Belgien: Politisches Erdbeben bei Parlamentswahl

Wahlsieger Bart De WeverVier Tage nach dem Wilders-Erfolg bei der Wahl in den Niederlanden haben heute auch die Belgier ihr Kreuz dort gesetzt, wo es die Eurokraten am ungernsten sehen – bei der seperatistischen Neu-Flämischen Allianz (NVA), die einen historischen Sieg errang. Die Partei von Bart De Wever (Foto) will Flandern vom französischsprachigen Teil Belgiens trennen. Politische Gegner sprechen von einem beispiellosen Erdbeben in der Geschichte des Landes.

Focus berichtet:

Es war keine Wahl wie jede andere, sondern ein Votum über die Zukunft Belgiens. Viele Belgier hatten gehofft, dass die vorgezogenen Wahlen eine neue Ära des Landes einleiten könnten – mit einer stabilen Regierung und der Hoffnung auf eine Lösung des Sprachenstreits zwischen Flamen und Wallonen. Doch das Gegenteil ist der Fall: Die radikalen Kräfte sind die klaren Wahlgewinner. Fast jeder dritte Flame stimmte bei den Neuwahlen für Parteien, die eine Trennung von den Wallonen fordern. Der Rechtsruck im Norden stürzt Belgien in neues Chaos. Am Ende könnte nach Ansicht von Beobachtern eine Spaltung des 180 Jahre alten Königreichs stehen.

Als Sensationssieger darf der flämische Scharfmacher Bart De Wever von der separatistischen N-VA (Neue Flämische Allianz) gelten. Mit bis zu 37 Prozent in einigen Gemeinden ist die einstige Randpartei im niederländischsprachigen Belgien zur stärksten Kraft in Flandern geworden, wo drei von fünf Belgiern wohnen. Mit markigen Worten schürte De Wever im Wahlkampf die Emotionen. Sein Spruch: „Lasst Belgien ruhig verdampfen“ zeigt, wie hart er sein wichtigstes Ziel verfolgt: Eine unabhängige „Republik Flandern“.

Doch wie geht es nun weiter? Bart De Wever hat durchaus Chancen auf das Amt des Premiers. Doch seine Gegner beschimpfen ihn als „Totengräber“ und „Demagogen“ – an der Spitze eines Staates, den er selbst abschaffen will, kann man sich den Politiker schlecht vorstellen.

Auch die Sozialisten könnten das Amt für sich beanspruchen. Ein möglicher Kandidat wäre Elio Di Rupo, der Vorsitzende der frankophonen Sozialisten, der auch in Flandern populär ist. Aussichten auf das Amt hat aber auch die Spitzenkandidatin der flämischen Christdemokraten, der bislang wichtigsten Partei Belgiens, Marianne Thyssen. Sie wäre die erste Frau in diesem Amt.

Werden nun die Separatisten der N-VA und die französischen Sozialisten, die in der Wallonie die Mehrheit erreichten, das Land regieren? Zwischen den Befürwortern einer unabhängigen „Republik Flandern“ und den Kämpfern für die Einheit des Landes liegen Welten. Für eine Koalition müssten sie weitere Partner finden.