Jüdische Tanzgruppe mit Steinen beworfen

Jüdische Tanzgruppe in Hannover mit Steinen beworfenBei einem Interkulturellen Tag in Hannover-Sahlkamp ist es am Samstag zu einem schweren antisemitischen Zwischenfall gekommen. Nach der Festeröffnung wurde das Programm vorgestellt und erläutert, dass unter anderem eine Gruppe mit israelischen Volkstänzern auftreten sollte. Als die Tänzer der Liberalen Jüdischen Gemeinde auf die Bühne kamen, wurden sie von arabischen und türkischen Kindern mit Steinen beworfen und es wurde gerufen: „Weg mit den Juden“.

Die Veranstaltung wurde unterbrochen und Festveranstalter Heiko Arndt hat versucht, die türkischen Kinder und Jugendlichen, die die Steine geworfen hatten, zu beruhigen. Es ist ihm nicht gelungen, die Steine wurden weiter in Richtung der Tänzer geworfen, die die Bühne daraufhin verließen. Eine Tänzerin wurde verletzt.

Die Hannoversche Allgemeine berichtet:

Mit Empörung und Fassungslosigkeit haben Politiker und Verbände auf eine antisemitische Attacke im Sahlkamp reagiert. Eine Tanzgruppe der Liberalen Jüdischen Gemeinde Hannover ist dort am Sonnabend bei einem Stadtteilfest mit Steinen beworfen und beschimpft worden. Nach übereinstimmenden Darstellungen haben bis zu 30 Kinder und Jugendliche vor allem libanesischer, palästinensischer, irakischer, iranischer und möglicherweise auch türkischer Abstammung antisemitische Parolen gerufen und Kieselsteine auf die acht erwachsenen Tänzer geschmissen. Die jüdische Folkloregruppe musste die Bühne verlassen, eine Tänzerin wurde am Bein getroffen und erlitt eine Prellung. Das internationale Kulturfest wurde nach einer Pause fortgesetzt, die Polizei nicht verständigt.

Die Steine stammen offenbar von einem großen Haufen kleinerer und größerer Kiesel, der auch am Dienstag noch am Rand des Sahlkampmarktes lag. Über den genauen Hergang gab es zum Teil widersprüchliche Angaben. Offenbar begannen die Provokationen sofort, als die Gruppe die Bühne betrat. Ein Jugendlicher soll mit einem Megafon „Juden raus“ gerufen, ein anderer erste Steine geworfen haben. Als Zuhörer die Störer zurechtwiesen, seien diesen weitere Jugendliche im Alter zwischen zwölf und 16 Jahren, insgesamt ein halbes Dutzend, beigesprungen und hätten auch Steine geworfen. Später hätten sich rund 20 Kinder, Jungen und danach auch Mädchen, angeschlossen. Die Situation habe sich nach einigen Minuten beruhigt, nachdem die Tänzer von der Bühne verschwunden und Sozialarbeiter zur Mäßigung aufgerufen hatten.

Einige Beobachter berichteten am Dienstag von ihrem Verdacht, die Aktion sei möglicherweise vorbereitet gewesen, da einige Jugendliche bereits Kiesel in der Tasche gehabt hätten. „Auf dem Marktplatz lagen jedenfalls keine Kiesel herum“, berichtet Augenzeugin Tatiana Ilchenko, die sich ebenfalls mit einer Folkloregruppe an dem Kulturfest beteiligt hatte. Andere Beobachter sprachen dagegen von einer spontanen Eskalation. Die äußerst reizbaren Jugendlichen hätten auf Ordnungsrufe nach anfänglichen Parolen von Umstehenden aggressiv reagiert. Der Jugendliche mit dem Megafon, der als Erster die antisemitischen Parolen rief, sei, so heißt es, geistig behindert. Weitgehend unstrittig ist aber auch, dass Antisemitismus unter den palästinensischen und arabischen Jugendlichen des Viertels weitverbreitet ist. „Jude“ gelte als Schimpfwort, sagen Kenner des Stadtteils.

Oberbürgermeister Stephan Weil nahm die Nachricht von der Attacke am Dienstag mit Bestürzung auf. „Es tut mir außerordentlich leid, vor allem für die Tanzgruppe, aber auch für den Stadtteil, dass eine solche Veranstaltung für rassistische Zwecke missbraucht wurde“, sagte Weil am Dienstagabend vor den Mitgliedern des hannoverschen Integrationsrates. „Wir als Stadtverwaltung haben Strafanzeige gestellt und werden vor allem der Frage nachgehen, warum der Veranstalter nicht die Polizei eingeschaltet hat“, so Weil weiter. Auch die Liberale Jüdische Gemeinde werde Strafanzeige „wegen gefährlicher Körperverletzung und Volksverhetzung“ stellen, sagte deren Vorsitzende Ingrid Wettberg, Der Stadtteiltreff Sahlkamp, Veranstalter des Kulturfestes, erwägt ebenfalls juristische Maßnahmen. Wettberg kritisierte, dass die Polizei nicht eingeschaltet wurde. Sie betonte zugleich, dass sich die Liberale Jüdische Gemeinde trotz des Vorfalls auch in Zukunft nicht verstecken, sondern mit ihren Darbietungen weiterhin die Kulturfeste in der Stadt bereichern wolle. „Wir überlegen aber, künftig eigene Sicherheitsleute mitzubringen“, sagte Wettberg.

Kritisch bewertete sie wie auch Augenzeugin Tatiana Ilchenko das zögerliche Eingreifen von Umstehenden und der Organisatoren. Zwar habe der Veranstalter des Fests, Hajo Arnds vom Stadtteiltreff, versucht, beruhigend auf die Kinder und Jugendlichen einzureden, doch ohne Erfolg. Erst nachdem die Tänzer von der Bühne geflohen und ein weiterer Sozialarbeiter auf die Kinder eingeredet habe, habe sich die Situation beruhigt. Ilchenko berichtet, sie habe dann selbst das Gespräch mit den Kindern gesucht. „Die waren sehr aggressiv und blafften mich an, ich solle verschwinden“, sagt sie. Die Kinder hätten ihr gegenüber fließend Deutsch gesprochen, sich untereinander aber in anderen Sprachen unterhalten.

Bestürzt reagierte auch Yazir Shammout, der Vorsitzende der Palästinensischen Gemeinde, auf den Vorfall. „Jede Form von Gewalt ist aufs Schärfste zu verurteilen“, sagte er. Die Palästinensische Gemeinde organisiere seit einiger Zeit gemeinsame Aktionen und Gesprächsabende mit jüdischen Vertretern: „Auch wenn wir anderer Ansicht sind, gehen wir sachlich und zivilisiert miteinander um“, sagte Shammout. Er hoffe, dass die Steinwürfe nichts mit der Gaza-Politik Israels zu tun haben: „Leider wird die weit verbreitete Solidarität mit den Palästinensern, die dort leben, immer wieder missbraucht, um antiisraelische Stimmung zu machen – und von dieser ist es nur ein kleiner Schritt zum Antisemitismus, der wirklich niemandem dient.“ Steinwürfe von Jugendlichen auf Israelis waren ein Kennzeichen der Intifada, jenes Palästinenseraufstandes, der vor zehn Jahren in die zweite Runde ging.

(Spürnase: Jörg H.)




Patriarch “beleidigt” Hisbollah

Nasrallah Butros SfeirDer libanesische maronitisch-orthodoxe Patriarch, Nasrallah Butros Sfeir (Foto), hat die Hisbollah beleidigt, indem er sie als „sogenannte Hisbollah“ (Partei Allahs) bezeichnete. Die arabischen Christen, die Gott ebenfalls mit dem Begriff „Allah“ ansprechen, beten zu einem Gott, der inhaltlich vom islamischen Allah völlig verschieden ist. Die Hisbollah kann daher für Sfeir ja nur die „sogenannte Partei Gottes“ sein. Der Patriarch rief außerdem zu mehr Zusammenhalt unter den Christen, Nachbarn und „zusammenarbeitenden Staaten“ auf.




Deutschlands Terror-Export in Pakistan gefangen

Pakistanische PolizeiPolizeierfolg in Islamabad: Es braucht offenbar Pakistaner, um den islamischen Terroristen aus Deutschland das Handwerk zu legen. Der Hamburger Islamist Rami M. galt zeitweise als Kopf einer radikalen Gruppe, die in derselben Moschee verkehrte, wie die 9/11-Attentäter. Der Deutsch-Syrer flog auf, weil er – als Frau in einer Burka verkleidet – einem jungen Polizisten als außergewöhnlich groß auffiel.

Die pakistanische Burka entpuppte sich als deutscher Extremmoslem mit Migrationshintergrund und zwei Kalaschnikow-Sturmgewehren im Gepäck. In Deutschland wäre dieser Fahndungserfolg nicht gelungen, denn dort hätte man aus Rassismusangst und Toleranzgründen nicht gewagt, unter die Burka zu blinzeln.

SpOn berichtet:

Der Polizist ließ den Wagen anhalten und kontrollieren. Die Passagiere protestierten: Es sei gegen die Regeln, Frauen zu überprüfen. Doch die Beamten blieben hart – und wurden fündig: Die ungewöhnlich große Frau entpuppte sich als Mann. Und in dem Fahrzeug waren zwei Kalaschnikow-Sturmgewehre versteckt.

Der Mann, der sich unter der Burka versteckt hatte, gab wenig später an, dass er Deutscher sei. Papiere hatte er zwar nicht dabei. Pakistanischen Angaben zufolge soll es sich aber um Rami M. handeln, einen Islamisten aus Hamburg. Deutsche Sicherheitsbehörden prüfen diese Angaben derzeit und halten sie für plausibel, eine Bestätigung steht aber noch aus – auch wenn sein Reisepass mittlerweile aufgetaucht sein soll.

Rami M. hatte Deutschland bereits im März 2009 verlassen – seine mutmaßliche Absicht: der bewaffnete Kampf gegen die „Ungläubigen“ im afghanisch-pakistanischen Grenzgebiet.

Gemeinsam mit M. hatten 2009 einige weitere Dschihadisten Deutschland verlassen, um von außen her die Ungläubigen zu vernichten. Gefangen werden sie zum Teil dort von islamischen „Freunden“.

(Spürnase: Daniel Katz)




Apokalypse now

Die Welt geht mal wieder unter. Diesmal ist nicht primär die angebliche Erderwärmung schuld, sondern die Überbevölkerung wurde wieder aus der Mottenkiste gekramt. Schon in 100 Jahren könnte der Mensch gewesen sein, sagte der Mikrobiologe Frank Fenner.

Yahoo schreibt:

Ein bekannter Wissenschaftler prophezeit den Menschen eine düstere Zukunft. Durch den Klimawandel könnte es bald zu Ende gehen mit den Erdbewohnern. Die Entwicklung sei nicht mehr aufzuhalten. Diesen Artikel weiter lesen
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„Wir werden aussterben“, zitiert „The Australian“ den Mikrobiologen Frank Fenner. „Was auch immer wir jetzt unternehmen, es ist zu spät.“ Schon in 100 Jahren könnte der „Homo sapiens“ Vergangenheit sein.
(…)
Die Schuld an dem Ende der Menschheit sieht Fenner in der Bevölkerungsexplosion und dem „ungezügelten Konsum“. „Die Klimaveränderungen stehen erst ganz am Anfang. Aber schon jetzt können wir auffällige Veränderungen beim Wetter beobachten“, so der Wissenschaftler.

Er befürchtet, dass dem Rest der Menschheit dasselbe Schicksal wie den Bewohnern der Osterinseln blühen wird. Durch die gedankenlose Rodung ihrer Wälder hatten die Eingeborenen ihr ehemals fruchtbares Land in eine Einöde verwandelt.

Zur Verantwortung für eventuelle Falschaussagen wird Fenner niemand mehr ziehen. Er ist 95.

(Spürnasen: Alexander D. und Suedtirol)




PI-Serie: Mein Weg zur Islamkritik!

Auf PI tummelt sich ein munterer Haufen. Was uns eint sind Islamkritik, die Solidarität mit Israel und eine unbändige Liebe zur Freiheit. Und wir gebrauchen unseren Verstand. Ansonsten sind wir eine lebhafte und mannigfaltige Gruppe von engagierten Bürgern. Im Gegensatz zu der Kopftuch-Monokultur auf den Straßen von Duisburg-Marxloh, Berlin-Neukölln oder Köln-Ehrenfeld, und konträr zum linken Einheitsbrei der selbsternannten Qualitätsmedien, ist unsere Welt tatsächlich „bunt“!

Ein bisschen wissen wir schon über die Biographien unserer Leser aus dem Kommentarbereich, etwas mehr von einigen aus der früheren PI-Serie „Warum ich Deutschland liebe“. Hier bei PI sind alle vertreten, vom Ultra-Konservativen bis zum Ex-Antifa-Aktivisten. Das vielschichtige Meinungsbild nervt zuweilen den einen oder anderen, ist aber oft im besten Sinne erkenntnisfördernd. Wir sind Christen, Juden, Muslime, Ex-Muslime, Buddhisten, Liberale, Atheisten, sind Deutsche, Ausländer, Schwule, Rechte und Linke.

Daher unsere Bitte: Erzählen Sie uns Ihren persönlichen Weg zur Islamkritik. Was war Anlass, frühere Thesen zu überprüfen und zu hinterfragen? Wie haben Sie zu PI gefunden? Wie reagierte das Umfeld?

Bitte schicken Sie uns Ihren Text an pi-team@blue-wonder.org. Einsendeschluss ist der 22. Juli 2010.

Die besten Einsendungen werden auf PI veröffentlicht und jeder Autor dieser Gastbeiträge erhält als kleines Dankeschön ein Exemplar des im MM-Verlag erschienenen Buches „Die leise Diktatur – Das Schwinden der Freiheit“ (Hrsg. Michael Müller, 544 Seiten, gebunden, mit Schutzumschlag, Format: 14 x 21,5 cm, ISBN: 978-3-928272-91-9, Sachbuch, 1. Auflage, 22,90 EUR, Erscheinungstermin Juli 2010).




Köln: Kein Grundstück bei falscher Gesinnung

Köln: Kein Grundstück bei falscher GesinnungDer Kölner Rat verweigert den Bewerbern um ein Grundstück den Verkauf. Grund: Falsche politische Überzeugung. Die Fraktionsvorsitzende der Bürgerbewegung Pro Köln, Judith Wolter hatte sich zusammen mit ihrem Ehemann, Markus Wiener, der ebenfalls für Pro Köln dem Stadrat angehört, als einziges um ein Grundstück beworben. Sie hatten alle formalen Kriterien für den Kauf des Grundstücks, auf dem sie den Bau eines privaten Wohnhauses planten, erfüllt. Eine Mehrheit von SPD, Grünen und FDP lehnten in einer nichtöffentlichen Sitzung den Verkauf an die beiden ab.

Einen Fehler vermögen die Altparteien in ihrem Verhalten nicht zu erkennen. Lieber wird mit dem Geld der Steuerzahler ein Verwaltungsgerichtsverfahren gegen Personen geführt, dessen politische Ansichten abgelehnt werden.

Da die Entscheidung über die Worringer Grundstücke in einer nichtöffentlichen Sitzung fiel, wollen die Mitglieder des Ausschusses zum konkreten Fall nichts sagen – zumindest vorerst: Der Fall dürfte vor dem Verwaltungsgericht landen, dann müsste auch eine öffentliche Begründung erfolgen. Klar wäre die Rechtslage, wenn die Verwaltung Grundstücksinteressenten einfach aus dem Vergabeverfahren ausschließen würde. Sie darf Bewerber nicht aus politischen Gründen ablehnen. Ob die Politik das kann, werden letztlich Richter entscheiden müssen. Bei SPD und Grünen ist man sich recht sicher, die gerichtliche Auseinandersetzung zu gewinnen.

Sogar dem Stadtanzeiger-Journalisten Helmut Frangenberg geht das zu weit:

Die Weigerung, zwei Spitzenfunktionären der rechten Partei für den privaten Eigenheimbau ein Grundstück zu verkaufen, ohne dies transparent und nachvollziehbar zu begründen, ist kein guter Weg der Auseinandersetzung. Die Aktion riecht nach persönlicher Revanche für monatelange Quälereien, Provokationen und Zumutungen im Rat durch die Vertreter der Rechtsextremen.

Die Politiker von SPD oder Grünen haben wohl Recht, wenn sie sich darauf berufen, im Gegensatz zur Stadtverwaltung in ihrer Entscheidung im Liegenschaftsausschuss frei zu sein. Sonst hätten Abstimmungen über Grundstücksverkäufe überhaupt keinen Sinn mehr. Auch sind inhaltliche Gründe gegen den Verkauf denkbar – etwa, wenn sich andere Käufer gegen die neuen Nachbarn wehren und von ihrer Stadt erwarten, dass sie mit ihrem Besitz verantwortungsbewusst umgeht und keine Geschäfte mit „Pro Köln“ macht. Doch all das scheint gar nicht die entscheidende Rolle gespielt zu haben. Weil es offenbar vielmehr um eine Machtdemonstration geht, macht sich die Ratsmehrheit angreifbar. Nach welchen Kriterien wurde hier entscheiden? Wem würde die politische Mehrheit als nächstes ein Grundstück für private Zwecke verweigern? Man darf von den politisch Verantwortlichen einen entschlossen Kampf gegen den Rechtsextremismus erwarten. Wer Hetze und Menschenfeindlichkeit bekämpfen will, sollte sich aber nicht dem Verdacht aussetzen, selbst irrational und diskriminierend zu handeln. Deshalb ist es das Mindeste, dass die politisch Verantwortlichen ihre Entscheidung inhaltlich begründen. Nur aufs Gericht zu verweisen, ist zu wenig. Auch bei einem Grundstücksverkauf müssen Regeln gelten. Die kann man bestimmen und verändern. Doch sie müssen allen klar sein – und für alle gleichermaßen gelten.

» Pro NRW: Political Correctness im Geiste der Apartheid




taz geschockt: Deutschland hat Grenzen

Tan MorgülDie taz bemerkt erschüttert, dass deutsche Behörden tatsächlich davon ausgehen, nicht jeder türkische Staatsangehörige werde nach einer Einreise wieder in sein Land zurückkehren. Deshalb werden so dringend benötigte Visa verweigert. Dies trifft auch Tan Morgül (Foto), was bei der taz kein Verständnis findet, da er doch so westlich orientiert ist, schon den ein oder anderen Artikel als freier Journalist geschrieben hat und als gefragter Aktivist der NGO-Szene bekannt ist. Zudem ist er vom „linken Fußballclubs St. Pauli“ begeistert.

Die taz schreibt:

Tan Morgül ist freier Journalist, allerdings kein Unbekannter. Er kann diverse Artikel vorweisen, er ist ein gefragter Aktivist der hiesigen NGO-Szene, gern gesehen auch bei Veranstaltungen der Heinrich-Böll- oder Konrad-Adenauer-Stiftung in Istanbul. Er ist der prototypische Vertreter des zivilgesellschaftlichen Dialogs, den die EU mit der Türkei so dringend intensivieren will. Doch für die Bearbeitung seines Antrages spielte das keine Rolle.

Man forderte ihn auf, Bankbelege, Kreditkarten und Auszüge aus dem Liegenschaftsamt vorzulegen, aus denen eine gesicherte Existenz und eine feste Verwurzelung in der Türkei hervorgeht, die auf eine „Rückkehrbereitschaft“ schließen lassen. Er habe schließlich kein regelmäßiges Einkommen nachweisen können.

Natürlich ist es viel wichtiger, dass ein so dialoggeschulter linker Journalist nach Deutschland einreist als Tante Aysun aus Ankara. Besonders gemein ist die Tatsache, dass die Mitarbeiter des Konsulats nicht in den vom taz-Autor vorgegebenen Bahnen denken:

Nun reist Tan Morgül als Journalist und politischer Aktivist häufig ins Ausland, in den letzten Jahren auch in Schengen-Staaten. An seiner Rückkehrbereitschaft gab es bislang keine Zweifel. Das französische, italienische oder schwedische Konsulat hatten ihm mehrmals Visa erteilt, was für die deutschen Bearbeiter klar aus seinem Pass hervorging. Es folgten mehrere, immer unerfreulicher werdende Besuche in der Visastelle, doch bis zuletzt schien es so, dass seinem Antrag stattgegeben würde.

Der sture Beamte mag sich doch tatsächlich gefragt haben, wie groß die Bindung an sein Heimatland ist, wenn er sich „als politischer Aktivist“ derart viel im Ausland aufhält und dank seiner Tätigkeit als freier „Journalist“ in der Türkei offensichtlich nichts verdient. Doch die taz findet es unverschämt, dass dem zum Dialog in Deutschland benötigten politischen Aktivist ein eigenes Einkommen abverlangt und indirekt auch Deutschkenntnisse unterstellt werden.

Am Tag seines geplanten Abfluges war sein Pass immer noch nicht da. Das Konsulat schickt die Pässe gewöhnlich per Kurierdienst zurück. Um den Vorgang zu beschleunigen, fuhr Tan selbst zum zuständigen UPS-Büro. Statt eines Visums erhielt er dort lediglich ein deutschsprachiges Ablehnungsformular, auf dem die Punkte, „kein gesicherter Lebensunterhalt“ und „die Informationen über den Zweck der Reise seinen unglaubwürdig“, angekreuzt waren.

Doch dafür kann man der taz attestieren, dass sie sich – wie es ihrer Übung entspricht – nicht von der Ausrede ablenken lässt, dies sei ein Einzelfall. Auch von anderen Türken wird tatsächlich (eigenes) Einkommen abverlangt. Und die Beamten haben auch so gar kein Gefühl für das Höhere, wagen sie es doch tatsächlich ins Gesetzbuch zu blicken, selbst wenn Kulturschaffende uns anlässlich der viel zu selten gewordenen Dialogversuche besuchen wollen. Aber es kommt noch schlimmer: Deutsche Behörden lassen keinen Missbrauch zu!

Da die deutsche Visastelle einen so schlechten Ruf hat, holen sich viele Türken und Türkinnen, die eigentlich nach Deutschland wollen, ein Visum bei den Franzosen, Griechen oder Italienern, weil es dort viel schneller und unproblematischer geht. Doch obwohl ein Schengen-Visum für alle Schengen-Staaten gültig ist, kann auch das danebengehen.

Es ist in den letzten Monaten mehrfach vorgekommen, dass türkische Besucher im Flughafen München festgehalten und sogar zurückgeschickt wurden, weil sie ein französisches und kein deutsches Visum hatten. Begründung: Man müsse sein Visa für das Hauptreiseland beantragen. Wären die Reisenden über Paris nach München gekommen, hätte es keine Probleme gegeben.

Da lassen sich die Besucher unseres Landes nun schon einmal etwas einfallen, um unsere Einreisebestimmungen zu umgehen und dann zeigen sich die Bürokraten von der undankbaren Seite. Doch Rettung ist scheinbar nahe, die deutsche Bundeskanzlerin tritt einmal mehr für allzu berechtigte Interessen ein. Nur leider nicht für die der Deutschen – insofern keine wirkliche Nachricht. Doch müssen die armen Türken nun erleben, was für uns Alltag ist: Merkel verspricht gerne, ohne es zu halten.

Was derzeit vor allem unter Künstlern, Schriftstellern und Journalisten beklagt wird, ist unter türkischen Geschäftsleuten ein Dauerthema. Es gibt kaum eine offizielle Begegnung – zuletzt im März während des Besuchs von Kanzlerin Merkel – bei der nicht über die restriktive Visavergabe für Geschäftsleute diskutiert wird. Die Kanzlerin versprach sich dafür einzusetzen, dass regelmäßiger Visa erteilt würden, die für ein oder mehrere Jahre gültig sind. Doch da hatte sie wohl zu viel versprochen.

Das deutsche Konsulat in Istanbul räumt ein, dass es bei Ablehnungen von Visumsanträgen zu Fehlentscheidungen kommen kann. Immerhin werden 10% abgelehnt, wobei pro Jahr durch das Konsulat in Istanbul alleine 70.000 bis 100.000 Visa ausgestellt werden. Man kann tatsächlich von einer Vielzahl von Fehlentscheidungen ausgehen, nutzen doch „Touristen“ die „einmalige“ und „kurzfristige“ Einreise zur Begründung eines dauerhaften Aufenthalts. Doch diese Fehlentscheidungen sind vernachlässigenswert, ist doch jede Zuwanderung – auch in unsere Sozialsysteme – eine Bereicherung. Dramatisch sind selbstredend nur Entscheidungen, die für den Betroffenen negativ sind, da dabei Interessen Deutschlands berücksichtigt werden.

Aus irgendeinem Grund verlangt die EU vor der Aufhebung der Visumspflicht für Türken doch tatsächlich die Einführung biometrischer Pässe, die Bereitschaft der Türkei zur Rücknahme von Flüchtlingen, die illegal über ihr Staatsgebiet in die EU einreisten und den effektiven Schutz der türkischen Außengrenzen. Warum die EU es nicht davon abhängig macht, dass Türken nicht mehr in so großer Zahl bei uns Asyl beantragen, weil sie die Lebensbedingungen in der Türkei trotz Sonne, Mond und Sterne für unzumutbar halten, erschließt sich allerdings nicht.

Doch schon die wenigen Forderungen der EU sind derer zuviele, da man von einem Land nicht verlangen kann, dass es seine Grenzen überwacht. Daher müssen wir weiter mit dem Groll derer leben, die so gerne in dieses Land wollen und nicht dürfen.

Da nimmt die EU – und dabei allen voran die Bundesregierung – lieber in Kauf, dass gerade unter der westlich orientierten Intelligenz die Ablehnung der EU und der Groll auf Deutschland weiter wächst.

Deshalb muss nun Morgül in der Türkei bleiben, wenn er nicht auch den Weg wählt, die deutschen Einreisebestimmungen zu umgehen. Er sollte dann bloß nicht über den Flughafen München einreisen. Es besteht also Hoffnung, Morgül dennoch in Deutschland begrüßen zu können. Welche Zeitung würde wohl als erste für ein Bleiberecht plädieren, wenn es sich Tan Morgül im Laufe seines Aufenthalts doch einmal anders überlegen würde? Uns beschleicht eine leise Ahnung…




Sauerland-Terrorist möchte Deutscher bleiben

Möchte Deutscher bleiben: Sauerland-Terrorist Atilla SelekEiner der Islamisten der Sauerland-Gruppe soll seine deutsche Staatsangehörigkeit verlieren und nach seiner Haftzeit in die Türkei abgeschoben werden. Das Ulmer Ausländeramt habe dem 34-jährigen Atilla Selek (Foto) bereits die deutsche Staatsangehörigkeit entzogen, berichtete der SWR am Dienstag unter Berufung auf Angaben der Stadtverwaltung und von Seleks Anwalt. Die Verfügung sei jedoch noch nicht rechtskräftig, da Selek Widerspruch eingelegt habe.

Der SWR berichtet:

Nach SWR-Informationen geschah der Entzug der Staatsbürgerschaft […] auf Druck der baden-württembergischen Landesregierung. Ihrer Auffassung nach hätte Selek die deutsche Staatsangehörigkeit, die ihm im April 2005 erteilt worden war, nie erhalten dürfen. Unter anderem durch die Berichterstattung des SWR wurde das Ministerium auf den Vorgang aufmerksam. Das Ministerium bestätigte gegenüber dem SWR, man habe den Fall mit der Stadt intensiv diskutiert und teile die Auffassung, Selek solle die Staatsbürgerschaft wenn möglich entzogen werden. Das Ministerium sei jedoch gegenüber der Stadt nicht weisungsbefugt.

Informationspanne bei Einbürgerung?

Hintergrund ist offenbar eine Informationspanne zwischen den beteiligten Behörden: Selek hatte bereits 2004 seine Einbürgerung beantragt. Die Stadt Ulm hatte den Vorgang daraufhin geprüft und hatte keine Einwände. Parallel gab es bei Landeskriminalamt und Verfassungsschutz aber mehrere Hinweise über die Nähe von Selek zur Ulmer Islamistenszene sowie ein Ermittlungsverfahren der bayerischen Polizei gegen ihn und mehr als eine Woche Untersuchungshaft. Diese Erkenntnisse wurden aber offenbar nicht an das zuständige Ausländeramt weitergegeben oder wurden dort bei der Einbürgerung nicht berücksichtigt. Nun wirft die Stadtverwaltung Selek vor, er habe die Behörde bei seinem Antrag arglistig getäuscht, in dem er das Ermittlungsverfahren verschwiegen hat.

Entlassung möglicherweise im Sommer

Nach der Festnahme der „Sauerland-Gruppe“ 2007 wegen der Planung terroristischer Sprengstoffanschläge in Deutschland wurde Selek im Herbst 2007 in der Türkei festgenommen und nach Deutschland ausgeliefert. Er sitzt derzeit in Freiburg in Haft und kann im Sommer auf eine Entlassung nach Verbüßung von zwei Dritteln seiner fünfjährigen Strafe hoffen. Hat er bis dahin die deutsche Staatsbürgerschaft rechtswirksam verloren, droht ihm die Ausweisung in die Türkei. […]

(Spürnase: Andreas)




Die Islamisierung Europas – eine reale Gefahr?

Fabian Schmidt-AhmadZu diesem Thema veranstaltete die Berliner Burschenschaft Gothia am 16. Juni einen Vortragsabend mit dem studierten Soziologen und Mitarbeiter der „Jungen Freiheit“, Fabian Schmidt-Ahmad. Der Referent teilte seinen Vortrag in drei Abschnitte ein: Vorgeschichte, Charakteristik des Islams und demographische Entwicklung.

(Von „Philippus Tertius“)

Zunächst wies er auf den ungeklärten historischen Hintergrund des frühen Islam hin. Die moderne Islamwissenschaft geht davon aus, dass der grundlegende Text dieser Religion, der Koran, auf eine syrisch-aramäische Vorlage zurückgeht, die christlich, aber monophysitisch (= die alleinige göttliche Natur Gottes unterstreichend, seine Menschwerdung in Jesus aber ablehnend) war. Das orthodoxe Christentum hatte sich hingegen durch die Konzilien von Nicäa 325 und von Konstantinopel 381 auf die Lehre von der Dreieinigkeit Gottes festgelegt. Die 694 vollendeten Inschriften des ältesten islamischen Kultbaus, des Felsendoms in Jerusalem, seien klar monophysitisch-christlichen Inhalts, und wenn dort von einem muhamad ibn abd allah die Rede sei, dann sei dies als „der gesegnete Knecht Gottes“ zu übersetzen, nicht aber als ein Eigenname. Gemeint sei Jesus. Fehlübersetzungen aus dem Aramäischen seien auch für eine Reihe anderer Missverständnisse – Jungfrauen, in Wahrheit Weintrauben – verantwortlich. Die Person Mohammed hingegen, über die zeitgenössische Zeugnisse fehlen, habe niemals existiert. Sie sei erst später, wohl im 9. Jahrhundert, entstanden, als man die Texte von Koran und Hadithen festlegte, um eindeutige, klare Aussagen zu erhalten und den Abnabelungsprozess vom Christentum zu vollenden. Dies geschah im Zuge der Verschriftlichung, durch die Editoren von Basra und Kufa.

Das Vorgetragene entspricht der modernen – allerdings erst am Anfang stehenden – Forschung, wie sie in dem Buch „Good bye Mohammed“ von Norbert G. Pressburg (s. linke PI-Sidebar) dargelegt wird. Auch der Islamwissenschaftler Sven Kalisch bestreitet heute die Existenz Mohammeds.

Zur Charakteristik des Islam führte der Referent folgendes aus: Der Koran gilt als unmittelbar von Allah geschaffenes Buch, nichts darf hinzugefügt oder weggelassen werden, er ist gültig von Ewigkeit zu Ewigkeit. Die heterogene Überlieferung im Einzelnen enthält zahlreiche Unverständlichkeiten und Widersprüche. Man muss sie glauben; die Bereiche der Vernunft und des Verstandes gelten nur für das menschliche Leben, der Rest ist Gottvertrauen. Das führte geistesgeschichtlich und auch sonst zu einer passiven Einstellung. Der Islam sei jedoch eine wirkungsvolle Herrschaftstechnik. Wenn man an etwas glauben muss, das man nicht versteht, bedarf es der Erklärung durch berufene Autoritäten. Das tägliche Gebet findet in einer Unterwerfung unter eine absolute Autorität statt. Das war immer für Herrscher attraktiv. Von christlicher Seite werde oft gesagt, man bedürfe eines reformierten, aufgeklärten Islam und müsse zu den Quellen zurückkehren und Quellenkritik nach dem Vorbild des Humanismus betreiben. Dies aber, führte der Referent aus, sei gleichbedeutend mit einem Aufruf, der Islam möge „sich selbst den Genickschuss verpassen“: An den Quellen lauere der Identitätsverlust, denn dort stoße man auf die syroarabischen Urchristen. Die Chancen für eine Reformation stünden daher sehr schlecht, bestenfalls könne es einen „herunter gedimmten“ Islam geben, eine Auswahl dessen, was angenommen wird und was nicht.

Im dritten Teil sprach Fabian Schmidt-Ahmad über die demographische Entwicklung. Für unsere Zukunft sei vor allem das Verhältnis Türkei/Deutschland von Bedeutung.

Das Märchen, die Türken hätten nach dem Kriege Deutschland wiederaufgebaut, werde türkischerseits weitgehend geglaubt. In Wahrheit gab es bis 1960 kaum Türken in Deutschland. Die entwickelte deutsche Wirtschaft verursachte allerdings bei ihren Nachbarn starke Handelsbilanzdefizite. Deshalb entschloss man sich, Gastarbeiter anzuwerben, damit diese für Kapitalfluss in ihre Heimatländer sorgten. Dieses Unternehmen war somit als Form von Entwicklungshilfe gedacht. Die Gastarbeiter erhielten Arbeit, Geld – und Ausbildung. Das klappte z. B. bei den Italienern recht gut, wer in Deutschland bei VW oder Mercedes gelernt hatte, baute später Autos bei Fiat. Die Ökonomie war ein nachgeordneter Gesichtspunkt, die Entscheidung eine politische. Gewinn und Verlust hielten sich ursprünglich die Waage, erst seit den 70er-Jahren wurde das Gastarbeiterwesen zum Verlustgeschäft.

Bei der Anwerbung der Türken – die Bevölkerung der Türkei wuchs damals rasant, von 1927: 13,6 über 1945: 18,8, 1960: 27,7, 1980: 50,6, 2000: 67,6 auf jetzt 72 Mill. Einwohner – hatte die damalige Bundesregierung durchaus Bauchschmerzen. Im Vertrag von 1961 wurde festgelegt: nur Unverheiratete werden zugelassen, Familiennachzug ist ausgeschlossen. Sie sollten nachweislich gesund sein, nur zwei Jahre bleiben dürfen und aus der europäischen Türkei stammen. Das kemalistische, weitgehend europäisierte Istanbul galt als problemlos; die in mittelalterlichen Zuständen lebenden Anatolier wollte man nicht.

Dieser Vertrag wurde langfristig nicht eingehalten. 1973 kam es zu dem von allen Bundestagsparteien gebilligten Anwerbestopp. Danach (und schon vorher) wurde jedoch niemand zurückgeschickt, der Nachzug von Familienangehörigen und Bräuten (jetzt verlangt man ein Mindestalter von 18 Jahren und Sprachkenntnisse, aber 11% der türkischen Frauen sind heute Analphabetinnen) wurden erlaubt – alles in einer Grauzone, es gab keine zentrale Erfassung.

Die Türkei galt bis 1998 als Entwicklungsland, 1987 erhielt sie von der EG, in der Deutschland größter Nettozahler war und ist, die höchste Summe, die irgendein Land jemals bekommen hat. Noch heute erhält sie Gelder aus dem Strukturanpassungsfonds. „Das ‚Erdogan-ist-unser-Führer‘ – Gebilde“ würde zusammenbrechen, wenn nicht die EU, d.h. wir, zahlen würden.

Es gäbe nun, fuhr der Referent fort, durchaus Modernisierungserfolge: die Geburtenrate liegt, leicht abgeschwächt, bei +1,1%, und in Istanbul werden prozentual etwa so viele Kinder geboren wie in einer deutschen Stadt. Das, so der Referent, müsse doch eigentlich strukturell günstig sein: weniger Schulen, Krankenhäuser, Wohnungen werden gebraucht. Stattdessen läuft jedoch eine Kampagne gegen den Geburtenrückgang in der Türkei: Jede Frau soll heute mindestens drei Kinder bekommen.

Erdogan will, bei drohendem Infrastruktur- und Finanzkollaps, Wachstum. Warum?

„Eines Tages werden Millionen Menschen die südliche Hemispäre verlassen, um in die nördliche einzufallen. Und gewiß nicht als Freunde. Denn sie werden als Eroberer kommen. Und sie werden sie erobern, indem sie sie mit ihren Kindern bevölkern. Der Bauch unserer Frauen wird uns den Sieg schenken.“

So der algerische Staatschef Houari Boumedienne 1974 vor den Vereinten Nationen. Das, so der Referent, sei im Bewusstsein der Leute tief verankert, Wie ein Bekannter erzählte, machte man in Istanbul schon 1980 keinen Hehl daraus. Muslime haben ein viel stärkeres Geschichtsbewusstsein als wir. Sie wissen durchaus, was 732, was 1683 geschehen ist. „Jetzt, über die EU, schaffen wir es“, das stellt sich ihnen als Naturprozess dar. Kolonialismus ist angesagt.

Nun ist allerdings in der Türkei die Bevölkerung fast stabil, auch in Tunesien und Ägypten, der youth bulge flacht in den mohammedanischen Ländern ab. Einen Trumpf aber gibt es da noch: das SGB II. Erdogans großes Ziel sei es, möglichst viele Leute in die deutschen Sozialsysteme zu drücken, natürlich nicht Städter aus Istanbul, sondern früher in der Landwirtschaft beschäftigte Personen. In dieser ist es vorteilhaft, viele Kinder zu haben, für Städter sind Kinder teuer. Nach den Beobachtungen des Bevölkerungswissenschaftlers Gunnar Heinsohn haben Ehepaare in Tunis durchschnittlich zwei Kinder. Für diese müssen sie selber sorgen. In Frankreich hingegen sind es bei dort lebenden Tunesiern fünf bis sieben Kinder, für die der Sozialstaat sorgt. Rekordhalter bei der Bevölkerungsexplosion sind übrigens die Palästinensergebiete; sie erhalten über die Vereinten Nationen Geld von Amerika und von der EU, d.h. vielfach von uns. Man könne geradezu von einem Zuchtprogramm sprechen – auch bei uns, durch die sozialen Sicherungssysteme. Deren Genuss wird von Muslimen vielfach als zakat, ihnen als solcher zustehender Tribut, empfunden.

Die Anzahl der Mohammedaner in Deutschland ist wenig bekannt. Die letzten Zahlen stammen von 1987. Bei der geplanten Volkszählung soll nicht nach Religionszugehörigkeit gefragt werden. Heute werden etwa 4,1 Millionen gemutmaßt. Die Zahlen, wann regionale oder bundesweite Mehrheiten erreicht sein werden, schwanken zwischen 2025 und 2050. Türken und ihre Nachkommen werden eine immer größere Gruppe. Um sie wird gebuhlt, besorgte Bürger werden mit der Keule des Rassismusvorwurfs abgetan. Besonders tun sich CDU und FDP hervor, sie haben, wie alle Parteien, große türkische Plattformen, werden aber nur von jeweils 2,1% gewählt. Nichtsdestoweniger werden die Forderungen: doppelte Staatsbürgerschaft, EU-Beitritt, unbeschränkte Einreise erhoben – und unterstützt. Auch eigene Schulen, Universitäten usw. werden gefordert – da würde Erdogan sogar in die eigene Tasche (über die EU gefüllte) greifen. Denn „Assimilation ist ein Verbrechen“, wie er in seiner Kölner Rede vom 10.2.2008 sagte. In der Türkei gibt es nicht genug Lehrer, aber nach Deutschland sollen welche geschickt werden. Es gibt inzwischen sogar ein Ministerium für Auslandstürken.

Was in türkischen Kreisen so gesprochen wird: „Transferieren, aber nicht in die deutsche Gesellschaft integrieren. – Ihr habt ihnen das Land aufgebaut, aber sie hassen euch.“ Untereinander sprechen sie anders als zu uns – Beispiel Vural Öger. Das Schicksal der Armenier sollte eine Warnung sein. Sie gehörten zur bodenständigen Urbevölkerung. Sie konnten wirtschaften, sie konnten verwalten. Aber die Muslime wollten nicht für Christen arbeiten. So kam es zu Pogromen und zum Völkermord.

Anschließend an seinen Vortrag beantwortete Schmidt-Ahmad noch eine Reihe von Fragen. Befragt, wie man der Gefahr begegnen könne, erwiderte er, dass man sich mit der Geschichte auseinandersetzen und das richtige Bewusstsein entwickeln müsse. Eine vernünftige Bevölkerungspolitik hatte er schon vorher empfohlen: „Nur kein Fatalismus, der Islam ist nicht stark. Und die geistige Auseinandersetzung mit ihm ist nicht knifflig. Der Islam ist ein Museum!“ Einhelliger Beifall belohnte den Referenten.




Explodierende Zahl von Autodiebstählen

Sächsische CDU-Politiker wollen wieder Grenzkontrollen im „Projekt Europa“. Grund ist die rasant ansteigende Zahl von Autodiebstählen an der polnisch-tschechischen Grenze. Aber so einfach ist es nicht, denn Deutschland hat ja ohne jede Not seine Selbstständigkeit aufgegeben. Drum entscheiden Europas „Eliten“, was gut für unsere Bürger ist.

Die BILD berichtet:

Der innenpolitische Sprecher der Union im Landtag fordert nämlich jetzt: „An den Grenzübergängen zu Polen und Tschechien soll wieder kontrolliert werden. Zumindest zeitweilig.“

Bandmann begründet dies mit der drastisch gestiegenen Kriminalität. Nicht nur im grenznahen Raum sondern auch in Dresden nahm der Autoklau rasant zu, seit am 21. Dezember 2007 sämtliche Grenzkontrollen gen Osten wegfielen.

Der Görlitzer Politiker steht mit dem Vorschlag, die Grenzen wieder dichtzumachen, nicht allein da. Sein Kreisverband unterstütz ihn. Dem gehört auch Sachsens CDU-Generalsekretär Michael Kretschmer (35). Und der sagt: „Es kann nicht sein, dass die Leute Angst um ihre Autos haben. Auf der ganzen Welt gibt es kaum eine Grenze, an der das Wohlstandsgefälle so groß ist wie zwischen Deutschland und Polen sowie Tschechien.“

Doch in Grenz-Angelegenheiten darf Sachsen nicht allein entscheiden. Bandmann: „Die Innenminister der Länder müssen sich dieses Problems annehmen! Einem Schüler wurden nacheinander drei Fahrräder geklaut obwohl angeschlossen.“

Bandmann ist sich sicher: „Polen und Tschechen haben auch keine Lust, sich wegen dieser Diebe unter Generalverdacht stellen zu lassen. Sie werden unseren Vorschlag unterstützen.“

(Spürnase: Pittiplatsch)




Welche Art Sozialist ist Barack Obama?

SozialismusDie Aussage, dass Barack Obama ein Sozialist sei, wurde zum Markenzeichen der Präsidentschaftskampagne 2008. Sein Gegner, John McCain, benutzte Obamas eigene improvisierten Worte zu einem Klempner aus Ohio als Beweisstück A: „Wenn du den Wohlstand umverteilst“, sagte Obama, „ist dies für alle gut.“ Dies, beanstandete McCain, höre sich „sehr nach Sozialismus“ an, wie auch Obamas Vorschläge, Steuern bei Reichen und Großverdienern zu erhöhen, für den expliziten Zweck, sich mit diesem umverteilten Geld um die Unter- und Mittelklasse zu kümmern.

(Übersetzung aus dem Englischen von „die Realität“ / Originalartikel: „What Kind of Socialist Is Barack Obama“ von Jonah Goldberg).

Die Republikaner glaubten 2008 mit dieser Argumentationslinie auf eine rhetorische Hauptader gestoßen zu sein, doch ihre Anstrengungen aus Obamas vermeintlichem Sozialismus Profit zu schlagen, stellten sich als wenig bewegend, wenn nicht gänzlich komisch heraus. Das Nationale Komitee der Republikanischen Partei zog zwar sogar eine formelle Resolution darüber in Betracht, ob die Demokratische Partei ihren Namen in „Demokratische Sozialisten Partei“ der Vereinigten Staaten ändern sollte. Der Stunt wurde jedoch zugunsten einer Kompromiss-Sprache die lamentierte, die Demokraten würden „Richtung Sozialismus marschieren“, beiseite gelegt.

Vierzehn Monate in seiner Präsidentschaft gelang es Obama im März 2010, im Kongress eine teilweise staatliche Übernahme des Gesundheitssystems durchzudrücken. Diese legislative Leistung folgte Obamas Entscheidung ein Jahr vorher, ohne die Zustimmung des Kongresses, zwei der drei großen Automobilkonzerne zu verstaatlichen. In den Monaten dazwischen auferlegte er auch spezifische Höchstgrenzen auf Löhne von Angestellten derjenigen Banken, welche staatliche Rettungsaktions-Gelder erhalten hatten – die erste staatliche Lohnkontrolle seit einem unglücklichen Experiment von Richard Nixon 1971. Auch machte Obama die Staatsregierung zum direkten Versorger von Studentenkrediten, und tat dies indem er diese signifikante Änderung amerikanischer Politik in die größere Gesundheitsvorsorge-Vorlage packte. In einer Pressekonferenz im September 2009, deutete Obama an, dass ein staatlich finanziertes Gesundheitssystem helfen könnte, „gewisse allgemeine Ausgaben verhindern zu helfen, welche bei privaten Unternehmen durch Profite und administrative Kosten aufgegessen werden“ – und hat damit fälschlicherweise die Handlung Gewinne zu erwirtschaften, der fundamentale Eckstein des Kapitalismus selbst, mit der Generierung von unnötigen Ausgaben verwechselt.

Nach seinem bisherigen Verhalten und der Rhetorik als Präsident haben wir allen Grund zur Wiedereröffnung der Frage von 2008: Ganz einfach, welcher Art von Sozialist ist Barak Obama?

Nun, wenn Konservative es wagen, zaghaft oder anders darauf hinzudeuten, dass Obama und seine Partei in der Hörigkeit einer Variante des Sozialismus sein könnten, werden sie dafür verspottet. Nach dem Erfolg bei der Gesundheitsvorsorge zum Beispiel, machte sich ein Salon-Artikel über die Konservativen lustig, weil diese der Ansicht sind, die Amerikaner würden jetzt unter „dem bolschewistischen Absatz„ leben. Als der RNC (Republikanisches Nationalkomitee) seine Resolution 2008 debattierte, antwortete Robert Schlesinger, Redaktor bei U.S. News & World Report: „Was wirklich zugleich lustig und beängstigend von alle dem ist, ist wie ernst die Rand-Nüsse der GOP (Grand Old Party) das alles nehmen.“

Gleichzeitig verhöhnte Jon Meacham, Redaktor bei Newsweek, in einem Mai 2009 Interview die Kritiker des Präsidenten für das in Betracht ziehen der Möglichkeut, dass Obama ein „Krypto-Sozialist“ sein könnte. In einer solchen Betrachtung ist Sozialismus hoch entwickelt, hoch technisch, und ein historisch präzises Phänomen, das nichts mit der Politik oder den heutigen Ideen zu tun hat; Konservative, die den Begriff beschwören, um Obamas Politik und Ideen zu beschreiben, sollen daher bestenfalls verrückt unpräzise und schlimmstenfalls absichtlich hetzerisch sein. Und doch, wenn Liberale selbst Sozialismus diskutieren und seine Beziehung zu Obama, scheint sich die Definition des Begriffs „Sozialist“ ziemlich rasch zu entschärfen. Gerade einmal vier Monate vor Mechams Verspottung der Konservativen, war er Mitverfasser einer Titelstory für sein Magazin mit dem Titel „Wir sind nun alle Sozialisten“, in dem er und Newsweeks Evan Thomas (Enkel des sechsmaligen sozialistischen Präsidentschaftskandidaten Norman Thomas) argumentierten, dass das Anwachsen der Regierung uns wie ein „europäisches“, id est (das heißt) sozialistisches, Land macht. Gleichzeitig treibt eine Menge links-liberaler Schreiber, die prominentesten darunter E.J. Dionne und Harold Meyerson der Washington Post, die Idee, dass der neue Präsident in eine neue Zeit der „sozialen Demokratie“ führt. Der links-radikale Blogger Aktivist Matthew Yglesias spricht entlang der Auffassung des Obama Weißen Hauses, dass es etwas Schreckliches ist, eine Krise zu verschwenden und hängt an, dass der Wallstreet Zusammenbruch eine „reale Möglichkeit“ für „massiven Sozialismus“ geboten hat.

Sein April 2009 Essay das in Foreign Policy publiziert wurde, nannte John Judis bescheiden „Vorausahnung“, eine Prognose, die er bereits Mitte der 1990er Jahre gemacht hatte: „Sobald die schäbigen Erinnerungen an den sowjetischen Kommunismus zur Ruhe gelegt wurden und die Begeisterung der Anti-Regierungs-Hysterie abgeschwächt ist“, schrieb er an einem Symposium im American Enterprise (AEI), „werden Politiker und Intellektuelle des nächsten Jahrhunderts sich ein weiteres Mal öffentlich auf das Vermächtnis des Sozialismus beziehen.“ Eine solche Rehabilitation schreibt Judis in seinem Foreign Policy Stück, dem Zeitalter von Obama zu: „Sozialismus, einst von der anständigen Konversation verbannt, hat ein überraschendes Comeback gemacht.“ Für Judis ist der heute wieder aufgetauchte Sozialismus nicht die totalitäre Variante, wie wir sie mit der Sowjetunion oder Kuba assoziieren, sondern vergleichbar mit dem von „skandinavischen Ländern, wie auch Österreichs, Belgiens, Kanadas, Frankreichs, Deutschlands und den Niederlanden, deren Wirtschaften durch sozialistische Agitation geformt wurden.“ Dies ist eine „andere Form des Sozialismus – man könnte es liberaler Sozialismus nennen“, erklärt Judis, und dieser hat „eine Menge zu bieten.“

Diesen Ideen wurde im April 2009 durch eine Rasmussen-Meinungsumfrage weiteres empirisches Gewicht verliehen als sie ergab, dass „nur 53 Prozent amerikanischer Erwachsenen glauben, dass der Kapitalismus besser als der Sozialismus sei“. Von den verbleibenden 47 Prozent, zogen 20 Prozent den Sozialismus dem Kapitalismus vor, während 27 Prozent unsicher waren. Währenddessen Erwachsene „unter 30 im Wesentlichen genauso geteilter Meinung sind: 37 Prozent bevorzugen den Kapitalismus, 33 Prozent den Sozialismus und 30 Prozent sind unentschlossen.“ Yglesias argumentierte, dass die Daten „grundlegend das Faktum reflektieren, dass ‚Sozialismus‘ eine gute Marke ist. Die ganze Idee ist, dass wir die Gesellschaft anstatt das Kapital oder das Geld an erste Stelle setzten. Das klingt gut!“

Harold Meyerson, der sich eigentlich selbst als Sozialist bezeichnet, wollte beides. In einer Washington Post Kolumne vom 4. März 2009, argumentierte er, dass jeder der Obama einen Sozialisten nennt, nicht wisse was er sage: „Verlassen Sie sich auf einen demokratischen Sozialisten: der amerikanische laissez-faire Kapitalismus wird demnächst nicht vom Sozialismus, als vielmehr von einem besser regulierten, realisierbareren Kapitalismus verdrängt. Und der Grund dafür ist nicht, dass das Unterholz voller geheimer Sozialisten ist, die sich auch jetzt nicht in die Öffentlichkeit wagen.“

Nachdem jedoch ein Monat später die Rasmussen Zahlen heraus kamen, änderte Meyerson seine Stimmung. In einer Kolumne mit dem Titel „Rush errichtet eine Revolution“, argumentierte er, dass konservative Versuche Obama als Sozialisten zu dämonisieren, zurückgefeuert hätten und Amerikaner, besonders junge Amerikaner, dahin führten die Marke gutzuheißen. „Rush [Limbaugh] und seine Jungs tun das, was Gene Debs und seine Kameraden niemals wirklich konnten“, schreibt Meyerson. „Im Tandem mit der Wall Street, errichten sie Sozialismus in Amerika.“ Außerdem definiert es nun Obamas Variante des Sozialismus, wo ein „regulierter, realisierbareren Kapitalismus“ zuerst den Obamaismus vom Sozialismus unterschied. „Heute,“ beobachtet Meyerson, „verfechten eigentlich die Sozialisten und sozialdemokratischen Parteien der Welt eine sozialere Form des Kapitalismus, mit strikteren Regulationen beim Kapital, mehr Macht für die Arbeiter und einen ausgedehnten Öffentlichkeitssektor, der das tut, was der Privatsektor nicht kann (wie das zur Verfügung stellen des Zugangs zur Gesundheitsvorsorge).“

Sicherlich, wenn Fans von Präsident Obamas Programm sich frei fühlen dies sozialistisch zu nennen, haben Kritiker vielleicht auch die Erlaubnis dies zu tun.

Ist es jedoch korrekt, was die Objektivität betrifft, Obamas Agenda „sozialistisch“ zu nennen? Das hängt davon ab, was man mit Sozialismus meint. Der Begriff hat so viele Assoziationen und wurde dazu verwendet so viele abweichende politische und ökonomische Ansätze zu beschreiben, dass die einzige Bedeutung, welche bestimmt einen Konsens zu gewinnen vermag, die folgende ist – ein Geltendmachen von Etatismus angewendet auf die größere Sache von „Gleichheit“, gewöhnlich durch eine redistributive Wirtschaftspolitik welche eine Neigung in Richtung einer intrusiven und tyrannischen Rolle in den Mechanismen des Privatsektors beinhaltet. Man könnte auch noch einen anderen Maßstab anwenden: Eine Ambivalenz – sogar Antipathie – für Demokratie, wenn sich denn Demokratie als unbequem erweist. Mit diesem Verständnis als vagen Leitfaden ist die Antwort sicherlich: Ja, Obamas Vorhaben ist im weitesten Sinne sozialistisch. Die Obama Administration mag die Beschlagnahmung der Mittel von Automobilproduktionen oder das Geltendmachen der geschäftsleitenden Kontrolle über die Wall Street nicht geplant haben. Als man sich jedoch einer Entscheidung gegenüber sah, tat man beides. Obama hat explizit eine Auferlegung massiver Restrukturierung eines Sechstels der U.S. Wirtschaft durch die Verwendung eines staatlichen Befehls geplant – und er beginnt präzise dies zu tun.

Obama hat sich selbst, bei mehreren Gelegenheiten, innerhalb der intellektuell und politisch progressiven Tradition angesiedelt, die zurück auf Theodore Roosevelt geht und bei Franklin Roosevelt weiterläuft. Mit ein paar Ausnahmen, war die progressiv politische Agenda immer das Streiten für schrittweise Reformen, nicht umgehend transformative Veränderungen – jedoch Reformen die immer die Größe, Reichweite und Autorität des Staates erweiterten. Dieser Ansatz hat mehrere Vorteile. Für Anfänger ist es taktisch realistischer. Bei einer Konzentration auf den Begriff Reform anstatt Revolution können Progressive dahin arbeiten, sowohl Ideologen der Linken als auch Gemäßigte anzuziehen. Dies erlaubt Moderaten, sich durch ihre eigene Rhetorik über die Vorzüge einer spezifischen Reform als in sich geschlossenes Ende selbst zu verführen. Währenddessen verstehen anspruchsvollere Ideologen, dass sie eine Kamelnasenstrategie unterstützen. In einem Moment der Unvorsichtigkeit während der Gesundheitsreformdebatte 2009, gestand der Abgeordnete Barney Frank, dass er die „öffentliche Option“, das angeblich limitierte Programm, welches der föderativen Regierung eine direkte Rolle als Versicherer im Wettbewerb mit den Privatversicherern gegeben hätte, lediglich als Wegstelle hin zu einem Single-Payer System (ein einzelner Versicherungspool für eine ganze Bevölkerung), in welchem die Regierung der einzige Anbieter von Gesundheitsvorsorge ist, sehe. In seiner Ansprache im September 2009 zur Gemeinschafts-Session an den Kongress bezüglich Gesundheitsvorsorge bestand Präsident Obama darauf, „Ich bin nicht der erste Präsident, der sich dieser Sache annimmt, doch ich bin entschlossen, der Letzte zu sein.“ Sechs Monate später, als er die Gesundheitsvorsorge-Vorlage bekam die er wollte, bestand er darauf, dass dies erst ein „kritischer erster Schritt“ bei der Überholung des Systems gewesen sei. Arthur Schlesinger Jr. war einer der wenigen sich selbst bezeichnenden Moderaten, der beides verstand, die Taktik als auch diese dann zu unterstützen. „Es gibt anscheinend keine anhaftende Schwierigkeit“, schrieb Schlesinger 1947 „für das allmähliche Vorrücken des Sozialismus in den Vereinigten Staaten durch eine Serie von New Deals (ein Bündel von Wirtschafts- und Sozialreformen).“

Diese Aussicht Verfolgte den großen Ökonomen und Philosophen der Freiheit Friedrich von Hayek. Es gibt wenig Aussicht darauf, schrieb Hayek, dass Amerika oder westliche Demokratien sich absichtlich dem verschreiben, was er den „heißen Sozialismus“ der Sowjets nannte. „Und obwohl der heiße Sozialismus sehr wahrscheinlich ein Ding der Vergangenheit ist“, schrieb er in einem Vorwort einer 1956er Ausgabe seines Meisterstücks, The Road to Serfdorm: „sind einige seiner Konzeptionen viel zu tief in die ganze Struktur heutiger Gedanken eingedrungen, um damit Selbstgefälligkeit zu rechtfertigen. Wenn jetzt ein paar Menschen in der westlichen Welt die Gesellschaft gemäß einer ideellen Vorlage von Grund auf neu erschaffen wollen, glauben viele immer noch an Maßnahmen, die zwar nicht dazu erschaffen wurden, die Wirtschaft komplett zu remodellieren, in ihrem aggregierten Effekt allerdings sehr gut möglich. unabsichtlich dieses Resultat produzieren.“

Den nicht-heißen Sozialismus beschrieb Hayek mit dem, was oft mit dem Namen „soziale Demokratie“ daher kommt, jedoch am besten als amerikanische Variante des Fabianismus (fabianischer Sozialismus), die britische spät-viktorianisch sozialistische Tendenz, verstanden wird. „Es wird niemals ein Moment kommen, indem wir sagen können ‚jetzt ist Sozialismus errichtet‘“, erklärt Sidney Webb, Britanniens führender Fabianist von 1887. Der Fehler des Fabianismus und der Grund dafür, dass es niemals eine Massenbewegung auf der linken Seite wurde, war, dass der revolutionäre Appetit niemals durch seinen schrittweisen Ansatz gesättigt werden kann. Die politische Tugend des Fabianismus ist, dass der „Sozialismus“ immer direkt um die Ecke war und niemals vollständig implementiert wurde. Deshalb konnte er niemals für die etatistische Politik, welche bereits erlassen worden ist, beschuldigt werden. Die Heilung ist immer noch mehr schrittweise eingeführter Sozialismus. Und die Krankheit ist stets, jetzt und für immer der laissez-faire Kapitalismus. Deswegen wird Geroge W. Bushs Amtszeit routinemäßig von den Demokraten als eine Periode uneingeschränkten Kapitalismus und „Marktfundamentalismus“ beschrieben, selbst als sich die Größe und Reichweite der Regierung unter der Ära Bush massiv auseitete, die Unternehmenssteuern hoch blieben und die Wall Street mehr, nicht weniger, reguliert wurde.

Früh im 20sten Jahrhundert verfasste Webb die Satzung Claus IV der Labour Party in Großbritannien, welche ihre ultimativen Absichten folgendermaßen beschrieb:

„Um für die Handwerks- und Verstandes-Angestellten all die Früchte ihrer Industrie zu sichern und die vernünftigste Verteilung derselben was auf Basis des gemeinsamen Eigentumsrecht in Produktion, Verteilung und Austausch, und das beste erhältliche System populärer Administration und Kontrolle jeder Industrie oder Dienstleistung zu erreichen ist.“

Claus IV war für britische Sozis „heilige Satzung“, um eine Phrase von Joshua Muravchiks wegweisender Geschichte des Sozialismus, Heavon on Earth, auszuborgen. Der ehemalige Premierminister Harold Wilson verglich das Ergänzen von Claus IV mit dem Abschaffen des Buches Genesis in der Bibel. In den späten 1990ern jedoch, drückte Tony Blair, Vorsitzender der christlichen Sozialisten-Bewegung in Britannien, erfolgreich eine Revision dieses heiligen Schriftstücks durch. Seine neue Version las sich zum Teil wie folgt:

Die Labor Partei ist eine demokratisch sozialistische Partei. Sie glaubt, dass wir durch die Kraft unserer gemeinsamen Anstrengungen mehr erreichen, als wir alleine erreichen können, daher müssen wir für jeden von uns die Mittel erschaffen, die es uns ermöglichen, unsere wahren Potentiale zu realisieren und für uns alle eine Gemeinschaft, in der Macht, Wohlstand und Möglichkeiten in den Händen der Vielen, nicht der Wenigen liegt.

Blairs Revision von Clause IV brachte viele Denunziationen hervor. Ein Leiter der Kumpelgewerktschaft (Bergarbeiter) sagte, die Veränderungen laufen darauf hinaus, die Zehn Gebote zu zerreißen. Obwohl er von der rechten Seite der Labour Party bejubelt wurde, reklamierte Roy Hattersley, ehemaliger Parteivorsitzender, dass Blair das „in Stein gemeißelte Prinzip“ von der „Umverteilung von Macht und Wohlstand“ aufgab. Doch Blair blieb bei seinen Waffen. Er argumentierte, dass während er die Doktrin „Sozialismus“ ablehnte, er weiterhin dem was, er „Sozial-Ismus“ nannte, verpflichtet sei.

Blairs Haarspalterei kam an eine wichtige Unterscheidung. Sozialismus, so ausufernd und unvollständig er auch sein mag, ist immer noch eine Doktrin. „Sozial-Ismus“ ist etwas anderes. Es ist eine Orientierung, eine Möglichkeit über Politik und Regierung nachzudenken – in Richtung Regierungskontrolle orientiert, diesem jedoch nicht monoman verpflichtet, das Ein und Alles zu sein. Sozial-Ismus handelt von dem, was Aktivisten „soziale Gerechtigkeit“ nennen, die immer „Progressiv“ und gleichmacherisch jedoch nicht unveränderlich etatistisch ist. Im praktischen Ansatz funktioniert „Sozial-Ismus“ von der Annahme her, dass wohlgesinnte Führer und Planer sowohl clever genug als auch moralisch verpflichtet sind, in Obamas Worten, für die Besserung der ganzen Gesellschaft generell und den unterprivilegierten im Besonderen, den „Wohlstand umzuverteilen“.

In einer viel wichtigeren Ebene jedoch, ist „Sozial-Ismus“ ein fundamentalistisch religiöser Impuls, eine utopische Sehnsucht nach der Kreation einer perfekten Gesellschaft, die von den natürlichen Kompromissen des sterblichen Lebens losgelöst ist. Was Blairs doktrinäre Revision anerkennt, ist, dass das öffentlichs Eigentumsrecht an den Mitteln der Produktion – das zentrale ökonomische Prinzip des Sozialismus – nicht zwingend ist, solange private Interessen und Privatunternehmen gezwungen werden können, der vorbestimmten Straße nach Utopia zu folgen.

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Wie oben bereits erwähnt ist eine der Schlüsselprinzipien der Liberalen, um Anschuldigungen des Sozialismus abzuwehren und jene zu diskreditieren, welche die Beschuldigung machen, den Marxismus mit Sozialismus gleichzusetzen und dann darauf zu bestehen (oft korrekterweise), dass Liberale keine Marxisten sind. Jeder der sagt, Liberale seien Sozialisten, sei ein Trottel oder ein parteiischer Ideologe. Der Sozialismus ging jedoch dem Marxismus voraus und der Sozialismus hat den Marxismus überlebt, zum Teil weil der Marxismus für beinahe ein Jahrhundert einem Test in der echten Welt ausgesetzt wurde und in epischem Ausmaß fehlschlug. Sowjetische Revolutionäre nahmen nicht am fabianistischen Herantasten an den Sozialismus teil; sie hatten ihr Land und ihr Reich als auch ihre weltweite Bewegung, und ihr Willen wütete ohne Opposition.

Der Beitrag den der Marxismus zum Sozialismus leistete, aus dem er hervor ging, war das Anbieten eines pseudo-wissenschaftlichen Glanzes für die schlecht definierten Verlangen und Impulse und für diejenigen, welche den Aufstieg des kapitalistischen Systems und der wachsenden Mittelklasse zu deren Geburt es verhalf, verachteten. Weil der Marxismus für so lange als wirtschaftliche Theorie ernst genommen wurde, gab es dem Sozialismus einen empirischen Edelrost, der ihm sonst fehlen würde. Doch in seinem Kern, bleibt der Sozialismus eine Rationalisierung für ein fundamentales Stammes- und vormodernes Verständnis der Ökonomie.

Tatsächlich waren die wirtschaftlichen Aspekte des Sozialismus an und für sich ein nachträglicher Einfall. Die Französische Revolution war die Geburtsstätte des Sozialismus, doch die ungerechte Verteilung ökonomischer Ressourcen war damals nicht ihre unmittelbare Sorge. „Während 1776 das zentrale Anliegen der Amerikaner die politische Legitimität war“, schreibt Muravchik, „war es für die Franzosen 1789 der soziale Status.“ Das Umstoßen der Privilegien der Aristokratie trieb die französische Suche nach Égalité an. Zu diesem Zweck verfochten die französischen Revolutionäre eigentlich den Imperativ von Privateigentum für alle Bürger. Sogar die Verfassung von 1793, die Muravchik „die formale Expression von der extremsten Phase der Revolution“ nennt, erachtete den Privatbesitz als sakrosankt.

Es war der revolutionäre Unruhestifter Francois-Noël Babeuf, der 1794 zum ersten Mal behauptete, dass wahre Gleichheit ohne Abschaffung des Privatbesitzes unmöglich sei. Er vertrat die Auffassung, dass Verfolgung von privatem Vermögen lediglich die Mittel seien, um eine Aristokratie mit einer anderen zu ersetzen. Das wahre verheißene Land erfordere das Abschaffen solcher Unterscheidungen, egal ob geerbt oder erarbeitet. Babeufs „Verschwörung von Gleichen“ – ein Vorläufer von Lenins revolutionärer Avantgarde – wollte „von jedem Individuum die Hoffnung entfernen, jemals reicher zu werden, oder mächtiger, oder für seine Intelligenz angesehen.“ Das Ziel, gemäß dem Manifest der Gleichen, war das „Verschwinden von Grenzsteinen, Hecken, Mauern, Türschlössern, Meinungsverschiedenheiten, Prozessen, Diebstahl, Morden, aller Kriminalität, Gerichten, Gefängnissen, Galgen, Strafen, Neid, Eifersucht, Instabilität, Stolz, Täuschung, Falschheit, kurz, alle Laster.“ Um die Leere zu füllen „würde das große Prinzip der Gleichheit, oder universeller Brüderlichkeit zur einzigen Religion der Völker werden.“ Sag was du willst über eine solche Absicht, sie ist jedenfalls nicht auf empirische Wirtschaftstheorie fokussiert.

Tatsächlich haben nur wenige erfolgreiche sozialistische Propagandisten sich dazu bequemt auf den empirischen Gesichtspunkt des Sozialismus einzugehen. Viel eher sprachen seine Prediger, wenn sie versuchten den Sozialismus als Politik oder Bewegung zu verkaufen, viel über „soziale Gerechtigkeit“, „humanitäre Politik“, „Fairness“ und „Gleichheit“. Zusammengefasst, Sozialismus – ob marxistisch, fabianistisch, nationalistisch, progressiv – ist lediglich eine von vielen pseudo-empirischen Rationalisierungen von tieferliegenden psychologischen Impulsen des Blair „Sozial-Ismus“. Der wahre Rechtfertigungsgrund für Sozialismus lässt sich nicht im BIP (Bruttoinlandprodukt) oder Arbeitszahlen finden, jedoch im Versprechen aus der Geschichte heraus in eine bessere Gesellschaft zu springen, wo wir uns alle als Mitglieder derselben Familie lieben und respektieren.

Der Geist dieses „Sozial-Ismus“ nimmt dabei unterschiedliche Formen an, zugleich gutartig wie auch bösartig, in unterschiedlichen Zeitrechnungen. Als Gott im 19. Jahrhundert „starb“, nahm „Sozial-Ismus“ die Form einer materialistischer Szientismus an (daher die Beobachtung des Philosophen Eric Voeglin, dass unter dem Marxismus „Christus der Erlöser durch die Dampfmaschine als die Verheißung des kommenden Königreichs ersetzt wird“). Es ist wertvoll, sich in Erinnerung zu rufen, dass sowohl Marx als auch Engels über ihren Atheismus zum Sozialismus kamen, nicht umgekehrt. Im Amerika des 20. Jahrhunderts jedoch, manifestierte sich „Sozial-Ismus“ am stärksten als christlicher Progressivismus. In Europa trieb „Sozial-Ismus“ tausende von doktrinären Splittergruppen an. Auch das wohl das erfolgreichste und lobenswerteste „lebende Experiment“ mit dem Sozialismus, die israelischen Kibbutz-Bewegungen, kann kaum als ökonomisches Phänomen verstanden werden.

Das Versprechen und der Zweck des „Sozial-Ismus“ werden am besten ersichtlich in der Weltsicht der Umweltaktivisten. Es ist kaum eine neue Erkenntnis, dass viel von der Umweltbewegung ein Trojanisches Pferd für sozialistische Annahmen und Ambitionen (die Briten lieben es ihre Umweltaktivisten „Wassermelonen“ zu nennen – außen grün, und innen rot). Vor drei Dekaden erkannte Robert Nisbet, dass die Umweltschutzbewegung scharf darauf war „die dritte Erlösungsbewegung in der Geschichte des Westens zu werden, die erste war das Christentum, die zweite der moderne Sozialismus“. Die westliche Gesellschaft, schrieb Nisbet, bewegte sich vom „Evangelium kapitalistischer Effizienz hin zum Evangelium des Utopismus.“ Man muss nicht tief in die Literatur des „stationären Zustandes“ oder der CO2-freien Wirtschaft hinein waten um die Weisheit von Nisbets Voraussage zu sehen.

Obama ist kein Marxist. Damit verliert man einen Punkt an jemanden, der gerne die Schuldenlast des Präsidenten für die Ideen des späten radikalen Saul Alinsky, der selbst auch kein Marxist war, hervorheben möchte. Vielmehr war Alinsky ein radikaler Linker und Unterstützer des „Sozial-Ismus“ bevor ihn Tony Blair anführte. Er glaubte, dass alle Institutionen, ja selbst das ganze System, im Namen der sozialen Gerechtigkeit auf die Bedürfnisse der Unterprivilegierten und die Geknechteten gebogen werden müsse. Biegen, nicht zerbrechen. Genauso wie die Progressiven und unterschiedlichen Marxisten, war Alinsky ein Verfechter des radikalen Pragmatismus, der diejenigen Werkzeuge benutzte, die zur Verfügung standen um die bestehende Ordnung zu verändern. Dies war der Kern von dem was die New York Times, in einer bemerkenswerten Analyse von 1913 über die Betrachtung von Theodore Roosevelts Ideen die seine Kampagne für die dritten Amtszeit als Präsident beinhalteten, T.R.‘s „Super-Sozialismus“ nannte: „Es ist nicht der marxistische Sozialismus. Vieles von dem was Karl Marx lehrte wird von den heutigen Sozialisten abgelehnt. Herr Roosevelt erreicht die Umverteilung des Wohlstands inmitten eines viel einfacheren und bequemeren Wegs“ – indem die Reichen ausgequetscht und die großen Unternehmen im Staat zusammengezogen werden. „Man hat all die Einfachheit des Diebstahls und viel von seiner Unverschämtheit“ behauptete die Times. „Die angewendeten Hilfsmittel sind bewundernswert angepasst an die Endbegehren, und wenn dieses System überall zum Laufen gebracht werden kann, wird es für immer weiter gehen.“

Präsident Obamas Gesundheitsvorsorgeplan ist ein makelloses Beispiel dieses Ansatzes. Er ist ausführlich Protokolliert wo er sagt, dass er ein Single-Payer Systems bevorzugen würde, wenn man denn eines von Grund auf entwerfen könnte. Da er jedoch innerhalb der Einschränkungen des existierenden System arbeiten muss, hat er uns stattdessen ObamaCare gegeben – welches, noch einmal, jetzt nur einer „kritischer erster Schritt“ ist. Es benutzt Versicherungsunternehmen als Regierungseinheiten ähnlich öffentlicher Versorgungsbetriebe um eine, jetzt obligatorische, (Staats-) Dienstleistung zur Verfügung zu stellen. Die Versicherungsunternehmen werden nominal staatlich verordnete Profite zusätzlich zu staatliche verordneten „Gebühren“ und „Prämien“ machen (die Anführungszeichen sind nötig da die Raten von der Regierung gesetzt werden und vom Internal Revenue Service [IRS] geltend gemacht werden).

Obama spottet zum größten Teil immer noch über die Suggestion, dass er ein Sozialist ist, um damit seine Gegner zu delegitimieren. Während seiner Ansprache an die Republikaner des Repräsentantenhauses vor deren Rückzug im Dezember 2009, machte sich Obama über die Republikaner und ihr Verhalten lustig, so als ob sein Gesundheitsvorsorge-Programm eine Art „bolschewistische Verschwörung“ sei. Als Antwort auf die überparteilichen „Tea Parties“, die als Opposition zur Expansion der Regierung organisiert wurden, assoziierte Obama diejenigen welche seine Politik als sozialistisch beschreiben explizit mit den „Geburts-„ Verschwörungstheoretikern, welche törichterweise glauben, dass er eigentlich ausserhalb der Vereinigten Staaten geboren sei: „Es gibt einige Leute, die sich nicht sicher sind, ob ich in den Vereinigten Staaten geboren bin, ob ich Sozialist bin, richtig?“

Er reserviert für sich selbst den Deckmantel des Technokraten, uneigennützig, pragmatisch, durch die Fehler seines Vorgängers und des freien Marktes dazu gedrängt die Macht der Regierung zu gebrauchen. Er ist nicht an einer Ideologie interessiert, er ist an dem interessiert „das funktioniert“, und das für die größtmögliche Zahl von Amerikanern (er hat oft gesagt, dass sein führendes Verständnis über die Rolle des Staates die Vorstellung ist, dass wir alle unsere brothers’keepers [Wächter des Bruders] sind). Tatsächlich geht Obama weiter und spielt darauf an, dass grundsätzliche Meinungsverschiedenheiten mit seinen Vorhaben „ideologisch“ seine und daher illegitim. Während einer Rede am Abend seiner Inauguration, erklärte er das „was von Nöten ist, ist eine neue Unabhängigkeitserklärung, nicht nur in unserer Nation, sondern auch in unseren Leben – von Ideologie und kleinlichem Denken, Vorurteilen und Engstirnigkeit.“ In anderen Worten, um einen Satz von Lionel Trilling auszuleihen, Ideologie ist eine irritierbare mentale Geste.

Das Dementieren, dass man ein Ideologe ist, ist nicht das gleiche wie das darauf hinweisen. Und ganz sicher ist Obamas Beharrlichkeit, dass Ideologie etwas ist, an dem nur seine Kritiker leiden, keine Verteidigung gegen die stapelweisen Beweise seiner Handlungen. Der „pragmatische“ Obama ist nur an dem interessiert „das funktioniert“ solange das das „was funktioniert“ eine signifikant expandierte Rolle für die Regierung beinhaltet. In diesem Sinne ist Obama ein Praktiker des dritten Weges, des Regierungsansatzes, am erfolgreichsten von Blair herausposaunt, der behauptete, er habe einen „dritten Weg“ gefunden, der die falschen Prämissen von links und rechts zurückweist und dadurch einen „schlaueren“ Ansatz für anwachsende Staatlichkeit lokalisiert. Die kraftvolle Wirkung dieser Idee liegt im Faktum, dass es danach klingt als ob seine Anhänger ideologische Dogmen verbannt haben und weit über diese „falschen Entscheidungen“ gelangt sind. Auf diese Weise kann ein Führer sowohl Gesundheitsvorsorge für 32 Millionen Menschen anbieten und Geld sparen, oder, wie es Obama beliebt zu sagen, „die Kostenkurve runterbiegen.“ Indem Obama jedoch nicht auswählt, wählt er aus. Er wählt den Pfad der staatlichen Kontrolle, was wiederum das ist, was der dritte Weg zwangsläufig tut und beabsichtigt zu tun.

Doch die Frage bleibt bestehen, wie nennen wir Obamas „Sozial-Ismus“? John Judis Formulierung – „liberaler Sozialismus“ – ist perfekt dienlich, und genau so ist „soziale Demokratie“ oder, für diese Sache, einfach „Progressivismus.“. Mein eigener, vielleicht zu verspielter, Vorschlag wäre Neosozialismus.

Der Begriff Neokonservatismus wurde – mit feindseliger Absicht – einer Gruppe von mannigfaltigen Denkern zugeschrieben, die zur Überzeugung erwuchsen, dass die unendlichen Ambitionen der Großen Gesellschaft utopisch waren und, ultimativ, kontraproduktiv, sogar gefährlich. Zuerst hießen wenige Neokonservative die Zuschreibung willkommen (sogar erst viel später, 1979, behauptete Irving Kristol, er sei der Einzige, der diesen Begriff akzeptiere, „vielleicht weil ich Irving genannt wurde, bin ich relativ gleichgültig gegenüber Tauflaunen“). Als jedoch der Neokonservatismus über die Zeit heranreifte, wurde es ein klarer Ansatz für die Innlandpolitik, einer der danach strebte sich den Staatsexzessen anzunehmen während konservative Ziele innerhalb des Wohlfahrtstaates verfolgt wurden.

In vielerlei Hinsicht, ist Barak Obamas Neo-Sozialismus das Spiegelbild des Neokonservatismus. Offen verpflichtet die Reagan Ära zu beenden, ist Obama ein fester Gläubiger der Macht des Staates, dessen Reichweite zu erweitern und viel tiefer in die Gesellschaft eingreifen zu lassen. In ähnlicher Art und Weise wie die Neokonservativen eine realistische und limitierte Rolle des Staates akzeptieren, toleriert Obama eine limitierte und realistische Rolle für den Markt: sein Reichtum ist nötig um den Wohlfahrtsstaat und die soziale Gerechtigkeit weiter zu führen und weiter auszubauen. Während der Neokonservatismus sich in der Sache Vertrauen zur Nichtregierungssphäre irrte – vermittelnde Institutionen wie Wirtschaft, Zivilgesellschaft und Familie – überlässt der Neosozialismus den Nutzen des Zweifelns dem Staat. Wo der Neokonservatismus grundlegend skeptisch gegenüber den Fähigkeiten der Sozialplaner ist, das Gesetz der unbeabsichtigten Konsequenzen auszuhebeln, ist Obamas Ideal die Sozialpolitik in deren Händen zu lassen und beklagt die Einmischung als lediglich politisch.

„Nichts hätte ich mehr geliebt, als einfach mit einem eleganten, akademisch angemessenen Ansatz zur Gesundheitsvorsorge herauszukommen, keinerlei legislative Fingerabdrücke darauf zu haben, und einfach weiter zu gehen und es durchgehen zu lassen“, sagte er CBSs Katie Couric. „So läuft es aber nicht in unserer Demokratie. Leider, womit wir uns schlussendlich befassen müssen, sind viele Verhandlungen mit vielen unterschiedlichen Menschen.“

Wo Ronald Regan die Antworten für unsere Probleme in der privaten Sphäre sah („in dieser gegenwärtigen Krise ist der Staat nicht die Antwort auf unsere Probleme; der Staat ist das Problem“), versucht Obama das Vertrauen in und die Verlässlichkeit auf den Staat zu vergrössern, wo immer und wann immer er kann, obgleich innerhalb von Begrenzungen einer generell mitte-rechts Nation und den „bedauerlichen“ Anforderungen einer Demokratie.

Wie auch bei Webbs fabianistischem Sozialismus, wird man auch bei Obamas entwickelnder Doktrin niemals sagen können, dass „jetzt der Sozialismus angekommen ist.“ Am Abend als das Abgeordnetenhaus die Gesundheitsvorsorge-Vorlage verabschiedete, sagte Obama, „Diese Gesetzgebung wird nicht alles fixieren an dem unser Gesundheitssystem kränkelt. Es bewegt uns jedoch entschieden in die richtige Richtung.“ Dann, spezifisch über eine andere Abstimmung sprechend, die im Senat noch abzuhalten war, jedoch auch geschickt an jene gerichtet, welche noch nicht mit dem Erreichten zufrieden waren, fügte er an, „Jetzt, so monumental dieser Tag auch ist, ist es nicht das Ende dieser Reise.“

Unter Obamas Neosozialismus, wird diese Reise endlos sein, und egal wie weit runter wir die Strasse hin zum Sozialismus gehen werden, wird er immer da sein um seinen zunehmend belagerten Fusssoldaten zu sagen, dass wir nur einen „ersten kritischen Schritt“ gemacht haben.

(Übersetzung aus dem Englischen von „die Realität“. Der Originalartikel „What Kind of Socialist is Barack Obama‘“ von Jonah Goldberg wurde im Original in der Print- (Mai 2010) sowie Online-Ausgabe auf commentarymagazine.com – auch die Bibel der Neokonservativen genannt – publiziert und ist hier zu finden. Jonah Goldberg ist Auslandsberichterstatterin von National Review Online und akademisches Mitglied des American Enterprise Institute (AEI).)