^[1]PI traf sich vergangenen Dienstag in Tel Aviv zum Interview mit der internationalen PR-Botschafterin für Israel, Melody Sucharewicz ^[2] (Foto). Melody spricht fließend englisch, hebräisch, deutsch, französisch sowie italienisch und versucht, insbesondere den Menschen in Europa mit wasserdichter Argumentation, sympathischer Offenheit und lebendigem Charme, das wahre Gesicht Israels zu zeigen. In Deutschland wurde sie vor allem dadurch bekannt, dass sie den sogenannten Nahostexperten, Peter Scholl-Latour, mit klugen und kompetenten Argumenten in Bedrängnis brachte ^[3].

Melody, was halten Sie von Benjamin Netanyahu?

Politiker befinden sich in keinem Vakuum. Sie stehen immer unter politischem Druck und im Falle Israels, dazu noch unter geo-politischen Gefahren. Netanyahu steht unter dem Druck der Koalition nach rechts. Netanyahu ist mit Herz und Seele bei der Sache, das geht klar und deutlich aus seinem Interview mit Larry King hervor – nach dem Treffen im Weißen Haus mit Barack Obama. Er will Frieden für Israel und steht zur Idee eines palästinensischen Staates.

Hätte eine andere Regierung besser auf die Gaza-Flottilla reagiert?

Ein politischer Anführer ist kein Avatar, den man sich aus idealen Eigenschaften und Übermächten zusammenbasteln kann, den idealen Premierminister gibt es nicht. Neben Netanyahu gibt es nicht viele wirkliche Alternativen. Die politische Spitze in Israel ist nicht ideal, aber sie kämpft mit kompliziertesten Umständen.

Was halten Sie von der Gründung eines Palästinenserstaates?

Ein Palästinenserstaat wäre ein Vorteil für beide Seiten, die meisten Menschen in Israel wünschen den Palästinensern ihren eigenen Staat, aus welchen Beweggründen auch immer. Jede Alternative führt zur Katastrophe für den jüdischen Staat.

Fatah und Hamas bekämpfen sich. Ist die Lösung überhaupt praktikabel?

Das ist ein Problem. Ein Abkommen zwischen Abbas und Netanyahu wäre möglich, wenn Abbas sich zum direkten Gespräch bereit erklärt, aber die Hamas würde es nicht akzeptieren. Eine Zwei-Staaten-Lösung wäre erst mal wohl nur in der Westbank praktikabel. Aber Gaza wäre immer noch unverändert – eine Gefahr für Israel und für die dortigen Palästinenser – also keine wirkliche Lösung. In der Theorie wäre eine wirtschaftliche Föderation zwischen Westbank, Israel und Jordanien durchaus denkbar. Der Gegensatz des legitimen, wirtschaftlich aufstrebenden Palästinenserstaates zum Terrorregime in Gaza, wo eine riesige Misere herrscht, wäre immens, das ist er bereits. Ob das den Palästinensern im Gaza-Streifen die Entschlossenheit und die Kraft geben würde, die Hamas und seinen Terror an der eigenen Bevölkerung zu entschärfen?

Es geht bei der Blockade gegen Gaza nicht um eine kollektive Bestrafung, wie es einige ‚Menschenrechtsorganisationen’ gerne darstellen. Es geht darum, eine Terrorbasis zu verhindern, die Bedrohung für israelische Zivilisten einzuschränken. In diesem Terrorregime gibt es nur Diktatur und Unterdrückung. Im Gazastreifen gibt es eine islamische Sittenpolizei. Christen werden ermordet, wenn sie nicht zum Islam übertreten. Fatah-Mitglieder werden gelyncht, aber das scheint die ‚Menschenrechtler’ nicht zu interessieren. Die Misere im Gazastreifen ist nicht Resultat israelischer Politik.

Solange die Hamas weiter als iranisches Proxy fungiert, die Existenz Israels nicht akzeptiert, und fordert, dass die Scharia über die Welt herrscht, ist eine Lösung undenkbar.

Obwohl manche zweifelhaften Medien und NGOs es gerne so darstellen, ist Israels Gaza-Politik alles andere als ‚imperialistisch‘ motiviert – wozu hätte sich Ariel Sharon sonst 2005 die Mühe gemacht, aus dem Gaza-Streifen abzuziehen? Die Koexistenz zwischen Juden und Muslimen klappte übrigens gar nicht schlecht, bis einige Fundamentalisten mit Eigeninteressen eingriffen, allen voran Mufti Al Husseini. Er veranlasste Pogrome gegen Juden und ging eine Koalition mit den Nazis ein. Dieses Bündnis war der Anfang des bis heute noch andauernden Konflikts.

Was halten Sie von der Israel-Politik von US-Präsident Barack Obama?

Obama war mit seiner Politik bisher nicht besonders effektiv. Seine Strategie des Paradigmawechsels hin zum Appeasement hat noch keine Erfolge gebracht, sich aber gleichzeitig kontraproduktiv auf die Beziehung zu Israel ausgewirkt. Obamas Antrittsrede in Kairo enthielt einige Andeutungen, die problematisch waren. Er hat vielleicht sogar ungewollt die Bedeutung des Holocaust für die Juden mit der Bedeutung der israelischen Staatsgründung 1948 für die Palästinenser gleichgesetzt. Gerade für die Hauptzielgruppe der Kairo-Rede ist das eine so gefährliche wie absurde Verharmlosung. Sie dient radikalen Elementen in der arabischen Welt zur Legitimierung des Kampfes gegen Israel. Ursprung dafür ist vermutlich eine Mischung seiner ‚Sozialisierung’ in den Nahostkonflikt durch fragwürdige ‚Agenten’ wie seinen Ex-Pastor und Mentor Jeremiah Wright, mit seiner deklarierten Appeasement-Politik der moslemischen Welt gegenüber.

Aber das letzte Treffen zwischen Obama und Netanyahu war gut und gibt Grund zum Optimismus. Es sieht danach aus, als sei Obamas Haltung gegenüber Israel und damit sein Einfluss auf den Konflikt erfrischend konstruktiv.

Wie schätzen Sie die iranische Bedrohung ein?

Die iranische Bedrohung ist ernst. Israel, Europa und die USA können sich kein nukleares Ayatollah-Regime unter Ahmadinedschad leisten. Der diplomatische Dialog darf nicht Ziel in sich selbst werden. Wenn er zu nichts führt – und danach sieht es momentan kräftig aus – muss umdisponiert werden.

Ob ein militärischer Eingriff Israels in Frage kommt? Es kommt als letzte Option alles in Frage, sollte Israels Existenz ernsthaft bedroht sein, und das ist sie mit einem nuklearen Iran. Wir hoffen, dass es nicht dazu kommt.

Die Ambitionen des Ayatollah Regimes sind ja immerhin transparent. Für den Iran sowie für die Hamas und alle anderen Fundamentalisten ist die Vernichtung Israels nur ein Zwischenziel. Weltfrieden kommt für diese ‚Lunatics’ erst, wenn die Scharia auf der ganzen Welt herrscht, dann können die Christen und die Juden als Untergebene in Frieden mit den Moslems leben.

Was sagen Sie zum Beschluss des deutschen Bundestages, Israel habe die Gazablockade aufzuheben?

Wie viele andere war ich baff. Die Zitate der Parlamentarier haben mich auch gewundert. In erster Linie war da eine Menge Selbstzufriedenheit über den ungewohnten Zusammenhalt aller vier Fraktionen. Ob das ein konstruktiver Beitrag für den Nahost Konflikt ist? Leider nein. Es stärkt die Hamas und sämtliche radikale Gruppen, die die ‚photogene’ Situation der Palästinenser im Gaza-Streifen instrumentalisieren, um Israel zu delegitimisieren. Das schafft weder Frieden, noch Freiheit für die Palästinenser. Diese Resolution ist wohl durch das übliche Informationsvakuum entstanden: Israel performt nicht schnell und gut genug, wenn es darum geht, die Realität widerzuspiegeln. Ein jeder Bundestagsabgeordneter, der im Helikopter über der Mavi Marmara gesessen und gesehen hätte, wie ein Mob von 40 Terroristen mit Eisenstangen und Messern auf die israelischen Soldaten los gegangen ist, wie die Soldaten erst den Schießbefehl bekommen haben, als drei von ihnen halb tod gelyncht waren, wenn der selbe Abgeordnete auch das zahlreiche Video-Material gesichtet hätte, in dem Mitglieder des türkischen Mobs mit breitem Lächeln und leuchtenden Augen ihr Ziel in dieser Fahrt deklariert haben, nämlich endlich als Schahid für Allah zu sterben, dann wäre es vielleicht nicht zu dieser Resolution gekommen.

Ähnlich ist es mit der sofortigen Aufforderung, die Blockade des Gaza-Streifens zu beenden. Das ist leicht gesagt, wenn man im friedlichen Deutschland lebt und noch nie von Kassam-Raketen oder blutrünstigen Selbstmordattentätern besucht wurde. Kritik, vor allem von Israels Freunden wie Deutschland, ist wichtig – wenn sie konstruktiv, fair und auf detaillierten, ausgeglichenen Fakten basiert. Ich bezweifle, dass all diese Kriterien in der hiesigen Resolution erfüllt wurden. Sie fordert zum Beispiel wiederholt die Verbesserung der humanitären Lage in Gaza, nicht aber die Freilassung von Gilad Schalit oder zumindest die Verbesserung seiner ,humanitären Lage’ durch Zugang des Roten Kreuzes. Hinzu kommt die Frage, warum der Bundestag von allen außenpolitisch relevanten Geschehnissen sich gerade so stark auf Israels Gaza-Politik konzentriert.

Könnte Israel das Informationsvakuum beheben, indem noch stärker dokumentiert wird und noch mehr Beweise für die Wahrheit gesammelt werden?

Selbstverständlich. Das Vakuum ist unser Defizit. Israel muss sich auch politisch dem Youtube-, Facebook- und Twitter-Zeitalter anpassen, in dem Informationen in Sound Bites verpackt in Lichtgeschwindigkeit um die Welt kreisen. Leider ist die Echtheit der Inhalte dadurch auch kompromittiert – dieses Zeitalter ist das Paradies der Propagandisten. Nicht aber der einzigen westlichen Demokratie, die seit ihrer Existenz nonstop mit ernsten geo-politischen Gefahren konfrontiert ist. Die Priorität der israelischen Regierungen war immer die militärische Verteidigung des Staates und der Schutz der Zivilbevölkerung. Dass der Medienkrieg eine strategisch nicht mindere Gefahr ist, kommt jetzt so langsam an. Das ist ein stark verspäteter Paradigmawechsel, aber ein unbedingt nötiger.

Noch fehlt es in Israel an einer Infrastruktur, die relevante Videos, Bilder und Informationen durch gute Sprecher proaktiv vermittelt. Hinzu kommt, dass Israel als demokratischer jüdischer Staat seine moralischen Standards nicht aufgeben darf, um bei der öffentlichen Meinung zu punkten. Niemals wird Israel Fotos seiner von Hamas-Terror zerstümmelten Kinder ‚verkaufen’ oder wie die Hisbollah Regie führen mit Kindern und Frauen, die immer wieder als ‚frisch erschossene’ Komparsen posieren. Zum Glück wird das niemals der Fall sein. Ein Beispiel für den zynischen Gebrauch von Menschenleben für Hass-Propaganda ist die Geschichte von Mohammed al Dura ^[4].

Die Realität steht auf der Seite Israels, sie muss nur übermittelt werden. Das heißt nicht, dass jede politische Entscheidung die richtige ist, man muss sich aber über den Kontext im Klaren werden, in dem diese Entscheidungen getroffen werden. Ich bin in München aufgewachsen und weiß, wie schwer es ist, sich aus diesem grünen, sauberen, friedlichen Paradies heraus vorzustellen, was es bedeutet, von islamistischen Terrororganisationen umzingelt zu sein. Erst wer einen blutrünstigen Terror-Anschlag in unmittelbarer Nähe erlebt hat oder einmal um sein Leben in den Bunker rennen musste, kann die irrwitzige Situation verstehen, in der Israelis leben und in der israelische Regierungen seit über 60 Jahren agieren.

Warum nimmt man zu Ereignissen, wie zur Erstürmung der Gaza-Flottille, nicht gleich ausländische Journalisten mit?

Ausländische Journalisten werden manchmal aus Sicherheitsgründen nicht mitgenommen. Auf der Flottille waren ausländische Journalisten mit dabei, aber – weil man sie nicht gefährden wollte – so platziert, dass sie nicht sehen konnten, was oben auf dem Schiffsdeck passiert.

Bei anderen Staaten wird nicht so extrem auf mögliches Fehlverhalten geachtet.

Ja, im Sudan werden Hunderttausende Menschen von Islamisten abgeschlachtet, aber die Menschenrechtler verlieren kein Wort darüber, ähnlich wie bei der Verfolgung der Bahai oder der Verstümmelung der Frauen im Iran. Die ‚Menschenrechtler’ sagen dazu kein Wort. Ist das nicht eine Perversion der Realität? Aber die Notwehr von israelischen Soldaten, die gegen eine Bande von Dschihadisten gerade noch ihr Leben retten konnten, führt zum weltweiten Eklat. Israel, o Israel, wie konntest du nur? Ähnlich mit dem UNO-Menschenrechtsrat, dessen vorurteilgetriebene Israel-Obsession nur kontra-produktiv ist, dabei wäre der Rat ein so wichtiges Gremium.

Werden pro-israelische Demonstrationen – in Deutschland beispielsweise – in Israel überhaupt wahrgenommen?

Pro-Israel-Demos werden in Israel noch nicht genügend wahrgenommen. Bei der Israeldemo am 13. Juni in Berlin ^[5] habe ich unglaublich rührende Worte gehört. Menschen, die wirklich selber lernen, die sich Wissen aneignen und die Situation verstehen, die Israel als einzige Demokratie im Nahen Osten mit Herz und Verstand supporten, sind extrem wichtig – für Israel wie für Deutschland. In Zeiten wie diesen fühlen sich die Menschen in Israel trotz aller Stärke nicht nur militärisch bedroht, sondern auch durch die öffentliche Meinung. Ich wünschte, jeder Israeli würde wissen, welchen Support beispielsweise PI Israel bietet. Und ich sage das nicht, um zu schmeicheln: Die moralische Unterstützung durch das systematische Aufdecken von Fakten durch PI ist bemerkenswert. Denn Israel ist so bedroht wie unverstanden.

Das größte Verbrechen der obsessiven und uninformierten Israel-Kritiker ist, dass sie nur noch mehr polarisieren. Statt dass sich europäische Studentengruppen zusammentun, um einen echten Beitrag zu leisten, zum Beispiel durch Förderung von Verständnis zwischen israelischen und palästinensischen Studenten, lassen sie sich von Propaganda-Kampagnen instrumentalisieren, die Frieden zur unerreichbaren Utopie machen. Die einfachste Lösung ist hier eben keine. Der Großteil der europäischen Jugend hatte den Luxus, in totalem Frieden aufzuwachsen. Mit diesem Luxus kommt aber auch Verantwortung, beispielsweise sich konstruktiv einzusetzen und von außen Brücken zu bauen, statt sie zu zerschmettern.

Welche Frage, die Sie schon lange gern in einem Interview beantworten würden, habe ich Ihnen auch heute wieder nicht gestellt?

Ja, es gibt so eine Frage: Wie Israel wirklich ist und was ich daran so liebe.

Wie ist Israel? Was lieben Sie an Israel?

Das ist eine Kombination von Dingen, die das Leben im Alltag zu einer Inspiration machen. Ich bin in München sehr privilegiert aufgewachsen. Ich hatte tolle Freunde, war auf einer guten Schule, lebte in Frieden und kannte keine Probleme. Seit ich Israel kennengelernt habe – und das hat nicht mal was mit Zionismus zu tun – habe ich mich in Israel verliebt. Ich liebe das Mittelmeer trotz der gegenwärtigen Qualleninvasion (Paul, hol deine Leute zurück!). Ich liebe Jaffa, diese osmanische Perle, und finde auch das Zusammenleben mit israelischen Arabern spannend.

Ich bin aufgewachsen mit einem selbst erstellten Bild von Israel als kleines Paradies. Seit ich hier lebe, mit den schmerzhaften Erlebnissen der 2. Intifada, Kriegen und der ständig drohenden Gefahr, bröckelt diese Paradiesvorstellung und erscheint fast schon zynisch. Mein größter Wunsch ist es, dieses an Lebenslust, Kreativität und Innovation explodierende Israel in totalem Frieden zu erleben, als das Paradies, das ich von klein auf im Herzen trage. Dazu gehört die Freilassung von Gilad Schalit. Auf dem Weg dorthin ist Support von außen, wie die Arbeit von PI, für uns hier wie ein Lebenselixier, wie Sauerstoff zum Atmen.

Melody Sucharewicz, wir danken Ihnen sehr herzlich für dieses Gespräch. Wir wünschen Ihnen und Israel alles Gute und Gottes Segen.

(Fotocredit: Metin Cherasi)

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^[6]An der Fußball-WM in Südafrika hörte man vor allem Vuvuzelas und sah farbenfrohe Bilder in den Zuschauerrängen. Dass kein „Free Shalit“ Banner in der Menge hochgehalten wurde, bedeutet nicht, dass niemand auf die Idee dazu gekommen wäre. Die jüdische Gemeinde in Johannesburg hatte so etwas geplant.

Die Message wäre aber einfach „zu politisch“ gewesen ^[7], darum hat die FIFA sie verboten – sie kämpft doch lieber international gegen Rechts, das ist einfacher und bequemer, als sich für Israel einzusetzen. Da nimmt man in Kauf, dass der vor vier Jahren entführte israelische Soldat nicht einmal vom roten Kreuz besucht werden darf.

(Spürnase: HKLV)

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^[8]England zündet Stufe zwei in der Bekämpfung der Meinungsfreiheit: Nachdem die EDL als „rechtsextremistisch“ verschrien wurde, geht es jetzt darum, ihr vorzuwerfen, sie würde zu viele Kosten verursachen ^[9]. In Dudley, wo das Moscheebauprojekt mittlerweile auf Eis gelegt wurde, fürchten Ladenbesitzer um ihre Umsätze und die Behörden meinen, die nächste geplante Demonstration am 17. Juli würde die Stadt wegen öffentlichem Aufruhr, Gewaltausbrüchen und Unruhen 150.000 Pfund kosten.

Da ist einem das ruhige Kuschen vor dem Islam, das niemanden beleidigt, viel angenehmer. Die EDL-Demo soll darum wenn nicht verboten, so doch in erheblichem Maß eingeschränkt werden. Die englische Regierung scheint bemüht ^[10], dass aufmüpfige Volk zum Verstummen bringen zu wollen.

(Spürnase: Frank Kitman ^[11])

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^[12]
Nein, der wiederholte Touch von Südland ist nicht dem anhaltend warmen Wetter geschuldet. Das südländische Ambiente ist viel mehr eine direkte Folge ungezügelter Einwanderung unzivilisierter Massen, gepaart mit dem locker-ungezwungenen und toleranten Umgang mit Gewaltverbrechern. Gleich zwei deutsche Kartoffeln wurden am Wochenende in der Hansestadt Hamburg schwer verletzt.

Die Bergedorfer Zeitung berichtet ^[13]:

Beide Vorfälle ereigneten sich in der Nacht zum Sonntag. Gegen 23 Uhr hatte ein 22-Jähriger mit dem Handy einen Bekannten angerufen. Aufgeregt bat er um Hilfe: Ein unbekannter Mann mit südländischem Aussehen habe auf dem Parkplatz der Gewerbeschule 20 (Billwerder Billdeich) plötzlich auf ihn eingestochen. Sein Freund alarmierte sofort die Polizei. Tatsächlich fanden Beamte und Rettungssanitäter den 22-Jährigen an der beschriebenen Stelle vor: Er hatte Messerstiche am linken Arm, im rechten Brustbereich und am linken Unterbauch. Nach der Erstversorgung am Tatort wurde der 22-Jährige ins UK Boberg gebracht. Bis gestern war er nicht vernehmungsfähig – wie es genau zu dem Angriff gekommen ist, weiß die Polizei deshalb noch nicht.
(…)
Auch für einen 64-jährigen Taxifahrer aus Bergedorf wurde die Nacht zum Albtraum. Kurz nach Mitternacht war ein Unbekannter auf dem Parkdeck am Bergedorfer Bahnhof in das Taxi von Wolfgang G. (64, Name geändert) gestiegen. Der Fahrgast nannte zunächst kein Reiseziel. Stattdessen dirigierte er Wolfgang G. über die Holtenklinker Straße bis zum Pollhof. Dabei sprach der junge Mann unentwegt in sein Handy.
Als die Fahrt schließlich Richtung Kleingärten gehen sollte, klingelten bei dem erfahrenen Taxifahrer Wolfgang G. „alle Alarmglocken“. Kurzerhand hielt er an und forderte den Fahrgast auf, nun endlich das genaue Ziel zu nennen. Daraufhin zog der Täter, der schräg hinter dem Fahrer saß, eine Pistole, zielte auf das Gesicht des 64-Jährigen und forderte Geld. Wolfgang G.: „Ich dachte nur: ,Hoffentlich drückt er nicht ab!’“. Er übergab seine Taxigeldbörse mit etwa 80 Euro. Der Täter wollte nun auch die private Geldbörse – doch der Fahrer hatte sie nicht dabei. Der Unbekannte sprang daraufhin aus dem Taxi und flüchtete.

Wolfgang G. beschrieb ihn als etwa 20 Jahre alt, vermutlich Türke, etwa 1,80 Meter groß mit kurzen, dunklen Haaren. Er trug ein helles Shirt und eine dunkle Hose.

Tödlich dagegen endete für einen 29-Jährigen die „Bitte“ nach einer Zigarette. Zwar verschweigt ^[14] die Augsburger Allgemeine politisch korrekt die Hintergrünnde, aber schweigen spricht manchmal mehr als 1000 Worte, und der Tathergang spricht für sich:

Mitten in Paris ist ein Mann erstochen worden, weil er einer Gruppe von jungen Leuten keine Zigarette geben wollte.

Der 29-Jährige stand kurz nach Mitternacht mit zwei Freunden auf einem Platz in der Nähe des Eiffelturms im Westen von Paris, als ein junger Mann ihn nach einer Zigarette fragte, wie die Polizei am Sonntagabend mitteilte. Als er dem Fremden keine Zigarette gegeben habe, sei dieser zunächst weggegangen, dann aber mit zwei Freunden und einem Messer bewaffnet zurückgekommen. Zwischen den beiden Gruppen habe sich eine Schlägerei entwickelt, in deren Verlauf der 29-jährige Mann tödliche Messerstiche erlitten habe. Die Polizei nahm zwei Verdächtige fest, unter ihnen den mutmaßlichen Messerstecher sowie einen Minderjährigen.

(Spürnasen: Nordlaender03 und Peter v. A.)

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^[15]

Bundesinnenminister de Maiziere hat heute die islamische Terrororganisation IHH in Deutschland verboten. Die Organisation war einer breiten Öffentlichkeit bekannt geworden, nachdem sie in Kooperation mit Türkenführer Erdogan ein „Hilfsschiff“ ins israelische Sperrgebiet vor Gaza einfahren ließ und die zur Kontrolle an Bord kommenden israelischen Soldaten überfiel. Auf dem Terrorschiff fuhren auch Abgeordnete des deutschen Bundestages von der Linkspartei (ehemals SED).

n-tv berichtet: ^[16]

Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat die „Internationale Humanitäre Hilfsorganisation“ (IHH) wegen Unterstützung der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas verboten. „Unter dem Deckmantel der humanitären Hilfe unterstützt die IHH seit einem langen Zeitraum und in beträchtlichem finanziellen Umfang im Gaza-Streifen ansässige so genannte Sozialvereine, die der Hamas zuzuordnen sind“, erklärte der CDU-Politiker in Berlin. „Die Hamas übt Gewalttaten gegenüber Israel und israelischen Staatsbürgern aus und beeinträchtigt dadurch die friedliche Verständigung des israelischen und palästinensischen Volkes.“

Der Verein hat seinen Sitz in Frankfurt am Main. Das Verbot wird laut Innenministerium seit dem frühen Morgen in Hamburg, Hessen und Nordrhein-Westfalen vollzogen.

Die IHH negiere das Existenzrecht Israels und fördere den Einsatz von Gewalt zur Durchsetzung ihrer politischen und religiösen Ziele, erklärte de Maizière. Die Hamas wirke in aggressiv-kämpferischer Weise darauf hin, Angehörige und Institutionen des Staates Israel auch unter Einsatz terroristischer Mitteln zu bekämpfen.

„Die IHH unterstützt bewusst und gezielt Organisationen, die der Hamas zuzurechnen sind oder die ihrerseits die Hamas unterstützen“, erklärte de Maizière. Nach seinen Angaben hat die IHH Millionenbeträge an Sozialvereine der Hamas gespendet. „Das geradezu zynische Verhalten der IHH kommt schon in der Vereinsbezeichnung „Internationale Humanitäre Hilfsorganisation“ zum Ausdruck.“

Sie missbrauche die Hilfsbereitschaft gutgläubiger Spender, um mit dem für vermeintlich gute Zwecke gespendeten Geld im Ergebnis eine terroristische Organisation zu unterstützen. „Organisationen, die sich unmittelbar oder mittelbar von deutschem Boden aus gegen das Existenzrecht des Staates Israel richten, haben ihr Recht auf Vereinigungsfreiheit verwirkt“, erklärte de Maizière.

Eine vernünftige Entscheidung, der nun konsequenterweise weitere Schritte folgen müssen. Als erstes wäre die Anwendung des bestehenden KPD-Verbotes auf die Nachfolgepartei „Die Linke“ dringend von Nöten. Auch antisemitische Aufmärsche von Anhängern arabischer Terrororganisationen und ihrer deutschen Helfershelfer von Grünen, Gewerkschaftern und Altstalinisten gehören verboten. Und dann gab es da noch eine Resolution des deutschen Bundestages, die ohne Gegenstimme angenommen wurde. Dort verurteilten die Abgeordneten die Maßnahmen des Staates Israel gegen das „Hilfsschiff“ und solidarisierten sich einstimmig mit der terroristischen Vereinigung IHH als Organisator der Verletzung der international legitimierten Seeblockade gegen den terroristisch besetzten Gazastreifen…

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^[17]Familie Gaddafi darf alles: Angestellte prügeln ^[18], Hotelrechnungen prellen ^[19], alles was das Herz begehrt und selbstverständlich ohne Konsequenzen. Also warum nicht ein libysches „Hilfsschiff“ nach Gaza senden? Hat doch bisher mit den Dhimmis alles immer so gut geklappt. Saif al-Islam Gaddafi, ein weiteres Diktatorensöhnchen, ist darum von den libyschen Gestaden mit dem unter moldawischer Flagge fahrenden Frachter „Amalthea“ trotz Warnungen Israels ^[20] weiterhin auf Kollisionskurs Richtung Gaza ^[21].

Die Welt berichtet ^[22]:

An Bord sollen sich den Organisatoren zufolge – eine Stiftung unter dem Vorsitz von Saif al-Islam Gaddafi, Sohn des libyschen Machthabers – 2000 Tonnen Lebensmittel und Medikamente befinden. Die israelische Regierung forderte Griechenland, Ägypten und Moldawien auf, die Fahrt nach Gaza zu verhindern.

Ein Sprecher der Stiftung erklärte, das Schiff solle den Gazastreifen erreichen. Sollte dies nicht möglich sein, werde Al-Arisch in Ägypten angesteuert. Es gehe ausschließlich um die Lieferung von Hilfsgütern, nicht um ein politisches Statement. Neben den zwölf Besatzungsmitgliedern seien bis zu zehn Aktivisten auf dem Schiff.

Ob die Libyer wirklich glauben, sie könnten mit der israelischen Armee so umspringen wie mit der Genfer Polizei ^[23]?

(Spürnasen: HKLV, Melchior und gerndrin)

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^[24]Es gibt Umstände, da ist nicht die Realität die Meldung, sondern die Tatsache, dass diese von der Politik wahrgenommen wird. Im Falle der bayerischen Integrationsministerin Christine Haderthauer (Foto) konnten wir schon das ein oder andere Mal berichten (u.a. hier ^[25] und hier ^[26]), dass ihr politischer Mut sie zeitweise auch außerhalb der Vorgaben der politischen Korrektheit denken und sprechen lässt.

Aktuell weist Haderthauer gegenüber der WELT ^[27] richtigerweise darauf hin, wie sehr sich die Angebote an Migranten verbessert aber die Ergebnisse der Integration bei manchen verschlechtert haben und sie daher schlechtere Schulablüsse als noch die Eltern haben. Sie weist – wenn auch noch zu zaghaft – auf die Eigenverantwortung der Migranten hin:

Den Appell der Integrationsministerin Maria Böhmer (CDU) an die Länder, ihre Anstrengungen im Bereich der Bildung von Migrantenkindern zu verstärken, bezeichnete Haderthauer als „unvollständigen Ansatz“, wenn nicht gleichzeitig auch Integrationsbereitschaft eingefordert werde. „Politik ist nicht der einzige Hebel, um Menschen zu integrieren.“ Haderthauer sprach von einer „gesamtgesellschaftlichen Aufgabe“.

Als Beispiel für den Bund diene Bayern, so die Ministerin. Dort seien Migranten überdurchschnittlich gut integriert. Grund: Das Land fordere von Migranten „vehement“ ein, dass sie ihre Pflichten als Staatsbürger wahrnehmen, etwa die deutsche Sprache zu lernen. „Sie sollen mit uns leben, nicht neben uns“, sagte Haderthauer.

Ein etwas übertriebenes Selbstlob. Es mag zwar in Bayern bessere Ergebnisse geben als im Bundesdurchschnitt, dennoch wird der Appell, Deutsch zu lernen, zum Beispiel von dem sehr widersprüchlichen Umstand begleitet, dass auf den Behörden Broschüren in türkischer Sprache angeboten werden.

Hintergund von Haderthauers Vorstoß ist der am Mittwoch veröffentlichte Integrationsbericht, wonach 13,3 Prozent der Migrantenkinder die Schule ohne Abschluss verlassen – ein Drittel mehr als noch vor Jahren. Der Bericht beschreibt einen problematischen Trend: Einer kleinen Elite von hochqualifizierten Migranten steht eine wachsende Zahl von jugendlichen Zuwanderern gegenüber, die fast keine Aussicht auf einen Ausbildungsplatz und damit auch kaum Chancen auf dem Arbeitsmarkt haben.

Ein Trend, der allerdings auch bei deutschen Jugendlichen zu beobachten ist: Die Quoten der Schulabgänger ohne Abschluss stieg bei ihnen von 5,4 Prozent (2005) auf inzwischen sieben Prozent.

Sollte Sarrazin also etwa Recht haben mit seiner Feststellung, dass wir strukturell dümmer werden und dies durchaus durch die Zuwanderung befördert wird? Dann sollten Haderthauer und die Ersteller des Migrationsberichts ebenfalls mit einer Strafanzeige der „Anwältin der Türken“ ^[28] bedacht werden.

(Danke an alle Spürnasen)

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Zur Massenschlägerei im Berliner Columbiabad (PI berichtete ^[29]) äußert sich in seiner unnachahmlichen Art auch Henryk Broder. Er findet, dass das Verhalten der Berliner sehr dem Deeskalationsprinzip ihrer Polizei ähnelt. Die Berliner sollten weiter deeskalieren und den Besuch von Freibädern meiden, damit „Familienclans mit Migrationshintergrund“ ihre Differenzen ungestört austragen können. Die Polizei würde das sicher begrüßen Mehr… ^[30]

(Spürnasen: astmanstanding, Maik B. und Thomas D.)

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^[31]In Uganda hat eine Splittergruppe der Al Kaida während des WM-Finales über 60 Menschen durch Bombenanschläge getötet, die sich des ungeheuren Verbrechens des Fußballsehens schuldig machten. Unter den Opfern sind auch Amerikaner.

Das Land, einst als Garten Afrikas berühmt, wurde von Diktator Idi Amin, der damals mit Muammar Gaddafi Pläne schmiedete, wie man ganz Nord-Ostafrika unter sich aufteilen wollte, zwangs-islamisiert, was zu Vertreibungen, Bürgerkriegen und einem Krieg mit Tansania führte. Die Vertreibung der Inder und Weißen und die Islamisierung haben der reichen einstigen englischen Vorzeigekolonie jede Zukunft verbaut.

20 min ^[32] berichtet:

Die Bombenanschläge sind auf ein äthiopischen Restaurant und in einen Rugby Club verübt worden. Die Besucher schauten das Finale der Fussball-WM am Sonntagabend im Fernsehen. Unter den Opfern sind auch US-Bürger. Der Polizeichef der Stadt, Kale Kaihura, sagte, er vermute die somalische Extremistengruppe Al Schabab hinter der Tat.

Kaihura gab die Zahl der Toten mit mindestens 30 an, doch ein Beamter, der beide Anschlagsorte gesehen hatte, sprach später von 64. Besonders verheerend war demnach die Attacke auf den Rugby Club, wo viele Menschen getötet und verletzt wurden, als sie das Fussballspiel auf einem grossen Fernseher im Freien verfolgten.

Die somalische Rebellengruppe Al Schabab steht Al Kaida nahe. Es wäre der erste Anschlag der muslimischen Extremisten ausserhalb Somalias. Ein Kommandeur der Rebellen, Sheik Yusuf Sheik Issa, sagte der AP in Mogadischu am Montag, Uganda sei einer der Feinde seiner Gruppe. Er freue sich über die Anschläge, die Verantwortung dafür wollte er aber nicht übernehmen.

(Danke allen Spürnasen)

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^[33]Die Steinigung einer Mutter von zwei Kindern im Iran wegen angeblichen Ehebruchs (PI berichtete ^[34]) ist vorerst ausgesetzt worden. Die mohammedanischen Machthaber im Iran reagieren damit auf das weltweite Entsetzen, das sich entwickelt hatte, nachdem die Kinder der gefolterten Frau öffentlich um ihr Leben gefleht hatten.

Die Rheinische Post berichtet ^[35]:

Das Urteil gegen Sakineh Mohammadi Aschtiani (43) werde fürs Erste nicht vollstreckt, erklärte die zuständige Justizbehörde nun am Sonntagabend laut einer Meldung der amtlichen iranischen Nachrichtenagentur IRNA.

Die Justiz könne aber jederzeit anders entscheiden und werde sich von der internationalen Kritik nicht beeindrucken lassen, hieß es in dem Bericht. Das Todesurteil gegen die zweifache Mutter hatte im Westen Empörung ausgelöst.

Bereits am Freitag hatte der Generalsekretär des iranischen Menschenrechtsrats, Mohammad Dschawad Laridschani, eine Überprüfung des Falls angekündigt.

Zahlreiche Menschenrechtsorganisationen und Politiker in Europa und Amerika, darunter der britische Außenminister William Hague, forderten die iranische Regierung auf, die Steinigung zu verhindern. Auch viele Prominente setzten sich laut für die Freilassung der Iranerin ein, darunter die Schauspieler Colin Firth, Emma Thompson, Robert Redford und Lindsay Lohan, wie die Zeitung „The Times“ berichtete.

Aschtiani war 2006 wegen Ehebruchs verurteilt worden, obwohl sie ein entsprechendes Geständnis widerrufen hatte, weil es unter Zwang zustande gekommen sei.

Gerettet ist Frau Aschtiani damit leider noch nicht. Es ist sowohl denkbar, dass die Steinigung vollzogen wird, sobald sich das öffentliche Interesse der Welt wieder anderen Themen zugewendet hat, als auch, dass die iranischen Moslems die Strafausführung in das nicht minder grausame langsame Erdrosseln am Baukran umwandeln, was im Westen fälschlicherweise immer wieder mit dem Erhängen gleichgesetzt wird. Es kommt jetzt darauf an, den Protest wach zu halten und auch deutsche Politiker in die Pflicht zu nehmen, sich für das Leben der bedrohten Mutter einzusetzen.

Bitte nutzen Sie Portale wie Abgeordnetenwatch ^[36] oder die E-mailadresse Ihres MdB ^[37], und sprechen Sie Abgeordnete und Vertreter des Islam in Deutschland öffentlich darauf an, welche konkreten Maßnahmen zur Rettung der Iranerin diese ergreifen werden.

(Vielen Dank allen Spürnasen!)

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Anders als Hamburg und Rheinland-Pfalz ^[38], die sich bereit erklärt haben, je einen Guantanamo-Häftling aufzunehmen, lehnt der saarländische Ministerpräsident Peter Müller einen solchen Schritt für sein Bundesland kategorisch ab. Im Interview mit der BILD ^[39] sagte der CDU-Politiker: „Wir hätten keinen Häftling aufgenommen. Ich halte eine Aufnahme in Deutschland nicht für plausibel. Entweder geht von den Häftlingen keine terroristische Gefahr mehr aus. Dann gibt es keinen Grund, warum sie nicht in den USA bleiben. Wenn sie aber gefährlich sind, gibt es keinen Grund, sie in Deutschland aufzunehmen.“ Wo er Recht hat…

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