Köln: Kein Grundstück bei falscher Gesinnung

Köln: Kein Grundstück bei falscher GesinnungDer Kölner Rat verweigert den Bewerbern um ein Grundstück den Verkauf. Grund: Falsche politische Überzeugung. Die Fraktionsvorsitzende der Bürgerbewegung Pro Köln, Judith Wolter hatte sich zusammen mit ihrem Ehemann, Markus Wiener, der ebenfalls für Pro Köln dem Stadrat angehört, als einziges um ein Grundstück beworben. Sie hatten alle formalen Kriterien für den Kauf des Grundstücks, auf dem sie den Bau eines privaten Wohnhauses planten, erfüllt. Eine Mehrheit von SPD, Grünen und FDP lehnten in einer nichtöffentlichen Sitzung den Verkauf an die beiden ab.

Einen Fehler vermögen die Altparteien in ihrem Verhalten nicht zu erkennen. Lieber wird mit dem Geld der Steuerzahler ein Verwaltungsgerichtsverfahren gegen Personen geführt, dessen politische Ansichten abgelehnt werden.

Da die Entscheidung über die Worringer Grundstücke in einer nichtöffentlichen Sitzung fiel, wollen die Mitglieder des Ausschusses zum konkreten Fall nichts sagen – zumindest vorerst: Der Fall dürfte vor dem Verwaltungsgericht landen, dann müsste auch eine öffentliche Begründung erfolgen. Klar wäre die Rechtslage, wenn die Verwaltung Grundstücksinteressenten einfach aus dem Vergabeverfahren ausschließen würde. Sie darf Bewerber nicht aus politischen Gründen ablehnen. Ob die Politik das kann, werden letztlich Richter entscheiden müssen. Bei SPD und Grünen ist man sich recht sicher, die gerichtliche Auseinandersetzung zu gewinnen.

Sogar dem Stadtanzeiger-Journalisten Helmut Frangenberg geht das zu weit:

Die Weigerung, zwei Spitzenfunktionären der rechten Partei für den privaten Eigenheimbau ein Grundstück zu verkaufen, ohne dies transparent und nachvollziehbar zu begründen, ist kein guter Weg der Auseinandersetzung. Die Aktion riecht nach persönlicher Revanche für monatelange Quälereien, Provokationen und Zumutungen im Rat durch die Vertreter der Rechtsextremen.

Die Politiker von SPD oder Grünen haben wohl Recht, wenn sie sich darauf berufen, im Gegensatz zur Stadtverwaltung in ihrer Entscheidung im Liegenschaftsausschuss frei zu sein. Sonst hätten Abstimmungen über Grundstücksverkäufe überhaupt keinen Sinn mehr. Auch sind inhaltliche Gründe gegen den Verkauf denkbar – etwa, wenn sich andere Käufer gegen die neuen Nachbarn wehren und von ihrer Stadt erwarten, dass sie mit ihrem Besitz verantwortungsbewusst umgeht und keine Geschäfte mit „Pro Köln“ macht. Doch all das scheint gar nicht die entscheidende Rolle gespielt zu haben. Weil es offenbar vielmehr um eine Machtdemonstration geht, macht sich die Ratsmehrheit angreifbar. Nach welchen Kriterien wurde hier entscheiden? Wem würde die politische Mehrheit als nächstes ein Grundstück für private Zwecke verweigern? Man darf von den politisch Verantwortlichen einen entschlossen Kampf gegen den Rechtsextremismus erwarten. Wer Hetze und Menschenfeindlichkeit bekämpfen will, sollte sich aber nicht dem Verdacht aussetzen, selbst irrational und diskriminierend zu handeln. Deshalb ist es das Mindeste, dass die politisch Verantwortlichen ihre Entscheidung inhaltlich begründen. Nur aufs Gericht zu verweisen, ist zu wenig. Auch bei einem Grundstücksverkauf müssen Regeln gelten. Die kann man bestimmen und verändern. Doch sie müssen allen klar sein – und für alle gleichermaßen gelten.

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