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“Hasenjagd” auf Polizei in Grenoble

Polizei Grenoble [1]Die seit Freitag andauernden schweren Krawalle in der französischen Stadt Grenoble (PI berichtete [2]) dauern immer noch an. Ein Sprecher der Polizei umschreibt die Situation [3] mit einer Jagdszene: „Es läuft schlecht. Meine Kollegen nehmen es schlecht auf. Man schießt auf uns wie auf Kaninchen. Und heute Nacht? Wie wird es heute Nacht für uns ausgehen? … Wir rechnen mit dem Schlimmsten.“

Frédéric Lagache von der Polizeigewerkschaft ist sich auch der Verzweiflung der Normalo-Bevölkerung bewusst:

„Wir sind hier, damit die Sicherheit respektiert wird, damit die Einwohner in Frieden leben können. Ich habe Einwohner weinen sehen. Die Ordnung muss wiederhergestellt werden.“

Auf die Frage hin, warum man den „Jugendlichen“ dessen Tod die Gewaltwelle ausgelöst hat, nicht bloß verletzt habe, antwortet Lagache:

„Es ist leicht, das jetzt zu sagen. Aber wenn man in der Hitze des Gefechts ist, sieht es ganz anders aus, glauben Sie mir. Meine Kollegen haben ihre physische Integrität verteidigt. Diese Person hat immerhin dreimal mit einer Militärwaffe in die Windschutzscheibe geschossen! Sie stellen sich das nicht vor. Wir können darum von Glück reden, dass es bei uns keine Todesfälle gab.“

Der Mordvorwurf weist die Polizei entschieden zurück:

„Das ist schlichtweg inakzeptabel, weil es einfach nicht die Wahrheit ist. Der Innenminister muss seine Polizeibeamten unterstützen. Er ist dafür da, dass das Gesetz respektiert wird. Aus diesem Grund fordern wir ihn dazu auf, für uns gegen die Mutter des jungen Mannes, die diese inakzeptablen Vorwürfe erhoben hat, juristisch vorzugehen. Wir verstehen ihre Verzweiflung. Das ist dennoch kein Grund, die Polizei zu stigmatisieren.“

Die Bereicherer Frankreichs sehen das ganz anders. Für sie ist die Jagd auf die böse Polizei die Wiederherstellung der Gerechtigkeit, und aus so manchem Medienbericht spricht dafür größtes Verständnis.

Bilder aus Grenoble von vergangener Nacht:

(Spürnase: T-Tex)

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Vier “aufstrebende” Dschihadisten in Ausbildung

geschrieben von PI am in Großbritannien,Islamisierung Europas,Terrorismus,Video | Kommentare sind deaktiviert

Krähenbombe [4]In der britischen Komödie „Four Lions [5]“ werden vier junge Männer, die nicht gerade geistige Überflieger sind, vorgestellt. Sie haben sich zum Berufswunsch gesetzt, Dschihadisten zu werden, um so doch noch zu „Höhenflügen“ anzusetzen. Bald lassen sich die Lebensweisen, in denen die vier Männer aufgewachsen sind, nicht mehr mit ihrem Idealbild des Islam unter einen Hut bringen. Eine Farce, die in ihrer Komik extrem tragisch ist, weil sie genausogut realistisch sein könnte.

Trailer:

Am 7. Mai [6] ist der Film in den britischen Kinos angelaufen. Über einen Kinostart in Deutschland ist (noch) nichts bekannt [7]. Die DVD kann hier vorbestellt werden [8].

(Spürnase: Die Realität)

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Merkel am Spieß

geschrieben von PI am in Deutschland,Humor | Kommentare sind deaktiviert

[9]Dicke Luft zwischen Deutschland und der Ukraine: Die deutsche Botschaft protestiert gegen die Verwendung der deutschen Kanzlerin als Dönerreklame. Das zeugt weder von Geschichtsbewusstsein noch von zukunftsorientiertem Denken.

Der Tagesspiegel berichtet [10]:

Macht die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel Werbung für Döner? Diese Frage stellen sich die Einwohner der ukrainischen Schwarzmeerstadt Odessa. An einem Restaurant auf dem Bahnhofsvorplatz prangt das Foto der deutschen Politikerin an einem Döner-Spieß als Werbung für türkische Speisen. Das berichtete die russische Zeitung „Komsomolskaja Prawda“ („KP“) am Samstag. „Braucht Merkel das?“, „Wurde Sie vielleicht gut bezahlt dafür?“, rätselten Passanten laut dem Bericht. Die deutsche Botschaft in der Ukraine habe betont, dass „die Frau Kanzlerin da sicher nicht ihr Einverständnis“ gegeben habe.

Dem Restaurantbetreiber droht nun Ärger. Der Manager sagte, dass die Idee von einer Werbefirma stamme. „Wir haben tatsächlich mehr Gäste. Alle wollen wissen, ob Merkel wirklich bei uns war. Offiziell hat sich bei uns niemand beschwert.“ Die von der „KP“ befragte Reklameagentur wies Vorwürfe des Missbrauchs zurück. Es stehe ja nicht da geschrieben, dass Merkel auf dem Foto sei. Es könne sich auch um eine Frau handeln, die nur so aussehe wie die Kanzlerin. Es gehe vielmehr um ein Symbol für eine „gesunde Ernährung“, um eine „seriöse Frau, die nur das Beste wählt“.

Eben. Und weil Frau Merkel immer nur das Beste wählt, hat sie auch beschlossen, die demographische Zukunft Deutschlands in die Hände und Hüften türkischer Zuwanderer zu legen. Die sollen einmal unsere Renten zahlen und das Erste, was sie in Deutschland erfunden haben – allerdings bisher auch das Einzige – war der Döner, bis dato in der Türkei eine unbekannte Speise. Voller Neid blickten die neuen Deutschtürken auf die bereits erfolgreichen Griechen, die mit ihrem Gyros aus Schweinefleisch gegen die deutsche Bratwurst angetreten waren. Der Döner war eine Kopie des Gyros, hergestellt aus halal totgequältem Schaf, wie es der Islam verlangte.

All das ist lange her, und wie wir jetzt erfahren, hat der Siegeszug des Döner aus Berlin bereits die Ukraine erreicht. Wer aber die demografische Entwicklung Deutschlands in Verbindung mit der auch von der Regierung Merkel vorangetriebenen Einwanderungspolitik in Betracht zieht, muss zu dem Schluss kommen, dass in nicht allzu ferner Zukunft der Döner das einzige Exportprodukt sein wird, was noch in Deutschland hergestellt werden kann. Deswegen sollte die deutsche Botschaft froh über die kostenlose Deutschlandwerbung der ukrainischen Feinschmecker sein.

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NRW: Türkische Polizisten in “Problemvierteln”

geschrieben von PI am in Deutschland | Kommentare sind deaktiviert

[11]
Weil man mit den zugewanderten Problemen anders nicht mehr fertig wird, sollen jetzt türkische Polizisten in eigener Uniform in „Problemvierteln“ NRWs eingesetzt werden. Warum übergibt man die Polizei nicht gleich ganz dem türkischen Staat? „Outsouricng“ nennt man das in Betrieben. Ist doch prima, spart Geld.

Die WELT berichtet [12]:

Die Deutsche Polizeigewerkschaft will türkische Polizisten in sogenannte Problemviertel in Nordrhein-Westfalen schicken. Sie sollten sich um türkischstämmige Jugendliche kümmern.

„So geht es nicht weiter“, sagte der Landesvorsitzende der Gewerkschaft, Erich Rettinghaus, in Duisburg. „Vielleicht ist das ein probates Mittel. Man sollte es ausprobieren.“ Die Türken sollten in ihrer eigenen Uniformen gemeinsam mit NRW-Kollegen auf Streife gehen.

„Der neue NRW-Innenminister kommt aus Duisburg. Er kennt die Probleme“, sagte Rettinghaus. Es sei kein Geheimnis, dass es in bestimmten Stadtteilen Konflikte mit Menschen „mit Migrationshintergrund“ gebe. Er wolle seinen Vorschlag keinesfalls als Kapitulation oder Offenbarungseid der deutschen Polizei verstanden wissen.

Der Versuch sollte wissenschaftlich begleitet werden, schlug der Gewerkschaftschef vor. Als Vorbild nannte er deutsch-niederländische Polizeistreifen. Verständigung und Integration dürften nicht an der EU-Grenze scheitern.

Hoffentlich machen auch die „Deeskalationsbemühungen“ der türkischen Polizei (s. Foto) nicht an der Grenze halt.

(Spürnasen: Chessie, gerndrin, Helfer, Ian S, David.K., HBS, Leser, Oimel, Heinrich, Mustermann und T.H.)

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„Bon Jovi Islam“

geschrieben von Gastbeitrag am in Allgemein | Kommentare sind deaktiviert

Bon Jovi Islam [13]Wir haben es mit „radikaler Islam“, „extremistischer Islam“, „fundamentalistischer Islam“ und „Scharia Islam“ versucht. Zwangsläufig gab uns die politische Korrektheit „politischer Islam“. Nun kommt ironischerweise in Gestalt der Korrektur einer noch schlimmeren politischen Korrektheit etwas, das wir „Bon Jovi Islam“ nennen könnten. Sein Verfechter Senator Lieberman ist schon fast am Ziel von livin‘ on a prayer [14].

(Originalartikel: „Bon Jovi Islam [15]“ von Andrew C. McCarthy / Übersetzung aus dem Englischen von „die Realität“).

Das Essay von Senator Lieberman im Wall Street JournalWho’s the Enemy in the War on Terror? [16]” ist dafür auf dem richtigen Weg. Er ist berechtigterweise bestürzt über das Weiß-Waschen des islamistischen Teils des islamischen Terrors durch die Obama-Administration. Er arbeitet heraus, dass der Präsident „korrekterweise darauf besteht, dass Amerika eine Nation im Krieg ist“, jedoch selbstbesiegend „sich weigert, den Feind zu identifizieren.“ Für Lieberman ist die bevorzugte Behauptung der Administration, wir seien im Krieg mit einem „gewalttätigen Extremismus“, absurd. Unser tatsächlicher Gegner sei ein bestimmter, identifizierbarer Teil der muslimischen Welt.

Alles richtig… außer, dass Lieberman weiterhin genau das zu tut, dessen er Obama beschuldigt: Die Gefahr relativieren. Der Feind, erklärt er, ist der „gewalttätige islamistische Extremismus.“ Er diagnostiziert, dass dessen Ursache eine „terroristisch-politische Ideologie“ sei, die „ausnutze“, was die meisten Muslime gemäß Lieberman als „enorme Differenz zwischen ihrem Glauben“ und den Dogmen dieser Ideologie verstehen.

„Ausnutzen“ ist eine sehr aussagekräftige Wortwahl. Lieberman hat sie aus der National Security Strategy 2006 der Bush-Administration geschürft; jener Leitfaden den Obama zurückgewiesen hat, weil dieser sich gewagt hatte, das I-Wort zu benutzen. Der Senator wiederholt, dass Präsident Bush damals die Gegner als „transnationale Terroristen“ identifiziert hat, „welche die stolze Religion des Islams ausnutzen, um ihrer gewaltsamen, politischen Vision zu dienen.“

Und trotzdem formulierte es die Bush-Administration nicht immer so. Offizielle von Bush pflegten zu sagen, dass diese gerissenen Terroristen „pervertierten“ oder „verdrehten“ oder geradeaus „logen“ was die muslimischen Schriften angehe, um damit ihre Gräueltaten zu rechtfertigen. Die Vergötterung dieser hoffnungslos optimistischen Vision kam 2008, als die verträumte Seite des Bush-Hauses die eher klarsichtigen Kritiker mit dem Ellbogen verdrängten und den Dschihad gegen den „Dchiihad“ als Wort erklärten. Ermahnend, dass wir nicht mehr länger das Wort „Dschihad“ für das Beschreiben von dschihadistischen Attacken beschwören sollen, rationalisierte das Department of Homeland Security, dass „viele so genannte ‚islamische‘ Terrorgruppen die Pfeiler des Islams verdrehten und ausnutzten, um Gewalt zu rechtfertigen.“ Ich antwortete damals (und wiederholte es in meinem neuen Buch, The Grand Jihad [17]):

Der Koran…befiehlt in Sure 9:123 (um nur eines von vielen Beispielen zu nennen), „O die ihr glaubt, kämpft wider jene der Ungläubigen, die euch benachbart sind, und lasst sie in euch Härte finden; und wisst, dass Allah mit den Gottesfürchtigen ist.“ Welcher Teil davon vermutet das DHS (Department of Homeland Security) nun, muss von Terroristen „verdreht“ werden um die vertölpelten Muslime glauben zu machen, dass der Islam Muslimen befiehlt „kämpft wider jene der Ungläubigen, die euch benachbart sind, und lasst sie in euch Härte finden“?

Ich war längst nicht der Einzige der sich beschwerte. Seitdem verschwanden „verdreht“, „pervertiert“ und „lügen“ vom islamophilen Vokabular der Regierung. Uns bleibt also „ausnutzen“. Abgesehen davon gibt es für Senator Lieberman ein echtes Problem: Man kann nur etwas ausnutzen, dass auch wirklich da ist. Es machte für die Islamophilen nur Sinn „ausnutzen“ zu verwenden, als diese noch annahmen, dass die Behauptungen der Islamisten über muslimische Lehren fabriziert seien. Doch diese Behauptungen sind real. Wenn, wie es Lieberman behauptet, Terroristen fähig sind, den „Islam auszunutzen…, um einer gewaltsamen politischen Vision zu dienen“, ist dies, weil die islamische Lehre tatsächlich eine gewalttätige politische Vision unterstützt. Das bedeutet nicht, dass es keine konkurrierenden Interpretationen geben kann. Die Dschihadisten fabrizieren ihre jedoch nicht – sie finden sie in den islamischen Schriften.

Viel entscheidender ist, dass Gewalt nicht die primäre Sorge ist, auch wenn sie selbstverständlich die unmittelbarste ist. Unsere echte Herausforderung besteht darin, dass, gewaltsam oder nicht, die islamische Lehre eine bestehende Verpflichtung zu einer politischen Vision begründet. Islam ist nicht einfach nur eine Religion wie wir das Konzept im Westen verstehen – ein Satz geistlicher Richtlinien denen in einem getrennten, säkularen Staat, Regierungsautorität abgesprochen ist. Der Mainstream Islam fordert eine umfassende politische, ökonomische, rechtliche und gesellschaftliche Theokratie. Seine geistlichen Elemente sind nur ein kleiner Teil eines Systems, und er verwirft die Trennung zwischen Moschee und Staat.

Auch sind es nicht nur Terroristen die den Islam so interpretieren – bei weitem nicht. Die Islamisten haben die vollumfängliche Unterstützung der einflussreichsten klerikalen und rechtswissenschaftlichen Autoritäten des Islams. Dazu gehören die führenden Fakultäten an der ägyptischen Al-Azhar Universität, der Lehrplatz für Sunniten, die eine große Mehrheit der Muslime in der Welt ausmachen. Natürlich gibt es eine vibrierende Debatte in der Ummah über Terrorismus als solches. Doch dies ist in Wahrheit eine Debatte über Taktiken. Es gibt einen breiten Konsens über das strategische Ziel: nicht-terroristische Muslime stimmen im Wesentlichen mit den Terroristen überein, dass der Islam die Errichtung von Scharia-Gesellschaften befiehlt.

Senator Lieberman behauptet, dass für die meisten Muslime „enorme Differenzen zwischen ihrem Glauben und der terroristisch politischen Ideologie welche diesen ausgenutzt hat bestehen“. Das ist nicht wahr. Es gibt Unterschiede bezüglich des Terrorismus, doch ist da eine breite Übereinstimmung, wenn es um die politische Ideologie geht. Der Mainstream des Islams – längst nicht alle Muslime, doch viele Muslime, inklusive die Einflussreichsten – ist überzeugt, dass Amerika das Problem der Welt ist. Eine große Zahl an Muslimen in Amerika – wiederum nicht alle, doch viele – glauben, dass die USA eine Scharia-Gesellschaft sein sollte, ungeachtet der Kernunterschiede zwischen der Scharia und unserer freiheitlichen Kultur die auf individueller Freiheit basiert.

Sogar hinsichtlich Terrorismus ist es nicht akkurat zu sagen, dass es eine „enorme“ Meinungsverschiedenheit zwischen der Masse an Muslimen und Terroristen gibt. Der Unterschied ist klein und nuancenreich. Das Argument verläuft entlang der Frage ob Terrorismus in Amerika, im Gegensatz zu ausserhalb von Amerika, kontraproduktiv ist.

Die Muslimbruderschaft die mit Milliarden saudischen Petroldollars unterstützt wird, hat hier [USA] über ein halbes Jahrhundert am Bau einer islamistischen Infrastruktur gearbeitet. Sie wird von der Muslim Students Associations (mehr als 600 Kapitel in den USA und Kanada), the Islamic Society of North America, the North American Islamic Trust, the Muslim American Society, the Council on American-Islamic Relations (CAIR) und ähnlichen Gruppen angeführt. Sie macht große Fortschritte beim Durchmarsch der Scharia durch unsere Institutionen. Daher das Argument: Viele Muslime – inklusive viele die Osama bin Laden in der Vergangenheit verehrt, oder seine Abscheulichkeiten bagatellisiert haben, die in letzter Analyse wiederum doch alle die Schuld Amerikas seien – denken jetzt, dass Gewalt in den Vereinigten Staaten unnötig ist. Sie sehen es als unangenehm, weil es wahllos Muslime mordet, und als unproduktiv, weil es sich eignet die Amerikaner wach zu rütteln und die Gewinne der Scharia zurückzudrängen. Diese Muslime sind sich einig, dass Amerika eine wohlverdiente Strafe zusteht, glauben jedoch, dass es effektivere Wege als den Terrorismus gibt, um dies herbei zu führen.

Die primäre Bedrohung die diese Klicke in unserem Heimatland darstellt, ist nicht die Gewalt, wie es Lieberman auslegt. Es ist die Sabotage. Dies ist nicht meine Wortwahl: die Muslimbruderschaft selbst beschreibt die Bedeutung in einem internen Memorandum 1991 frei heraus: Die Organisation und ihre Anhängerschaft befinden sich in einem „großen Dschihad zur Eliminierung und Zerstörung der westlichen Zivilisation durch Sabotage von innen heraus“. Dies ist nicht nur, oder grundsätzlich, eine „gewaltsame politische Ideologie“. Es ist eine politische Ideologie die darauf abzielt, uns mit allen Mitteln auf brechen und biegen zu verdrängen. Die Frage der Gewalt oder Gewaltlosigkeit ist taktischer Natur und sekundär.

Ferner gibt es außerhalb der Vereinigten Staaten eine breite muslimische Unterstützung – nicht einstimmig, doch breit – für den Terrorismus gegen Israel und gegen Amerikaner die in muslimischen Ländern operieren. Um das Stichwort bei Al-Azhar und anderen einflussreichen Zentren aufzunehmen, bestreiten Millionen von Muslimen, dass diese Massenmorde überhaupt „Terrorismus“ sind; sie nennen es „Widerstand“. Deshalb können sie dir in die Augen sehen und sage, dass sie den „Terrorismus verurteilen“. Man bringt sie allerdings niemals dazu die Hamas oder Hisbollah namentlich zu verurteilen. Diese Terrororganisationen beanspruchen nun demokratische Legitimität, weil Muslime – nicht nur Terroristen, jedoch der durchschnittliche Moslem – im Libanon und den palästinensischen Gebieten an die Urnen strömten und für diese gestimmt haben. Genauso wie Millionen von Muslimen im Irak für islamistische Parteien gestimmt haben, die mit dem Iran und der Hisbollah schmusen, während der Westen verschmäht und Israel zugleich entrechtet wird.

Senator Lieberman muss für sein Kritisieren der Obama Administration, die sich weigert den islamistischen Feind beim Namen zu nennen, applaudiert werden. Dennoch, trotz der Züchtigung des Präsidenten für das Verletzen des Axioms von Sun Tzu, dass „die erste Regel im Krieg ist, seinen Gegner zu kennen, um ihn besiegen zu können“, ist Lieberman ebenfalls in Übertretung, wenn er versagt anzuerkennen, dass Gewalt nicht die Hälfte der zivilisatorischen Herausforderung darstellt, der wir die Stirn bieten müssen.

Der Senator ist ferner livin‘ on a prayer wenn er darauf beharrt, dass es einen gedeihenden, großartigen, moderaten Islam gibt. Er erklärt:

Es steht außer Frage, dass gewaltsame islamistische Extremisten versuchen, einen „Kampf der Kulturen“ zu provozieren und wir diese hasserfüllte Lüge diskreditieren müssen. Wir müssen die nicht-gewaltsame muslimische Minderheit ermutigen und ermächtigen, ihre Stimme zu erheben und die islamistisch extremistische Ideologie, verantwortlich für den Mord an zehntausenden von unschuldigen Muslimen und Menschen anderer Glauben, als Entweihung des Islams zu verurteilen. Wie können wir erwarten, dass diese Muslime den Mut haben aufzustehen, um dies zu tun, wenn wir Unwillens sind, den Feind als dramatisch verschieden zu definieren und zu beschreiben.

Wenn wir es doch nur herbeiwünschen könnten. Obwohl es eine nicht-gewalttätige muslimische Mehrheit gibt, im Sinne, dass die meisten Muslime nicht terroristische Taten begehen würden, verurteilt diese Mehrheit nicht, was Lieberman „die islamistisch extremistische Ideologie“ nennt. Weit entfernt vom Denken, dass diese eine „Entweihung des Islams“ ist, stimmen sie damit überein. Sie sind nicht mit der Gewalt in Amerika einverstanden. Doch sollten wir vielleicht einmal Israel fragen – ein Staat der für die Verteidigung gegen unaufhörliche islamistisch terroristische Angriffe zum Außenseiter wurde – ob die Muslime der Welt die Hamas verurteilen oder sich zu deren Unterstützung erheben. Vielleicht sollten wir die Al-Azhar Fakultät fragen, wie ihre Antwort war, als Scheich Yusuf Qaradawi, der geistliche Führer der Muslimbruderschaft und der weltweit einflussreichste sunnitische Kleriker, eine Fatwa gut hieß, die Selbstmordattentate in Israel und die Ermordung amerikanischer Truppen im Irak befürwortete.

In der realen Welt mit dem realen Islam ist Israel isoliert weil Muslime die Sache der Hamas global unterstützen und den Westen immer mehr anstacheln mitzuziehen. Die Al-Azhar Fakultät stellte sich hinter Qaradawi weil der Mainstream Islam Anstrengungen zur Implantation westlicher Ideen und Institutionen in muslimischen Ländern als Affront sieht, dem mit Gewalt begegnet werden muss, und dies bis die Westler gehen, selbst wenn die Westler glauben, sie täten humanitäre Arbeit um Muslimen zu helfen. Man hat das Gefühl, dass Senator Lieberman diese unglückliche Wahrheit versteht. Warum würde er sich sonst die Mühe machen anzumerken, dass Terroristen „unschuldige Muslime“ ermordet haben? Das traurige Faktum ist, dass der Mord an unschuldigen nicht-Muslimen nicht genug ist um die Ummah zu bewegen.

Fast am Ziel von livin‘ on a prayer zu sein, wird nicht funktionieren. Eine dominierende, verwestlichte, post-Scharia islamische Ideologie wird nicht plötzlich auftauchen, nur weil wir dies gerne so hätten. Was möglicherweise von Dean Acheson, den Senator Lieberman bewundernd anführt, gesagt wurde ist, dass wenn wir trotzdem so tun als ob, wir uns weder für unsere Feinde harmlos machen, noch uns selbst befähigen, uns und unsere Freiheit zu schützen.

(Übersetzung aus dem Englischen von „die Realität“. Der Artikel „Bon Jovi Islam“ von Andrew C. McCarthy wurde im Original in National Review [18] publiziert und ist online hier [15] zu finden. Andrew McCarty ist Senior Fellow am National Review Institute und Autor des kürzlich erschienenen „The Grand Jihad: How Islam and the Left Sabotage America.“)

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Türken gegen Gewerkschaftsdöner

geschrieben von PI am in Deutschland,DGB,Kraftanwendung | Kommentare sind deaktiviert

[19]Als die ersten Anatolen mit Pappkoffern und Plasiktüten aus den Zügen stiegen, war die Hoffnung der deutschen Linksintellektuellen groß, endlich die passende revolutionäre Masse gefunden zu haben, mit der sich nach Austausch der zufriedenen, wohlgenährten deutschen Arbeiterschaft, der sozialistische Umsturz doch noch erreichen ließe.

Aber ach – 40 Jahre später fährt die revolutionäre Masse lieber mit Goldkettchen behangen im dicken BMW zur Moschee, als mit dem Hollandfahrrad zur marxistischen Arbeiterschulung. Und in den eigenen Betrieben der Parallelgesellschaft bekommen Gewerkschafter schon mal einen Vorgeschmack auf das Gewerkschafterleben, wie es in islamischen Ländern üblich ist.

Die junge Welt [20], Kampfblatt der Arbeiterklasse noch aus den Zeiten des untergegangenen Arbeiterparadieses DDR, berichtet:

Offenbar nur durch Glück ist ein Dortmunder Funktionär der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) in der Nacht zum Samstag einem schweren Verbrechen entgangen. Auf dem Weg zu seinem Arbeitsplatz im Dortmunder Hauptbahnhof traf Selahattin Yildirim auf Yalcin Düzgün, den Vertriebsleiter des europaweit tätigen Dönerspießherstellers Düzgün Food GmbH aus dem ostwestfälischen Versmold. Dieser habe ihn sofort unter Todesdrohungen und Beleidigungen angegriffen, so Yildirim gegenüber junge Welt. Allerdings sei der Angriff offenbar zu früh erfolgt, da er ausnahmsweise einen anderen Eingang als sonst zum Bahnhof genommen hatte. So konnten sich die vor dem Bahnhof in zwei Fahrzeugen wartenden fünf Komplizen von Düzgün nicht an den Überfall beteiligen. Düzgün ergriff nach dem Übergriff, bei dem Yildirim Verletzungen davontrug, die Flucht mit einem Mercedes mit französischem Kennzeichen.

Die Polizei hat eine bundesweite Fahndung ausgelöst. Der Überfall war professionell vorbereitet worden. So hatten Unbekannte in den letzten Tagen den Arbeitsplatz von Yildirim, einen Tabakladen am Dortmunder Hauptbahnhof, observiert und sich in Nachbargeschäften nach ihm erkundigt. Wie der Sicherheitsdienst des Bahnhofs mitteilte, waren die Überwachungskameras rund um den Kiosk zum Tatzeitpunkt zugeklebt worden. Hintergrund des Überfalls ist offenbar die gewerkschaftliche Organisationsarbeit von Yildirim im Bereich der Dönerproduzenten, die bundesweit etwa 10000 Menschen beschäftigen. Die Geschäftsführungen versuchen in der Branche, die Gründung von Betriebsräten mit allen Mitteln – wie Namensänderungen und Firmenneugründungen, dem Einsatz von Subunternehmen und Leiharbeit – zu verhindern. Daß manche Dönerproduzenten offenbar auch vor Gewalt nicht zurückschreckt, zeigte sich bereits vor zwei Jahren, als Mehmet Ali Turan, der Betriebsratsvorsitzende der damals von Yalcin Düzgün in Lünen geführten Firma Düzgün Döner GmbH, von Vermummten vor seinem Haus in Dortmund krankenhausreif geschlagen wurde.

Wir möchten die Genossen in aller Form daran erinnern, dass der beschriebene Vorfall nichts mit dem Islam, den Türken oder gar dem halal geschächteten Döner zu tun hat! Bitte kein Rassismus. Auch in den Bockwurstfabriken Hitlerdeutschlands gab es keine Betriebsräte. Das sollte man an dieser Stelle betonen, um rechten Populisten keinen Vorschub zu leisten. Noch besser wäre es freilich, solche Geschichten, wie die übrige Presse, ganz zu verschweigen. Islam ist Frieden!

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“Die Zukunft wird noch schlimmer”

geschrieben von PI am in Deutschland,Einzelfall™ | Kommentare sind deaktiviert

[21]Klaus Eisenreich von der Gewerkschaft der Polizei Berlin, beklagt nicht nur die wachsende Gewaltbereitschaft gegenüber Polizisten, sondern auch die Ausdünnung des Polizeiapparates. Es werden viel weniger Polizisten eingestellt als den Polizeidienst verlassen, und Berlin zahlt schlecht.

Natürlich steht nicht im Artikel [22], dass die Gewalt meistens zugewandert ist.

Überfälle, Angriffe, Schlägereien. Die Gewalt in Berlin nimmt zu. Das Pflaster der Hauptstadt wird immer gefährlicher, selbst Freibäder sind nicht mehr sicher.

Columbiabad, 10. Juli. 8000 Besucher sind im Neuköllner Bad, die Stimmung ist aggressiv. Es kommt zu Pöbeleien, Diebstählen und Schlägereien. Das Bad muss geschlossen werden, 60 Polizeibeamte räumen.

Prinzenbad, 16. Juli. Bei einer Schlägerei zwischen Badegästen in Kreuzberg wird ein 4-jähriges Mädchen verletzt. Es war zwischen die Fronten geraten, wurde durch einen Stoß in den Bauch verletzt. Das Bad wird geschlossen.

Steglitzer Kreisel, 16. Juli. Zwei Zivilbeamte nehmen einen Schläger fest. Sie werden daraufhin von einem 50-köpfigen Mob umringt, beleidigt. Die Polizisten werden mit Tritten und Schlägen attackiert. Der Schläger kann flüchten.

Lichtenberg, 17. Juli. Von seinem Balkon in der Archenholdstraße schießt ein Betrunkener (30) aufs Nachbarhaus. Als die Polizei kommt, bewirft der Mann die Beamten mit einer Glasflasche. In der Wohnung finden die Beamten zahlreiche Waffen und Munition. Bei der Festnahme wehrt sich der Waffennarr, verletzt zwei Polizisten.

Vier Fälle von vielen, die Angst machen. Ist die Hauptstadt nicht mehr sicher genug? B.Z. sprach mit Klaus Eisenreich (61) von der Gewerkschaft der Polizei Berlin.
(…)
B.Z.: Herr Eisenreich, haben wir genug Polizeibeamte?

Klaus Eisenreich: „Schon lange nicht mehr. Wir werden immer mehr ausgedünnt.“

Wie viele Polizisten fehlen?
„Uns fehlen etwa 4000 Beamte. Noch vor zehn Jahren hatten wir zehn Einsatzhundertschaften, jetzt sind es noch acht. Unsere gesamte Personalstärke wurde von mehr als 19.000 Beamten auf derzeit 15.700 reduziert.“
(….)
Was sind die Folgen?
„Wir sind nicht mehr komplett einsatzfähig.“

Das bedeutet?
„Vor allem in der Nacht haben wir nicht genügend Einsatzbeamte, da macht es sich besonders bemerkbar. Wenn Sie früher um Hilfe gerufen haben, konnten Sie davon ausgehen, dass schnell ein Einsatzwagen kam. Das ist heute nicht mehr gewährleistet.“

Warum aber gibt es zu wenig Beamte?

„Es gab eine politische Entscheidung, dass 16.180 Polizeibeamte für Berlin ausreichend seien. Das ist aber eine willkürliche Zahl, die wir auch schon lange unterschritten haben.“

Was sind die Gründe dafür?
„Jedes Jahr gehen 440 Beamte in den Ruhestand, so viele werden aber nicht neu eingestellt. Und dann kommen jetzt auch noch die geburtenschwachen Jahrgänge. Da stehen wir in Konkurrenz mit der privaten Wirtschaft und haben von vornherein verloren. Die Zukunft wird noch schlimmer.“

Also hat die Berliner Polizei auch noch ein eklatantes Nachwuchsproblem?
„Ja. Wer will schon bei uns anfangen, wo doch die Bundesbehörden viel besser zahlen als wir? Beim Gehalt ist die Berliner Polizei immer noch Schlusslicht in Deutschland.“

Aber wozu brauchen wir noch Polizei? Dank der weisen Zuwanderungspolitik unserer „Eliten“ nimmt die Gewalt natürlich ab.

(Spürnase: Nahshon)

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Israel “droht” mit Palästinenserstaat

geschrieben von PI am in Gaza,Israel,Nahost | Kommentare sind deaktiviert

[23]Ein Vorschlag des israelischen Außenministers Avigdor Liebermann sorgt für helles Entsetzen bei Antisemiten, Gutmenschen und anderen Israelhassern: Israel könnte auf seine Hoheitsrechte im Autonomiegebiet Gaza verzichten. Dort gäbe es dann den immer wieder geforderten „Palästinenserstaat“.

Der müsste allerdings auf die Lieferung von Strom, Gas, Lebensmitteln, Medikamenten und sonstige Fürsorge durch die verhassten Juden verzichten und, wie es bei Staaten üblich ist, selber für seine Bevölkerung sorgen. Eine Horrorvorstellung für Gutmenschen, die Israel ständig an seine Pflichten mahnen, aber in Wutgebrüll ausbrechen, wenn es auch von seinen hoheitlichen Rechten, etwa der Terroristenverfolgung oder der Kontrolle der Seewege, Gebrauch macht.

Wer sich so etwas ausdenkt, kann nur ein „ultra-rechter“ Politiker sein, wie die Welt [24] meldet. Etwas ruhiger versucht n-tv zu berichten [25]:

Israels Außenminister Avigdor Lieberman hat offenbar Pläne von großer Tragweite. Er will eine Anerkennung der De-Facto-Regierung der Hamas im Gazastreifen durch die EU. Damit die Hamas die Kontrolle des Gazastreifens vollständig übernehmen kann, will er offenbar die Weltgemeinschaft auffordern, im Gazastreifen eine große Wasserentsalzungsanlage, ein Klärwerk und ein Kraftwerk zur Stromerzeugung zu errichten. Internationale Kommandoeinheiten, darunter die französische Fremdenlegion, sollen den Waffenschmuggel unterbinden. Schiffe könnten frei den Hafen von Gaza anlaufen, sollten aber in Limassol auf Zypern oder in griechischen Häfen auf Waffen untersucht werden. Sowie das alles eingerichtet ist, würde Israel seine eigene Grenze zum Gazastreifen hermetisch absperren, weder Strom, noch Wasser oder andere Waren mehr nach Gaza liefern und sich jeglicher Verantwortung für den Landstreifen entledigen. (…)

Im Hintergrundgespräch bestätigte der Beamte jedoch, dass diese Ideen Liebermans „seit Wochen“ im israelischen Außenministerium kursieren. Lieberman habe sie sogar schon seinem italienischen Amtskollegen Franco Frattini unterbreitet und will sie am 28. Juli den eingeladenen europäischen Außenministern, darunter Guido Westerwelle, vortragen. Beide hat Lieberman nach Israel eingeladen und ihnen vorgeschlagen, den Gazastreifen zu besuchen. Kürzlich war dies dem deutschen Entwicklungsminister Dirk Niebel noch verboten worden.

Liebermans Idee einer „zweiten und endgültigen Abtrennung“ vom Gazastreifen habe noch keine Zustimmung von Premierminister Benjamin Netanjahu und Verteidigungsminister Ehud Barak erhalten, hieß es.

Der Vorschlag, den Lieberman offenbar als Versuchsballon an die Zeitung weitergegeben habe, würde bedeuten, dass Israel im Falle des Gazastreifens auf eine Kontrolle der Außengrenzen verzichtet. Dazu ist Israel aufgrund der von der Hamas niemals anerkannten Osloer Verträge seit der Einrichtung der palästinensischen Selbstverwaltung vertraglich verpflichtet. Die von Lieberman gewünschte Anerkennung der Hamas-Regierung durch die Europäer würde die politische Spaltung der Palästinenser in ein „Hamastan“ in Gaza und ein „Fatahland“ im Westjordanland besiegeln und eine teilweise Aufkündigung der Osloer Verträge bedeuten. Denn in ihnen werden Gaza und Westjordanland als Einheit betrachtet.

Das würde dann auch ein Ende des Friedensprozesses bedeuten, den Israel mitsamt amerikanischer und anderer Vermittler ohnehin seit dem Putsch der Hamas 2007 nur noch mit dem Westjordanland führen kann. Schließlich wurde die Autonomiebehörde des Mahmoud Abbas im Juli 2007 aus Gaza rausgeworfen, während die Hamas nicht einmal mehr Wahlen auf Geheiß Abbas‘ zulassen will. Liebermans Plan würde auch die Idee einer Zweistaatenlösung begraben, denn faktisch gäbe es dann schon den unabhängigen Hamas-Staat, während im Westjordanland noch über die Errichtung eines künftigen zweiten palästinensischen Staates verhandelt werden müsste. Sollte Israel dann tatsächlich seine Grenze zum Gazastreifen „hermetisch absperren“, wie Lieberman zitiert wird, gäbe es auf dem Landweg nur noch Zugang nach Ägypten.

Ägypten kommt in dem Plan nicht vor. Die Idee des israelischen Verkehrsministers Israel Katz, den Gazastreifen komplett unter ägyptische Verantwortung zu stellen, wurde inzwischen vom ägyptischen Präsidenten Hosni Mubarak empört zurückgewiesen.

Lieberman verzichtet wohl auf Ägyptens Zustimmung. Da der Gazastreifen per Schiff erreicht werden könnte, müssten dann zum Beispiel die Europäer eine Versorgung des Landstreifens sicherstellen, falls neben Israel auch Ägypten seine Grenze aus Angst vor islamistischen Fundamentalisten sperren sollte.

Nach Angaben der Zeitung erwartet Lieberman Zuspruch für seinen Plan, denn er würde das von allen Seiten geforderte Ende der Blockade bedeuten, Israels Besatzung beenden und für die eingesperrte Bevölkerung des Gazastreifens eine von Israel nicht mehr kontrollierte Freizügigkeit bedeuten, etwa per Fähre nach Griechenland oder Zypern.

Den europäischen Zauberlehrlingen des Nahostkonfliktes können die Vorschläge gar nicht gefallen, müsste man doch erstens dadurch statt vorlauter Belehrungen an Israel, Taten der eigenen moralischen Überheblichkeit folgen lassen.

Für Israel aber gäbe es nur Vorteile: Die Landesgrenze zu Gaza könnte so gesichert werden, wie es anderswo auf der Welt auch üblich ist – nicht nur zwischen Feindstaaten wie in Korea, sondern auch zwischen den USA und Mexiko oder wie an der Grenze zwischen der EU und Marokko in der spanischen Enklave Ceuta (Foto oben).

Für die Versorgung des neuen Staates wäre dessen Regierung verantwortlich, die bislang die Vollversorgung durch Israel mit Strom, Wasser, Gas, medizinischer Versorgung und täglich tonnenweiser Lieferung von Hilfsgütern nach Kräften behindert. Als Versorgungswege stünden die Grenzübergänge zum islamischen Brudervolk in Ägypten zur Verfügung, und natürlich der offene Seeweg, den täglich bunt beflaggte Hilfsflottillen mit prominenten Gutmenschen aus aller Welt befahren würden – sofern ein unabhängiger Palistaat, der nicht mehr Stachel im israelischen Fleisch ist, für „internationale Hilfsorganisationen“ noch von Interesse ist.

Das Beste aber ist: Auf militärische Angriffe aus dem Nachbarstaat, etwa durch Raketenbeschuss, könnte Israel endlich so reagieren, wie jeder Staat dieser Welt es tun würde, wenn er eben aus einem Nachbarstaat militärisch angegriffen wird.

» Dr. Gudrun Eussner: Die Räumung von Gaza. Jubiläum! [26]
» Lizas Welt: A man with a plan [27]

(Foto: Vorbild für Gaza? Ein 10 km langer Grenzzaun trennt die EU von ihren muslimischen Nachbarn bei der spanischen Enklave Ceuta)

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Bosbach: Von Beust-Rücktritt ein Alarmsignal

geschrieben von PI am in Altparteien,Deutschland,Grüne,Linksfaschismus | Kommentare sind deaktiviert

Nach der Bekanntgabe des Rücktritts von Hamburgs Bürgermeister Ole von Beust hat der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach, vor schwarz-grünen Gedankenspielen auf Bundesebene gewarnt. [28] „Ich hoffe, dass bei dieser Debatte etwas mehr Realismus einkehrt“, sagte er dem Kölner Stadt-Anzeiger. „Wenn ich Schwarz-Grün höre, dann breche ich nicht in Jubel aus. Ich stehe einer solchen Koalition skeptisch gegenüber.“ Es gebe für Schwarz-Grün auf Bundesebene kein ausreichendes Maß an Gemeinsamkeiten.

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