Offenbar läuft in Nürnberg im Zusammenleben zwischen den Gläubigen (= Muslimen) und den Ungläubigen (alle anderen, z. B. Christen, Juden, Atheisten, Hedonisten, Agnostikern, Buddhisten usw.) etwas nicht richtig. Deshalb musste in deutscher Gründlichkeit diese Regelung geschaffen werden. Es lohnt sich dieses Werk genauer zu betrachten um zu erkennen, dass Defizite in allen Lebensbereichen im Zusammenleben mit Muslimen bestehen, die es zu bereinigen gilt – auf wessen Kosten wohl? Als Vorgeschmack einige Highlights:
Bereits im 1. Kapitel (Recht und Religion) stellen sich dem Leser, mit Blick auf den Koran, die Nackenhaare auf:
Religion hat eine identitätsstiftende Funktion. Menschen, die in ihrer religiösen und kulturellen Identität gefestigt und reflektiert sind, haben in aller Regel einen positiven Bezug zu Menschen anderer Religionen und Kulturen.
In völliger Umkehrung von Tatsachen versucht man dem Leser zu suggerieren, dass durch den Koran eine positive Reflektion zu anderen Religionen gegeben sei. Im Weiteren demaskieren sich die Initiatoren der Charta selbst, denn man geht ausschließlich auf Befindlichkeiten und Segregationsbestrebungen der Muslime ein und stellt gleichzeitig in unserer Gesellschaft gewachsene Strukturen unverhohlen in Frage:
Thema Kindertagesstätten
Kindertagesstätten, die in ihrer ethnischen und religiösen Ausrichtung primär nur für Kinder einer Gruppe offen sind, halten wir nicht für integrationsfördernd. … In bestimmten Fällen wird zu prüfen sein, ob eine gemeinsame Trägerschaft, beispielsweise eines kirchlichen und eines islamischen Trägers, rechtlich möglich und inhaltlich sinnvoll ist.
Welche Fälle das sein sollen, bleibt dem Leser verborgen, aber denken kann er es sich – vermutlich weil es kaum islamische Kinder geben wird, die von ihren Eltern in einen christlichen Kindergarten gebracht werden?
Thema religiöse Räume/Gebetsräume/Moscheen
Vor konkreten Planungen empfehlen wir jedoch dringend einen breit angelegten Prozess der Information und Diskussion, in den Vertreter von Kommune, Kirchen, Presse sowie weitere Akteure des öffentlichen Lebens aktiv mit einbezogen werden.
Für zu errichtende „repräsentativen Orte des Gebets“ (richtig geraten, es geht um Moscheen) wird die Beteiligung des Bürgers ausgeschlossen. Warum wohl?
Thema Friedhof
Auf dem Südfriedhof in Nürnberg besteht bereits ein islamisches Gräberfeld, das noch nicht alle genannten Voraussetzungen erfüllt. Weitere Anpassungen sollten überprüft werden.
PI-Leser wissen, dass es zum islamischen Selbstverständnis gehört, die Erde, in denen vorher schmutzige Ungläubige lagen, erst einmal auszutauschen. Diese Reinigung wird wohl vom braven (deutschen) Steuerzahler zu tragen sein.
Im Kapitel 2 (Bildung und Erziehung) geht es dann richtig zur Sache:
Zunächst noch harmlose Formulierungen wie
– Glaubensbedingte Bekleidungs- und Speisevorschriften sollen respektiert werden.
– Religiöse Feiertage sollen bei der Terminplanung der Schulen berücksichtigt werden.
– Das Probeschreiben und Abfragen nach Feiertagen soll klar geregelt werden.
werden einseitig konkretisiert und dargelegt, wohin die Reise gehen soll:
– Die Verpflichtung der Schulen, Schulgottesdienste anzubieten, wird nicht infrage gestellt. Muslimische Kinder dürfen jedoch nicht zur Teilnahme am christlichen Schulgottesdienst verpflichtet werden.
– Wir wünschen uns Respekt vor religiös motivierten Kleidungsvorschriften im Schulkontext.
– Als Vertrauen schaffende Maßnahme schlagen wir vor, (bei Klassenfahrten) ggf. eine muslimische Begleitperson (z.B. eine Studentin / einen Studenten) mitzunehmen.
Beim letzten Punkt hält man offensichtlich Lehrer, die einen Eid auf die Verfassung abgelegt haben, nicht für vertrauenswürdig!
Im Kapitel 3 (Seelsorge und Soziales) ist zu lesen:
Zu überlegen ist, ob ein Dolmetscherservice im Bereich Gesundheit/Soziales angeboten und wie er finanziert werden kann (Kassenfinanzierung).
Angesichts der desaströsen Finanzlage nicht nur unseres Gesundheitssystems, sind solche Überlegungen völlig unangebracht. Sinnvoller wäre es, das Erlernen der deutschen Sprache einzufordern.
Fazit
In Nürnberg gibt es lt. Nürnberger Zeitung ca. 40.000 Muslime. Das sind acht Prozent der Nürnberger Bevölkerung, bundesweit sollen es ja nur fünf Prozent sein. Mit dieser Charta wird wieder in erschreckender Weise dokumentiert, dass Integrationsanstrengungen einseitig abverlangt werden, und zwar von der deutschen Bevölkerung. Von Muslimen wird nichts eingefordert. Juden sind übrigens auch Nichtmuslime, sie finden in den bereits eingerichteten Gebetsräumen am Flughafen, Krankenhaus keine Thora vor. Soweit geht die Sehnsucht nach harmonischem Zusammenleben dann doch nicht.
Was meint wohl Armin Laschet (CDU) damit, wenn er sagt:
„Ich sehe keine Islamisierung Europas, …“ (Jüdische Zeitung, März 2010, Nr. 49, Seite 13)
[5]Während die Facebook-Gruppe zum „Draw Mohammed Day[6]“ mit fast 100.000 Mitgliedern vom Netz genommen wurde, haben sich die Karikaturen wie ein Lauffeuer im Netz verbreitet – besonders die grenzenlose Empörung darüber. Nach den Aufständen in Pakistan (PI berichtete[7]) ist jetzt auch bei den südafrikanischen Muslimen[8] das Beleidigt-Sein ausgebrochen.
In Südafrika hat die angesehene Wochenzeitung „Mail & Guardian“ gegen den heftigen Widerstand von Muslimen eine umstrittene Mohammed-Karikatur veröffentlicht.
Ein Gericht in Johannesburg hatte am Donnerstag den Antrag des Rates muslimischer Theologen in Südafrika zurückgewiesen, die Mohammed-Karikatur zu verbieten. Die Zeichnung des preisgekrönten Zeichners Jonathan Shapiro zeigt einen mürrischen Bartträger beim Psychiater, der sich darüber beschwert, dass „andere Propheten Anhänger mit Sinn für Humor haben“.
Die Karikatur nimmt Bezug auf die Kontroverse in Pakistan. Dort waren staatliche Behörden wegen angeblich „gotteslästerlicher Karikaturen“ gegen die Internet-Plattformen Facebook und Youtube eingeschritten.
Tausende von Pakistanis protestierten in verschiedenen Orten teilweise mit Straßenbarrikaden gegen Facebook und YouTube. „Tod für Facebook“ und „Tod für Molly“ skandierten die Demonstranten in der ostpakistanischen Stadt Multan in Anspielung auf die US-Journalistin Molly Norris, die als Initiatorin der Facebook-Initiative zum Zeichnen von Mohammed-Karikaturen gilt.
Die Karikaturistin Molly Norris hingegen, die mit ihrer Zeichnung[10] den Wettbewerb erst angestoßen hatte, macht einen Rückzieher und distanziert sich vom Projekt, das von anderen „gekidnappt“[11] worden sei. Die Facebook-Seite sei ein Missbrauch ihrer Karikatur gewesen.
Unsere Werke zum „Draw Mohammed Day“ sind übrigens trotz Facebook-Zensur immer noch online und hier zu finden[12].
(Foto oben: Karikatur von Zapiro erschienen im „Mail & Guardian“ zum „Draw Mohammed Day“, Spürnasen: Kokosmakrönchen und Jens)
[13]Am 13.05.2010 (Christi Himmelfahrt) veranstaltete der „Bund für Geistesfreiheit“ München in der bayerischen Landeshauptstadt eine Demonstration, die sich mit den Kindesmissbrauchsfällen in kirchlichen Einrichtungen auseinandersetzte. Dabei wollte man an der medialen Aufmerksamkeit für den gleichzeitig stattfindenden Kirchentag partizipieren, wie man im Vorfeld der Demonstration in der Süddeutschen Zeitung[14] nachlesen konnte.
Die SZ – man höre und staune – kündigte völlig ohne Schaum vor dem Mund, sondern mit einem wohlwollenden Unterton diese Demonstration an. Die Süddeutsche tritt für die Freiheit ein, Religion kritisieren zu dürfen. Dazu muss die Kritik allerdings die richtige Religion treffen, um nicht rechtsradikal zu sein. Und so schleppten die Demonstranten neben der „Prügelnonne“ auch noch ein „Peniskruzifix“ durch die Münchner Straßen, um „dem Kirchentag etwas entgegenzusetzen“. Auch das ZDF berichtete angstfrei[15], ging es doch nicht gegen die Religion des Friedens™.
An der Demonstration[16], die unter dem Motto FrOHe ProZeSSioN (Schreibweise auf der Einladungskarte, wenn auch nicht auf der Internetseite) stand, nahmen insgesamt ca. 250 Personen teil. Darunter auch Opfer von Gewalt und sexuellen Übergriffen innerhalb kirchlicher Einrichtungen, deren Wut und Zorn nur allzu verständlich und berechtigt sind (siehe Video). Sie wurden von Personen begleitet und unterstützt, die den christlichen Glauben bzw. die Amtskirchen allerdings grundsätzlich kritisieren – was ihr demokratisches Recht ist. Dabei ist es selbstverständlich auch zulässig, die vielfachen Unterstützungsleistungen des Staates für die Amtskirchen zu kritisieren und auch auf die anteilige Kostentragung des Kirchentages durch die öffentliche Hand aufzugreifen (Von 26 Mio Gesamtkosten trägt die öffentliche Hand zehn Mio., die Kirche fünf, der Rest ist Sponsoring.)[17]
Wer sich auf der Seite des „Bundes für Geistesfreiheit“ München[18] und Ausrichter der Demonstration[19] umtut, wird feststellen, dass zwar der Eindruck erweckt wird, man widme seine Kritik jeder „dogmatischen Religion und Weltanschauung“. Allerdings ist man augenscheinlich über ein Anrennen gegen die Amtskirchen nicht hinausgekommen. Eine wirklich kritische Auseinandersetzung z.B. mit dem Islam oder auch dem Kommunismus findet sich auf der Internetseite nicht. Sollte es sich beim Islam und Kommunismus nach Ansicht des bfg München etwa nicht um „dogmatische Weltanschauungen“ handeln?
Der Thematik „Christen gegen Juden“[20] widmet man sich ausführlich bis obsessiv, vermag aber zum Antijudaismus des islamischen Dogmas kein Wort zu sagen. Es ist nun einmal leichter dem toten Hitler „Widerstand“ zu leisten als der Religion des Friedens™.
Hinsichtlich des Islamunterrichts an Berliner Schulen hat der Bund für Geistesfreiheit den Schuss noch nicht gehört. Die „Gedanken“ zum einschlägigen Urteil[21] kann man z.B. angesichts des Berichtes von Necla Kelek aus 2008(!)[22] höchstens als naiv bezeichnen.
Zitat aus dem Bericht Necla Keleks:
Im Schulalltag sieht es dann so aus:
Besonders die muslimischen Kinder, die am Islamunterricht der Islamförderation teilnehmen, werden verhaltensauffällig… Bereits nach wenigen Wochen Unterricht sollen Mädchen ab dem 6. und 7. Lebensjahr Kopftuch tragen, sie würden sich weigern, in der Klasse neben Jungen zu sitzen, und sollen Körperkontakt vermeiden etc. Zur Information: die den Religionsunterricht durchführende Islamförderation Berlin gehört zum Landesverband der IGMG Milli Görüs, die auf Bundesebene im Islamrat organisiert ist
Wie der PI-Gruppe München bekannt wurde, ist innerhalb des „Bundes für Geistesfreiheit“ München Kritik am Islam letztlich unerwünscht. Ansätze von Mitgliedern, den Blick nicht alleine auf das Christentum bzw. die Kirche, sondern auch auf den Islam zu richten, verliefen entweder absichtsvoll im Sande oder erfuhren erfolgreich Widerstand. Daher bleibt es nach außen allein bei der gegen die Amtskirchen gerichteten Bilderstürmerei. Aber intern kommt es nach wie vor zur Kritik an den obszönen dauerexhibitionistischen Darstellungen (siehe Peniskruzifix im Video) sowie an der einseitigen und nicht immer sachlichen Kritik – ja, Feindseligkeit – gegen die beiden Großkirchen bei gleichzeitiger Schonung des als „links“ verklärten Islam.
Dieser wohlfeile „Widerstand“ des bfg München hat natürlich den unschätzbaren Vorteil, ohne jedes Risiko zu sein. Da nimmt man doch gerne die Gelegenheit war, Missbrauchsopfer für seine Zwecke einzuspannen, die Missbräuche an der wahrlich nicht kirchlichen Odenwaldschule[23] in dieser Debatte auszublenden und (allein) gegen die Kirchen zu wettern. Es wäre zu erwarten gewesen, dass man sich – wenn auch nicht unbedingt auf der Demonstration am Rande des Kirchentages – auch mit den Missbrauchsopfern der sogenannten Reformpädagogik eines Gerold Becker beschäftigt. Hierzu scheint man beim bfg München nicht bereit; da müsste Becker schon Bischof sein.
Selbst in einem als Kommentar bezeichneten Artikel des bfg München[24] wird unterstellt, sogar Saudi Arabien habe die Notwendigkeit der Trennung von „Kirche(!) und Staat scheinbar erkannt“, um dann „festzustellen“, dass sich aus Halsstarrigkeit heraus die katholische Kirche nie mit dieser Trennung abgefunden habe. Saudi Arabien wäre nach dieser Sichtweise also früher in der Moderne angekommen als die katholische Kirche. Das spricht nicht für Geistesfreiheit, sondern für Freiheit von Geist.
Bei der Demonstration ist uns nur ein einziger Demonstrant aufgefallen, der sich gleichzeitig auch gegen den Islam (Scharia) wandte. Dies stellt eine Ausnahme dar und spiegelt auch nicht annähernd den Charakter der Demonstration wider. Dennoch wurde es der Vollständigkeit halber dokumentiert.
Im Rahmen der Demonstration konnte man allerdings den Eindruck gewinnen, die Opfer und ihr Leid würden nicht solidarisch thematisiert, sondern als Vehikel zum einem bis zum Hass gesteigerten Kampf gegen das Christentum und insbesondere die (vor allem katholische) Kirche benutzt. Ein – so der Eindruck – zweiter Missbrauch der Opfer.
Eine sachliche Kritik kann einer Demonstration nicht zugesprochen werden, bei der ein Peniskruzifix zur Meinungsäußerung herhalten muss und skandiert wird: „wir wollen keine Christenschweine“! Die betont sexistische Darstellung veranlasste denn auch so manchen Teilnehmer vom „Verein ehemaliger Heimkinder“ die Veranstaltung zu verlassen.
Es fragt sich daher, warum diese „Kritiker“ sehr wohl diese Auswüchse der Institution Kirche aufgreifen, aber zur Kritik am Islam nicht fähig scheinen. Schließlich kann sich bei den Auswüchsen innerhalb der Kirche sich niemand auf Jesus berufen, während die mehr als „fragwürdigen“ Erscheinungsformen des Islam mit Mohamed beginnen.
Dass es auch anders geht, zeigt der bfg Erlangen, der Mina Ahadi zu einem Vortrag (PI berichtete)[25] einlud.
Wann finden also Demonstrationen des Bundes für Geistesfreiheit (München) statt, wenn
-> es zu Ehrenmorden kommt, weil Mädchen und Frauen nicht dem islamisch geprägten Lebensideal entsprechen?
-> Frauen und Mädchen(!) in Zwangsehen genötigt werden?
-> Frauenhäuser in Bezug zum Bevölkerungsanteil in völlig disproportionalem Ausmaß von Musliminnen aufgesucht werden?
-> Es zu Mord (-anschlägen) kommt, weil jemand für sich die Freiheit des Geistes in Anspruch nimmt und Kritik am Islam übt?
Wir wollen die Liste aus Platz- und Zeitmangel hier vorerst abbrechen.
Festzuhalten bleibt, dass der „Bund für Geistesfreiheit“ München(!) nur dann Kritik übt, wenn dabei kein Mut verlangt wird. Opfer sind aus Sicht des bfg München nur dann solche, wenn dieser Status auf das zweifellos verurteilenswerte Fehlverhalten von Mitarbeitern und (möglichst hochgestellten) Persönlichkeiten der Kirche zurückzuführen ist.
Es ist wie jede Meinungsäußerung auch die Kritik an Auswüchsen und Fehlverhalten innerhalb der Kirche berechtigt. Wer aber gleichzeitig zum ebenfalls religiös begründeten Dogma des Islam und der diesem innewohnenden Lehre zu Gewalt, Frauenunterdrückung und Hass auf andere schweigt, macht sich unglaubwürdig. Für einen Atheisten sollte kein religiöses Dogma sakrosankt sein. Er sollte sich mit seiner Kritik vielmehr jedem repressiveren Dogma kritisch widmen. Schließlich ist – auch wenn dies der bfg München nicht erkennen möchte – der katholischen Kirche im Sinne eines säkularen Staates „der Zahn bereits gezogen“. Dies und die friedliche Toleranz Andersdenkender steht dem Islam (möglicherweise) noch bevor – wenn es je in diesem immer wieder zu seiner Orthodoxie zurückgekehrten Dogma dazu kommen sollte. Aber wer diese Erkenntnis zulässt, kann sich nicht mehr so leicht in seiner Pseudointellektualität und seinem Scheinwiderstand selbstgefällig suhlen.
Wer hierzu Fragen stellen oder Meinungen kundtun möchte, kann sich an den „Bund für Geistesfreiheit“ München wenden: info@bfg-muenchen.de[27]
Anzumerken ist noch, dass niemand der an diesem Artikel Beteiligten Christ ist. Eine „Kirchenagenda“ ist uns daher fremd.
geschrieben von
PI
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Einzelfall™,Migrantengewalt |
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[29]Der afghanische S-Bahnkiller soll künftig von einem Staranwalt vertreten werden. Der hat dem jungen Intensivtäter schon einmal geholfen, als der seinem Lehrer mal eben den Kiefer gebrochen hatte. Für diesen Dumme-Jungen-Streich gab es daraufhin ganze fünf Tage Arbeitsleistung. Jetzt ist es ein Hauptanliegen des Anwaltes den „tief betroffenen“ Mörder aus der U-Haft zu holen. „Ich gehe davon aus, dass er nicht abtauchen wird.“ Das freut uns!
Als besonders hartnäckig, gnadenlos gründlich – aber auch als extrem streitlustig beschreiben Kollegen den 67-jährigen Rechtsanwalt, der den S-Bahn-Killer als Pflichtverteidiger vertritt.
Um die 500 Euro bekommt er dafür pro Tag, wenn die Verhandlung länger als fünf Stunden dauert. Peanuts für einen wie ihn. Strafverteidiger seiner Klasse verlangen auch schon mal 2000 Euro und mehr pro Tag.
Aber der Fall Elias A. ist einer, der Maeffert reizt. Und außerdem hat er den jugendlichen Intensivtäter schon einmal (erfolgreich) vertreten – als der im März einem Lehrer den Kiefer brach. Urteil: fünf Tage Arbeitsleistung.
[31]In NRW ist man in Sachen „Dialog“ weiter als woanders. Um „Vorurteile“ über den Islam bei den Ungläubigen abzubauen, hat des türkisch-islamischen Dachverbandes DITIB eigens „Dialogbeauftragte“ ausgebildet. Ziel ist es, den verdammten Ungläubigen beizubringen, dass der Islam nichts mit dem real existierenden Islam zu tun hat.
Der Eitorfer Balci Berker hat sich an Wochenendkursen zum Dialogbeauftrageten ausbilden lassen. Sein Ziel ist es, die Missverständnisse und Vorurteile zwischen den Kulturen abzubauen.
Schon seit seiner frühen Kindheit sei er ein gläubiger Muslim, bekennt der 18-jährige Balci Berker aus Eitorf. „Aber so aktiv wie in den letzten Monaten war ich in meiner Gemeinde noch nie.“
Nach zehn Wochenend-Kursen darf der Schüler des Berufskollegs in Hennef sich jetzt „Dialogbeauftragter“ nennen, ebenso wie drei weitere Eitorfer, die den Lehrgang „proDialog“ des türkisch-islamischen Dachverbandes „Ditib“ mit ihm absolviert haben.
„Fast vier Millionen Muslime leben in Deutschland und in vielen Orten gibt es islamische Gemeinden, da ist die Kommunikation unter den Religionen wirklich wichtig“, erklärt Balci Berker, warum es an ihm war, diese Aufgabe zu übernehmen. Als der Imam ihm anbot, sich an einem solchen Projekt zu beteiligen, war er sofort dabei.
(…)
„Wir haben im den Seminar zum Beispiel eine Moschee-Führung für Andersgläubige ausgearbeitet. Wir sollten lernen, Nicht-Muslimen von den Aspekten unseres Glaubens zu berichten.“ Dabei hat Balci Berker viel Neues erfahren. „Und wir waren mit sehr viel Spaß dabei.“
(…)
Der Großteil der Deutschen habe nur eine sehr vage Vorstellung vom Islam, aber genau das möchte der junge Eitorfer ändern: „Jeder kann an einer Führung durch unsere Moschee teilnehmen.“ Auch an religiösen Praktiken wie zum Beispiel dem Fasten und dem Fastenbrechen im Ramadan könnten Interessierte teilnehmen. „Unsere Tür steht jedem offen.“ Das Angebot kommt bei den Eitorfern gut an, ist Balcis Erfahrung.
Diese „vagen Vorstellungen“, die wohl auch Sabatina James aus Pakistan[33] begleiten und die sich mit Zigtausenden von Beispielen aus dem Haus des Friedens belegen lassen, müssen den Deutschen unbedingt ausgetrieben werden.
(Spürnasen: Mokkafreund und Regreb)
[34]Dieser Tage lohnt es sich, trotz Rettungsschirm und EU-Desaster, den Grund für das frühe Scheitern der Sondierungsgespräche[35] zwischen Rot/Grün und SED-Linkspartei in NRW genauer zu beleuchten, könnte dieser doch das Menetekel für die Zukunft dieses Landes sein: Die Stasi-Paladine lehnten es im Vorfeld der Sondierungen ab, eine Erklärung zu unterzeichnen, in der die DDR als das, was sie war, beim Namen genannt werden sollte: als Unrechtsstaat.
(Von Yorck Tomkyle)
Soso, sagt man sich. Da wird von einem Besatzungsregime, an dessen Spitze ein Mann steht, der mindestens 20 Millionen Menschen auf dem Gewissen hat, ein System ins Leben gerufen, das Hunderttausenden ihren Besitz raubt, Zehntausende aus politischen Gründen inhaftiert und zum Teil foltert, über tausend Menschen erschießen läßt, nur weil sie das Land verlassen wollen und alle Bewohner hinter Stacheldraht sperrt, damit sie dableiben, weil es ansonsten keine Gründe dafür gibt.
Ein System, das den weltweit effektivsten Überwachungsapparat zur Bespitzelung seiner Bürger installiert. Ein System, das seinen Hunger nach Devisen zu einem großen Teil aus dem Verkauf seiner inhaftierten Bürger stillt. Ein System, das sich während seines Bestehens in der ideologischen und geistigen Tradition des zweitgrößten Massenmörders der Weltgeschichte (s.o.) sah. Dieses System soll also kein Unrechtssystem gewesen sein. Wer sind eigentlich die, die das behaupten?
Ein Gysi, der als Stysi diesem System zugearbeitet und von ihm profitiert hat; der nun nur von Aktenbergen gewusst haben will? Eine Wagenknecht, die mittlerweile in jeder Talkshow sitzt und dadurch von unseren Qualitätsmedien fürs Volk wählbar gemacht wird, auch wenn sie bekennende Stalinistin („Stalin tat das politisch Notwendige“) und Kaviarfreundin ist? Und ein paar abgehalfterte aus dem Ruhestand reaktivierte bundesrepublikanische Altkommunisten, die damals mit Stasi-Geld über Wasser gehalten wurden und nun die Hand nicht beißen wollen, die sie einst fütterte? Es sind dieselben zwielichtigen Typen mit reichlich Dreck am Stecken, die in der jungen Bundesrepublik nach dem 2. Weltkrieg die Nazis reinwaschen wollten. Das hat ja auch damals zunächst ganz gut geklappt bis das Ganze dann implodierte.
Nachdem die SED-Linkspartei so eifrig von den Steigbügelhaltern der Qualitätsmedien hofiert wird, darf der Michel nicht erwarten, dass das treue Bekenntnis zu Diktatur und Massenmord nun von eben diesen Medien laut verkündet wird. Daher sollten wir das für sie übernehmen. Wir sollten ganz klar fordern, dass eine menschenverachtende Diktatur auch als solche benannt wird. Dass endlich Schluss ist mit dem heuchlerischen Relativieren und der Benutzung der Nazigräuel zur propagandistischen Beschönigung der eigenen menschenverachtenden Ideologie.
Wer die SED-Diktatur nicht als Unrechtsregime brandmarkt, der heuchelt, wenn er das 3. Reich als solches bezeichnet, denn es geht ihm nicht um die Ächtung des Totalitarismus, sondern lediglich einer anderen Ideologie. Solche Typen würden, wenn sie könnten, genau solche Zustände wieder einführen. Mit Ihrem Nein zur Ächtung des Stasi-Regimes hat diese Partei einmal mehr gezeigt, was sie wirklich will: ein anderes Land. Ein Land mit Lagern, Spitzeln, drakonischen Strafen für Selberdenker und einer Politkaste, die den Wein trinkt, den sie den Menschen vorenthält.
Pikant an dem ganzen Vorgang ist, dass es eigentlich gar nicht um das Thema an sich geht, denn große Teile der Grünen und der SPD sehen das eigentlich so wie die SED-Nachfolger. Aber insbesondere die Ost-Grünen haben immer noch viele Parteimitglieder in ihren Reihen, die sich aus der DDR-Widerstandsbewegung rekrutieren. Ein Zusammengehen mit Unrechtsstaats-Leugnern würde die Partei daher vor eine innere Zerreißprobe stellen, der sie (noch) nicht gewachsen sein würde. Dieses Problem dürfte sich allerdings mit der Zeit demographisch lösen.
Gerade wenn man die Machtlosigkeit des Souveräns (des Volkes) gegenüber den kaltschnäuzigen Entscheidungen der politischen Klasse in den letzten Monaten sieht, dann muss man konstatieren, dass der Weg von der Demokratie im Wortsinn hin zu einem zumindest autoritären Teilstaat innerhalb eines ochlokratisch regierten EU-Superstaates bereits ein ganzes Stück weit zurückgelegt wurde. Werden wir das Menetekel erkennen und diesen deutlichen Anfängen dieses Mal wehren oder wird Deutschland einmal mehr brutalstmöglich aus seinen romantisch-sozial(istisch)en Träumen gerissen werden?
[36]Die EU will nächste Woche Delegierte zu einer sogenannten Friedensmission nach Israel entsenden[37]. Doch was im Friedensmäntelchen daherkommt, war von Anfang an eine geplante Propaganda-Mission, um Israel schlecht zu machen. Dies hat jetzt der italienische Minister Gabriele Albertini (Foto) offengelegt, der wegen der einseitigen Israelfeindlichkeit die Delegation verlassen hat.
„Von 25 Delegierten, die an der Mission teilnehmen, sind weniger Kollegen als Finger an einer Hand, die man als pro-israelisch oder auch nur neutral bezeichnen könnte.“
Einer der profiliertesten Israelfeinde im Team ist der deutsche Parlamentarier Hans-Gert Pöttering.
Die Delegierten wollten als reine Provokation durch Israel nach Gaza einreisen statt über Ägypten. Dass Israel dies ablehnen würde, war von Anfang an klar. Israel wollte der Hamas keinen unnötigen Respekt erweisen und war sich der einseitig pro-palästinensischen Gesinnungen der Gäste aus Europa von Beginn weg bewusst. In der Folge hat die EU-Delegation „aus Protest“ das Treffen mit Jerusalems Bürgermeister Nir Barkat abgesagt – man wollte da sowieso nicht hin, das gehörte alles zum Plan.
Albertini meint, Hans-Gert Pöttering sei so sehr begeistert vom Kampf gegen Israel, dass er eine „israelkritische“ Pressekonferenz geben wollte, noch bevor die Mission überhaupt begonnen hat. Pöttering wurde für seine Idee von den anderen Delegierten eifrig beklatscht.
[39]Vor wenigen Monaten beendete ich erfolgreich mein Master-Studium. Was ich danach mit den deutschen Behörden – um genau zu sein, mit dem Amt für Arbeit und Soziales – erlebte, hätte ich vorher nicht für möglich gehalten.
Aber der Reihe nach: Aufgewachsen bin ich in einer Großfamilie – ich habe fünf Geschwister. Für den Unterhalt von mir und meinen Geschwistern kam alleine mein Vater auf, abgesehen natürlich vom Kindergeld, was der Staat für jedes in Deutschland lebende Kind zahlt. Das lässt den Schluss zu, dass das Gehalt meines Vaters überdurchschnittlich ausfällt. Bei sechs Kindern blieb davon aber nicht sonderlich viel übrig – wir kauften in der Regel bei Aldi unsere Nahrungsmittel, und das Fahrrad, was ich als Kind fuhr, hatte zuvor mein älterer Bruder benutzt, nachdem dieser es bereits von seinem älteren Bruder übernommen hatte. Aber ich will hier nicht klagen, denn ich habe in meiner Kindheit nie Not gelitten – in anderen Ländern dieser Erde suchen sich Menschen ihre Nahrungsmittel auf der Müllkippe.
Meinem Vater war es wichtig, uns Kindern eine gute Bildung zu ermöglichen. Obwohl wir keinen Anspruch auf BAföG hatten, bot er jedem seiner Kinder an, ein Studium zu finanzieren, was immerhin drei seiner Kinder in Anspruch nahmen. Das hat zur Folge, dass obwohl mein Vater bereits über 40 Dienstjahre auf dem Buckel hat – in denen er nicht einen einzigen Tag arbeitslos war -, die Schulden für sein Eigenheim immer noch nicht getilgt sind. Alle seine Kinder sind heute arbeitstätig oder befinden sich noch in der Ausbildung. Keines von ihnen ist arbeitslos.
Man könnte hier also berechtigt von einer deutschen Erfolgsgeschichte sprechen: ein Ehepaar nimmt die finanzielle und körperliche Last auf sich, sechs Kinder großzuziehen – und das in einer Zeit, wo die Geburtenrate bei knapp 1,4[40] liegt, und alle verzweifelt einen Weg suchen, diese zu erhöhen[41].
Zurück zu mir: Nachdem ich mein erstes Studium mit „sehr gut“ abgeschlossen hatte, entschied ich mich, dem Ruf des Bologna-Prozesses zu folgen, und ein weiteres Studium im Ausland zu absolvieren. Dafür verschuldeten sich sowohl ich als auch meine Eltern. Auch dieses Studium schloss ich schließlich mit „sehr gut“ ab. Vor Beendigung des Studiums bewarb ich mich bereits bei einem Unternehmen in Deutschland und flog auf eigene Kosten zum Vorstellungsgespräch. Das Vorstellungsgespräch verlief gut, doch die Vakanz der angestrebten Arbeitsstelle stand zu diesem Zeitpunkt noch nicht fest. Die Entscheidung sollte in den folgenden zwei Monaten fallen. Ich schloss also mein Studium ab, kam zurück nach Deutschland, und kam für einige Tage bei meinen Eltern unter – in der Hoffnung, innerhalb der nächsten Woche einen positiven Bescheid bezüglich der Arbeitsstelle zu kriegen und folglich umzuziehen.
Leider wurde die Stelle nicht vakant, und ich stand plötzlich mit leeren Händen dar. Ich dachte, ich würde den Staat ausnutzen, indem ich für wenige Wochen in eine Wohnung ziehen und diese schließlich vom Amt für Arbeit und Soziales einrichten lassen würde – nur um kurz darauf mit diesen Möbeln zu einer eventuellen Arbeitsstelle umzuziehen. Wegen meiner sehr guten Studienabschlüsse ging ich davon aus, dass sich der Zeitraum der Arbeitslosigkeit nicht sonderlich lange hinziehen würde – man muss dazu sagen, dass ich keine Geistes- oder Sozialwissenschaft studiert habe…
Also entschloss ich mich, bei meinen Eltern einzuziehen, denn sie hatten ein möbliertes Zimmer zu vermieten. Das war für alle Beteiligten – also für mich und das Amt für Arbeit und Soziales – eine einfache Lösung. Ich schloss einen Mietvertrag mit meinen Eltern ab und sprach dann beim Amt für Arbeit und Soziales vor. Dort gab es dann eine böse Überraschung: man unterstellte mir, ich würde mit meinen Eltern in einer Bedarfsgemeinschaft leben, und das, obwohl ich einen Mietvertrag vorlegte und ich auch in Wahrheit getrennt von meinen Eltern wirtschafte – ich bin erwachsen, habe eine Lebensgefährtin und sorge schließlich für mich selber. Aber das Amt für Arbeit und Soziales verwehrte mir finanzielle Unterstützung und verlangte, dass mein Vater mich finanzieren müsse.
Das konnte ich natürlich von meinen Eltern nicht verlangen – die hatten lange genug für mich gezahlt. Also musste ich mich auf eigene Kosten versichern, ernähren und Miete zahlen – ohne irgendwelche Einkünfte zu haben. Deshalb lieh ich mir bei Bekannten Geld und fand kurze Zeit später einen Job, bei dem ich 480 € brutto verdiente – zum Glück war ich dann wenigstens über meinen Arbeitgeber versichert. Es war eine verdammt harte Zeit. Ich konnte mir so gut wie nichts leisten. Ich musste mir Geld leihen, um zu den Bewerbungsgesprächen fahren zu können, weil man selbst diese Kosten nur dann vom Amt erstattet kriegt, wenn man auch Hartz IV berechtigt ist. Hätten mir meine Bekannten das Geld nicht geliehen, wäre ich noch heute arbeitslos, weil das Amt für Arbeit und Soziales mir nicht helfen wollte – paradox, aber wahr… In meinem Fall behinderte es faktisch meine Arbeitssuche.
Nach einigen Monaten fand ich schließlich einen Arbeitsplatz, und die Differenz zwischen meinem Brutto- und Nettolohn ist vierstellig. Für mich war diese Erfahrung mit “Vater Staat“ eine bittere Enttäuschung und ich habe das Vertrauen in dieses System verloren. Wie kann es sein, dass ein Bürger, der sein ganzes Leben lang nur gezahlt hat, kurz vor seiner Rente noch seinen erwachsenen Sohn (der schon vor mehreren Jahren aus dessen Haus gezogen war) zur Finanzierung vorgesetzt bekommt, während andernorts in Deutschland ein Mensch für das Planen eines Anschlags in Bali und das Zeugen kleiner Kopftuchmädchen 2300 € kassiert[42]?
[43]„Und pflanzt Furcht in die Herzen der Ungläubigen…“ In Rendsburg zeigt der Muezzinruf vom Minarett der von den verfassungsfeindlichen Antisemiten der Milli Görüs[44] betriebenen Moschee Wirkung. Bereits zwei ältere Damen wollen sich der offenkundigen Islamisierung nicht weiter widersetzen und haben sich persönlich dafür entschuldigt, einen Aufruf gegen den Muezzinruf unterzeichnet zu haben.
Die Entschuldigung wurde großzügig angenommen. Ob dabei die allgemein üblichen Schläge aufs Haupt der Ungläubigen auch bereits zur Anwendung kamen, geht aus dem Bericht des Schleswig-Holsteinischen Zeitungsverlages[45] leider nicht hervor:
Mehtup Akkas ist im Haus nebenan aufgewachsen, heute ist die Moschee für die 30-Jährige ein zweites Zuhause. Mehrmals in der Woche kommt die Arzthelferin hierher, mit ihrem Mann, ihren Kindern, ihren Freundinnen. Sie sitzt auf einem Ministuhl und zupft den Strampelanzug ihrer Tochter mit dem „Hello Kitty“-Aufdruck zurecht. Anders als eine Kirche ist die Moschee kein reines Gotteshaus, vielmehr eine Art Kulturzentrum mit Angeboten für alle Generationen. „Während wir unsere Kinder hüten, kann mein Mann beten, die Jugendlichen toben am Kicker im Keller“, erzählt Mehtup Akkas.
Im Erdgeschoss wird Döner angeboten, der Supermarkt an der Frontseite hilft die laufenden Unterhaltskosten zu bestreiten. Yakin Pural, stellvertretender Vorsitzender der Männergruppe, ist stolz darauf, dass der Bau vollständig aus Spenden finanziert wurde. „Eine Moschee zu haben, die auch wie ein Gotteshaus aussieht, war ein wesentliches Anliegen unserer Gemeinde“, sagt er. 1999 wurde der Grundstein gelegt, zehn Jahre später war der imposante Bau bezugsfertig.
In den vergangenen Monaten geriet die Moschee ins Visier der Öffentlichkeit: Ob ein Muezzin-Ruf ertönen dürfe, beschäftigte wochenlang Lärmschutzgutachter und Notare. Eine Lautstärke von 55 Dezibel wurde zugelassen, die Gemeinde beschränkt sich freiwillig auf 42. Ein guter Kompromiss, meint Bürgermeister Andreas Breitner. Von örtlichen Hardlinern als islamfreundlich kritisiert, will er die integrationswilligen Moslems beim Wort nehmen und in der Moschee eine eigene Sprechstunde anbieten. „Es ist ein wichtiger Schritt, die Moscheen aus Hinterhöfen und Lagerhallen herauszuholen“, so Breitner.
„Hätten wir gewusst, was auf uns zukommt, hätten wir uns nicht um den Gebetsruf bemüht“, räumt Ahmet Yazici ein. Der stellvertretende Vorsitzende des Bündnisses islamischer Gemeinden in Norddeutschland (BIG) hat sein ganzes Leben im beschaulichen Rendsburg verbracht und war schockiert über die lautstarken Proteste gegen den Gebetsruf. Einen erfreulichen Effekt hätten die Querelen immerhin gehabt, denn seine Moschee gehört heute zu den bekanntesten des Landes. „Sogar aus Dänemark kommen Besuchergruppen.“ Betreut werden sie von Mehtup Akkas und ihrer Frauengruppe. „Wir erzählen gern von unserem Glauben, aber wir ziehen nicht von Tür zu Tür“, sagt ihre Kollegin Hatice Öztürk, „ich muss niemanden von meiner Religion überzeugen.“
Beide wollen aber als Frauen akzeptiert werden, und das nicht erst mit westlicher Kleidung. Mehtup und Hatice tragen Kopftücher, ihr einziger Schmuck ist ein Ehering, Schminke lehnen sie ab. Mehtup klingt ein bisschen wie eine norddeutsche Alice Schwarzer, wenn sie sich über verbreitete Frauenbilder empört. „In der Werbung zum Beispiel. Was haben Autos mit nackten Frauen zu tun?“ Hatice zuckt bestätigend mit den Schultern. Ihre Freundin fährt fort: „Ich präsentiere mich niemandem.“ Sie streicht über ihr leuchtend türkisfarbenes Kopftuch, das von einer Sicherheitsnadel zusammengehalten wird und das sie als Schutz empfindet – und keineswegs als Instrument der Unterdrückung. Die dreifache Mutter rollt mit den Augen, findet die immergleichen Klischees unerträglich. „Es steht mir bis hier“, sagt sie und hält ihre Hand flach unter die Nase, „die ewigen Diskussionen um Kopftuch, Terrorismus, Ehrenmorde. Das ist nicht unsere Religion. Islam heißt Frieden.“
Yakin Pural lehnt sich an die hellgelben Mauersteine der Moschee und lauscht dem Ruf zum Freitagsgebet: „Klingt wie eine Ameise im Vergleich zu den vorbeirauschenden Zügen“, stellt er fest. Wie Mehtup wird er nicht müde zu betonen, dass sein Glaube für niemanden eine Bedrohung darstellen möchte. Schüler vom benachbarten Gymnasium bestätigen, dass sie den Ruf gar nicht wahrnehmen. Demnächst wollen sie das Gebetshaus besichtigen – Integration vor Ort.
Besonders eine Erfahrung zaubert allen Vertretern der muslimischen Gemeinde ein Lächeln ins Gesicht. Nach dem ersten umstrittenen Muezzin-Ruf kamen Ende Februar spontan zwei ältere Damen aus der Nachbarschaft zu Besuch, mit Blumen, Schokolade und einer Entschuldigung. Sie hätten ein Protestschreiben gegen den Gebetsruf unterzeichnet, nun aber erkannt, dass die Sache „gar nicht so schlimm“ sei. Ahmet Yazici hofft: „Wenn man es schafft, Ressentiments zu überwinden, hat man viel erreicht.“
Was die Qualitätsjournalisten verschweigen, ergänzt ein offenbar aus anderer Quelle informierter Bürger im Leserbrief:
Jedermann weiß, dass die Rendsburger Moschee der Milli Görüs untersteht, und dann solch ein unkritischer Artikel. Bezeichnend schon die Aussage der „bekopftuchten Dame: „Es steht mir bis hier“, sagt sie und hält ihre Hand flach unter die Nase, „die ewigen Diskussionen um Kopftuch, Terrorismus, Ehrenmorde. Das ist nicht unsere Religion. Islam heißt Frieden.“ Dass Islam aus dem hocharabischen, der Sprache des Koran übersetzt „Unterwerfung“ bedeutet …bedingungslose Unterwerfung unter Allah scheint der Dame wohl entgangen zu sein.
Millî Görüs (häufig auch Milli Görüs geschrieben; zu deutsch Nationale Sicht) ist eine länderübergreifend aktive islamische Bewegung, deren wichtigste Organisationsvehikel die türkische Partei Saadet Partisi und der europäische Dachverband Islamische Gemeinschaft Milli Görüs sind. Neben dem Schwerpunkt Europa ist Millî Görüs auch in Nordamerika, Australien und Zentralasien aktiv. In vielen Staaten und Ländern ist Millî Görüs wegen islamistischer Tendenzen umstritten. Die Innenministerien von Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg sehen in der Bewegung antisemitische Charakterzüge und unter anderem auch damit eine deutliche Gegnerschaft zur demokratischen Grundordnung. Prozesse, die Millî Görüs gegen diese Feststellungen geführt hat, wurden von ihren Anhängern stets verloren.
Bleibt zu erwähnen, dass diese Vereinigung von unserem Bundesinnenminister von der zurzeit stattfinden Islamkonferenz ausgeschlossen wurde!
(Spürnase: Bernd S., Foto: Ministerpräsident Carstensen übergibt den Verfassungsfeinden ein Stück Schleswig-Holstein)
[46]Beruhigte man sich zunächst mit einem Einzelfall™, so hängen sich jetzt immer mehr Rechtgläubige in das Berliner Gebetsraumurteil (PI berichtete mehrfach, u.a. hier[47], hier[48] und hier[49]) und verlangen Gebetsräume an öffentlichen Schulen. Die Senatsverwaltung hatte vor dem OVG Berufung gegen das Gebetsraumurteil eingelegt. Bestätigt das OVG die Sicht des Verwaltungsgerichtes, werden alle Dämme brechen.
Inzwischen haben Allahs Jünger sogar Wächter installiert[50], damit Rechtgläubige nicht beim Gebet gestört werden:
Der Konflikt um separate Andachtsorte an Berliner Schulen weitet sich aus. Die Anträge junger Muslime häufen sich, während eine richtungsweisende Gerichtsentscheidung erwartet wird.
Berlins Schulen erwarten erhebliche Konsequenzen, falls das Oberverwaltungsgericht nächste Woche den Anspruch eines Schülers auf Einhaltung seiner muslimischen Gebetszeiten bestätigt. Etliche Eltern und Schüler hätten in den vergangenen Monaten Anträge gestellt und seien nur mit Hinweis auf das laufende Gerichtsverfahren bereit gewesen, sich noch zu gedulden, hieß es am Donnerstag etwa aus Schulen in Mitte. Dort sind neben dem Diesterweg-Gymnasium unter anderem das Theodor-Heuss-, das Menzel- und das Kleist-Gymnasium sowie die Ernst-Reuter-Gesamtschule betroffen.
Die vehementesten Versuche, einen Gebetsraum durchzusetzen, gab es offenbar an der Theodor-Heuss-Schule. Dort hatten sechs Schüler und Schülerinnen im Aufenthaltsraum gebetet und sogar „Wachen davorgestellt“, um ungestört zu bleiben, berichtet Direktorin Andrea Beyenbach. Andere Schüler habe das verunsichert: „Sie wussten nicht, wie sie damit umgehen sollten, und waren unangenehm berührt“, fasst Beyenbach die Reaktionen zusammen. Mit Hinweis auf das laufende Gerichtsverfahren habe sie die Erlaubnis erst mal verweigert, rechnet aber damit, dass die Schüler ihr Anliegen erneut vortragen, falls Yunus M. vom benachbarten Diesterweg-Gymnasium am Donnerstag vor Gericht siegt: „Das Urteil wird Einfluss haben“, ist Beyenbach überzeugt. Zudem befürchtet sie, dass es im Zusammenhang mit der Einrichtung von Gebetsräumen unter den Schülern immer stärker darum gehen wird, „wer der bessere Muslim ist“.
Auch am Menzel-Gymnasium im Hansaviertel wartet man gespannt auf das Urteil. Dort beantragten vergangenes Jahr Eltern, dass ihre Tochter in der Schulzeit beten dürfe. Auch hier wurde eine Entscheidung mit Hinweis auf das schwebende Gerichtsverfahren vertagt, berichtet Direktorin Cynthia Segner.
Unterdessen scheint es, als sei der Streit um Gebetsräume für gläubige Muslime in Schulen nur ein Berliner Problem. Andere Bundesländer sehen keinen Handlungsbedarf oder fanden außergerichtliche Lösungen. „Bei uns ist das kein Thema“, heißt es etwa aus der Hamburger Bildungsbehörde. Auch in Nordrhein-Westfalen sind Forderungen nach Gebetsräumen aktuell kein Problem. „Wenn es den Wunsch gibt, finden die Schulen zusammen mit den Muslimen eigene Lösungen“, sagte Jörg Harm, Sprecher des Kultusministeriums.
Keine Sorge, was nicht ist, wird noch werden. Dass es sich um eine reine moslemische Machtdemonstration und nicht etwa um besonders gläubige Schüler handelt, sieht man daran, dass der Schüler des Diesterweg-Gymnasiums den erstrittenen Gebetsraumm kaum nutzt.
[1]Vergangene Woche wurde in der Nürnberger Zeitung [2] die „Charta des Zusammenlebens von Muslimen und Nichtmuslimen in Nürnberg“ [3] veröffentlicht. Federführend im Arbeitskreis war die Brücke-Köprü [4] in Zusammenarbeit mit der Begegnungsstätte Medina und der den PI-Lesern bereits bekannten DITIB, Ableger der türkischen Religionsbehörde Diyanet.
