Wilders unterstützt Minderheitsregierung

Geert Wilders, der notgedrungen seit Kurzem in die Entscheide der niederländischen Regierungsbildung einbezogen wird (PI berichtete), will einer rechten Minderheitsregierung der liberalen VVD gemeinsam mit den Christdemokraten der CDA zur Mehrheit im Parlament verhelfen. Die PVV soll jedoch angeblich kein Ministeramt erhalten.

Die FAZ berichtet:

Eine Mitte-Rechtskoalition von VVD und der CDA käme mit Wilders PVV auf 76 Mandate und hätte damit nur eine hauchdünne Mehrheit. Es gebe zwar Meinungsunterschiede, zum Beispiel über den „Charakter des Islam“, aber die drei Parteien hätten das Ziel, die Niederlande „stärker, sicher und wohlhabender“ zu machen, heißt es in der Erklärung. „Es gibt vieles, was die Parteien verbindet.“ …

Man sehe „Perspektiven für eine solche Regierung“, sagte VVD-Chef Mark Rutte. Er gilt als wahrscheinlich neuer Ministerpräsident, nachdem seine Rechtsliberalen bei den Wahlen stärkste Partei geworden waren.

Wilders Haltung ist demnach neuerdings nicht mehr viel zu „radikal“, auch wenn man seiner Partei keine Sitze als Dank für ihre Unterstützung zugestehen möchte, wenn es sich irgendwie verhindern lässt.

(Danke an alle Spürnasen)




Mehr Kinder zum Geburtstag der Schweiz

Gedanken zum 1. AugustMorgen am 1. August feiert die Schweizerische Eidgenossenschaft ihren Geburtstag. Anlass für Bevölkerung und Politiker über die Gegenwart und Zukunft des Landes nachzudenken. Altbundesrat Christoph Blocher (Foto) kämpft weiterhin unverdrossen gegen die EU und plant ein politisches Comeback. Die Christliche Volkspartei CVP wünscht sich mehr Kinder für die Schweiz und eine Einschränkung der Jugendkriminalität mit Migrationshintergrund.

20 Minuten berichtet:

Alt Bundesrat und SVP-Vizepräsident Christoph Blocher veröffentlichte seine „Gedanken zum 1. August“ in Text und Video am Samstagmorgen auf seiner Internetseite. Ein EU-Beitritt würde die schweizerischen Staatssäulen niederreißen, erklärte er. Deshalb überlege er sich, im Wahljahr 2011 nochmals für den Nationalrat zu kandidieren. …

CVP-Präsident Christophe Darbellay bezeichnete die Schweiz als ein „Erfolgsmodell“. Es gebe jedoch ein „Aber“ … die Schweiz bringe zu wenig Kinder hervor. Kinder seien „das Fundament unseres Landes und Versprechen für die Zukunft“. …

Die Schweiz habe aber auch Schattenseiten: Jugendgewalt, explodierende Krankenkassenprämien oder „Probleme wegen einer Minderheit von Ausländern, die unsere Sicherheit bedrohen“. Als Lösungen nannte der CVP-Präsident Strafen, Abschreckung und mehr Polizei.

Na dann Happy Birthday:




Pastor ruft zu “Tag des Koranverbrennens” auf

Islam is of the devilPastor Terry Jones der amerikanischen Kirche „Dove World Outreach Center“ will am 11. September im Andenken der Opfer des Anschlages auf das World Trade Center 2001 symbolisch den Koran verbrennen und ruft Menschen weltweit auf Facebook dazu auf, es ihm gleichzutun. Jones erklärt: „Wie werden den Koran verbrennen, weil wir denken, dass es für Christen, Kirchen und Politiker Zeit ist, aufzustehen und zu sagen: Nein, der Islam und die Scharia sind in den USA nicht willkommen.“

N-tv berichtet:

Bei muslimische Verbänden stieß die Ankündigung zur Verbrennung der heiligen Schrift des Islam auf Kritik. „Unglücklicherweise ist in Florida und landesweit Islamfeindlichkeit auf dem Vormarsch“, sagte Ramsey Kilic, Sprecher des Rates für Amerikanisch-Islamische Beziehungen. Seine Organisation werde aber keine Schritte zur Verhinderung der Verbrennung unternehmen. „Wir wollen dem nicht zu viel Beachtung schenken, denn das ist, was sie wollen“, sagte Kilic.

Neben der Aktion zur Verbrennung des Korans plant die Kirche in Gainsesville, die auf ihrer Internetseite T-Shirts mit der Aufschrift „Der Islam ist des Teufels“ verkauft, für Montag auch Proteste vor dem Rathaus der Stadt. Sie sollen sich gegen Craig Lowe richten – den ersten bekennenden homosexuellen Bürgermeister in Gainesville.

Zur Aktion unter dem Motto „der Islam ist des Teufels“ (Foto), auf die wir selbstverständlich nur hinweisen, können hier online die passenden T-Shirts bestellt werden.

(Spürnase: sotolep)




Taliban wollen Indien erobern und “säubern”

Taliban KämpferOb die Inder Hindus seien oder Juden spiele auch keine Rolle – Indien müsste erobert und vom „Unglauben“ gereinigt werden, erklärt der pakistanische Taliban Tahir Ali in Islamabad. Wie war das nochmal mit der „friedlichen“ Koexistenz von Muslimen und Ungläubigen?

Bereits stehen 3.000 Terroristen für die Schlacht gegen Indien in den Startlöchern. Sie wurden für Selbstmordattentate trainiert. Nach der erfolgreichen Eroberung soll dar indische Subkontinent dann in Hindustan umbenannt werden. Indien sei nämlich rechtmäßiges „Taliban Territorium“, erklären die Extremmoslems. Die islamischen Schriften hätten den erfolgreichen Krieg im Kampf gegen die „Ungläubigen“ bereits vorausgesagt. „Ungläubige“ aller Länder vereinigt Euch! Ihr habt nichts zu verlieren, außer der Scharia.

(Spürnase: Daniel Katz)




Kampf gegen Rechts™ im Sportverein


Weil er für die rechtsextreme NPD im Stadtrat von Laucha (Thüringen) sitzt, soll Jugendtrainer Lutz Battke auch kein Fußballtrainer mehr sein dürfen. Zumindest wenn es nach dem Willen guter Menschen, die Gesicht zeigen, ginge.

Man würde sich ja so gerne von ihm trennen, aber verflixt noch mal, man weiß einfach nicht, wie man ihn beruflich und privat vernichten kann. Die Mitteldeutsche Zeitung berichtet:

Auf einen Anruf von Klaus Wege wartet Jana Brandi bis heute vergeblich. „Es gab keine Reaktion, gar nichts“, sagt die Bürgermeisterin der Verbandsgemeinde Unstruttal, zu der auch das Städtchen Laucha gehört. Es war Anfang Juli, als der Verbandsgemeinderat den Lauchaer Sportverein BSC 99 aufforderte, sich von seinem rechtsextremen Jugendtrainer Lutz Battke zu trennen. Doch Wege, Präsident des Vereins, schweigt.
(…)
Es sei ein offenes Gespräch gewesen, man habe konstruktiv diskutiert, hieß es hinterher offiziell. Was man so sagt, wenn man eigentlich nichts sagen will. Wege, so berichten Teilnehmer der Runde, habe erklärt, was er bisher immer erklärt hat: Was Battke, der für die rechtsextreme NPD im Stadtrat und im Kreistag sitzt, politisch treibe, sei seine Privatsache. Sport und Politik müsse man trennen. Und als kleiner Verein sei man mit dem Problem doch sowieso überfordert und allein gelassen. „Ich hatte den Eindruck“, sagt einer, der dabei war, „Herr Wege hat überhaupt nicht verstanden, worum es geht“.
(…)
Battkes Einsatz für den Fußballnachwuchs ist aus Sicht von Gisela Goblirsch genau das Problem. Die Münchnerin ist Referentin bei der Deutschen Luftsportjugend. Die betreibt in der Segelfliegerstadt Laucha eine Jugendbegegnungsstätte, in der Gruppen aus ganz Europa zu Gast sind. „Sportvereine“, sagt Goblirsch, „sind für Jugendliche auch ein Stück Heimat“. Die Gefahr sei groß, dass Battke seine Schützlinge in seinem Sinne beeinflusse. „Der Mann schaltet seine Einstellung ja nicht einfach ab.“ Ein Verein habe eine besondere Verantwortung für Kinder, er müsse sich genau überlegen, wem er sie anvertraue. Gisela Goblirsch formuliert gerne diplomatisch.

Andreas Silbersack wird deutlicher. Der Präsident des Landessportbundes (LSB) sitzt in einem Besprechungsraum seiner halleschen Anwaltskanzlei und redet Klartext: Von einer „Null-Toleranz-Politik“ spricht er, davon, dass rechtsextreme Einstellungen in den Sportvereinen nicht akzeptiert werden dürften. „Das fordern wir ein.“ Das klingt gut. Es klingt nach Durchgreifen. Doch welche Möglichkeiten gibt es konkret, Druck auszuüben? Lutz Battke die Trainerlizenz entziehen? Das sei nur möglich nach sportlichen Verstößen oder etwa nach sexuellem Missbrauch, sagt Werner Georg, Chef des Landesfußballverbandes. Seine Satzung ändern könne der Verband nicht ohne weiteres, dem müssten die Gremien des Deutschen Fußballbundes zustimmen.

So ein mieser Mistkerl. Macht sich einfach keines Vergehens schuldig. Klar, dass der bekämpft werden muss!

(Spürnase: klausklever)




Europa wird zum Orient


In der WELT erklärt Walter Laqueur, warum der Begriff „Eurabien“ kein Hirngespinst ist, und warum es das alte Europa nicht mehr geben wird. Dieses hätten nicht etwa „rechte Neokonservative“ geprägt, sondern arabische Herrscher. Und wenn man heute nach Brüssel käme, würde dies eher den großen Städten Arabiens ähneln. Mehr…

(Danke an die zahlreichen Spürnasen)




Malaysia findet den Supertheologen

Malaysia findet den SupertheologenLeichen waschen, Schafe schächten und den Koran phonetisch in einer unverstandenen Fremdsprache nachplappern. Die Anforderungen an muslimische Imame unterscheiden sich wesentlich von den uns vertrauten Inhalten eines Theologiestudiums. In Malaysia steht jetzt der Sieger einer Islamcastingshow fest. Es winkt die Fortführung des „Studiums“ in Saudi-Arabien. Vielleicht ist der junge Mann auch ein Kandidat für einen der zwecks besserer Integration so oft geforderten Lehrstühle für Islam in Deutschland?

n-tv berichtet:

Er war der Beste im Waschen von Leichen und beim Schafsschlachten. Jetzt ist ein 27-Jähriger dafür in einer malaysischen Castingshow zum Super-Imam gewählt worden.

Zur besten Sendezeit ist in einer Talent-Show im malaysischen Fernsehen ein 26-Jähriger zum besten Nachwuchs-Imam gekürt worden. Der Religionsschüler Muhammad Asyraf Mohamad Ridzuan setzte sich am Freitag im Finale der im Stil von „Deutschland sucht den Superstar“ gestalteten Casting-Sendung „Young Imam“ gegen den 27-jährigen Hizbur Rahman Omar Zuhdi durch. „Ich fühle mich gut, mein Dank gilt meinen Eltern, meiner Frau und denen, die mich unterstützt haben“, sagte der emotional sichtlich aufgewühlte Gewinner vor mehr als 1000 Zuschauern im Fernsehstudio. Der Kabel-Sender Astro-Oasis strahlte die religiöse Talentsuche live aus.

Bei der auch international viel beachteten Talent-Show setzte sich der Gewinner gegen insgesamt neun weitere Kandidaten durch. Wie bei „DSDS“, „Germany’s next Topmodel“ oder „American Idol“ schieden jede Woche Kandidaten aus. Doch anstatt zu tanzen oder zu singen, konkurrierten die Nachwuchs-Imame dabei im Rezitieren von Koran-Versen, waschen von Leichen für islamische Bestattungen oder rituellen Schlachten von Schafen. Der Sieger der Show wird nun mit einer Pilgerfahrt nach Mekka, einem Stipendium für eine saudi-arabische Universität und einer Stelle an einer Moschee belohnt.

Imame spielen eine wichtige Rolle in der muslimischen Gesellschaft, sie leiten das Gebet in der Moschee und haben eine seelsorgerische Funktion. Mehr als 60 Prozent der rund 28 Millionen Malaysier sind muslimisch. Angesichts der enormen Popularität der Casting-Show hatten chinesische und indische Minderheiten in Malaysia die Besorgnis geäußert, dass die Toleranz gegenüber anderen Religionen abnehmen könnte.

Die Befürchtungen sind sicher unbegründet und außerdem rassistisch. Denn bekanntlich ist der Islam die „Religion des Friedens“. Wie kann man darauf kommen, durch vermehrte Islamisierung könne die Toleranz in einer Gesellschaft abnehmen?

» Nordwest-Zeitung: Malaysia sucht den jungen Super-Imam

(Vielen Dank allen Spürnasen)




Hamas verbietet Unterwäschewerbung

Gaza DamenDie Hamas verbietet seit Donnerstag das Ausstellen von Damenunterwäsche an Puppen oder auf Postern in Schaufenstern im Gazastreifen, um die „öffentliche Moral“ in der palästinensischen Gesellschaft wiederherzustellen. Ja, wie bitte? Gibt’s denn im „Freiluftgefängnis“ Gaza Schaufenster? Offensichtlich fürchtet man, die Unterwäsche tragenden Damen, könnten Verkaufspersonal „verführen“.

Polizisten halten darum Ausschau, ob es zwischen Verkäufern und Kundinnen zu einem „verdächtigen Verhalten“ kommt.

Die Krone berichtet:

Darüber hinaus müssen Ladenbesitzer künftig Kameras abschalten und die Türen zu ihren Geschäften offen halten.

Polizisten würden Ausschau halten, ob es zwischen Verkäufern und Kundinnen zu einem „verdächtigen Verhalten“ komme, erklärte der Sprecher die offenen Türen. Er wies zugleich Vorwürfe zurück, die Hamas wolle die Gesellschaft weiter islamisieren.

Die radikal-islamische Hamas hat im Juni 2007 die Macht im Gazastreifen übernommen. Seitdem schränkt sie mit einer Reihe von Verboten die Freiheiten der rund 1,5 Millionen Palästinenser immer weiter ein. Besonders betroffen sind dabei Frauen.

Palästinenserinnen dürfen seit zwei Wochen beispielsweise keine Wasserpfeife mehr in der Öffentlichkeit rauchen. Die Hamas verbot außerdem, dass Frauen als Sozius hinter Männern auf einem Motorrad sitzen. Studentinnen und Maturantinnen können nur noch mit einem Hijab zum Unterricht erscheinen. Dieser traditionelle Umhang bedeckt den Körper bis auf das Gesicht und die Hände.

(Mit Dank an alle Spürnasen)




Israelhass opfert die westliche Demokratie

Palestinian HolocaustIch habe argumentiert (hier und hier zum Beispiel), dass der wahre Preis westlicher Israel Obsession nicht von Israel bezahlt wird, sondern von den Opfern von Menschenrechtsverletzungen weltweit, deren Hilfeschreie im anti-israelischen Gejammer untergehen. Doch jetzt hat diese Obsession angefangen, andere Opfer zu fordern: die eigene westliche Demokratie.

(Originalartikel: „Britain’s Israel Obsession Claims a New Victim: Its Own Democracy“ von Evelyn Gordon / Übersetzung aus dem Englischen von „die Realität“ )

Der beeindruckendste Beweis dafür kann (wie so oft) in Großbritannien gefunden werden, wo ein Gericht vor zwei Wochen sieben Personen, die 2009 mutwillig eine Fabrik zerstörten, freigesprochen hat. Die Vandalen gaben freiheraus zu, dass sie den Schaden mit einer Höhe von 275.000 Pfund verursacht haben, und auch ihr krimineller Vorsatz war ohne Zweifel: Ihre Pläne, die Fabrik „zu demolieren“, wurden in Videoaufnahmen vor dem Angriff detailliert festgehalten.

Trotzdem entschied die Jury, dass sie durch die „lawful excuse“ Verteidigung [gesetzmäßige Rechtfertigung; ein Krankenwagen kann beispielsweise eine Geldstrafe für zu schnelles Fahren erhalten, kann allerdings eine glaubhafte Begründung vorbringen, warum dies zu keiner Verurteilung führen sollte] geschützt waren: Sie zerstörten die Fabrik, um weitere schwerwiegende Verbrechen zu verhindern. Was denn für Verbrechen? Die angeblichen „Kriegsverbrechen“, die Israel damals in Gaza, mit Hilfe militärischer Komponenten, welche angeblich von dieser Fabrik geliefert wurden, begangen hat.

Außerdem ermutigte Richter George Bathurst-Norman aktiv diese Konklusion. „Höchstwahrscheinlich ist Hölle auf Erden kein Understatement in Bezug auf das, was die Gazianer in dieser Zeit erleiden mussten“, instruierte er die Jury. Auch lehnte er den Einwand der Firma ab, dass man faktisch gar keine militärischen Komponente an Israel verkaufte und zudem geltend machte, dass die Waffenexportlizenz, die als Beweis präsentiert wurde, „nicht das Papier wert ist, worauf sie geschrieben wurde.“

Wie Robin Shepherd der Henry Jackson Society in London weitsichtig anmerkte, zeigt dieser Entscheid, dass “die hysterische Kampagne gegen den Staat Israel nicht nur in grober Ungerechtigkeit gegen die einzige Demokratie westlichen Musters im Nahen Osten resultiert, sondern auch die Demokratien westlichen Musters zu Hause untergräbt.“

Westliche Demokratie basiert auf Rechtsstaatlichkeit – die Bürger wissen, dass solange wie sie das Gesetzt befolgen sie berechtigt sind durch dieses geschützt zu werden. Aber mit einem Schlag hat Bathurst-Norman dieses Vertrauen zerstört und es mit einem Rechtsprinzip ersetzt, wie es in jeder Diktatur regiert: Es spielt keine Rolle, ob deine Handlungen legal sind (wie es Waffenexporte an Israel in Großbritannien immer noch sind) oder aber, ob du es auch tatsächlich getan hast. Wenn der Richter nicht mag, was du tust – oder dich für ein politisches Statement missbrauchen will, egal ob du’s getan hast oder nicht – kann er dir den Schutz des Gesetzes entziehen und deinen Besitz durch irgendeinen vorbeiziehenden Mob zerstören lassen.

Dieser Entscheid wird gewiss auch weiteren Vandalismus im Namen anderer Beweggründe ermutigen. Warum sollten zum Beispiel nicht auch PETA Aktivisten dieselbe Begründung wie „Verhindern größerer Verbrechen“ gebrauchen, um die Zerstörung von Unternehmen, die mit Tieren experimentieren, zu rechtfertigen? Alles was sie brauchen, ist ein Richter und Geschworene, die dieselbe Abscheu für solche Experimente teilen und sie sind fein raus. Daher muss jedes Unternehmen oder jedes Individuum, welches in Aktivitäten involviert ist, die in Großbritannien höchst unpopulär sind, sich fürchten und teure Vorsichtsmaßnahmen ergreifen.

Bathurst-Norman mag glauben, dass sein Prinzip nicht ausgedehnt wird; es werde lediglich auf Israel angewendet. Doch Rechtsstaatlichkeit ist eine zerbrechliche Sache: Entziehe den Schutz durch das Gesetz von einer Gruppe und andere werden bald folgen. Wie Pastor Martin Niemoller es einst formulierte, „zuerst kamen sie wegen der Juden…“

(Übersetzung aus dem Englischen von „die Realität“. Der Originalartikel „Britain’s Israel Obsession Claims a New Victim“ von Evelyn Gordon wurde im Original exklusiv beim COMMENTARY MAGAZIN – auch die Bibel der Neokonservativen genannt – publiziert und ist online hier zu finden. Evelyn Gordon ist Journalistin und lebt in Israel.)




Sarkozy erklärt Kriminellen den Krieg

„Wie viel Ausländerkriminalität möchten Sie?“ fragt die SVP provokant die Schweizer Bürger. Und der unverbindlichen Frage wird schon bald eine Volksabstimmung zur Abschiebung krimineller Ausländer folgen. Auch in anderen europäischen Demokratien hat man die Nase voll von multikrimineller Bereicherung und denkt an endlich wirksame Maßnahmen. Keine Sorge – Deutschland belügt sich weiter, aber in Frankreich tut sich etwas: Aberkennung der Staatsbürgerschaft für Kriminelle.

Die ZEIT berichtet:

Im Zuge seiner neuen Offensive gegen Kriminalität hat Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy strikte Maßnahmen angekündigt. „Jeder Person ausländischer Herkunft, die einen Polizisten, Gendarmen oder einen Vertreter der öffentlichen Ordnung angreift, soll die Staatsangehörigkeit entzogen werden“, sagte Sarkozy in Grenoble. In dem ostfranzösischen Ort war es vor etwa zwei Wochen zu massiven Ausschreitungen gekommen.

Zudem solle für straffällig gewordene Minderjährige „nicht mehr automatisch“ bei Volljährigkeit die französische Staatsangehörigkeit möglich sein. Im Beisein von Justizministerin Michèle Alliot-Marie und Innenminister Brice Hortefeux erklärte Sarkozy, dass nach der parlamentarischen Sommerpause ab dem 7. September die Mindeststrafen für Gewalt etwa gegen Polizisten erhöht werden sollten. Für den Mord an einem Polizisten oder Gendarmen sollten 30 Jahre Gefängnis wieder eingeführt werden. Auch elektronische Fußfesseln für Wiederholungstäter forderte Sarkozy.

Mit Blick auf die Einwanderung sprach Sarkozy von einer unzureichenden Regulierung seit 50 Jahren und von einem Scheitern der Integration. Er sprach sich dafür aus, „die Rechte und Leistungen“ für illegale Einwanderer zu überprüfen. „Der Krieg, den ich gegen Schwarzhändler und Gauner beschlossen habe zu führen, wird mehrere Jahre dauern“, sagte der Präsident und fügte hinzu: „Das ist ein nationaler Krieg.“ Er rechne mit Unterstützung aus allen politischen Lagern.

Die Polizei, der wiederholt ein überzogen gewalttätiges Vorgehen insbesondere in Vorstädten mit einer hohen Einwandererzahl vorgeworfen wird, verteidigte der Präsident. In dem Fall, der zu den schweren Krawallen in Grenoble geführt hatte, sei den Beamten „nichts vorzuwerfen“, unterstrich Sarkozy.

Die Zeitung Le Monde sprach angesichts von Sarkozys Ausbürgerungsplänen von einem Tabubruch. Der Präsident, der selber einen ungarischen Vater habe, unterscheide zwischen alteingessenen und eingebürgerten Franzosen. Der angedrohte Entzug der Staatsbürgerschaft erinnere außerdem an das mit den Nazis zusammenarbeitende Vichy-Regime, das etwa 15.000 Menschen die Nationalität entzogen hatte. Die meisten von ihnen waren eingebürgerte Juden.

Wenn Sarkozy jetzt doch endlich den lange versprochenen Kärcher auspackt, ist den Xenophilen offenbar kein Vergleich zu niederträchtig. Man muss sich das mal überlegen: Da vergleicht Le Monde aus politischem Kalkül und zur Diffamierung einer längst überfälligen Politik unschuldig ermordete Juden im Nationalsozialismus mit schwerstkriminellen Gewohnheitsverbrechern, Schägern, Mördern und Drogendealern. Je mehr sie in die Defensive geraten, desto deutlicher zeigen sie ihr wahres Gesicht.




“Sie stützen das Regime, grausam ohne Grenzen”

Dietl mit ArafatArabische Geheimdienste sind allzu sehr mit der Aufrechterhaltung der eigenen Diktaturen beschäftigt, als dass sie in irgend einer anderen Weise effektiv sein könnten, urteilt Wilhelm Dietl (Foto mit Yasser Arafat), ein ehemaliger BND-Agent, der elf Jahre lang im Nahen Osten tätig war, im Gespräch mit der israelischen Zeitung Haaretz. Um das Regime zu schützen, schrecken sie auch von erbarmungsloser Folter, erpressten Geständnissen und Morden nicht zurück.

Dietl, dessen Name seit einigen Jahren offiziell bekannt ist, kennt sich auf dem Gebiet bestens aus. Er war unter anderem in Syrien, dem Libanon, Jordanien, Ägypten und Saudi Arabien tätig und traf sich mit Terroristen, hohen Militärs, Nachrichtendienstvertretern und Politikern. Bereits 2007 erkläre er gegenüber der Israelischen Zeitung:

„Ich war ein Spion. Ich war, was man in Israel ein Sammlungsoffizier nennt. Ich war ein Anwerber. Ich sammelte Informationen und befehligte Agenten. Ich bestach Armeeoffiziere. Ich reiste durch den Nahen Osten – Syrien, Libanon, Jordanien, Ägypten – und dabei habe ich mein Leben für Deutschland riskiert.“

Besonders greift Dietl den Libanon an, der jetzt einige Leute der Spionage für den Mossad beschuldigt:

„Sie ‚verhafteten‘, d.h. entführten die Verdächtigen, folterten sie und erpresseten von ihnen Geständnisse.“

Dietl, der sich mit dem BND überworfen hat und ihm den Rücken zuwandte, hat ein Buch mit dem Titel „Schattenarmeen: Die Geheimdienste der islamischen Welt“ veröffentlicht, in dem er beschreibt, wir die Geheimdienste islamischer Staaten funktionieren.

„Die meisten arabischen Nachrichtendienste sind vollkommen verschieden von dem, was wir im Westen gewohnt sind, wenn wir an Nachrichtendienste denken. Der Großteil der Arbeit des BND beispielsweise besteht darin, wichtige strategische, politische und militärische Informationen und Trends nachzuvollziehen, zu evaluieren und zu analysieren; es geht nicht darum, Leute zu töten oder zu foltern. Die arabischen Geheimdienste sehen ihre Hauptaufgabe darin, das Regime oder seinen Führer zu stützen, darum sind sie grausam ohne Grenzen. Sie stehen über dem Gesetz; sie sind selbst das Gesetz. Sie sehen sich selbst als göttliche Wesen. Sie foltern unbarmherzig Verdächtige, daher verwundert es nicht, dass viele Verdächtige willens sind, jedes Verbrechen zu gestehen.“

Dietls Buch mit weiteren interessanten Details zur islamisch-arabischen Schattenwelt kann hier online bestellt werden.

(Spürnase: Daniel Katz)




Brüderle: Begrüßungsgeld für Immigranten

Während andere Länder wie Griechenland, Spanien, besonders aber Türkei oder Irak blühen, liegt über Deutschland ein grauer Mehltau, wie FDP- Brüderle schon vor Jahren beim „Saufen mit Brüderle“ (Video unten) herausfand. Inzwischen Wirtschaftsminister hat er sich jetzt endlich eine Lösung des Problems ausgedacht.

Deutschland braucht „Gastarbeiter“ – also Menschen aus anderen Ländern, die nach Deutschland kommen um zu arbeiten und uns kulturell zu bereichern. Aber wie soll man Türken oder Libanesen überzeugen, ihre schöne Heimat zu verlassen, um uns im grauen Deutschland aus der Patsche zu helfen? Na klar! Über finanzielle Anreize! Man müsste den Gastarbeitern ein Begüßungsgeld zahlen. „Man“, das sind wie üblich die Anderen. Der SPIEGEL berichtet:

„Das Thema, wie Deutschland für ausländische Facharbeiter endlich attraktiv wird, steht ganz oben auf meiner Agenda“, sagte Wirtschaftsminister Rainer Brüderle nun dem „Handelsblatt“.

Jetzt will der FDP-Politiker aktiv werden. Er plane für die nächsten Monate eine Fachkräfteinitiative, sagte Brüderle. Dabei will er auf einen großen Fundus an Mitteln zurückgreifen. So sollen etwa die Einkommensschwellen reduziert werden. Auch ein Begrüßungsgeld der Wirtschaft für Gastarbeiter sei möglich, sagte Brüderle. „Es ist denkbar, dass einige Unternehmen, die es sich leisten können und dringenden Bedarf haben, ausländischen Facharbeitern eine Lockprämie zahlen.“

War´s doch ein Schöppchen zuviel, damals, bei Harald Schmidt?




Wowereit fordert geschlossene Heime

Was ist denn nun passiert? Hat der viele Schnaps noch einen Rest Gehirn übrig gelassen? Berlins Regierender hat sich der Forderung rechter Populisten nach geschlossenen Heimen für strafunmündige Kinder angeschlossen. Was wohl seine Justizsenatorin dazu sagt? Die hat sich ja bisher strikt dagegen ausgesprochen.

Der SPIEGEL schreibt:

Wegen der anhaltenden Probleme mit jugendlichen Drogendealern in Berlin hat sich der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) für geschlossene Heime für schwer erziehbare und schwer kriminell Minderjährige ausgesprochen. Ähnliche Forderungen gibt es seit Wochen immer wieder.
(…)
Es entbrannte eine Debatte, wie die Jungen alternativ untergebracht werden können, um der Problematik Herr zu werden – nach Angaben des Rauschgiftdezernats beim Landeskriminalamt werden Kinder von Drogenbanden als Dealer eingesetzt. Bis sie 14 Jahre als sind, gelten Kinder und Jugendliche in Deutschland als nicht strafmündig. Die Polizei muss sie nach Festnahmen wieder laufenlassen, Gerichte können sie nicht bestrafen. Vertreter von Polizei und Parteien beklagen, dass Ordnungshüter, Justiz und Behörden bei der Bekämpfung dieses Problems derzeit weitgehend machtlos sind.

Die Taz schrieb vor einem Monat:

Justizsenatorin Gisela von der Aue (SPD) ist nach wie vor dagegen: „Die Kinder brauchen keine Mauern, sondern eine intensive Betreuung“, erklärte ihr Sprecher am Dienstag. „Mit Kinderknästen ändert man nichts“, findet auch Monika Herrmann (Grüne),

Dass man das Leben unschuldiger Menschen sicherer machen könnte, zählt natürlich nicht…

(Spürnase: Leser)




Video aus Paris: Sieben gegen einen

Bevor Sie sich dieses Video ansehen, müssen wir Sie warnen: Die hier gezeigte Brutalität steigert das noch erheblich, was wir von den Aufnahmen aus der Münchner U-Bahn kennen, als Serkan A. und Spyridon L. mit den Worten „Scheiß Deutscher. Sau. Schwein“ einen pensionierten 76-jährigen Schulrektor fast zu Tode traten. Der Verwahrlosungsgrad bei der Anwendung rohester und rücksichtslosester Gewalt scheint aber noch Luft nach oben zu haben.

Von den Ereignissen in diesem Video wissen wir, dass sie am 1.6.2008 um halb sechs Uhr morgens vor einer Pariser Discothek stattfanden. Eine Person, Franzose mit nordafrikanischem Migrationshintergrund, hatte einen Disput mit diversen Mitbürgern nordafrikanischer und arabischer Herkunft, bei dem es wohl um Geld ging. Er versuchte zu flüchten, was ihm aber nicht gelang. Dann nahm das Verhängnis seinen unkontrollierten Verlauf. Erst drei, dann sieben gegen einen. Und wie. Nichts für schwache Nerven:

Hochinteressant übrigens auch die Reaktion von drei Unbeteiligten, die die Tat offensichtlich aus nächster geschützter Distanz beobachtet hatten. Allmählich trauten sie sich vorsichtig hervor, als die Täter abgezogen waren. Das Opfer zuckte noch am Boden, aber keiner ging zu ihm hin, kümmerte sich um ihn oder verständigte per Handy einen Rettungsdienst. Die Türsteher der Disco, deren Besitzer arabischstämmig sind, bekamen von dem Vorgang seltsamerweise nichts mit oder interessierten sich ganz einfach nicht dafür, was vor ihrer Tür Fürchterliches geschah.

Das Opfer soll noch am Tatort verstorben sein. Die Täter wurden, mündlichen Berichten zufolge, nie gefasst. Das Video soll im Zuge der Fahndung nicht veröffentlicht worden sein. Die Bereicherung in unserem französischen Nachbarland schreitet offensichtlich zügig voran.

(Text: byzanz – Video: antivirus)




Frankreich schmeißt Roma raus

Irgendwie scheinen die Franzosen von den unzähligen illegalen „Wohnsiedlungen“ aus Dutzenden von Wohnwagen und von der Kriminalität, die im Umfeld solcher „Wohnsiedlungen“ sprunghaft ansteigt, genug zu haben. Jetzt will der französische Innenminister die Roma, die in Deutschland nur noch „Rotationseuropäer“ genannt werden, konsequent nach Bulgarien und Rumänien abschieben.

Die Welt berichtet:

Paris – Für die Opposition handelt es sich um ein „Ablenkungsmanöver“ – und das war noch einer der freundlicheren Kommentare zu dem Maßnahmenkatalog, mit dem der französische Innenminister Brice Hortefeux künftig gegen „fahrendes Volk“ und Roma in Frankreich vorgehen will. 300 „illegale Lagerplätze“ sollen in den nächsten Monaten geräumt werden. Roma, „die gegen die öffentliche Ordnung verstoßen oder betrügerische Handlungen begangen haben“, sollen in den Genuss einer „quasi unverzüglichen Rückführung Richtung Bulgarien oder Rumänien“ kommen.

Menschenrechtsgruppen und Vertreter der Roma warfen der Regierung postwendend „Fremdenfeindlichkeit“ und „Rassismus“ vor. Präsident Nicolas Sarkozy hatte seinen Innenminister gerufen, um über die Konsequenzen aus den Ausschreitungen in der Kleinstadt Saint-Aignan zu beraten. Dort hatten Roma vor zwei Wochen eine Polizeistation angegriffen nachdem einer der Ihren bei einer Verfolgungsjagd mit der Polizei zu Tode gekommen war. Die nun angekündigten Maßnahmen sind ein Versuch Sarkozys, sich auf einem für ihn wahlkampfrelevanten Feld – der inneren Sicherheit – handlungsfähig zu zeigen. Vertreter von Menschenrechtsgruppen wie SOS Racisme sehen das anders und nannten die Verlautbarungen der Regierung „ein Festival der Klischees“. Die Partei der Sozialisten kritisierte am Donnerstag eine „sicherheitspolitische und fremdenfeindliche Entgleisung“ der Regierung. Anstatt sich um die Integration der (mehrheitlich) französischen und der ausländischen „fahrenden Gesellen“ zu kümmern, betreibe die politische Rechte weiterhin irreführende Demagogie, so erklärte es der Menschenrechtsbeauftragte der PS, Pouria Amirshahi…

Die Integration der „fahrenden Gesellen“ scheint auch nicht zu funktionieren…