[1]Bei der Jahresmitgliederversammlung der Bürgerbewegung Pax Europa (PI berichtete)[2] hielt Prof. Karl Albrecht Schachtschneider einen aufsehenerregenden Vortrag über das Thema „Religionsfreiheit für den Islam?“, wozu er auch eine umfangreiche Studie geschrieben hat.
Hier das Video seines Vortrages:
Teil 1:
Teil 2:
Teil 3:
Teil 4:
Teil 5:
Teil 6:
Am Donnerstag folgt ein umfangreiches Interview mit Prof. Schachtschneider.
[4]Bekanntlich[5] wurde die Islamische Gemeinde Penzberg in ihrem juristischen Bemühen, die Streichung aus dem Verfassungsschutzbericht zu erreichen, auch durch den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof und damit in der zweiten Instanz zurückgewiesen. Hinter den Kulissen bemühen sich augenscheinlich Teile der Münchner CSU, die weitere Erwähnung im Verfassungsschutzbericht auf andere Weise zu beenden. Dabei wollen die Beteiligten nicht genannt werden. Aber es ist klar: Hinter diesen Bemühungen steckt der Münchner Stadtrat und Vizepräsident der Israelitischen Kultusgemeinde, Marian Offman (Foto).
Die Entscheidungen des Verwaltungsgerichts und des Verwaltungsgerichtshofs erfolgte allerdings im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzes (Eilverfahrens)[6] und stellt keine Abweisung einer Klage dar. Eine Klage ist der Islamischen Gemeinde Penzberg immer noch möglich. Diese kündigt die Islamische Gemeinde Penzberg auch an. Das Verwaltungsgericht München (1. Instanz) benötigte für den Beschluss im vorläufigen Rechtsschutz nahezu ein Jahr. Ein Hauptsacheverfahren (Klageverfahren) dürfte – zumal wenn es sich über mehrere Instanzen hinzieht – daher lange Zeit in Anspruch nehmen.
Die bisherigen Entscheidungen der Gerichte waren für den bayerischen Innenminister Joachim Herrmann Anlass, noch einmal eine Selbstverständlichkeit zu formulieren[7]. Es scheint, für manche ist das notwendig.
„Wir müssen wachsam bleiben. Bei Fragen der Integration verbietet sich die Zusammenarbeit mit Personen und Organisationen, die Bezüge zu islamistischen Funktionären und Gruppierungen aufweisen.“
Doch die Zusammenarbeit ist genau das, was Offman und andere unbedingt wollen. Um diese Zusammenarbeit zu ermöglichen, sollen die hinderlichen Fakten beiseite geräumt werden. Die Erwähnung im bayerischen Verfassungsschutzbericht stellt ein Hemmnis für das derzeitige Lieblingsobjekt der mit Blindheit geschlagenen Gutmenschen und dem Imam der Islamischen Gemeinde Penzberg dar: Das sogenannte ZIEM (Zentrum für Islam in München).
Um dieses Hindernis zu beseitigen, wird hinter den Kulissen heftig an den Fakten gedreht. Es sollte erreicht werden, dass sich Innenministerium und die Islamische Gemeinde Penzberg (IGP) einigen. Die Einigung sollte noch schnell vor der Entscheidung der zweiten Instanz erfolgen und beinhalten, dass die IGP die Entscheidung des Verwaltungsgerichts München und damit der ersten Instanz akzeptiert und kein Hauptsacheverfahren betreibt. Im Gegenzug sollte das Innenministerium zusichern, dass die IGP nicht mehr im Verfassungsschutzbericht erwähnt wird.
Doch was so als Einigung „verkauft“ werden sollte, hätte nur einer Partei Vorteile eingebracht: Der IGP. Diese hätte sich jeden weiteren und langfristigen Rechtsstreit erspart. Zudem hätte die Zusicherung eine sofortige Streichung dargestellt. Denn schließlich wäre ihr die Behauptung möglich gewesen, dass dies dem Einsehen des Innenministers Herrmann geschuldet sei, welche Freunde der Freiheit und des Grundgesetzes die IGP und Imam Idriz doch tatsächlich sind.
Doch als Meister der Forderung an die Gesellschaft der Ungläubigen wollte sich Imam Idriz und seine Helfershelfer nicht zufrieden geben. Als Sahnehäubchen sollte das Innenministerium künftig die Pläne zur Errichtung des ZIEM unterstützen.
Der Münchner Stadtrat Marian Offman, der im Falle der Stadtwerke München (richtigerweise) auf Transparenz pocht, hält in diesem Zusammenhang von Offenheit anscheinend nichts. Er war es, der nach Angaben des Anwaltes der IGP, Hildebrecht Braun, den „Deal“ einfädelte. Doch Offmann wollte in diesem Zusammenhang offensichtlich nicht genannt werden. War doch in der Printausgabe des Münchner Merkur zu lesen, dass ein Mitglied der CSU München dahinter eingefädelt habe, das namentlich nicht genannt werden wolle.
Allerdings hat dieses Bemühen um Anonymität Offman dem Anwalt der IGP wohl nicht eindringlich genug verdeutlicht. Denn Braun hat dessen Namen und Initiative der Lokalzeitung „Das Gelbe Blatt“[8] mitgeteilt. Womöglich hat Braun aber lediglich übersehen, dass das Blättchen in München nicht gelesen wird und dabei nicht an das Internet gedacht.
Die Frage ist, ob der Transparenzexperte Offman, der Vorsitzender des Integrationsausschusses der Münchner CSU ist, für sein Vorgehen das Mandat der CSU hatte. Sollte Offman geglaubt haben, die Unterstützung der CSU-Basis zu haben? Oder spricht nicht vielmehr das (schlecht organisierte) Bemühen, aus der Anonymität heraus die Kulissen zu schieben dafür, dass Offman wusste, dass er gegen den Willen der Basis handelte?
Es fragt sich auch, wie weit Offman mit dem Mandat der Spitze der Münchner CSU gehandelt hat, deren wahrscheinlicher nächster Oberbürgermeister-Kandidat, Joseph Schmidt, sich einbildet, die Münchner Muslime – und deren Stimmen – nur für sich und die CSU gewinnen zu können, wenn er sich den Verbänden nähert.
Es scheint, bei Teilen der CSU wird die Verteidigung der Verfassungswerte nur ernst genommen, wenn es den eigenen Zielen nutzt. Dabei wird die CSU-Basis offenbar nur benötigt, wenn es um die Verteilung von Wahlwerbung geht.
Somit stellt sich im Falle einer künftigen Streichung der IGP aus dem bayerischen Verfassungsschutzbericht die Frage, ob dies faktenbasiert geschieht oder aus Opportunitätsgründen. In diesem Zusammenhang kann man sich glücklich schätzen, dass die Justiz in Bayern so unabhängig ist wie sonst wohl nirgendwo. Oder sollte es hier ernstliche Zweifel geben?
Allerdings sollte sich ein Richter, der durch die Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger noch für höhere Aufgaben in der Rechtsfindung vorgeschlagen[9] werden möchte, auch Gedanken machen, wen sie da wohl in die engere Wahl zieht[10].
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) kritisierte die erneute Nennung der Muslime im Verfassungsschutzbericht 2009, der am Dienstag von Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) vorgelegt wurde. Die Ministerin besuchte just an diesem Tag die Moschee in Penzberg und betonte, dass nach ihren Informationen „die Vorwürfe des Verfassungsschutzes gegen die Gemeinde in dieser Gewichtung nicht zutreffen“.
Derweil erklärt die IGP Penzberg auf ihrer Webseite:
Wir hoffen, dass das für den 13.9.2010 zugesagte Gespräch mit Innenminister Joachim Herrmann einen konstruktiven Dialog mit der IGP e.V. in Gang setzen wird.
[11]In Gaza, wo es angeblich nichts zu Beißen gibt, weswegen sich ganze Armadas voller „Hilfsaktivisten“ mit bunten Fähnchen auf den Weg machen, um gegen die israelischen „Besatzer“ ein Zeichen zu setzen, entsteht gerade ein neues Einkaufsparadies[12] mit Fast-Food-Restaurant, riesigem Supermarkt, Kleidern, Schuhen, Schmuck, Spielsachen, etc.
Ermöglicht wird die Hülle und Fülle letztlich durch die Israelis, die Gaza aus niemals versiegenden Quellen rundum versorgen – jedenfalls solange Gaza noch zum ihrem Staatsgebiet gehört (PI berichtete[13]).
Zu den Vorzügen des neuen Einkaufspalastes in Gaza gehören seine Lage direkt neben einer Moschee, eine moderne Klimaanlage, Heimlieferdienst, Parkplätze, Sicherheitsleute und Überwachungskameras sowie eine Kundeninformation. Achtung: Waffen sollten im Eingangsbereich deponiert und können dort dann wieder abgeholt werden.
[15]Im Kölner Westen hat die Polizei heute mit einem Großaufgebot nach guten Bekannten gesucht: Den Chefs einer türkischen Drogenbande. Den Boss der Verbrecher hatte ein Richter erst letzte Woche mit einer zweijährigen Bewährungsstrafe wieder auf die Kölner Bürger und ihre Kinder losgelassen. Bereits eine Stunde später war der Gewohnheitsverbrecher wieder bei der Arbeit.
An der Fahndung nach drei mit Haftbefehl gesuchten Anführern eines Drogenrings sowie ihren Zwischenhändlern und Straßenverkäufern war auch ein Polizeihubschrauber beteiligt.
Die Beamten einer Kölner Einsatzhundertschaft suchten zudem mit Unterstützung von Rauschgiftspürhunden in dem Grüngelände am Görlinger Zentrum nach Drogenverstecken.
Die Razzia dauerte gut fünf Stunden, über die Ergebnisse möchte die Polizei am Nachmittag informieren.
Der Bande wird vorgeworfen, in nur einem Monat 40 Kilogramm Marihuana aus den Niederlanden für 170.000 Euro an einen 50 bis 70 Personen umfassenden Kundenstamm in Köln-Bocklemünd verkauft zu haben.
Seit Anfang Mai 2010 ermittelt die Polizei gegen die 26 bis 38 Jahre alten Drogendealer, die nicht einmal davor zurückschreckten, Marihuana an Minderjährige zu verkaufen. (…)
Erst in der vergangenen Woche hat ein Gericht den 26-jährigen türkischstämmigen Haupt-Organisator der Rauschgiftgeschäfte wegen Drogenhandels verurteilt (zwei Jahre auf Bewährung). Nach Erkenntnissen der Ermittler leitete er eine Stunde nach der Urteilsverkündung das nächste größere Drogengeschäft ein.
Drogenhandel, den grüne Politiker gerne legalisieren wollen, ist kein Kavaliersdelikt, sondern Mord an unseren Kindern. Sehen Sie nicht weg, wenn Sie Zeuge verdächtiger „Geschäfte“ werden, klären Sie Ihre Kinder über die Folgen des Drogenkonsums und die Absichten der Verbrecher auf. Drogensucht ist nicht cool (Foto).
[17]Sie schlugen einen 33-jährigen (!) Polizisten, der sich als solcher zu erkennen gab, in die dauerhafte Invalidität. Der Richter in Berlin-Moabit verhängte im Namen des Volkes für dieses verabscheuungswürdige Verbrechen eine „Strafe“ von ganzen 14 Monaten auf Bewährung.
Gewalt wie aus dem Nichts heraus. Weil ein Mann „so geguckt“ hat! Das Opfer: Zivilfahnder Alexander W. (33). Er zog in der Prügel-Orgie seine Waffe, um Brutalo Yassin G. (19) zu stoppen. Doch der machte trotz Warnschuss weiter.
Wie artige Knaben saßen G. und sein Komplize Marcel K. (19) gestern vorm Richter. Yassin G. machte auf einen Ausraster nur durch Alkohol: „Ich weiß bis heute nicht, warum ich so ausgetickt bin.“ Der Mann habe „da gestanden und so zu uns geguckt“. Mit Kumpels hatte der Marzahner Lehrling am 6. Dezember gezecht. Bis sie am Forckenbeckplatz (Friedrichshain) einen Mann sahen.
Alexander W. war auf Brandstreife. Nachtdienst mit Kollegen. Jagd auf Auto-Brandstifter. Der Beamte: „Plötzlich hatte ich ein Blackout“. Yassin G. war ihm ohne Vorwarnung ins Gesicht gesprungen. Ein Tritt mit voller Wucht. Der Beamte: „Dann würgte er mich.“
Marcel K. tastete derweil den am Boden Liegenden ab, suchte Beute. Sie entdeckten das Funkgerät. „Polizei!“, rief ihr Opfer. Es gelang ihm, an seine Waffe zu kommen. Er gab einen Warnschuss ab. Dann schoss er in seiner Not G. ins Bein.
Der Beamte fassungslos: „Man schreit ,Polizei‘, die machen weiter. Ich gebe einen Warnschuss ab, die machen weiter, ich schieße gezielt, die machen weiter.“ Er hatte Todesangst, ist traumatisiert, bis jetzt arbeitsunfähig. Das Urteil: 14 Monate Haft auf Bewährung gegen Yassin G., 12 Monate gegen K., und je 500 Euro Schmerzensgeld.
Na gut zu wissen, was die Justiz unter „härteren Strafen“ bei Angriffen auf Polizisten versteht.
geschrieben von
PI
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[19]An dieser Stelle hätte eigentlich ein Programmhinweis stehen sollen. Zahlreiche Spürnasen waren wie wir freudig überrascht, dass das deutsche Zwangsfernsehen morgen, Mittwochabend, wenn auch zu später Stunde, eine Reportage aus deutschen Schulen zeigen wollte, die der Wahrheit bedenklich nah zu kommen drohte. Zu nah offenbar. Aufgrund einer kurzfristigen Programmänderung entfällt der Beitrag. Bei der ARD ist es gut zu wissen, was nicht läuft.
Nur noch die Browserzeile verrät, was unter dem Link zur ARD Programmvorschau [20]noch gestern zu lesen war: „Kampf im Klassenzimmer“. Darunter, dort wo gestern noch ein Vorschautext stand, der zahlreiche Spürnasen veranlasst hatte, PI um einen Programmhinweis zu bitten, ist heute nur noch gähnende Leere. Zur vorgesehenen Sendezeit zeigt die ARD stattdessen: „Deutschland, Deine Künstler“.
Zum Glück aber ist die ARD groß und der ARD-Zensor dumm, also gerade umgekehrt wie bei PI. Und auf einer anderen Seite der großen Anstalt[21], findet sich noch die Beschreibung dessen, was nicht läuft:
Kampf im Klassenzimmer (WDR)
Schüler in der Minderheit
Ein Film von Nicola Graef und Güner Balci
Mittwoch, 21. Juli 2010, 23.45 Uhr im Ersten
Service
Manchmal werden sie verhöhnt, manchmal sogar geschlagen. Mit ihnen wird in der Klasse kaum geredet, sie ziehen sich zurück, sagen kaum noch ihre Meinung – kurz, sie sind nicht integriert in der Schule. Die Rede ist nicht von Migranten-Kindern an einer deutschen Schule, sondern von deutschen Schülern an einer Hauptschule in Essen.
„Sie werden nicht jeden Tag mit dem Messer bedroht, … aber die Kinder mit Migrationshintergrund haben hier eindeutig das Sagen“, so die Direktorin der Schule. „Red nicht mit der, das ist bloß eine deutsche Schlampe“, so hören es auch die Lehrerinnen. „Wenn Ramadan ist, ist Ausnahmezustand. Beim letzten Mal ging es soweit, dass sie uns ins Essen gespuckt haben“, berichtet die Hauswirtschaftslehrerin. „Man sagt immer, dass die Ausländer diskriminiert werden, aber hier läuft es andersrum.“ Ein libanesischer Arabisch-Lehrer schildert, dass die deutsche Lebensart von seinen Schülerinnen und Schülern ganz offen abgelehnt würde, diese Einstellung sei fast schick.
Die deutschen Kinder reagieren mit Aggression oder Überanpassung. Auf dem Schulhof verdrücken sie sich in die Ecken. Sebastian, ein stämmiger 16-Jähriger, fühlt sich gemobbt von den muslimischen Mitschülern, ist häufig in Prügeleien verwickelt. Julia aber ist mit dem streng gläubigen Saleh aus Palästina befreundet. Die Schülerin bezeichnet sich inzwischen selbst als Muslima, d.h. für sie: keine Partys, kein Alkohol, kein Sex.
Die Lehrer versuchen, auf die Situation mit Klarheit und dem Bestehen auf deutschen Regeln und Gesetzen zu reagieren, aber auch mit muttersprachlichem Unterricht und Verständnis für die Libanesen.
Die Autorinnen Güner Balci und Nicola Graef zeigen das Verstehen und Nichtverstehen in einer Schulklasse, die inzwischen nicht nur für das Ruhrgebiet typisch geworden ist.
Redaktion: Wilfried Prill
Wiederholung am 16.09.2010 um 22.30 Uhr im WDR Fernsehen
Service
Das Manuskript ist als PDF-Datei per Mail erhältlich über: inland@wdr.de [22]
oder per Post anzufordern:
WDR Fernsehen
PG Inland
50600 Köln
Dieser Text informiert über den Fernsehbeitrag vom 21.07.2010. Eventuelle spätere Veränderungen des Sachverhaltes sind nicht berücksichtigt.
Schade, das hätten wir gern gesehen. Jetzt freuen wir uns auf die angekündigte Wiederholung der kurzfristig ausgefallenen Sendung. Hoffentlich kommt nicht wieder plötzlich etwas dazwischen.
[21]
UPDATE: Wir müssen uns korrigieren – die Sendung „Kampf im Klassenzimmer“[23] ist doch nicht abgesetzt, sondern nur auf 30 min später verschoben worden. 23:45 Uhr war den ARD-Fernsehplanern wohl etwas zu früh. (Danke für den Hinweis an PI-Leser rob567)
[24]
Während Europa schwitzt und Klimapropheten aus ihren Löchern krabbeln, weil es im Sommer heiß ist, erlebt ganz Südamerika eine gigantische Kältewelle. Menschen erfrieren, ebenso das Vieh auf den Weiden, denn Argentinien erlebt nomalerweise so kalte Winter nicht. Selbstverständlich handelt es sich hier um ein regionales Phänomen, bei der Hitze nicht.
Trotzdem wird es gefälligst immer wärmer. Der SPIEGEL berichtet[25]:
Kältewelle in Südamerika: Der Kontinent erlebt einen der härtesten Winter seit vielen Jahren. Insgesamt 175 Menschen sind nach offiziellen Angaben bisher infolge der bitteren Kälte gestorben. Besonders betroffen sind die ärmeren Bevölkerungsgruppen, die oft in prekären Behausungen nur schlecht gegen die Kälte geschützt sind, keine Heizungen haben und von den Gesundheitssystemen schlecht versorgt werden.
In Argentinien wurden so tiefe Temperaturen wie seit zehn Jahren nicht mehr gemessen. Dort erfroren 16 Menschen, weitere elf starben an Kohlenmonoxidvergiftungen durch schadhafte Öfen. Ungewöhnlich kalt war es auch in den angrenzenden Ländern: In Bolivien fielen der Kälte 18 Menschen zum Opfer, in Paraguay waren es fünf, in Chile und Uruguay je zwei und im Süden Brasiliens neun Menschen.
In Paraguay und Brasilien erfroren zudem Tausende Rinder auf den Weiden. Ställe gibt es nicht, da es normalerweise auch im Winter nicht wirklich kalt wird.
In einigen Regionen Boliviens und Perus bekamen die Kinder bis zum Ende der Woche schulfrei. In den größeren Städten der Region wurden Notunterkünfte für Menschen geöffnet, die auf der Straße leben. Die Versorgungssysteme für Strom und Erdgas arbeiteten vielerorts an ihrer Belastungsgrenze. In Argentinien kam es bei Erdgas in einigen Provinzen bereits zu Engpässen.
Es wird trotzdem wärmer, klar? Wir sind wegen der Klimaerwärmung eben keine Kälte mehr gewohnt. Deshalb erfrieren Mensch und Tier.
(Spürnasen: Pittiplatsch, esszetthi und Peter Pan)
[26]Im Interview mit dem Kölner Stadtanzeiger[27] sieht der Sozialwissenschaftler Samuel Salzborn Hinweise für die unaufhaltsame Entwicklung der Linken hin zu einer antisemitischen Partei. Er rät den Kritikern – zu denen Salzborn Petra Pau zählt – zum Parteiaustritt. Sollte Salzborn die Funktion der „Kritikerin“ falsch einschätzen? Anlass für die Diagnose Salzborns ist einmal mehr die Gaza-Flottille, zu der PI noch zwei Videos einstellt, in denen die Ereignisse analysiert werden.
Herr Salzborn, ist Die Linke eine antisemitische Partei?
SAMUEL SALZBORN:Wenn man sich die Entwicklung in den letzten Monaten ansieht, kann man sagen, dass Die Linke auf dem besten Weg ist, eine antisemitische Partei zu werden.
Woran machen Sie das fest?
SALZBORN: Das prominenteste Ereignis ist natürlich die Teilnahme von zwei aktuellen und einem ehemaligen Bundestagsabgeordneten an der sogenannten „Free Gaza Flottille“.
„Free Gaza“ wird fast überall als humanitäre Mission betrachtet. Was soll daran antisemitisch sein?
SALZBORN: Hauptziel der „Gaza-Flottille“ war die Delegitimation Israels. Bereits bei der Abfahrt der Schiffe wurden antisemitische Parolen skandiert. Und die Organisation ging von radikalen Islamisten aus, die aus ihrer antisemitischen Gesinnung zu keinem Zeitpunkt einen Hehl gemacht haben.
Video, Teil 1:
Teil 2:
Finden Sie in der Linken weitere Hinweise auf Antisemitismus?
SALZBORN: Ja, es gibt weitere Ereignisse, die den Verdacht nähren, dass die Entwicklung hin zu einer antisemitischen Partei unaufhaltsam ist. Im Januar haben sich mehrere Abgeordnete der Zustimmung zur Rede des israelischen Präsidenten Shimon Peres zum Holocaustgedenktag durch Sitzenbleiben verweigert. Im April hat die Fraktion in einem Beschluss das Existenzrecht Israels bekräftigt, es in weiteren Forderungen aber faktisch bestritten. Das gipfelt darin, dass verlangt wird, eine antisemitische Terrorgruppe wie die Hamas müsse in Gespräche mit Israel einbezogen werden. Nach der Flottenaktion hat sich Gregor Gysi klar hinter die Abgeordneten gestellt. Vor zwei Jahren hat er noch in einer Grundsatzrede erklärt, dass Antizionismus keine vertretbare Position seiner Partei sein könne. Davon hat er sich nun verabschiedet.
[…]
Salzborn kritisiert aber nicht nur die Linke, sondern zeigt auch auf, dass „links sein“ und Antisemitismus problemlos zusammen passen und fordert Öffentlichkeit sowie Medien auf, die Linke scharf zu kritisieren.
Aber die „Zivilgesellschaft“ und ihre Vertreter gehen lieber mit den Linken eine Volksfront-Duldungskoalition in NRW ein, um aus dieser heraus den Kampf gegen Rechts voranzutreiben anstatt sich mit dem Antisemitismus bei der Linken zu befassen – wo er auch(!) vorhanden ist.
Sie meinen wirklich, dass das zum Kern der Partei gehört?
SALZBORN: Aber ja. Wir haben zwar in der Geschichte der Bundesrepublik Antisemitismus in allen Parteien erlebt. Doch die haben es immer geschafft, sich gegen ihre Hohmanns und Möllemanns zu stellen. In der Linken dreht sich das um. Statt zu diskutieren, wie die Positionen der drei „Free-Gaza“-Teilnehmer mit den Grundsätzen der Partei zu vereinbaren sind, müssen sich deren Kritiker, etwa Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau, parteiintern massiver Angriffe erwehren. Es stehen die am Pranger, die den Antisemitismus kritisieren. Das ist grundlegend anders als in den anderen demokratischen Parteien.
Dennoch wird Die Linke öffentlich und intern kaum als antisemtisch wahrgenommen. Warum ist der Antisemitismus innerhalb der Linken offenbar eine lässliche Sünde?
SALZBORN: Weil die Linke von Öffentlichkeit und Medien als eine Partei am Rande des demokratischen Spektrums wahrgenommen wird und darin deshalb keine besondere Dramatik erkannt wird. Das ist aber falsch. Sie ist im Bundestag und repräsentiert eine große Anzahl von Menschen im Land. Deshalb muss sie scharf kritisiert werden.
Parteigänger der Linken werden Ihnen sagen, dass Linke per se nicht antisemitisch sein können.
SALZBORN: Warum denn eigentlich nicht? Warum sollten Linke weniger affin zu gewissen Weltanschauungen sein als Rechte oder Vertreter der Mitte? Die empirische Sozialforschung zeigt auch sehr klar, dass Antisemitismus immer alle politischen Spektren erfasst hat. Das Argument ist also eine Selbstimmunisierung, bei der es nur darum geht, sich in einer sakralen politischen Heiligsprechung jedem Verdacht zu entziehen. Das ist ein naives, kindisches Argument, das sich nicht mit Inhalten befasst, sondern mit Etiketten.
[…] Woher kommt der Antisemitismus der Linken?
SALZBORN: Aus der DDR-Vorgeschichte, zu der die Israel-Feindschaft gehörte. Im Westen kommt die Partei aus dem antiimperialistischen, antimilitaristischen Spektrum. Auch das ist im Fahrwasser der Israel-Feindschaft groß geworden.
Der Kölner Stadtanzeiger bastelt aus der Aussage Salzborns
SALZBORN: Ich bin kein Prophet. Aber die wenigen klugen Köpfe, die Kritiker des Antisemitismus werden sich fragen müssen, ob das noch eine Partei ist, in der sie politisch aktiv sein können.
die Zusammenfassung:
[…] (Salzborn, Anmerkung PI) empfiehlt Pragmatikern wie Petra Pau den Parteiaustritt.
Damit ist zwar die Forderung Salzborns falsch wiedergegeben, aber der KStA könnte damit näher an der Wahrheit liegen als Salzborn.
Pragmatiker sind im politischen Sinne Personen, die ihr Handeln nicht ausschließlich an ihrer Ideologie ausrichten, sondern die die gesellschaftliche Realität anerkennen und sich an der Machbarkeit orientieren, auch wenn sie sich etwas anderes wünschten. In diesem Sinne ist Petra Pau wohl tatsächlich eine Pragmatikerin. Oder anders ausgedrückt: Pau hat eine andere Aufgabe als die offenen anitsemitischen Parteikader der Linken. Diese hat einmal mehr Henryk M. Broder treffend analysiert[28]:
In der DDR, deren Erbe die LINKE verwaltet, konnte man sehr wohl Antisemit und zugleich Antifaschist sein. In der LINKEN wird dieselbe Arbeitsteilung praktiziert. Während Norman Paech mit seinen islamistischen Freunden, die ganz Palästina von der zionistischen Besatzung befreien möchten, nach Gaza schippert, fährt Petra Pau zu einer Antisemitismus-Konferenz nach Jerusalem. Der eine mobilisiert die Basis, die andere sorgt für das Image.
Bei Salzborn hat Pau damit – leider – Erfolg gehabt, auch wenn er ansonsten Recht hat.
(Foto oben: SED-Chef Erich Honecker und PLO-Chef Arafat – eine Freundschaft mit langer Tradition / Spürnase: „M. Thatcher“ / Videobearbeitung: Antivirus)
[29]In der Freien und Hansestadt Hamburg hat die Mehrheit der Abstimmenden die vom Senat aus CDU und GAL geplante Schulreform, angepriesen unter dem Motto „Gemeinsam länger lernen“, abgelehnt und damit dem schwarz-grünen Regierungsbündnis eine schwere Niederlage beigebracht. Inwieweit der Rücktritt des Ersten Bürgermeisters Ole von Beust mit der Abstimmung in Zusammenhang steht, ist spekulativ und soll hier nicht weiter erörtert werden.
(Von „Hamburger“)
Eine Abstimmung, die anderswo als Provinztheater unter „ferner liefen“ abgehandelt worden wäre, trifft in Hamburg und in ganz Deutschland auf eine Gemengelage, in der eine relativ unbedeutend erscheinende bildungspolitische Fragestellung plötzlich im Zentrum gesellschaftlicher Grundlagendiskussionen steht. Rollen wir also das Thema unter dem Aspekt seiner über den Tag hinausgehenden Bedeutung auf.
Schulpolitik als Gesellschaftsveränderung
Linke haben sehr viel früher als die bürgerlichen Kräfte erkannt, dass Bildung, und hier insbesondere die Schulbildung, ein Herrschaftsmittel darstellt. Wer bestimmt, was und wie Schüler lernen, verfügt über ein mächtiges Instrument gesellschaftlicher und politischer Frühbeeinflussung künftiger Staatsbürger und Wähler. Dies führte in den 70er- und 80er-Jahren des vergangenen Jahrhunderts zunächst dazu, dass der Lehrerberuf für Menschen mit ausgeprägtem politischen Sendungsbewusstsein, insbesondere Linke und Linksradikale, zunehmend attraktiv wurde, nicht zuletzt aufgrund der relativ komfortablen finanziellen Ausstattung der Lehrerstellen. Nicht zufällig ist die Lehrergewerkschaft GEW die deutsche Arbeitnehmervertretung, auf die das Etikett „kommunistisch“ am ehesten zutrifft.
Um 1980 herum wurde schließlich die Struktur des Schulsystems zum Ziel ideologisch motivierten Veränderungswillens linker Bildungspolitiker. Dem dreigliedrigen System weiterführender Schulen (Hauptschule, Realschule, Gymnasium) wurde vorgeworfen, soziale Ausgrenzung und Stigmatisierung zu perpetuieren, und die Gesamtschule als ideale, weil selektionsfreie Schulform propagiert, die bis in die hohen Klassenstufen eine Durchlässigkeit innerhalb der schulischen Anspruchsebenen gewährleisten könne. Ausgeblendet wurde, dass nicht nur die angebliche soziale Selektion durch das dreigliedrige Schulsystem ein Popanz war (insbesondere übrigens widerlegt durch zahlreiche Zuwandererkinder aus Ostasien mit hervorragenden gymnasialen Schullaufbahnen), sondern auch allein aufgrund der Vererbbarkeit kognitiver Fähigkeiten die Wahrscheinlichkeit, dass ein Kind aus einer Akademikerfamilie erfolgreich das Gymnasium besucht, schlicht größer ist als bei Familienverhältnissen ohne akademischen Hintergrund.
Ungerührt behaupteten die Verfechter der Gesamtschule, in dieser Schulform die Schwächeren fördern zu können, ohne das Niveau der Leistungsstarken zu senken. Dieser Ansatz der Gesamtschule, wenn er jemals ehrlich gemeint war, darf mittlerweile als gescheitert bezeichnet werden. Dies zeigen nicht nur die Ergebnisse einschlägiger Tests und ihre Verteilung nach Bundesländern, sondern auch die „Abstimmung mit den Füßen“, nämlich die Schulwahl durch Eltern, die an einer guten Ausbildung ihrer Kinder interessiert sind. Da möchte man nämlich sein Kind mit sehr guten Grundschulleistungen dann doch lieber auf dem Gymnasium sehen. Bei durchwachsenen Leistungen darf dann schon eher die Gesamtschule herhalten, um das Kind vielleicht doch noch irgendwie zum Abitur durchzuziehen, wo die Fähigkeiten eine gymnasiale Laufbahn nicht hergeben.
Die abgeschmetterte Schulreform in Hamburg passt in diesem Zusammenhang perfekt in ein Umfeld, in dem linke Schulpolitik (inzwischen leider mit Unterstützung bürgerlicher Politiker) nach dem weitgehenden Scheitern des Experiments „Gesamtschule“ sich daran macht, am anderen Ende anzusetzen und nunmehr Umfang und/oder Niveau der gymnasialen Ausbildung nach unten zu verschieben. Dies erfolgt teilweise plump und für jedermann erkennbar (Zulosung eines Teils der gymnasialen Neuzugänge wie in Berlin diskutiert), teilweise subtil wie in Hamburg, wo unter dem Slogan „gemeinsam länger lernen“ der gymnasialen Ausbildung zwei Jahre zugunsten der sogenannten „Primarschule“ weggenommen werden sollen. Aufgrund bisheriger Erfahrungen darf man davon ausgehen, dass das Niveau der letzten beiden Primarschuljahre weit niedriger liegen wird als das der bisherigen gymnasialen Schuljahre fünf und sechs. Bei einer auf 12 Jahre angelegten Schullaufbahn bis zum Abitur über die gymnasiale Oberstufe (die „Stadtteilschulen“ sollen nach 13 Jahren zum Abitur führen) ist das Scheitern des Gymnasiums vorprogrammiert, da die Erlangung der Studierfähigkeit innerhalb von sechs (statt acht bzw. neun) gymnasialen Jahren praktisch nur noch Überfliegern möglich ist. Vermutlich wird dies dazu führen, dass außer für offensichtlich Hochbegabte Gymnasien unattraktiv werden und in Stadtteilschulen umgewandelt werden müssen, in denen immerhin das 13. Schuljahr angeboten wird. Der schulpolitische Masterplan, das Gymnasium auszutrocknen, wird vor dem Hintergrund dieser Überlegungen nur allzu deutlich.
Schulpolitik und Zuwanderung
In den schulpolitischen Diskussionen um 1980 herum spielte die Frage des Anteils an Zuwanderern in den verschiedenen Schulformen noch praktisch keine Rolle. Mit dem weitgehend schrankenlosen Familiennachzug und der Möglichkeit, allein durch Reproduktion ein Nettoeinkommen zu „erwirtschaften“, das in vielen Fällen über dem erreichbaren Arbeitseinkommen liegt, hat sich die Situation massiv verändert.
Insbesondere Zuwanderer aus mohammedanischen Ländern haben den Kinderreichtum als beliebig steigerbare Einkommensquelle „entdeckt“ (nach Deutschland eingewanderte Mohammedaner haben angeblich deutlich mehr Kinder als ihre Landsleute in den Herkunftsländern), was in Verbindung mit der patriarchalischen und oft inländerfeindlichen Grundhaltung dieser Zuwanderergruppe, resultierend in bewusster Vernachlässigung des Erwerbs der deutschen Sprache, zu massiven Problemen bei der Beschulung der entsprechenden Altersjahrgänge führt.
Man muß sich in diesem Zusammenhang die zentralen Dogmata der Befürworter der multikulturellen Gesellschaft in Erinnerung rufen:
a) Deutschland braucht Zuwanderung zur Sicherung der Sozialsysteme;
b) Zuwanderung ist in jedem Fall und aus jeder Region eine Bereicherung;
c) Deutschland ist ein Einwanderungsland, das aber „seine“ Zuwanderer keinesfalls aussuchen darf.
Bemerkenswert ist, dass mittlerweile das Dogma von der Zuwanderung zur Sicherung der Sozialsysteme kaum noch verwendet und durch das diffusere Dogma von der „Bereicherung“ ersetzt wird. Zu offensichtlich ist die Tatsache, dass die Zuwanderung in der bisherigen Form die Sozialsysteme eher destabilisiert. In anderen Ländern wurde dies bereits mit (erschreckenden) Zahlen belegt, in Deutschland sucht man entsprechende Informationen von offizieller Seite vergeblich.
Vor diesem Hintergrund stellt sich der Bildungspolitik das Problem, einen mit jeder Generation zunehmenden Anteil von Schulanfängern aus Mohammedanerfamilien in ein System zu integrieren, das von den Eltern abgelehnt wird, dessen Sprache sie vielfach nicht beherrschen, zu dem sie kulturell inkompatibel sind, und das sie wohl oft genug auch kognitiv überfordert (ein Tabuthema, wie die Reaktion auf die Sarrazin-Äußerungen hierzu zeigt). Die Theorie linker Schulpolitik, die der gescheiterten Hamburger Reform zugrunde liegt, dürfte wohl die sein, dass durch „gemeinsam längeres Lernen“ die allfällige kulturelle Entmischung nach der gemeinsamen Grundschulzeit – Integrationsverweigerer überwiegend bestenfalls auf die Realschule, Autochthone und integrierte Zuwanderer möglichst aufs Gymnasium – zwangsweise hinausgezögert werden kann. Dahinter steht das Wunschdenken, die besseren Schüler mögen die schlechteren „mitziehen“ und somit den Anteil der Schulschwänzer, Schulversager und Schulabbrecher insbesondere im (mohammedanischen) Prekariat reduzieren.
Praktische Erfahrungen zeigen, dass die Entwicklung in der Regel umgekehrt verläuft und die Leistungsstärkeren nicht nur auf das Niveau der Schwächeren heruntergezogen werden, sondern die Wissbegierigkeit der besseren Schüler durch gruppendynamische Prozesse (Schikanieren der Lernwilligen durch die Minderleister) in solchen Konstellationen aktiv hintertrieben wird. Diese Phase würde, hätte die Schulreform des Senats die Abstimmung überstanden, nicht nur einfach um zwei Jahre verlängert, sondern hätte ausgerechnet in einer Altersgruppe (Elf- und Zwölfjährige) zu einer fortgesetzten staatsverordneten „Zwangsintegration“ geführt, in der sich bei männlichen mohammedanischen Jugendlichen häufig Überlegenheitsgehabe und Gewaltbereitschaft erstmals deutlich manifestieren. Niemand weiß dies besser als Eltern aus dem grün-alternativen Umfeld, die nicht ohne Grund häufig mit der Einschulung der eigenen Kinder zumindest formal den Wohnsitz wechseln oder andere Kniffe anwenden, um die eigenen Kinder in einem Klassenverband mit möglichst geringem Anteil an Mohammedanern unterrichten zu lassen.
Andererseits ist es offensichtlich, dass schulpolitische Tricksereien mit dem Ziel, eine Gleichwertigkeit der Beschulbarkeit von Autochthonen und integrierten Zuwanderern einerseits und Integrationsverweigerern andererseits durch die Verpflichtung zu sechsjährigem gemeinsamem Schulbesuch vorzugaukeln, erfolglos bleiben müssen. Man wird also zu „flankierenden Maßnahmen“ greifen, beispielsweise den aus der Justiz schon hinreichend bekannten inoffiziellen „Mohammedanerbonus“ auch auf die schulische Notengebung anwenden. Damit Ausbildungsbetriebe diese „Integrationsbemühungen“ nicht konterkarieren können, wird man mit Quotenregelungen, positiver Diskriminierung und „affirmative action“ nachhelfen, wie für den öffentlichen Dienst bereits andiskutiert. Was dies für den Standort Deutschland bedeutet, kann sich jeder selbst ausmalen.
Ausblick
Die abgelehnte Schulreform und der Rücktritt des Ersten Bürgermeisters werfen ein grelles Schlaglicht auf das von Beginn an voraussehbare Scheitern der Option „Schwarz-Grün“ auf Länderebene. Es ist nicht zu
erwarten, dass die GAL jenseits einer Schamfrist an dieser Koalition festhalten wird, deren designierter Chef, der bisherige Innensenator Ahlhaus, vermutlich die Sollbruchstelle darstellen wird (er ist als
innenpolitischer Hardliner bekannt). Es wird über kurz oder lang zu einer politischen Konstellation kommen wie in NRW (rot-rot-grün), in der auf der Ebene der Schul- und Bildungspolitik mittelfristig noch viel weitergehende
„Reformen“ angepackt werden, die die dann noch existierenden Rumpfgymnasien möglicherweise ganz offiziell ihre Existenz kosten und die Einheitsschule, bestehend aus Primar- und Stadtteilschule, für alle Schüler verbindlich machen werden – dies werden die Initiatoren der Volksabstimmung am wenigsten gewollt haben. Es ist damit zu rechnen, dass dann auch der Bestand an Privatschulplätzen mit juristischem Druck massiv ausgedünnt wird. Solche Schulplätze sind dann schließlich nur noch für die politisch Handelnden und ihre Korona erforderlich, die selbstverständlich am besten wissen, dass für ihren eigenen Nachwuchs die Schulform, die man dem Wahlvolk verbindlich vorzuschreiben gedenkt, keinesfalls in Frage kommt.
(Foto oben: Hamburger Bürger demonstrierten im Vorfeld der Abstimmung gegen die vom Senat aus CDU und GAL geplante Schulreform)
[30]Wer eine andere Meinung vertritt, gilt für Linke als Verbrecher. Eine Gesellschaft, die es gestattet, dass Extremisten demokratische Rechte Andersdenkender gewaltsam einschränken, ermuntert diese, bald auch über das Lebensrecht ihrer Gegner richten zu wollen. In Griechenland, wo der Linksextremismus durch einen duldsamen Staat bereits einen Schritt weiter ist als bei uns, haben die Kommunisten jetzt einen Journalisten ermordet, der ihnen nicht nach dem Maul geschrieben hat.
Rund 20 Patronenhülsen aus zwei Waffen fand die griechische Polizei am Tatort: In Athen ist Sokrates Giolias, Leiter des privaten Radiosenders „Thema FM“ am Montag erschossen worden.
Der 37-jährige Giolias schrieb Beiträge für den beliebten Nachrichten-Blog „Troktiko“, in dem oft Skandale aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft behandelt wurden. Giolias wurde nach Polizeiangaben in den frühen Morgenstunden unter dem Vorwand aus seiner Wohnung im Stadtteil Ilioupolis gelockt, sein Auto sei gestohlen worden. Die Angreifer hätten dann auf ihr Opfer geschossen und seien anschließend in einem Auto geflohen.
Eine ballistische Untersuchung der Patronenhülsen ergab nach Polizeiangaben, dass der Journalist mit zwei Neun-Millimeter-Waffen erschossen wurde, die bei früheren Anschlägen der linksextremen Terrorgruppe „Sekte der Revolutionäre“ zum Einsatz kamen.
Journalisten und Politiker verurteilten die Ermordung Giolias‘ am Montag. „Demokratie und Meinungsfreiheit können nicht geknebelt, terrorisiert oder eingeschüchtert werden“, sagte ein Regierungssprecher.
Die „Sekte der Revolutionäre“ war im Dezember 2008 im Zuge landesweiter Unruhen erstmals aufgetaucht. Diese hatten sich am Tod eines Jugendlichen entzündet, den die Polizei erschossen hatte. Die „Sekte der Revolutionäre“ hatte anschließend Anschläge auf Polizei und Medien angekündigt. Letztere zählt die Gruppe zu den Unterstützern von korrupten Wirtschaftsunternehmen. Erst kürzlich hatte sich die „Sekte der Revolutionäre“ zu der Ermordung eines Anti-Terror-Polizisten vor einem Jahr bekannt.
[32]War den Linksextremisten ein Dorn im Auge: Sokrates Giolias.
Griechenland ist uns in der Entwicklung der politischen Kriminalität voraus, aber Deutschland holt auf. Mit politischer Rückendeckung von Linkspartei, GRÜNEN und Jusos, die dafür sorgen, dass kriminelle Entwicklungen linksradikaler Autonomer von staatlicher Verfolgung weitgehend verschont bleiben, driftet die Szene in unerschütterlicher Selbstgerechtigkeit immer weiter ins terroristische Milieu ab. Verfassungsschutz und Innenministerium warnen vor einer neuen RAF, machen aber wenig Anstalten, das Problem bei seiner politischen Wurzel zu packen – also etwa das KPD-Verbot oder den Radikalenerlass konsequent anzuwenden. Die WELT berichtet[33]:
Es scheint das Organisationsprinzip von Mao Tse-tung zu gelten: „Der Revolutionär muss sich in den Volksmassen bewegen, wie ein Fisch im Wasser.“ Bundesinnenminister Thomas de Maizière stört das erheblich. Der CDU-Politiker beklagt, dass man im Gegensatz zum Rechtsextremismus, der bis in die kleinsten Verästelungen erforscht ist, „zu wenig über die autonome Szene weiß“.
Wer in dem professionell gestalteten Autonomenblatt „Prisma“ blättert, findet auf 80 Seiten eine lehrbuchartige Anleitung dazu, wie sich schwere Straftaten begehen und Spuren vermeiden lassen. Davon kündet schon der Titel des Magazins, der für „prima radikales info sammelsurium militanter aktionen“ steht. Das Heft kostet laut Titelblatt „zwei bis drei Mäuse“, Erscheinungsort, Auflagenhöhe und Verbreitungsgrad sind unbekannt. Das Impressum ist fiktiv: Die anonymen Verfasser bezeichnen sich als „lunatics for system change“, was sich mit „Wahnsinnige für den Systemwechsel“ übersetzen lässt.
Sie erklären, wie man im Kampf gegen Castortransporte „Bahnstrecken blockieren und sabotieren“ kann oder Strommasten umlegt. Unter der Rubrik „Feuriges!“ findet sich die neueste Gebrauchsanweisung für den „Nobelkarossentod 2.0“, die mit folgenden Sätzen beginnt: „Wir verwenden statt einem Joghurt-Becher einen Karton. In diesen wird Alufolie gelegt und mehrere Kohlestäbe darauf fixiert. Am Ende münden die Stäbe in Beutel mit Streichholzköpfen, die wieder die Aufgabe haben, einen Beutel mit Benzin oder ähnlichem Brennstoff zu entzünden.“ (…)
Die Beiträge in „Prisma“ basieren zum Teil auf älteren Ausgaben der bereits 1976 gegründeten Zeitschrift „Radikal“, die inzwischen nur noch sporadisch erscheint. Im Februar kam die 162. Ausgabe heraus, verantwortlich ist ein Redaktionskollektiv innerhalb der Revolutionären Linken. Darin veröffentlichten die Revolutionären Aktionszellen (RAZ) einen Bekennerbrief zu einem Anschlag mit Gaskartuschen, die im Szenejargon „Gasaki“ heißen.
Beigefügt ist eine detaillierte Anleitung zum Einsatz solcher Gasbomben mit der Aufforderung zum Nachbau. Unter anderem wurde damit im Februar das Haus der Wirtschaft in Berlin-Charlottenburg beschädigt – auf der Hauswand prangten die Buchstaben „RAZ“. Als verantwortlich und zuständig für das „Presserecht von kriminellen Vereinigungen“ zeichnet bei der angeblich in Amsterdam gedruckten „Radikal“ ein „Dr. Beyer“, wohnhaft in der Herrenstraße 45a, 76133 Karlsruhe. So lautet die Adresse des Bundesgerichtshofs. „Prisma“ und die Autonomen-Postille „Interim“, die die Berliner Polizei erst vor wenigen Tagen in linken Buchläden beschlagnahmte, liefern sogar Baupläne für einen Brandsatz mit elektronischem Zeitzünder.
Nicht nur „Interim“, „Radikal“ und „Prisma“ propagieren Gewalt. In dem Flyer „Feinderkennung. Eine Gebrauchsanweisung für den Alltag“, eine Beilage der „Interim“, wird im Zuge der Antimilitarismuskampagne offen zu Straftaten aufgefordert. Gemeint sind nicht nur Brandanschläge auf Fahrzeuge des Postdienstleiters DHL (Deutsche Heeres Logistik), sondern gezielte Angriffe auf Bundeswehrsoldaten und deren Eigentum:
„Dies ist ein eindeutiger Aufruf, Soldatinnen und Soldaten nicht in Ruhe zu lassen, sie anzupöbeln, zu denunzieren, anzugreifen. … Ab General: Nicht zögern. Reinhauen. Und zwar richtig. Scheiben einhauen, Auto abfackeln, öffentliche Empfänge versauen etc. Ab Gold auf der Schulter gilt: Wer direkt reinhaut, macht nichts verkehrt.“ Das Fazit, mit denen die Taten gegen Soldaten gerechtfertigt werden, lautet schlicht: „Sie sind Mörder“.
Zu befürchten haben die Terroristen dank politischer Protektion wenig. Auch die CDU, immer häufiger auf politischen Kuhhandel mit den GRÜNEN angewiesen, ist dadurch erpressbar geworden und wird kaum daran denken, durch Anwendung bestehenden Rechts, etwa des Radikalenerlasses oder des KPD-Verbots nachhaltig der terroristischen Entwicklung das Wasser abzugraben. Immer höhere Wahlergebnisse für GRÜNE und Linkspartei tun ihr übriges, um den Politkriminellen das Gefühl zu geben, Vollstrecker des Volkswillens zu sein. Anders als in Griechenland gelten Journalisten in Deutschland aber nicht als gefährdet. Kritische Journalisten, die sich engagiert gegen Links einsetzen, gibt es hierzulande fast nicht mehr. Und die geistigen Mitläufer haben keinen Grund, sich um ihre Sicherheit zu sorgen und betrachten die Entwicklung mit der klammheimlichen Genugtuung einer willkommenen Abwechslung im linken Spießerleben.
[34]Wegen der Massenschlägereien in Berliner Freibädern bringt der SPIEGEL einen Artikel[35], den er passenderweise mit einem Aufmacherbild schmückt, das auffallend blonde Jugendliche zeigt. Bekanntlich rühren daher die Probleme. Was müssen die blonden jungen Leute auch mit ihrem Anblick provozieren. Und schuld an den Ausschreitungen sind sowieso die Wachleute, nicht etwa die, die zuschlagen. Sagt Ahmed.
So berichtet denn das deutsche Leitmedium:
Schlagen statt Schwimmen: Berliner Freibäder sind immer wieder Schauplätze gewalttätiger Auseinandersetzungen. Mit Dutzenden Wachleuten versucht die Stadt am Beckenrand für Ruhe zu sorgen. Oftmals vergeblich.
(…)
In der Enge kam es zu Streitereien zwischen den Badegästen. Laut Polizei waren rund 60 Personen beteiligt. Dann eskalierte die Situation. Fäuste flogen. Tritte. Ein Mitarbeiter des Sicherheitsdienstes wurde verletzt. Kurz darauf schallte es durch die Lautsprecher: „Der Badebetrieb ist wegen einer Störung für heute vorbei. Alle raus aus dem Bad.“
Und auch im Kreuzberger Prinzenbad kam es unlängst zu einer Schlägerei, bei der eine Fünfjährige leicht verletzt wurde. Die Badegäste mussten eine Stunde vor Ende der Öffnungszeit ihre Sachen packen.
Schon Mitte Juni knallte es im Pankower Freibad. Nach einem Streit zwischen zwei Mädchen, schlug eines der beiden zu. Das Opfer wollte fliehen, doch im Nu war sie von einer 90-köpfigen Meute umringt. Eine Freundin versuchte ihr zu helfen, doch auch sie wurde verprügelt. Beide Teenager mussten schließlich im Krankenhaus behandelt werden.
(…)
„Im Columbiabad knallt es oft“, sagt Ahmed. Er kommt fast jeden Tag mit seinen Kindern her, an seiner Schulter baumelt der rosafarbene Rucksack seiner Tochter. Was die jüngste Eskalation anbelangt, sieht er eine Mitverantwortung bei den Wachleuten: Sie hätten viel zu hart eingegriffen, meint er.
Auch Kriminologe Christian Pfeiffer sieht die Türsteher kritisch. „Oftmals sind die mit ihrem martialischem Auftreten eine reine Provokation“, so der Wissenschaftler. „Man versucht den Teufel mit dem Beelzebub auszutreiben und schickt die Obermachos hin. Das ist ärgerlich.“
Alles klar. Damit haben wir ja gleich die Schuldigen. Dass man sie nur holte, weil es knallte, ist egal. Jetzt tut man so, als herrschte Frieden, wären sie weg.
Grundsätzlich seien Schwimmbäder Orte, in denen Gewalt gedeihen könne, sagt der Direktor des Kriminologischen Forschungsinstituts Niedersachsen. Wer schwimmen geht, hat nur wenig an. Das schaffe eine Atmosphäre der sexuellen Aufheizung. Dazu kämen ethnische Gruppen, in denen eine ausgeprägte „Machokultur“ herrsche. Eine explosive Mischung.“
Ja, welche mögen das wohl sein? Richtig, blondgelockte Jünglinge und Sicherheitskräfte.
Die Lösung des Problems sieht Pfeiffer nicht in patrouillierenden Wachtrupps. Zwar müsse in einem ersten Schritt Sicherheit hergestellt werden. Doch im Kern gehe es darum, den problematischen Jugendlichen ein modernes Männlichkeitsbild zu vermitteln – was allerdings eine gewaltige Aufgabe sei und sicherlich auch nicht die der Schwimmbäder.
Klar, den Islam lassen, wie er ist und am Männlichkeitsbild basteln. Ist natürlich unsere Sache.
[1]Bei der Jahresmitgliederversammlung der Bürgerbewegung Pax Europa (PI berichtete) [2] hielt Prof. Karl Albrecht Schachtschneider einen aufsehenerregenden Vortrag über das Thema „Religionsfreiheit für den Islam?“, wozu er auch eine umfangreiche Studie geschrieben hat.
