Einladung nach Gaza

Das ist neu für die neue FDP: Man kann Politik statt mit lautem Bellen auch mit Intelligenz gestalten: Die israelische Regierung, die eigentlich den Sündenbock für das Fischen der absteigenden FDP im alten arabophil-antisemitischen Möllemanntümpel geben sollte, dreht den Spieß kurzentschlossen um. Die FDP war den Israelis böse, weil sie dem deutschen Entwicklungsminister Dirk Niebel, der sein Ministerium für überflüssig hielt, bis er es selbst übernahm, die Einreise nach Gaza verweigert hatte – so wie fast allen ausländischen Politikern seit Bestehen der Blockade.

Niebel, der als erster Politiker seit 1945 die Protektorate wieder mit angemessener Kopfbedeckung bereist (Foto), hatte Israel darauf  lauthals beschimpft.  Sein  Chef Westerwelle darf jetzt selber kommen und sich umsehen.

Europäische Außenminister, darunter auch Guido Westerwelle, sollen jetzt kennen lernen, worüber sie stets gute Ratschläge zu geben bereit sind. Israel lädt die Herren nach Gaza ein. Allerdings gibt es nicht die erwünschte Propagandashow der Hamasterroristen, sondern eine trockene Konftrontation mit Tatsachen, mit denen sich in der heißgelaufenen Diskussion in Deutschland wenig medienwirksam punkten lässt. Der SPIEGEL berichtet:

Israel hat europäischen Außenministern einen Besuch im Gaza-Streifen angeboten. Sie sollen sich ein Bild von der humanitären Situation der Palästinenser in dem Gebiet machen. Das Angebot unterbreitete der israelische Außenminister Avigdor Lieberman seinem italienischen Amtskollegen Franco Frattini bei einem Besuch in Rom, wie das italienische Außenministerium am Freitag erklärte.

Israel hatte vergangene Woche angekündigt, die international kritisierte Blockade des Gaza-Streifens zu lockern. Lieberman lud demnach auch seinen deutschen Amtskollegen Guido Westerwelle sowie die Außenminister Frankreichs und Großbritanniens ein. In Israel gab es keine offizielle Stellungnahme. Westerwelle bestätigte aber die Einladung und sagte, er habe das Angebot angenommen. Er habe lange mit Frattini telefoniert, sagte der Außenminister in Bukarest.
Deutschland begleite die schrittweise Öffnung des Gaza-Streifens positiv. Die israelische Regierung schultere mit dieser Entscheidung innenpolitisch Einiges, sagte Westerwelle. Es handele sich um eine sehr gute und sehr positive Entwicklung, zu der Europa einen Beitrag geleistet habe.

Mit dem „positiven Beitrag“ sind vermutlich die Drohungen des Parteifreundes Niebel gemeint, der in seiner Eigenschaft als Bundesminister für Überflüssiges Israel drohte, es sei „5 vor 12“, obwohl die Verweigerung der Einreise vorhersehbar war:

Die Regierung in Jerusalem hat seit der Machtübernahme der radikalislamischen Hamas im Juni 2007 bis auf wenige Ausnahmen keine Minister oder Diplomaten anderer Länder in den Gaza-Streifen reisen lassen. Ausnahmeregelungen galten aber für Uno-Generalsekretär Ban Ki Moon sowie für die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton.

Die Regierung in Jerusalem widerspricht Berichten von Palästinensern und Hilfsorganisationen, wonach es eine humanitäre Krise im Gaza-Streifen gebe. Davon sollen sich die Außenminister selbst überzeugen, hieß es in Berichten.

Das Programm dürfte nicht allen geladenen Gästen schmecken, denn statt potemkinscher Hungerdörfer droht eine sachliche Information über die tatsächlichen Lebensverhältnisse auf beiden Seiten der Grenzbefestigung:

Die Tageszeitung „Jerusalem Post“ berichtete, die Delegation solle während ihres Besuchs keinerlei Gespräche mit der im Gaza-Streifen herrschenden Hamas-Organisation führen. Geplant sei auch ein Besuch der israelischen Grenzstadt Sderot, deren knapp 20.000 Einwohner besonders schwer unter dem jahrelangen Raketenbeschuss militanter Palästinenser gelitten haben.
Darüber hinaus sollen sich die Außenminister in der israelischen Hafenstadt Aschdod informieren, wie die internationalen Hilfsgüter überprüft werden.

Soviel Sachinformation wird bitter für Westerwelle. Aber wer sich beim Schwätzen erwischen lässt, muss eben nachsitzen. Schade dass sein Parteifreund, der überflüssige Minister, diesmal nicht mit darf.