Köln: Kein Grundstück bei falscher GesinnungDer Kölner Rat verweigert den Bewerbern um ein Grundstück den Verkauf. Grund: Falsche politische Überzeugung. Die Fraktionsvorsitzende der Bürgerbewegung Pro Köln, Judith Wolter hatte sich zusammen mit ihrem Ehemann, Markus Wiener, der ebenfalls für Pro Köln dem Stadrat angehört, als einziges um ein Grundstück beworben. Sie hatten alle formalen Kriterien für den Kauf des Grundstücks, auf dem sie den Bau eines privaten Wohnhauses planten, erfüllt. Eine Mehrheit von SPD, Grünen und FDP lehnten in einer nichtöffentlichen Sitzung den Verkauf an die beiden ab.

Einen Fehler vermögen die Altparteien in ihrem Verhalten nicht zu erkennen. Lieber wird mit dem Geld der Steuerzahler ein Verwaltungsgerichtsverfahren gegen Personen geführt, dessen politische Ansichten abgelehnt werden.

Da die Entscheidung über die Worringer Grundstücke in einer nichtöffentlichen Sitzung fiel, wollen die Mitglieder des Ausschusses zum konkreten Fall nichts sagen – zumindest vorerst: Der Fall dürfte vor dem Verwaltungsgericht landen, dann müsste auch eine öffentliche Begründung erfolgen. Klar wäre die Rechtslage, wenn die Verwaltung Grundstücksinteressenten einfach aus dem Vergabeverfahren ausschließen würde. Sie darf Bewerber nicht aus politischen Gründen ablehnen. Ob die Politik das kann, werden letztlich Richter entscheiden müssen. Bei SPD und Grünen ist man sich recht sicher, die gerichtliche Auseinandersetzung zu gewinnen.

Sogar dem Stadtanzeiger-Journalisten Helmut Frangenberg geht das zu weit:

Die Weigerung, zwei Spitzenfunktionären der rechten Partei für den privaten Eigenheimbau ein Grundstück zu verkaufen, ohne dies transparent und nachvollziehbar zu begründen, ist kein guter Weg der Auseinandersetzung. Die Aktion riecht nach persönlicher Revanche für monatelange Quälereien, Provokationen und Zumutungen im Rat durch die Vertreter der Rechtsextremen.

Die Politiker von SPD oder Grünen haben wohl Recht, wenn sie sich darauf berufen, im Gegensatz zur Stadtverwaltung in ihrer Entscheidung im Liegenschaftsausschuss frei zu sein. Sonst hätten Abstimmungen über Grundstücksverkäufe überhaupt keinen Sinn mehr. Auch sind inhaltliche Gründe gegen den Verkauf denkbar – etwa, wenn sich andere Käufer gegen die neuen Nachbarn wehren und von ihrer Stadt erwarten, dass sie mit ihrem Besitz verantwortungsbewusst umgeht und keine Geschäfte mit „Pro Köln“ macht. Doch all das scheint gar nicht die entscheidende Rolle gespielt zu haben. Weil es offenbar vielmehr um eine Machtdemonstration geht, macht sich die Ratsmehrheit angreifbar. Nach welchen Kriterien wurde hier entscheiden? Wem würde die politische Mehrheit als nächstes ein Grundstück für private Zwecke verweigern? Man darf von den politisch Verantwortlichen einen entschlossen Kampf gegen den Rechtsextremismus erwarten. Wer Hetze und Menschenfeindlichkeit bekämpfen will, sollte sich aber nicht dem Verdacht aussetzen, selbst irrational und diskriminierend zu handeln. Deshalb ist es das Mindeste, dass die politisch Verantwortlichen ihre Entscheidung inhaltlich begründen. Nur aufs Gericht zu verweisen, ist zu wenig. Auch bei einem Grundstücksverkauf müssen Regeln gelten. Die kann man bestimmen und verändern. Doch sie müssen allen klar sein – und für alle gleichermaßen gelten.

» Pro NRW: Political Correctness im Geiste der Apartheid

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93 KOMMENTARE

  1. Jetzt erst recht……Kaufrecht einklagen und zusätzlich rechtlich gegen die immer wieder auftauchende und diffamierende Bezeichnung „Rechtsextrem“ vorgehen!

  2. So gehts zu in unsderer Demokratie – Willst Du nicht meiner Meinung sein, schlag ich Dir den Schädel ein.

  3. Bin ich überrascht? Nein.

    Ist das Ehepaar Wolter/Wiener überrascht? Nein.

    Alles ist genau so, wie man es erwartet hätte.

  4. Von Linksfaschisten was Anderes erwartet?????Fragt sich nur, warum das „RECHT“ nicht schon längst pc „LINK“ heißt…….

  5. Vielleicht haben auch die sogenannten Volkszertreter in der Kölner Stadtverwaltung schon wieder einen großen Schwarzen Koffer aus Saudi Arabien erhalten. Dann wird das Grundstück dringend für den nächsten Großmoscheen-Protzbau gebraucht. Schon mal drüber nachgedacht.

  6. Dieser Stadtrat gehört vom Verfassungsschutz überwacht, wie so vieles, was dort nie Beachtung findet, aber die demokratische Grundordnung mit Füßen tritt und extremistische Tendenzen auslebt.

  7. Eigentlich kann ich das gar nicht glauben! So etwas gab es früher in der DDR, wo interessante Grundstücke an linientreue Genossen und Stasi-Leute verschachert wurden und Kritiker anstatt dessen Bautzen besuchen durften. Köln ist wohl DDR 2.0? Wann wird man unliebsame Kritiker nachts einfach abholen?

    Und: Kritik der Anrainer hat ja die Stadt Köln nicht daran gehindert, Grundstücke für den Bau von Moscheen zu verkaufen, oder?

    Noch ein kleines OT:

    Wer sich für eine PI-Gruppe Bremen/Bremerhaven interessiert, bitte mailen an pi-brhv@gmx.de!!!

  8. Ein Grundstück in Köln zu erwerben ist ohnehin rausgeschmissenes geld.
    Wenn es zu einem Bürgerkrieg kommt, wird Köln über Jahre muslimisches Autonomiegebiet sein.
    Solange bis Freikorps und neue Reichswehr Köln mit der Reconquista Erfolg haben.
    Ob die entscheidende Schlacht dann auch bei Worringen stattfindet?

  9. Diese elenden Linksfaschisten. Ich würde durch jede Instanz gehen, und die Zecken bei jedem Erfolg öffentlich bloß stellen!

  10. Sagt mal, wo leben wir denn?

    Seit wann darf die politische Meinung eines Menschen ihn daran hindern, ein Grundstück zu erwerben? Was ist daran Demokratie?

    Stellt doch demnächst an Bauplätze Schilder auf: Hier bauen nur SPD-Mitglieder …

  11. Wer Hetze und Menschenfeindlichkeit bekämpfen will, sollte sich aber nicht dem Verdacht aussetzen, selbst irrational und diskriminierend zu handeln.

    Das sollte sich Herr Frangenberg zu Herzen nehmen, der Stadtanzeiger liegt was Hetze angeht, ganz gut im Rennen.

  12. Tja, die beiden sind wohl im wahrsten Sinne des Wortes „gelinkt“ worden, vielleicht war auch die Abstimmung der nichtöffentlichen Sitzung irgendwie „getürkt“….
    Hach, welch‘ herrliche Wortspiele….

  13. #1 Fuerchtet Euch nicht (22. Jun 2010 16:10)
    Wer hier die Nazis sind, darüber muss wohl nicht diskutiert werden.

    Stimmt! 👿

    http://de.wikipedia.org/wiki/Andreas_Molau

    Die PRO-Fuzzis sollten weniger auf Kosmetik achten und stattdessen mehr an ihre Glaubwürdigkeit denken.
    Wenn die personelle Grenze zwischen NPD/DVU und PRO immer mehr an Bedeutung verliert (und damit natürlich auch die inhaltlich-programmatischen Unterschiede schrumpfen), dann werden die drei Parteien auch immer mehr als eine einzige Gesinnungsgemeinschaft wahrgenommen: „Getrennt marschieren, vereint schlagen“

    PRO-Fuzzis: Schmeißt endlich die harten Nationalsozialisten raus!

    Molau auf den Mond! 😆

  14. Ich wohne auch in Köln und für mich ist dieses Nest schon lange ein stinkender Haufen aus Korruption und Fetternwirtschaft.
    Hier ist halt nichts mehr unmöglich und der ganze Dreck stinkt wie eine Kloake zum Himmel.
    Kölns Politik halt so wie sie leibt und lebt!

  15. Letztens wurde doch erst NPD-Politiker Udo Voigt nicht erlaubt, in einem Hotel zu übernachten aufgrund seiner Gesinnung. Und das sind nicht die einzigen Vorfälle dieser Art. Wir sind schon längst wieder in der DDR.

  16. Das passt sehr genau in eine ganze Reihe von ähnlichen Entscheidungen in den letzten Jahren. Wenn es „gegen rechts“ geht sind alle Mittel recht, auch die totalitären. Dann darf diskriminiert werden das das AGG kracht, dann darf der schwarze Block Teilnehmer einer Anti-Islam Demo kontrollieren und attackieren, dann dürfen Udo Voigt und seine Frau mal soeben von einem Hotelier mit Hausverbot belegt werden, da ist Widerstand gefragt. Alles kein Problem, solange es nur gegen r geht. Nicht daß ich ein Fan von ProKöln, NPD o.ä. Gruppierungen wäre, das Gegenteil ist der Fall, aber hier wird, mit richterlichem Segen, das Grundgesetz gebrochen und damit das Feld für weitergehende Rechtsübertretungen und Rechtsbrüche vorbereitet. Noch wendet sich solch eine Entscheidung gegen Extremisten, schon morgen aber gegen uns. Der Gipfel ist übrigens, wenn Demos vom Gericht verboten werden, weil von der linken Gegendemo Gewalt und Ausschreitungen erwartet werden. Das ist politische Perversion in Reinkultur und passt insofern ganz vorzüglich zur verkommenen „Polit-Kultur“ in Deutschland. „Rechte“ haben in Deutschland keine Rechte, sind somit vogelfrei. Die Mitte ist in Deutschland links.

  17. Scheindemokratie pur. Die Ratsganoven von den gleichgeschalteten Blockparteien kungeln sich ihre Version des Diskriminierungsgesetzes aus.
    Merke: Wer „Rechtspopulist“ ist, geniesst in diesem Land ganz einfach weniger Rechte, als andere. Frei nach dem Wahlspruch Görings: „Wer Jude ist bestimme ich“, legen auch die Antidemokraten von den Lügenparteien willkürlich fest, wer „Rechtspopulist“ (und damit vieler Bürgerrechte verlustig) ist.
    Es ist wirklich schrecklich, mit ansehen zu müssen, wie diese Politverbrecher unter jedermanns Auge mit solchen kriminellen, gesetzlosen Aktionen die Demokratie in Deutschland zerstören.

  18. Ein vom Verfassungschutz als terroristisch eingestufter Islam-„Kulturverein“ mit dem Ziel, dort die Osama-bin-Laden-Großmoschee hinzubauen, hätte das Grundtsück vom Steuerzahler geschenkt bekommen.

  19. Eine Neuköllner Schulleiterin verweist darauf, dass bei ihr eigentlich noch viel mehr Kinder in der Schulanfangsphase bleiben müssten. Das aber sei nicht möglich, weil Platz für die nachrückenden Erstklässler geschaffen werden müsse. Die Schulen in der Umgebung seien „brechend voll – wegen der vielen arabischen Großfamilien im Einzugsgebiet“. Angesichts der großen Unterschiede bei den Verweilerquoten – selbst in Schulen mit ähnlichem sozialen Umfeld – plant die Bildungsverwaltung jetzt eine Konkretisierung der Grundschulverordnung. Damit soll den Lehrern die Argumentation gegenüber den Eltern leichter gemacht werden, wenn sie ein Kind nicht in die dritte Klasse versetzen wollen.

  20. Kölner Rat ?

    Ich denke mal Adolfsrat passt besser….
    —————————————————-
    nen bischen OT: (aus ner Werbemail )
    Und nix für schwache Nerven….

    „Seit dem 21. Mai 2010
    wird die D-Mark wieder gedruckt“

    Sehr geehrter Anleger,

    es verbreitet sich wie ein Lauffeuer. Im Internet, auf den Straßen, in den Familien:

    Das Ende des Euro ist nah … schon an einem der nächsten Wochenenden wird es so weit sein … bald ist Ihr Euro-Geld nichts mehr wert … die ersten Geldtransporter bringen die D-Mark zu den Banken …

    Es gibt Leute, die lachen darüber.

    Es gibt Leute, die tun das als Gerüchte von ahnungslosen Panikmachern ab.
    Diesen Leuten wird schon bald das Blut in den Adern gefrieren.

    Ich sage es nur Ihnen heute vollkommen offen und ehrlich:
    Politiker und Banker haben den Euro schon längst aufgegeben.
    Die Gefahr ist spürbar nah.
    Alles Geld, das Sie besitzen, steht jetzt auf dem Spiel.

    Unsere Politiker glauben nicht mehr an den Euro. Sehen Sie selbst:

    (wenn auch nur ein Teil davon Stimmt dann ganz gute nacht…)
    Seit dem 9.5.2010. Wiedereinführung für den 13.08.2010 geplant
    PS: der 13.08.2010 ist ein Freitag (ja genau es gab auch den 13.08.1961 )

    Quelle Thorsten Schenk über
    VNR Verlag per Mail

    Da kann sich jeder so seine Gedanken zu machen.

  21. Früher hieß es „Kauft nicht bei Juden“ bzw. „Verkauft nicht an Juden“. Mittlerweile wurde „Jude“ gegen „Rechter“ ausgetauscht. Aber die Gesinnung, die dahinter steckt ist die Gleiche. Und Köln ist bei dieser Bewegung Vorreiter („Kein Bier für Rechte“) also quasi die Hauptstadt dieser demokratiefeindlichen Bewegung. Mann, izmir übel!

  22. Man stelle sich mal vor eine politisch korrekte Minderheit wäre von dieser Aktion betroffen. Die Qualitätsmedien würden sich bundesweit überschlagen. Ist Frau Wolther nicht Anwältin? Jetzt kann sie mal zeigen was sie drauf hat.

  23. Wie kann eigentlich eine „wirtschaftsliberale“ Partei wie die FDP einem derart sozialistischen Beschluss zustimmen ?

    Bei der SPD und den grünen wundert mich das ja nicht weiter….

    Aber das „passt“ schon.
    „Nichtöffentlich“ die wissen schon warum.

  24. Der Schreiberling vom Stadtanzeiger geht etwas inflationär mit dem Begriff „Rechtsextremismus“ um. Wenn ich bei Pro Köln wäre, würde ich rechtliche Schritte gegen den Mann wegen Verleumdung prüfen.

  25. „#28 Hayek (22. Jun 2010 17:00) Man stelle sich mal vor eine politisch korrekte Minderheit wäre von dieser Aktion betroffen. Die Qualitätsmedien würden sich bundesweit überschlagen. Ist Frau Wolther nicht Anwältin? Jetzt kann sie mal zeigen was sie drauf hat.“

    Ich glaube nicht, daß sie da weit kommt, wenn sie PI ist…
    Wenn sie alle Richter gegen sich hat, die PC sind (oder dazu angehalten werden) kann sie ein Vermögen verklagen, es wird ihr nichts helfen…

  26. Eine Mehrheit von SPD, Grünen und FDP lehnten in einer nichtöffentlichen Sitzung den Verkauf an die beiden ab

    Ei, ganz die Kinder und Enkel der Nazis! Was für Opa der „Jud“ ist für diese Linken von heute der „Rechte“!!!

  27. In dieser Stadt Köln mit dem tiefrotgrünenlinken Sumpf ist man schon einiges gewöhnt. Köln hält in vielem den Negativrekord: In der Zahl der Einbrüche, der Taschendiebstähle, der Islamisten, der Zahl an AIDS-Neuerkrankungen, auch die RAF kommt aus Köln, die Korruption in Köln ist beispiellos und vieles mehr. Die Öffentlichkeit wird belogen und betrogen und erfährt nicht die wahren Zusammenhänge, nicht einmal rudimentär. Der Rat mitsamt seinem Anhang verhält sich demokratiefeindlich in dieser von Grund auf verkommenen Stadt.

    Aber sie übertreffen sich immer noch selbst. Sie fahren alles an die Wand und letztendlich sich selbst dazu. Denn abgerechnet wird zum Schluß

  28. Oft denke ich mir: „Gottseidank lebe ich in einer Demokratie.“

    Wenn ich dann PI lese, erfahre ich täglich, dass dem nicht so ist!!

    Aufwachen!!!

  29. #32 Franz Franzson (22. Jun 2010 17:05)

    Nein, bin ich nicht. Ich hätte auch nicht gedacht, daß ausgerechnet ich mal die Grundrechte von Nazis verteidigen werde. Es geht darum, daß das Bundesverfassungsgericht § 130 Abs. 4 StGB eigentlich hätte kassieren müssen. Stattdessen lassen sie ihn mit einer grottenschlechten Argumentation unangetastet, weil er sich ausschließlich gegen Nazis richtet.

    Hier http://www.online-merkur.de/seiten/lp201006bju.htm wird viel besser als ich das könnte, erklärt, warum dieses Urteil falsch ist.

  30. Interessant in dem Zusammenhang auch der Fall:

    http://www.welt.de/politik/deutschland/article8140564/Hotel-darf-NPD-Chef-Voigt-Hausverbot-erteilen.html

    Die Vertreter anderer Ideologien polarisieren doch auch, sogar sehr offensiv bis aggressiv, ob der gut(menschlich)e Hotelier damit vor Gericht auch durchgekommen wäre?
    Ich zitiere mal aus dem Grundgesetz Artikel 3 Abs. 3:
    (3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden.

    Also urteilen unsere Gerichte mittlerweile gegen das Grundgesetz?
    Na gut dass man es weiß!

  31. Geht ins Solarium, setzt Euch nen Fez auf, dazu Kaftan und Fusselbart.
    Dann sagt, ihr wollt auf dem Grundstück eine weitere DesIntegrationsmoschee bauen.

    Die Stadträte werden derart sabbern, dass sie den Namen des Käufers nicht beachten werden.

  32. @ #32 ComebAck (22. Jun 2010 17:01)

    Naja, das „nichtöffentliche“ ist bei solcherlei Thematik (Grundstücksverkauf) vorgeschrieben. Das ist immer so.

    Ansonsten aber ein ungeheuerlicher Vorgang.

  33. #18 Mastro Cecco
    Die PRO-Fuzzis sollten weniger auf Kosmetik achten und stattdessen mehr an ihre Glaubwürdigkeit denken.

    PRO-Fuzzis: Schmeißt endlich die harten Nationalsozialisten raus!

    Molau auf den Mond! 😆

    Auch wenns schwer fällt, ich kann mich Mastro Cecco nur anschließen. Die Pro-Parteien sollten sich scharf und konsequent von Alt- und Neonazis abgrenzen. Alles andere ist nicht nur moralisch verwerflich, sondern schadet auch dem Vorhaben eine Partei rechts der CDU zu etablieren.

    Dass einige Kommentatoren diesen Vorfall mit dem Hausverbot des NPD-Chefs gleichsetzen, ist kontraproduktiv für die konservative Sache.

  34. Die Einführung von Quoten im umgekehrten Sinne.

    Auf der einen Seite 25 Prozent aller öffentlichen Stellen mit Migranten besetzen lassen.

    Auf der anderen Seite 0 Prozent Grundstücksbesitz für politische Dissidenten.

  35. @#42 Melchior (22. Jun 2010 17:50)

    mea culpa – ich wusste nicht das es so „Geheim“ ist Danke für die Info, aber dennoch es ist das letzte und wohin es führt ist abzusehen.
    🙂
    Man stelle sich mal vor es würde ein neuer Stadtteil entstehen, da wo „pro Leute“ wohnen könnten und dann würde die Verbrechensrate dort sinken Unvorstellbar für die ganze Pseudologen, Hartz4.5, Sozial“arbeiter“ Industrie.

    Das darf auf keinen Fall zugelassen werden in NordAssozalistan Westfalen. 😉
    PS:
    (Teile meines Kommetares enthalten Ironie )

  36. Ein Skandal ohne gleichen. Das klingt nach dem Motto: Verkauft nichts an Judenfreunde!

  37. #43 Elija (22. Jun 2010 18:02)

    Dass einige Kommentatoren diesen Vorfall mit dem Hausverbot des NPD-Chefs gleichsetzen, ist kontraproduktiv für die konservative Sache.

    Nein, das denke ich nicht. Unser als „Rechtspolulist“ stigmatisierter Verbündeter Geert Wilders hat das gleiche Schicksal erfahren.

    Die gleiche Argumentation schlägt alles und jeden tot. Es ist darum im ureigensten Interesse von uns allen, dass diese Praxis aufhört und das zu Grunde liegende links-faschistische Gedankengut ausgerottet wird.

    Monschau: Geert Wilders hat im Carat-Hotel Hausverbot erhalten

    Der in den Niederlanden umstrittene Rechtspopulist Geert Wilders hat vom Hotelier Freek Suringh Hausverbot erteilt bekommen.

    Geert Wilders hatte sich zunächst unter einem falschen Namen ein Hotelzimmer im Carat-Hotel in Monschau reservieren lassen. Bis auf die Polizei habe niemand gewusst, wer der Unbekannte ist.

    Als der Hotelier erfahren hatte, dass der Rechtspopulist in seinem Hotel ist, habe er mit den Worten „Der kommt mir nicht mehr ins Haus“ das Hausverbot erteilen lassen. Freek Suringh ist gläubiger Buddhist und hat etwas gegen die Haltung von Wilders gegenüber Moslems.

    http://www.shortnews.de/id/822329/Monschau-Geert-Wilders-hat-im-Carat-Hotel-Hausverbot-erhalten 21.03.10 16:55 Uhr

  38. @ #18 Mastro Cecco: „Harte Nationalsozialisten…“ Aha, politisch „neutrale“ Info aus der Wikipedia, was? In der aktuellen EF findet sich ein lesenswertes Interview mit Andreas Molau. Nach dem Lesen relativiert sich der harte Nazi ganz schnell.

  39. Sind Ehen mit Pro-Köln-Mitgliedern noch erlaubt oder hat die SPD das schon verboten ?

  40. Es bestätigt mir nur, was ich immer schon wußte:

    Unsere Politik-Elite, oder besser gesagt,
    Lobbyisten-Freier sind ihr Geld nicht wert und machen sich -in diesem Fall- mehr als lächerlich.
    Selbst wenn es Rechtsradikale wären, müsste eine g u t e Demokratie diese mit einem müden Lächeln verkraften.
    Es zeigt nur, wie „wackelig“ unsere Demokratur ist. Das gleiche gilt auch für die Einheits-Presse und die Landeskirchen.

    Die Herrschaften Wolter/Wiener haben den falschen Pass. Einem noch so extremen Mohammedaner wären gleich mehrere Grundstücke inklusive der dazugehörenden Baugenemigungen angeboten worden. Dessen bin ich absolut sicher.

    Arme Bananenrepublik Deutschland. Womit hast du diese „Politiker“ verdient???????????????

    Irgendwie wird es immer schlimmer………..

  41. Und weiß jemand, wer von diesen Stadt-Sowjets (=Räten) bei der Pro-Israel-Demonstration mitgemacht hat???

  42. Hotel darf NPD-Chef Voigt Hausverbot erteilen:

    Ein Vier-Sterne-Hotel hatte die Buchung des Politikers storniert, weil dessen
    A n s i c h t e n
    nicht mit dem Anliegen des Hauses vereinbar seien.(welt online)

    Nicht daß ich Pro-Funktionäre mit NPD-Lallies gleichsetze!!!!!!
    Aber wir brauchen uns über gar NICHTS mehr wundern in diesem Sch..land.

  43. #49 LeKarcher (22. Jun 2010 18:15)

    Sind Ehen mit Pro-Köln-Mitgliedern noch erlaubt oder hat die SPD das schon verboten ?

    @49 LeKarcher
    Wenn im Gutmenschenpass (vormals Ahnenpass) nachweisslich nur „Mitläufer“ vorhanden sind 😉 noch nicht.
    Wenn aber beispielweise ein Großvater „in der Partei“(der Bösen natürlich nicht der „guten SED“) war dann wird es schon problematisch….

    Und das M´s solche Grundstücke gerade zu nachgeworfen werden könnten ?
    Wen wunderts ?

    Irgendwie muss ja das ganze „schneeweisse Geld“ ja „legalisiert“ werden.

    Oder wer verdient nochmal das meiste am bundesdeutschen Drogenschwarzmarkt ?
    Sicherlich doch die Isländer Eskimos und Appachen … (Teile meines Kommetares enthalten Ironie )

  44. Das fällt ja schon unter die Rassegesetze
    mit einem von Pro verheiratet zu sein. Oh.
    Entschuldigung wir leben ja in einer ganz
    dollen Demokratie.
    Irgendwo fehlt mir aber in letzter Zeit
    der rechte Glaube ob das so ist.
    Zu Köln fällt mir nichts mehr ein. Haben
    die denn das ganze Jahr Karneval?

  45. Könnte man den Stadtrat nicht wegen DISKRIMINIERUNG einheizen 😉

    Denn wenn die Käufer alles rechtlich erfüllt haben und trotzdem abgelehnt wird moch dazu ohne Begründung ist das in meinen Augen eine definitive DISKRIMINIERUNG des Käufers.

    Also Klage einreichen und die linke Bagasche einfach auflaufen lassen 🙂

  46. Wenn ich sowas lesen geht mir das Messer in der Tasche auf ôÔ

    Naja ich geh zum abreagieren Schweinefleisch grillen und Alkohol trinken

    cya 😀

  47. #48 Schoensessel (22. Jun 2010 18:13)

    Also, wenn Sie jemanden wie Andreas Molau für einen aufrechten Demokraten halten, dann dürfte es für Sie auch kein Problem darstellen, wenn womöglich bald der dunkelbraune Rest der NPD in die PRO-Bewegung eintritt.
    Wer Molau mag, der kann auch Apfel, Voigt und Pastörs nicht verschmähen! 😆

    Übrigens: Nur, weil einer aus rein wahlkampftaktischen Gründen damit angefangen hat, mir nach dem Munde zu reden, heißt das noch lange nicht, daß ich ihn für einen glaubwürdigen Menschen halte.

    http://www.pro-nrw.net/?p=1361

    Molau, ein Antisemit und Hitler-Verehrer, der uns Islamkritikern ein paar Bonbons vor die Füße wirft, um unsere Stimmen bei den nächsten Wahlen zu kriegen.

    Wollen wir uns von dem verarschen lassen?

    Der soll in seinen stinkenden braunen Keller gehen und zu seinem verfaulten Adolf beten!

    Fuck NS!

  48. Der Übergriff auf Udo Voigt, unabhängig von seinem extremistischen politischen Wertesystem, muss von mir verurteilt werden, weil Geert Wilders mit der gleichen Begründung („RECHTS“) ebenso misshandelt wurde (siehe oben, mein Kommentar #47 Marmor (22. Jun 2010 18:11)).

  49. Zum Verhalten des Hoteliers Freek Suringh gegenüber Wilders:

    Als der Hotelier erfahren hatte, dass der Rechtspopulist in seinem Hotel ist, habe er mit den Worten „Der kommt mir nicht mehr ins Haus“ das Hausverbot erteilen lassen. Freek Suringh ist gläubiger Buddhist und hat etwas gegen die Haltung von Wilders gegenüber Moslems.

    Wenn ich Buddhist wäre und da käme jemand in mein Hotel, der mir als der leibhaftige Gottseibeiuns verpetzt wurde, dann hätte ich das höchste Interesse daran gehabt, diesen Menschen aufzusuchen und mit ihm zu reden. Um zu verstehen , was die „arme Seele“ treibt und sie auf den Weg der Erleuchtung zu bringen. Damit wäre ich meiner Pflicht als Buddhist nachgekommen. Aber Suringh bastelt lieber an seinem schlechten Kaarma. Der nächste Dalai Lama ist Suringh auf keinen Fall.

  50. Immer noch nicht klar?: Die Sozialisten(Linke) und die NazionalSOZIALISTEN sind keine Gegensätze, sondern sind sich sehr ähnlich. Siehe DDR(Deutsche Diktatorische Republik)und Soviet Union. Wenn die Linke an die Macht kommen sollten, haben wir das gleiche Regime wie in der DDR, Soviet Union und dem Deutschland der NationalSOZIALISTEN. Was ist nun das Gegenteil dieser verschiedenen Sozialisten? Die Gruppen für Grundgesetz, Menschenrechte und Freiheit.

  51. Das einzige was wahrscheinlich hilft ist das Aufbauen einer konservative, klassisch liberale Fernseh-sender. Solch ein Sender wurde nicht nur ansetzen auf den ‚Kampf gegen Rechts‘ aber ebensosehr auf den ‚Kampf gegen Links‘. Fair und balanced, und die Luft wurde sofort viel freiheitlicher sein…

  52. @ #66 Marmor

    armer herr g.
    eigentlich sagt er ja nur die wahrheit.GebührenEinzugsZentrale,so ein name würde ich einer mafia zutrauen.

  53. Pure Meinungsfreiheit im rotbraunen Deutschlandistan. Bravo! Aber nichts Neues…

  54. die Rache der Kanalarbeiter

    Vielleicht haben die beiden nicht „geschmiert“ wie es sonst in Köln so üblich ist??. Da wurde doch sogar wegen Müll geschmiert dass die Müllverbrennung wackelte…

    Möchte nicht wissen, wieviel die Moslems in Köln geschmiert haben, damit die Moschee glatt durchgeht….und Köln noch die Erschließung in Höhe von über 3 Millionen EUR zahlt. Obwohl doch Köln angeblich auch kein Geld mehr hat??

  55. Kein Einzelfall ! Auch Hotelzimmer gibt es bei falscher Gesinnung nicht mehr ( Fall Udo Voigt – NPD ).

  56. Ich dachte immer, bei uns gibt es ein Diskriminierungsgesetz. Jedenfalls musste ich sowas in der Firma mal unterschreiben. Das glit wohl auch nur für bestimmte Menschen.Pfui Teufel.

  57. Dieser mafiöse Klüngelsumpf in Köln wird wohl nie trocken gelegt werden können, zu groß sind die Verflechtungen monetärer Natur, die bis in die rechtsradikale und turknationale Islamistenszene hineinreicht und die ewig nervenden Revanchisten in dieser Stadt sind auch nicht zu unterschätzen.
    Das geht über alle Farben der Politik, alle Ebenen der Verwaltung bis in den durch das Festkomitee Kölner Karneval organsierten Ausverkauf des Brauchtums hinein, wo sich neuerdings auch vermeintliche Wortdeuter und Euphemisten herumtreiben, da wird auch eine Pro Köln Bürgerbewegung nichts ändern, sondern eher -wie in diesem Fall- Opfer dieses Konglomerats werden…

  58. Eines sollte klar sein, auch wenn man PRO und die NPD nicht mag, dafür gibt es gute Gründe, dann sind die geschilderten Vorgänge ein klarer Verstoß gegen das Grundgesetz und gegen rechtstaatliche Prinzipien.

    Was denken sich eigentlich unser „demokratischen“ Parteien und Gerichte dabei eigentlich. Ihrem Verhalten entspricht doch ziemlich exakt dem, was Hitler’s Sozialisten und DDR Sozialisten stängig gegen Juden und Republikfeinde unternommen haben.

    Es wird deutlich, wer hier welcher Traditon steht und diese Tradtion ist sozialistisch.

    Ein Weiteres wird deutlich. Es wurde seit den Ende des WK2 eine „besondere“ deutsche Geschichtsinterpretation durchdekliniert, nur diese Fassade bekommt immer Sprünge.

    Es ist anscheinend nicht der „nationale“ und „tumbe“ Deutsche mit seinem Nationalismus die „historische Bestie“, sondern es ist der Geist der Jokobiner der im Sozialismus steckt und der Deutschland zu Boden warf und würgt.

    Sind wir nicht so zimperlich mit dem Sozialisten-Pack, diesen angeblichen Humanisten. Es sind die größten Gangster und Mörder im Geist und in der Tat. Millionen haben das schon leidvoll erfahren müssen.

    Wir sind der bessere Teil der Deutschen, weil wir keine Sozalisten und andere Räuber sind.

  59. @ Leserin

    Die RAF soll aus Köln stammen? Das halte ich für eine gewagte These. RAF-Terroristen saßen natürlich in Ossendorf ein, und Hanns Martin Schleyer wurde in Braunsfeld entführt, doch ist Berlin mehr Entstehungsort der RAF, als es Köln überhaupt sein kann.

  60. @ #58 Mastro Cecco: Könnten Sie das eventuell dezidiert darlegen? Haben Sie das Interview mal gelesen?

  61. @ #27 ComebAck

    Dieser Scheiß (sorry, aber ich kann diesen Mist aus der Finanzdrückerecke nicht mehr sehen) ist erst mal komplett off-topic. Es nervt mich zunehmends, daß in der Kommentarfunktion immer wieder OT-Beiträge abgekippt werden, anstatt zu warten, bis ein thematisch passender redaktioneller Beitrag erscheint (ansonsten könnte man PI ja einen solchen liefern oder vorschlagen?!)

    Zweitens war eine ähnliche Räuberpistole hier schon vor Wochen in einem Kommentar verlinkt, freilich mit anderem Datum 🙂 und von einem Autor, der – wen wundert’s – ebenfalls aus der Finanzprodukte- und Golddrückerecke stammt.

    Alles in allem vermiest es mir die Kommentarfunktion immer mehr, wenn ich ständig irgendwelche OT-Beiträge zu Bilderbergern, Eurocrash und teilweise sogar 9/11-Verschwörungstheorien darin lesen (bzw. überschlagen) muß, auch dort, wo sie thematisch absolut nicht hinpassen.

  62. Zum Thema selbst: Das mit Voigt sehe ich unproblematisch. Vertragsfreiheit und Hausrecht sind Grundlagen einer Marktwirtschaft. Ich muss mit niemandem einen Vertrag schließen, dessen Gesicht mir nicht passt. Problematisch sind hier eher jene „Antidiskriminierungsgesetze“, auf die Voigt sich berufen wollte.

    Wenn aber ein staatliches Gremium sich anmaßt, in privatwirtschaftliche Angelegenheiten wie Grundstücksverkehr einzugreifen und senine Befugnisse dann offenkundig willkürlich ausübt, dann ist das ein Ekel erregender Skandal. Dass die F.D.P. bei so etwas mitmacht, ist ähnlich beschämend wie die Gaza-Äußerungen Westerwelles und Niebels.

  63. Wären die Bewerber Schwarze, Moslems oder Homosexuelle so könnten sie nun wegen Diskriminierung klagen.

  64. Und wenn ein Gericht pro Pro-Politiker stimmt, dann bauen die rot-grünen halt mit Steuermillionen ein Multikultizentrum auf dem Grundstück.

  65. Hier ein ähnlicher Fall von Problemen wegen der politischen Eisntellung!!!

    In Deutschland herrscht Vertragsfreiheit. Niemand ist gezwungen, mit jemandem einen Vertrag zu schließen, und geschlossene Verträge können widerrufen werden – es sei denn, dies geschieht aus sittenwidrigen Gründen. Ein Wellnesshotel machte sich die Freiheit zunutze und kündigte dem NPD-Chef Udo Voigt einen Urlaub, den Voigts Ehefrau dort gebucht hatte.

    Begründung: Wellness habe etwas mit Sich-Wohlfühlen zu tun, und ein Hotelgast Udo Voigt könne das Wohlgefühl anderer Gäste beeinträchtigen. Voigts Klage gegen die Stornierung hat das Landgericht Frankfurt/Oder abgewiesen.

    Moralisch ist das in Ordnung. Voigt hat Ende 2007 dem iranischen Fernsehen gesagt: „Da sagen zwar die Juden immer, auch wenn nur ein Jude umgekommen ist, weil er Jude ist, ist das ein Verbrechen. Aber es ist natürlich ein Unterschied, ob wir für sechs Millionen zahlen oder für 340.000“ – bei diesem Satz brach er in Lächeln aus.

    Wochentags den Holocaust leugnen und sonntags entspannen?

    Und weiter: „Und dann ist auch irgendwann die Einmaligkeit dieses großen Verbrechens – angeblich eines großen Verbrechens – dann fällt auch die Einmaligkeit weg.“ Es ist sehr nachvollziehbar, so jemanden nicht neben sich baden sehen zu wollen.

    Die NPD freilich ist nicht verboten. Voigt selber war in dem Hotel nach eigener Bekundung mehrfach unbeanstandet zu Gast. Es ist schwer zu ertragen, dass ein radikaler Ideologe wie er wochentags den Holocaust leugnet und sich Sonntags unpolitisch einfach entspannen will. Doch so abstoßend das NPD-Weltbild auch ist, so sehr man nach dem Urteil geneigt ist zu denken „Gott sei Dank“ – es gibt auch einen Rest von Geschmäckle dabei.

    http://www.welt.de/debatte/kommentare/article8143045/Hotelverbot-fuer-NPD-Chef-hat-ein-Geschmaeckle.html

  66. Ich schätze mal, dass es von langer Hand geplant ist, auf dem Gelände ein Moschee zu bauen. Rüttgers sagte doch, dass wir noch mehr Moscheen bräuchten.

  67. Ach, dieser un-freiheitliche un-rechtsstaat, das ist einer von vielen fällen.

    „Im Herbst 2007 stornierte der Geschäftsführer des Dresdner Hotels Holiday Inn, Johannes H. Lohmeyer, die Buchungen des sächsischen NPD-Fraktionschefs Holger Apfel und dessen Stellvertreter, Alexander Delle.

    Einige Wochen später hatte er bereits mehr als 2.500 vor allem zustimmende E-Mails aus aller Welt bekommen, darunter auch von Überlebenden des Holocaust aus Israel und New York. Zudem bekam er von der deutsch-israelischen Gesellschaft Aachen einen Ehrenpreis verliehen.
    Nun wollte Ende vergangenen Jahres Udo Vogt mit seiner Frau ein paar Tage in einemm Hotel in Bad Saarow verbringen.
    Ihm wurde ein generelles Hausverbot erteilt.
    Seit August 2009 unterstützen Gastwirte und Hoteliers per Kooperationsvereinbarung den Kampf der Landesregierung in Brandenburg gegen Rechtsextremismus. „Von Willkür kann keine Rede sein, weil Herr Voigt bereits mehrfach wegen Volksverhetzung angezeigt wurde. Das sind objektive Tatsachen“.“
    Aus: http://www.endstation-rechts.de/index.php?option=com_k2&view=item&id=4863:unerw%C3%BCnschter-gast-hausverbot-f%C3%BCr-udo-voigt-fall-kommt-vor-gericht&Itemid=384

    Wenn jedem, der mal angezeigt wurde, die hotelunterkunft verweigert würde, dann wäre es
    Reiner Zufall,
    dass die hotels noch nicht in wirtschaftliche schwierigkeiten gekommen sind.

    Kauft nicht bei vogt…..oder wie war das…?

  68. Klar, die FDP ist natürlich dabei bei der Kölner Beachteiligung.

    Es ist und bleibt die Möllemannpartei, stets die, die ihr Fähnlein in den Wind drehen.

    Sie fallen um, sie stehen auf. Charakterlos.

  69. Auch wenn es viele hier nicht gern lesen werden, aber wer solches Verhalten beid er NPD bejubelt, der braucht sich jetzt nicht echauffieren. Entweder gleiche Maßstäbe, gleiche Moral und gleiches Recht oder eben nach Lust und Laune, Nasenfaktor, Gesinnung oder Geldbeutel.

  70. Art 3 Grundgesetz

    (3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.

  71. #83 Dichter (22. Jun 2010 22:58)

    Das glaube ich weniger 😉 Die Worringer hängen zwar vor jeder Wahlzeit nette Plakate auf („Kein Pro-Köln! Worringen wählt Liberal“), aber wäre dort wirklich eine Moschee o. ä. geplant, gäbe es in diesem erzkonservativen Vorörtchen einen Protest! *g*

    Bin dort aufgewachsen. Und selbst heutzutage – gute 30 Jahre später – sieht man dort kaum ein Kopftuch. Von der Drogenszene mal abgesehen (Chorweiler bzw. Hackenbroich liegt nahe).

  72. #78 Hamburger (22. Jun 2010 21:28)

    @ #27 ComebAck

    @78 = Wayne (interessiert es ) ???
    oder kennen wird uns ?

    Alleine der Ausdruck „Finanzdrückerecke“ spricht Bände wenn es Ihnen nicht passt dann springen Sie doch einfach von der 26 auf die 28.Zumal mein Kommentar um 21.29h doch schon lange „veraltet“ war.. tz tz tz

    Ihre weiteren Klugscheissereien werde ich nicht weiter kommentieren wozu auch ?

    case closed.

  73. >Auch sind inhaltliche Gründe gegen den Verkauf denkbar – etwa, wenn sich andere Käufer gegen die neuen Nachbarn wehren und von ihrer Stadt erwarten, dass sie mit ihrem Besitz verantwortungsbewusst umgeht<
    Gilt das auch, wenn sich Anwohner gegen den Kauf eines Grundstücks zum Zwecke der Errichtung eines "islamischen Kulturzentrums" oder einer Moschee wehren? Ooooh nein!
    Typisch für den Zustand unserer Ochlokratie.

  74. In Österreich gibt es ja den schönen §§ des Amtsmissbrauches, der aber leider nicht für Politiker gilt:

    § 302 Mißbrauch der Amtsgewalt
    (1) Ein Beamter, der mit dem Vorsatz, dadurch einen anderen an seinen Rechten zu schädigen, seine Befugnis, im Namen des Bundes, eines Landes, eines Gemeindeverbandes, einer Gemeinde oder einer anderen Person des öffentlichen Rechtes als deren Organ in Vollziehung der Gesetze Amtsgeschäfte vorzunehmen, wissentlich mißbraucht, ist mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren zu bestrafen.

    Strafanzeige wegen Untreue zu Lasten der Stadt Köln wäre aber möglich, da das Grundstück mangels weiterer Bewerber nicht verkauft werden konnte.

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