) WAS TUN SIE FÜR EINEN FLÄCHENDECKENDEN ISLAMISCHEN RELIGIONSUNTERRICHT IN NRW-SCHULEN?

Beisicht: Nichts, da wir einen solchen islamischen Religionsunterricht ablehnen. Deutschland ist ein säkularisiertes Land mit gewachsenen christlich-jüdischen sowie germanischen und griechisch-römischen Traditionssträngen in Kultur, Brauchtum, Rechtslehre, Philosophie und Lebensweise. Islamische Traditionslinien gehörten bisher nicht dazu – und so soll es auch in Zukunft bleiben, wenn wir nicht in eine mittelalterliche Denkweise ohne Aufklärung und umfassende Menschen- und Freiheitsrechte zurückfallen wollen. Ein islamischer Religionsunterricht wäre dagegen ein Schritt in diese Richtung, die wir strikt ablehnen.

4) TAUSENDE LEHRERINNEN UND LEHRER FEHLEN IM GANZEN LAND. WAS IST IHRE MEINUNG ZUM KOPFTUCHVERBOT FÜR MUSLIMISCHE LEHRERINNEN IN NRW?

Beisicht: Wir fordern nicht nur ein Kopftuchverbot für Lehrerinnen, sondern überhaupt ein Kopftuchverbot in öffentlichen Einrichtungen wie z.B. der Universität. Denn das Kopftuch und der Kopftuchzwang sind wesentliche Mittel zur Durchdringung des öffentlichen Lebens mit der islamischen Ideologie. Sie ist das öffentliche Bekenntnis zur Unterwerfung der Frau unter die Scharia und die Herrschaft des Mannes in der islamischen Welt. Eine solche Entwicklung dürfen wir in Nordrhein-Westfalen nicht zulassen.

5) KONKRET: WERDEN SIE DAS KOPFTUCHVERBOT WIEDER ABSCHAFFEN?

Beisicht: Natürlich nicht. Pro NRW wird sich vielmehr für eine Ausweitung des Kopftuchverbotes einsetzen, genauso wie für ein komplettes Verbot des Niquabs oder der Burka im ganzen öffentlichen Raum.

6) WAS MACHT IHRE PARTEI GEGEN DIE DISKRIMINIERUNG VON MUSLIMINNEN UND MUSLIMEN IN GESELLSCHAFT, WIRTSCHAFT, POLITIK UND MEDIEN?

Beisicht: Pro NRW ist die Grundgesetz-Partei in Nordrhein-Westfalen. Die Freiheit und die Würde eines jeden Menschen sind unantastbar, egal welcher Herkunft, Religion oder Nationalität er angehört. Das trifft natürlich auch auf Muslime zu. Kein Mensch will den Muslimen in Deutschland vorschreiben, wie sie privat leben sollen und was sie zuhause in ihren eigenen vier Wänden praktizieren, solange damit keine deutschen Straftatbestände erfüllt werden, wie es z.B. bei der barbarischen Beschneidung von muslimischen Mädchen der Fall ist. Eine Diskriminierung von Muslimen in Politik, Medien und Gesellschaft kann ich im übrigen gerade nicht erkennen, im Gegenteil. Vielmehr wird ängstlich und im vorauseilenden Gehorsam auf mögliche islamische Befindlichkeiten Rücksicht genommen, während sich jedermann heute ungeniert und ungestraft z.B. über Christen in Deutschland lustig machen kann.

7) MARWA EL-SHERBINI IST IN EINEM DEUTSCHEN GERICHT ERMODERT WORDEN, NUR WEIL SIE MUSLIMIN IST. WAS SAGEN SIE ZUR ZUNEHMENDEN ISLAMFEINDSCHAFT UND ANGRIFFEN AUF MUSLIME IN DEUTSCHLAND?

Beisicht: Dieser tragische Einzelfall hat natürlich viele weitere Hintergründe, die hier auszuführen zu weit gehen würde. Im Gegensatz zu diesem verabscheuungswürdigen Verbrechen haben wir aber umgekehrt eine regelrechte Tendenz zu massiven inländer- und christenfeindlichen Straftaten zu verzeichnen. Deutsche und christliche Kinder an unseren großstädtischen Schulen werden vermehrt abgezockt und ausgeraubt, als „Schweinefleischfresser“ oder „deutsche Huren“ beschimpft und verachtet – und die Täter haben häufig einen muslimischen Migrationshintergrund. Diese Tendenz zieht sich fort in der gesamten Jugendkriminalität und bei Delikten im öffentlichen Straßenland. Diese Entwicklung gilt es zu benennen und zu bekämpfen, da sie sowohl quantitativ als auch qualitativ ständig schlimmer wird.

8 ) WIE SOLL MAN IHRER MEINUNG NACH PERSÖNLICH MIT DISKRIMINIERUNG UMGEHEN?

Beisicht: Erfahrungen mit Diskriminierungen können Mitglieder der Bürgerbewegung pro NRW in der Tat vorweisen. Deshalb mein Rat an alle Menschen, die nicht gerecht behandelt werden: auf Missstände aufmerksam machen und Hilfe suchen. Da wo es möglich ist, zudem den Rechtsweg beschreiten.

9) WIE DEFINIEREN SIE GELUNGENE INTEGRATION?

Beisicht: Integration ist prinzipiell der erste Schritt zur Eingliederung von Zuwanderern in das Aufnahmeland. Unter Integration ist das Erlernen der Sprache und Verhaltensmaßregeln des Gastlandes zu verstehen. Zudem das Respektieren der vorherrschenden Leitkultur. Aber Integration ist nur der erste Schritt, wenn Einwanderung nicht zu einer gefährlichen Aufspaltung der Gesellschaft führen soll. Der nächste Schritt, den Millionen europäische Einwanderer in den letzten Jahrhunderten erfolgreich in Deutschland getan haben, ist der Weg der Assimilation. D.h. die Zuwanderer selbst betrachten sich nach zwei, drei Generationen als Teil der deutschen Bevölkerung, fühlen sich als Deutsche und handeln auch danach. Gerade hier haben wir aber ein Problem mit vielen Einwandern aus dem muslimischen Kulturkreis, bei denen oftmals noch nicht einmal der erste Schritt gelingt.

10) WAS FORDERN SIE VON MIGRANTEN UND WIE WOLLEN SIE SIE FÖRDERN?

Beisicht: Anpassungsbereitschaft, Leistungswillen, Respekt vor der deutschen Leitkultur. Wenn wir in der Vergangenheit von CDU, SPD und Co. unnötigerweise schon zum Einwanderungsland gemacht wurden, so sollten wenigstens die gleichen Spielregeln wie in klassischen Einwanderungsländern wie den USA, Kanada oder Australien gelten.

11) WAS ERWARTEN SIE VON DER MEHRHEITSGESELLSCHAFT IM UMGANG MIT MINDERHEITEN?

Beisicht: Auch die Mehrheitsgesellschaft muss allen Migranten, die hier legal leben, ihre Steuern zahlen und sich integrieren wollen, eine Chance dazu geben. Ausländerfeindlichkeit und grundlose Vorbehalte gegen Zuwanderer sind deshalb ebenso strikt abzulehnen wie Parallelgesellschaften und Respektlosigkeit von Migranten. Pro NRW steht hier für eine gesunde Balance, was man auch an der Mitgliederschaft von Pro NRW gut sehen kann. Manche ehemalige Einwanderer, die sich hier erfolgreich assimiliert haben, verstärken gerade in den NRW-Großstädten die Reihen unserer Bürgerbewegung.

12) WAS HALTEN SIE VOM VERBINDLICHEN INTEGRATIONSTEST VOR DER EINBÜRGERUNG?

Beisicht: Solche Tests sind sinnvoll, um wenigstens den gröbsten Unsinn bei Einbürgerungen zu verhindern. So gibt es immer wieder neue „Deutsche“, die nicht ein Wort Deutsch sprechen geschweige denn verstehen können. Ein weiteres Problem ist die automatische Einbürgerung von allen in Deutschland geborenen Kindern. Diese von Rot-Grün durchgesetzte und von CDU/FDP inzwischen akzeptierte Abkehr vom traditionellen deutschen Staatsbürgerschaftsrecht muss keine Selbstverständlichkeit in alle Ewigkeit sein. Bei entsprechenden neuen Mehrheiten in den Parlamenten könnte dies natürlich auch wieder rückgängig gemacht werden.

13) WIE STEHEN SIE ZUM KOMMUNALEN WAHLRECHT FÜR ALLE AUSLÄNDER?

Beisicht: Pro NRW lehnt das kommunale Wahlrecht für alle Ausländer strikt ab. Ein Gemeinwesen kann sich nur demokratisch regieren, wenn es eine gewisse gemeinsame Identität gibt, damit Mehrheitsentscheidungen auch von allen respektiert und mitgetragen werden. Das Wahlrecht ist daher laut unserem Grundgesetz kein allgemeines Menschenrecht, das unterschiedslos für alle Personen in Deutschland gilt, sondern ein Bürgerrecht für alle erwachsenen deutschen Staatsbürger. Die Staatsbürgerschaft ist aus gutem Grund in jedem Land dieser Welt mit besonderen Pflichten, aber auch mit besonderen Rechten verbunden. Schon die Erweiterung des kommunalen Wahlrechts auf alle EU-Ausländer ist diskussionswürdig, wobei ich es persönlich aufgrund der gewachsenen europäischen Identität für durchaus vertretbar halte.

14) WIE STEHEN SIE ZUR DOPPELTEN STAATSBÜRGERSCHAFT?

Beisicht: Pro NRW lehnt die doppelte Staatsbürgerschaft grundsätzlich ab. Es mag Einzelfälle geben, in denen dies tolerierbar ist, aber in der Regel gilt es auf jeden Fall, Loyalitätskonflikte zu vermeiden. Oder wie es der Volksmund treffend ausdrückt: Man kann nicht der Diener zweier Herren sein, also letztendlich nur einer Nation im Konfliktfall loyal sein. Das beste Beispiel sind doch zehntausende Deutsch-Türken, die sich durch die Hintertür beide Pässe gesichert haben und dann „ihrem Ministerpräsidenten“ Erdogan in der Köln-Arena zujubeln, wenn der sie auffordert, Türken in Deutschland und loyal zur Türkei zu bleiben. Ein solches Verhalten auch noch mit einer legalisierten doppelten Staatsbürgerschaft zu belohnen, entspricht nicht unseren Vorstellungen.

15) WAS WIEGT FÜR SIE HÖHER: DATENSCHUTZ UND PERSÖNLICHE FREIHEIT ODER ÜBERWACHUNG? UND WIESO?

Beisicht: Datenschutz und persönliche Freiheit sind wichtige Rechtsgüter, die es zu schützen gilt. Gerade im Bereich des Internets ist einem Schnüffel- und Zensurstaat die rote Karte zu zeigen. Pro NRW versteht sich auch hier als Freiheits- und Grundrechtepartei. Die Sicherheit der Menschen in diesem Land muss geschützt werden, ohne in einen Überwachungsstaat abzugleiten. Kollidieren die genannten Rechtsgüter, so darf nur in gut begründeten Ausnahmefällen die Kriminalitätsbekämpfung höher gewichtet werden, etwa bei islamistischer Terrorgefahr. Zudem halte ich z.B. die Videoüberwachung im öffentlichen Raum zur Kriminalitätsbekämpfung für sehr sinnvoll.

16) WAS WOLLEN SIE FÜR MEHR SICHERHEIT IN NRW MACHEN?

Beisicht: Die Zahl der Polizeibeamten muss erhöht werden und insbesondere müssen mehr Beamte sichtbar auf den Straßen unterwegs sein. Fuß- und Radstreifen haben sich hier bewährt, auch der Einsatz der Reiterstaffeln. Grundsätzlich muss eine „Null-Toleranz-Strategie“ gefahren werden, mit der es z.B. die Stadt New York geschafft hat, von einer Kriminalitätshochburg Ende der 80er-Jahre heute zu einer der sichersten Metropolen weltweit zu werden, in der z.B. die Mordrate um über 80 % gefallen ist. Doch für diese Strategie braucht man nicht nur mehr Polizisten, sondern auch eine effektive Justiz und den politischen Willen für mehr Recht und Ordnung. Kuschelpädagogik, Alt-68er Verständnisrhetorik und politisch korrekte Nachsicht mit Kriminellen mit Migrationshintergrund gäbe es mit pro NRW sicher nicht mehr in Nordrhein-Westfalen. Opferschutz statt Täterschutz lautet hier ein zentrales Motto von pro NRW.

17) IM US-GEFÄNGNIS AUF GUANTANAMO WAREN ÜBERWIEGEND UND NACHWEISLICH UNSCHULDIGE ÜBER JAHRE ILLEGAL INHAFTIERT. VON EINIGEN DER INHAFTIERTEN KOMMT DIE ANFRAGE UM LEGALE AUFNAHME IN NRW. WIE BEANTWORTEN SIE DIESE ANFRAGE?

Beisicht: Wir lehnen jegliche Aufnahme dieser Islamisten ab, solange sie keine deutsche Staatsbürgerschaft haben. Mögen sie schuldig sein oder unschuldig – Deutschland hat keinerlei Verantwortung für die Inhaftierung dieser Personen und daher auch keinen Grund, sich jetzt um die Entlassenen zu kümmern. Im übrigen mögen einige davon keine Terroristen sein, doch harmlos dürften die wenigsten sein. Zumeist handelt es sich so oder so um fanatische Islamisten, die wir hier in NRW weder brauchen noch wollen. Diese Gefangenen sollten daher entweder von den USA aufgenommen oder in ihre Heimatländer zurückgeschickt werden.

18) SIND SIE FÜR DEN ABZUG DEUTSCHER SOLDATEN AUS AFGHANISTAN? WARUM?

Beisicht: Grundsätzlich muss für alle Entscheidungen der Außen- und Sicherheitspolitik gelten: Sind sie im deutschen bzw. europäischem Interesse, sind sie notwendig für unsere Bündnisfähigkeit und unsere Glaubwürdigkeit in der Welt? Bejaht man diese Fragen, so muss man auch geschlossen hinter denjenigen stehen, die die politischen Entscheidungen vor Ort umsetzen müssen. Also im Falle von Afghanistan hinter unseren Bundeswehrsoldaten, die dort im Kampf gegen islamische Extremisten sterben, während hierzulande islamische Hassprediger ungestört ihr Werk verrichten dürfen. Man kann nicht in Afghanistan die islamistischen Taliban bekämpfen wollen, während gleichzeitig hierzulande Kritik an der Islamisierung als rechtsextremistisch verunglimpft wird.

19) WAS SAGEN SIE DEN FAMILIEN GEFALLENER DEUTSCHER SOLDATEN UND GETÖTETER AFGHANISCHER ZIVILISTEN? WOFÜR SIND SIE GESTORBEN?

Beisicht: Tote sind immer eine Katastrophe, für alle Länder und Völker und insbesondere für die betroffenen Familienangehörigen. Doch die deutschen Soldaten in Afghanisatan erfüllen ihre Pflicht und sie fallen in einem Einsatz, in der sie der deutsche Bundestag offiziell entsandt hat. Wenn Linksextremisten dann auch noch auf der Ehre der verwundeten und gefallenen deutschen Soldaten herumtrampeln, so ist das ein politischer Skandal erster Ordnung, der in der deutschen Öffentlichkeit viel zu wenig thematisiert wird.

20) SOLL DEUTSCHLAND WEITER ZU DEN GRÖßTEN WAFFENEXPORTEUREN DER WELT GEHÖREN?

Beisicht: Solange es Kriege und bewaffnete Staaten in der Welt gibt, solange wird es auch eine Rüstungsindustrie geben – und die Notwendigkeit für souveräne Staaten, eine solch eigene Rüstungsindustrie zu unterhalten. Und solange die Welt also noch keine „Insel der Glückseligen“ ist, ist es auch legitim, Rüstungsgüter in Nicht-Krisenregionen zu exportieren.




Goldstone: Vom Henker zum „Gutmenschen“

Richter Richard GoldstoneDer beim südafrikanischen „Vorzeigejuden“ Richard Goldstone in Auftrag gegebene äußerst israelfeindliche UNO-Bericht, hat dem jüdischen Staat schwer geschadet, in dem er der israelischen Führung Kriegsverbrechen vorwarf und ihr die alleinige Schuld am Gazakrieg gab (PI berichtete). Jetzt stellt sich heraus, dass Richter Richard Goldstone, Hüter der Menschenrechte, während des südafrikanischen Apartheidregimes mindestens 28 Menschen mit fragwürdigen Begründungen selbst in den Tod geschickt hat.

Israelnetz berichtet:

Zwei Schwarze ließ er auspeitschen, weil sie ein Videoband mit einer Rede von Nelson Mandela besaßen. Vier Polizeioffiziere sprach er von jeder Schuld frei, nachdem sie in das Haus einer weißen Frau eingebrochen waren, die angeblich Beziehungen mit einem Schwarzen pflegte. In einem anderen Urteil bestand er auf der Hinrichtung eines jungen Schwarzen. Dieser wurde des Mordes an einem Restaurantbesitzer überführt, der auf ihn geschossen hatte. „Nur der Galgen kann vor solchen Verbrechen abschrecken„, schrieb Goldstone im Todesurteil.

Zwei Reporter der israelischen Zeitung „Jediot Aharonot“ recherchierten die Vergangenheit des „Menschenrechtsaktivisten“ Goldstone. Dieser dementierte keineswegs, die Todesurteile ausgesprochen zu haben. Mit der Studie der Reporter konfrontiert, erklärte Goldstone, „immer schon gegen die Todesstrafe“ gewesen zu sein. Aber er sei Richter in einem „System mit Kapitalstrafe“ gewesen. „Mir waren die Hände gebunden.“ Er hätte keine mildernden Umstände entdeckt, um Angeklagte vor dem Tode zu retten. …

Die Aufdeckungen lösten in allen politischen Kreisen Israels, von links bis rechts, höchste Empörung aus. Es war die Rede von einer „Doppelmoral“ des Richters. Dieser hätte erst einmal in den Spiegel schauen sollen, ehe er einen vernichtenden Report über angebliche israelische Kriegsverbrechen veröffentlichte.

Ein Richter, der jemanden an den Galgen hängt nur weil er mit der falschen Freundin zusammen war, ist vom islamisch-extremen „Rechtsempfinden“ ja auch nicht allzu weit entfernt.

(Spürnase: Wolfi)




Stop der Zuwanderung ist Christenpflicht

Für eine moralische Pflicht hält es Ludwig Ring-Eifelist, Chefredakteur der Katholischen Nachrichten-Agentur (KNA), wenn der Westen eine Migration in den Wohlfahrtsstaat unterbindet, bevor er implodiert. Wenn die jüngsten Berichte zutreffen sollten, wonach in Deutschland die Mehrzahl der Migranten nicht zur Mehrung des Wohlstandes beitrage, sondern am Tropf staatlicher Leistungen hänge, sei die klassische kirchliche Migrantenfreundlichkeit mit ihrem Latein am Ende. Mehr…

(Spürnase: Christian F.)




Karlsruhe lehnt Eilantrag zu Griechenlandhilfe ab

Wie erwartet ist der Eilantrag des Nürnberger Jura-Professors Karl Albrecht Schachtschneider (2.v.l.) und seinen Mitstreitern zur Griechenlandhilfe vom Verfassungsgericht in Karlsruhe abgelehnt worden. Das Gericht begründete dies damit, dass ein Verschieben der deutschen Hilfen bis zu einem endgültigen Urteil über die Klage das Rettungspaket gefährden könne.

Der Spiegel schreibt:

[…] Artikel 125 des Vertrages über die Arbeitsweisen der Union (AEUV) bestimmt ausdrücklich, dass weder die Union noch ein Mitgliedstaat für „Verbindlichkeiten“ eines anderen Mitgliedstaates eintritt – und das keinesfalls zufällig oder aus Versehen, sondern als „Ergebnis einer bewusst getroffenen Entscheidung, deren materielle Bedeutung und außerordentliche Tragweite allen an der Konferenz teilnehmenden Staaten bewusst war“, wie unlängst nochmals der Europarechtsexperte Martin Seidel betonte, der als Beamter des Bundeswirtschaftsministeriums bei den Verhandlungen zum Vertrag von Maastricht beteiligt war.

Der Göttinger Professor für Völker- und Europarecht, Frank Schorkopf, hält deshalb die „Rechtslage für extrem ungünstig“ – aus Sicht der EU-Staaten. Deshalb werde ja auch gerade „ein Weg außerhalb des EU-Rechts gesucht“, indem die Finanzhilfen als rein zwischenstaatliche Maßnahme ausgestaltet werden, also als bilaterales Abkommen zwischen Griechenland und jedem einzelnen Mitgliedstaat für sich.

„Spätestens“ da, wo die europäische Vereinbarung vorsehe, dass Deutschland – und andere finanzstabile EU-Staaten – im Bedarfsfall für die Griechenland-Kredite schwächerer Staaten wie Portugal oder Spanien einspringen und auch deren Finanzierungskosten tragen, sei klar, so Schorkopf, „dass das in Wahrheit doch europäisches Handeln ist“. Deshalb, so Schorkopfs Schlussfolgerung, könnte das Ganze als „Umgehung entgegenstehenden EU-Rechts verboten sein“.

Für den Jenaer Europarechtler Matthias Ruffert sind Finanzspritzen für Griechenland, ob direkt von der EU oder indirekt, sogar klar rechtswidrig. Denn was die Notenbanken nicht dürften, sei auch den Regierungen nicht erlaubt. Ebenso wenig, so Ruffert, könne sich die EU auf eine Ausnahmeklausel für „Naturkatastrophen oder außergewöhnliche Ereignisse“ berufen, die sich der Kontrolle des betroffenen Landes entziehen. „Staatsverschuldung“, so Ruffert, „zählt nicht dazu.“

Trotzdem dürfte Schachtschneider zumindest mit seinem Eilantrag erst einmal eher wenig Aussicht auf Erfolg haben. Denn dabei kommt es zunächst einmal gar nicht auf die aufgeworfenen Rechtsfragen an, sondern auf die Abwägung der Folgen, die eintreten würden, je nachdem, ob das Hilfsgesetz in Kraft tritt oder nicht. Im Kern geht es also darum, ob die Folgen schlimmer sind (oder sein könnten), wenn die Gelder fließen, als wenn die Finanzhilfe gestoppt wird.

Wie recht der Spiegel mit dieser Annahme hatte, zeigt sich jetzt:

Am Freitag hatten fünf Professoren gegen das vom Bundestag und vom Bundesrat beschlossenen Hilfspaket für Griechenland einen Antrag auf einstweilige Verfügung eingereicht. Die Kläger wollen erreichen, dass das Gericht mit einer einstweiligen Anordnung „dem Bundespräsidenten und der Bundesregierung die Ausfertigung und Ausführung“ des Währungsunion-Finanzstabilitätsgesetzes vorerst untersagt. Das Bundesverfassungsgericht hat diesen Eilantrag jetzt abgelehnt. Einen Termin für die endgültige Entscheidung über die Klage nannte das Gericht noch nicht.

Die Richter begründeten ihre Entscheidung am Samstag damit, dass ein Verschieben der deutschen Hilfen bis zum endgültigen Urteil das Rettungspaket insgesamt gefährden könne. „Das Bundesverfassungsgericht hat keine hinreichenden Anhaltspunkte, die zu der Annahme zwingen, dass die währungs- und finanzpolitische Einschätzung der Bundesregierung fehlerhaft ist“, heißt es in der Entscheidung. Sollte jetzt eine einstweilige Anordnung ergehen, die Übernahme der Gewährleistung des Bundes für die Notkredite von bis zu 22,4 Milliarden Euro sich später aber als verfassungsrechtlich zulässig erweisen, „drohen der Allgemeinheit schwere Nachteile“.
(…)
Es handele sich bei den Finanzhilfen um „ausbrechende Rechtsakte“, die nicht demokratisch legitimiert seien. Griechenland werde die Finanzhilfen „keinesfalls zurückzahlen“ können. Durch eine Inflationspolitik würden in Deutschland aber Eigentumsrechte und das Sozialstaatsprinzip verletzt, weil Ansprüche auf Pensionen, Renten, Gehälter, Löhne und soziale Hilfen „dadurch an Wert verlieren“.

Die Finanzhilfen seien in Wahrheit eine Rettungsoperation für die Banken, argumentieren die fünf Professoren weiter. „Wir geben das Geld den Griechen, und die reichen es an die Banken weiter“, sagte Starbatty. Um aus seinen Schulden zu kommen, müsste Griechenland aus der Währungsunion austreten, die stark abgewertete Drachme wieder als Währung annehmen und anfangen, Überschüsse zu erwirtschaften.

Und wenn das endgültige Urteil zu dem Schluss kommt, dass die Hilfen doch rechtswidrig sind? Welchen Schaden erleidet dann das deutsche Volk und wer haftet dafür?

(Karikatur: Wiedenroth)




Hat der Bankrun begonnen?

Es ist die eine Sache, wie die Politik uns die wirtschaftliche Situation schönredet – die andere ist, wie dramatisch die Lage unserer ach so stabilen Währung von handelnden Menschen eingeschätzt wird. Ein Freund erzählte mir, wie groß mittlerweile die Schlangen bei Edelmetallhändlern sind. Er kaufe, so berichtete er mir, regelmäßig Gold und – nachdem dessen Preis so stark gestiegen ist – Silber. Allerdings könne seit ein paar Tagen nicht mehr zu seinem Händler gehen, ohne ausgedehnte Wartezeiten in Kauf zu nehmen.

(Von Nockerl)

Neugierig geworden suchte ich mir im Internet einen großen Edelmetallhändler in der Nähe, hob ein wenig Bargeld ab und fuhr zu einer Filiale von „pro aurum“. Das Bargeld deshalb, da mir mein Freund sagte, dass ich nachvollziehbaren Zahlungsverkehr mit meinem Edelmetallhändler vermeiden sollte. Dies, um es für niemanden und auch den Staat nicht nachvollziehbar zu machen, dass ich Edelmetall besitze. Angesichts dieses doch recht nach Verschwörungstheorie riechenden Hinweises und der sehr ruhigen Situation vor dem Gebäude hatte ich noch den Eindruck, einer etwas übertriebenen Geschichte aufgesessen zu sein. Erst als ich das Gebäude betrat, sah ich die Schlange(n). Am Empfang wurde mir sehr nett erklärt, dass ich leider eine Wartenummer benötige und es bestimmt eine halbe Stunde dauern kann, bis ich an der Reihe (Kauf) und eine ganze Stunde bis ich ganz durch sei (Zahlung und Ausgabe). Der Tonfall sagte mir, dass dies nicht der Normalität entspricht.

Die Wartezeit vertrieb ich mir bei einer Tasse Kaffee und Plauderei mit anderen Kunden, die vom sehr noblen Anzugträger über die Familie mit Kleinkind bis zum Handwerker im Arbeitsanzug reichten. Grundtenor ihrer Aussagen war, dass alle eine Finanzkrise erwarteten, die zu einer völligen Entwertung des Euro führen würde/könnte. Für manche war dies eine Gewissheit, für andere eine Möglichkeit. Griechenland sei erst der Anfang. Schon unsere eigenen (deutschen Staats-)Schulden könnten wir nicht zurückzahlen und erst recht nicht die ganz (Süd-)Europas. Eine Kundin berichtet, sie sei letzte Woche erst hier gewesen, da seien neben ihr nur noch vier weitere Kunden anwesend gewesen. Sie kenne das so nicht. Sie habe aufgrund der Griechenlandkrise eine größere Betriebsamkeit erwartet, dieses Ausmaß überrasche sie aber. Während wir warteten, fragte eine der Kundenberaterinnen ihren Kollegen, ob es nun – nachdem die Wartenummer 100 durch sei – es wieder mit 01 oder mit 101 weiter gehe. Dies und dass es kein Aufrufsystem gab, sondern die Kundenberater die Wartenummer der aufgerufenen Kunden auf einen Stapel legten, an dem man ablesen konnte, welche Nummer schon „durch war“, zeigten mir die Ausnahmesituation auf.

Die Mitarbeiter, mit denen ich sprechen konnte, bestätigten mir den Ansturm. Es sei noch nie so zugegangen. Sie arbeiteten derzeit teilweise bis 23 Uhr. Schon wenn Sie morgens die Filiale öffneten, stünden draußen Schlangen auf der Straße. Der Ansturm halte den ganzen Tag über an. So kaufte auch ich für meinen (wie ich mittlerweile bedauerte) kleinen Bargeldbetrag Edelmetall und begab mich danach in die Schlange für die Kasse bzw. Ausgabe. Nach ca. eineinhalb Stunden Warten und Plaudern hielt ich ein paar Silbermünzen in der Hand und fuhr nach Hause. So also fühlt sich ein noch(!) recht zivilisierter Bankrun an.




Vielen Dank für viele Spenden!

Unser Aufruf, den Wahlkampf von Geert Wilders mit Spenden zu unterstützen, wurde von zahlreichen PI-Lesern begeistert aufgenommen. Innerhalb von zwei Tagen kamen so rund 5000 Euro zusammen. Besonders hat die Aktion bisher gezeigt, dass auch viele kleine Spenden in der Summe etwas bewegen können und jeder nach seinen Möglichkeiten einen Beitrag leisten kann.

Auch wenn der Spendenaufruf nun nicht mehr regelmäßig nach oben gesetzt werden kann, benötigt Wilders weiterhin unsere Hilfe. Den Beitrag mit den Daten zur Überweisung Ihrer Spende haben wir mit dem Bild der grünen Krawatte – Solidarität mit Geert Wilders – links auf unserer Startseite verknüpft, so dass er weiterhin jederzeit abrufbar bleibt. Die Kommentarfunktion bleibt noch geöffnet, falls Leser Ihre Spenden bekannt geben wollen.

Fürs erste vielen Dank für die großzügigen Spenden und zeigen wir weiter, dass wir Islamkritiker den europäischen Gedanken und die Idee der internationalen Solidarität, die andere gerne im Wort führen, mit echtem bürgernahen Leben erfüllen!

Die Partei für die Freiheit benötigt dringend Ihre Hilfe.
Jede Spende ist Willkommen.

ING Bankkonto der Stichting Vrienden van de PVV in Den Haag: 67.04.72.344

IBAN: NL98INGB0670472344
BIC: INGBNL2A

Postanschrift:
Postbus 20018
2500 EA Den Haag

Es gibt auch die Möglichkeit über Paypal zu bezahlen, nutzen Sie dazu bitte den Link links oben auf der englischen Internetseite von Geert Wilders.




„Aus der Wut heraus entwickelt sich die Kraft“

kelekDie türkisch-stämmige Soziologin Necla Kelek gilt als Expertin für islamische Kultur in der westlichen Welt. Über ihr neues Buch „Himmelsreise – Mein Streit mit den Wächtern des Islam„, ihr Engagement und ihr Leben sprach sie gestern Abend mit Alfred Schier im „Dialog“ auf Phoenix. Ihr geht es darum, Parallelwelten in der westlichen Gesellschaft zu verhindern. Der Extremismus und das Auseinanderdriften der Welten machen Kelek wütend, doch „aus der Wut heraus entwickelt sich die Kraft“. Mit dieser Kraft kämpft sie für einen modernen, säkularisierten, am Rechtsstaat orientierten Islam.

Die Diskussionssendung sehen Sie nachfolgend in drei Teilen – besten Dank an Leser „Antivirus“:




Mehr Geld für Kanzlerin und Minister

Damit sie auch künftig so wichtige Entscheidungen wie das „Ja“ zur milliardenschweren Griechenlandhilfe treffen und vor neuer Islamfeindlichkeit warnen können, brauchen Kanzlerin und Minister künftig mehr Geld. Denn es reicht völlig aus, wenn „der Steuerzahler“, das Fußvolk, den Gürtel enger schnallt.

BILD schreibt:

Lohnerhöhung für Kanzlerin Angela Merkel und ihre Minister. Sie sollen bis August 2011 wie die Beamten 2,1 Prozent mehr Gehalt bekommen: rund 340 Euro mehr im Monat für die Bundeskanzlerin, etwa 270 Euro mehr für die Minister.

Die Gehaltserhöhung für die Regierung ist im Kleingedruckten des Gesetzentwurfes zur Erhöhung der Beamtengehälter versteckt. Danach sind folgende Erhöhungen geplant:

• Rückwirkend ab 1. Januar gibt es 1,2 Prozent mehr. Das Gehalt der Kanzlerin von rund 15 830 Euro steigt dadurch um rund 190 Euro im Monat, das eines Ministers von derzeit 12 860 steigt um rund 150 Euro. Da das Gesetz erst in den nächsten Wochen verabschiedet wird, gibt es eine Nachzahlung für die Zeit seit Januar.

• Zum 1. Januar 2011 gibt es noch einmal 0,6 Prozent mehr: Etwa 100 Euro für die Kanzlerin, 80 Euro für einen Minister.

• Zum 1. August folgt der letzte Erhöhungsschritt. Dann gibt es 0,3 Prozent mehr: 50 Euro für die Kanzlerin, 40 Euro für einen Minister.

Die für Staatsdiener geplante zusätzliche Einmalzahlung von 240 Euro in diesem Jahr wird es für die Mitglieder der Bundesregierung aber nicht geben.

Die Bundesregierung begründet die Erhöhung der Regierungs-Gehälter mit der Zurückhaltung in den vergangenen Jahren. Die Ministergehälter waren seit 2002 nicht mehr erhöht worden, weil die Regierung darauf verzichtet hatte, die Besoldungserhöhungen im öffentlichen Dienst auf sich zu übertragen. Deshalb liegen die Gehälter der Regierungsmitglieder „derzeit rund 21 Prozent hinter der Einkommensentwicklung der Beamtinnen und Beamten des Bundes zurück“, heißt es in dem Gesetzentwurf.

Die Grünen und der Bund der Steuerzahler (BdSt) kritisieren die Erhöhung scharf. „In dieser dramatischen Haushaltssituation verbietet es sich von selbst, dass sich die Regierung höhere Gehälter zubilligt“, sagte Karl Heinz Däke vom Bund der Steuerzahler der Zeitung „Express“.

Die Kritik der Grünen hielte sich sicher in Grenzen, wenn sie selbst einige Minister stellen würden…




Anpassung an den vermeintlichen Zeitgeist

Vor ein paar Tage bin ich aus der CDU ausgetreten. Meine Begründung war, dass bei den Themen Familienpolitik, Kulturpolitik, Schulpolitik, Einwanderungsfragen, Überfremdung, Lebensschutz oder Islamisierung meine ehemalige Partei heute genau die gegensätzlichen Positionen vertritt, für die ich vor über 15 Jahren in die CDU eingetreten bin. Erstaunlich mit welcher Offenheit in dem Schreiben, das ich von der Bundesgeschäftsstelle aus Berlin erhielt, die Anpassung an den vermeintlichen Zeitgeist zugegeben wird.

(Eingesandt von FLO)




Nächste Multi-Kulti-Idylle droht zu scheitern

Die beschauliche Kleinstadt Betzdorf (Rheinland-Pfalz) im schönen Westerwald galt bisher als eine der vielen, von Gutmenschen hochgelobten, Multi-Kulti-Idyllen in Deutschland. Die Anzahl der Mitbürger moslemischen Glaubens wuchs von Jahr zu Jahr stetig. Jetzt hat eine Lehrerin mit Jahrzehnten Berufserfahrung an einer Ganztagsschule vertretungshalber Mittagessen serviert und prompt dem Zögling eines Rechtgläubigen, möglicherweise, Schweinefleisch serviert. Der Skandal ist perfekt und laut Drohung geeignet, den Karikaturenstreit zu toppen.

Die Kopp-Exklusiv-Nachrichten berichten:

Ganz oben im Norden von Rheinland-Pfalz liegt die 10.000 Einwohner zählende Gemeinde Betzdorf. Die Stadt ist in Deutschland einer der Vorreiter der multikulturellen Entwicklung, hat etwa eine Städtepartnerschaft mit der türkischen Gemeinde Denizli/Anatolien. Während früher Schützenfest und kirchliche Feste die Höhepunkte des Jahres in Betzdorf bildeten, verändern islamische Zuwanderer und muslimische Feste ganz allmählich die kleine Stadt. Betzdorf hat inzwischen eine ansehnliche türkische Gemeinde, eine nach dem türkischen Sultan Ahmet benannte islamische Moschee sowie mehrere muslimische Kulturvereine. Man sieht die Entwicklung auch in der Christophorus-Grundschule, wo muslimische Kinder in wachsenden Zahlen die Klassen prägen. Die multikulturelle Idylle der Stadt schien – aus der Ferne betrachtet – lange Zeit vorbildlich zu sein. Auch Bürgermeister Bernd Brato (SPD) ist stolz darauf, ein multikulturelles Kleinod geschaffen zu haben. Doch mit einem Schlag ist alles anders.

An der Betzdorfer Ganztagsschule sollen islamische Schüler seit bis zu acht Jahren als Mittagsmahlzeit immer wieder heimlich Schweinefleisch serviert bekommen haben. Das zumindest behaupten türkische Eltern, denen die Mittagsspeisung in der nach dem heiligen Christophorus, einem Christen, benannten Grundschule seit Jahren schon suspekt war. Schulleiter Alexander Waschow bestätigt auf Nachfrage: „Es ist richtig, dass türkische Eltern immer wieder misstrauisch sind, dass wir ihren Kindern Schweinefleisch zu essen geben.“ Er bestätigt einen „Einzelfall“, den viele Türken im Ort nun als Beleg für ihren seit langem gehegten schlimmen Verdacht heranziehen. Auf einen Schlag ist der Dampf der Kulturen inmitten der multikulturellen Idylle in Betzdorf angekommen. Und die Spannungen wachsen.

Im Islam sind Schweine unreine Tiere. Muslime dürfen deshalb – so das religiöse Gebot – kein Schweinefleisch essen. Seitdem die Christophorus-Grundschule 2002 die Ganztagsbetreuung einführte, essen dort muslimische Kinder zusammen mit nicht-muslimischen. Eine Großküche bringt wochentags etwa 160 Mahlzeiten: Die enthalten bei der Anlieferung noch den deutlich sichtbaren Hinweis, welche der Gerichte Schweinefleisch enthalten – mithin den mehr als 40 Muslimen nicht serviert werden dürfen: Und man erkennt, welche „halal“ (islamisch „rein“) sind. Sobald die Speisen aber ausgepackt und die Hinweise vom Küchenpersonal oder den Lehrern entfernt worden sind, können zumindest die Grundschüler und auf die religiösen Unterschiede nicht hingewiesene Lehrer nicht mehr unterscheiden, welche der Mahlzeiten die Muslime nicht essen dürfen. Acht Jahre lief das alles wunderbar. Bis zum März 2010.

Da übernahm eine Lehrerin, die seit 18 Jahren überwiegend halbtags an der Schule unterrichtete, in diesem Schuljahr aber wieder an zwei Tagen in der Woche eine Ganztagsgruppe betreut, ihren Dienst. Sie hatte einen Dienst wegen einer Konferenz mit einem Kollegen getauscht. Weil die anderen Lehrer das panierte Fleisch schon an einige Schüler verteilt hatten, nahm sie die restlichen panierten Schnitzel – nicht wissend, dass es an diesem Tag Gerichte für Muslime und für Nicht-Muslime gab. Die Folien der Platten waren da schon abgezogen, alle Hinweise entfernt. Und niemand hatte der Frau gesagt, dass es an diesem Tag unterschiedliches Fleisch für Muslime und Nichtmuslime gab. „Bisher gab es an den Tagen meiner Ganztagsbetreuung immer gleiches Fleisch für alle Schüler“, sagt die heute noch sichtlich schockierte Lehrerin, zu Beginn der Ausführungen über ein kleines Ereignis, das nicht nur ihr Leben auf einen Schlag nachdrücklich veränderte.

Die Kinder waren hungrig und griffen beherzt zu. Nur der 9 Jahre alte Sohn eines Betzdorfer Imams fragte plötzlich: „Was ist das für Fleisch, ist das etwa Schweinefleisch?“ Die Lehrerin antwortete völlig unbefangen und wahrheitsgemäß: „Das weiß ich nicht.“ Und sie fügte hinzu: „Wer es nicht essen will, der kann es ja stehen lassen und nur die Beilagen nehmen.“ Ein türkisches Mädchen gab dann sein Fleisch einem deutschen Kind. Es war eine friedliche Atmosphäre. Und man vergaß die Frage des Sohnes eines Imams bis zum Mittag des folgenden Tages. Da rief dann die Mutter des 9 Jahre alten Muslims, Ehefrau eines Imams, die Lehrerin an und sagte: „Sie haben muslimische Kinder dazu gezwungen, Schweinefleisch zu essen!“

Einen Schultag später versammelten sich Eltern muslimischer Kinder im Büro der Schulleitung. Und von dort heißt es nun rückblickend, die Eltern der muslimischen Kinder hätten den Schulrektor »quasi überfallen « und versucht, ihn »unter Druck zu setzen«. Die Lehrerin, so die Forderung der Eltern, müsse die Schule sofort verlassen, dürfe dort nicht länger unterrichten.

Schulleiter Alexander Waschow ist überzeugter Katholik. Und selbst wenn er wollte, könnte er eine Lehrerin nicht einfach so vor die Tür setzen. Doch an jenem Tag hat er der Lehrerin untersagt, zu ihren Schülern in ihre Klasse zu gehen. Sie sollte erst einmal daheim bleiben, damit sich die Lage beruhigen könne. Seither sind mehrere Wochen vergangen. Und die Lehrerin ist immer noch daheim. Der Schnitzel-Vorfall hat inzwischen kaum glaubliche Folgen: Die Lehrerin wird in genau zehn Monaten pensioniert, soll nun aber mit Rückendeckung der Schulrätin nach 18 Jahren Arbeit an der Christophorusschule noch an eine andere rheinland-pfälzische Schule versetzt werden – damit die türkischen Eltern den „Vorfall“ nicht weiter in die Öffentlichkeit bringen. Es gibt jetzt Druck von allen und auf alle Seiten. Inzwischen gibt es Disziplinarverfahren und juristische Auseinandersetzungen.

Das Pikante: Kein Mensch kann rückblickend überhaupt noch wahrheitsgemäß sagen, ob eines der muslimischen Kinder wirklich ein Stück Schweinefleisch auf dem Teller gehabt – geschweige denn gegessen – hat. Die rein theoretische Möglichkeit, dass ein muslimisches Kind ein Schnitzel auf dem Teller hatte, reicht offenkundig aus, um die Türken von Betzdorf in ihrem seit Jahren schon gehegten Verdacht zu bestätigen, dass die „Ungläubigen“ ihre Kinder an der Schule mit Schweinefleisch „vergiften“ wollen. Und es reicht aus, um eine Lehrerin, die bis dahin nach ihren Angaben niemand über die Essgewohnheiten der Muslime unterrichtet hatte, zehn Monate vor ihrer Pensionierung zwangsweise zu versetzen.

Inzwischen hatte der Dampf der Kulturen Folgen für alle Ganztagsgrundschüler von Betzdorf: Auch die nicht-muslimischen Kinder bekommen jetzt nur noch Islam-konformes Essen. Ob sie das wollen, oder nicht. Schulleiter Alexander Waschow sagt: „Ich habe dafür gesorgt, dass kein Schweinefleisch mehr auf den Tisch kommt – zack und fertig. Damit ich das Vertrauen der türkischen Eltern wieder habe.“
Offenkundig reicht das aber nicht allen türkischen Eltern. Denn einige erwägen die Lage nun zu nutzen, um mit Hilfe ihrer Würdenträger eine alte Forderung wiederaufleben zu lassen: getrennte Essbestecke und Teller für muslimische und für nicht-muslimische Schüler…

Den vollständigen Artikel gibt es hier.

» Mail an die Schule: Grundschule_Betzdorf_II@t-online.de

(Spürnase Stevve Chl.)