Außenpolitischer Druck für Berliner Saudischule

Wie einfach der Westen doch zu erpresssen ist! Ein paar Drohungen mit Öl und schon spuren wir und die Saudis dürfen in Berlin eine weitere König-Fahd-Akademie eröffnen (PI berichtete). Wirtschaftliche Interessen stehen eben über verfassungsmäßigen Bedenken.

Die BZ berichtet:

Warum darf die Bonner König-Fahd-Akademie, die wegen ihrer Aufrufe zum „Heiligen Krieg“ im Visier des Verfassungsschutzes stand, eine weitere Schule in Berlin eröffnen? Trotz sicherheitspolitischer Bedenken erhielt das Königreich Saudi-Arabien jetzt die Zusage des Landes Berlin.

Wie ein vertrauliches Dokument jetzt belegt, ging der Genehmigung offenbar massiver diplomatischer Druck voraus. Bei dem Schreiben handelt es sich um die Beschlussvorlage des Senats zum Verkauf des Grundstücks in der Glockenturmstraße 23–25 an die Saudis, die den Abgeordneten im Vermögensausschuss kurz vor der entscheidenden Abstimmung zuging. Darin wird ausdrücklich vor den außenpolitischen Folgen einer Ablehnung gewarnt. „Mit einer Beeinträchtigung der saudi-arabisch-deutschen Beziehungen ist zu rechnen“, belehrt das dreiseitige Schriftstück die Abgeordneten.

„Wir lernen aus diesem Fall, dass es Entscheidungen gibt, die in der Hauptstadt Berlin auf einer höheren Ebene getroffen werden“, sagte der stellvertretende Vorsitzende des Vermögensausschusses, Jochen Esser (Grüne), der B.Z..

Die Vorlage wurde gegen die Stimmen der CDU verabschiedet. Am 19. April wurde der Kaufvertrag rechtsgültig.

Es wäre nicht das erste Mal, dass Saudi-Arabien als strategischer Partner des Westens und Öl-Lieferant seinen Einfluss ausnutzt: Bereits im Herbst 2003 hatte das Auswärtige Amt interveniert, als die Bonner Filiale der König-Fahd-Akademie wegen radikal-religiöser Lehrtexte in Schulbüchern geschlossen werden sollte. Dabei wurde auch mit der Deutschen Schule in der saudischen Hauptstadt Riad argumentiert, deren Existenz man nicht gefährden wolle.

Heute geht ausgerechnet deren früherer Schulleiter Andreas Angermeir auf die Barrikaden. In einem Brief an die B.Z. beklagt er: „Während die deutschen Politiker den Saudis die Zusage für den Bau einer Schule geben, werden die deutschen Lehrer der ‚Deutschen Schule Riyadh’ bei der Vergabe von Arbeitsgenehmigungen aufs äußerste gedemütigt und schikaniert.“

So lehrt die schwarz-gelbe Koalition den dunkelroten Berliner Senat, wo die Prioritäten liegen.

(Spürnase: Mokkafreund)