Burkadiskussion erreicht Spanien


Die Diskussion um ein Verbot der Menschenrechte verhöhnenden Burka, wie es in Belgien und Frankreich gerade Gesetz wird und in Teilen Italiens schon praktiziert wird, hat Spanien erreicht. Im katalanischen Lleida wird der Stadtrat noch in diesem Monat über einen entsprechenden Antrag der gemäßigten Nationalisten beraten.

Libertasoccidentalis berichtet unter Berufung auf Le Figaro:

Im Rathaus von Lleida wird Ende Mai über ein Verbot der Burka in der Öffentlichkeit diskutiert. In der Stadt mit 140.000 Einwohnern sagte ein Sprecher der gemäßigten katalanischen Nationalisten CIU: „Es gibt hier nicht viele Burkas, aber es gibt sie.“ Die CIU vertritt die Ansicht, dass die Burkas die Integration von Frauen in die spanische Gesellschaft behindern und gegen die Menschenwürde verstoßen.

In Spanien ist die Zuwanderung seit den 90er Jahren explodiert, und viele Immigranten stammen aus muslimischen Ländern, insbesondere Marokko. Am 1. Januar gab es 5,7 Millionen Ausländer in einer Gesamtbevölkerung von 46,9 Millionen Menschen, nach Angaben des Nationalen Instituts für Statistik, darunter 746.760 Marokkaner, ein Anteil von 4%.

Was haben alle diese Länder wie Schweiz, Italien, Belgien, Frankreich und Spanien nur für seltsame Verfassungen, die es Volk und Politikern erlaubt, die Einhaltung der Menschenwürde zu fordern? Nach Einschätzung des CDU-Innenexperten Wolfgang Bosbach wäre in Deutschland der Versuch, gesetzliche Regelungen zur Burka oder Minaretten zu schaffen von vorneherein aussichtslos und würde keinen Bestand vor dem Verfassungsgericht haben – weswegen man dies nach Bosbachs Meinung erst garnicht versuchen, am Besten auch garnicht denken sollte (PI berichtete).