Enkheim: Wusste Magistrat von Moscheebauplan?

Der sich bereits abzeichnende Konflikt um die geplante Moschee mit Schulungszentrum einer islamistischen afghanischen Gemeinde im Frankfurter Stadtteil Bergen-Enkheim (PI berichtete) hat eine neue Wendung genommen: Von nun an steht nicht mehr die dubiose Position eines sogenannten „Hasspredigers“ in der Gemeinde im Vordergrund, sondern jetzt muss dringend geklärt werden, welche Rolle Magistrat und Verwaltung sowie Integrationsdezernentin Nargess-Grünberg, das Amt für multikulturelle Angelegenheiten sowie CDU und Grüne in dem Bestreben der afghanischen Moslems spielten, sich künftig in der Edisonstraße 10 niederzulassen.

Ausgelöst wurde diese Wendung von einem Offenen Brief von Michael Demmerle, Inhaber und Leiter der renommierten Frankfurter Musikwerkstatt in der direkt benachbarten Edisonstraße 8. Demmerle teilt darin mit, auf dem Grundstück Edisonstraße 10 fänden bereits seit Anfang September 2009 „umfangreiche Bauarbeiten“ statt. Weiter heißt es: „Das Gebäude stand zweifellos kurz vor der Fertigstellung. Seit 2010 ruhen jedoch unerwartet die Sanierungsarbeiten.“ Am 20. September 2009 war nach Demmerles Angaben eine religiöse Veranstaltung im Rohbau mit „ca. 150-200 Personen“ zu beobachten.

Der Leiter der staatlich anerkannten Musikakademie für Jazz und Popularmusik setzte sich daraufhin mit dem Bauamt in Verbindung und bekam von dort am 30. 9.2010 die Mitteilung, „dass ein Bauantrag gestellt, aber noch nicht genehmigungsreif sei. Der Antrag bestünde für eine Moschee, Schulungs und Veranstaltungsräume.“ Demmerle schreibt abschließend: „Aufgrund der ruhenden Bauarbeiten und mangelnder Informationen habe ich dann am 10.5.2010 eine Anfrage an den Ortsvorsteher von Bergen-Enkheim, Herrn Helmut Ulshöfer, gerichtet.“ Einen Tag später gab der Grünen-Politiker Ulshöfer bei einer Sitzung des Ortsbeirats 16 die Moscheebaupläne bekannt. Erst seitdem sind diese auch ein öffentliches Thema.

Der Offene Brief des Musikwerkstatt-Inhabers ist purer Sprengstoff: Denn wenn, woran seitens der FREIEN WÄHLER nicht zu zweifeln ist, die Angaben Demmerles stimmen, dann wissen Magistrat und Verwaltung schon seit mindestens einem knappen Jahr von den Moscheebauplänen, haben das aber in keiner Weise offengelegt. Bei dem besonders fragwürdigen Charakter der islamischen Afghanen-Gemeinde müssen diese Pläne aber auch der grünen Integrationsdezernentin, dem Multikulti-Amt und den Fraktionen von CDU und Grünen sowie auch dem grünen Ortsvorsteher in Bergen-Enkheim bekannt gewesen sein. Alle – und sogar das Bauamt – haben offenbar seelenruhig zugeschaut, wie die Gemeinde tatkräftig das erworbene Grundstück samt Gebäuden in der Edisonstraße 10 zu einer Moschee mit Schulungszentrum umbaute.

Oder sollten das Bauamt und dessen zuständiger Dezernent Schwarz allen anderen verschwiegen haben, was da im Gange war? Das wäre nicht nur ein Desaster für Schwarz, der die politischen Konsequenzen ziehen müsste, sondern auch für Oberbürgermeisterin Roth und Integrationsdezernentin Nargess-Grünberg, die beide über einen solch brisanten Vorgang bewusst uninformiert und damit unwissend gehalten worden wären. Aber das ist nach dem schweren Konflikt um den Moscheebau in Hausen und all den Versprechen für größtmögliche Transparenz in weiteren Fällen eigentlich undenkbar und auch sehr unwahrscheinlich. Oder sollte im Magistrat der Stadt Frankfurt tatsächlich das schiere Chaos herrschen?

(Pressemitteilung der FREIE WÄHLER–Fraktion im Frankfurter Römer)