Erdogan rettet die Welt

Die Jubelpresse freut sich über Fortschritte im Konflikt über die Atompläne des Iran. Den Durchbruch soll ausgerechnet der türkische Führer Erdogan gemeinsam mit dem brasilianischen Sozialisten Lula erreicht haben. Der Iran fordert nun sofort neue Verhandlungen, die auf  „Ehrlichkeit, Gerechtigkeit und gegenseitigem Respekt basieren“. Das klingt so, als ob es von einem SPD-Wahlplakat abgeschrieben wäre. An der tatsächlichen Bedrohungslage hat sich allerdings nichts geändert.

Die Nachrichtenagentur Reuters schreibt:

Der Iran hat sich im Streit um sein Atomprogramm kompromissbereit gezeigt und einer Urananreicherung im Ausland zugestimmt.

Die Islamische Republik erklärte sich am Montag in einem Abkommen mit der Türkei und Brasilien bereit, schwach angereichertes Uran in der Türkei gegen Brennstäbe zu tauschen. Brasilien und die Türkei hatten als nicht-ständige Mitglieder des UN-Sicherheitsrats die festgefahrenen Verhandlungen über einen Kompromissvorschlag zur Auslagerung der Uran-Anreicherung wieder aufgenommen. Die Initiative der beiden Länder galt als wohl letzter Vermittlungsversuch, bevor die Vereinten Nationen ihre Sanktionen gegen den Iran verschärfen.

Der iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad rief die ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrats und Deutschland umgehend auf, die Verhandlungen über das umstrittene Atomprogramm wieder aufzunehmen. Nach der Unterzeichnung des Vertrags sei es an der Zeit für Gespräche, die auf „Ehrlichkeit, Gerechtigkeit und gegenseitigem Respekt basieren“, erklärte er. Der türkische Außenminister Ahmet Davutoglu sagte, mit der Einigung seien neue Sanktionen gegen den Iran hinfällig.

Die Vereinbarung wurde in Teheran unterzeichnet. Insgesamt sollen 1200 Kilogramm schwach angereichertes gegen höher angereichertes Uran zur medizinischen Forschung getauscht werden. Der Iran stimmte in dem Abkommen zu, dass die Übergabe auf türkischen Boden stattfinden kann. Bislang hatte die Islamische Republik auf einem Tausch auf ihrem Gebiet bestanden.

Wenn Iran jetzt ohne eigene Anstrengung angereichertes Uran in der Türkei eintauscht, heißt das aber keineswegs, dass die riesigen unterirdischen Anreicherungsanlagen deswegen stillstehen. Nur dass man sich dem Ziel der iranischen Atomwaffe sogar noch schneller nähert. Diese Gefahr ist erst gemindert, wenn alle iranischen Anreicherungsanlagen unter internationaler Kontrolle nachhaltig zerstört werden. Davon war bei dem Treffen der Weltenretter allerdings keine Rede.

Parallel zur Konferenz hat es offenbar einige diplomatische Begleitaktionen gegeben. Erfreulicherweise konnte eine im Iran unter grotesken Spionageanschuldigungen gefangen gehaltene Französin nach Hause zurückkehren. Inwieweit dieser Erfolg mit politischen Zugeständnissen verbunden war, wird sich unter anderem auch an der offiziellen Stellungnahme Frankreichs zu dem faulen Atomkompromiss erweisen. In Israel, dessen Vernichtung der Iran propagiert, hält man die Nachricht für Augenwischerei, um dem Irren von Teheran erneut einen zeitlichen Vorsprung auf dem Weg zur Bombe zu verschaffen.