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Chronik eines angekündigten Brandanschlags

Blumen vor der ausgebrannten Bankfiliale in Athen [1]Die zerstörerischen Krawalle der linken Chaoten und der tödliche Brandanschlag vom 5. Mai in Athen [2] sind für viele in Deutschland ein Schock gewesen. Für diejenigen aber, die sich mit der Brutalität der griechischen Anarchisten auskennen, die Griechenland seit über 30 Jahren terrorisieren, war es nur eine Frage der Zeit, bis die ersten Opfer zu beklagen sind.

(Von Lord Byron)

Genau das trat am letzten Mittwoch mit dem feigen Mordanschlag in der Marfin-Egnatia-Bank ein. Diese Bankfiliale in der Stadiou Straße 20 liegt keine 500 Meter vom griechischen Parlament entfernt. Schon oft kam es in der Vergangenheit bei Demonstrationen zu schweren Sachbeschädigungen bei dieser Bank. Vor vier Jahren brannte das Gebäude einmal vollkommen aus. Da es sich um ein neoklassizistisches Gebäude aus dem 19. Jahrhundert handelt, war es aus Denkmalschutzgründen nicht erlaubt, irgendwelche zusätzliche Vorkehrungen zum Schutz, wie z.B. Rolladen an den Fenstern, anzubringen. Dieser Tatsache bewusst, nutzten die Mörder sie kaltblütig aus, um ihren tödlichen Plan auszuführen.

An diesem Tag hatten die größten Gewerkschaften des Landes zu einem 24-stündigen Generalstreik aufgerufen. Diesem Aufruf folgten auch Hunderttausende von Arbeiter und Angestellte, um bei einer Großdemonstration im Herzen Athens ihre Wut über die Sparmaßnahmen der Regierung friedlich kundzutun. Die Gunst der Stunde nutzte dabei die kommunistische Gewerkschaft PAME, die für ihre Aktionen des zivilen Ungehorsams berüchtigt ist. Bei früheren Demonstrationen war es schon vorgekommen, dass aus der Mitte des Protestzuges dieser Gewerkschaft sich der Schwarze Block der Krawallmacher löste, um ungehindert seinem Zerstörungswerk nachzukommen. Das gleiche geschah auch an diesem Tag, nach dem gleichen Muster.

Als an diesem Nachmittag der Demonstrationszug an der Stadiou Straße angekommen war, fingen – in Abwesenheit der Sicherheitskräfte – die Vandalismen der Randalierer an. Schaufenster von Geschäften wurden zu Bruch geschlagen, Autos abgefackelt, Bankautomaten zerstört, Abfalltonnen in Brand gesetzt. Zuerst gingen die Anarchisten zu einem Buchladen, der gegenüber der Marfin-Egnatia-Bank lag und schmissen Molotowcoctails in den Innenraum hinein. Einer der Brandstifter sagte zum Buchhändler in gebrochenem Griechisch: „Wir werden dich verbrennen!“ Durch den Einsatz von Feuerlöscher konnte der Geschäftsinhaber den Brand schnell unter Kontrolle bringen. Dann wanden sie sich der Bank zu. Drei der Attentäter, die Skimasken und chirurgische Handschuhe trugen, schlugen mit Vorschlaghammer und Äxten die Schaufenster zu Bruch. Obwohl sie sahen, dass im inneren Menschen arbeiteten, zögerten zwei weitere Chaoten, die unvermummt waren – darunter eine Frau -, keine Sekunde lang und fingen an Molotowcoctails hinein zu schmeißen. Zu jeder Zeit war jemand anwesend, der ihnen Anweisungen gab, was sie zu tun haben. Am Ende kam ein ebenfalls unvermummter Randalierer und leerte eine 1,5 Liter Flasche mit Benzin hinein. Das Erdgeschoß fing an Lichterloh zu brennen.

Zu diesem Zeitpunkt befanden sich um die zwanzig Bankangestellten im Gebäude. Zuerst versuchten sie den Brand mit Feuerlöschern zu bekämpfen, was angesichts der wütenden Flammen sinnlos war. Der gegenüber liegende Buchhändler, lief nun seinerseits mit seinem Feuerlöscher rüber um zu helfen und wurde von den Chaoten dabei abgehalten und mit Schlägen bedroht. Einer der Mörder sagte zu ihm: „Lasst sie verbrennen.“ Da der Geschäftführer der Bank die Tür von innen verschlossen hatte, um ein Eindringen der Randalierer zu verhindern und ein Notausgang nicht vorhanden war, liefen die Menschen die Treppe des vierstöckigen Bankgebäudes hinauf. Die Angestellten versuchten nun verzweifelt, sich vor dem flammenden Inferno aufs Dach zu retten. Dabei brachen zwei der Opfer im raucherfüllten Treppenhaus zwischen drittem und viertem Geschoss ohnmächtig zusammen und erstickten durch das Einatmen des giftigen Rauches. Das dritte Opfer brach kurz vor dem rettenden Balkon zusammen und erstickte ebenfalls. Eine der Frauen war im vierten Monat schwanger. Erst vor zwei Tagen hatte sie erfahren, dass es ein Junge wird.

Da die Flammen drohten das ganze Gebäude zu erfassen, versuchten die übrigen Angestellten, von den Balkonen aus in die Nachbargebäude zu flüchten. Dabei sprangen einige aus Verzweiflung in die Tiefe und zogen sich dabei schwere Knochenbrüche zu. Die verängstigten Menschen riefen von oben zu den vorbeilaufenden Demonstranten: „Bitte helft uns!“ Diese riefen ihnen mit roten Hammer-und-Sichel-Fahnen schwenkend zynisch entgegen, sie seinen an ihrer Lage selber Schuld und sie hätten streiken sollen, anstatt zu arbeiten. Einige gingen soweit, sie mit ihren Handykameras aufzunehmen und sie dabei mit „Bitte lächeln“ Rufen zu verhöhnen.

Andere Demonstranten, die Mitleid zeigten, verständigten sofort die Feuerwehr. Diese befand sich nur wenige hundert Meter vom Brandort entfernt. Trotzdem benötigte der Einsatzwagen eine Viertelstunde, bis er das brennende Gebäude erreichte. Auf dem Weg dorthin wurde das Feuerwehrauto durch einen Steinhagel der Autonomen daran gehindert, schneller voranzukommen. Die Feuerwehrmänner machten sich deshalb zu Fuß auf den Weg, um an den Einsatzort zu gelangen. Aber ohne Löschfahrzeug konnten sie in diesen Moment auch nichts bewirken. Einer der Feuerwehrleute gab später zu Protokoll, dass einige Demonstranten ihm ebenfalls sagten, man solle sie verbrennen lassen, es seien ja Bankangestellte.

Nach diesen tragischen Ereignissen, die die griechische Gesellschaft fassungslos über die menschenverachtende Vorgehensweise der Anarchisten zurückließ, versuchte die Kommunistische Partei Griechenlands (KKE) und ihre Schwesterpartei, die Koalition der Radikalen Linken (SYRIZA), die Ereignisse herunterzuspielen. Sie beschuldigten ihrerseits Provokateure vom rechtsradikalen Spektrum die Anschläge verübt zu haben, um den „gerechten“ Kampf des Volkes zu unterminieren und kündigten an, ihre Straßenproteste mit allen Mitteln fortzusetzen.

Der griechische Innenminister Chrysohoides, der die Gewalttaten der Anarchisten bisher immer verharmlost hat, sieht sich nun einer massiven Forderung der Bevölkerung ausgesetzt, die Schuldigen festzunehmen und sie beispielhaft zu Verurteilen. Nach dem durchsehen der Videobänder, die die Überwachungskameras entlang der Straße aufgenommen haben, wurde bisher der unvermummte Täter identifiziert. Er ist den Behörden schon aus früheren Krawallen bestens bekannt. Leider erweist sich die Suche nach ihm äußerst schwierig, denn die Anarchisten haben geschützte Rückzugsräume in den zahlreichen Universitäten. Aufgrund eines Gesetzes über das Universitätsasyl darf die Polizei dort nicht ermitteln. So können sie dort in aller Ruhe an ihren Molotowcoctails basteln und ihre zukünftigen Pläne aushecken. Bleibt nur zu hoffen, dass diese Tragödie die Augen der griechischen Bevölkerung soweit über die Rücksichtslosigkeit der linken Chaoten geöffnet haben, dass sie endlich etwas dagegen unternehmen.

Noch zu erwähnen wäre die Meldung der griechischen Sonntagszeitung „TO PARON“, dass sich an den Athener Gewaltorgien auch deutsche Krawalltouristen solidarisch beteiligt haben.

(Foto oben: Blumen vor der ausgebrannten Bankfiliale in Athen)

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„Keine Gerechtigkeit ohne Wahrheit“

geschrieben von PI am in Israel,Judentum | Kommentare sind deaktiviert

Netanyahu [3]Der israelische Premierminister Benjamin Netanyahu sprach heute zum 43. Jahrestag der Wiedervereinigung Jerusalems über die jüdische Geschichte der Stadt, die nicht hinwegdiskutiert und -gefälscht werden kann: „Wenn die Gerechtigkeit in Bezug auf unser Volk und unsere Stadt verzerrt wird, dann geschieht dies unter Verzerrung der Wahrheit. Und die Wahrheit ist, dass Jerusalem der Augapfel unseres Volkes ist. Wir haben eine unzertrennbare Verbindung zu ihm. Jahrtausende, dreitausend Jahre. Niemals, niemals haben wir die Verbindung aufgegeben.“

Netanyahu erklärt weiter [4]:

Wir haben sie nicht aufgegeben, als der Tempel zum ersten Mal zerstört wurde, wir haben sie nicht aufgeben, als der Tempel zum zweiten Mal zerstört wurde, auch danach haben wir diese Verbindung nicht aufgegeben. Sechzig Jahre nach der Zerstörung des zweiten Tempels stand das Volk Israel auf und kämpfte erneut, und auch damals haben wir nicht aufgegeben.

Auch nach der dritten Zerstörung, keiner Zerstörung des Tempels, haben wir nicht aufgegeben. Wir haben weiter an Jerusalem gehangen und Zion im weitesten Sinne des Wortes aufgebaut. Drücken sich doch das ganze Land und das ganze Volk mit diesem Wort ‚Zion’ aus, mit diesem Begriff. Wir haben nicht aufgegeben!“

„Nicht ein Jahr verging, nicht ein Tag in unserem Exil, an dem wir nicht sagten ‚Nächstes Jahr in Jerusalem’. ‚Nächstes Jahr in Jerusalem’. Ganz gleich, ob es im 10. Jahrhundert, im 11. Jahrhundert oder im 12. Jahrhundert war. Und diese Sehnsucht nach Jerusalem zurückzukehren und dort zu leben und Jerusalem aufzubauen und in Jerusalem erbaut zu werden, begleitet das Volk Israel seit 2000 Jahren – und Mitte des 19. Jahrhunderts stellten wir wieder die Mehrheit in dieser Stadt, in unserer Stadt, und seitdem bauen wir.

Wir vertreiben niemanden, wir räumen niemanden weg, denn der zweite Teil der Wahrheit ist, dass kein Volk die Verbindung hat, die das Volk Israel zu Jerusalem und Zion hat. Aber es gab auch kein anderes Volk, das den anderen Religionen die Freiheit der Religionsausübung und den freien Umgang zu den heiligen Stätten gewährt hat außer dem Volk Israel. Als wir unseren Anspruch auf alle Teile der Stadt erneuerten, erneuerten wir auch die Religionsfreiheit und ermöglichten den Angehörigen anderer Glaubensrichtungen, unter israelischer Herrschaft zu beten und gemäß ihrem Glauben zu agieren.

Ich sage das alles, da versucht wird, uns als fremde Eindringlinge darzustellen, als Besatzer, als Volk, das keine Verbindung zu diesem Ort hat; und man kann sagen: Kein anderes Volk hat solch eine Verbindung zu seiner Hauptstadt wie das jüdische Volk zu Jerusalem.“

Die vollständige Rede Netanyahus lesen Sie hier auf Englisch [5].

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Katholische Kids zum Moscheebesuch verschleiert

geschrieben von PI am in Dhimmitude,Diskriminierung,Großbritannien,Gutmenschen,Islamisierung Europas | Kommentare sind deaktiviert

Amy Owen [6]Die Schüler an einer katholischen Schule im britischen Cheshire mussten sich für einen Besuch in der Al Rahma Moschee in Liverpool aus „Toleranz, Respekt und Verständnis“ als „Moslems verkleiden“ [7]. Alle Mädchen sollten sich vollständig bedecken – auch die Arme – und Kopfschleier tragen. Als die 14-jährige Schülerin Amy Owen (Foto) sich weigerte, ein Kopftuch anzuziehen, wurde sie zusammen mit rund zehn weiteren Widerstand leistenden Mädchen ihres Jahrgangs als „Schulschwänzerin“ eingetragen. Die Eltern sind außer sich vor Wut.

Amys Mutter Michelle Davies erklärt [7]:

„Es ist, als würden sie einem eine Pistole an den Kopf setzen – entweder du gehst in die Moschee, oder dir wird eine unerlaubte Absenz in die Akten eingetragen – so ist es, es gibt keinen anderen Ausweg.“

Wer sich weigert, Kopftuch zu tragen, gilt demnach bereits als Schulschwänzer.

Kirsty Ashworth, eine andere Mutter, ergänzt:

„Ich bin keine Rassistin oder so, aber ich schicke meine Tochter in eine englisch-sprachige, katholische Schule. Ich sehe darum nicht ein, warum sie sich wie eine Muslimin verkleiden sollte.“

Brief an die Eltern zum Schulausflug:

» Kontakt zur Schulleitung: admin@email.epchs.co.uk [8]

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Obama verbietet armen Christen das Tischgebet

geschrieben von PI am in Christenverfolgung,USA | Kommentare sind deaktiviert

[9]In den USA gibt es, wie von manchen immer wieder verhöhnend belächelt wird, noch viele gläubige Christen, die es gewohnt sind, vor dem Essen ein Tischgebet zu sprechen. Die Armen dürfen das jetzt allerdings nicht mehr – Präsident Obama hat den christlichen Sozialhilfeempfängern das Tischgebet verboten [10].

Was wie ein schlechter Scherz klingt, ist keiner. Man will nicht, dass die armen Christen jemanden diskriminieren könnten [11].

Es gibt eine Richtlinie, nach der überall dort, wo staatliche Zuschüsse gewährt werden, die strikte Trennung von Staat und Kirche beachtet werden muss. Für die stark christlich geprägte Gemeinde im Altenzentrum nahe Savannah/Georgia war es nun ein tiefer Schock, dass es ihnen von den staatlichen Bediensteten im Auftrag der Regierung verboten wurde, vor dem Essen zu beten. Es ist ja kein Einzelfall. Im ganzen Land dürfen Bedürftige, die staatlich mitfinanzierte Speisen zu sich nehmen, nun vor dem Essen nicht mehr beten. Die Christen reagieren darauf mit Unmut, denn zugleich werden an allen größeren amerikanischen Flughäfen und an allen Universitäten islamische Gebetsräume und Fußbecken für rituelle Waschungen von Muslimen eingebaut – mit staatlichen Finanzspritzen!

Die Angst, religiöse Rituale könnten Andersgläubigen gegenüber diskriminierend wirken, richtet sich demnach wiederum ausschließlich gegen Christen.

Update:

Wegen zahlreicher Beschwerden älterer Herrschaften gegen das Gebets-Verbot wurde es im Seniorenheim in Port Wentworth zurückgezogen [12]. Die Bewohner dürfen wieder beten wie sie wollen.

(Spürnase: Haar)

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Dhimmi-Preisverleihung an Claudia Roth 2.0

geschrieben von Gastbeitrag am in Allgemein | Kommentare sind deaktiviert

Dhimmi-Preisverleihung an Claudia Roth 2.0 [13]Ende März hatte die PI-Gruppe München einen ersten Versuch unternommen, den Dhimmi-Award 2009 an Claudia Roth zu überreichen. Aber Matthias Strobel, der Sprecher der Augsburger Grünen und Mitarbeiter in ihrem Wahlkreisbüro, hatte uns damals nahegelegt [14], nach Berlin zu fahren und dort Claudia Roth den Award zu übergeben. Diese Aufforderung ist in dem Video aus Augsburg dokumentiert.

[15]

So sind wir nach Berlin gefahren, um Claudia Roth die schöne Karikatur von Götz Wiedenroth in der Bundesgeschäftsstelle zu übergeben. Nachdem sie bei ihren Parteireden immer wieder etwas von „Bürgernähe“ und von „Sorgen der Bürger ernst nehmen“ erzählt, dachten wir, dass sie bestimmt ein Ohr für unser Anliegen hat. Schließlich sind die vielfältigen Gefahren der Islamisierung nicht irgendein Allerweltsproblem, das man einfach ignorieren kann.

Hier nun die Preisübergabe „Dhimmi 2009“ reloaded:

Über das ganz eigene Verständnis der Grünen hinsichtlich „Bürgernähe“ und „Sorgen ernst nehmen“, kann man sich im Wahlkreisbüro von Claudia Roth mit dem Vorstandsmitglied und Sprecher der Augsburger Grünen austauschen: matthias.strobel@gruene-augsburg.de [16]. Wer seine Ansichten über den Büroleiter Ali Mahdjoubi [17], der sich mit der Meinungsäußerung von knapp 10.000 Bürgern dieses Landes nicht einmal ansatzweise befassen wollte, übermitteln möchte, kann dies bei der Bundesgeschäftstelle der Grünen tun: info@gruene.de [18]. Das Ganze am Besten auch in cc an die Oberverantwortliche der „bürgernahen“ und „kommunikationsfreudigen“ Grünenpartei: claudia.roth@bundestag.de [19]

Zum Abschluss noch eine Impression von unserem ersten Übergabeversuch in Augsburg, als wir uns in einem Café in der Nähe der Grünen-Geschäftsstelle eine Stärkung holten:

[20]

Vielleicht kann man ja solchen Anblicken etwas Positives abgewinnen, wenn man die Religionsfreiheit berücksichtigt – oder, Frau Roth und Herr Bosbach? Einer schwarz-grünen Koalition in punkto Frauenpolitik dürfte so kaum noch etwas im Wege stehen..

Happy future!

(Text: byzanz / Fotos und Video: RChandler / Videoschnitt: Obambi – PI-Gruppe München)

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Zentralrat der Muslime sagt Islamkonferenz ab

geschrieben von PI am in Deutschland,Islamisierung Europas | Kommentare sind deaktiviert

[21]Bei der am Montag stattfindenden Islamkonferenz wird der Zentralrat der Muslime (ZMD) überraschend nicht teilnehmen. Nach Ansicht des ZMD formuliere die Konferenz keine konkreten Ziele, ihre Zusammensetzung sei falsch und das Thema Islamfeindlichkeit werde nicht angemessen behandelt [22]. „Die DIK ist und bleibt eine von der Bundesregierung verordnete Konferenz“, kritisierte ZMD-Vorsitzender Ayyub Axel Köhler.

Der Focus [23] berichtet:

„Der Daumen zeigt nach unten“, sagte ZMD-Generalsekretär Aiman Mazyek der Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch in Berlin. Die genauen Hintergründe der Entscheidung sollten auf einer Pressekonferenz am Mittag in Berlin mitgeteilt werden, erklärte der Zentralrat. Nach der Absage des ZMD sind beim Plenumstreffen der Islam-Konferenz von den vier großen muslimischen Verbänden in Deutschland nur noch die türkisch-islamische Union DITIB und der Verband der islamischen Kulturzentren vertreten. Zuvor war bereits der Islamrat von der Teilnahme an der Islamkonferenz suspendiert worden.

Hintergrund der Entscheidung des ZMD ist ein seit Wochen schwelender Streit um die personelle und inhaltliche Neuausrichtung der Islam-Konferenz. De Maizière hatte den Islamrat von der Teilnahme an der Islam-Konferenz ausgeladen, weil gegen die vom Verfassungsschutz beobachteten Organisation Milli Görüs als größtes Einzelmitglied des Islamrats Ermittlungen laufen. Bei den anderen muslimischen Verbänden war dieser Schritt auf Ablehnung gestoßen. Mehrere Treffen der im Koordinierungsrat der Muslime (KRM) zusammengeschlossenen vier Verbände hatte keine Einigung auf eine gemeinsame Linie gebracht.

Respekt vor Innenminister Thomas de Maizière, der dem Zentralrat in mehreren Verhandlungen bis zuletzt in keinem Punkt entgegengekommen ist. Unter Schäuble wäre das wohl etwas anders gelaufen…

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Ude und CSU fordern Klärung durch OVG

geschrieben von PI am in Dhimmitude,Islam | Kommentare sind deaktiviert

[24]Über den Streit um den Bau des Islamischen Zentrums in München haben wir bereits mehrfach berichtet (z. B. hier [25], hier [26] und hier [27]). Nun stellte die CSU in München klar, dass sie den Bau trotz des Urteils des Verwaltungsgerichts weiter unterstützt, allerdings unter „strengen“ Auflagen und forderte wie Oberbürgermeister Ude, dessen Demokratieverständnis PI schon seit Jahren [28] fasziniert, ganz staatsmännisch die Moslems auf, doch mal beim Oberverwaltungsgericht zu versuchen, das Urteil des Verwaltungerichtes zu kippen.

Als wenn man denen das sagen müsste! Die Süddeutsche berichtet [29]:

Die Rathaus-CSU will die umstrittenen Pläne für ein „Zentrum für Islam in Europa“ in München (ZIEM) weiter unterstützen. Nachdem das Münchner Verwaltungsgericht es für zulässig erklärt hatte, den Initiatoren des Projekts, den Penzberger Imam Benjamin Idriz, im bayerischen Verfassungsschutzbericht zu erwähnen, knüpft CSU-Fraktionschef Josef Schmid diese Zustimmung jedoch an Bedingungen. So müsse das Zentrum eng mit dem Freistaat zusammenarbeiten und sich bei der geplanten Ausbildung deutschsprachiger Imame an staatliche Universitäten binden. Außerdem fordert Schmid, bereits per Satzung jeden Einfluss radikal-islamistischer Gruppierungen auf das ZIEM auszuschließen. Die Rathaus-CSU halte jedoch „eine staatlich kontrollierte, auf den Grundfesten unserer Verfassung stehende Ausbildung von Imamen“ für die rund 100000 muslimischen Münchner für „geboten“, erklärte Schmid. Es gehe der CSU „um die Schaffung und Vermittlung eines liberalen, europäischen Islams als Religion und damit um die Vermeidung von der unkontrollierten Verbreitung von politisch motiviertem islamischem Radikalismus“. Wie Oberbürgermeister Christian Ude (SPD) forderte auch Schmid die ZIEM-Initiatoren um Idriz auf, den Streit um ihre Nennung durch den Verfassungsschutz obergerichtlich klären zu lassen.

Ob die CSU über historische oder gegenwärtige Vorbilder für ihren europäisch-liberalen Islam verfügt oder sich diesen erst noch ganz neu ausdenken muss, ist nicht bekannt.

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Gewaltverbrechen – ein Menschenrecht?

geschrieben von PI am in Justiz | Kommentare sind deaktiviert

[30]So könnte man das jüngste Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte zusammenfassen. Eine rückwirkend angeordnete Sicherungsverwahrung (beispielsweise bei nachträglich festgestellter anhaltenden Gefährdung Unschuldiger) ist demnach so dermaßen unzulässig, dass die Bundesregierung jetzt einem mehrfachen Gewalttäter 50.000,- € Schmerzensgeld zahlen muss. Das Urteil ist rechtskräftig.

N-TV berichtet [31]:

Deutschland muss einem 52-jährigen Mann 50.000 Euro zahlen, weil er nachträglich zu einer Sicherungsverwahrung verurteilt worden war. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg lehnt einen Widerspruch gegen das entsprechende Urteil ab und macht es damit rechtskräftig.
(…)
Der Fall werde nicht zur Überprüfung an die große Kammer des Gerichts verwiesen, das Urteil sei damit definitiv, teilte eine Sprecherin mit. In dem erstinstanzlichen Urteil waren die Straßburger Richter zu dem Schluss gekommen, dass Deutschland im vorliegenden Fall gegen das Grundrecht auf Freiheit und das Verbot rückwirkender Strafen verstoßen hat. Sie wiesen die Bundesregierung an, dem Kläger R.M. – einem mehrfach verurteilten Verbrecher – 50.000 Euro Schmerzensgeld zahlen.

Der 52-Jährige Kläger war in Deutschland wiederholt wegen Gewaltverbrechen verurteilt worden. Zuletzt wurde er 1986 wegen versuchten Raubmordes zu fünf Jahren Haft verurteilt, mit anschließender Sicherungsverwahrung. Diese war damals auf zehn Jahre begrenzt – R.M. hätte demnach am 8. September 2001 auf freien Fuß gesetzt werden müssen.

Seine Sicherungsverwahrung wurde aber im Frühjahr 2001 auf unbestimmte Dauer verlängert. Grundlage dafür war eine Änderung des Strafgesetzbuchs aus dem Jahre 1998, mit der die Höchstdauer der Sicherungsverwahrung aufgehoben wurde. Seither können als besonders gefährlich eingestufte Verbrecher auf unbegrenzte Zeit inhaftiert werden.

Diese Praxis wurde im Februar 2004 vom Bundesverfassungsgericht gebilligt. Die Karlsruher Richter befanden, die Sicherungsverwahrung sei keine Strafe, sondern eine „Maßregel zur Besserung und Sicherung“. Daher sei das Rückwirkungsverbot für Strafen hier nicht anwendbar.

Dem widerspricht der Gerichtshof für Menschenrechte in dem nun rechtskräftigen Urteil: Der Kläger sei in einem gewöhnlichen Gefängnis untergebracht, seine Sicherungsverwahrung sei ein Freiheitsentzug und somit eine Strafe. Daher gelte das Rückwirkungsverbot in der Europäischen Menschenrechtskonvention („Keine Strafe ohne Gesetz“). Die rückwirkend verfügte dauerhafte Sicherungsverwahrung verletze außerdem das Grundrecht auf Freiheit.
(…)
Die Bundesregierung müsse nun dem „rechtskräftig festgestellten rechtswidrigen Zustand“ der Inhaftierung seines Mandanten ein Ende setzen, forderte der Strafrechtler Schroer. Er habe diese Forderung bereits an die zuständige Staatsanwaltschaft in Marburg gerichtet, sagte er. Deutschland habe sich zur Umsetzung der Straßburger Urteile verpflichtet. R.M. sitzt derzeit im Gefängnis im hessischen Schwalmstadt ein.

Na mit 52 hat das Früchtchen ja noch einiges an „Karrierezeit“ übrig.

(Spürnasen: Childa M. und Stimmviech)

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Künftig sechs Mohammedaner im NRW-Landtag

geschrieben von PI am in Altparteien,Deutschland,Islamisierung Europas | Kommentare sind deaktiviert

[32]Nach dem Wahlergebnis vom vergangenen Sonntag sitzen im neuen nordrhein-westfälischen Landtag künftig mit (Foto v.l.n.r.) Ali Atalan, Özlem Alev Demirel, Hamide Akbayir (alle „Die Linke“), Arif Ünal (Bündnis 90/Die Grünen), Serdar Yüksel und Ibrahim Yetim (beide SPD) sechs mohammedanische Abgeordnete. Den drei Erstgenannten werden Verbindungen zur PKK nachgesagt, die vom Verfassungsschutz als extremistisch eingestuft wird.

Idea [33] berichtet:

In der vergangenen Legislaturperiode gab es keine Muslime im Landesparlament. Zur Wahl am 9. Mai waren 35 Kandidaten türkischer Herkunft angetreten. Die drei linken Abgeordneten sollen laut Berichten in mehreren Internetforen Verbindungen zur Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) haben. Die Organisation wird von der Europäischen Union als terroristische Vereinigung eingestuft. Die Föderation kurdischer Vereine in Deutschland (Yek-Kom), die hierzulande die politischen und kulturellen Interessen der Kurden im Sinne der PKK vertritt, hatte für die Wahl der drei linken Kandidaten geworben.

» NRW: Kraft liebäugelt mit Verfassungsfeinden [34]

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David Cameron wird britischer Premierminister

geschrieben von PI am in Altparteien,Großbritannien | Kommentare sind deaktiviert

Queen ernennt David Cameron zum neuen PremierministerNur eine Stunde nach Gordon Browns definitivem Rücktrittsgesuch, das ursprünglich zur Rettung von Labour an der Macht gedacht war (PI berichtete [35]), hat Königin Elizabeth diesen Plänen einen Strich durch die Rechnung gemacht. Die Queen beauftragte den 43-jährigen Chef der Tories, David Cameron (l.), mit der Regierungsbildung. Cameron hat gestern Abend die Einladung seiner Königin akzeptiert [36] und das Amt angenommen. Koalitionspartner werden die Liberaldemokraten unter Nick Clegg. Als eine der ersten gratulierte in der Nacht die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel dem neuen Premier. Sie lud Cameron ein, sobald wie möglich nach Berlin zu kommen.

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15-Jährige auf Klassenfahrt vergewaltigt?

geschrieben von PI am in Einzelfall™,Großbritannien,Migrantengewalt | Kommentare sind deaktiviert

[37]Zwei „Deutsche“ mit Migrationshintergrund (Azad E. und Arman P.) solllen in London ein 15-jähriges Mädchen vergewaltigt haben und sitzen dort im Knast (Foto: Der 19-jährige Hauptverdächtige).

Eine Entschuldigung ist auch schon parat: Es soll Alkohol in Strömen geflossen sein. Der Stern schreibt [38]:

Die Polizei bestätigte, dass die beiden jungen Männer, die zur 12. Klasse des Fachgymnasiums Technik der Emil-Possehl-Schule, einer berufsbildenden Schule in der Hansestadt gehören, am Montag wegen des Verdachts der Vergewaltigung vorläufig festgenommen worden waren.

Die Ermittler erklärten, dass am Mittwoch am Southwark Crown Court eine Anhörung stattfinde. Dabei solle geklärt werden, ob die Lübecker Schüler auf Kaution freikommen. Ein Anwalt, der die Beschuldigten vertritt, hatte das beantragt. Die Realschülerin hingegen ist bereits nach Hause zurückgekehrt. Sie soll von der Bremer Polizei zum Tatgeschehen befragt werden.
(…)
Nach stern.de-Informationen hat Arman P. am 8. Mai Geburtstag. Lief da eine Geburtstagsparty gewaltig aus dem Ruder?

Laut „Lübecker Nachrichten“ gibt es einen schweren Verdacht: Die beiden hätten die Tat möglicherweise genau geplant und ihr Opfer gezielt mit Alkohol abgefüllt. Und noch schlimmer: Sie stehen laut „Lübecker Nachrichten“ außerdem im Verdacht, die Vergewaltigung mit ihren Handys gefilmt haben.
(…)
Die beiden Beschuldigten streiten die Vorwürfe allerdings ab.

In England droht den beiden lebenslange Freiheitsstrafe. Na hoffentlich werden sie dort verurteilt, denn hier würde ihnen das nicht passieren.

(Den zahlreichen Spürnasen vielen Dank)

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