Marc DollIch möchte gleich von Anfang an klarstellen, dass ich die CDU aus der Sache hier raushalten möchte. Das heißt, ich stehe heute hier als besorgter Bürger, so wie Ihr besorgte Bürger seid, besorgt deshalb, weil es in unserem Land einige Entwicklungen gibt, die einen die Frage stellen lassen, ob wir denn noch in einer 100%igen Demokratie leben! Oder ob und zu welchem Grad diese Staatsform schon zurückgefahren wurde.

(Redetext von Marc Doll auf der Demonstration für Meinungsfreiheit am 17. April 2010 in Berlin)

Im Europa des 21. Jahrhunderts ist die Demokratie unser Geburtsrecht! Jahrhunderte lang haben wir dafür gekämpft und geblutet; wir sind durch dunkle Zeitalter geschritten; wir sind gestorben für diese Idee von Freiheit und Gleichberechtigung und Selbstbestimmung. Vor gerade mal 20 Jahren haben wir diesen Traum mit dem Ende des Kalten Krieges verwirklicht gesehen. Viele dachten, dies sei nun das Ende der Geschichtsschreibung und wir können nun endlich unser Paradies auf Erden errichten. Die Toten Hosen sangen, dass wir mit dem Weg in ein neues Jahrtausend auf einem Kreuzzug ins Glück seien! Und wenige haben daran gezweifelt. Aber Sie wurden alle enttäuscht. Enttäuscht deshalb, weil es nunmehr scheint, dass nicht mal elementarste Selbstverständlichkeiten wie die Demokratie vollends gegeben sind.

Demokratie, was bedeutet das eigentlich? Dass man wählen gehen kann, bekomme ich oft als Antwort. Wählen konnte man auch in der DDR. Kann man auch im Iran. Also Wahlen allein sind kein Kriterium für eine Demokratie! Jetzt könnte man noch weitere Sachen aufzählen, aber im Grunde genommen bedeutet Demokratie nur eines: die Herrschaft des Volkes! Das Volk ist der Souverän des Staates!

Aber wie sieht es aus im Jahre 2010; zwanzig Jahre nach unserem Traum? Wo ist das Volk der Souverän, wenn man alle vier Jahre ein Kreuz bei einer Partei machen kann, die nach der Wahl sowieso das macht was sie will und das Volk nun keine Möglichkeit hat, gebrochene Wahlversprechen zu ahnden? Wo ist das Volk der Souverän, wenn unsere breite Meinung nicht in den Medien wiedergespiegelt ist, sondern nur die Meinung einer kleinen Clique an der Spitze? Was können wir tun? Wir können Leserbriefe schreiben. Werden die abgedruckt? Nein! Wir können in den Online-Kommentarbereichen schreiben. Was passiert? Sie werden gelöscht. Und wenn es zu viele Kommentare sind, die von der vorgegebenen Meinung abweichen, dann wird der ganze Kommentarbereich geschlossen. Wo bitte schön ist hier das Volk der Souverän?

Seit Jahrzehnten geht das nun schon so und produziert immer mehr enttäuschte, desillusionierte Bürger, die sich von dem tollen Konzept der Demokratie abwenden, hin zu extremistischen Parteien wie der NPD und der Linkspartei oder gar nicht mehr wählen gehen! Im Jahr 2005 hatte die „Nichtwählerpartei“ 22,3% der Stimmen! Im Jahr 2009 schnellte dieser Wert auf den höchsten Stand seit Gründung der Bundesrepublik, nämlich auf sagenhafte 29,2%!

Einen interessanten Effekt hätten wir, wenn die Nichtwähler wie eine Partei eingerechnet werden würden. Dann wäre die CDU mit 24% stärkste Kraft, gefolgt von der SPD mit 16% und den anderen drei mit knapp über 5%. Das wäre mal ein Ansporn, wieder Politik für das Volk zu machen! Zyniker sagen nun, dass es vorher eine Schwarzgelb-Rotrotgrüne Groß-Koalition gäbe, bevor sowas passiert.

Dass es unseren Politikern egal ist, ob sie 30% von 60 Millionen oder 30% von 60 Leuten erhalten, zeigt die Europawahl 2009, denn dort lag der Anteil der Nichtwähler bei katastrophalen 57%!! Würde man die einrechnen, fielen die meisten Parteien im Europäischen Parlament unter die 5% Hürde und die restlichen lägen bei rund 5-10%. Wie kann man hier von demokratischer Legitimierung sprechen? Und dennoch kommen ¾ der Gesetze, die uns betreffen, aus Brüssel! Gemacht von Bürokraten, die niemand kennt und die niemand gewählt hat!

Wie heißt der amerikanische Präsident? Obama. Weiß jeder. Wie heißt der europäische Präsident? Fragen Sie mal rum in Ihrem Bekanntenkreis. Wie heißt die amerikanische Außenministerin? Clinton, klar. Wie heißt die europäische? Welcher Partei gehört sie an? Was sind ihre Ansichten? Ja, das hört sich wirklich nach breiter Zustimmung aus dem Volk an.

Ach ja, Moment, diese Leute haben wir ja mit dem Inkrafttreten des Lissabon Vertrages gewählt. Wie war das noch mal in Frankreich, Holland und Irland? Also da, wo man überhaupt nur das Volk befragt hatte? Überall dort ist der Vertrag durchgefallen. Aber man stimmt einfach noch mal ab. Und noch mal. Bis das Ergebnis so ist, wie es von oben gewünscht ist. Und dann hört man auf wundersame Weise auf, abzustimmen. Hört sich das nach einer aufrichtigen, ehrlichen Demokratie an?

Wo wir schon bei Abstimmungen sind, nehmen wir doch die Minarett-Abstimmung in der Schweiz! Im Vorfeld wurde ein großer Sieg für die Minarett-Befürworter prognostiziert, aber als das böse Schweizer Volk anders abgestimmt hat, als von ihm erwartet wurde, war das Geschrei groß! Von überall her wurde das Ergebnis gegeißelt und runtergemacht, die EU hätte wahrscheinlich noch mal abstimmen lassen, aber hier hat das Volk, der Souverän, entschieden!

Richtig gewesen wäre es, wenn Politiker und Medien in Selbstkritik verfallen wären und zu sich gesagt hätten „Oh mein Gott! Ich Volksvertreter habe ja überhaupt nicht die Meinung meines Volkes vertreten! Wie konnte ich nur? Ich muss in Zukunft besser hinhören, damit ich meinen Job richtig mache!“ Die Medien hätten prüfen müssen, warum sie mit ihrer Prognose so weit daneben lagen und sicherstellen, dass in Zukunft akkurat berichtet werden würde!

Stattdessen verstehen sich Politiker und andere „Eliten“ heute als Volkspädagogen, die das Volk wie ein kleines Kind erziehen müssten. Wenn ein mündiger Mensch, der eigentlich sogar der Herrscher ist, wenn ein Herrscher so von oben herab behandelt wird, dann wird er sauer auf diese Leute. Leider fehlen ihm dazu die Mittel. Und hier liegt nämlich der Fehler im System.

Die Demokratie stammt ja aus dem antiken Griechenland und wurde vom Prinzip her auch so übernommen. Allerdings hat man ein wichtiges Detail vergessen, nämlich das Scherbengericht (Ostrakismos). Die Bürger durften auf Tonscherben den Namen einer Person ritzen, die sie gerne los haben wollten. Die Person, deren Name am öftesten auftauchte, wurde aus dem Staat verbannt.

Solch ein Machtinstrument fehlt in unserer Demokratie. (Es muss nicht das gleiche sein; auch wenn ich es gern sehen würde, dass Claudia Roth einen lebenslangen Urlaub in ihrer zweiten Heimat in Ostanatolien antreten würde).

Eine Art Scherbengericht gibt es heute aber wirklich. Nur ist es in der Hand der Regierung und heißt „Zensur“. Eine Zensur kennen wir eigentlich hauptsächlich aus Diktaturen, ja es ist sogar ein überlebensnotwendiger Bestandteil einer Diktatur, denn ohne Zensur fliegt jede Diktatur auseinander. Ein demokratischer Rechtsstaat dagegen ist geprägt durch das genaue Gegenteil, durch die freie Meinungsäußerung.

Mal von einigen nachvollziehbaren Einschränkungen abgesehen (Jugendschutz, Verleumdung, unlauterer Wettbewerb), darf man in Deutschland de jure alles sagen. Aber was nützt mir das, wenn ich nach meiner abweichenden freien Meinungsäußerung zwar nicht im Gefängnis lande, ich aber dafür meinen Job verliere und mein Ruf in den Mainstream-Medien durch den Kakao gezogen wird? Ja, gar physisch bedroht werde! Klingt das nach einer freien Gesellschaft?

Und wo ist die Grenze der Zensur? Warum wird diese immer weiter nach hinten verschoben? Fliegt die BRD etwa auseinander ohne Zensur, wie eine Diktatur? Hat die BRD oder auch die EU oder UN das nötig, so zu handeln?

Wir sind ja auf einer Demo, wo es nicht nur um Meinungsfreiheit, sondern auch um Solidarität mit Geert Wilders geht, deshalb nehmen wir doch einfach das als Beispiel.

Beleidigung des Islams

Lassen Sie mich vorweg eines sagen: es geht nicht gegen den Islam als Religion oder gar gegen Muslime. Ich würde mich jederzeit hier hinstellen und Muslimen ihr Recht auf Religionsausübung verteidigen, genauso wie ich es für jeden Juden, Hindu oder Christen tun würde. Aber Religion ist und bleibt Privatsache und endet dort, wo der Freiraum des Anderen beginnt. Ein Hindu kann in unserer Gesellschaft nicht verlangen, dass Kühe nicht mehr geschlachtet werden, nur weil sie für ihn die heilige Inkarnation seiner Gottheit sind (und ich sage das als Vegetarier!). Genauso wenig kann ein Moslem verlangen, dass Karikaturisten ihren Propheten nicht mehr malen dürfen.

Rowan Atkinson (Mr.Bean) sagte, dass das Recht zu beleidigen höher stehe als das Recht, nicht beleidigt zu werden. Gut, nun gibt es wirklich einen Schutz vor Beleidigungen und das mag auch so in Ordnung sein, aber damit sind – ich nenne es mal „direkte Beleidigungen“ gemeint. Was ist das?

Wenn ich zu jemandem sage „Du bist ein Blödmann“, dann habe ich ihn beleidigt. Ob man das nun gleich unter Strafe stellen muss, ist eine andere Frage. Was aber auf gar keinen Fall strafbar sein darf, ist, wenn ich nun zu einem Bayern Fan sage „Ich finde den FC Bayern München blöd“; dann kann derjenige noch so einen roten Kopf bekommen, ich habe ihn damit nicht beleidigt und ich habe verdammt noch mal das Recht meine Meinung in dieser Weise kundzutun! Genauso wenig ist das Ansprechen von Fakten eine Beleidigung für den Betroffenen: wenn ich dem „Blödmann“ nun stattdessen sage „Ich finde deine Schulnoten schlecht“, habe ich ihn dann beleidigt? Habe ich ihn beleidigt, wenn ich sage „Ich finde deine Arbeitsmoral unterirdisch“? Wollen wir das etwa unter Strafe stellen?

Es gibt in einer freien Gesellschaft keinen Schutz vor solchen „indirekten Beleidigungen“ und zu gutem Recht, denn wenn wir diesen Weg einmal beschritten haben, begeben wir uns auf eine Schlitterpartie abwärts, an dessen Ende der völlige Verlust unserer Freiheit steht und eine Gesellschaft, die nicht mal annähernd mehr etwas mit dem zu tun hat, was wir uns unter einem modernen westlichen Land vorstellen.

Wir sehen doch in China, was passiert, wenn die Meinungsäußerung derart eingeschränkt ist. Wir sehen es in Nordkorea. Wir brauchen nicht einmal so weit zurückgehen; wir haben es hautnah in der DDR erlebt! Wollen wir diesen rückwärtsgewandten Weg wirklich wieder beschreiten? Ich sage NEIN! Das wollen wir nicht! Und genau deshalb stehen wir heute hier!

Und dennoch ist es in den Niederlanden schon offiziell verboten, den Islam zu beleidigen. Die Problematik dabei wird sofort deutlich: wo endet das Recht, nicht beleidigt zu werden? Ist es eine Beleidigung des Islams, wenn am Nachbartisch kein halal Fleisch serviert wird? Ist es eine Beleidigung, wenn Frauen einen Minirock tragen? Oder gar unverschleiert rumlaufen? Ist es eine Beleidigung des Glaubens des Moslems, wenn homosexuelle Paare Händchen haltend durch den Park schlendern?

Sie lachen? Haben Sie gewusst, dass in manchen Kindergärten und Schulen der christlichen Welt der Weihnachtsmann nicht mehr kommt, weil es muslimische Kinder beleidigt? Haben Sie gewusst, dass Weihnachten schon mancherorts zum Winterlichtfestival umbenannt wurde, aus Respekt vor dem muslimischen Glauben? Gut, beim Weihnachtsgeld drückt noch mal ein Auge zu, aber der Christian Name, also der Taufname, ist schon wieder zuviel des Guten.

Wenn Religionen nicht mehr beleidigt werden dürfen, was passiert, wenn nun auch andere Religionen dieses Recht in Anspruch nehmen würden? Nehmen wir einfach das Christentum, Papst-bashing ist ja wieder in Mode gekommen – ob der Vatikan noch mal einen Deutschen als Papst nominiert, ist wohl zweifelhaft; ich mein, welche Nationalität eignet sich besser zum Abschuss? Nein, im Ernst, nehmen wir das Christentum und nehmen wir nun an, sämtliche christlichen Anhänger würden im Falle eines Beleidigungsverbots gegen Religionen dies nun auch in Anspruch nehmen. Fangen wir mal mit dem Koran an. Ralph Giordano hat einmal nachgezählt und ist auf über 200 Aufrufe zum Mord, meist an Juden und Christen, gekommen. Wenn ich mir nun die dagegen demonstrierenden Menschenmassen auf der Straße vorstelle, die ein Verbot solcher Aufrufe fordern und die muslimischen Gegendemonstranten, die den Koran als unabänderliches direktes Wort Allahs sehen, dann glaube ich, wären die 1.Mai Randale der Linksfaschisten ein Puppentheater. Nehmen wir nun noch die Hindus mit den Kühen hinzu, die Budhisten, die Konfuzianer, nicht zu vergessen die Atheisten, die gegen all das wären…

Wir könnten wahrscheinlich keinen Schritt mehr machen, ohne vorher zu überlegen, ob wir nicht gleich eine Straftat begehen! Was ist, wenn sich bestimmte religiöse Wertvorstellungen gegenseitig ausschließen und damit zwangsläufig eine Seite beleidigt wäre? Jeder Mensch kann sehen, wie dieser Weg in das Chaos und in die Unfreiheit führt. Nein, so ein Gesetz gegen Religionsbeleidigung wäre ein Pulverfass, welches darauf angewiesen ist, dass sich nicht mehr als eine Religion darauf beruft. Sobald aber eine weitere Religion dazu kommt, brennt die Lunte.

Wenn man andere Glaubenssätze und Wertvorstellungen nicht mehr beleidigen darf, was ist denn dann eigentlich mit unseren Werten und Glaubenssätzen? Das Recht auf freie Meinungsäußerung, Gleichberechtigung von Mann und Frau, unser ganzes Grundgesetz? Was ist mit diesen unseren Werten? Ist es keine Beleidigung gegen uns, wenn das, an was wir fest glauben, kontinuierlich unterminiert wird? Wenn wir in unseren Straßen, in unseren eigenen Ländern Zuwanderer mit Schildern stehen sehen auf denen „Freedom go to hell“ zu lesen ist? „Freedom is the cancer, Sharia is the answer“? „Death to those who insult Islam“? „Islam will dominate the world“? Ist das etwa keine Beleidigung?

Ein jüdischer Freund von mir war kürzlich so unvorsichtig in Deutschland des Jahres 2010 ohne Hut über seiner Kippa aus dem Haus zu gehen, um in der 150m entfernten Synagoge den Gottesdienst zu leisten. Vier junge Muslime sahen das, zogen Eisenstangen aus dem Boden einer Baustelle und stürmten auf den 63-jährigen Mann zu, wahrscheinlich um IHREN Gottesdienst abzuleisten. Und wenn nicht zufällig die Polizei um die Ecke gekommen wäre, ich mag nicht daran denken was passiert wäre.

Oder denken wir an die israelische Fahne, die von der Polizei in einer Privatwohnung vom Fenster genommen worden ist, weil diese den wütenden Mob unten provoziert hat. Ist das keine große Schande für Deutschland, welches immer und immer wieder seine historische Verpflichtung gegenüber Israel und dem jüdischen Volk betont, wenn unsere jüdischen Mitbürger keine 150m weit zur Synagoge gehen können ohne Gefahr zu laufen, erschlagen zu werden? Wenn sich Polizisten unerlaubt Zutritt zur Wohnung jüdischer Mitbürger verschaffen, um deren Flagge vom Fenster zu entfernen, damit es unten keine Ausschreitungen gibt? Ist das keine Schande für unser Land? Ist das keine Schande? Ist das keine Beleidigung von allem was uns lieb und teuer ist? Ist das keine Beleidigung?

Berechtigte Islamkritik

Und all das, was ich gerade gesagt habe, geht davon aus, dass hier eine bestimmte Gruppe aktiv beleidigt wird, beleidigt im Sinne des §185 StGB. Aber das ist ja nicht einmal der Fall! Wir sprechen hier von Kritik, ja gern auch negativer Kritik, was aber vollkommen legitim und notwendig ist! Was hier in Wirklichkeit passiert, ist, dass Kritik zur Beleidigung umgedeutet wird. Es geht also nicht darum, dass eine Gruppe eine andere beleidigt, sondern dass die andere Gruppe Kritik abgraben möchte.

Kritik aber ist eine ganz normale wissenschaftliche Methode, um durch kritisieren (also hinterfragen von Behauptungen) und durch falsifizieren (empirischer Ausschluss von Dingen) der Wahrheit näher zu kommen. Wie kann so was verwerflich sein?

Wenn ich jetzt irgendeine Behauptung aufstelle von der ich 100%ig überzeugt bin, dass sie richtig ist, dann kann ich mich doch bei kritischer Betrachtung meiner Behauptung beruhigt zurücklehnen; ich mein, ich weiß ja, dass es richtig ist und diese Kritiker dürften auch nichts anderes herausbekommen – was natürlich wiederum für mich gut ist, da eine kritisch-geprüfte Behauptung überhaupt dadurch erst einen Wert gewinnt und zur Tatsache wird. Also ist Kritik auch für den Kritisierten gut! Und wenn sich meine Behauptung als falsch herausstellt, ist das auch gut für mich, denn dann bin ich schlauer als vorher und renne nicht mehr mit fehlerhaften Behauptungen durch die Gegend. Kritik ist also in jedem Fall gut und notwendig!

Außer: meine Behauptung ist unwahr. Und ich wüsste, dass sie Fehler aufweist. Ich verbreite also eine Lüge. Dann nämlich würden mir bei kritischer Betrachtung die Schweißperlen auf die Stirn kommen. Ich würde alles versuchen, um die Kritik nicht geschehen zu lassen! Was für Möglichkeiten habe ich dazu? Ich könnte zuallererst den Kritiker diskreditieren. Ich könnte falsche Behauptungen über ihn verbreiten, ihn diffamieren. Wenn das nicht ausreicht, könnte ich seine Angriffspunkte relativieren, indem ich schwammige, nicht definierbare Gegenargumente aufbringe. Oder ich mache einen Gegenangriff: ich spalte seine Angriffe in kleine Teilstücke, indem ich verlange, dass er differenziert und zwar soweit, bis aus dem Angriffsbrocken ein Häufchen Staubkörner geworden ist. Und wenn das alles nichts hilft, appelliere ich einfach an den UN Menschenrechtsrat und verlange, dass jedwede Kritik an meiner Behauptung unter Strafe gestellt wird!

Kommt Ihnen das bekannt vor? „Islam ist Frieden“? Über 15.000 Terroranschläge seit 9/11 im Namen der Religion des Friedens und kein Ende in Sicht! Keine Lichterketten von Ankara nach Islamabad, um den Missbrauch zu ächten! Selbst untereinander: die meisten Moscheen werden zerstört von: Muslimen.
Aber die Islamisten verstehen ja den Koran falsch. Lesen wir doch mal nach:

Sure 2, Vers 191:

„Und erschlagt sie (die Ungläubigen), wo immer ihr auf sie stoßt, und vertreibt sie, von wannen sie euch vertrieben; denn Verführung [zum Unglauben] ist schlimmer als Totschlag. …“

Sure 9 Vers 5:

„Und wenn die heiligen Monate abgelaufen sind, dann tötet die Ungläubigen, wo immer ihr sie findet, und ergreift sie und belagert sie und lauert ihnen aus jedem Hinterhalt auf.

Sure 8 Vers 39:

„Und kämpft gegen sie, damit keine Verführung mehr stattfinden kann und (kämpft,) bis sämtliche Verehrung auf Allah allein gerichtet ist.“

Sure 8 Vers 55:

„Wahrlich, schlimmer als das Vieh sind bei Allah jene, die ungläubig sind und nicht glauben werden“

Sure 5 Vers 51:

„O ihr, die ihr glaubt! Nehmt nicht die Juden und die Christen zu Freunden. Sie sind einander Freunde. Und wer sie von euch zu Freunden nimmt, der gehört wahrlich zu ihnen.“

Sure 4 Vers 34:

„Die Männer stehen den Frauen in Verantwortung vor, weil Allah die einen vor den anderen ausgezeichnet hat […]. Darum sind tugendhafte Frauen die Gehorsamen […]. Und jene, deren Widerspenstigkeit ihr befürchtet: ermahnt sie, meidet sie im Ehebett und schlagt sie!“

Was kann man daran falsch verstehen?? Wie kann der Aufruf zum Mord jemals „aus dem Zusammenhang gerissen“ sein?? Wie kann der Aufruf zum Hass auf Andersgläubige falsch verstanden werden?? Wie kann das Dogma, Frauen als Menschen zweiter Klasse zu behandeln und zu schlagen, falsch übersetzt sein?

Aber ironischerweise heißt es nun, dass derjenige, der am mutigsten und konsequentesten dies alles kritisiert, nämlich Geert Wilders, derjenige sei, der „Hate Speech“ oder „Hate Crimes“ (Hass-Verbrechen) begeht, einfach nur indem er das gerade zitierte kritisiert.

Ich behaupte, es ist genau anders rum: Eine Ideologie, die Menschen Flugzeuge in Gebäude fliegen lässt, begeht Hate Crime! Eine Ideologie, die jemanden dazu treibt andere Menschen zu steinigen und zu foltern ist Hate Crime! Eine Ideologie, die einen Vater dazu treibt mit seinen Söhnen die Tochter zu ermorden, weil sie nicht nach der Ideologie gelebt hat, ist Hate Crime! Eine Ideologie, die dazu aufruft „Ungläubige zu töten, wo immer ihr auf sie trefft“ ist Hate Crime! Und diejenigen, die diese täglich praktizierten Abarten kritisieren sind keine Verbrecher, sondern Helden! Helden, die sich mutig gegen eine Übermacht stellen, ihren Ruf und sogar ihr Leben aufs Spiel setzen, damit die Freiheit und die Demokratie, Errungenschaften die so hart erkämpft wurden, nicht untergehen. Und IHR seid diese Helden!

Liebe Muslime und Gutmenschen! Dass solche Zitate Bedenken auslösen, ist doch selbstverständlich! Solche Bedenken sind Ernst zu nehmen und nicht als „Islamophobie“ abzutun. Eine Phobie ist eine Geisteskrankheit, die mit Medikamenten und Psychatrie geheilt werden kann. Ich sage Euch dagegen: wenn jemand solche Aussagen hört und dazu noch täglich die praktische Umsetzung im Fernsehen verfolgen kann und bei dem daraufhin dann alle Alarmglocken läuten, der ist genau das Gegenteil von geisteskrank, denn dieser jemand hat einen absolut gesunden funktionierenden Menschenverstand!

Liebe Muslime und Gutmenschen! Es ist nicht unsere Aufgabe, unsere Bedenken zu verdrängen. Es ist Aufgabe der friedfertigen Anhänger dieser Ideologie, solche Bedenken zu widerlegen und zwar nicht durch schöne Worte, sondern durch Taten! Durch Lichterketten in der gesamten muslimischen Welt nach jedem Terroranschlag im Namen des Islams! Durch Demonstrationen auf den Straßen gegen den Missbrauch des Islams! Durch Tonnen an Büchern und Interviews und Fernsehsendungen, worin Dschihadisten geächtet werden! Durch Imane, die in den Predigten zum Frieden aufrufen, zur Solidarität mit dem Westen und die jeden Islamisten unehrenhaft aus der Umma werfen! Am besten noch mit einer Fatwa hinterher!

Aber… nichts von alledem passiert. Lichterketten in der islamischen Welt bilden höchstens die brennenden Fahnen westlicher Länder, Empörung und Massendemonstrationen gibt es nicht nach Terroranschlägen im Namen des Islams, sondern nach Karikaturen in Dänemark, und Fatwas nur gegen westliche Schriftsteller und Filmemacher. Und noch nie wurde ein Dschihadist aus der Umma ausgeschlossen.

Liebe Muslime und Gutmenschen! Natürlich sind die meisten Muslime friedfertig. Aber auch zur Zeit des Dritten Reiches waren die meisten Deutschen friedfertig. Wir haben gesehen, dass eine kleine aggressive Elite und eine Ideologie mit problematischen Forderungen ausreichte, um 50 Mio Tote zu produzieren.

Lernt aus unseren Fehlern! Solidarisiert euch mit uns und wir reichen euch die Hand. Respektiert unsere Kultur und wir respektieren Eure! Und wenn Ihr mit uns leben wollt, dann lernt unsere Sprache. Bringt euren Kindern Lesen, Schreiben und Rechnen bei, seht zu, dass sie in der Schule gut sind und eine Ausbildung machen und sich in den Arbeitsmarkt integrieren und nicht in die Kriminalitätsstatistiken und dann werdet ihr merken, dass Deutschland eines der am wenigsten fremdenfeindlichen Länder auf diesem Planeten ist.

Und stellt bitte keine weiteren Forderungen! Und seid nicht beleidigt, wenn ihr etwas nicht nachgeworfen bekommt. Alles was eure Vertreter wie Kenan Kolat und Konsorten erreichen, ist, dass ihr einmal mehr kollektiv als beleidigte Kinder rüberkommt, obwohl das auf viele nicht zutrifft. Und es ist alles da, was ihr zur Integration benötigt. Andere Nationalitäten haben es mit weniger Hilfen vorgemacht.

Die Alternative führt ins Chaos. Neulich berichtete die Financial Times, ich zitiere:

Brüssel droht in Kriminalität und Anarchie zu versinken. Gangster aller Art haben weite Gebiete der belgischen Hauptstadt unter ihre Kontrolle gebracht. Die Polizei schaut mancherorts nur noch zu. Jetzt haben Diebe und Räuber ein Revier entdeckt, das bisher als sicher galt: das Europaviertel.

Man überlegt sich schon, ob man das Europaviertel nicht zumauern könnte. Das ist natürlich eine tolle Leistung unserer Eliten, dass durch ihre weise Politik in Europa wieder Mauern errichtet werden. Natürlich nur zu ihrem eigenen Schutz. Was ist mit der Bevölkerung außerhalb der Schutzmauer? Egal, oder?

Die rund 1000 No-Go-Areas in Frankreich, die horrenden Zahlen der Vergewaltigungen an Skandinavierinnen, die überproportionale Inanspruchnahme der Sozialsysteme, die Aufrufe zur Desintegration durch europäische Imame, die Kriminalitätsstatistiken, und noch vieles mehr… all das sind berechtigte Gründe besorgt zu sein. Es ist berechtigt. Und darüber muss diskutiert werden dürfen.

Schlusswort

Ich biete jedem die Diskussion an. Wer mit meinen Ansichten nicht übereinstimmt, mit dem debattiere ich darüber und ich respektiere seine andere Meinung, auch wenn sie mir nicht gefallen sollte. Wie aber würde es aussehen, wenn ich jeden, der nicht meine Ansichten teilt und diese kritisiert, diffamieren würde? Wenn ich meinen Kritikern Morddrohungen und mit Äxten bewaffnete Fanatiker auf den Hals hetzen würde? In welchem Licht würden meine Ansichten dann stehen?

Ich habe so was nicht nötig. Wir haben so was nicht nötig. Denn es ist kein gleichwertiger Kampf, der hier stattfindet. Es ist kein Wettstreit zwischen Meinungen (unsere gegen deren Meinung), auf dessen Weg eine Debatte steht und an dessen Ende der eine den andere überzeugt oder auch nicht. Nein, es ist kein Wettstreit um Meinungen. Es ist ein Kampf zwischen Wahrheit und Lüge. Zwischen denjenigen, die die Wahrheit aussprechen und denjenigen, die sie unter den Tisch kehren wollen. In dieser Hinsicht besteht eine überwältigende Übermacht zu unseren Gunsten.

Und das erklärt auch das Vorgehen unserer Gegner. Gegen eine andere Meinung kann man argumentativ gegen angehen. Gegen die Wahrheit nicht! Die Wahrheit kann nur mit den gerade genannten repressiven Mitteln bekämpft werden und niemals in einer offenen gleichberechtigten Debatte. Und aus diesem Grund steht Geert Wilders vor Gericht.

Wenn es aber gesetzeswidrig ist, die Wahrheit auszusprechen, dann ist das Gesetz fehlerhaft, nicht die Wahrheit. Und in einem Land, in dem die Wahrheit zum Tabu wird, läuft etwas gehörig schief.

60% der Menschen in den Niederlanden sehen den Islam als Bedrohung für ihre nationale Identität an! Und es werden täglich mehr! Die herrschende politische Klasse kann noch so viele Gesetze erlassen, die freie Meinungsäußerung noch so sehr verstümmeln, noch so viele Internetseiten zensieren und noch so viele Kritiker vor Gericht ziehen… es wird ihnen nichts helfen, denn diktatorische Mittel zur Unterdrückung des Volkes haben auf Dauer noch nie funktioniert. Sie nutzen lediglich die Gutmütigkeit der Bürger aus.

Was diese herrschende Klasse vergisst, ist eines: Dass in der gesamten Geschichte der Menschheit, egal welche Staatsform vorherrschte (Diktatur, Monarchie, Kommunismus), das Volk IMMER der Souverän war. Es ist der schlafende Riese, der schlafende Titan, der die herrschende Klasse wie eine Mücke an der Wand zerklatschen könnte. Und er erwacht immer dann, wenn ihm zu viele kleine Stiche zugefügt wurden.

Danke.

» PI: Video der Rede von Marc Doll auf der Wilders-Demo

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51 KOMMENTARE

  1. Herr Doll ist bisher unbekannt, oder ?

    Eine gute Rede. Vielleicht ein wenig langatmig, aber es am PC lesen, oder auf einem freien Platz, ggf. unterbrochen durch Beifall, zu hören, das sind verschiedene Dinge.

    Vielleicht ein wenig illusorisch, denn er glaubt noch, daß man mit Steinzeitmenschen reden kann, daß diese sich Argumenten öffnen. Wenn es so einfach wäre …

    Wenn die Imame anfangen, den Koran anzuzweifeln und zu sagen: Schluß mit Ehrenmorden, Schluß mit den Ziegen, Schluß mit Schächten, lebt endlich wie Menschen – wovon träumen wir nachts ?

    Der Tötungsauftrag bleibt bestehen und Herr Doll steht nun auf der gleichen Liste, auf der wir hier alle stehen.

    Seine weitere CDU-Laufbahn wird PI sicher beobachten, zum Generalsektretär wird es wohl nicht ganz reichen ?!
    Im Team um einen Deutschen Geert Wilders wäre er ein brauchbarer Mann.

  2. @ #3 sachichdoch (06. Mai 2010 13:29)

    Äh… Herr Doll, Was bitte machen Sie noch in der CDU?

    Er bleibt drinnen so daß die Kollegen rotieren!

    Sollen ihn doch die anderen rauswerfen! Selber gehen wäre dumm – besser: sich rauswerfen lassen!

    Dann ist man in der Opferrolle, kann „Beleidigtsein“ praktizieren und hat alle Trümpfe in der Hand. (Propaganda-Position)

  3. Toll, Herr Doll!

    Nur wird das niemand in der „Qualitätsschmiere“ lesen können…

  4. Marc Doll, der deutsche Geert Wilders.

    Super der Mann! Genauso einen braucht unser Land!

  5. Guter Mann – leider in einer Partei, die sich genau in die entgegengesetzte Richtung bewegt.

    Dieser Satz muss in Stein gemeiselt werden:
    „Wenn es gesetzeswidrig ist, die Wahrheit auszusprechen, dann ist das Gesetz fehlerhaft, nicht die Wahrheit. Und in einem Land, in dem die Wahrheit zum Tabu wird, läuft etwas gehörig schief.“

  6. Herr Doll,

    meine Hochachtung.

    Ich bitte alle PI- Leser, dem Mann eine Mail zu schreiben, die im den Rücken stärkt, denn er wird es ab sofort mehr als schwer haben.

    In diesem Sinne

  7. Die LinksgrünInnen fordern derweil doch allen Ernstes den Zuzug von analphabetischen MohammedanerInnen ohne deutsche Sprachkenntnisse und berufliche Qualifikationen in das kurz vor dem Staatsbankrott stehende Hartz IV-Deutschland und begründen dies auch noch mit dem „Recht auf freie Partnerwahl“, welch Euphemismus für mohammedanischen ZwangsheiratInnen:

    http://www.gruene-bundestag.de/cms/presse/dok/338/338999.ehegattennachzug_erleichtern_gruene_lege.html

    Ehegattennachzug erleichtern – Grüne legen Gesetzentwurf vor

    Zum Fraktionsbeschluss, einen Gesetzentwurf zur Erleichterung des Ehegattennachzugs in den Bundestag einzubringen, erklärt Memet Kilic, Sprecher für Migrations- und Integrationspolitik:

    Mit unserem Gesetzentwurf beabsichtigen wir, die im Jahr 2007 eingeführten Verschärfungen beim Ehegattennachzug zurückzunehmen. Insbesondere wollen wir, dass der Ehegattennachzug nicht mehr vom Nachweis deutscher Sprachkenntnisse abhängig gemacht wird.

    Das Spracherfordernis führt in vielen Fällen zu erheblichen Eingriffen in das verfassungsrechtlich geschützte Recht auf familiäres Zusammenleben in Deutschland und das Recht auf freie Partnerwahl. Denn für die nachziehenden Ehegatten ist der Spracherwerb im Herkunftsland oft kaum möglich, da es zum Beispiel in ländlichen Regionen an Schulungsmöglichkeiten fehlt. In manchen Fällen müssen die Ehegatten jahrelang getrennt voneinander leben. Die Regelung verstößt zudem gegen den Gleichheitsgrundsatz gemäß Artikel 3 Grundgesetz, denn das Spracherfordernis gilt nicht für alle Ehegatten von Ausländerinnen und Ausländern, sondern benachteiligt ohne sachlichen Grund bestimmte Personengruppen.

    Unser Gesetzentwurf sieht zudem vor, dass der Ehegattennachzug zu Deutschen unabhängig von der selbständigen Lebensunterhaltssicherung gewährt werden muss. Das Recht auf familiäres Zusammenleben in Deutschland ist nach der geltenden Regelung uneingeschränkt allein den Deutschen möglich, die es sich finanziell leisten können oder die seit Geburt Deutsche sind. Wer dagegen Sozialleistungen beziehen muss und/oder eine andere Muttersprache hat, kann in vielen Fällen nicht mehr davon ausgehen, eine binationale Partnerschaft in Deutschland führen zu können. Die unterschiedliche Behandlung von deutschen Staatsbürgerinnen und Staatsbürger nach ethnischer Herkunft und vorhergehendem Wohnsitz widerspricht dem Prinzip der einheitlichen deutschen Staatsangehörigkeit. Ein Zwei-Klassen-System deutscher Staatsangehöriger ist mit dem Gleichheitsgrundsatz nicht vereinbar.

  8. Super Rede, sollte sich die SZ-Redaktion mal durchlesen. Vielleicht setzt bei denen dann endlich der gesunde Menschenverstand ein.

  9. extremistischen Parteien wie der NPD und der Linkspartei

    Wow, hört man selten so.

    Ziemlich mutig.
    Und vor allem wahr!

  10. Wir leben in einer Parteiokratie (vielleicht gibt es dafür ja auch einen besseren, wissenschaftlichen Ausdruck), also in einer Staatsform, in der die Parteien die Macht unter sich ausküngeln. Früher haben sich die Parteien wenigstens noch einigermaßen unterschieden. Heute gibt es nur noch eine links-grüne-Einheitsliste.

    Übrigens eine ganz d(t)olle Rede von Marc Doll!

  11. Aufruf!!!
    Achtung: Schulkinder,Eltern und Lehrer werden getäuscht!

    Heute und morgen findet im Rathaus der Stadt Kaarst eine Veranstaltung „Mehr über den Koran erfahren“ statt.
    Jeweils von 10.00 bis 19.00, können Kaarster und z.B die Viertklässler der Grundschule Stakerseite in der Rathaus Galerie mehr über den Koran erfahren
    (http://img215.imageshack.us/img215/8048/img6814p.jpg.).
    Die Islamische Reformgemeinde Ahmadiyya Muslim Jamaat läd zur Wanderausstellung “Der Quran –Geschichte und Gegenwart“ ein.
    Es werden auch Vorträge gehalten.
    Das Themen heute Abend:
    07.05.2010, 17.00 Uhr – Konzept des Jihads im Quran
    07.05.2010, 18.00 Uhr – Stellung der Frau in der islamischen Gesellschaft.
    In Hinblick auf die Tatsache, dass es sich hier um geschulte Aktivisten handelt, dessen sich die
    wenigsten nicht-muslimischen Teilnehmer und vor allem Eltern bewusst sind, drücken sie
    ihre Besorgnis über diese Veranstaltung aus, denn vielleicht kommt diese “Wanderausstellung“
    auch morgen zu ihrem Kind!
    Ich verweise auf folgenden PI Beitrag:
    http://www.pi-news.net/2007/06/ist-die-ahmadiyya-wirklich-harmlos/
    und hier
    http://www.pi-news.net/2007/04/massenmedien-entdecken-das-gemaessigte-der-ahmadiyya-sekte/

    Gemeinschaftsgrundschule Stakerseite
    Pestalozzistr. 3
    41564 Kaarst
    Tel.: 02131/ 6619330
    Fax: 02131/ 6619338
    Email: info@stakerseite.de
    Rektorin: Frau Roehlike
    Gästebuch: http://www.stakerseite.de/

    Stadtverwaltung Kaarst
    Bürgermeister Franz-Josef Moormann (CDU)
    Am Neumarkt 2
    41564 Kaarst
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    Vielleicht gibt es sogar PI-Leser aus der Umgebung die heute Abend
    kurzfristig Zeit haben, dieser Veranstaltung beizuwohnen.

  12. #20 Puseratze

    Sicher werden sie in dieser Wanderausstellung den Islam in seiner ganzen Bandbreite zeigen. Also mit Fotos von Frauen in Säcken in Afghanistan, Steinigungen und Schwule, die an Baukränen aufgehängt werden. Oder kann es sein, das ich mit dieser Prognose daneben liege? 😉

  13. „Ich bin auch ein besorgter Bürger und sehe mit Entsetzen wie unsere Kultur und Werte mit Füssen getreten werden“°

    Diese Rede oder Text sollten sich unsere Politiker und auch deren Medien einmal zu Gemüte führen, was ein verantwortlicher Politiker aus ihren Reihen sagt und denkt.

    Dieser Politiker lebt in der Realität und träumt nicht von Dogmen und Ideologien und hat einen Bezug zur Basis, was unsere Bürger überwiegend auch denken.

    Alle Achtung Herr Marc Doll!!!

  14. #23 KDL

    Solche Veranstaltungen bieten uns die Gelegenheit
    das Übel an der Wurzel zu packen, in dem wir mit dem Finger darauf zeigen.
    Wir können die Verbreitung dieser Sekte nur verhindern in dem wir Aufklären über die Blender!
    Wieviele Menschen insbesondere Kinder wurden durch diese Veranstaltungen schon erreicht?
    Sie werden später einmal sagen: „Man hat mir gesagt, der Islam sei Frieden“
    Deshalb bitte ich darum, tut euren Unmut kund!
    Schluss mit der Gehirnwäsche durch schöne Bilder und Geschichten!
    Schluss mit dem Verschweigen von Tatsachen!

  15. Leider wird er über kurz oder lang Mundtot gemacht sein oder resigniert haben…

    …gute Rede, gute Ansichten!

  16. Dort sind sehr viele Wahrheiten enthalten, die von den oberen 10.000 ignoriert werden, solange sie nicht selber betroffen sind.

    Der Text wäre eindringlicher, wenn nicht so viele nichtssagende und überflüssige Hohlfloskeln verwendet würden.

  17. #6 AngstvorderZukunft (06. Mai 2010 13:36)

    „Herr Doll ist bisher unbekannt, oder ?

    Vielleicht ein wenig illusorisch, denn er glaubt noch, daß man mit Steinzeitmenschen reden kann, daß diese sich Argumenten öffnen. Wenn es so einfach wäre …“

    wir sind ja nicht bei „wünsch dir was“ sondern bei „so isses“!

    Die ganze Rede richtet sich ja weniger an die Muslime sondern an die Deutschen.
    Es geht darum den „schlafenden Riesen“ aufzuwecken und darum den Politikern den Spiegel vorzuhalten.

  18. #33 Hobbyatheist (06. Mai 2010 15:33)

    „Der Text wäre eindringlicher, wenn nicht so viele nichtssagende und überflüssige Hohlfloskeln verwendet würden.“

    Was soll die Meckerei?
    haben sie schon einmal selber so eine Rede vor Zuhörern gehalten?

  19. Deutschland braucht dringend Politiker wie Marc Doll!
    Vor einiger Zeit wurde hier auf PI der Prager Kardinal Vlk erwähnt, der die (echten) Christen Europas aufrief, die „geistlichen Waffen“ im Kampf gegen die Islamisierung zu ergreifen. Die vielen Meldungen über die unsägliche Kriecherei dem Islam gegenüber nerven uns gewaltig, eine gewisse Hilflosigkeit könnte uns aber auch entmutigen… Wir müssen feststellen, dass die Verteidigung unserer Freiheit und Kultur offensichtlich einen Preis fordert!
    Deshalb plädiere ich nochmals dafür, dass sich politische und geistliche Aktionen ergänzen sollten und erinnere an das eindrückliche Beispiel der Nikolaikirche in Leipzig.
    Am kommenden Pfingstfest (21.-23.5.2010) soll in Düsseldorf eine Jugend-Feuerkonferenz für Deutschland stattfinden. Als Schweizer Christ rufe ich deshalb junge (und jung gebliebene!) deutsche Christen auf, diese Herausforderung für ihre Heimat anzunehmen und mit Überzeugung und Treue in die Bresche zu treten!

    http://www.feuerkonferenz.de/live/Home_de.AxCMS?ActiveID=1030

  20. Eine glänzende und aufrüttelnde Rede.

    Herr Doll ist ein junger Mann und könnte durchaus noch eine steile Karriere vor sich haben.

  21. @ #37 pinetop

    Herr Doll ist ein junger Mann und könnte durchaus noch eine steile Karriere vor sich haben.

    Entweder hat er sie nun schon hinter sich, oder aber Sie haben Recht…

    …*hoffentlich* haben Sie Recht!!!

  22. Ich sag`s mal mit George Orwell:

    Wenn Freiheit überhaupt etwas bedeutet, dann vor allem das Recht, anderen Leuten zu sagen, was sie nicht hören wollen.

  23. .. eine sehr interessante, intelligente Rede – mit neuen Hinweisen und Aufzeigen von Zusammenhängen.

    Es ist gut, wenn Islamkritik wie hier in der Mitte bleibt! Man kann nur jeden unterstützen, der öffentlich den Mut hat, Farbe zu bekennen!

    Weiter so, Marc Doll!

  24. Besser kann man es nicht sagen! unseren „Eliten“ in Politik und Presse sollte die Schamesröte ins Gesicht schießen!

  25. ich finde die Rede von Marc Doll gut. Nur eine Ergänzung: es gibt icht nur die „Nichtwählerpartei“ sondern auch die Heimatlosen. Dazu zähle ich mich mittlerweile selbst. Obwohl kein CDU Wähler, waren für mich Modernisierung und Veröstlichung der CDU ein Schockerlebnis, welches mir bewusst machte, dass ich zu den Heimatlosen zähle. Klassische Sozialdemokraten im Sinne Schumachers und Schmidts und selbst Willy Brandts zählen dazu, während Wirtschaftsliberale, Christen und Vertriebene sich in der Merkel CDU nicht mehr wiederfinden.
    Die FDP profitiert zwar von übergelaufenen Wirtschaftsliberalen, aber ich kann mir nicht vorstellen, dass jeder klassische Liberale mit Guido Westerwelle einverstanden ist. Ebenso finden sich basisdemokratische Alt-Grüne in der von Personenkult dominierten grünen Partei wieder.

    Wir alle zusammen sind die Heimatlosen, eine Fraktion der „Nichtwählerpartei“, wenn man es so will. Jede Menge Parteiaktivisten und Wähler vergrault zu haben, dass ist das „Verdienst“ der politischen Kaste der BRD, derem elitären und damit automatisch antidemokratischem elbstrverständnis ich es durchaus zutraue, dass sie auch mit einer Wahlbeteiligung von unter 5% noch so weitermachen, als ob nichts geschehen wäre.

  26. Marc Doll wird es bei der C*DU nicht mehr lange machen, die Volksschützer sind bestimmt schon unterwegs und das „Sahnehäubchen“ werden sicher die Qualitätsjournalisten aufsetzen…jaja alle sind Rechts und ach so Böse..

  27. Bravo, Herr Doll.
    Eine Rede, die es voll auf den Punkt trifft.

    Bitte mehr davon.

    Und da ich überzeugt bin, dass Sie hier auf PI zumindest lesen, möchte ich Ihnen eine Frage stellen.

    Warum sind Sie noch in der C*DU?

    In dieser Partei werden Sie m.E. leider nie in die Lage kommen, Ihre Ansichten und sehr guten Argumente umsetzen zu dürfen.
    Bitte werfen Sie sich nicht vor die Säue.

  28. Gute Rede. Guter Mann. Mehr davon in der Deutschen Politik wäre wünschenswert.

    Leider wohl ein wunschtraum.

    Gruß
    steiger

  29. Alle großen Wahrheiten waren am Anfang Blasphemien
    (George Bernhard Shaw 1874 – 1965)

    und warum

    Durch ihre Unglaublichkeit entzieht sich die Wahrheit dem Erkanntwerden
    (Heraklit um 500 v. Chr.)

    weiter so

    Gruß

    canis

  30. Eine gute Rede, bis auf:

    „Wir haben gesehen, dass eine kleine aggressive Elite und eine Ideologie mit problematischen Forderungen ausreichte, um 50 Mio Tote zu produzieren.“

    Völliger historischer Unsinn!

  31. Lieber Herr Doll,

    mehr davon! Wenn diese Partei nur mehr Menschen von Ihrem Kaliber zu bieten hätte….ehrlich, ich vermisse meine leibgewonnene CDU mit den aufrichtigen, denkenden Menschen in Ihr,

    aber seit es Merkelt und Böhmert Wulft und Laschetet ist der Laden unwählbar geworden.

    …von der „sozial Muselmihigu“ werd ich gar nicht erst anfangen…..

    Viel Glück für Ihren politischen Werdegang!

  32. Lieber Herr Doll,
    Gratulation zu Ihren Ausführungen! Ihren Worten ist nichts mehr hinzuzufügen! Verhelfen Sie der CDU wieder zu einem klaren Profil! Viel Glück dabei!

  33. Der ist ja echt gut! Klasse und couragierte Rede. So Leute sind gefragt und keine Kreisläufer und Abstauber, wie Bosbach.

  34. Schon einmal klug, die C*DU dabei außen vor zu lassen, denn sie biedert sich genauso an, wie alle anderen Parteien.
    Er hat in allen Punkten soweit Recht bis auf den: Muslime können Dschihadisten nicht ausschließen, ächten und dergleichen, denn sie wissen genauso gut wie die Terroristen selbst, daß sie im Recht sind, Andersgläubige zu töten. Viel mehr ist es doch so, daß Muslime, die das nicht praktizieren, keine frommen mehr sind.
    Der Islam gehört verboten, diejenigen, die dem Verbot nicht nachkommen, müssen unser Land soweit es geht verlassen. So einfach ist das.

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