Sonne, Mond und Sterne…


„Friedlich“ und „fröhlich“ findet Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse die Wahrnehmung seiner „staatsbürgerlichen Pflicht„, Gesicht zu zeigen gegen Rechts™. Er ist sich keiner Schuld bewusst und hat auch kein Problem damit, die Polizisten um Schutz seiner Person zu bitten, deren Sperren er gerade durchbrochen hat. Inzwischen distanzieren sich die eigenen Genossen von dem Zottelbart.

Die WELT schreibt:

Wolfgang Thierse (SPD) ist sich nach seiner Sitzblockade gegen Neonazis am 1. Mai keiner Schuld bewusst. Er habe „friedlich, fröhlich und gewaltfrei“ protestiert und Anweisungen der Polizei gehorcht. Dennoch muss der Bundestagsvizepräsident jetzt mit Ermittlungen rechnen. Erste Parteikollegen distanzieren sich von ihm.
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„Ich bin froh, dass an diesem Tag 10.000 Berliner die Courage hatten, sich den Nazis in den Weg zu stellen, um ihre Straßen und Plätze zu verteidigen und den Missbrauch des 1. Mai durch Rechtsextreme zu verhindern“, so Thierse. Man müsse seine Wut und seine Ablehnung gegen Neonazis auch ausdrücken dürfen.

Nach mehrfacher Aufforderung und einem Gespräch mit einem Einsatzleiter der Polizei habe er mit dessen Hilfe widerstandslos die Fahrbahn verlassen. „Denn unser Protest richtete sich nicht gegen die Polizei, sondern gegen die Nazis.“ Die Beamten hätten ihre polizeiliche Pflicht und die Demonstranten ihre staatsbürgerliche Pflicht erfüllt.

Allerdings wird Thierse jetzt auch von seiner eigenen Partei heftig kritisiert. Im Berliner Innenausschuss sagte der verfassungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Tom Schreiber: „Es kann nicht sein, dass Politiker, die Vorbildfunktion haben, offensichtlichen Rechtsbruch begehen.“ Er fügte hinzu: „Es darf auch nicht sein, dass man seine Immunität schamlos ausnutzt. Ich kann nur mit dem Kopf schütteln.“

Die SPD-Abgeordnete Anja Hertel sagte: „Ich habe ein Problem mit Demokraten, die meinen, sich über das Gesetz stellen zu können. Das darf nicht sein.“ Es sei auch nicht besonders mutig, mit seinem Abgeordnetenausweis durch die Polizeisperren zu gehen, sich dann unter Polizeischutz auf die Straße zu setzen, um schließlich umgehend Interviews zu geben.

Der CDU-Abgeordnete Andreas Gram kritisierte Thierses Aktion als inakzeptabel. Er bewege sich am Rande eines Rechtsbruchs. Der FDP- Innenpolitiker Björn Jotzo sagte: „Die Demokratie und den Rechtsstaat werden Sie nicht mit Rechtsbruch verteidigen können.“ Es habe sich um reine „Öffentlichkeitsgeilheit“ gehandelt.

Sowohl die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) als auch die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hatten Thierses Verhalten ebenfalls kritisiert. Der Vorsitzende der DPolG, Rainer Wendt, forderte ihn zum Rücktritt auf.

Thierses Verhalten sei „einfach unerträglich“, sagte Wendt dem Nachrichtensender N24. Er solle seinen Hut nehmen. Gegen Rechts sei er auch, aber auch für Rechtstreue, sagte Wendt weiter.

Thierse habe Einsatzkräfte der Polizei behindert, sich vor die Fahrzeuge der Polizei gesetzt und damit Nötigung begangen. Zudem könne jemand nicht „werktags mit Fahrer und Chauffeur auf Staatsmann machen und am Wochenende als Salon-Revoluzzer auf der Fahrbahn sitzen und die Polizeikräfte behindern“.

Thierse sei eigentlich „die personifizierte Beschädigung des Ansehens des deutschen Parlaments.“

Alles Nazis. Statt sich zu freuen, dass Thierse so mutig Gesicht zeigt und sich den braunen Horden in den Weg setzt…

(Spürnase: Thomas D.)