Siegen: Polizei erteilt Pro NRW Bibelverbot

Patrik Brinkmann mit BibelAm gestrigen dritten Tag der Pro NRW-Bustour „Kreuzzug für das Abendland“ durch mehrere Städte Nordrhein-Westfalens hat es in Siegen während der gerade laufenden Wahlveranstaltung eine Auseinandersetzung mit der örtlichen Polizei gegeben. Diese untersagte dem Initiator der Tour, dem deutsch-schwedischen Unternehmer Patrik Brinkmann (Foto), das Hochhalten der Bibel mit der Begründung, dass dies eine zu massive Provokation der Gegendemonstranten wäre. Würde die Bibel nochmal hochgehalten, könne man den Schutz der Pro-NRW-Wahlkämpfer nicht mehr sicher stellen.

Statement von Jörg Uckermann zu dem Verbot:

Ein weiteres Video aus Siegen:

» Kontakt: Poststelle.Siegen-Wittgenstein@polizei.nrw.de

Einen Tag vorher, am 4. Mai 2010, kam es auch schon in Dortmund zu heftigen Protesten von Linksextremen gegen Pro NRW. Uns errreichte dazu folgender Bericht von PI-Leser Andreas:

Pro NRW-Wahlkampf in Dortmund – Der linke Mob hat sich mal wieder durchgesetzt

Pro NRW hatte sich heute im Rahmen seiner Wahlkampftour in Dortmund, Platz von Netanya, 17:30 Uhr angekündigt. Ich war mit einem Freund und einem PI-Leser, den wir zufällig trafen, dort. Es waren schon etwa zehn zivile Gegendemonstranten (teilweise mit roten SPD-T-Shirts) mit einem Transparent „Bunt satt Braun“ vor Ort. Verwundert war ich, daß nach den linksextremistischen Gewaltattacken in Bielefeld am Vortag nur ein Polizeiwagen mit maximal acht Polizisten anwesend war. In ca. 200 m Entfernung stand noch ein Polizeiwagen. Ansonsten war alles friedlich. Ein ganz normaler Nachmittag in einer Fußgängerzone.

Um ca. 17:30 zogen die Gegendemonstranten und der Polizeiwagen plötzlich ab, Richtung Katharinentreppe gegenüber vom Hauptbahnhof. Wir folgten ihnen. Nun sahen wir den Infostand von Pro NRW. Ein kleiner runder Tisch und ein gemieteter Kleintransporter. Alles war noch normal und friedlich. Wir sprachen Herrn Uckermann an und fragten, wo denn der Pro NRW-Tourbus mit Patrick Brinkmann sei. Herr Uckermann war sehr mißtrauisch und distanziert. Er war sich wohl nicht sicher, ob wir wirklich Pro NRW-Anhänger oder getarnte Antifanten waren. Er gab uns keine Antwort und verwies uns auf das Internet als Informationsquelle. Sie hätten ihre Aktionen aufgeteilt. Herr Uckermann äußerte, er sei unzufrieden mit der bisherigen Arbeit der Polizei.

Plötzlich ging das Grölen und Pfeifen der SAntifa los. Diese konnte teilweise ungehindert bis an den Pro NRW-Stand herankommen. Ich fotografierte und filmte. Erst nach und nach schaffte die Polizei, welche noch in der Unterzahl war, die nötige Distanz zwischen Pro NRW und den linken Chaoten. Ja, von den „normalen“ Gegendemonstranten war nicht mehr viel zu sehen. Die meisten Leute gehörten augenscheinlich zur „autonomen“ Szene. Diese „Autonomen“ scheinen mit Pro NRW in Dortmund angekommen zu sein, denn vorher waren sie nicht zu sehen. Sie scheinen Pro NRW geradezu zu verfolgen, ihnen nachzureisen. Scheinbar haben diese Berufsdemonstranten nichts anderes zu tun.

Nach kurzer Zeit des akustischen Störens flogen die ersten Eier in Richtung des Pro NRW-Infostandes. Wir waren praktisch eingekesselt. Vor uns die vermummten, aggressiven Chaoten, dazwischen die Polizei und hinter uns Gebäude. Wir drei waren die einzigen Interessenten, die an den Infostand herangekommen waren. Die SAntifa machte ständig Fotos von uns. Die Polizei bekam nun von zwei Seiten Verstärkung mit Helmen. Sie drängte die linke SA ab. Nach Erfolglosen Versuchen von Pro NRW sich mit einem Megaphon Gehör zu verschaffen, packten sie ein und konnten ungehindert wegfahren. Herr Uckermann verabschiedete sich vorher noch von uns dreien. Wir verließen auch sofort zügig den Ort…

Es war eine enttäuschende Wahlkampfaktion. Pro NRW hatte nicht die geringste Chance mit Bürgern ins Gespräch zu kommen oder Info-Material zu verteilen. Die Polizei hat uns zwar vor Gewalt geschützt. Wären die Chaoten jedoch brutaler vorgegangen, hätten sie zum Beispiel sofort am Anfang mit Steinen oder Flachen geworfen, so hätte es Verletzte gegeben, da noch nicht genügend Polizisten vor Ort waren. Und das Recht auf freie Meinungsäußerung und Informationsfreiheit wurde definitiv nicht von der Polizei geschützt. Der Mob hat sich mal wieder durchgesetzt.

Video:

Zur Stunde befindet sich der Pro NRW-Tross in Gummersbach, später geht es dann weiter nach Bergisch-Gladbach (Konrad-Adenauer-Platz 13.30 Uhr) und Bonn (Friedensplatz 16.30 Uhr).

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