Berlin: Migranten geraten in Freibad aneinander

Immer öfter kommt es besonders in den Berliner Freibädern in Kreuzberg und Neukölln zu lautstarken Streits und Schlägereien zwischen Jugendlichen. Heute musste in Neukölln ein Freibad wegen Krawallen von „konkurrierenden Familienclans mit Migrationshintergrund“ geräumt worden. Rund 7000 Badegäste wurden gezwungen, das Sommerbad Neukölln am Columbiadamm in der größten Nachmittags-Hitze unverzüglich zu verlassen.

Der Tagesspiegel berichtet:

Mitten in der heftigsten Hitzezeit mussten heute rund 7000 Badegäste das Sommerbad Neukölln am Columbiadamm so schnell wie möglich verlassen. Der Grund war eine Massenschlägerei am Beckenrand.

Nach den Worten des Sprechers der Berliner Bäderbetriebe, Matthias Oloew, waren offenbar „konkurrierende Familienclans mit Migrationshintergrund“ gegen 17 Uhr aneinander geraten. Mehrere jugendliche Schläger seien schließlich aufeinander los gegangen. Als ein Wachmann zu schlichten versuchte, hätten ihn zwei der Schläger leicht verletzt. Eine weitere Eskalation drohte.

Daraufhin ließen die Bäderbetriebe das Bad ,,vorsorglich“ räumen. Als Polizeibeamte anrückten, hatten die meisten Menschen das Sommerbad schon verlassen. ,,Vermutlich auch die Schläger“, hieß es am frühen Abend bei der Polizei. Festnahmen gab es deshalb zunächst keine. Bis auf den angegriffenen Wachmann erlitt niemand Verletzungen – jedenfalls war der Polizei von weiteren Verletzungen nichts bekannt.

(Spürnasen: Eisbär, Julian H.)




Al-Saadi Gaddafi – “gratis” im Luxushotel

Al-Saadi GaddafiNiemand traut sich, die Gaddafis am Schopf zu packen, wenn sie etwas verbrochen haben. Also, warum für die Hotelrechnung bezahlen? Der 36-jährige Sohn des libyschen Staatschefs (Foto) wohnte im italienischen Badeort Rapallo 2007 einen Monat lang im „Grand Hotel Excelsior“ in einer kostspieligen Suite und lud Dutzende Gäste zu sich ein, ohne jemals die Rechnung zu begleichen.

Der Hotelbesitzer hat Al-Saadi Gaddafi deswegen jetzt angezeigt. Libyen ließ über die Botschaft zuvor ausrichten, zu keinen Zahlungen bereit zu sein. Wer muss sich denn ans Recht halten, wenn man ein Gaddafi ist? Viele europäische Staaten inklusive Italien machen mit den Libyern gute Geschäfte. Man wird den Diktator auch diesmal nicht „verärgern“ wollen.




EU: Gespaltenes Belgien übernimmt Ratsvorsitz

Wie sehr die führenden Politiker des Europäischen Parlaments an ihren sebst auferlegten, starren Regularien festhalten, führen diese uns derzeit sehr eindrucksvoll an der Übernahme des sechmonatigen Ratsvorsitzes durch das politisch zerrütete Belgien vor.

Der beliebte EU-Politiker Nigel Farage bringt es auf den Punkt:

(Mit freundlicher Genehmigung von BIW-TV)

(Spürnase Ayse)




Yedida Freilich – Nur Israel darf nicht leben…

(Spürnase: Jamal El-Bouloumi)




Widerstand der CSU gegen neues Asylrecht

Die angeblich konservativen Parteien geben sich einmal mehr davon überrascht, welche Ergebnisse das von ihnen geschaffene Bürokratiemoloch EU so schafft (PI berichtete). Und so wird uns der „Widerstand“ gegen Brüssel als Dienst am Bürger verkauft. Nun erfahren unsere Politiker – wie man uns mit der Schlagzeile unterschwellig glauben macht – aus der Bild welche Regelungen für Deutschland gelten werden.

Unter anderem, dass ein Asylbewerber genauso viel Sozialleistungen erhalten soll, wie der Fließbandarbeiter nach 30 Jahren Arbeit, der nach Bezug von Arbeitslosenhilfe auf Arbeitslosengeld II (Hart IV) angewiesen ist.

Und so teilt die CSU Politikerin Hohlmeier der Bild-Zeitung mit:

Die von BILD enthüllten Pläne der EU-Kommission für ein einheitliches Asylrecht in Europa sorgen für Aufregung!

Die konservative EVP-Fraktion im Europa-Parlament kündigte entschiedenen Widerstand an. Monika Hohlmeier (CSU): „Das von der EU-Kommission vorgelegte Asylpaket wird so nicht Gesetz werden!“

Hohlmeier bestätigte dagegen: „Der Vorschlag sieht vor, dass das deutsche Grenz- und Flughafenverfahren deutlich eingeschränkt wird.“

Die Betonung liegt hier wohl auf „so(!) nicht“. Während uns also die EU vorschreibt, welche Glühbirnen und Duschköpfe wir zu verwenden haben , verspricht sie weltweit allen den gleichen Anspruch auf Sozialhilfe wie er dem deutschen Staatsbürger zusteht – auf dessen Kosten.

Entgegen der Behauptung des EU-Sprechers trifft laut Hohlmeier auch zu, dass „Asylbewerber bei der Sozialhilfe mit Einheimischen gleichgestellt werden.“ BILD liegt eine interne Bewertung der Bundesregierung zu den Plänen der EU-Kommission vor. Darin wird davor gewarnt, dass die Brüsseler Vorschläge eine „weitere Erhöhung der rechtlichen Standards zugunsten von Asylbewerbern und Flüchtlingen“ bedeuten würden.

Es liegt doch tatsächlich eine Bewertung vor, dass die EU auf Kosten des deutschen Steuerzahlers weltweite Sozialstandards festlegt. Sollte die Politik doch nicht so überrascht sein? Überraschend auch, dass unsere Eliten für diese Feststellung einer internen „Bewertung“ bedürfen. Leider geht aus diesem Artikel nicht hervor, ob der deutsche Bürger für diese Regelung ist. Was allerdings nur folgerichtig ist, hat er doch ohnehin nichts zu sagen.

Unterdessen wird bekannt: Die EU-Kommission will auch zügige Abschiebungen von untergetauchten Ausländern verbieten und ihnen einen Anspruch auf ein uneingeschränktes Asylverfahren einräumen.

Schon wieder etwas, dass „überraschend“ bekannt wird. Sollte der Moloch außer Kontrolle geraten sein, oder wird die EU etwa lediglich zu einer Politik benutzt, bei der der Bürger keine Möglichkeit hat, dies bei den Wahlen zu sanktionieren?

(Gastbeitrag von Chamäleon)




Barroso: Umstürze im Süden Europas möglich

Die Führung der Europäischen Union schließt vor dem Hintergrund der Eurokrise offenbar ein Ende der parlamentarischen Demokratien in mehreren südeuropäischen Staaten (Griechenland, Spanien, Potugal) nicht aus. Von der deutschen Presse unbeachtet berichteten englisch- und spanischsprachige Medien unlängst über ein Treffen des Präsidenten der EU-Kommission, José Manuel Barroso, mit Gewerkschaftsführern. Bei der Zusammenkunft am 11. Juni habe der ehemalige portugiesische Ministerpräsident die Gewerkschaftsvertreter davor gewarnt, „dass diese Länder in ihrer demokratischen Gestaltung, wie wir sie derzeit kennen, verschwinden könnten“. Mehr…

(Spürnase: John A.)




Die Türkei, vom Verbündeten zum Feind

ErdoganBei seinem ersten Trip ins Ausland als Präsident, hängte Barak Obama an den Schluss seiner Europareise noch einen Türkei-Besuch. „Ein paar Leute haben mich gefragt, ob ich mich für eine Weiterreise nach Ankara und Istanbul entscheide, um damit ein Zeichen zu setzen“, sagte er dem türkischen Parlament. „Meine Antwort war einfach: Evet [Ja]. Die Türkei ist ein bedeutender Verbündeter.“

(Originalartikel: „Turkey, from Ally to Enemy“ von Michael Rubin / Übersetzung aus dem Englischen von „die Realität“).

Doch der Präsident machte beim selben Besuch auch deutlich, dass er die Türkei eher als Bestandteil der islamischen Welt anstatt Teil Europas ansieht. „Ich will sicher gehen, dass wir vor dem Aufruf zum Gebet zum Schluss gelangen. Daher haben wir etwa eine halbe Stunde Zeit“, sagte Obama in einem Rathaus in Istanbul. Obama zeigte nicht nur kulturelle Feinfühligkeit. Das Faktum ist, dass sich die Türkei verändert hat. Fort, und das für immer, ist die säkulare Türkei – ein einzigartiges muslimische Land welches nach Osten und Westen grätschte und sogar eine kooperative Beziehung zu Israel unterhielt. Heute ist die Türkei ein islamischer Staat deren Regierung sich weigerte, die Flotten Razzia vom 31. Mai vor dem durch Israel blockierten Gazastreifen zu unterstützen. Die Türkei ist nun eher auf den Iran ausgerichtet als auf die Demokratien in Europa. Während die iranische islamische Revolution die Welt 1979 mit ihrer Plötzlichkeit schockierte, war die islamische Revolution der Türkei so langsam und gewissenhaft, um beinahe unbemerkt vorüber zu gehen. Nichtsdestoweniger ist die islamische Republik Türkei eine Realität – und eine Gefahr.

Die Geschichte der türkischen Revolution ist aufschlussreich. Es ist die Geschichte eines charismatischen Führers mit einem methodischen Plan um damit ein System zu vernichten. Ein Politiker der zynisch die Demokratie ausnutzt um Autokratie zu verfolgen. Arabische Geldgeber verstehen die Bedeutung hinter diesem Vorhaben, westliche Beamte sind wegen der politische Korrektheit blind gegenüber dem islamistischen Streben und amerikanische Diplomaten sind anscheinend viel mehr mit der Altersvorsorge für die eigene Brieftasche beschäftigt, als mit der nationalen Sicherheit der USA. Für Premierminister Recep Tayyip Erdogan wird ein Traum wahr. Für die nächsten Generationen amerikanischer Präsidenten, Diplomaten und Generäle ist es ein Desaster.


Der Nahe Osten ist übersät mit Staaten die sich aus der Asche der Niederlage des osmanischen Reiches im ersten Weltkrieg geformt haben. Die meisten waren Fehlschläge, doch in Anatolien hat einer floriert: 1923 gründete Mustafa Kemal Atatürk die türkische Republik und schaffte das osmanische Reich und seine Geltung als Kalifat, ein Staat der gemäß dem Diktat des islamischen Rechts (Scharia) geführt wird, kurz danach ab. Ein paar Jahre später auferlegte er einige Reformen, um die Türkei in ein westliches Land zu transformieren. Seine Trennung von Moschee und Staat erlaubte es der Türkei zu gedeihen, und er beauftragte die Armee mit der Verteidigung des Staates gegen jenen welche den Islam einsetzten um die Demokratie zu untergraben. Während Staaten des Nahen Ostens Demagogie und Ideologien hätschelten die zu Krieg führten und ihre Menschen zu Hass gegen den Westen aufwiegelten, wurde die Türkei eine Frontlinie im Kalten Krieg und ein NATO Verbündeter. Die Türken stellten sich Terroristen entschieden entgegen, hießen die Demokratie gut und träumten als Nation von einer vollständigen Einbindung in Europa. Nicht mehr.

Die islamische Revolution der Türkei begann am 3. November 2002, als Erdogans Partei der Gerechtigkeit und Versöhnung (AKP) bei den türkischen Wahlen an die Macht rauschte. Durch eine Eigenart des türkischen Wahlsystems übertrugen sich die total 34 Prozent der Wahlstimmen in 66 Prozent der Parlamentssitze und gaben der Partei die absolute Kontrolle.

Anfänglich hielt Erdogan seine Ambitionen im Griff. Er verstand es die Lektionen vom Ruin seines Mentors Necmettin Erbakan zu lernen, welcher der erste Islamist war der Premierminister wurde. Nachdem dieser 1996 die Zügel der Macht mit weit weniger Stärke im Parlament in der Hand hielt, versuchte Erdogans Vorgänger das System umzugestalten – er suchte innenpolitisch die Unterstützung für religiöse Schulen und wollte die Außenpolitik der Türkei weg von Europa in Richtung Libyen und den Iran umorientieren. Dies wurde für das Militär das seine Macht als Hüter der Verfassung ausübte zu viel und forderte den Rücktritt von Erbakan. Danach verbot das türkische Verfassungsgericht die Partei, der auch Erdogan angehörte, wegen ihrer Gefahr für die säkulare Ordnung.

Erdogan selbst wurde 1998 nach einer Verurteilung wegen religiöser Hetzerei von der Politik ausgeschlossen. Und so leitete er die neu gegründete AKP nur von den Seitenlinien aus und arbeitete durch Abdullah Gül, der Leutnant welcher 2002 nach dem Sieg der Partei als verwaltender Premierminister diente. Gül drückte ein Gesetzt durch um die Verbannung Erdogans aufzuheben und Letzterer wurde im März 2003 Premierminister. Die Lektionen aus den gemachten Fehlern gelernt, die die Islamisten in der Vergangenheit gemacht haben, versuchte Erdogan jene Türken zu beruhigen die Angst hatten die AKP könnte die Separation von Moschee und Staat in der Türkei verwässern. Als Bürgermeister von Istanbul, beschrieb sich Erdogan noch als „Diener der Scharia“, dem islamischen Gesetzeskanon. Doch nach dem Erfolg seiner Partei 2002 erklärte er „der Säkularismus ist der Beschützer aller Glauben und Religionen. Wir sind die Garanten dieses Säkularismus und unsere Führerschaft wird dies klar beweisen.“ Er machte sich viel Mühe um dem islamistischen Label auszuweichen und beschrieb seine Partei stattdessen als in etwa dem Pendant zu den Christdemokraten in Europa – alles sei Demokratie und nur der Namen religiös.

Sowohl Türken als auch Westlern kann vergeben werden, dass sie Erdogan beim Wort nahmen. Er kultivierte als lokaler Beamter ein Bild der Integrität, was im scharfen Kontrast zu der üblichen Korruption vieler türkischer Politiker stand. Anstatt das System auf den Kopf zu stellen oder eine umstrittene Sozialpolitik zu verfolgen, strebte Erdogan als Premierminister zuerst danach die türkische Wirtschaft auszubessern. Dies war daher eine attraktive Aussicht für Türken über das ganze politische Spektrum, weil in den vorhergehenden fünf Jahren die türkische Lira an achtfachem Wert verloren hatte, von 200‘000 auf 1.7 Millionen gegenüber dem Dollar, was 2001 zu einer ruinösen Bankenkrise führte. Eine Coca Cola kostete Millionen. Erdogan stabilisierte die Währung und implementierte weitere populäre Reformen. Er senkte die Einkommenssteuer, setzte die Mehrwertsteuer drastisch herab und verwendete Staatsreserven um die Benzinpreise zu subventionieren. Die türkischen Wähler belohnten seine Partei für ihre Anstrengungen. Die AKP gewann im März 2004 bei den Regionalwahlen 42 Prozent der Stimmen und stellte die Bürgermeister in vier der fünf größten Städte der Türkei. Im Juli 2007 vergrößerte sie ihren Anteil an den allgemeinen Stimmen auf 47 Prozent.

Doch da war viel weniger als das Auge zu sehen glaubte. Anstatt die ökonomische Reform auf solider, langfristiger Klugheit aufzubauen, vertraute Erdogan stattdessen auf einen Taschenspielertrick. Er lud lähmende Schulden auf und, als Effekt, belastete damit die langfristige finanzielle Sicherheit des Landes mit einer Hypothek für seine kurzfristigen, politischen Gewinne. Denzi Baykal, der ehemalige Vorsitzende der größten Oppositionspartei, sagte, dass das Staatsdefizit welches während den ersten drei Jahren mit Erdogan an der Macht angehäuft wurde, jenes der letzten drei Dekaden zusammen übertroffen habe.

Und dies ist nur das offizielle Defizit. Vor der Öffentlichkeit verborgen, präsidierten Erdogan und Gül, nun sein Außenminister, über einen Zustrom von so genanntem Grüngeld – Kapital aus Saudi Arabien und den Öl-reichen Emiraten am Persischen Golf, wovon viel in den Kassen der Partei anstatt dem Finanzministerium endete.

Und hier beginnt die Geschichte von den schicksalhaften Verflechtungen der Türkei mit den Nationen an ihrem östlichen und südlichen Ende sowie der muslimischen Welt anstelle des Westens.

Zwischen 2002 und 2003 zeigte der Bilanzausgleich der türkischen Zentralbank für „Netto Ausgleichszahlungen für Irrtümer und Auslassungen“ – was so viel heißt wie Geld das im Finanzsystem der Nation auftauchte über welches die Regierungsberichte aber keine Rechenschaft ablegen können – eine Zunahme von rund 200 Millionen Dollar auf mehr als 4 Milliarden Dollar. 2006 schätzten türkische Ökonomen die Grüngeld-Infusion in die türkische Wirtschaft auf rund 6 bis 12 Milliarden Dollar, und mit der Möglichkeit der Regierung einige dieser Staatseinnahmen zu verstecken indem diese beispielsweise dem Tourismus zugeschrieben werden, ist dies sehr wahrscheinlich eine wilde Unterschätzung. Einige Offizielle des türkischen Nachrichtendienstes deuten im Privaten darauf hin, dass die Nation Katar heute die Quelle der meisten Subventionen für die AKP und ihre Projekte ist.

Somit ist, während die islamische Revolution des Irans spontan war, diejenige der Türkei nichts anderes als gekauft und bezahlt von wohlhabenden Islamisten.

Offizielle der AKP sind gut platziert um den Zufluss an Grüngeld zu managen. Durch die meiste Zeit der 1980er hindurch, arbeitete Erdogans Handlanger Gül als Spezialist bei der Entwicklungsbank von Saudi Arabien. Vor dem Sieg 2002, kritisierte er die staatliche Überprüfung von islamistischen Unternehmen. Langjährige AKP Berater machten ihr Vermögen mit islamischem Banking und Investment. Korkut Ozal beispielsweise, ist der führende türkische Shareholder der al-Baraka Türk, der führenden islamischen Bank der Türkei, wie auch bei Fiasal Finans, die ihre Wurzeln ebenfalls in Saudi Arabien hat.

Erdogan hat systematisch islamistische Banker in wirtschaftlichen Schlüsselpositionen platziert. Er ernannte Kemal Unakitan, ein ehemaliges Verwaltungsratsmitglied bei al-Baraka als auch Eski Finans, als Finanzminister und rückte mindestens sieben weitere al-Baraka Bürokraten – wovon einer als Imam in einem illegalen Kommandocamp gedient hatte – in Schlüsselpositionen innerhalb der türkischen Bankenaufsichtsbehörde.

Auch reorientierte Erdogan den offiziellen türkischen Außenhandel. 2002 schwankte der bilaterale Handel zwischen der Türkei und den Vereinigten Arabischen Emiraten bei nur gerade etwa über einer halben Milliarde Dollars. 2005 wuchs dieser bereits zu fast $2 Milliarden an. Im selben Jahr kündigte Kursad Tuzmen, der Staatsminister für den Außenhandel, an, dass der Führer der Vereinigten Arabischen Emirate, Scheich Khalifa bin Zayid al-Nuhayyan 100 Milliarden Dollar in türkische Unternehmen investieren werde. Damit nicht genug, kündigte der Finanzminister von Saudi Arabien anfangs dieses Jahres an, dass Saudi Arabien $400 Milliarden über die nächsten vier Jahre in die Türkei investieren werde. Im Kontrast dazu, belief sich der Handel zwischen der Türkei und Saudi Arabien 2001 auf gerade einmal $1 Milliarde. Als der türkisch-iranische Handel 2009 die $10 Milliarden Grenze überschritt, gab Erdogan bekannt, man wolle diesen auf $30 Milliarden erhöhen. Ob die Türkei und seine Verbündeten am Persischen Golf die Zahlen übertreiben oder nicht, die Trajektorie des Handels ist klar.


Für wohlhabende Geldgeber war die Umgestaltung der Türkei ein gutes Investment. Für Dekaden stand die Türkei für Islamisten wie ein entzündeter Daumen heraus. Hier war ein mehrheitlich muslimisches Land das, obwohl Öl fehlte, viel erfolgreicher war als irgendein arabisches Land oder der Iran. Erdogan stabilisierte diese Wirtschaft und festigte damit sein politisches Monopol um dann mit der Umgestaltung der Gesellschaftsordnung und der Umkehr der diplomatischen Orientierung zu beginnen. Erdogans Strategie war mehrschichtig. Er hiess den Traum der säkularen Elite der Europäischen Union beizutreten gut, dies jedoch nur damit europäische Diplomaten die Rolle des türkischen Militärs als Hüter des Staatswesens verwässerten.

Während türkische Liberale, Geschäftsleute und westliche Diplomaten die Anstrengungen Richtung Europa trösteten, war seine Motivation zynisch. Seine ideologischen Wähler hatten kein Interesse an Europa und Erdogan selbst ist intolerant gegenüber europäischem Liberalismus und Säkularismus. Er kritisierte den Menschengerichtshof für das nicht Konsultieren islamischer Gelehrten als man ein Verbot für Kopftücher in öffentlichen Schulen aufrechterhielt – ein Verbot das auf Atatürks Originalreformen zurückgeht.

Doch Erdogans Ambitionen die Türkei umzugestalten, reichten viel tiefer als solche oberflächliche Dinge wie das Kopftuch. Er strebte danach die Bildung zu revolutionieren, die Judikative zu dominieren, die Polizei zu übernehmen und die Medien zu kontrollieren. Erdogan arbeitete nicht um kurzfristige Gewinne bei zentralen Streitfragen wie dem Kopftuch zu machen, sondern vielmehr an einer langfristigen, kulturellen Revolution die, wenn abgeschlossen, vergangene Kämpfe irrelevant machen würde.

Erdogan attackierte das säkulare Bildungssystem auf allen Ebenen. Zuerst lockerte er Altersrestriktionen für Kinder die ergänzende Koranschulen besuchten – die Restriktionen sollten deren Indoktrination verhindern. Auch löste er Inhaltsregulationen auf die dazu gedacht waren Unterricht durch saudisch finanzierte Extremisten in türkischen Akademien zu verhindern. Und die Schulen welche die verbliebenen Vorschriften umgingen, brauchten sich auch keinerlei Sorgen machen: Erdogans Partei machte Strafen bis zu dem Punkt bedeutungslos an dem nicht akkreditierte religiöse Bildungsstätten offen in Zeitungen werben konnten.

Gleichzeitig setzte er akademische Grade die von türkischen Madrassen – islamisch religiöse Schulen – vergeben wurden, mit jenen der normalen Hochschulgraden gleich. Dieser bürokratische Taschenspielertrick ermöglichte es den Studenten von Madrassen theoretisch an Universitäten zu gehen und sich für Regierungsposten zu qualifizieren ohne den Abschluss zu machen oder sogar, in gewissen Fällen, ohne irgendwelchen westlichen Grundlagen ausgesetzt zu sein. Wenn solch ein Student trotzdem noch bei den Eintrittsexamen für die Universität zu scheitern droht, versorgt ihn die AKP mit einem komparativen Bonus auf sein Ergebnis und rechtfertigt diese Maßnahmen dann als Förderungsmassnahmen. Erdogan macht kein Geheimnis aus seinen Zielen: im Mai 2006 befahl er seinem Verhandlungsführer an den Beitrittsverhandlungen mit der Europäischen Union, alle Verweise auf Säkularismus in einem türkischen Positionspapier, dass sich dem türkischen Bildungssystem widmete, zu entfernen. Im Verlauf des letzten Jahres weidete das Bildungsministerium die traditionelle Hochschulphilosophie für Ausbildungspläne aus und islamisierte sie.

Ferner ist die Judikative nicht mehr länger unabhängig. Erdogans eigentlicher Versucht das obligatorische Rentenalter für Richter runter zu setzen (ein Zug mit dem er 4‘000 von 9‘000 Richtern hätte ersetzen müssen), scheiterte an konstitutionellen Hürden. Mehr als ein Jahr später, rügte das oberste Berufungsgericht die AKP für ihre Einmischung in die Justizgewalt. Als Gül, Erdogans engster Verbündeter, 2007 die türkische Präsidentschaft übernahm, fanden die Überprüfungen zur Einmischung seiner Partei ein Ende. Der Präsident bestimmt das Gremium für höhere Bildung, ernennt einen Viertel der Richter am Verfassungsgericht, nominiert den obersten Staatsanwalt und bestätigt offiziell den kommandierenden General des obersten Militärrates. Wenn jetzt das oberste Gericht im seltenen Fall eine Entscheidung trifft, die dem Premierminister nicht gefällt, weigert sich der Premierminister einfach diese zu implementieren. Jedenfalls ist es der AKP nach beinahe acht Jahren an der Macht gelungen die Gerichte umzugestalten. Die Regierung kann nun wohlwollende Richter berufen um sich hoch politisierte Fälle anzuhören. Im März 2010 enthüllte die AKP die beabsichtigten konstitutionellen Reformen, welche es den politischen Führungspersonen leichter machen sollen Richter zu ernennen.

In jeder anderen Demokratie würden Diskussionen und Debatten über den Machtmissbrauch sowie die gesellschaftlichen Veränderungen die Nachrichten füllen. Nicht so in der Türkei. Kein Premierminister in der Geschichte der Türkei war dermaßen feindselig der Presse gegenüber wie Erdogan. Was einst eine vibrierende Presselandschaft war als Erdogan an die Macht kam, ist jetzt völlig saft- und kraftlos. Der Premierminister hat dutzende von Journalisten und Redakteuren verklagt für manchmal nicht mehr als eine politische Karikatur die sich über ihn lustig machte. Als eine türkische Mediengruppe eine Story über eine türkisch-deutsche Wohlfahrtsorganisation verfolgte welche illegal Geld an Islamisten in der Türkei transferierte, strafte sie die Steuerbehörde mit einer fadenscheinigen $600 Millionen Pfändung. Als diese mit kritischer Berichterstattung weiter fuhr, erhielt die Gruppe eine zusätzliche $2.5 Milliarden Steuerstrafe. Und mit einer Strategie aus dem Iran, konfiszierte Erdogan Zeitungen – die berühmteste darunter die auflagestarke nationale Tageszeitung Sabah – welche er als für zu kritisch oder unabhängig hielt, und transferierte deren Kontrolle an politische Komplizen.

Mit einem Maulkorb für die unabhängige Presse und beinahe allem gedruckten sowie gesendeten was sich Erdogans Programmen widmete, erhöhte Erdogan die Bekämpfung der politischen Opposition, sowie des Militärs. Wohingegen das Innenministerium einst Islamisten und die Anhänger des antisemitischen Kultusführers Fethullah Gülen aussonderte, füllte die AKP mit ihnen die Ränge der Polizei. Sogar AKP Unterstützer gaben zu, dass das Innenministerium inzwischen regelmäßig ohne Haftbefehle Abhörungen vornimmt um dann ohne jegliche Konsequenzen erniedrigende Mitschnitte der islamistischen Presse zuzuspielen. „Über 40 Jahre haben sie über uns Akten angelegt. Jetzt sind wir am Zug um Akten über sie anzulegen“ sagte der Abgeordnete der AKP Avni Dogan vor kurzem.

Doch der wahre Coup gegen die Demokratie kam am 14. Juli 2008, als ein türkischer Staatsanwalt 86 türkische Personen – pensionierte Militäroffiziere, prominente Journalisten, Professoren, Gewerkschafter, Bürgerrechtler und den Man der es vor Jahren gewagt hatte gegen Erdogan für das Bürgermeisteramt anzutreten – mit der Beschuldigung sie planten einen Staatsstreich um die säkulare Regierung wiederherzustellen, anklagte. Das einzige Gemeinsame der Angeklagten war ihre politische Opposition zur AKP. Die angebliche Verschwörung sorgte international für Schlagzeilen. Und ihre Grundlage, die 2‘455-seitige Anklageschrift, erklärte, dass die pensionierten Militäroffiziere, Intellektuellen, Journalisten und Bürgerrechtler sich verschworen hätten um Chaos in der Türkei zu verursachen und die daraus entstehende Krise als Rechtfertigung für einen Militärputsch gegen die AKP zu nutzen. Im Februar 2010 veröffentlichte der Staatsanwalt ein 5‘000-seitiges Memorandum das die Staatstreichpläne detaillierte.

Die Dokumente sind lächerlich. Die Anklage war hauchdünn. Die Sicherheitskräfte trieben die meisten Verdächtigen zusammen, bevor diese überhaupt geschrieben war. Und was das alles beweisende Memorandum angeht, ist die Anklage ebenfalls lächerlich: Komplott-Planer schreiben keine Pläne, geschweige denn so detailliert. Die Anklage hatte allerdings einen abschreckenden Effekt durch die ganze Gesellschaft hindurch. Die Türken mögen vielleicht nicht, wohin Erdogan die Türkei steuert, doch sie verstehen nun, dass sogar friedlich einer anderen Meinung zu sein, einen Preis hat. Türkische Politik war schon immer grob und umstürzlerisch, doch mit Ausnahme des Kalten Krieges und dessen Höhepunkt war sie selten tödlich.

Auch können sich liberale Türken, wenn es um ihre Rettung geht, nicht mehr auf das türkische Militär verlassen. Gebashed von der religiösen Rechten und der progressiven Linken, ist das türkische Militär ein Schatten seines früheren Selbst. Die gegenwärtige Generation an Generälen steht nicht in Kontakt mit der türkischen Gesellschaft und vielleicht sogar nicht einmal mit ihren Nachwuchsoffizieren. Wie Frösche die nicht aus einem Topf springen, den man langsam zum Kochen bringt, hat die türkische Generalsmannschaft die Möglichkeit verloren ihre konstitutionellen Pflichten auszuüben. Einfacher gesagt hat das türkische Militär in ihrem Job versagt. Obsession mit Öffentlichkeitsarbeit und Medienberichten haben diese Verantwortung übertrumpft.


Vor einer Dekade sahen sich die Türken selbst in einem Lager mit den Vereinigten Staaten, Westeuropa und Israel: heute platziert die türkische Selbstidentität das Land aufs heftigste in ein Lager mit Syrien, Sudan und Hamas die alle vom Iran angeführt werden. Die Türkei mag ein NATO Mitglied sein, doch zeigen Wahlen nichtsdestoweniger, dass es eines der anti-amerikanischsten Länder der Welt ist (obwohl, um fair zu sein, unternahm das Pew Global Attitudes Project keine Umfragen in Libyen oder Nord Korea). Auch differenzieren die Türken nicht zwischen der US Regierung und dem amerikanischen Volk: sie hassen die Amerikaner fast genauso fest wie sie Washington hassen. Dies ist kein Zufall. Beinahe von Tag eins an ermutigte Erdogan, und seine Verbündeten finanzierten, einen konstanten Strom an anti-amerikanischer und antisemitischer Demagogie. Natürlich waren viele Türken gegen die Befreiung des Iraks in 2003, doch dies war zum größten Teil weil Erdogan sie vor den Parlamentswahlen mit anti-amerikanischer Aufwiegelung bombardierte, was der Operation dann auch viel von der versprochenen Unterstützung entzog. Jedoch kann vieles von Erdogans Hetzerei nicht einfach als Disput über den Irak Krieg abgetan werden.

2004 publizierte Yeni Safak, eine Zeitung die Erdogan unterstützt, eine Feindesliste prominenter Juden. 2006 zeigten türkische Kinos nicht nur Tal der Wölfe, ein massiv anti-amerikanischer und antisemitischer Film in dem ein jüdischer Doktor Organe toter Iraker sammelt, sondern die Frau des Premierministers befürwortete den Film öffentlich und drängte darauf, dass sich alle Türken diesen ansehen sollten. Türkische Zeitungen berichteten, dass prominente AKP Unterstützer und Helfer von Erdogan dessen Produktion finanziert hatten. Während große Teile der westlichen Welt die Hamas nach den palästinensischen Wahlen 2006 boykottierten um sie so zum Verzicht auf Gewalt zu zwingen, reichte Erdogan der Gruppe nicht nur eine Hand, sondern hieß Khaled Mashaal, Führer der extremsten und hartnäckigsten Fraktion, als seinen persönlichen Gast willkommen.

Die Frage die sich jedoch Politiker stellen müssen sollte nicht sein ob die Türkei verloren ist, als vielmehr wie Erdogan eine islamische Revolution in Zeitlupe unter dem Radar des Westens durchführen konnte. Dies ist sowohl ein Testament für die Fähigkeiten von Erdogan als auch ein Abbild der Wahnvorstellungen des Westens. Vor ihrer Machtübernahme, kultivierten Erdogan und seine Berater westliche Meinungsmacher. Er konzentrierte sich nicht auf amerikanische Experten für welche die US Politik zu ungenügend Links und zu wenig sympathisch gegenüber der islamischen Welt war, als vielmehr auf neutrale Kritiker, amerikanische Falken und Unterstützer der Türkei und Israel, die halfen Erdogans Vertrauensleute den Politikern in Washington vorzustellen.

Doch nach der Übernahme der Macht kultivierte die AKP keine jüdischen und pro-israelischen Gruppen mehr und tat wenig um solche Beziehungen zu fördern. Türken blickten traditionell freundlich auf Israel und die Juden; aus all den Völkern des osmanischen Reiches, waren die Juden Teil der Wenigen die nicht gegen den osmanischen Sultan revoltierten. In den 1980ern und den 1990ern hatten die Türkei und Israel viele Gemeinsamkeiten: beides waren es Demokratien in einem Meer von Autokratien. Sie unterhielten enge diplomatische, wirtschaftliche und militärische Beziehungen. So mancher israelische Tourist besuchte die Türkei, so dass hebräische Schriftzeichen in türkischen Städten allgegenwärtig wurden. Es war nicht ungewöhnlich in Istanbuls grossem Bazar oder in den Restaurants entlang dem Bosporus Hebräisch zu vernehmen.

Vor diesem Hintergrund waren viele jüdische Gruppen gegenüber den Warnzeichen von Erdogans Antipathie auf einem Auge blind und rationalisierten die Verbindungen der Türkei zur Hamas und Hisbollah, Syrien, Sudan und dem Iran. Erst als Erdogan am Davoser World Economic Forum 2009 explodierte, dem israelischen Präsidenten Shimon Peres „du weisst sehr gut wie man tötet“ an den Kopf warf, danach von der Bühne stürmte und später Israel des Völkermordes beschuldigte, wachten jüdische Gruppen hinsichtlich der Veränderungen welche über die Türkei hereingebrochen waren auf.

Viel der Schuld des Versagens die Vorhaben von Erdogan zu erkennen, liegt im westlichen intellektuellen Ansatz gegenüber dem radikalen Islam. Für viele war das Kopftuch das einzige metrische System an der die Islamisierung gemessen wurde. Für Erdogan jedoch war das Kopftuch ein Symbol; der Staat war das Ziel.

Sogar nachdem Erdogan begannen hatte die Gewaltenteilung der türkischen Gesellschaft bedeutungslos zu machen, verharrten europäische Beamte und amerikanische Diplomaten in Verleugnung. Selbstverständlich spielte moralische Äquivalenz eine Rolle: Erdogan fragte letzten Oktober, warum denn die Türkei die westliche Definition von Säkularismus akzeptieren soll? Für viel zu viele westliche Offizielle wäre es jedoch ein Eingeständnis, dass der moderate Islam gescheitert ist. Und Erdogans Motivation zu kritisieren wäre rassistisch.

Viele Diplomaten und Journalisten fügten dieser Situation noch ihre eigenen Verachtungen für jegliches Militär, geschweige denn das der Türkei hinzu und hiessen eine banale Gegensätzlichkeit gut, in der Islamismus und Demokratie ein Pol repräsentierten während das Militär, Säkularismus und Faschismus die andere Seite darstellten. Sie sahen daher die AKP als demokratische Reformer, während das Militär zum Verfechter einer anti-demokratischen Ordnung wurde. Gewiss haben die gesündesten Demokratien kein Platz für das Militär in inländischer Politik. Indem jedoch die AKP für das zunichtemachen der Rolle des Militärs beklatscht wurde ohne dass simultan eine andere Kontrollinstanz für konstitutionelles Verhalten konstruiert wurde, ebneten die Europäische Union und westliche Diplomaten den Weg für Erdogans sanfte Diktatur.

Gott sei’s geklagt, benutzten Erdogan und die AKP, als intellektueller Schall und Rauch nicht genug waren um den Westen zu täuschen, vermehrt auch hinterhältige Taktiken. Genauso wie viele amerikanische Diplomaten zu Saudi Arabien im Ruhestand kommerziell ihren ehemaligen Verantwortungen nachgehen, ist seit der Übernahem der AKP jeder pensionierte US Botschafter zur Türkei – Eric Edelman ist die Ausnahme – lukrative Geschäftsbeziehungen mit AKP Unternehmen eingegangen. Während Mark Parris, der kurz vor dem Aufstieg der AKP die US-Botschaft von 1997 bis 2000 führte, das türkische Programm am Washington Institute for Near East Policy leitete, unterhielt er eine Geschäftsbeziehung mit der AKP und unterstützte sie mit Berichten über Neokonservative und Putschplanungen in der antisemitischen Presse der Türkei. Die ersten vier Jahre der AKP Herrschaft hindurch, publizierte der Kolumnist der Yeni Safak, Fehmi Koru, ein offenkundiger Unterstützer von Erdogan, mehr als ein Duzend Kolumnen in denen er die amerikanisch-jüdischen Politiker die von Richard Perle – der damals nicht einmal ein Regierungsmitglied war – angeführt wurden, sowohl der Manipulation der Presse als auch der Planung eines Komplotts in der Türkei beschuldigte. Beide Vorwürfe waren nicht nur falsch sondern auch durchsetzt mit antisemitischen Kehrreimen über jüdische Kontrolle der Presse und Protokolle der Weisen von Zion-ähnlichen Verschwörungen. Und tatsächlich erfüllten sie alle ihren Zweck: die AKP nutzte diese Kolumnen um nationalistische und antisemitische Gefühle um sich zu scharen. Koru verwies oft auf eine gut positionierte diplomatische Quelle in Washington. In einer November Kolumne 2006 enthüllte er, dass Parris seine Quelle sein soll, eine Anschuldigung die Parris weder erklärte noch dementierte.

Türkische Islamisten pflegten auch Beziehungen zu Akademikern. Nachdem John Esposito von der Georgetown University von der Gülen Bewegung Spenden erhielt, sponserte er eine Konferenz zu Ehren des Führers dieses islamistischen Kultes und wusch sowohl Fethullah Güllens Islamismus als auch sein Antisemitismus weiss. Die University of North Texas erhielt die gleichen Zuwendungen von Gülen, wie auch Washington D.C.‘s Brookings Institution, die lange mit einer sanften Linie zugunsten Erdogan uns seinen Vorhaben hausieren gingen.

Die heutige Türkei ist in allem außer ihrem Namen ein islamischer Staat. Washington, seine europäischen Alliieren und Jerusalem müssen jetzt mit einer Türkei klar kommen, die ein potentieller Feind darstellt. Selbst wenn die AKP die türkische Bühne morgen verlassen würde, erscheinen die Veränderungen welche die Partei Erdogans gemacht haben traurigerweise fast irreversibel. Während die Türkei für mehr als ein halbes Jahrhundert ein Puffer zwischen dem Extremismus des Nahen Osten und dem Liberalismus Europas war, ist sie inzwischen zum Ermöglicher des Extremismus und Feind des Liberalismus geworden. Anstatt Terroristen zu bekämpfen, umarmt sie sie. Die heutige rhetorische Unterstützung wird morgen vielleicht zur materiellen Unterstützung. Auch auf der Weltbühne ist die Türkei ein Problem. Anstatt mitzuhelfen das iranische Atomprogramm einzudämmen, ermutigt Erdogan dieses.

Der Antiamerikanismus der Türkei, die Diktatur und die Unfähigkeit westlicher Offiziellen die Realität anzuerkennen, gefährden die Sicherheit. Schwere Entscheidungen liegen bevor: als NATO Mitglied ist die Türkei in US Bewaffnung, Taktiken und nachrichtendienstliche Informationen eingeweiht. Jede heutige Bereitstellung von Unterstützung an die Türkei, gleicht einer Weitergabe an die Hamas, Sudan oder den Iran. Will Präsident Obama wirklich den F-35 Joint Strike Fighter an die feindselige Türkei liefern, dem versprochenermaßen regionalen Hauptverteidiger des Irans in 2014? Sollte die Türkei überhaupt in der NATO bleiben? Schließlich hat die NATO vor einem halben Jahrhundert auch gelernt ohne Frankreich zu leben.

Die Türkei zu verlieren ist tragisch, doch ein Versagen im Erkenne des Verlustes würde die Tragödie nur noch verschlimmern. Das schlimmste Ergebnis wäre allerdings wenn das strategische Leugnen die Analyse von gelernten Lektionen blockieren würde. Als Bürgermeister von Istanbul spöttelte Erdogan „Demokratie ist wie ein Bus. Wenn du dein Ziel erreicht hast, steigst du aus.“ Vielleicht war, mit später Einsicht, der Fehler des Westens die Gefahr zu ignorieren, dass sich Erdogan in den Fahrersitz setzen könnte.

(Übersetzung aus dem Englischen von „die Realität“. Der Originalartikel „Turkey, from Ally to Enemy“ von Michael Rubin wurde im Original exklusiv beim COMMENTARY MAGAZIN – auch die Bibel der Neokonservativen genannt – publiziert und ist online hier zu finden. Michael Rubin ist Resident Scholar am American Enterprise Institut (AEI) und Hauptdozent an der Naval Postgraduate School.)




Multikulti auf der Sommerwiese in Wiesbaden

Hallo PI, ich bin gestern in Wiesbaden an der Sommerwiese vorbeigekommen und habe dabei dieses Foto geschossen. Ich denke es spricht für sich selbst.

(Eingesandt von Mike S.)