Merkel: Großes Herz für Terroristen

Jetzt werden wir doch bereichert. Die lange öffentliche Diskussion um die Aufnahme von Terroristen aus Guantanamo, bei der sich in der öffentlichen Meinung ein klares „Nein“ herausgestellt hatte, war nur Augenwischerei und überflüssig. Denn die große Mutti hat herausgefunden: Der Bund entscheidet ganz alleine. Natürlich wieder gegen das Volk. Und so begrüßen wir bald drei neue Zukunfts-Deutsche, die so radikal sind, dass sie sogar in den palästinensischen Autonomiegebieten und in Syrien mit Verfolgung und Folter zu rechnen hätten. Das ist schließlich die Bedingung für politisches Asyl.

Der FOCUS berichtet:

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) erklärte bei einem vertraulichen Treffen mit Innenexperten der Union Mitte Mai in Berlin, Bundeskanzlerin Angela Merkel habe den Wunsch, „dass man den Amerikanern hilft“, wie FOCUS jetzt erfuhr. Das bedeute, dass Deutschland zumindest einen der drei Kandidaten aufnehmen werde. Auf Wunsch der USA sollen zwei Palästinenser und ein Syrer nach Deutschland gebracht werden.

Nach FOCUS-Informationen hegt das Bundesinnenministerium (BMI) auf Grund der noch andauernden Sicherheitsüberprüfung vor allem Bedenken gegenüber Ahmed Mahamoud el Shurfa. Der 34-jährige Palästinenser erhielt eine militärische Ausbildung in einem El-Kaida-Lager, unter anderem an der Kalaschnikow. Ende 2001 wurde er in Afghanistan festgenommen. Die Unionspolitiker diskutierten über mögliche physische und psychische Folgen für die Gefangenen nach mehr als acht Jahren Haft unter den Bedingungen des Gefangenenlagers. Eine ärztliche Betreuung müsse daher sichergestellt werden.

De Maizière informierte die Innenminister der Länder vergangenen Donnerstag am Rande der Innenministerkonferenz kurz über die drei Guantanamo-Fälle. Neben der Gefährlichkeit, erklärte de Maizière beim Kamingespräch, sei zu klären, wie die Häftlinge nach Jahren der Haft in Gesellschaft integriert werden könnten. Formal kann der Bund allein über die Aufnahme der Häftlinge entscheiden. Dennoch sucht de Maizière ein Bundesland, das die Häftlinge aufnimmt. Der Innenminister von Rheinland-Pfalz, Karl Peter Bruch (SPD), signalisierte nach FOCUS-Informationen Kooperationsbereitschaft.

(Spürnase: John A.)