Polen verbietet kommunistische Propaganda

Polen hat im 20. Jahrhundert in ganz besonderem Maße unter den drei Hassideologien Antisemitismus, Faschismus und Kommunismus gelitten. Anders als Deutschland, wo Extremisten wieder offen mit internationalen Terrorgruppen zündeln, um die Welt erneut an den Rand einer Kriegskatastrophe zu bringen, hat Polen offenbar aus der Geschichte gelernt. Ab sofort steht dort kommunistische Propaganda ebenso unter Strafe wie faschistische und antisemitische Hetze.

Polskaweb berichtet:

Ab heute dem 14. Juni ist Dank einer jüngsten Änderung im polnischen Strafgesetzbuches „Propaganda“ des Kommunismus ebenso wie schon des Faschismus und Antisemitismus unter Strafe verboten. Nun drohen jedem für die Förderung von kommunistischen Symbolen bis zu zwei Jahren Gefängnis. Vor allen Dingen polnische Städte und Gemeinden müssen nun schnellstens dafür sorgen, dass Denkmäler und Strassennamen entfernt bzw. geändert werden, den Stadtvätern drohen ansonsten erste Kosequenzen. Nun, kommunistische Symbole findet man in Polen heute immer noch überall, obwohl diesen kaum noch jemand Beachtung schenkt und wenn man es ganz genau nimmt gehören hierzu auch Che Guevara T-Shirts oder Bilder von General Jaruzelski in enger Umarmung mit Breschnew.

Die totalitären Systeme des Nazismus, Faschismus und vor allen Dingen aber auch des Kommunismus haben dem polnischen Volk in den vergangenen 100 Jahren nur Elend gebracht, wenn auch auf der anderen Seite hiervon Millionen Unterstützer profitierten, deren ideologischer Nachwuchs heute noch stark im polnischen Parlament vertreten ist. Gerade aber das Loben dieser Ideologie ist nun auch verboten. Protest hiergegen eingelegt hat bereits Kwasniewskis postkommunistische SLD, welche dieses Verbot nun sogar auf die Tagesordnung des Europäischen Menschrechtsgerichtshof bringen will.

Auch Ungarn hatte vor Kurzem die Leugnung kommunistischer Verbrechen unter Strafe gestellt (PI berichtete). Angesichts der außenpolitischen Kooperation der deutschen Linkspartei mit islamischen Terrororganisationen und der  Mordanschläge auf Polizeibeamte bei Demonstrationen aus dem Umfeld der Extremisten wäre auch Deutschland jetzt gefordert, das bestehende KPD-Verbot endlich gegen die aus der KPD hervorgegangene SED-Nachfolgepartei anzuwenden. Bisher sind bedauerlicherweise keine Bestrebungen erkennbar, geltendes Recht wie KPD-Verbot oder Radikalenerlass durchzusetzen.