Der Umgang mit dem politischen Gegner in Deutschland entspricht immer häufiger nicht mehr den Standards einer Demokratie. Besonders die um ihre Existenz ringende SPD tritt in letzter Zeit immer häufiger mit Kampfformen und Äußerungen in Erscheinung, die bereits jenseits unseres Grundgesetzes angesiedelt sind. Der vorgeschobene „Kampf gegen Rechts“ nimmt mancherorts Formen an, die an politische Verfolgung Andersdenkender erinnern.

In der Zeitung MV-Regio Nachrichten für Mecklenburg-Vorpommern sorgt sich Dr. Sybille Kaufmann zurecht um das Demokratieverständnis der Sozialdemokraten:

Die jüngsten Äußerungen führender SPD-Politiker auf Veranstaltungen zum 1. Mai haben einen mehr als bitteren Beigeschmack. So meinte Manuela Schwesig, SPD-Sozialministerin von M-V und stellv. Bundesvorsitzende der SPD, „Rostock, Mecklenburg-Vorpommern, ja ganz Deutschland muss nazifrei bleiben.“ Die NPD müsse verboten werden. Zudem sei es abscheulich, dass Rechtsextremisten so täten als hätten sie etwas mit dem 1. Mai gemeinsam.

Frau Schwesig ist zu fragen: Sind wir denn schon „nazifrei“? Was soll mit den Nazis in Rostock, M-V und ganz Deutschland geschehen? Was heißt „nazifrei“?

Aus der Geschichte dürfte der Ministerin bekannt sein, wie ein „frei von“ in Verbindung mit Substantiven umgesetzt wurde. Die Rechten benutzen zudem längst den Gegenbegriff „linkenfrei“. In „national befreiten Zonen“ haben Linke nichts mehr zu suchen und werden einfach fertig gemacht. Heißt „nazifreies Rostock, M-V, Deutschland“ auch „nazifreie Zone“? Sprache ist verräterisch. Selbst wer „Gutes“ meint, muss sich den Gebrauch genau überlegen, sonst verschwindet der ethische Unterschied. Was als vermeintlich „politische Korrektheit“ daherkommt, offenbart mehr als nur Unkenntnis. Der politische Ansatz ist bereits in Frage zu stellen, es sei denn Politik wird lediglich als Populismus in Anspruch genommen.

Mit welchen Mitteln sollen Rostock und M-V nazifrei werden? Verstärkte Sozialarbeit und konkrete Finanzhilfen für Problemgebiete – davon war keine Rede. In Rostock wird zudem gerade die universitäre Sozialpädagogik abgebaut. Durch ein Verbot der NPD? Verschwinden aber Nazis und ihre Gesinnung durch Verbot einer ihrer Organisationen? Wohl kaum.

„Nazifrei“ ist wie „Nazis raus“ schlicht Unsinn. Wohin sollen wir denn Nazis exportieren? In unsere Nachbarländer? Nein, Frau Schwesig. Es sind „unsere“ Nazis, mehr noch: Es sind „Ihre“ Nazis, denn Sie tragen ganz persönlich erhebliche Mitverantwortung für das Problem, das mit populistischen Slogans nur verwässert wird. Nazis kommen aus unserer Gesellschaft. Falsche Parolen sind auch dann nicht richtig, wenn sie „anders gemeint“ sind!

Und selbstverständlich haben Nazis etwas mit dem 1. Mai zu tun: Der Versuch der Weimarer Nationalversammlung den 1. Mai zum Feiertag zu erheben, scheiterte 1919. Den gesetzlichen Feiertag „verdanken“ wir den Nationalsozialisten, die ihn 1933 einführten – bei gleichzeitigem Verbot von Gewerkschaften, SPD und KPD. Geschichte ist stets vielschichtig, Plattheiten bieten offene Flanken und schaden den Anliegen.

Wolfgang Thierse erklärte zur Blockade gegen einen Rechtenaufmarsch in Berlin: „Die Bürger haben das gute Recht, ihre Straße gegen Missbrauch zu verteidigen.“

Welche Bürger – die Guten? Gibt es andere Bürger, denen die Bürgereigenschaft abgesprochen wird, weil es „schlechte“ Bürger sind? „Ihre“ Straße? Besitzen jetzt einige Bürger öffentliche Straßen? Oder sind gar Anwohner einer Straße gemeint, welche die Nutzung „ihrer“ Straße durch Nichtanwohner verhindern sollen? Welcher Missbrauch der Straße ist hier gemeint, etwa der einer Benutzung zu Demonstrationszwecken? Das steht jedem Bürger hoffentlich frei! Oder wird es demnächst wieder verboten? Das in nur einem Satz offenbarte undemokratische Denken erschüttert!

Die Straße als Ort der politischen Meinungsäußerung zu wählen – das trägt in erster Linie symbolische Züge. Das Recht darauf wurde in Jahrzehnten erkämpft und seit dem 18. Jh. in Verfassungen weltweit verankert. Die Demonstration als „Versammlung unter freiem Himmel“ ist eine grundlegende, ur-demokratische Form kollektiver Meinungsäußerung. Wird dieses Symbol durch braune Gesinnung „gebraucht“, ertönt sehr schnell der Ruf nach einem Verbot. Er wird um so lauter, je symbolischer die Orte politischer Propaganda sind, seien sie historischer Art oder der Lebensnerv einer Stadt.

Doch als nach einem Neonazi-Marsch mitten durch das Brandenburger Tor im November 2000 die Innenminister der Länder laut überlegten, Demonstrationen an „historisch oder kulturell bedeutsamen Orten“ nur noch in Ausnahmefällen zuzulassen, erhob sich ein Aufschrei gerade unter Umweltschützern, Bürgerinitiativen und ähnlichen als „links“ eingestuften Bewegungen. Die Bürgerinitiative Lüchow-Dannenberg (Atomkraftgegner) stellte damals zu Recht fest: „So widerwärtig auch Naziaufmärsche generell und an bestimmten Orten ganz besonders sind, das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit darf nicht angetastet werden.“ Unter dem Vorwand polizeilicher Prävention dürfe nicht in Bürgerrechte eingegriffen werden.

Grundrechte wie Meinungs- und Versammlungsfreiheit sowie Demonstrationsrecht sind keine Exklusivrechte, sie gelten für alle. Ihre Einschränkung oder Abschaffung würde ebenfalls alle treffen. Diese Rechte bewähren sich gerade dort, wo der offiziellen Politik, dem Staat oder der Mehrheit einer Gesellschaft die freie Meinungsäußerung nicht genehm ist. In Zeiten zunehmender sozialer und politischer Auseinandersetzungen, sowohl national als auch international, wäre ein Angriff auf diese Rechte fatal. Das Versammlungsrecht gestattet lediglich, Demonstrationsrouten durch Auflagen zu verändern.

Fragen ganz anderer Art tun sich auf, zum Beispiel: Weshalb melden Braune so gut wie keine Gegendemos gegen Bunte an? Sollten Braune etwa längst erkannt haben, dass Gegendemos genau jene Aufmerksamkeit erzeugen, die man der anderen Seite gar nicht zugestehen will? Braune jedenfalls können sich einer hohen medialen Aufmerksamkeit durch die Anmeldung von bunten Gegendemonstrationen erfreuen, die zugleich erhebliche Polizeikräfte mit entsprechenden Kosten binden.

Eine weitere Frage: Liegt das braune Problem nicht tiefer? Wer demonstriert eigentlich gegen alltäglichen Rassismus, am Arbeitsplatz, in der Kneipe etc.? Sind braune Demos wirklich ein rechtliches Problem oder ist diese Sicht nur ein Zeichen für Hilflosigkeit?

Gerade diejenigen, die an dieser Stelle laut Ja zum Rechtsproblem und Nein zur Hilflosigkeit sagen, vertreten oftmals das Mittel der Gegendemo als einzige politische Antwort – womit wir wieder im beschriebenen Dilemma wären. Das Dilemma wird umso größer, je kleiner die Teilnehmerzahl ist. Damit eröffnen sich Fragen an die Gewerkschaften. Wenn nicht mehr Menschen Farbe bekennen wollen als üblicherweise zu einem ersten Mai kommen, dann ist vielleicht auch die Art der Maifeier zu überdenken.

Wie man auch immer im Einzelnen die Sache bewertet, eines dürfte klar sein: Einstellungen zeigen sich in erster Linie alltäglich, in der konkreten Lebensweise. Die Teilnahme an Demos im Sinne einer political correctness kann hingegen auch zur bloßen Selbstbestätigung werden.

Die Aktionsform der Phantasie, wie es sie in Rostock bereits gegeben hat, erscheint mir als wirksameres Mittel: Fotoaktionen, Nacht der Kulturen, Theaterstücke, Diskussionsforen, Beflaggen der Stadt mit den Fahnen von Bunt statt braun.

Die Antwort auf braunes Gedankengut muss politische Aufklärung, inhaltliche Auseinandersetzung und Beseitigung sozialökonomischer Probleme sein. Die Antwort auf braune Demos sollten symbolische Handlungen sein. In Abwandlung eines Spruches wünschte ich mir: Stellt Euch vor es ist Braunen-Demo und niemand geht hin!

Dr. Sybille Bachmann

(Spürnase: Rainer)

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60 KOMMENTARE

  1. wie wäre es, wenn man alle nazis auf den scheiterhaufen packt, bibeln die man nicht mehr hoch halten darf, öffentlichkeitswirksam verbrennt(fackelzug gegen rechts!) und alle, die zu weit rechts sind in speziellen lagern „konzentriert“?
    dann müßte deutschland demokratiemäßig doch wieder ganz weit vorne sein, oder?

  2. An vorderster Front schreitet der Aktivist Thierse. Zu seinem offenen Rechtsbruch durch Blockade von öffentlichen Straßen und Wegen sagte er auf seiner Homepage:

    „Ich habe meiner staatsbürgerlichen Pflicht genügt..“

    http://www.thierse.de/

    Rechtsbruch also staatsbürgerliche Pflicht ? Da irrt sich Thierse.

    Unsere Polizeibeamten sahen die Gesetzeslage richtig. Sie hoben Thierse samt Spießgesellen und weiteren Randalierern von der Straße und trugen ihn fort.

    Thierse frech:

    „Wir waren sehr fröhlich !“

  3. #2 HUNDEPOPEL (06. Mai 2010 19:10)

    Warum soll die Polizei schwer schleppen? Diese Penner hätte man mit dem Wasserwerfer wegspülen können.

  4. NeoNazis sind bei mir gleichermassen beliebt wie Autonome und Antifanten. Aber eines ist nicht zu leugnen: Von NeoNazis gehen in den seltensten Fällen Gewalt auf die neutrale Bevölkerung aus. (Autos anzünden, Geschäfte entglasen)

  5. Deutschland ohne Nazis?
    Wäre gar nicht mal so schlecht ABER

    der gut florierende Wirtschaftszweig „Kampf gegen rechts“ würde zusammenbrechen und daran hängen tausende Arbeitsplätze.

    Verfassungsschützer müßten die NPD verlassen, versuchen sich als Musels zu tarnen und bei radikalen Muselfereinen eintreten…wenn das mal gut geht.

    Helden wie Manichl gäbe es nicht mehr. Ohne eingeboldete Nazis kann der lange sein Lebkuchenmesser im Garten liegen lassen.

    die Antifanten wären auf einmal nutzlos(was die jetzt eigentlich schon sind)

    umd am 1. Mai wüßten Krawallmacher plötzlich nicht mehr wofür sie eigentlich Krawall machen
    (Perspektivlosigkeit)

    Und das Schlimmste wäre: Claudia Roth wäre nicht mehr ein Stück weit traurig, betroffen und empört.

  6. #3 steuerblecher (06. Mai 2010 19:13)

    #2 HUNDEPOPEL (06. Mai 2010 19:10)

    Warum soll die Polizei schwer schleppen? Diese Penner hätte man mit dem Wasserwerfer wegspülen können.

    Gratis Bartpflege für Thierse 🙂

  7. O.T.

    Auf Befehl Seiner Exzellenz, des russischen Präsidenten Medwedjew, befreite das russische Kriegsschiff „Marschall Schaposchnikow“ vor wenigen Stunden den gestern vor Somalia von Banditen gekaperten russischen Ölanker „Moscow University“, unterwegs nach China.

    Im Morgengrauen überwältigten russische Marinesoldaten die Gangster und nahmen sie fest.

    REUTERS hatte gestern darüber berichtet…

    http://www.alertnet.org/thenews/newsdesk/LDE6440YR.htm

    Das Allerneueste von NOWOSTI hier….

    http://www.rt.com/

  8. Dieser Artikel ist erfrischend ehrlich. Ich könnte mir vorstellen, dass schon morgen eine „Richtigstellung“ folgt 🙂

  9. „Der Umgang mit dem politischen Gegner in Deutschland entspricht immer häufiger nicht mehr den Standards einer Demokratie.“

    Nicht rein zufällig ist der Titelheld in Heinrich Manns Buch ´Der Untertan´ ein Deutscher. Wohl in kaum einem anderen Volk ist das Bedürfnis vieler, sich in eine Reihe Gleicher einzuordnen, so ausgeprägt. Die Nationalsozialisten haben das ausgenutzt, heute nutzen die Sozialdemokraten es aus.

  10. OT:

    Warum zahlt DE am kräftigsten in den „Rettungs“fond für GR ein? Deutschland ist nicht annähernd mit diesen Schulden bei den Griechen mit an Bord.

    Deutschland hält gerade mal 28 Mrd Euro an gr. Anleihen soll aber 22,3 Mrd an Bürgschaften (Krediten) tragen ?!?!? Irgendwie ist das ein krasses Missverhältnis.

    Die Griechen stehen bei den Franzosen mit 50 Mrd in der Kreide. Frankreich bürgt aber nur mit ca 16 Mrd.

    (Quelle Zahlen: F.A.Z.)

    So geht das bei allen Euro-Ländern (nicht mal alle Schuldner sind beteiligt, die Schweiz hat .

    WARUM?
    ICH DENKE DEUTSCHLAND IST WIE EH UND JE DER DEPP DER ZAHLT!!! MIR REICHTS

    Deutschland zahlt übrigens doppelt und dreifach

    – EU-Nettozahler (Gr ist Nettoempfänger
    – in den IWF
    – in den Euro-Rettungsfond

  11. Dr. Sybille Kaufmann:

    Vielen Dank!

    Es tut so gut endlich einmal wieder einen MSM Artikel zu lesen der politische Vernunft und demokratisches Grundverständniss atmet.

    Auf ein Deutschland das braune, rote und grüne Faschisten überwindet!

    Auf unser freies, demokratisches, deutsches Vaterland!

  12. Hab gerade keine Zeit, den Artikel zu lesen, allein zum Bild:
    Wenn ich diese debilen Hackfressen schon sehe! Wohlgenährt trauen sie sich nur in Horden hervor.
    Warum sieht man die bloß nie allein in Kampfmontur auf der Straße???!
    Weils feige Versager sind!

    Ich ärgere mich noch heute, als ich mal im Krankenhaus einen dieser Linksnazis traf mit nem Aufnäher auf seiner Militär-Tasche: „Antifa“.
    Er besuchte gerade seine Mutter, die neben meiner Frau im Zimmer lag.
    Ich ärgere mich noch heute, dass ich ihn nicht des Zimmers verwiesen habe mit der Begründung: „Nazis raus!“ !!!

    Das war ein richtiges Hemd! Aber ich kann mir gut vorstellen, wie „stark“ die zu zehnt werden!

  13. Viktor Klemperer hat mit „LTI-Sprache des Dritten Reiches“ ein Zeichen gesetzt.
    Ja Sprache ist verräterisch.
    Dieses Büchlein hat uns oft zum Schmunzeln angeregt.
    Viele der im Buch angeführten NS-Ausdrücke erinnerten stark an die Funktionärssprache in der DDR. Hiermit hatte er auch gegen die SED-Bonzen geschossen und die hatten (aus Betriebsblindheit?) den Druck des Buches zugelassen zur Freude so manchen Lesers.

    Dieses Buch sollte man allen Politikern zur Lektüre empfehlen.

  14. @ 1 Maria:

    Ääääh, danke für den Link, aber hast Du auch gelesen welche mails was bewirken?

    Es waren die veröffentlichten mails über die Verhandlung über den Auftritt, die die VERTEIDIGUNG des ZDF keine Selbstzensur zu betreiben wackeln lassen.

    Zuschauermails wurden nicht erwähnt.

    Aber dennoch:

    Wir sind das Volk!

  15. Gut. Richtig gut.

    Apropos Nazi: Heute sah ich so einen bulligen Deutschen mit Thor Steinar Klamotten und Glatze…naja, links war er mit Sicherheit nicht, ob nun Nazi- ich weiß nicht. Aber- und jetzt schäme ich mich ganz dolle- mir kamen so die Gedanken, dass es vielleicht diese Würste sind, die uns mal raushauen. Die die Drecksarbeit machen. Nicht, dass ich falsch verstanden werde- mir geht es um Rückführung, nicht um Wiederholung der schwärzesten Seite unserer Geschichte.

  16. ZUM FOTO

    das agressive, pseudointellektuelle,spätpubertierende frettchen vorne, beeindruckt doch sehr.
    mit sartre-krankenkassebrille kann man scheinbar auch heute noch eindruck schinden.

    wenigstens im sozpäd. umfeld der kameraperspektive.

    immerhin, ein aussagekräftiges zeitdokument.

    und übrigens:
    <b<FASCHISLAM IST ZERFALL

  17. Schön, dass jemand mal den hohlen Spruch „Nazis raus“ thematisiert. Ich habe mich auch schon oft gefragt, wo die denn nach deren Meinung hin sollen. Wenn mir mal einer mit diesem Ruf käme, würde ich gegenfragen: „Aber wo sollen die denn hin?“ Ich könnte wetten, jeder 2. sagt dann sowas wie „Meinetwegen ins Gas“. Dann hat man sie bei ihrer wahren Gesinnung erwischt!

    Und übrigens: Nicht nur die SPD zeigt mangelndes Demokratieverständnis, die C*DU steht da nicht nach. Ich sage nur Schramma!

  18. Besonders erschreckend, wie es um das Demokratieverständnis bei der SPD steht, scheint es dieser Leserbrief zum Gastbetrag zu belegen, der von einem SPDler stammt und im Grund in dümmster Art und Weise sämtliche genannten Kritikpunkte bestätigt:
    http://www.mvregio.de/show/406168.html

  19. Zudem sei es abscheulich, dass Rechtsextremisten so täten als hätten sie etwas mit dem 1. Mai gemeinsam.

    Seit wann genau ist der 1. Mai ein Feiertag? Ach ja, seit dem 1. Mai 1933. Wer hatte damals doch gleich das Sagen? Ach ja, die Nazis. 🙂

    Aber mir wäre es recht, wenn der 1. Mai als Feiertag abgeschafft würde, da er den Linken allgemein nur dazu dient, ihre Arbeitsunlust zur Schau zu stellen und als Vorwand zur Randale dient.

  20. Zum guten Artikel von Dr. Sybille Bachmann:

    Zitat: „Die Antwort auf braune Demos sollten symbolische Handlungen sein. In Abwandlung eines Spruches wünschte ich mir:

    Stellt Euch vor es ist Braunen-Demo und niemand geht hin!“

    Das vermeinliche Original „Stellt Euch vor, es wäre Krieg und keiner ginge hin“, ist bekanntlich unvollständig!

    Komplett heisst es (und darum ist offenbar die Bundeswehr in Afghanistan?):

    „Stell Dir vor, es kommt Krieg und keiner geht hin – dann kommt der Krieg zu Euch!“ Leider sehr realistisches und ungekürztes Zitat von Bertolt (Berthold) Brecht!

    Zitiert nach „Die Gedichte des Bertold Brecht“, Suhrkamp-Verlag, Frankfurt/Main, 1. Aufl., 1981, S. 503.

    Mit dem verkürzten Falschzitat machten die linken und grünen Pseudo-Pafzifisten jahrzehntelang Politik – und niemand stellte damals das Falschzitat an den Pranger…

  21. Jedem sein Nazi!
    Wir wurden in der DDR mit dem antifaschistischen Schutzwall (gemeint ist die Mauer) angeblich vor Nazis geschützt.
    Heute brauchen manche die Nazis um in scheinbar rechtsfreien Räumen zu toben und zu prügeln. Andere brauchen die Nazis um demokratische Grundrechte einzuschränken. Nicht wenige Menschen Firmen, Vereine etc. brauchen die Nazis, um sich aus dem Topf „Kampf gegen Rechts“ bedienen zu können.
    Der heutige Nazi ist ein praktisches Gebilde, nicht oft eine reale Person – aber das ist ja letztendlich auch egal.
    So … sehr kurze Haare hab ich schon, nun zieh ich noch die Springerstiefel an – und die Jacke von Thor Steinar … und gehe mal durch die Stadt. Damit die ganzen Kämpfer gegen Rechts auch mal ein Erfolgserlebnis haben. lol

  22. Gut, ich habe etwas gegen Nazis, oder besser, ich finde, dass wir uns gänzlich von diesen Spinnern trennen sollten, allerdings auf legale Weise … ich meine nicht töten oder eine andere islamfreundlich Lösung, sondern verbieten, überzeugend verbieten.

    Eines verstehe ich allerdings nicht: Warum schreien die immer „Nazis raus“ und stehen die ganze Zeit dumm brüllen – wie Affen – herum anstatt zu gehen? Schliesslich wollen sie doch gegen, oder ? Also, dann mal zack-zack und zwar schnell. Das sind doch die LINKEN, oder ?

  23. Ich hab den Thierse per mail mal aufgefordert sich doch bitte zum Wohle der deutschen Bevölkerung von allen Ämtern zu verabschieden… 🙂

  24. Vielleicht sollte man auch mal die JUSOS vom Verfassungsschutz überwachen lassen. (Das ist ernstgemeint.)

  25. Nazi verbieten würde bedeuten, gleich den Verfassungsschutz mit verbieten. Denn die NPD wird ja vom Verfassungsschutz gelenkt und gesteuert. die Führungsclique wird vom Verfassungsschutz beszahlt. ein NPD-ler traut sich nicht mal zum pissen, ohne die Genehmigung vom Verfassungsschutz..

    Die NPD hat hier in Nürnberg ganz ruhig am 1. Mai demonstriert, ohne jeden Zwischenfall. Die Linksterroristen haben aber wieder mal zugeschlagen und ein Stadtviertel verwüstet, Autos beschädigt und versucht einen Polizisten in Zivil zu verbrennen…

    Wer zündet tausende von Autos in Berlin, Hamburg und anderen Orten an? Die Linksterroristen! NICHT die Nazi’s! Wer kriecht den Islamisten in den Hintern? Natürlich die Linksterroristen…

  26. Zudem sei es abscheulich, dass Rechtsextremisten so täten als hätten sie etwas mit dem 1. Mai gemeinsam.

    mehr als die gewollt Unwissende erahnt: Gesetzlicher Feiertag wurde der 1. Mai ab 1933 durch die Nationalsozialisten.

    Jahr für Jahr feiern Linke also einen ersten Mai, den sie den Nationalsozialisten zu verdanken haben. Kann man in der wikipedia lesen. Neuerdings auch ohne die sinnenstellende Formulierung:
    Gesetzlicher Feiertag wurde der 1. Mai erst wieder ab 1933 durch die Nationalsozialisten.
    die ich noch 2007 in der wikipedia fand. Eine Formulierung, die den Eindruck erzeugt, der 1. Mai wäre vor 1933 schon einmal als ein jährlich wiederkehrender, regelmässiger Feiertag institutionalisiert gewesen.

    Empfehle den Linken den Eintrag erster Mai in wikipedia ganz löschen zu lassen. Machen wir Nägel mit Köpfen.

    In diesem Sine empfehle ich den Linken eine Bücherverbrennung zu organisieren. Alles den Flammen übergeben, dem man entnehmen kann, dass ein zum nationalsozialistischen strukturgleicher Antisemitismus erstmalig in den Reihen der deutschen Sozialdemokratie und zwar mit solcher Wucht auftauchte, dass man den alten Engels zur Rettung verpflichten musste.

    Ach ja die Schriften des Bebel August müssen auch den Flammen übergeben werden, nannte er den Antisemitismus fälschlicherweise den „Sozialismus des dummen Kerls“ und nicht den „Kapitalismus des dummen Kerls“

    Und die Bücher Friedrich Engels müssen sicherheitshalber auch den Flammen übergeben werden, bezeichnete der Busenfreund von Karl Marx den Antisemitismus fälschlicherweise doch als eine Abart des feudalen Sozialismus und nicht eine Abart des Kapitalismus. Ferner verleugnete er die kapitalistische Ursache des Antisemitismus, den er eine Reaktion mittelalterlicher, untergehender Gesellschaftsschichten gegen die moderne Gesellschaft nannte, also das, was in meinen Beiträgen in getreuer Tradition Friedrich Engels stets die Auflehnung gegen die Moderne genannt wird.

    Und wenn wir schon bei mir angelangt sind da empfehle ich den Linken dringend mich und zugleich eine weitere Quelle meiner Inspiration in ein Lager zu konzentrieren. Micha Brumlik schrieb nämlich im rechten Kampfblatt Cicero:

    Schon der französische Frühsozialismus war – mit geringen Ausnahmen – antisemitisch und wähnte in den Rothschilds sowie einem angeblichen „jüdischen Finanzfeudalismus“ die Wurzel allen Übels. Viele russische Anarchisten waren glühende Judenhasser und auch deutsche Frühsozialisten wie der Komponist Richard Wagner, der junge Karl Marx und etwas später Eugen Dühring schrieben Sätze, deren antijüdisches Ressentiment und deren Hass mit noch so vielen Interpretationskünsten und Kontextuierungen nicht ausgelöscht werden können.

  27. Habe früher selber diesem Verein angehört – Zu Schmidt’s Zeiten. Habe rechtzeitig den Absprung geschafft!

  28. An Berliner Schulen soll nach dem Willen der FDP künftig auch über Linksextremismus aufgeklärt werden. Das hat die FDP-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus in einem entsprechenden Antrag gefordert.

    Darin heißt es, der Senat solle die Auseinandersetzung mit dem Linksextremismus in der Schule fördern und dafür Sorge tragen, daß geeignete Inhalte in den Unterricht aufgenommen würden. Als Beispiel nannten die Liberalen Themen wie die SED-Diktatur, die RAF und die Geschehnisse rund um den 1. Mai.

    Nordrhein-Westfalen als Vorbild

    In einem weiteren Antrag fordert die FDP zudem, die Aufklärungsarbeit über Linksextremismus bei Kindern und Jugendlichen zu intensivieren. Dies könne beispielsweise, wie in Nordrhein-Westfalen, über einen Bildungscomic geschehen.

    Dort hatte unlängst auch der Jugend- und Integrationsminister Armin Laschet (CDU) ein Landesprogramm gegen Linksextremismus angekündigt.

    http://www.jungefreiheit.de/Single-News-Display-mit-Komm.154+M58dcd1636cd.0.html

  29. #35 Moltke (06. Mai 2010 20:39)
    Habe früher selber diesem Verein angehört – Zu Schmidt’s Zeiten. Habe rechtzeitig den Absprung geschafft!<
    ………
    Ich ebenfalls- mein Grund, die SPD nach ca 10 Jahren Mitgliedschaft zu verlassen war "Dachlatten"- Börners Komplott mit den grünen Pädophilen.
    Gruss

  30. Wenn man so sieht, wie unsere lokale SPD ihren letzten Kommunalwahlkampf geführt hat und sich beim letzten Bürgerentscheid benommen hat, weiß man, was die Zukunft bringen wird.

    Das Abreißen von Wahlplakaten in großem Stil, das Beschmieren von Straßen und Brücken mit „SPD“ und irgendwelchen Slogans, haßerfüllte persönliche Angriffe auf Verteter anderer Meinungen, vermeintlich anonyme Diffamierung in örtlichen Blogs und Webauftritten der Lokalzeitung. Alles vor dem Hintergrund, daß man doch die „richtige“, die „gute“ Meinung vertritt.

    Wer die Geschichte der Weimarer Republik kennt, ahnt, welche Zustände wir hier demnächst haben: Politik wird wieder handfest auf der Straße betrieben. Und zwar von den extremen Parteien.

    Wobei eins anders ist: „Echte“ Rechtsextreme muss man mittlerweile mit der Lupe suchen. Die Linke bläst zum Kampf gegen das Bürgertum, indem es jeden von der linken Ideologie abweichenden Gedanken als „rechts“ diffamiert und zum Angriff bläst.

  31. Wir sollten das kurz vor der Wahl im Kalifat Al-Laschet in einem Thread diskutieren:

    Unsere linksgrünen BessermenschInnen haben nicht nur ProblemInnen mit dem Grundgesetz, nein, sie haben auch Probleme damit, wenn ihre KinderInnen in der Schule von mohammedanischen Hoffnungsträgerinnen verprügelt werden, das will man nur dem gemeinen Bürger zumuten:

    http://www.welt.de/politik/nrw-wahl/article7505590/Gemeinschaftsschule-die-Bigotterie-der-Politik.html

    Die CDU will am dreigliedrigen Schulsystem in NRW festhalten. NRW-Spitzenpolitiker von SPD, Grünen und Linkspartei werben hingegen für Gemeinschaftsschulen. Privat sieht das aber ganz anders aus: die Kinder der NRW-Grünen-Chefin oder von SPD-Spitzenkandidatin Hannelore Kraft besuchen Gymnasien.

    In den wichtigsten Gremien von SPD, Grünen und Linker findet sich kaum ein Politiker, der seine Kinder auf eine Gesamtschule schickt. Im Parteivorstand der Linkspartei, unter den ersten zehn Plätzen der linken Landesliste sowie im Parteivorstand der Grünen gibt es kein einziges Mitglied, das Kinder auf der Gesamtschule hat oder früher hatte.

    Im grünen Fraktionsvorstand geben zwei von drei Eltern an, ihre Kinder auf dem Gymnasium lernen zu lassen, der dritte will keine Auskunft geben.

    Im Fraktionsvorstand der SPD sitzen sechs Mitglieder mit Kindern, fünf von ihnen haben ihre Kinder aufs Gymnasium geschickt. Der sechste hat zumindest zwei von drei Kindern auf der Gesamtschule, der dritte geht aufs Gymnasium. Im SPD-Präsidium gibt es zehn Eltern, nur drei von ihnen bevorzugen Gesamtschulen.

    Viele der bundesweit prominentesten Schulreform-Befürworter haben sich für ihre eigenen Kinder anders entschieden: Der 17 Jahre alte Sohn von Hannelore Kraft selbst besucht ein bilinguales Gymnasium, machte im vergangenen Jahr einen USA-Austausch.

    Die Linkspartei-Vorstandssprecherin Katharina Schwabedissen zahlt für ihre beiden Söhne eine Privatschule. Einziger prominenter Gesamtschul-Vater ist SPD-Generalsekretär Michael Groschek: Sein Sohn war auf der Gesamtschule, seine Adoptivtochter wird demnächst ebenfalls angemeldet.

    Die Politiker-Eltern geben unterschiedliche Gründe dafür an, warum sie für ihre Kinder eine andere Form des Lernens für gut halten als für den Rest der Bevölkerung. Hannelore Kraft zum Beispiel verweist darauf, dass das Gymnasium ihres Sohnes in der Nähe ihres früheren Wohnortes liege.

    Linke-Vorstandsmitglied Ralf Michalowsky, dessen beide Söhne auf einem Gymnasium Abitur gemacht haben, sagt: „Es gab damals einen enormen Andrang bei der Gesamtschule am Ort. Wir hätten dort keinen Platz bekommen.“

    Einen Aufnahmeantrag hat er nicht gestellt. Michalowsky hält das aber auch nicht für aussagekräftig. „Wo die Politiker ihre Kinder zur Schule schicken, ist eine Frage des Alltags, eine logistische Frage. Davon kann man nicht automatisch auf die politische Überzeugung schließen.“

    Für die Wähler ist das eine gute Nachricht – der Bildungsstreit in NRW wäre sonst zu verwirrend. Auch, weil ausgerechnet CDU-Fraktionschef Helmut Stahl im Landtag gegen eine Ausweitung des gemeinsamen Lernens kämpft. Seine Kinder haben aber auf der Gesamtschule gelernt.

    Heute will ich einmal vulgär sein: Linke und Grüne sind Drecksäcke, predigen Wasser und saufen Rotwein!

  32. Jajaja! PI ihr seid die Bombe! Wie bestellt wirklich.
    Da ich eh heute etwas angepisst bin über einige Ansichten in meiner Piratei der Wahl zwecks fehlgeleitetem Gutmenschen-Demokratieverständnis kam mir der Artikel jetzt wie gerufen, denn er bringts einfach auf den Punkt. DANKE DAFÜR!

  33. #6 r2d2 (06. Mai 2010 19:17)

    Deutschland ohne Nazis?
    Wäre gar nicht mal so schlecht ABER

    der gut florierende Wirtschaftszweig “Kampf gegen rechts” würde zusammenbrechen und daran hängen tausende Arbeitsplätze.

    Verfassungsschützer müßten die NPD verlassen, versuchen sich als Musels zu tarnen und bei radikalen Muselfereinen eintreten…wenn das mal gut geht.

    Helden wie Manichl gäbe es nicht mehr. Ohne eingeboldete Nazis kann der lange sein Lebkuchenmesser im Garten liegen lassen.

    die Antifanten wären auf einmal nutzlos(was die jetzt eigentlich schon sind)

    umd am 1. Mai wüßten Krawallmacher plötzlich nicht mehr wofür sie eigentlich Krawall machen
    (Perspektivlosigkeit)

    Und das Schlimmste wäre: Claudia Roth wäre nicht mehr ein Stück weit traurig, betroffen und empört.
    ———————
    Bahaha, 5* für Deinen Beitrag. Weiter so!

  34. Beim Überfliegen habe ich oben zuerst gelesen:

    „Der verschrobene “Kampf gegen Rechts”. Würde das nicht besser passen?

  35. Kein
    Reiner Zufall,
    dass ein pfiffiger zeitgenosse den thierse treffend beschreibt:

    IQ-Gigant Thierse
    Der Zausel-Wirrkopf Wolfgang Thierse
    ist so dumm wie ein Sack Hirse
    oder auch ein Bündel Stroh.
    Egal ist das ja sowieso.

    Bei dem Thierse mit dem Zauselbart
    hat die Natur enorm gespart.
    Gehirn, Vernunft, Verstand, IQ….
    etwa so wie Müllers Kuh.

    Trotzdem kann der Polit-Clown
    auf eine große Macht vertrau’n,
    die alles andere überwiegt:
    Freche Dummheit siegt und siegt.

  36. #39 Eurabier (06. Mai 2010 21:13)

    Auch wenn Sie vulgär schreiben,lese ich Sie gerne 🙂 Lassen Sie`s raus!

  37. @ #34 gruene minna

    Zitat
    ‘Wolfgang Thierse erklärte zur Blockade gegen einen Rechtenaufmarsch in Berlin: “Die Bürger haben das gute Recht, ihre Straße gegen Missbrauch zu verteidigen.”’

    Das ist genau die typische Dicker-Ranzen-und-Rotweinbacken-Überheblichkeit der SPD: Wir bestimmen, was ein guter Gebrauch und was ein Missbrauch der Straße ist! Wer diese Bestimmungen nicht befolgt, ist ein Nazi, und wer sie anzweifelt, ein Unterstützer des braunen Sumpfs.

    Nichts anderes als der heldenhafte Kampf gegen den Faschismus in der DDR – und nichts anderes als ein Ablenkungsmanöver von den eigenen bodenlosen Schwächen und dem baldigen Umfall nach links. Ihr Völker der Welt, seht auf diese Partei, es wird sie bald nicht mehr geben!

  38. #31 bliksemflits (06. Mai 2010 20:13)

    “SPD Verbot – JETZT”
    —————————————
    Wenn der Verfassungsschutz das getan hätte, was ihm Hamburger Abendblatt Leser schon längst empfahlen … den Verein vom Verfassungsschutz überwachen zu lassen (Affäre wg. diesem Nahles-Zögling und nun auch dem „Obama von Altona“), dann wären die vielleicht schon längst verboten.
    Die gehören wirklich aus allen Parlamenten gewählt.

  39. @ #44 Civis #39 Eurabier

    Auch wenn Sie vulgär schreiben,lese ich Sie gerne

    Da muss ich doch gleich nachsehen, wenn Eurabier vulgär schreibt!

    @ #39 Eurabier

    Die Linkspartei-Vorstandssprecherin Katharina Schwabedissen zahlt für ihre beiden Söhne eine Privatschule.

    Schluck, im ersten Moment dachte ich, ich hätte da „Wandlitz“ gelesen. Muss wohl an den Augen liegen.

  40. #34 gruene minna (06. Mai 2010 20:30)

    Zitat
    ‘Wolfgang Thierse erklärte zur Blockade gegen einen Rechtenaufmarsch in Berlin: “Die Bürger haben das gute Recht, ihre Straße gegen Missbrauch zu verteidigen.”’#34 gruene minna (06. Mai 2010 20:30)
    ——————————
    Da hat der alte Wurzelbart allerdings recht. Daher bekommt er ja auch nun massenhaft Aufforderungen, zurücktreten, sogar von 2! Polizeigewerkschaften!
    Denn es gibt auch noch Bürger (die Mehrzahl in diesem Land), die ihre Straßen nicht von der SPD, schon gar nicht von deren Bundestagspräsidenten, missbraucht sehen wollen!!

  41. Wer ist denn für die Linken ein Nazi? Richtig jeder der nicht so denkt wie sie. Für die SED (von einigen fälschlicherweise „die Linke“ genannt) gehen die Nazis schon beim „rechten Flügel“ der SPD los, bei den Grünen ebenfalls. Für die Union sind Nazis gerade die, die ihnen im Moment als Nazis passen. Also Leute, die ihnen vielleicht bei Wahlen Stimmen wegnehmen könnten. Wenn man also Deutschland „nazifrei“ bekommen will, kommt es darauf an, wer gerade regiert. Und wer im Visier dieser Politikclowns ist, wird verfolgt und ausgegrenzt. Genaugenommen wollen alle unsere Volkszertreter doch genaugenommen ein anderes Volk. Ein Volk, daß nicht selbständig denkt, nur das liest, was ihnen passt und ansonsten immer schön zu Hause bleibt und die Schnauze hält und alle heiligen Zeiten dort ein Kreuzchen macht, wo es soll. ( In der DDR nannte der Volksmund das „Zettelfalten“). Wie sagte schon Konrad Adenauer so schön: „Wer Nazi ist, bestimme ich!“

  42. Na ja, was viele Menschen hier leider nicht verstehen in diesem Land ist, dass sie in einer Demokratie leben. D.h., sie können Ihr Kreuz am Wahltag bei mindestens 20 anderen machen, die nicht CDU/SPD/FDP/GRüne oder Linke sind.
    Leider machen viele davon keinen Gebrauch, statt dessen wählen sie gar nicht. Durch unser komisches Wahlsystem werden ihre Stimmen dann ebenfalls diesen genannten Parteien zugeschlagen. Das wissen die wenigsten. Leider.
    Aufklärung tut not. Wir brauchen überhaupt keine Nazi-Diskussion. Alles was wir bräuchten ist, die SPD aus allen Parlamenten rauszuwählen. Dann kriegte schon mal deren Totalitätsanspruch ein Dämpfer. Den brauchen die, weil die so arrogant geworden sind.

  43. Die Wahl wird zeigen wie gut informiert die Wähler sind -zum Glück gibts neben staatlichen
    Spd nahen Desinformationsmedien auch noch das Internet – wir sollten die Uno um Wahlbeobachter bitten falls die Spd über 8% bekommt –

    gez. ehemaliger spd wähler

  44. geschichte wiederholt sich in der regel.

    und die roten waren schon zu zeiten der weimarer republik für den untergang dieser verantwortlich.

  45. Der Kampf gegen Rechts ™ ist für alle SozialistInnen die letzte Daseinsberechtigung, denn alle ihre Mündel sind weggefallen.
    Mit dem Fall der Mauer und dem Zusammenbruch der UdSSR ist die teuflische Ideologie des Sozialismus gescheitert, den Kampf für Menschenrechte nimmt den Linken keiner mehr ab, Zuwanderung möchte auch kein Europäer mehr, also bleibt nur noch der KgR.

  46. #49 Wir tun was:
    „Wer ist denn für die Linken ein Nazi? Richtig jeder der nicht so denkt wie sie. Für die SED (von einigen fälschlicherweise “die Linke” genannt) gehen die Nazis schon beim “rechten Flügel” der SPD los, bei den Grünen ebenfalls. Für die Union sind Nazis gerade die, die ihnen im Moment als Nazis passen. Also Leute, die ihnen vielleicht bei Wahlen Stimmen wegnehmen könnten.“

    Genau, und darum hat die cdu in sachsen-anhalt folgendes verkündet:

    CDU: Mit Links Kampf gegen Rechts

    Die CDU Sachsen-Anhalts will dem Rechtsextremismus und der rechtsextremen NPD offensiver entgegentreten.
    Leimbach und Haseloff erklärten, die CDU wolle mit allen demokratischen Parteien zusammenarbeiten, um dem Rechtsextremismus im Land zu begegnen und bei der Landtagswahl am 20. März 2011 einen Einzug der NPD in den Landtag zu verhindern. Ein solcher Wahlerfolg wäre laut Haseloff „das Schlimmste, was Sachsen-Anhalt passieren könnte“.

    Leimbach: „Wenn ein NPD-Vertreter im Kreistag den stummen Fisch spielt, sollte man den nicht dadurch aufwerten, indem man ihn zur Diskussion auffordert.“ Jemandem, der dagegen aggressiv versucht, Ratssitzungen oder Parteiveranstaltungen zu stören, solle „offensiv und aggressiv“ begegnet werden.

    Anders als früher schließt Sachsen-Anhalts CDU im Kampf gegen Rechts die Linke in den Begriff demokratische Parteien ohne Einschränkungen ein. Thomas Leimbach: „Alle, die gegen den Rechtsextremismus kämpfen, sind mit uns Verbündete. Wir halten eine Diskussion darüber, wer dabei mitmachen darf, für falsch.“

    Nicht die einzigen Entspannungssignale an das linke Spektrum.
    Haseloff: „Das ist unsere Hauptkampflinie.“ Laut Leimbach hätten Christdemokraten bisher Rechts- und Linksextremismus „reflexartig“ in einem Atemzug genannt.

    Das berichtete die volksstimme am 4.5.10.
    Haseloff will böhmer als mp ablösen…

    Reiner Zufall
    oder nicht, dass just auch am 4.5.2010 Prof. Dr. Eckard Jesse aus Chemnitz in Halle zu
    „Links- und Rechtsextremismus in Deutschland – Grundlinien und Tendenzen nach der Wiedervereinigung“ referierte.
    Dort erklärte er, daß die NPD eine schimäre ist, die sich der staat geschaffen hat und braucht. Ein großer teil der vorstände arbeitet für den vs, für landesämter und das bundesamt.
    Er sagt unumwunden, daß alle meldungen der medien über die gefährlichkeit er npd erlogen sind und man nichts davon glauben darf.

  47. Aber in NRW liegen sie auf einmal wieder vorne. Haben ja auch viel geleistet seit Ypsilanti. Entweder dieses Volk ist schizophren oder aber die Wahlausgänge in Deutschland sind festgelegt!

  48. Vielen Dank für diese interessante Ausführung. Hätten wir mehr von diesen Texten in den Tageszeitungen, wären wir schon viel weiter.
    Vielleicht noch eine Anmerkung, wer den Rechtsextremismus bekämpft will, sollte genauso glaubhaft gegen den Linksextremismus vorgehen und insbesondere keine Menschen in den eigenen Reihen dulden, die für ein sozialistisches diktatorisches Regime anderen Menschen Leid angetan haben.
    So sind eben Linke, verlogen bis in den letzten Winkel.

  49. Ein Land in dem ungepflegte, verzottelte, mit einem mehr als Schmutzfänger als Denkerbart ausgestatte Pfaffen Strassenkindereien als aktives Einmischen verstehen (sich natürlich aber durch Leibstandarte dabei schützen lassen), ist de facto führungslos.
    Auf der Klaviatur der Möglichkeiten spielen alle und keiner. Statt Stolz vorzuspielen und dieses Land an den Rand zu fahren sollten diese Leute lieber im HarzIV-Formatsendungen auftauchen und über ihre Probleme reden. Diese Form von Therapie würde uns alle wesentlich weniger kosten.

  50. Mein Gott Walter, wenn ich diesen Typen auf dem Bildchen schon sehe, einen dieser einegbildeten Parapädagogik- Studenten im 25 Semester, der bei der Asta und bei den Jusos täglich ist und supermodisch mit Mützchen und Schielmann -Brille durch die Gegend rast, dieser hohle Gesichtsausdruck- dagegen wirken unsere Musels ja fast genetisch übermenschlich.Bei dem jedenfalls ist in der Genetik ne Menge schiefgelaufen- Atomkraft hat leider eben doch ihre schlechten Seiten, der sieht mir nämlich ganz nach dem Jahrgang 86/87 aus, da haben die ebenfalls grünpädagogischen 68er Eltern wohl zu viele Pilze aus Tschechien gekifft.Degeneration und Inzucht quasi manifestiert.

    Das beste Mittel gegen solche Mini-Lenins im 98 Semester sind schöne saftige Studiengebühren!Dann ist Schluss mit Sex, Drugs und Rock gegen Rechts!

  51. Der Typ auf dem Foto hat eine Visage wie ein Nacktmull. Und für den existentialistisch/proletarischen Look braucht es Hornbrille und Schiebermütze.

    Solche Gestalten flegeln sich gerne auf dem Sperrmüll-Sofa im Fachschaftsraum herum und schnarren „wir müssen endlich was tun gegen rechts…“

  52. Der Genosse mit der Kappe auf dem Titelbild guckt, wie wenn er gerade einen Klassenfeind ausfindig gemacht hätte.

    Die größten geistigen Tiefflieger haben sich in der Tat in der SPD und den realsozialistischen Gewerkschaften gesammelt. Das leztere kann jeder selbst erkennen, wenn er sich mal die Leute in seinem Betriebs-/Personalrat anguckt.

    Da kann man nur noch eines sagen. Flucht vor der eigenen Unfähigkeit in die Sozialvertretung der Fähigen!

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