taz geschockt: Deutschland hat Grenzen

Tan MorgülDie taz bemerkt erschüttert, dass deutsche Behörden tatsächlich davon ausgehen, nicht jeder türkische Staatsangehörige werde nach einer Einreise wieder in sein Land zurückkehren. Deshalb werden so dringend benötigte Visa verweigert. Dies trifft auch Tan Morgül (Foto), was bei der taz kein Verständnis findet, da er doch so westlich orientiert ist, schon den ein oder anderen Artikel als freier Journalist geschrieben hat und als gefragter Aktivist der NGO-Szene bekannt ist. Zudem ist er vom „linken Fußballclubs St. Pauli“ begeistert.

Die taz schreibt:

Tan Morgül ist freier Journalist, allerdings kein Unbekannter. Er kann diverse Artikel vorweisen, er ist ein gefragter Aktivist der hiesigen NGO-Szene, gern gesehen auch bei Veranstaltungen der Heinrich-Böll- oder Konrad-Adenauer-Stiftung in Istanbul. Er ist der prototypische Vertreter des zivilgesellschaftlichen Dialogs, den die EU mit der Türkei so dringend intensivieren will. Doch für die Bearbeitung seines Antrages spielte das keine Rolle.

Man forderte ihn auf, Bankbelege, Kreditkarten und Auszüge aus dem Liegenschaftsamt vorzulegen, aus denen eine gesicherte Existenz und eine feste Verwurzelung in der Türkei hervorgeht, die auf eine „Rückkehrbereitschaft“ schließen lassen. Er habe schließlich kein regelmäßiges Einkommen nachweisen können.

Natürlich ist es viel wichtiger, dass ein so dialoggeschulter linker Journalist nach Deutschland einreist als Tante Aysun aus Ankara. Besonders gemein ist die Tatsache, dass die Mitarbeiter des Konsulats nicht in den vom taz-Autor vorgegebenen Bahnen denken:

Nun reist Tan Morgül als Journalist und politischer Aktivist häufig ins Ausland, in den letzten Jahren auch in Schengen-Staaten. An seiner Rückkehrbereitschaft gab es bislang keine Zweifel. Das französische, italienische oder schwedische Konsulat hatten ihm mehrmals Visa erteilt, was für die deutschen Bearbeiter klar aus seinem Pass hervorging. Es folgten mehrere, immer unerfreulicher werdende Besuche in der Visastelle, doch bis zuletzt schien es so, dass seinem Antrag stattgegeben würde.

Der sture Beamte mag sich doch tatsächlich gefragt haben, wie groß die Bindung an sein Heimatland ist, wenn er sich „als politischer Aktivist“ derart viel im Ausland aufhält und dank seiner Tätigkeit als freier „Journalist“ in der Türkei offensichtlich nichts verdient. Doch die taz findet es unverschämt, dass dem zum Dialog in Deutschland benötigten politischen Aktivist ein eigenes Einkommen abverlangt und indirekt auch Deutschkenntnisse unterstellt werden.

Am Tag seines geplanten Abfluges war sein Pass immer noch nicht da. Das Konsulat schickt die Pässe gewöhnlich per Kurierdienst zurück. Um den Vorgang zu beschleunigen, fuhr Tan selbst zum zuständigen UPS-Büro. Statt eines Visums erhielt er dort lediglich ein deutschsprachiges Ablehnungsformular, auf dem die Punkte, „kein gesicherter Lebensunterhalt“ und „die Informationen über den Zweck der Reise seinen unglaubwürdig“, angekreuzt waren.

Doch dafür kann man der taz attestieren, dass sie sich – wie es ihrer Übung entspricht – nicht von der Ausrede ablenken lässt, dies sei ein Einzelfall. Auch von anderen Türken wird tatsächlich (eigenes) Einkommen abverlangt. Und die Beamten haben auch so gar kein Gefühl für das Höhere, wagen sie es doch tatsächlich ins Gesetzbuch zu blicken, selbst wenn Kulturschaffende uns anlässlich der viel zu selten gewordenen Dialogversuche besuchen wollen. Aber es kommt noch schlimmer: Deutsche Behörden lassen keinen Missbrauch zu!

Da die deutsche Visastelle einen so schlechten Ruf hat, holen sich viele Türken und Türkinnen, die eigentlich nach Deutschland wollen, ein Visum bei den Franzosen, Griechen oder Italienern, weil es dort viel schneller und unproblematischer geht. Doch obwohl ein Schengen-Visum für alle Schengen-Staaten gültig ist, kann auch das danebengehen.

Es ist in den letzten Monaten mehrfach vorgekommen, dass türkische Besucher im Flughafen München festgehalten und sogar zurückgeschickt wurden, weil sie ein französisches und kein deutsches Visum hatten. Begründung: Man müsse sein Visa für das Hauptreiseland beantragen. Wären die Reisenden über Paris nach München gekommen, hätte es keine Probleme gegeben.

Da lassen sich die Besucher unseres Landes nun schon einmal etwas einfallen, um unsere Einreisebestimmungen zu umgehen und dann zeigen sich die Bürokraten von der undankbaren Seite. Doch Rettung ist scheinbar nahe, die deutsche Bundeskanzlerin tritt einmal mehr für allzu berechtigte Interessen ein. Nur leider nicht für die der Deutschen – insofern keine wirkliche Nachricht. Doch müssen die armen Türken nun erleben, was für uns Alltag ist: Merkel verspricht gerne, ohne es zu halten.

Was derzeit vor allem unter Künstlern, Schriftstellern und Journalisten beklagt wird, ist unter türkischen Geschäftsleuten ein Dauerthema. Es gibt kaum eine offizielle Begegnung – zuletzt im März während des Besuchs von Kanzlerin Merkel – bei der nicht über die restriktive Visavergabe für Geschäftsleute diskutiert wird. Die Kanzlerin versprach sich dafür einzusetzen, dass regelmäßiger Visa erteilt würden, die für ein oder mehrere Jahre gültig sind. Doch da hatte sie wohl zu viel versprochen.

Das deutsche Konsulat in Istanbul räumt ein, dass es bei Ablehnungen von Visumsanträgen zu Fehlentscheidungen kommen kann. Immerhin werden 10% abgelehnt, wobei pro Jahr durch das Konsulat in Istanbul alleine 70.000 bis 100.000 Visa ausgestellt werden. Man kann tatsächlich von einer Vielzahl von Fehlentscheidungen ausgehen, nutzen doch „Touristen“ die „einmalige“ und „kurzfristige“ Einreise zur Begründung eines dauerhaften Aufenthalts. Doch diese Fehlentscheidungen sind vernachlässigenswert, ist doch jede Zuwanderung – auch in unsere Sozialsysteme – eine Bereicherung. Dramatisch sind selbstredend nur Entscheidungen, die für den Betroffenen negativ sind, da dabei Interessen Deutschlands berücksichtigt werden.

Aus irgendeinem Grund verlangt die EU vor der Aufhebung der Visumspflicht für Türken doch tatsächlich die Einführung biometrischer Pässe, die Bereitschaft der Türkei zur Rücknahme von Flüchtlingen, die illegal über ihr Staatsgebiet in die EU einreisten und den effektiven Schutz der türkischen Außengrenzen. Warum die EU es nicht davon abhängig macht, dass Türken nicht mehr in so großer Zahl bei uns Asyl beantragen, weil sie die Lebensbedingungen in der Türkei trotz Sonne, Mond und Sterne für unzumutbar halten, erschließt sich allerdings nicht.

Doch schon die wenigen Forderungen der EU sind derer zuviele, da man von einem Land nicht verlangen kann, dass es seine Grenzen überwacht. Daher müssen wir weiter mit dem Groll derer leben, die so gerne in dieses Land wollen und nicht dürfen.

Da nimmt die EU – und dabei allen voran die Bundesregierung – lieber in Kauf, dass gerade unter der westlich orientierten Intelligenz die Ablehnung der EU und der Groll auf Deutschland weiter wächst.

Deshalb muss nun Morgül in der Türkei bleiben, wenn er nicht auch den Weg wählt, die deutschen Einreisebestimmungen zu umgehen. Er sollte dann bloß nicht über den Flughafen München einreisen. Es besteht also Hoffnung, Morgül dennoch in Deutschland begrüßen zu können. Welche Zeitung würde wohl als erste für ein Bleiberecht plädieren, wenn es sich Tan Morgül im Laufe seines Aufenthalts doch einmal anders überlegen würde? Uns beschleicht eine leise Ahnung…