Italien: 500 Euro Strafe für Burkaträgerin

Während fortschrittlichere europäische Länder wie Belgien und Frankreich die Vollverschleierung als Verletzung der Menschenrechte nicht mehr tolerieren und entsprechende Gesetzesvorhaben anstreben, stellt sich die Bundesregierung auf die Seite der Menschenrechtsfeinde. Der wissenschaftliche Dienst des Bundestages erstellt ein Gefälligkeitsgutachten, das ein Burka-Verbot als verfassungswidrig einstuft und somit gleich die Gültigkeit des Art. 1 GG außer Kraft setzt, wonach die Menschenwürde das höchste und schützenswerteste Gut ist.

Dass die Ganzkörperverschleierung als „mobiles Gefängnis“, so Silvana Koch-Mehrin, Vize-Präsidentin des europäischen Parlaments, den Frauen „das Gesicht und somit ihre Persönlichkeit nimmt“, ist also für den wissenschaftlichen Dienst des Bundestags völlig in Ordnung.

Gleichlautend verkündet Innenminister Thomas de Maiziere, ein Burka-Verbot sei nicht erforderlich da, so die schwachsinnigste Begründung überhaupt, es hierzulande ja allenfalls etwa hundert Burka-Trägerinnen gebe. Als ob die Einhaltung der Menschenrechte eine Frage der Quantität wäre. Mit dem gleichen Argument könnte man auch Kannibalismus gestatten, da es ja nur wenige Kannibalen hierzulande gibt.

Dass auch der Innenausschuss-Vorsitzende Wolfgang Bosbach die Vollverschleierung als vom Grundgesetz geschützte „freie Entfaltung der Persönlichkeit“ betrachtet, verwundert dann schon umso mehr, zumal Bosbach nach der Schweizer Minarett-Initiative auf die große Diskrepanz zwischen öffentlicher und veröffentlichter Meinung hinwies. Vielleicht sollte Bosbach mal wenigstens einen Tag lang die Burka tragen, um zu verstehen, welche Erniedrigung Frauen da durchmachen müssen. Bei einer testweisen Burka-Anprobe auf dem Stuttgarter Schlossplatz anlässlich einer BPE-Kundgebung am 24. April mochte niemand der Anwesenden (auch nicht die MohammedanerInnen) die Burka freiwillig länger als ein paar Sekunden tragen.

Während also hierzulande noch eifrig debattiert wird und die Bundesregierung sich mal wieder ausdrücklich gegen die Verteidigung der Menschenrechte und gegen den Willen der Bevölkerung stellt, was auch alle Umfragen zum Thema bestätigen, so fackelt man in Italien nicht lange. Anstatt neue Gesetze zu erlassen, wendet man einfach konsequent die bestehende Gesetzeslage an, nach der eine Maskierung in öffentlichen Gebäuden grundsätzlich verboten ist. In Novara erhielt eine vollverschleierte Frau eine Geldbuße von 500 EUR, weil sie ein öffentliches Gebäude, in diesem Fall ein Postamt, betrat.

Dass sich daneben auch sogenannte Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International (ai) und Human Rights Watch (HRW) für das „Menschenrecht“ auf Vollverschleierung der Frauen einsetzen, ist nur noch peinlich. Für welches „Menschenrecht“ setzen sie sich wohl als nächstes ein? Für das Recht der Juden auf Tragen des gelben Sterns?