^[1]Eher selten hat ein für die innere Sicherheit verantwortlicher Politiker unmissverständlich zugegeben, dass er den der Politik absolut weisungsgebundenen Verfassungsschutz eindeutig für seine politischen Ziele steuert, wie der Bremer Innensenator Ullrich Mäurer (SPD) auf der heutigen Landtagssitzung in Bremen. Auf eine Anfrage der CDU-Fraktion zur Wanderausstellung gegen Extremismus des Bremer Verfassungsschutzes läßt der SPD-Senator sehr tief blicken.

In Niedersachsen wurde die Wanderausstellung noch gegen „Extremismus“ benannt ^[2]. Jeglicher Extremismus wurde behandelt. In Bremen richtete sich die Wanderausstellung auschließlich gegen Rechtsextremismus:

Insbesondere Abgeordnete der SED-Nachfolgepartei „Die Linke“, die nahezu flächendeckend in Deutschland vom Verfassungsschutz ^[3] beobachtet werden, will der linke Senator zukünftig in Bremen nicht mehr vom Verfassungsschutz „behelligen“ lassen.

Wen wundert es da noch, dass die kürzlich durchgeführten Ermittlungen gegen seinen Parteifreund, Genosse Jürgen Pohlmann, der bis Ende der achtziger Jahre Kontakt zu einer von der DDR-Führung geleiteten konspirativen Partisanen-Gruppe der DKP gehabt haben soll ^[4], im Sande verlaufen sind…

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^[5]Heute Abend um 23.30 Uhr zeigt die ARD den Film „Überleben in Kabul – Eine Stadt und ihre Frauen“ ^[6]. Seit 25 Jahren hat Elke Jonigkeit drei Frauen mit der Kamera begleitet – während der Sowjetzeit, beim Sturz der Taliban und jetzt beim Engagement der ISAF-Truppen. Wie sieht die Wirklichkeit aus? Hat sich die Situation der Frauen verbessert? Ein Blick in eine Stadt der Männer, der Entführungen und der Anschläge.

Zum Film schreibt die ARD:

Da ist Parwin, Direktorin eines Mädchengymnasiums. Sie hat den Niedergang ihres Landes, die Verrohung der Sitten über Jahrzehnte durchlitten. Ohne männliche Begleitung darf sie sich nicht auf die Straße wagen. Heute ist sie wütend, weil teure Privatschulen wie Pilze aus dem Boden schießen. Mit zehnfachen Gehältern werben sie die wenigen Lehrer von ihrer staatlichen Schule ab. Fassungslos steht Parwin vor den neuen glitzernden Hochzeitspalästen Kabuls, wo Abend für Abend die Kinder der neuen Reichen teure Feste feiern.

Da ist die Arbeiterin Hafiza. Während der Sowjetzeit leitete sie die Werkstatt eines großen Baukombinates, jetzt betreut sie die Schneiderei im Frauengefängnis von Kabul. Hafiza ist Witwe, war einst Zweitfrau ihres Mannes, heute wollen ihre Töchter Ärztin werden, Journalistin oder „etwas mit Computer“. Aber müssen sie nicht eine Zwangsheirat fürchten wie so viele Mädchen in Afghanistan? Immer mehr flüchten in ihrer letzten Not in die grausame Selbstverbrennung, oder sie landen im Frauengefängnis von Kabul, weil sie ihrem Ehemann davonlaufen wollten.

Elke Jonigkeit lässt die Zuschauer ihrer Dokumentation unmittelbar teilhaben am Schicksal von Parwin, Hafiza und ihren Töchtern. Von großer Kraft und Schönheit weiß sie zu erzählen, aber auch von bitterer Enttäuschung und Unsicherheit.

Hier der Film (danke an Antivirus):

(Spürnasen: penck, grundgesetzwatch / Foto oben: Bettelnde Frauen in Kabul)

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^[7]Wer auch immer nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen mit wem zusammen die Regierung stellen wird, ein Gewinner steht bereits fest: die sogenannten Migranten. Und unter ihnen ganz besonders die Muslime.

(Versuch einer Momentaufnahme vor dem Feuer / Von Ingo Landsmann, Zeitschrift Gegengift ^[8])

Klug ist und Herr über manche Gefahr,/ Wenn er bedenkt, was er sieht,/ Der Mensch./ Aufmerkenden Geistes vernimmt er/ Zeichen des Unheils/ Zeitig genug, wenn er will./ Was aber, wenn er nicht will? (Alle kursiv gesetzten Zitate aus Max Frisch: Biedermann und die Brandstifter).

Hatte es in der vergangenen Legislaturperiode noch keinen einzigen Moslem im Landesparlament gegeben, so sind es im neuen Landtag bereits sechs ^[9]; drei von der Partei „Die Linke“, zwei von der SPD und einer von den Grünen. Die drei Abgeordneten der „Linken“ werden übrigens mit der terroristischen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) in Verbindung gebracht.

Im Vorfeld der Wahl hatten alle Parteien von ganz links („Die Linke“ und Bündnis 90/Die Grünen) über links (SPD) bis gemäßigt links (FDP und CDU) massiv um die Stimmen der Einwanderer, immerhin rund zwei Millionen von insgesamt 13 Millionen Wahlberechtigten, geworben. Und je weiter links die Partei, umso offener das Eintreten für deren Interessen und umso ungeschminkter die Anbiederung. In aller Deutlichkeit machte die Spitzenkandidatin Kraft klar, daß die SPD sich „für alle ausländischen Mitbürger“ einsetzte und wer „Chancengerechtigkeit“ wolle, der könne nur SPD wählen. Konkret bedeutet dies etwa das uneingeschränkte Wahlrecht für Ausländer, die länger als zehn Jahre in Deutschland leben, wie von SPD-Chef Gabriel auf seiner Moscheen-Tour im Ruhrgebiet gefordert, oder aber die doppelte Staatsbürgerschaft, für die sich einzusetzen Hannelore Kraft versprach mit der absolut stichhaltigen und unschlagbaren Begründung, sie fände es „völlig unmöglich, dass sich Menschen mit 18 Jahren für einen Pass entscheiden müssen.“ (SpiegelOnline; 22.4.2010). Da mag sich manch eingeborener Deutscher inzwischen fragen, ob die Behauptung, bei den sozialdemokratischen Genossen handele es sich um vaterlandslose Gesellen, für diese heutzutage noch eine Beleidigung darstellt oder nicht etwa inzwischen ein Ehrentitel ist. Der Wandel von der Arbeiterpartei über die Volkspartei hin zur Bevölkerungs- und Einwandererpartei kann jedenfalls niemanden mehr überraschen, der zur Kenntnis genommen hat, daß Hannelore Kraft „die eigene Partei für Migranten öffnen“ möchte. Als sei dies noch nötig!

Um zu vergessen, was droht,/ Stürzt sich der Bürger/ Sauber rasiert/ In sein Geschäft…

Auch im Wahlprogramm der SPD zur Landtagswahl am 9. Mai schlug sich das neue Selbstverständnis der Partei nieder. „Nordrhein-Westfalen war und ist Einwanderungsland“, wird da apodiktisch festgestellt, um dann mit allerlei Phrasen von einer „Kultur der Anerkennung“, „sozialer Gerechtigkeit“, „Schaffung gleicher Bildungschancen“, „politischer Partizipation“, „Kultursensibilität“, „Anerkennung der kulturellen Eigenheiten“ etc. fortzufahren. Die Verfasser verloren sich förmlich im Geschwurbel der „vielfältigen kulturellen Erfahrungen“, die „unsere Gesellschaft“ natürlich „bereichern“ und die „in der globalisierten Welt einen Erfahrungsschatz“ bieten, „der für die gesellschaftliche und wirtschaftliche Entwicklung von unschätzbaren Wert ist.“ Wer allerdings nach konkreten Erklärungen sucht, worin denn all die „vielfältigen kulturellen Erfahrungen“ und Bereicherungen bestehen, der sucht vergebens. Genauso ergeht es demjenigen, der wissen möchte, was es denn nun konkret bedeutet (insbesondere für Autochthone), wenn „wir“ die „kulturelle Vielfalt unserer Gesellschaft“ bejahen und „den Dialog der Kulturen als ein wichtiges Moment sozialer Integration von Menschen unterschiedlichster ethnischer Herkunft, religiöser Überzeugung und kultureller Prägung“ befürworten. Der Satz „Anerkennung bewährt sich erst wirklich in der gleichen Teilhabe von Menschen unterschiedlicher Kulturen an den Chancen und Ressourcen unserer Gesellschaft“ ist da ungleich deutlicher, denn er macht klar, worum es geht: Die Einheimischen sollen abgeben, und zwar von allem, und Deutschland nicht mehr länger das Land der Deutschen sein, sondern das Land all derjenigen, die sich mehr oder weniger zufällig gerade hier aufhalten, denn schließlich versprach die SPD ihren Wählern, eine „Kultur der Anerkennung für alle, die kulturelle Vielfalt und Pluralismus nicht einschränkt durch missverständliches Gerede über Leitkultur und nationaler Identität.“ Wer Ohren hat zu hören, der höre!

Ähnlich großzügig gegenüber ausländischstämmigen Wählern zeigte sich die Partei Die Linke, die natürlich auch „allen Menschen mit Migrationshintergrund ein selbstbestimmtes Leben und die Gleichstellung in der Gesellschaft ermöglichen“ möchte. Daß es ihr dabei nicht um die Wahrung der Interessen der Einheimischen geht, versteht sich von selbst. Es zeigt sich aber auch ein seltsames Verständnis von Demokratie. So beschwert sich Die Linke, daß in NRW etwa die Hälfte der 4,3 Millionen Menschen nicht-deutscher Herkunft keinen deutschen Paß haben, weshalb ihnen demokratische Rechte „vorenthalten“ werden. Deshalb fordert sie „gleichberechtigte Teilhabe“ für alle. Gleiche Rechte für alle ist aber mitnichten demokratisch, denn zur Idee der staatsbürgerlichen Rechte (und Pflichten, von denen allerdings nie die Rede ist) gehört, daß diese an die Staatsbürgerschaft gekoppelt sind. Wer gleiche Rechte für alle fordert, beweist nur einmal mehr, daß er kein Vaterland kennt und daß er den marxistischen Traum von der Weltgesellschaft noch nicht aufgegeben hat.

Ähnlich wie Die Linke, die in Bezug auf Ausländer überall nur „diskriminierende Strukturen“ sieht, argumentieren die NRW-Grünen in ihrem Wahlprogramm. Auch für sie gibt es überall nur „Benachteiligung“, „Diskriminierung, Fremdenfeindlichkeit und Rassismus“, denen es durch entsprechende Maßnahmen, die „durch den Landeshaushalt“ zu fördern sind, entgegenzutreten gilt. Überhaupt ist bei den Grünen deutlich zu erkennen, daß sie mit ihren integrationsfreundlichen Maßnahmen keineswegs nur auf Wähler mit „Migrationshintergrund“ abzielen, sondern gleichzeitig ihre Stammwählerschaft aus Lehrern, Sozialschraten aller Art etc. im Auge haben. So wird deutlich der umfassende Ausbau der Antidiskriminierungsbürokratie gefordert. Überhaupt geht es bei den Grünen nur um eines: Mehr, mehr, mehr! Mehr Einwanderung, mehr Förderung (durch öffentliche Haushalte natürlich), mehr politische Teilhabe, mehr Einbürgerungen, mehr Unterstützung (so sollen etwa „alle stationär-akutmedizinischen Einrichtungen dazu verpflichtet [werden], für Menschen ohne deutsche Sprachkenntnisse obligatorisch eine Übersetzungshilfe für die Dauer der Behandlung zur Verfügung zu stellen. Darüber hinaus muss der Umgang mit Menschen aus anderen Sprach- und Kulturkreisen zum verpflichtenden Gegenstand der Ausbildung aller im Gesundheitswesen tätigen Berufe werden.“ Die Weltfremdheit solcher Forderungen bedarf gar keiner weiteren Erläuterung.)! Natürlich müssen da auch muslimische Religionsgemeinschaften gefördert und unterstützt und von Diskriminierung „Betroffene unbürokratisch unterstützt“ werden und selbstverständlich ist „die Kultur von Migrantinnen und Migranten in NRW eine Bereicherung.“ Und natürlich soll sie deshalb „durch einen festen Betrag im Kulturbudget des Landes NRW und der Kommunen gefördert werden.“ Keine Partei in NRW hatte (und hat) sich die Unterstützung von „Migranten“ derart umfassen und radikal, ja rücksichtslos (in Bezug auf die Interessen der Einheimischen) auf ihre Fahnen geschrieben wie die Grünen. Wenn es nach ihnen geht, ist Politik nichts anderes als ein einziger großer Kindergeburtstag, bei dem alle sich alles wünschen können, ohne die geringste Rücksicht auf Verluste. Wer eine solche Party bezahlen soll? Fragen Sie im Zweifel und bei Beschwerden ihre(n) Grüne(n) Abgeordnete(n).

Im Gegensatz zu den radikal linken Parteien sind die gemäßigt linken in ihren migrationspolitischen Äußerungen zurückhaltender. So spricht die CDU in ihrem Wahlprogramm etwa davon, man wolle für die „Einheit in Vielfalt“ eine „gemeinsame Wertebasis“ auf der Grundlage einer „europäischen Leitkultur“ (wohlgemerkt keiner deutschen!). Man beschwört die „weltoffene Gesellschaft und eine „moderne Integrationspolitik“, bei der vor allem Bildung und Sprache „Schlüssel und Integration“ seien, man wolle ein Zeichen des „Wilkommenseins“ geben und selbstverständlich brauchen „wir“ (sic!), nach Meinung der CDU, „mehr Menschen mit Zuwanderungsgeschichte in der Verwaltung, bei der Polizei, in Kindergärten und in sozialen Berufen…“
Die FDP legt ebenfalls Wert darauf, „Migranten“ Aufstiegschancen zu ermöglichen, damit diese die „Zukunft der Sozialsysteme“ sichern können. Es gelte, in einer „Willkommenskultur“ die politische Partizipation zu fördern. In einer „Willkommenslandschaft“ sollen „Integrationslotsen“ und „Integrationsagenturen“ den „Migranten“ zur Seite stehen, damit diese dann gezielt für den Öffentlichen Dienst angeworben werden können. In Bezug auf den Islam setzt die NRW-FDP auf eine NRW-Islamkonferenz. Bei so wenig konkreten Versprechungen an die Adresse der Einwanderer war es dann allerdings keine Überraschung, daß CDU und FDP kaum von deren Stimmen profitieren konnten. Die maßlosen Versprechungen der anderen Parteien und ihre nie ausformulierten Forderungen an die Mehrheitsgesellschaft dürften in Bezug auf das Einfangen von Wählerstimmen erfolgversprechender gewesen sein.

Der, um zu wissen, was droht,/ Zeitungen liest/ Täglich zum Frühstück entrüstet/ Über ein fernes Ereignis,/ Täglich beliefert mit Deutung,/ Die ihm das eigene Sinnen erspart,/ Täglich erfahrend, was gestern geschah,/ Schwerlich durchschaut er, was eben geschieht/ Unter dem eigenen Dach:-

Im Zusammenhang mit der Landtagswahl in NRW und den Bemühungen um die Stimmen der größten Einwanderergruppe in der BRD, den muslimischen Türken, müssen auch Aktivitäten der Parteien in anderen Bundesländern gesehen werden. So besuchte etwa der SPD-Oberbürgermeister von Göttingen, Wolfgang Meyer, eine von der örtlichen DITIB-Gemeinde (die DITIB ist der deutsche Ableger des türkischen Präsidiums für Religionsangelegenheiten DIB) in der Stadthalle ausgerichtete Geburtstagsfeier für den Propheten Mohammed, bei der der Prophet als „edler Mensch, der Kinder liebte, für die Rechte der Frauen kämpfte, der sich der Armen erbarmte und sich für das Wohlergehen der Tiere einsetzte“, gefeiert wurde. (www.goettinger-tageblatt.de; 19.4.2010) Ein anderer Genosse, nämlich der Berliner Innensenator Körting, besuchte derweil demonstrativ mehrere Moscheevereine, die nicht in der Islamkonferenz vertreten sind, um zu erklären, daß „Muslime zu Berlin gehören“. Dabei nahm er auch in einer Moschee am Gebet teil, die zur Islamischen Föderation gehört, die wiederum der nationalistisch-islamistischen (und vom Verfassungsschutz beobachteten) Milli Görüs nahe steht. (www.tagesspiegel.de; 10.4.2010)

Hoffend, es komme das Gute/ Aus Gutmütigkeiten,/ Der nämlich irrt sich gefährlich.

Bei so viel migrations-demokratischer Xenophilie konnte die CDU natürlich unmöglich untätig bleiben. Der niedersächsische Ministerpräsident Wulff, der sich bereits zu Beginn des Jahres dafür ausgesprochen hatte, „mehr Menschen mit Migrationshintergrund in Spitzenämter zu berufen“, um „Parallelgesellschaften und soziale Unruhen“ zu verhindern (www.berlinonline.de; 29.1.2010), legte vielmehr noch einen drauf, als er die türkischstämmige bisherige Hamburger Bürgerschaftsabgeordnete und Fachsprecherin für Wirtschaft, Aygül Özkan, zur Ministerin für Soziales, Frauen, Familie, Gesundheit und Integration ernannte. Damit ist Özkan die erste Muslimin in Deutschland überhaupt, die ein Ministeramt übernimmt. Dies soll die 38jährige studierte Juristin übrigens Kanzlerin Merkel persönlich zu verdanken haben. Özkan, ehemalige Regionalvertriebsleiterin des Paketdienstes TNT in Hamburg und Mitbegründerin der Arbeitsgemeinschaft türkischer Unternehmer und Existenzgründer, begann ihren kometenhaften politischen Aufstieg erst vor sechs Jahren, als sie in die Hamburger CDU eintrat. Bereits im März 2008 gelangte sie über einen sicheren Listenplatz in die Hamburger Bürgerschaft, im Juni 2008 wurde sie stellvertretende Vorsitzende des Landesverbandes. (WeltOnline; 20.4.2010) Ein Schelm, der dabei an Frauen- und Migrationsquoten denkt!

Wie zu erwarten, war die anfängliche Begeisterung in den Medien über Wulffs Personalentscheidung groß. So betonte vor allem die Hannoversche Allgemeine Zeitung (HAZ) den Jubel der türkischen Medien. Im Herkunftsland von Özkans Eltern nämlich war die Ernennung als politische Revolution wahrgenommen worden, die „eine Welle der Begeisterung ausgelöst“ habe. Verständlich wird dies, wenn man die spezifisch türkische Sichtweise auf die Ernennung Özkans betrachtet. So berichtet die HAZ, ein Vertreter der Regierungspartei AKP habe die Ernennung Özkans als „ein gutes Beispiel für in Deutschland lebende Türken, dass sie es bis in die höchsten Positionen schaffen können“, bezeichnet. (www.haz.de) Wohlgemerkt: für in Deutschland lebende TÜRKEN, nicht etwa für DEUTSCHE türkischer Abstammung! Daran wird deutlich, daß man zumindest in der Türkei (und wahrscheinlich auch unter den in Deutschland lebenden Türken) Özkan zuallererst als Türkin und türkische Ministerin betrachtet und nicht als deutsche Ministerin. Bestärkt werden dürften die Türken wohl in ihrer Sichtweise auch durch Özkan selbst. So soll sie etwa gegenüber türkischen Medien geäußert haben, sie wolle in kürzester Zeit den türkischen Ministerpräsidenten Erdogan persönlich kennen lernen. Und auch, was man bisher über ihre Ziele als Ministerin des Landes Niedersachsen hört, das ja bekanntlich noch nicht in der Türkei liegt, läßt vermuten, daß sich Özkan vor allem als Vertreterin von Migranteninteressen versteht. So will sie nämlich vor allem „die frühkindliche Bildung von Migrantenkindern stärken“ (WeltOnline; 19.4.2010). Und auch in der Frage eines EU-Beitritts der Türkei steht sie gegen die Linie ihrer Partei, wenn sie meint, die Beitrittsverhandlungen sollten weiter ergebnisoffen betrieben werden. Auch Äußerungen in Interviews legen nahe, daß Özkan, obwohl in Deutschland aufgewachsen, noch immer eine spezifisch nicht-deutsche, türkische Sicht auf die Dinge hat. Noch etwas naiv mögen ihre Antworten aus dem Jahr 2005 erscheinen. In einem Interview mit dem Hamburger Abendblatt (www.abendblatt.de; 26.11.2005) etwa meinte sie, man müsse im Arbeitsleben „Verständnis für unterschiedliche Kulturen und Denkweisen schaffen“, indem deutsche Arbeitgeber bspw. Türken zum Ramadan Urlaub gewähren, oder in der Kantine „mal Gerichte ausländischer Herkunft“ angeboten werden. Vielleicht hat ja inzwischen jemand Frau Özkan darüber aufgeklärt, daß Döner, Gyros und Falafel, Spaghetti und Pizza, Paella, Sushi, Borscht und Hamburger KEINE deutschen Gerichte sind!

Apropos Gerichte! Weniger naiv und viel bedenklicher erscheinen ihre Interview-Äußerungen in der Berliner Morgenpost vom 24. April 2010. Dort sagte sie wörtlich: „Wir brauchen an unseren Gerichten dringend mehr Richter mit Migrationshintergrund. Damit die Betroffenen auch sehen, hier entscheidet nicht eine fremde Autorität, sondern wir gehören auch dazu.“ Was bedeutet das? Wären „Richter mit Migrationshintergrund“ dann etwa keine fremden Autoritäten für „Betroffene“ ohne „Migrationshintergrund“? Oder soll es vielleicht demnächst nach Auffassung der „deutsch-türkischen“ Ministerin zweierlei Gerichtsverfahren geben, zum einen für „Betroffene“ mit „Migrationshintergrund“ vor eben solchen Richter und für „Betroffene“ ohne „Migrationshintergrund“ vor entsprechenden Richter, die ebenfalls keinen „Migrationshintergrund“ haben und wieweit soll und darf der „Migrationshintergrund“ zurückreichen? Der nächste logische Schritt ist dann die Forderung nach mehr „Migrationshintergründlern“ in den Parlamenten, dort, wo die Gesetze gemacht werden. Die Konsequenz aus derartigen Forderungen ist klar: Am Ende stehen eine Gesellschaft und ein Staat, die ihren deutschen Charakter vollständig aufgegeben und stattdessen multikulturell geworden sind. Ein solcher Staat wäre aber nichts weiter als ein Staat von Parallel- und Konkurenzgesellschaften, der wohl von der überwiegenden Mehrzahl der Gesellschaftsmitglieder als „fremde Autorität“ angesehen werden würde.

Aber vielleicht denkt eine Aygül Özkan gar nicht soweit. Vielleicht geht es ihr mit ihren Äußerungen über Richter mit „Migrationshintergrund“ ja wie mit denen zu christlichen Kreuzen, die ihrer Meinung nach nichts in öffentlichen Schulen zu suchen haben – vielleicht hat sie einfach keine Ahnung. Das zumindest legt ihre Entschuldigung bei den niedersächsischen CDU-Abgeordneten nahe, bei der sie erklärte, sie hätte das entsprechende Interview „voreilig und ohne ausreichende Kenntnisse des Landes Niedersachsens (sic!) gegeben.“ (WeltOnline; 26.4.2010) Im günstigsten Fall haben also die Deutschen und „die Menschen in diesem Land“ eine weitere ahnungslose und unqualifizierte Ministerin, der sie ihre Diäten bezahlen dürfen. Eine Ministerin, die sich von Ministern ohne „Migrationshintergrund“ vielleicht auch sonst gar nicht so sehr unterscheidet, berichtete doch SpiegelOnline am 1. Mai, die neue Ministerin hätte in ihrer Zeit als Managerin des Postdienstleisters TNT Löhne gezahlt, „die unter dem Branchen-Mindestlohn lagen. Arbeitsrechtler werfen ihr vor, die ‚Grenze zur Sittenwidrigkeit überschritten zu haben’.“

Man soll nicht immer das Schlimmste denken. Wo führt das hin! Ich will meine Ruhe und meinen Frieden haben, nichts weiter…

Genutzt hat die muslimische Ministerin in Niedersachsen der CDU in NRW bei den Wahlen bekanntlich genau so wenig, wie etwa die Anbiederungsversuche des NRW-Integrationsministers Armin Laschet, dieser zweiten Rita Süßmuth der CDU. Dieser hatte sich für mehr Einwanderer in Spitzenpositionen ausgesprochen und dies damit begründet, daß der Bevölkerungsanteil der Einwanderer 25 Prozent betrage. Wenn diese „sich nicht wiederfinden, ist das keine repräsentative Demokratie mehr“, wurde der Minister zitiert. Deshalb brauche man „mehr Zuwanderer in den Verwaltungen, im Lehrerberuf, bei der Polizei, aber auch in Spitzenfunktionen wie Parlamenten, Regierungen, Wirtschaftsunternehmen.“ (www.jungefreiheit.de; 19.4.2010) Laschet hat offensichtlich nicht verstanden, daß Politiker das Wahlvolk, also die eigenen Staatsbürger, repräsentieren sollen, und nicht etwa Nicht-Staatsbürger. Noch am 24. April hatte Laschet öffentlich von einer enorm gewachsenen Glaubwürdigkeit der CDU bei türkischstämmigen Wählern, von einem „dramatischen Umschwung“ geträumt. Die Glaubwürdigkeit seiner Partei bei deutschen Wählern spielte da offensichtlich schon keine Rolle mehr. (www.op-online; 24.4.2010) Als Staatsbürger und Wähler fragt man sich, ob es sich bei solchen Äußerungen von sogenannten Volksvertretern um tragische Fälle von Früh-Demenz, einfache Blödigkeit oder ideologische Verbohrtheit handelt, oder einfach um die Hoffnung, in einem neuen multikulturellen Deutschland von den neuen „Freunden“ für soviel vorauseilende Interessenvertretung belohnt zu werden.

Fragend nur, höflich/ Noch in Gefahr, die uns schreckt,/ Warnend nur, ach kalten Schweißes gefaßt/ Naht sich bekanntlich der Chor,/ Ohnmächtig-wachsam, mitbürgerlich,/ Bis es zum Löschen zu spät ist,/ Feuerwehrgleich.

Obwohl Vertreter der christlichen (?) Parteien sich verstärkt insbesondere für den Islam stark machen, so z. B. der damalige Präsident des Europaparlaments, Pöttering (Der Islam sei eine im Kern friedliche Religion. Terroristen, die im Namen des Islam unschuldige Menschen töteten, missbrauchten ihre Religion. Auch solle man dem Islam Respekt entgegenbringen. www.domradio.de; 23.5.2008), oder Bundespräsident Horst Köhler (der bekundete, er kenne den Islam „als im Kern friedliche Religion, die in sich ruht…“ und der forderte, Diskussionen über den Islam müßten von Respekt geleitet sein. www.igmg.de; 14.5.2010) oder der CSU-Politiker Hans-Peter Uhl (für den es „natürlich“ keine Islamisierung Europas durch eine so „friedliche Religion wie den Islam“ gibt. www.n-tv.de; 9.3.2010), scheint es, als ob die muslimischen Kulturbereicherer auch weiterhin ihre Interessen eher durch linke Parteien vertreten sehen. Immerhin erhalten CDU-Politiker wie Finanzminister Schäuble für ihren unermüdlichen Einsatz für die „ausländischen Mitbürger“ (auch so ein gutmenschlicher Nonsens-Begriff, denn entweder man ist Mitbürger, also gerade kein Ausländer, oder man ist Ausländer und damit eben kein Mit-Bürger, allenfalls ein Mit-Mensch) so etwas wertvolles wie den Toleranzpreis der Evangelischen Akademie Tutzing. Schäubles Erkenntnis, dass der Islam „ein Teil der Gegenwart und der Zukunft Deutschlands“ sei, wurde bei der Preisverleihung ausdrücklich vom Großmufti von Bosnien und Herzegowina gewürdigt. Na dann!

Wenn wir jeden Menschen, ausgenommen uns selbst, für einen Brandstifter halten, wie soll es jemals besser werden? Ein bißchen Vertrauen, Herrgottnochmal, muß man schon haben, ein bißchen guten Willen. Finde ich. Nicht immer nur das Böse sehen. Herrgottnochmal! Nicht jeder Mensch ist ein Brandstifter. Finde ich! Ein bißchen Vertrauen, ein bißchen… Ich kann nicht Angst haben die ganze Zeit!

Das der Einsatz der CDU für Türken und andere Moslems sich (noch) nicht in deren Wahlverhalten niederschlägt, ist nur ein Problem. Ein anderes besteht in der drohenden Unterwanderung durch Graue Wölfe, i.e. türkische Rechtsextremisten. WeltOnline berichtete am 16. April über „deutsch-türkische“ Christdemokraten mit „Kontakten“ bzw. „engen Verbindungen“ zu den Grauen Wölfen in Köln, Krefeld und Hamm. Auch „in Teilen des Deutsch-Türkischen Forums der CDU (DTF) ist die Zusammenarbeit mit Grauen Wölfen gleichfalls Praxis“, so WeltOnline. Die braven Christdemokraten, die sich sonst gar nicht eilig genug von allen möglichen deutschen Rechten (echten und vermeintlichen) distanzieren können und dabei auch nicht die Nähe zu Linksextremen scheuen, begründen eine derartige Kontaktpflege mit „dem integrativen Dialog“. Auf so etwas muß man erst mal kommen! Hier wird unter dem Deckmantel der Integration eine Dialogbereitschaft mit ausländischen Extremisten gezeigt, die man inzwischen gegenüber eigenen, weniger radikalen Landsleuten oft vermissen läßt.

Die laut Verfassungsschutz „rassistisch, gewaltbereit, totalitär organisiert“ und „von Verschwörungstheorien“ geprägten Grauen Wölfe könnten allerdings vielleicht auch noch für die SPD in Nordrhein-Westfalen zum Problem werden. SPD-Chefin Kraft hatte noch vor der Wahl die „Deutsch-Türkin“ Zülfiye Kaykin als Expertin für Integrationsthemen in ihre Wahlkampfmannschaft geholt. Kaykin, für die NRW „Schmelztiegel und Einwanderungsland“ ist, war zu dieser Zeit noch hauptamtliche Geschäftsführerin der DITIB Bildungs- und Begegnungsstätte in der Duisburger Merkez-Moschee, diesem „Wunder von Marxloh“. (www.derwesten.de; 15.4.2010) Nur wenige Tage vor ihrer Ernennung durch Kraft hatte in den Räumlichkeiten der Merkez-Moschee eine Gedenkveranstaltung zu Ehren des Gründervaters der Grauen Wölfe, Alparslan Türkes, stattgefunden. Manch braver deutsche Gutmensch war da aus allen Wolken gefallen, man hatte gar „Befremden über diese Entwicklung“ zum Ausdruck gebracht. (www.xtranews.de; 27.4.2010) Kaykin berief sich auf Nicht-Zuständigkeit und erklärte ihren mangelnden Protest gegen die Veranstaltung mit einer Schweigeverpflichtung. Überzeugen kann dies jedoch nicht, da ihre Verschwiegenheitserklärung sich nicht auf den Moscheeverein bezieht, da nicht dieser ihr Arbeitgeber ist, sondern die Begegnungsstätte. Die SPD erklärte sich für nicht zuständig und verwies auf Kaykin. (www.ruhrbarone.de; 28.4.2010) Wirklich überraschen kann dies alles nur jemanden, der die Veränderungen in der einstigen Vorzeigemoschee beharrlich ignoriert. Schon im Dezember letzten Jahres hatte es Vermutungen über einen Richtungswechsel gegeben und waren Warnungen ausgesprochen worden, es seien immer wieder „Männer mit T-Shirts der Grauen Wölfe“ in der Moschee gesehen worden. (WeltOnline; 20.12.2010) Und als es im März dieses Jahres bei einer Gegenveranstaltung zu einer Demonstration der islamkritischen ProNRW vor der Duisburger Moschee zum Auftritt von Anhängern der islamistischen Hisbollah und der Grauen Wölfe kam, da zeigten sich die teilnehmenden Gutmenschen und Islamversteher ebenfalls auffallend desinteressiert. Genauso desinteressiert zeigte sich übrigens die doch sonst so aufmerksame „Öffentlichkeit“ anläßlich einer Großveranstaltung der islamistischen Milli-Görüs-Bewegung in der Duisburger Mercatorhalle, bei der ihr Begründer Necmettin Erbakan sich von tausenden Anhängern aus ganz Europa feiern ließ, während er gegen den „rassistischen Imperialismus“ des Westen wetterte. (www.taz.de; 19.4.2010)

Ich sag mir: Solange sie grölen und saufen, tun sie nichts anderes… Hand aufs Herz: Seit wann (genau) wissen Sie, meine Herren, daß es Brandstifter sind? Es kommt eben nicht so, meine Herren, wie Sie meinen – sondern langsam und plötzlich… Verdacht! Das hatte ich sofort, meine Herren, Verdacht hat man immer – aber Hand aufs Herz, meine Herren: Was hätten Sie denn getan, Herrgottnochmal, an meiner Stelle? Und wann?

Den neuesten Vorstoß in Sachen positiver Diskriminierung plant die rot-rote Regierung in Berlin mit einem „Integrations- und Partizipationsgesetz“*, das „Migranten“ sowohl bei der Einstellung in den öffentlichen Dienst als auch bei der Vergabe von Aufträgen gegenüber anderen Bewerbern und Anbietern bevorzugen soll. Da eine Quotenregelung aus rechtlichen Gründen nicht möglich ist, will man einfach die Anforderungsprofile für zu besetzende Stellen neu formulieren. Auch auf anderen Gebieten will man Einwanderern entgegenkommen. So könnte z.B. bald der Sargzwang bei Bestattungen wegfallen oder der Begriff der „kirchlichen Feiertage“ durch „religiöse Feiertage“ ersetzt werden. (WeltOnline; 4.5.2010)

Ob derartige Maßnahmen zur radikalen Umgestaltung dieser Republik allerdings zur Wiederherstellung des staatlichen Gewaltmonopols in den „Migrantenvierteln“ taugen, in denen selbiges bereits jetzt, den Aussagen des Chefs der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, zufolge, nicht mehr gewährleistet werden kann, darf bezweifelt werden. Insbesondere bei Tätern „mit türkischem oder arabischem Hintergrund“ mangele es an Respekt für die deutsche Rechtsordnung und ihre Vertreter. (WeltOnline; 10.4.2010) Und man kann sicher sein, daß bei einer derartigen Politik schon bald andere Tätergruppen diesem Vorbild folgen werden.

Im April hatte Siegfried Kohlhammer im Merkur (Nr.731) in einem äußerst lesenswerten Aufsatz seine Ansichten zur Integration der Muslime veröffentlicht. Er hatte dargelegt, daß noch niemals zuvor in der „Migrationsgeschichte“ es einen „derartig hohen Grad an materieller, rechtlicher und ideologischer Unterstützung der Migranten von staatlicher und nichtstaatlicher Seite gegeben [hat] wie im heutigen Europa, und Deutschland nimmt dabei einen der Spitzenplätze ein. Seit Jahrzehnten werden hier erhebliche Summen für Integration ausgegeben… Generell gilt in Europa, dass die Migranten insgesamt den Wohlfahrtsstaat mehr kosten, als sie zu ihm beitragen.“ Und trotzdem stoße man überall in Europa, wo Moslems sich in nennenswerter Zahl niedergelassen haben, auf dieselben Probleme, wobei es keine Rolle spiele, woher diese kommen. Auch wies Kohlhammer darauf hin, daß die Idee einer islamischen Eroberung Europas keineswegs das Hirngespinst hysterischer Islamophober sei, sondern vielmehr ganz offen durch die Moslems selbst propagiert wird. Dabei führe die europäische Islamophilie nicht etwa zur Beruhigung der schnell gekränkten Massen, sondern sie scheint eher das Gegenteil zu bewirken. „Keine andere Migrantengruppe“, so Kohlhammer, „beklagt sich so häufig über Diskriminierung und Mangel an Respekt und stellt derart exorbitante Forderungen, deren Zurückweisung dann als weiterer Beweis für Islamophobie gilt.“ Der Islam, so könnte man sagen, treibt die europäischen Gesellschaften mit seinen Forderungen und Gewaltandrohungen regelrecht vor sich her, denn im Verständnis der Moslems gibt es keine Gleichberechtigung zwischen den „wahrhaft Gläubigen“ und den „Ungläubigen“. Der Islam, so heißt es, herrscht und wird nicht beherrscht. Kohlhammer: „Der Islam kollidiert mit dem säkularen Staat und Recht, mit der Demokratie und der Idee der Volkssouveränität und der Gleichheit aller Bürger vor dem Gesetz… Das islamische Recht steht im Zentrum des Islam.“ Der Islam, so schlußfolgert Kohlhammer, sei wohl „selbst ein wichtiger Faktor bei der auf breiter Front misslingenden Integration der Muslime in die westliche Gesellschaft“. Auch der Schweizer Journalist Roger Köppel sieht die prinzipielle Unvereinbarkeit der Staatsideen der beiden Religionen Christentum und Islam. (www.weltwoche.ch; 21.10.2009) Da beide sich wechselseitig ausschließen, verliere der Toleranzbegriff seinen Sinn. „Keine Ordnung“, so Köppel, „kann tolerant sein gegenüber einer anderen, die ihr feindlich gegenübersteht.“ Um Konflikten zu entgehen, gäben die westlichen Gesellschaften Freiheiten auf. Aber: „Toleranz aus Angst ist keine Toleranz, sondern Angst… Der Islam ist eine gefährliche Religion. Sonst würden unsere Eliten entschiedener dagegen antreten.“

Blinder als blind ist der Ängstliche,/ Zitternd vor Hoffnung, es sei nicht das Böse,/ Freundlich empfängt er’s,/ Wehrlos, ach, müder der Angst,/ Hoffend das beste…/ Bis es zu spät ist.

*Vgl. Frank Sage: Das ist nicht mehr mein Land (GG 10/10)

(Foto oben: SPD-Landeschefin Hannelore Kraft und der Parteivorsitzende Sigmar Gabriel besuchten Ende März zusammen mit Peter Maffay verschiedene Moscheen in NRW, um ein „Zeichen gegen Rechts“ zu setzen)

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^[10]Der STERN macht sich Gedanken über „Jugendgewalt“, die immer häufiger auch in bürgerlichen Gegenden auftreten würde. Grund sei eine angebliche Kluft zwischen arm und reich. Das I-Wort als Ursache wird nicht erwähnt, dafür werden Beispiele aufgezählt, in denen einzig der Fall Brunner keinen Migrationshintergrund hat.

Der STERN schreibt ^[11], munter alle Jugendlichen pauschal über einen Kamm scherend:

* Im Juli 2009 schlagen drei Schweizer Jugendliche (alle 16 Jahre alt) in der Münchner Innenstadt wahllos Passanten zusammen, ihre Opfer werden schwer verletzt.
* Im September 2009 erschlagen zwei Jugendliche, 17 und 18 Jahre alt, an der S-Bahnstation München-Solln den Geschäftsmann Dominik Brunner, nachdem er von ihnen bedrohte Kinder geschützt hatte.
* Im September 2009 prügeln ein 16- und ein 17-Jähriger am Bahnhof Hamburg-Harburg einen 44-Jährigen ins Koma, weil er ihnen kein Kleingeld gibt. Das Opfer stirbt drei Wochen später.
* Im Januar 2010 sticht ein 16-Jähriger an der U-Bahnstation Hagendeel in Hamburg einen 18-Jährigen nach einer Rempelei nieder, die Lunge wird getroffen, Ärzte können in einer Notoperation das Leben
des Opfers retten.
* Im Februar 2010 schlagen zwei Jugendliche (beide 20 Jahre alt) im Hamburger Metrobus 2 vor den Augen der Fahrgäste einen 19-Jährigen so schlimm zusammen, dass er ins Koma fällt. Das Opfer
überlebt knapp.

Wieviel Migrationshintergrund mag hier wohl vorliegen?

Eine Studie des niedersächsischen Kriminologen Christian Pfeiffer hat ergeben, dass die meisten kriminellen Jugendlichen soziale Außenseiter seien. Häufig gebe es auch einen Migrationshintergrund, „in dem den Jungen vorgelebt wird, dass Männer stark, überlegen und dominant sein müssen“, sagte Pfeiffer der „Hamburger Morgenpost“. Tatsächlich sind laut Hamburger Kriminalstatistik ausländische Tatverdächtige bei Gewaltkriminalität überrepräsentativ vertreten.

Woran mag das wohl liegen? Und welche Migranten sind gemeint?

In jedem Fall hätten fast alle jugendlichen Täter zuvor selbst Gewalt erfahren, sagt der Mannheimer Sozialwissenschaftler Kilb. „Die meisten haben eine jahrelange Demütigung und Erniedrigung hinter sich, sei es in der Familie oder im Freundeskreis.“ An wen oder wann sie ihren Frust ablassen, sei vollkommen unvorhersehbar.

Allerdings ist es aus politisch korrekten Gründen verboten, Gewalt in moslemischen Familien anzusprechen. Man lässt also die Kinder in ihrem gewalttätigen Umfeld und lässt sie sehenden Auges zu gewalttätigen Jugendlichen heranwachsen.

Sollte das Waffenrecht verschärft werden, wie es nun die Hamburger SPD fordert? „Das bringt gar nichts“, glaubt Volkert Ruhe. „Die meisten Waffen der Jugendlichen sind ja bereits illegal. Das schert die gar nicht.“

Könnte wenigstens ein strengeres Strafrecht helfen? Auch daran glauben die Experten nicht. Härtere Strafen funktionierten bei verkorksten Kindern nicht als Abschreckung. „Eine Verschärfung des Jugendstrafrechts hat keinen Effekt“, sagt Kilb. „Dass das ab und an gefordert wird, ist eine rein symbolische Handlung der Politik.“ Auch Volkert Ruhe vom Verein „Gefangene helfen Jugendlichen“ meint, dass der „rechtliche Rahmen absolut ausreichend“ sei.

Natürlich. Und deshalb laufen Mörder in Deutschland frei herum ^[12].

Habe ein Jugendlicher erst einmal eine Karriere wie Elias A. eingeschlagen, könne man im Grunde nichts mehr tun, glaubt er. „Diese Jungs sind kaum noch therapierbar.“ Selbst bei einer Verurteilung setze noch kein Umdenken ein. „Für sie ist Knast erst einmal cool. Dort sind lauter interessante Männer, die mit Hanteln trainieren, ihre Körper stählen – so in etwa ist ihre Vorstellung.“

Und deshalb wird in Deutschland, dem Land der Experten und Studien, auch weitgehend auf Strafe verzichtet. Und wenn’s schiefgeht: Schwamm drüber. Ein Deutscher weniger – was soll’s.

(Spürnase: H2SO4)

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^[13]Der Himmel über Bayern verweigerte den Teilnehmern des diesjährigen Israeltages die gemeinsamen Landesfarben und die Temperaturen erinnerten – wie schon berichtet ^[14] – eher an den Christkindlmarkt, aber davon ließen sich die Freunde Israels nicht die Laune verderben und fanden sich trotz großer Konkurrenz durch den Ökumenischen Kirchentag zahlreich ein.

Die vielen Infostände über Israel deckten ein breites Spektrum an Informationen ab, die von Tourismus über Religion, Kultur, Kunsthandwerk bis zu Medizintechnik reichten, ein Gebiet, auf dem Israel Spitze ist. Die musikalischen und tänzerischen Darbietungen waren “multikulti” im besten Sinne des Wortes und boten so einen wohltuenden Kontrast zu der monokulturellen Kopftuchperformance ^[15] des Erdinger Moscheevereins, der zudem lieber unter sich bleiben wollte:

^[16]

Bestes islamisches Monokulti liefert übrigens auch alljährlich das „Bayram Integrationsfest“ in München, zu dem wir im vergangenen Mai schon einen erschütternden Bildbericht ^[17] veröffentlichten. Am kommenden Wochenende findet diese Moslemschau wieder am Candidplatz statt. An Pfingsten. Man sucht sich ganz offensichtlich immer einen passenden Anlass aus, um Christen Konkurrenz bieten zu können.

^[18]

Zurück zum Israeltag: Der Auftritt der Riederinger Kindertrachtengruppe zu Israels Geburtstag könnte auch einigen Funktionären türkischer Moscheegemeinden demonstrieren, dass eine Lederhose noch keinen Bayern macht. Dabei hätte ich gegen eine Integration durch Landestracht gar nichts einzuwenden, wenn neben Lederhose auch Dirndl getragen würde und zwar ohne Kopftuch. Wie ich bei meinem ersten Israeltag beobachten konnte, haben jüdische Mädchen damit auch keinerlei Probleme.

^[19]

Im Gegensatz zu gewissen “Integrationsveranstaltungen” haben die Veranstalter des Israeltages ein Miteinander israelischer und deutscher, beziehungsweise in München auch bayerischer Kultur im Sinn. Dies demonstrierten auch einige der Riederinger Kinder, die sich vor ihren eigenen Tanz- und Gesangsdarbietungen zu den Klängen einer Klezmerband in jüdischen Tänzen versuchten.

^[20]

Wir sehen also: Wer seine Verbundenheit mit Israel zeigen will, kann dabei auch noch jede Menge Spaß haben. Beim Knipsen der beigefügten Photos bereitete lediglich das Finden eines freien “Schussfeldes” inmitten der zahlreichen fröhlichen Besucher Probleme. Ansonsten wurde der Photograph weder durch aggressive Veranstalter noch durch Platzverweise erteilende Polizisten gestört. Auch darin hob sich der Israeltag wohltuend von der Erdinger Kopftuchmodenschau ab. Die zahlreichen Broschüren über Israel dürften deutsche Verfassungsschützer weniger interessieren als die Pamphlete, die in Erding auslagen – wobei natürlich nicht auszuschließen ist, dass auch beim Verfassungsschutz Leute arbeiten, die einmal einen Israelurlaub in Erwägung ziehen. Bei mir jedenfalls ist die Lust gestiegen, israelische Kultur und Folklore einmal in deren Heimatland zu erleben und das bei angenehmeren Temperaturen.

(Text & Photos: La Valette / Video: ramma damma – PI-Gruppe München ^[21])

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^[22]
Dagegen, dass der Killer ihres 14-jährigen Sohnes Marc, Serkan K. nur wegen Unfallflucht, nicht jedoch wegen unterlassener Hilfeleistung oder gar fahrlässiger Tötung angeklagt werden soll, haben die Eltern Beschwerde eingereicht (PI berichtete mehrfach ^[23]). Kaltschnäuzige Begründung der Staatsanwaltschaft: Der Unfall war ein unabwendbares Ereignis, und das Kind wäre ja sowieso gestorben.

Die FAZ berichtet ^[24]:

Für den Unfall, der sich am 12. Dezember auf der Sternbrücke im Frankfurter Stadtteil Rödelheim ereignete, gibt es keine Augenzeugen. Passanten berichteten jedoch, dass der Unfallfahrer nach der Kollision kurz ausgestiegen sei, den schwerverletzten Jungen betrachtet und anschließend seine Fahrt fortgesetzt habe. Aufgrund der stark beschädigten Windschutzscheibe des Wagens konnte der Fahrzeughalter ausfindig gemacht werden. Er erklärte aus Sicht der Strafverfolger überzeugend, dass sein 25 Jahre alter Sohn Serkan gefahren sei.

Dieser war 2006 wegen schweren Raubes und erpresserischen Menschenraubes zu einer Jugendstrafe von sechs Jahren Haft verurteilt worden. Zur Zeit des Unfalls stand er unter Bewährung. Im vergangenen Jahr machte er sich außerdem der Fahrerflucht nach Sachbeschädigung schuldig. Serkan K. schweigt bislang zu den Vorwürfen, die den Unfall mit Marc betreffen.

In dem Gutachten, das die Staatsanwaltschaft in das Ergebnis ihrer Ermittlungen einfließen ließ, heißt es, der Unfallverlauf könne „nur eingeschränkt“ rekonstruiert werden. Allerdings erwähnt der Sachverständige auch technische Indizien, die darauf hin deuteten, dass sich der jugendliche Skateboardfahrer „so lange auf der Fahrbahn befand, dass der Pkw-Fahrer Abwehrmöglichkeiten hatte und nicht nutzte, weil er unaufmerksam war, wozu auch das ungebremste Erfassen passt“. Offen ist damit, ob dem Autofahrer ein Verschulden nachzuweisen ist. In dem Gutachten heißt es weiter: „Allein anhand dieser Indizien kann aber nicht bewiesen werden, dass er (der Autofahrer) den Unfall hätte vermeiden können.“

Für die Eltern des getöteten Gymnasiasten und deren Anwalt ist unverständlich, weshalb die Staatsanwaltschaft diese Gutachten dahingehend interpretiert, dass die Kollision für den Autofahrer „nicht vermeidbar“ gewesen sei. Ferner bemängeln sie, dass der mutmaßliche Fahrer nicht auch zumindest wegen unterlassener Hilfeleistung angeklagt ist. Ihr Anwalt weist darauf hin, dass nach dem Gesetz Hilfe geleistet werden müsse, sofern dies nicht „anderweitig sofort“ geschehe oder aber die Hilfe von „vornherein aussichtslos“ sei. Dieser Fall sei beispielsweise dann gegeben, wenn das Opfer bereits offensichtlich tot sei. Marc jedoch starb nicht am Unfallort, sondern erlag seinen Verletzungen rund zwei Stunden später im Universitätsklinikum. Der Staatsanwaltschaft komme die Aufgabe zu, wegen aller verfolgbaren Straftaten einzuschreiten, meint der Anwalt.
(…)
Wenn es bei der Anklage wegen lediglich Unfallflucht bleibt, sind die Eltern von Marc bei der Verhandlung nicht als Nebenkläger zugelassen, weil die Unfallflucht kein Delikt darstellt, die eine solche Rolle im Strafprozess zulässt. Allerdings könnte das Gericht, falls sich im Laufe der Hauptverhandlung neue Erkenntnisse ergäben, einbringen, dass auch eine Verurteilung wegen fahrlässiger Tötung in Betracht käme, ergänzte Möller-Scheu (Anm.: Sprecherin der StaatsanwaltschaftI).

Die Regelung, dass man bei Kindern besonders vorsichtig sein muss, wird hier kurzerhand außer Kraft gesetzt. Für die Eltern ist es eine echte Ohrfeige, dass Serkan K. nicht wegen unterlassener Hilfeleistung angeeklagt werden soll. Aber – wen stört schon ein totes deutsches Kind?

(Spürnase: Hausner Bub)

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^[25]Eine Organisation für Lesben- und Schwule demonstrierte gestern ^[26] vor der katholischen Saint-Jean-Kathedrale in Lyon mit einem „Kiss in“ gegen die „Homophobie“ ^[27]. Der Veranstaltungsort war gewählt worden, um die Katholiken zu provozieren. Dennoch handelt es sich dabei um einen „milden“ Protest, trotz ein paar Gegendemonstranten.

Ein wirklich scharfer Protest wäre es gewesen, hätte die Veranstaltung vor einer Moschee stattgefunden. Von einer Kathedrale, die nur von den gut frisierten Jugendlichen aus gutbürgerlichem Haus verteidigt wird, ist eben doch weniger massive Gegenwehr zu erwarten, als von den Botschaftern rechtgläubigen „Friedens“.

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^[28]Der sich bereits abzeichnende Konflikt um die geplante Moschee mit Schulungszentrum einer islamistischen afghanischen Gemeinde im Frankfurter Stadtteil Bergen-Enkheim (PI berichtete) ^[29] hat eine neue Wendung genommen: Von nun an steht nicht mehr die dubiose Position eines sogenannten „Hasspredigers“ in der Gemeinde im Vordergrund, sondern jetzt muss dringend geklärt werden, welche Rolle Magistrat und Verwaltung sowie Integrationsdezernentin Nargess-Grünberg, das Amt für multikulturelle Angelegenheiten sowie CDU und Grüne in dem Bestreben der afghanischen Moslems spielten, sich künftig in der Edisonstraße 10 niederzulassen.

Ausgelöst wurde diese Wendung von einem Offenen Brief von Michael Demmerle, Inhaber und Leiter der renommierten Frankfurter Musikwerkstatt in der direkt benachbarten Edisonstraße 8. Demmerle teilt darin mit, auf dem Grundstück Edisonstraße 10 fänden bereits seit Anfang September 2009 „umfangreiche Bauarbeiten“ statt. Weiter heißt es: „Das Gebäude stand zweifellos kurz vor der Fertigstellung. Seit 2010 ruhen jedoch unerwartet die Sanierungsarbeiten.“ Am 20. September 2009 war nach Demmerles Angaben eine religiöse Veranstaltung im Rohbau mit „ca. 150-200 Personen“ zu beobachten.

Der Leiter der staatlich anerkannten Musikakademie für Jazz und Popularmusik setzte sich daraufhin mit dem Bauamt in Verbindung und bekam von dort am 30. 9.2010 die Mitteilung, „dass ein Bauantrag gestellt, aber noch nicht genehmigungsreif sei. Der Antrag bestünde für eine Moschee, Schulungs und Veranstaltungsräume.“ Demmerle schreibt abschließend: „Aufgrund der ruhenden Bauarbeiten und mangelnder Informationen habe ich dann am 10.5.2010 eine Anfrage an den Ortsvorsteher von Bergen-Enkheim, Herrn Helmut Ulshöfer, gerichtet.“ Einen Tag später gab der Grünen-Politiker Ulshöfer bei einer Sitzung des Ortsbeirats 16 die Moscheebaupläne bekannt. Erst seitdem sind diese auch ein öffentliches Thema.

Der Offene Brief des Musikwerkstatt-Inhabers ist purer Sprengstoff: Denn wenn, woran seitens der FREIEN WÄHLER nicht zu zweifeln ist, die Angaben Demmerles stimmen, dann wissen Magistrat und Verwaltung schon seit mindestens einem knappen Jahr von den Moscheebauplänen, haben das aber in keiner Weise offengelegt. Bei dem besonders fragwürdigen Charakter der islamischen Afghanen-Gemeinde müssen diese Pläne aber auch der grünen Integrationsdezernentin, dem Multikulti-Amt und den Fraktionen von CDU und Grünen sowie auch dem grünen Ortsvorsteher in Bergen-Enkheim bekannt gewesen sein. Alle – und sogar das Bauamt – haben offenbar seelenruhig zugeschaut, wie die Gemeinde tatkräftig das erworbene Grundstück samt Gebäuden in der Edisonstraße 10 zu einer Moschee mit Schulungszentrum umbaute.

Oder sollten das Bauamt und dessen zuständiger Dezernent Schwarz allen anderen verschwiegen haben, was da im Gange war? Das wäre nicht nur ein Desaster für Schwarz, der die politischen Konsequenzen ziehen müsste, sondern auch für Oberbürgermeisterin Roth und Integrationsdezernentin Nargess-Grünberg, die beide über einen solch brisanten Vorgang bewusst uninformiert und damit unwissend gehalten worden wären. Aber das ist nach dem schweren Konflikt um den Moscheebau in Hausen und all den Versprechen für größtmögliche Transparenz in weiteren Fällen eigentlich undenkbar und auch sehr unwahrscheinlich. Oder sollte im Magistrat der Stadt Frankfurt tatsächlich das schiere Chaos herrschen?

(Pressemitteilung der FREIE WÄHLER ^[30]–Fraktion im Frankfurter Römer)

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^[31]
Wegen der „blasphemischen Veranstaltung“ des Mohammed-Malwettbewerbes hat Pakistan den Zugang zu „Facebook“ verboten. In weiten Teilen Pakistans war Facebook ab der Mittagszeit nicht mehr erreichbar, obwohl eigentlich nur die Seiten mit der „blasphemischen Veranstaltung“ geschlossen werden sollten.

Der Spiegel berichtet ^[32]:

Die Richter am Obersten Gerichtshof von Lahore entschieden eindeutig: Facebook soll in Pakistan bis Ende Mai geschlossen werden. Grund: Auf der Seite wird zu einem Mohammed-Malwettbewerb aufgerufen. Wer Facebook dennoch nutze, laufe Gefahr, von den Justizbehörden verfolgt zu werden, so die Richter in ihrem Urteil von diesem Mittwoch.
(…)
Grund für die Aufregung ist ein angeblicher Aufruf der amerikanischen Karikaturistin Molly Norris aus Seattle, am 20. Mai Bilder des Propheten Mohammed zu malen und auf Facebook zu veröffentlichen. „Everybody Draw Mohammed Day“ heißt die Aktion. Sie verstößt gegen das islamische Verbot, den Propheten abzubilden. Mehr als 14.000 Teilnehmer hatten am Mittwochvormittag ihre Teilnahme bestätigt, einige hatten bereits Zeichnungen eingereicht. Mehr als 40.000 Personen hatten über Facebooks „Gefällt mir!“-Button ihre Zustimmung zu der Aktion erklärt.
(…)
Norris teilte schriftlich mit, sie habe nie zu einem solchen Wettbewerb aufrufen wollen. Es habe sich nur um einen Cartoon gehandelt, von dessen viraler Verbreitung sie überrascht worden sei. Sie sei auch nicht die Betreiberin der entsprechenden Facebook-Seite, betonte sie – dies seien zwei Männer. Sie bitte Menschen muslimischen Glaubens um Entschuldigung und verlange, dass der Malwettbewerb abgesagt werde.

Brav. Gleich den Bückling gen Mekka gemacht. Obs was nützt? Und vor allem ist es ja nicht nötig, denn der Islam ist ja eine Religion des Friedens und auch sehr humorvoll. Bestimmt stellen sich alle, die den Koran richtig verstehen vor die, die ihn falsch interpretieren…

Chaudhry Zulfiqar, Vertreter der klagenden Anwälte, erklärte, die Aktion sei eine Beleidigung des Islam und eigens gestartet worden, um die religiösen Gefühle von Muslimen zu verletzen. Er forderte das Gericht auf, Seiten, die Bilder des Propheten zeigten, zu schließen.

Die Einträge auf Facebook deuteten darauf hin, dass viele Nutzer die Veranstaltung tatsächlich nutzten, um Muslime zu beleidigen und gegen das islamische Bilderverbot zu verstoßen. Andere debattierten über den Sinn von religiös begründeten Verboten. Nutzer, die sich als Muslime zu erkennen gaben, kündigten an, den Aufruf zu dem Malwettbewerb bei Facebook als unzulässig zu melden. Innerhalb kürzester Zeit entstanden mindestens zwei weitere Facebook-Gruppen, die zum Boykot der Protestaktion aufrufen, eine hat mit über 50.000 Unterstützern mehr Mitglieder als die „Mohammed-Mal-Gruppe“.

In pakistanischen Internetforen gingen die Meinungen über das temporäre Facebook-Verbot auseinander. Ein Nutzer namens „Shabah“ schrieb: „Nur ein befristetes Verbot? Man sollte Facebook für immer verbieten!“ Andere dagegen fanden das Gerichtsurteil übertrieben. „Woher nimmt ein Gericht das Recht, ein ganzes soziales Netzwerk nur wegen des Handelns einiger Individuen zu verbieten?“, schrieb Nutzer „Mahvesh“ im Blog der pakistanischen Tageszeitung „The Express Tribune“. „Müssten wir nach dieser Logik nicht auch YouTube verbieten? Und was ist mit Google, das Ergebnisse aller Art anzeigt?“

Wie wunderbar demokratisch und vielstimmig der Islam ist. Aber in einem sind sich alle einig: Der „Prophet“ darf nicht abgebildet werden.

(Spürnase: Andreas61)

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^[33]Der Bayerische Innenminister Joachim Herrmann hat sich seinen gesunden Menschenverstand und seine klare Sicht beim Thema Islam bewahrt. Während die Führungsspitze der Münchner CSU weiter an dem ins Wanken geratenen Penzberger Imam Idriz festhält ^[34], ist für Herrmann die Islamische Gemeinde Penzberg (IGP) ein „trojanisches Pferd“ ^[35], und er fühlt sich durch das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtes bestärkt, dass die Überwachung der IGP durch den Verfassungsschutz berechtigt ist. Dieser Vorgang ist umso bedeutender, da Idriz in München ein „Zentrum für Islam in Europa in München“ errichten will.

Im Briefwechsel ^[36] mit einem Vorstandsmitglied des Landesverbandes Bayern der Bürgerbewegung Pax Europa lässt Joachim Herrmann seine Ansichten über Islamkritik durch einen Ministerialrat mitteilen:

Staatsminister Joachim Herrmann ist der Meinung, dass der innere Zusammenhalt unserer Gesellschaft ein gedeihliches Miteinander von Menschen verschiedenen Glaubens erfordert. Ein Gegeneinander, aber auch ein Nebeneinander darf es nicht geben. Deshalb setzt sich Staatsminister Herrmann in alle Richtungen für einen konstruktiven und ehrlichen Dialog ein, in dem Probleme offen angesprochen werden. Eine Tabuisierung von Problemen hilft niemand weiter.

„Ein Nebeneinander darf es nicht geben“ – ein scheinbar belangloser Satz, aber im Zusammenhang mit dem Islam ein sehr bedeutender. Parallelgesellschaften dürfen demnach nicht geduldet werden. Jeglichen Versuchen muslimischer Verbandsfunktionäre, Stück für Stück islamische Vorschriften zu implementieren, die nicht mit unseren gesellschaftspolitischen Vorstellungen in Einklang zu bringen sind, sollte also ein Riegel vorgeschoben werden. Muslimische Einwanderer haben sich nach dieser Lesart an unsere Gesellschaftsform anzupassen, nicht umgekehrt. Auch wenn Erdogan noch so oft türkisch-nationale und islamische Appelle an seine Landsleute richtet. Über kurz oder lang müssen sich Muslime bei uns entscheiden, was sie wollen. Unsere Gesellschaft in Richtung Scharia, Koran & Co. zu verändern, ist zumindest dem Bayerischen Innenministerium nicht erwünscht. Das Schreiben lässt hieran keinen Zweifel:

Insoweit ist es folgerichtig, wenn islamistische Positionen und Personen, die solchem Gedankengut nahe stehen, einer kritischen Öffentlichkeit ausgesetzt sind. Dies kann zu einer ehrlichen Debatte beitragen, in der für unsere Gesellschaft inakzeptable Haltungen und Praktiken offen benannt werden. Diese Auseinandersetzung muss allerdings in konstruktiver Weise geführt werden, wenn sie zu einem besseren Zusammenleben aller Menschen in Bayern und Deutschland beitragen soll. Kritik an bestimmten Ausprägungen des Islam ist mit Blick auf die festgestellten Probleme auch in muslimischen Gemeinden in Bayern nicht nur legitim, sondern nachgerade notwendig. Staatsminister Herrmann hat sich deshalb in Interviews entschieden dagegen gewandt, Islamkritik als „Islamophobie“ abzustempeln und hat erst kürzlich deutlich gemacht, warum eine kritische Auseinadersetzung mit gewissen islamischen Strömungen notwendig ist:

„Wir dürfen uns nicht scheuen, anti-emanzipatorische und menschenrechtsferne Mentalitäten, Sitten, Gebräuche und Traditionen der muslimischen Minderheit klar zu thematisieren. Für die Unterdrückung von Frauen oder die Scharia ist bei uns kein Platz“.

Dies klar auszusprechen, war ein Beitrag zu einem offenen und ehrlichen Umgang mit den Muslimen in unserem Land, der Voraussetzung für ein gutes Zusammenleben auf Basis allgemeinverbindlicher Wertvorstellungen ist.

Chapeau, Herr Innenminister. Auf dieser Basis können wir Islamkritiker gut weiterarbeiten. Es wäre ja auch noch schöner, wenn man uns mit irrationalen Begriffen wie „Islamophobie“ den Hahn abdrehen dürfte. Wir üben Kritik an einer grundgesetzfeindlichen Ideologie, und das ist unser gutes Recht als treue Staatsbürger. Aber in verrückten Zeiten, in denen man sich als Islamkritiker absurde Vorwürfe wie „Rassismus“, „Extremismus“ und „Ausländerfeindlichkeit“ anhören muss, ist es doch wohltuend, eine solch klare Stellungnahme aus der Politik zu bekommen. Und auch Imam Idriz wird sich daran gewöhnen müssen, dass wir ihm und seinen Freunden auf die Finger schauen ^[37]:

„Am Karfreitag waren Leute von ‚Politically Incorrect‘ in Penzberg. Sie verteilten Broschüren, in denen stand: ‚Wissen Sie, dass die IGP im Verfassungsschutzbericht erwähnt wird‘?“, berichtet Idriz.

Tja, Herr Idriz. Die Leute von Politically Incorrect werden noch öfters nach Penzberg kommen. Aber wer nichts zu verbergen hat, der hat auch nichts zu befürchten..

(Text: byzanz – PI-Gruppe München ^[38])

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^[39]Anhänger jener Religion, die man die „Religion des Friedens“ zu nennen hat, will man nicht als Rassist gelten, planten ein Attentat auf die Fußball-WM in Südafrika. Die Pläne, die sich besonders gegen Sportler und Zuschauer aus Dänemark und den Niederlanden richteten, wurden jetzt im Irak aufgedeckt. Diese sollten exemplarisch und zur Warnung für alle für angebliche Beleidigungen des falschen Propheten Mohammed in ihren Heimatländern ermordet werden, wie es das Buch zur Religion des Friedens, der Koran, vorschreibt. Das Hamburger Abendblatt berichtet ^[40]:

Das wegen eines geplanten Anschlags auf die Fußball-WM festgenommene Al-Kaida-Mitglied im Irak hatte nach eigenen Worten die niederländische und die dänische Nationalelf sowie deren Fans im Visier. Er und seine Freunde hätten sich dafür rächen wollen, dass der Prophet Mohammed in jenen Ländern beleidigt worden sei, sagte er am Dienstag in einem Interview, das von den irakischen Sicherheitsbehörden arrangiert wurde. Die WM sei ein „wichtiges Ereignis“, sagte Abduallah Asam Saleh al Kahtani weiter. Ein Anschlag in Südafrika wäre wegen der einfacheren Anreise leichter durchzuführen als in den Niederlanden oder Dänemark, fügte er hinzu. „Ziel war der Anschlag auf die dänische und die niederländische Mannschaft und deren Fans“, sagte der Mann weiter. „Wenn wir nicht zu den Teams hätten vordringen können, hätten wir die Fans als Ziel genommen.“

Im Erfolgsfall hätte der Anschlag an die terroristische Tradition der Olympischen Spiele von München 1972 ^[41] anknüpfen können. Damals waren von arabischen Terroristen 11 israelische Sportler und ein deutscher Polizeibeamter ermordet worden. Fünf Mörder starben ebenfalls, die restlichen drei wurden von der SPD-Regierung unter Willy Brandt nach wenigen Monaten im Zuge einer vermutlich zwischen Terroristen und Bundesregierung abgesprochenen Flugzeugentführung  frei gelassen.

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