Wolfgang PalmIn Aachen wurde vor kurzem der 54-jährige Polizeihauptkommissar Wolfgang Palm (Foto) zum Kreisvorsitzenden der Bürgerbewegung Pro NRW gewählt. Unmittelbar nach Bekanntwerden der Wahl gab der Aachener Polizeipräsident Klaus Oelze in einer Presseerklärung bekannt, Palm an eine Stelle „mit wenig Publikumskontakt“ zu versetzen. Er habe „mit Bestürzung“ von der „Position meines Polizeibeamten“ erfahren, so Oelze.

In der Presseerklärung heißt es:

Aachen (ots) – Polizeipräsident Klaus Oelze bedauert es, dass einer seiner Beamten sich der Wahl zur Spitze des Pro-NRW-Kreisverbandes Aachen gestellt hat. Einer Partei, die zwar nicht verboten ist, aber durch den Verfassungsschutz des Landes NRW beobachtet wird. Und zwar, weil tatsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht verfassungsfeindlicher Bestrebungen vorliegen. So unter anderem wegen Ausländerfeindlichkeit und Missachtung der im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte, insbesondere der Menschenwürde.

„Die Position meines Polizeibeamten an der Spitze des Pro-NRW-Kreisverbandes Aachen habe ich mit Bestürzung den entsprechenden Publikationen entnehmen müssen“, sagt der Aachener Polizeipräsident. „Der Beamte“, so Oelze, „wird sich mir gegenüber noch zu dieser Wahl äußern müssen.“ „Polizei Aachen steht nach wie vor für Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Ausländerfreundlichkeit“, stellt Klaus Oelze klar. „Vor allem deshalb werde ich für den Polizeibeamten eine Verwendung mit wenig Publikumskontakt finden.“ Dessen ungeachtet lässt der Aachener Polizeipräsident momentan auch disziplinarrechtliche Fragen prüfen.

Leider fiel die Wahl des Beamten auf die im Verfassungsschutzbericht erwähnte Bürgerbewegung pro-NRW und nicht auf die dort ebenfalls umfangreich behandelte Linke. Es gibt zwar keinen empirischen Nachweis, aber es ist davon auszugehen, dass sich kein Dienstherr der öffentlichen Hand zu einer solchen Maßnahme hätte hinreißen lassen, wenn sich der Polizist clevererweise für „die Linke“ entschieden hätte. Es ist wohl keine zu gewagte Aussage, dass es bei einer Mitgliedschaft bei der Linken keinerlei Probleme für den Polizeibeamten gegeben hätte.

Wie sonst ist es zu erklären, dass noch keine Fälle bekannt wurden, bei denen ein Bediensteter der Öffentlichen Hand deswegen in Schwierigkeiten gekommen wäre, weil er oder sie bei der Linken Parteimitglied war bzw. ist? Man hat zwar keinen Anspruch darauf, von seinem Dienstherrn genauso behandelt zu werden, wie ein Beamter eines anderen Dienstherren behandelt wurde. Aber was, wenn allen klar ist, dass man als Angehöriger der Linkspartei durchgängig nichts, als Mitglied einer islamkritischen Bürgerbewegung allerdings sehr viel zu fürchten hat? Gibt es dann noch eine Erklärung jenseits von Willkür?

Schließlich hat die Linke einen deutlich höheren Organisationsgrad, so dass schon deshalb im Falle von Gleichbehandlung eine höhere „Fallzahl“ in Bezug auf Mitglieder der ehemaligen SED zu erwarten wären. Und dieser Organisationsgrad ist – anders als bei pro NRW – bundesweit hoch. Die geringe Zahl ist auch deswegen erstaunlich, da die staatsverliebte Linke sich insofern treu bleibt, als sich die meisten Beschäftigungen bei der Öffentlichen Hand suchen. Der Prozentsatz von Diplom-Sozialarbeitern ist ganz erstaunlich. Sie arbeiten meist beim Staat, auch wenn sie dessen Verfasstheit verachten. Dennoch hat sich nach Kenntnis von PI noch kein Fall ereignet, bei dem der Dienstherr eines Parteimitgliedes der Linken zu einer öffentlichen Spekulation über disziplinarrechtliche Schritte wegen dieser Mitgliedschaft hätte hinreißen lassen. Vielmehr wird in solchen Fällen lieber auf übergeordnete Dienststellen verwiesen.

So war es der extrem Linken Gunhild Böth (Foto l.), Gymnasiallehrerin aus Wuppertal, möglich, bei der Linken Mitglied zu sein, im Rat der Stadt Wuppertal für die Linke ein Mandat auszufüllen, sich auf die Liste der Linken für die Landtagswahl in NRW wählen zu lassen und in den Landtag gewählt zu werden. Auf der Webseite der Linken (der Eintrag wurde inzwischen gelöscht, hier ein Screenshot mit Dank an PI-Leser Antivirus) gibt Böth an, 1978 wegen der Zusammenarbeit mit Kommunisten aus der SPD ausgeschlossen worden zu sein. Ihre politische Tätigkeit nahm sie aber schon 1979 wieder auf, indem sie der Deutschen Kommunistischen Partei beitrat. Der Partei also, die letztlich eine Fortführung der durch das Bundesverfassungsgericht verbotenen KPD war. Die Partei, die letztlich der Anlass für die „Erfindung“ des Verfassungsschutzberichts war.

Die vorherige Mitgliedschaft in der DKP im Falle von Linkspartei-Mitgliedern war umso mehr Anlass, die Linke zu beobachten, wie schon im April 2008 die Welt berichtete :

[…] Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen etwa haben ihre Verfassungsschutzberichte bereits publiziert und kündigten an, die Linkspartei werde wegen „Anhaltspunkten linksextremistischer Bestrebungen“ weiter beobachtet. Die niedersächsische Entscheidung ist markant, da die Linke dort kürzlich in den Landtag eingezogen ist. Wie WELT ONLINE bei Recherchen zudem erfuhr, wird auch in Hessen und Hamburg, wo die Linke ebenfalls in den Landtagen debütierte, die Beobachtung fortgesetzt. Auch das VfB wird dem Vernehmen nach die Linke im Auge behalten.

Es wird vor allem darüber geklagt, dass führende Personen sich nah an linksextremistische Strömungen wagten, einige stolz auf eine langjährige Mitgliedschaft bei der DKP zurückblickten oder gefährlichen Ansichten frönten, wie der Überwindung der Demokratie. „Als ein wesentliches Problem der Linkspartei sehe ich die Duldung, Nutzung und Integration eindeutig extremistischer Kräfte“, erklärte der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Heinz Fromm, WELT ONLINE.

Anders als der strafversetzte und einem eventuellen Disziplinarverfahren harrende Polizist Palm war die Lehrerin Böth allerdings auch nicht Kreisvorsitzende der Linken (in Aachen), sondern von 1993 bis 1995 im Landesvorstand der Linken tätig. Sie war auch in dem Arbeitsausschuss, der 1993 die Westgründung der PDS (Seite 21 Fußnote 53 der PDF Datei) vorantreiben sollte.

Report Mainz berichtete am 10. Mai 2010 über Böth (hier das Video):

Die Linken-Landtagsabgeordnete Gunhild Böth verneint gegenüber REPORT MAINZ die Frage, ob die DDR ein Unrechtsstaat gewesen sei. Wörtlich sagt sie: „Insgesamt, in toto, kann man das, glaube ich, so nicht sagen. Wenn man sich anguckt, aus welchen Trümmern sozusagen die DDR und mit welchen Reparationszahlungen die auch sehr demokratisch und auch sehr antifaschistisch eine neue Republik aufgebaut haben, dann muss man sagen, finde ich das sehr beeindruckend.“ Wie sie bezeichnet auch die Linken-Landtagsabgeordnete Carolin Butterwegge die DDR im Interview mit REPORT MAINZ als einen „legitimen Versuch“.

Im Vergleich zum Fall des Aachener Polizisten wird bei der Oberstudienrätin aus Wuppertal über all die Jahrzehnte hinweg sehr tolerant reagiert. Erst als Böth nach ihrer Wahl zur Abgeordneten der Linken tatsächlich meinte, man könne die DDR nicht „in toto zu einem Unrechtsstaat erklären“ gab es eine „Reaktion“. Das Lehrerkollegium „distanzierte sich entschieden“ von dieser Sichtweise. Der Hinweis, sie unterrichte deshalb nicht mehr an diesem Gymnasium, bezieht sich allerdings auf ihre Tätigkeit als Abgeordnete und ist kein Hinweis auf disziplinarrechtliche Gegebenheiten. Auf die berechtigte Nachfrage von Henryk M. Broder erfolgte eine vielsagende Nicht-„Antwort“:

Auf die schriftliche Anfrage, wie lange Frau Böth am Johannes-Rau-Gymnasium unterrichtet habe, antwortete der Schulleiter, Oberstudiendirektor Schlesinger:

“Sehr geehrter Herr Broder,
bezüglich Ihrer Fragen über Frau Böth, wenden Sie sich bitte an die Bezirksregierung in Düsseldorf. Tel 0211-475-0

Mit freundlichen Grüßen

gez. W. Schlesinger, OStD, Schulleitung”

Die Auskunft, die zu geben OStD Schlesinger nicht in der Lage war, kann man mühelos im Netz finden. Frau Böth hat seit 1980, also 30 Jahre, am Johannes-Rau-Gymnasium unterrichtet, und zwar Erziehungswissenschaften, Sozialwissenschaften und Politik. Von 72 bis 78 gehörte sie der SPD an, von 79 bis 89 der DKP, 91 trat sie in die PDS ein. Nur an der Schule hat es keiner gemerkt.

Während sich also ein Polizeipräsident für seinen Einsatz gegen den neugewählten Kreisvorsitzenden von pro-NRW Aachen von der lokalen Presse feiern lässt und dabei öffentlich über disziplinare Schritte gegen seinen Beamten nachdenkt, ist der Vorgesetzte einer linken Beamtin da schon deutlich zurückhaltender. Und das mit Auskünften, die man auch im Internet erhält.

Ist es für den Bürger nachvollziehbar, dass die öffentliche Hand einen Polizisten vom Publikum fernhält und ein Disziplinarverfahren gegen ihn prüft, weil er pro NRW angehört, wenn gleichzeitig eine Lehrerin an einem Gymnasium in Wuppertal seit Jahrzehnten Politik, Sozial- und Erziehungswissenschaften unterrichten darf, die ebenfalls in einer Partei tätig ist, die ihrerseits im Verfassungsschutzbericht erwähnt wird? Was ist dem Durchschnittsbürger (und nicht nur dem PI-Leser) wohl lieber? Nicht mit einem Polizisten in Kontakt zu kommen, der sich bei pro-NRW engagiert, oder dass seine Kinder nicht von einer Kommunistin in den Fächern Sozialwissenschaften und Politik unterrichtet werden?

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79 KOMMENTARE

  1. Wer sich als nicht stromlinienförmig für die Politik erweist, wird entsorgt!
    Es muß nicht immer so drastisch sein, wie bei Frau H.!

  2. Boaah !!!
    Da fehlen einem nur noch die Worte.
    Ich kann mir das nur mit dem Anbiedern an eine zukünftige rot-grüne Landesregierung mit Linker Unterstützung erklären.

  3. Kann man mal die Adresse vom Aachener Polizeipräsi Klaus Oelze herausbekommen und ihm ein paar „Glückwünsche“ zu seiner ruhmreichen Tat zukommen lassen?

  4. Bestrafe Einen und die erziehst Tausende!

    Es geht auch nicht um richtig oder falsch, es geht nur um Signalwirkung! Wahrscheinlich gibt es genug Sympathisanten bei der Polizei für die pro-Bewegung, die sind ja nicht komplett verblödet und sehen vor wem sie Angst um ihr Leben haben müssen und von wem die Gewalt auf Demos ausgeht!

    „Heute wieder pro-Demo!“
    „Dann pass bloß vor den Linken und Migranten auf!“

  5. Es werden mehrere Mittel eingesetzt um jemanden, eine Partei, einen Politiker, eine Zeitung, was auch immer, in die rechte Eckie zu stellen und damit gesellschaftlich zum NoGo zu erklären.

    Ein Zauberwort ist z. B. Rechtspopulist oder rechtspopulistisch.
    Ich habe mich vor kurzem mit der Partei B.i.W. beschäftigt, die Inhalte gelesen, was sie bewirkt haben, auf welche Art sie in die Bürgerschaft eingezogen sind.

    Dann habe ich bei Wiki nachgelesen. Dort steht als erster Satz:
    Die B.I.W. ist eine rechtspopulistische
    Partei.
    Erklär dann mal jemanden, dass du da vielleicht mitarbeiten möchtest, dort eintreten willst oder diese Partei unterstützt.
    In bestimmten öffentlichen Kreisen ist das unerwünscht. So wie es in der DDR unerwünscht war, Westfernsehen zu gucken.

    Deshalb hilft nur: Sachlich bleiben. Argumente haben. Differenzieren.

    Broder kann das. PI sollte manchmal ein bisschen gemäßigter auftreten so dass man diese Seite wirklich guten Gewissens weiterempfehlen kann.

  6. Ist es für den Bürger nachvollziehbar, dass die öffentliche Hand einen Polizisten vom Publikum fernhält und ein Disziplinarverfahren gegen ihn prüft, weil er pro NRW angehört, wenn gleichzeitig eine Lehrerin an einem Gymnasium in Wuppertal seit Jahrzehnten Politik, Sozial- und Erziehungswissenschaften unterrichten darf, die ebenfalls in einer Partei tätig ist, die ihrerseits im Verfassungsschutzbericht erwähnt wird?

    Das ist den BürgerINNen und Bürgern (wenigstens den meisten) ziemlich egal. Man kann das leicht an den Wahlergebnissen ablesen. Klimaanlage in Zügen, Lahm heiratet, Streik der Ärzte, Frauenquote usw. sind aktuell.

    Für andere hat Frau Böhmer noch was:
    Bundeswehr braucht “Interkulturelle Kompetenz”!,

    Und ein Gericht in München lernt auch weiter wie„Interkulturelle Kompetenz“ funktioniert.
    Mord! Ehefrau wollte Zweitfrau nicht dulden!

  7. „Die DDR war böse, aber Linksextremisten sind tolle Typen!“
    So oder so ähnlich verhalten sich Medien und Politik.

  8. Dann soll Klaus Oelze doch nach China auswandern. Da kann er politische Meinungen vorgeben!

    Oder Klaus Oelze soll eine Dienstanweisung herausgeben, welche Partei seine Mitarbeiter zu wählen haben. Merkt der überhaupt noch was?

    Man sollte ihn anzeigen wegen irgendwas. Das wäre das gleiche, als würde er jemanden Kündigen, weil er FDP, CDU oder SPD wählt. Was für Scheiss Diktaturmethoden. Unglaublich!

  9. ja, so ist das mit den Neosozialisten, der Neuen Sozialistischen Deutschen EinheitsPartei (NSDEP) bestehend aus SPD, Linken, Grünen.

  10. Ich weiß von einem sehr aktiven Linken, letztjähriger Bundestagskandidat, der nach eigenen Angaben bei der Bundespolizei tätig ist; in welcher Position ist mir dabei unbekannt. Probleme scheint es da keine zu geben.

    Ansonsten: Gab es im Dritten Reich Bestürzung bei der Obrigkeit, wenn ein Staatsdiener mit Juden verkehrte?
    Und bei Harry Potter, Band sieben, werden Zauberer, die mit „Muggeln“ verheiratet sind, schwach angeredet.

  11. Der Mächtige setzt das „Recht“ nach Belieben ein.Und mächtig sind nun einmal die Linken incl. CDU u.FDP (zumindest in gesellschaftspolitischer Hinsicht).Um die Mächtigen schart sich aber auch die Mehrheit der Bevölkerung: nicht anecken wollen,aus Angst, ausgeschlossen zu sein und aus Berechnung/Opportunismus (Job, Karriere).
    Erst genügend Leidensdruck – der muss scheinbar unendlich hoch sein – könnte eine Wende bringen.
    Durch PI hat man wenigstens die Gewissheit, mit seiner Meinung nicht alleine dazustehen,das kann doch auf Dauer dazu beitragen, dass sich zumindest in den Wahlzellen der Widerstand bemerkbar macht.
    Deshalb: Unbedingt im Bekanntenkreis darauf aufmersam machen!

  12. Die Polizei Aachen steht nach wie vor für Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Ausländerfreundlichkeit

    Was heisst „Ausländerfreundlichkeit„? Ich dachte bisher, dass staatliche Behörden alle gleich behandeln nach Recht und Gesetz – ohne Ansehen der Person oder Herkunft. Dies schliesst auch „Freundlichkeit“ ein: „Freundlichkeit“ gegen jedermann, nicht nur gegenüber Ausländern, Herr Polizeipräsident! Die Äußerung von Oelze läßt daher den Verdacht aufkommen, dass die Polizei in Aachen es mit der Rechtsstaatlichkeit nicht ernst nimmt. Diese verlangt nämlich eine strikte Gleichbehandlung aller und nicht die Bevorzugung irgendwelcher Gruppen!

    Merke: Die Ablehnung von Ausländerfeindlichkeit darf nicht zu einer positiven Diskriminierung
    führen im Sinne einer „Ausländerfreundlichkeit„. Freundlich gegen alle oder gar nicht freundlich!

    Die Äußerungen von Oelze offenbaren erhebliche Reflexionsdefizite und auch ein problematisches Demokratie- und Rechtsstaatsverständnis. Ich bin überzeugt, dass Polizeihauptkommissar Palm in diesem Punkt seinem Vorgesetzten Nachhilfeunterricht erteilen könnte!

  13. Die entsprechenden schubladisierenden Begriffe mit Signalwirkung „böse“ („ausländerfeindlich“, „vom VS beobachtet“, rechtspopulistisch“, „rechtsextrem“) – und der „mündige Bürger“ zuckt zusammen wie ein dressierter Hund und hat nicht mehr die Traute, dies als das zu erkennen, was es ist: Wertung, Meinungsmache, verbale Vernichtung.
    Wie DDR-haft unser gesamter total gelenkter öffentlicher Diskurs – bzw. das, was er mal war – geworden ist, wie stark die Medienkonsumenten das öffentlich-rechtliche Vokabular samt damit verbundener Wertung – vulgo: Meinung – verinnerlicht haben und bis in private Gespräche hinein repetieren, müßten die am ehestern erkennen, die das bis 1989 noch live und in Farbe miterlebt haben. Wie unzufällig, daß wir dazu derzeit auch die passende Regierungsfigur haben.
    Sapere aude!

  14. Die Maßnahme ist durchsichtig. Die Hohenpriester der mächtigen Zivilreligion wollen eine Partei, die die Glaubenssätze dieser Religion ablehnt, die in NRW schon über 100.000 Stimmen bekommen hat und sogar noch mit Optimismus dabei ist, ihre Strukturen auch landesweit auszubauen, mit allen Mitteln kleinhalten. Politische und mediale Steinigung.

  15. “Polizei Aachen steht nach wie vor für Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Ausländerfreundlichkeit”

    Mir missfällt der Ausdruck „Ausländerfreundlichkeit“ fühle mich als „Nichtmigrant“ extremst diskrimminiert, da hier in aller Deutlichkeit vermittelt wird, wem freundlich entgegenzutreten ist und wem nicht.

    Bisher dachte ich immer, dass „rechtsstaatliches“ Verhalten alle Artikel des GG beinhalten, warum dann diese „Auländerfreundlichkeit“ extra betonen. Sind nicht alle Menschen hier gleich zu behandeln? Wenn ja, dann erübrigt sich diese Erwähnung. Wenn nein, dann erübrigt sich der Verweis auf die „Rechtsstaatlichkeit“

  16. Düsseldorf, 25.03.2003 Klaus Oelze (*11. Februar 1949 in Diepholz) , bisher Polizeipräsident von Oberhausen, wird neuer Polizeipräsident von Aachen. Das hat die Landesregierung auf Vorschlag von Innenminister Dr. Fritz Behrens (SPD) in ihrer heutigen Kabinettsitzung in Düsseldorf beschlossen.
    […]

    Zuvor war Oelze bei der Bezirksregierung Düsseldorf Hauptdezernent für die Polizei. Nach dem zweiten juristischen Staatsexamen 1981 hatte der in Neuss wohnende zweifache Familienvater verschiedene Funktionen im Innenministerium und beim Kreis Neuss.

    http://www.im.nrw.de/pe/pm2001/pm2001/news_936.htm

    Und hier Oelzes Schirmherr und Mentor (sein „Norgay“)

    1995 wurde Behrens, der seit 1972 Mitglied der SPD ist, zum Justizminister des Landes Nordrhein-Westfalen ernannt (Kabinett Rau V und Kabinett Clement I). Nach dem Neuzuschnitt der Ministerressorts 1998 war er Minister für Inneres und Justiz (!!!!!!!!!!!!).
    Nachdem der Verfassungsgerichtshof Nordrhein-Westfalen am 9. Februar 1999 entschieden hatte, dass die Zusammenlegung von Innen- und Justizressort in ein Ministerium verfassungswidrig ist, wurde diese im März 1999 wieder rückgängig gemacht.

  17. “Der Beamte”, so Oelze, “wird sich mir gegenüber noch zu dieser Wahl äußern müssen.”

    Ich habe schon lange den Verdacht, daß wir nicht mehr in einer Demokratie leben…

  18. #22 EU hat fertig (15. Jul 2010 10:56)

    Ebend, und man darf nicht vergessen das der Deutsche TV hörig ist !

    TV ist nichts anderes als ein moderner Volksempfänger !

    Was aus der scheiß Kiste kommt wird geglaubt, von klein auf bis zum heutigen Tage spielt der TV Apperat eine primäre Rolle der Mittelpunkt der Wohnung.

    Ich denke so hat der Göbbels sich das damals auch gedacht 😉

  19. #25 National-Liberaler-Patriot (15. Jul 2010 11:02)

    Das beste Beispiel ist doch Israel !

    Also die Friedenschiffe, ihr wisst schon 😉

    Ihr müsst mal CNN, Foxnews, Skynews oder ABC News sehen und dann deutsche Nachrichten.

    Dann merkt ihr das man hier infos wie zu DDR Zeiten bekommt, nämlich = 0 !

    Mit Ziggy TV könnt ihr US-Sender sehen.

  20. Deutschland ist verloren!!!
    Solche Typen widern mich einfach nur an! In der DDR hatten wir das alles schonmal.

    Die Zeitungen kommen mir vor wie das Neue Deutschland seinerzeit.

    Einfach nur ekelhaft!!!

  21. „Die Position meines Polizeibeamten an der Spitze…“
    Ofensichtlich gelten Polizeibeamte in Aachen als Sklaven oder Leibeigene! Außerdem scheine die drei Kernaussagen, wofür die Aachener Polizei steht, auch nur für seine Beamten zu gelten. Mit der Rechtsstaatlichkeit nimmt er es ja auch nicht so genau.

  22. Kleine Parteienlehre

    Linke Partei: Es heißt nicht ohne Grund „linke Bazille“.

    Rechte Partei: Sagt schon der Name, die haben „recht“.

    Kleine Farbenlehre.

    Rot: Rot ist Tod. (mehrfach bewiesen)
    Wenn Rote schei…n kommt „brauner“ Dünnschiss raus. Das menschliche Auge reagiert sehr empfindlich darauf. Entsprechend häufig findet diese Farbe Verwendung bei Warnsignalen. (Hihihi)

    Grün: Es heißt nicht ohne Grund. „Noch grün hinter den Ohren“. Hat auch was mit Grünspan zu tun.

    Gelb: Eine Krankheit. Kann von der Leber (zuviel saufen) kommen.

    Schwarz: Eigentlich keine „Farbe“ (außer bei Farbigen) Abwesenheit von Licht. (auch von Verstand)

  23. #5 WahrerSozialDemokrat (15. Jul 2010 10:30) Bestrafe Einen und die erziehst Tausende!
    #8 WahrerSozialDemokrat (15. Jul 2010 10:33) Ausgerechnet im Fettgedruckten:

    Bestrafe Einen und du erziehst Tausende!

    Schade, dass Du das korrigiert hast, es war so schön durchgegendert.

    Spaß beiseite: Genau darum geht es bei diesen medienwirksamen Wohlfühlerklärungen. Wer sich nicht der Politischen Korrektheit unterordnet, bekommt Konsequenzen zu spüren ist die Botschaft.

    In diesem Rahmen ist auch das Vorgehen linker Gruppen inklusive Jusos und Verdi gegen den vertrieb rechter Zeitungen zu sehen. Zumindest in der Süddeutschen hat ein Redakteur gewittert, dass die linke Volkshygenie totalitäre Züge trägt. Wahrscheinlich rechnet er sich aus, dass es nur eine Frage der Zeit ist bis die Süddeutsche Opfer der inoffiziellen Stasi wird.

    Nun darf jeder gegen alles protestieren. Aber man fragt sich schon, was für ein Toleranzverständnis Organisationen wie Verdi und die Jusos haben, wenn sie propagieren, dass Positionen, die sie selbst ablehnen, de facto mundtot gemacht gehören. Der Glaube an die offene Gesellschaft und in die eigenen Argumente kann nicht ganz so fest sein, wenn man meint, dass die Verbannung dem politischen Schlagabtausch überlegen ist.

    Denkt man die Utopie der rechts-freien Kioske zu Ende, landet man in einem beklemmenden Szenario: Eine kleine Gruppe, die aber eine große Mehrheit hinter sich weiß, sorgt für ein politisch gesäubertes Medienangebot. Das ist nicht nur grundgesetzfeindlich, das ist letztlich totalitär. Denn diese Form einer privat organisierten Zensur kennt keine Unterschiede, wenn es um den politischen Gegner geht.

    Bund der Vertreibenden

  24. Rückgrat ist offensichtlich nicht karrierefördern.
    Wer „vorwärts“ kommen will, hängt sein Mäntelchen in den Wind.
    Besonders clevere Zeitgenossen standen so in Staatsdiensten angeblich ganz kontrairer Systeme (3.Reich, DDR, BRD, EU und…).
    Dies zeichnet den wahren Wendehals aus.
    Herr Palm denkt hier offensichtlich zu geradlinig. Die Strafe folgte auf dem Fuß.
    Aber zum Glück haben wir ja eine „freiheitlich demokratische“ Grundordnung! Zumindest können wir das glauben. Noch herrscht ja Glaubensfreiheit…

  25. Die Linke wird doch auch vom Verfassungsschutz beobachtet. Das ändert aber nichts daran, dass wir inzwischen in NRW eine Lebenslauflügnerin als Ministerpräsidentin haben, die sich mit Hilfe dieser Partei ins Amt geschlichen hat.

  26. Das war zu erwarten. Der Kasperverein (ehemals Polizei) wird sich zukünftig noch viel mehr gegen die Deutschen wenden und die Kulturschätzchen schonen. Man muss schließlich die kulturellen Besonderheiten schützen. Alles andere wäre Autobahn. Außerdem möchte/muss man weitere Aufstände der Muslime unbedingt verhindern. Deshalb wird nun auch in Moscheen um Türken für den Polizeidienst gebettelt (wegen fremder Autoritäten usw, die den Schätzen nicht zumutbar sind ). Die Pro-Bewegung ist denen dabei natürlich ein Dorn im Auge. Ist doch alles logisch und war zu erwarten.
    Wenn das in einem anderen Land geschähe, könnte man sich darüber kringelig lachen, aber da es das eigene Land ist, bleibt einem das Lachen im Halse stecken.

  27. es gibt durchaus Sozialarbeiter die nicht links sind. Humanismus ist an sich keine Schande und steht auch einer liberalen oder rechten Einstellung gut zu Gesicht. Eine Schande ist es wenn man Probleme nicht sehen will, weil Probleme nicht sein dürfen.

  28. wunderschöner Artikel.
    Aufgrund solcher Artikel macht es Spaß diese Seite weiter zu empfehlen.

  29. Hätte der Polizist einen vergleichbaren Posten bei der SED (oder wie sie jetzt auch immer heißen mag) bekommen, wäre ihm sicher nichts passiert oder er wäre sogar befördert worden. Das ist die Wirklichkeit in der BRD (treffender DDR 2.0) im Jahre 2010.

  30. Vorschaufunktion wäre prima. So sollte es aussehen:

    „Schließlich hat die Linke einen deutlich höheren Organisationsgrad, so dass schon deshalb im Falle von Gleichbehandlung eine höhere „Fallzahl“ in Bezug auf Mitglieder der ehemaligen SED zu erwarten wären.“

    Es ist die selbe Partei, nur umbenannt. Das geben die selbst auch unumwunden zu:

    In einem Prozess vor der Pressekammer des Berliner Landgerichts hat die Linke ausdrücklich versichert, sie habe die Rechtsnachfolge der SED angetreten. An Eides Statt erklärte Bundesschatzmeister Karl Holluba: „,Die Linke‘ ist rechtsidentisch mit der ,Linkspartei.PDS‘, die es seit 2005 gab, und der PDS, die es vorher gab, und der SED, die es vorher gab.“

    Keine weiteren Fragen.

  31. Es ist interessant, dass immer so „Verallgemeinert“ wird.
    Konkret: Was hat Pro-NRW verfassungsfeindlich oder entgegen der Menschenrechte konkret getan?

    Und diese Antwort von jeder Stelle: Wissen wir nicht.

    Es ist lediglich eine Kampagne.

  32. Polizeipräsidenten sind, man erinnere sich an Köln, keine politisch neutralen Beamte.

    Dieser Polizeipräsident nun überschreitet dennoch seine Möglichkeiten, denn bei Pro NRW handelt es sich nicht um eine verbotene Gruppierung.

    Daß der Verfassungsschutz beobachtet, bedeutet rechtlich zunächst nichts.

    Man sollte gegen diesen Polizeipräsidenten eine Dienstaufsichtsbeschwerde loslassen, um die Sache in rechtliche Bahnen zu bringen.

    Anerkennung an Herrn Palm, der die Courage hat, aus der Deckung zu gehen. Dies ist in Deutschland außerordentlich selten.

    Und natürlich unerwünscht.

  33. In nächster Zeit werden wir uns noch öfter wundern, wie schnell sich beim NRW-Verfassungsschutz etwas ändern wird. Nachdem jetzt ROT-GRÜN-ROT (hört sich irgendwie nach ungesundem Stuhlgang an) das Sagen hat, wir zum großen Halali auf Pro-NRW geblasen. Die Linke dagegen wird man schön in Ruhe lassen. Trotzdem: Jedes Land hat die Regierung, die von der Mehrheit gewählt wird. Und da kann ich mir im Fall NRW nur noch an den Kopf fassen. Die Probleme für den Polizeihauptkommissar fangen nun erst richtig an.

  34. Herr Oelze hat offensichtlich was missverstanden. Herr Palm ist doch jetzt nicht Träger einer „Hakenkreuz-Binde“.
    Ich finde es `mehr als traurig`, dass dieser Mann so eine Einstellung hat! Die richtigen Informationen und Kenntnisse hätten diese Reaktion sicher verhindert.
    Tut mir Leid für Herrn Palm.
    So ist das mit der Unwissenheit…

  35. Was haltet ihr von der Einführung einer „Arschloch-(Post-)Karte“ mit der wir von Fall zu Fall die Briefkästen solcher „korrekten“ Zeitgenossen zumüllen? Nach tausenden von Postkarten innerhalb weniger Tage, müsste vielleicht doch der eine oder andere dieser Zeigenossen ins Grübeln kommen. Das Porto müsste es uns wert sein. Wer bringt die Sache ins Laufen???

  36. Ich bin bestürzt über den Aachener Polizeipräsidenten Oelze. Durch seine Reaktionen und Feststellungen in der Causa Palm hat er sich als einer präsentiert, der demokratisches Procedere nicht versteht.

    So einer ist nicht fähig, Gebote und Verbote in einem demokratischen Gemeinwesen adäquat zu bewerten und die seiner Aufsicht anvertrauten Polizeibeamten entsprechend anzuleiten und zu führen.

    Oelze muß unverzüglich als Polizeipräsident abgelöst werden. Jede Stunde Aufschub bedeutet große Gefahr für die Stadt Aachen.

  37. Herr Wolfgang Palm sollte sich dringenst, an die Antidiskriminierungsstelle wenden http://www.antidiskriminierungsstelle.de/
    denn da heißt es: „Jeder Mensch, unabhängig von ethnischer Herkunft, Geschlecht, Behinderung, Religion, Weltanschauung, Alter und sexueller Identität, ist gleich wichtig und hat die gleichen Rechte.

  38. Sie schwingen sich zu den Definierern von Gut und Böse auf, die ihre Absolutionen und Sanktionen nach ihrem politischen Programm verteilen.

    Vielleicht ist es Zeit, ihnen ihre Bezeichnungen streitig zu machen und durch ehrenhaftere Begriffe zu ersetzen, Leute, die auch tun, was sie sagen.
    Warum z.B. nicht durch Gründung eines „Bürger-Verfassungsschutzes“, der die Dinge unparteiisch beobachtet und durch seine gerechteren Äußerungen ein derartiges Ansehen erlangt, dass der politisierte und hörige, zum Parteipolitikschutz verrottete „Verfassungsschutz“ im Kontrast nur vor Scham erbleichen kann?

    Diese verblendeten Parteiheuchler und ihre Medienpiepser werfen ja mit politisierten Mutmaßungen und Verdächtigungen um sich und benutzen diese, um die Leute damit wie schon Verurteile gesellschaftlich zu vernichten.

    Dass das Volk das in seiner verkommenen Bequemlichkeit mitmacht, ist allerdings auch ein seelisches Armutszeugnis und die Bankrotterklärung ihres Demokratieverständnis sowie der Demokratielehre der Bildungsinstitutionen.

    Demokratie ist nicht, wenn man jede Souveränität einer Oligarchie überlässt, sondern wenn man konstruktiv mitwirkt und mitdenkt.

  39. Und von dieser Sorte LehrerInnen gibt es zehntausende. Da brauch sich keiner über die, gegen die eigenen Vorfahren und das eigene Volk aufgehetzte linksradikale Jugend zu wundern.

  40. Polizeipräsident Klaus Oelze bedauert es, dass einer seiner Beamten sich der Wahl zur Spitze des Pro-NRW-Kreisverbandes Aachen gestellt hat. Einer Partei, die zwar nicht verboten ist, aber durch den Verfassungsschutz des Landes NRW beobachtet wird. Und zwar, weil tatsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht verfassungsfeindlicher Bestrebungen vorliegen.

    Hat Durchblicker Oelze sich mal kundig gemacht, ob nicht einige „seiner Polizeibeamten“ sich bei der Linkspartei engagieren?
    Die wird nämlich auch vom „Verfassungsschutz beobachtet“.

    Onkel Polizeipräsi Oelze ist nämlich auch nur ein kleiner Apparatschik, der sich ausschließlich dem gerade herrschenden Zeitgeist entsprechend empört.

  41. #46 Nikephoros II.
    In nächster Zeit werden wir uns noch öfter wundern, wie schnell sich beim NRW-Verfassungsschutz etwas ändern wird. “

    Die Arbeitsteilung zwischen Union und internationaler Sozialisten (Rot-Rot-Grün) klappt halt reibungslos. Während die internationalen Sozialisten nach Wahlen immer sofort anfangen den Staat weiter in die linksextreme Ecke zu schieben, und fortfahren den Staat immer mehr von bürgerlichen Deutschen säubern, wahrt die Union bei Machtübernahmen die Kontinuität und läßt die linken „Reformen“ weiterlaufen. Beispiel, anstatt nach der schwarz-gelben Machtübernahme den verlogen linken „Kampf gegen Rechts (eigentlich gegen das deutsche freie Bürgertum)“ ersatzlos zu streichen, führt ihn die „bürgerliche“ Bundesregierung fort. Dabei weiß doch jeder, dass diese Gelder über Umwege in den Taschen von Linksextremisten landen, und der „Kampf gegen Rechts“ mittlerweile zu Bombenanschlägen auf Polizisten geführt hat.

    Der Kampf gegen das bürgerliche Deutschland/EUropa wird überall ausgeweitet, auch die EU hilft dabei nach Kräften mit.

    EU- Einstieg in die Entwaffnung der Bürger!

    http://www.ef-magazin.de/2010/07/15/2337-privater-waffenbesitz-melden-registrieren-besteuern

    Weiteres Beispiel, welches eigentlich lächerlich ist, aber zeigt wohin der Weg uns langfristig führt, die EU ist auf dem Weg in den totalitären sozialistischen Verbotsstaat!

    http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/deutschland/eva-herman/gute-nacht-europa-realitaetsfernes-mediendiktat-beschlossen-doch-die-medien-berichten-nicht-darue.html

  42. Wenn Herr Palm clever ist, läßt er gerichtlich klären, ob er sich bei einer Wahl als ein Kandidat einer zur Wahl zugelassenen Partei wählen lassen kann, ohne berufliche Nachteile zu erfahren.
    So wie sich der Polizeipräsident Oelze da öffentlich, in vorauseilendem Gehorsam, aus dem Fenster gehängt hat, ist er mehr als angreifbar.
    Ein Urteil und die entsprechende Begründung wäre auch für alle Bürger wichtig. Man weiß ja sonst gar nicht mehr, was man noch darf und was nicht.

  43. Das wird ja immer schlimmer. Ein Polizeihauptkommissar, der sich für Grundrechte, Meinungsfreiheit etc. einsetzt.
    Sind wir hier vielleicht in einer Demokratie oder was ?

  44. Unfassbar!
    Eine verfassungsfeindliche bekennende Muslima als Ministerin, Linke als Lehrer und diejenigen, die sich zur freiheitlich demokratischen Grundordnung bekennen, werden gebranntmarkt, was allerdings einer Auszeichnung gleichkommt!

  45. Herr Polizeipräsident Klaus Oelze hat „seinem“ Beamten die Mitgliedschaft bzw. Mitarbeit in einer legalen politischen Vereinigung faktisch untersagt.
    Damit hat Herr Polizeipräsident Klaus Oelze definitiv die im Grundgesetz garantierten demokratischen Grundrechte von Herrn Palm in Frage gestellt und eingeschränkt.
    In Deutschland gabs schonmal eine Staatsform, in der diese diktatorischen Praktiken zum Einsatz kamen.

    Herr Polizeipräsident Klaus Oelze ist derjenige, der wegen faschistischer Tendenzen auf seinem Posten nicht weiterhin tragbar ist.
    Nie wieder eine Polizeiführung, die sich zum Erfüllungsgehilfen der Antidemokratie macht.

  46. Opportunist!

    (im allgemeinen Sprachgebrauch eine Person, die zweckmäßig handelt, um sich der jeweiligen Lage anzupassen und einen Vorteil daraus zu ziehen. Opportunismus wird häufig mit politischem und sozialem Bezug als grundsatz- und charakterloses Verhalten beschrieben. -Quelle: Wikipedia)

    Die Linke will ja nur Gutes, also muss sie gut sein, während die Rechten alle an den KZ’s schuld sind!

  47. „So unter anderem wegen Ausländerfeindlichkeit und Missachtung der im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte, insbesondere der Menschenwürde“.

    Ich denke es gibt weitaus mehr Deutschfeindlichkeit von Ausländern, als Ausländerfeindlichkeit von Deutschen.
    Die Todeszahlen sprechen für sich………
    Eigentlich sollte Herr Polizeipräsident Oelze es besser wissen!!
    Vor ein paar Jahren noch hätte man Herrn Palm in die Postabteilung versetzt.
    Da aber auch der Herr Polizeipräsident Oelze weiß, dass wir alle, aufgrund der kranken „Politik“ unwiderruflich auf einen Abhang zurasen, ist es sowieso egal – Hauptsache man wahrt sein Gesicht.

    Fast hätte ich vergessen:

    Kampf gegen Rechts.
    Etat a u f s t o c k e n!!!!!!!

    Wir brauchen nicht 5, nicht 10 sondern 50 Vereine pro einzelnen Neonazi. Der Industriezweig „Kampf gegen Rechts“ wird immer größer und luktrativer speziell für die Linken und Arbeitsscheuen.

  48. ……………So unter anderem wegen Ausländerfeindlichkeit und Missachtung…………….
    Und wenn man den gleichen Massstab bei Inländerfeindlichkeit anlegen würde, gebe es wohl bald keine Polizisten mehr, oder? Ich frage mich übrigens, wie lange es noch geht, bis wandelnde Kondome in Deutschland Polizei spielen dürfen.

  49. Dieser POLITISCHE „spitzenbeamte“ freut sich auf ZAHLREICHE „fanpost“ :

    Klaus.Oelze@polizei.nrw.de

    Einfach mal ausprobieren – ich hoffe, diese zusammengestückelte emailadresse funktioniert, ein erster Test war erfolgreich…

    Haut rein !

    Alter Jäger

  50. Dieser POLITISCHE “spitzenbeamte” freut sich auf ZAHLREICHE “fanpost” :

    Klaus.Oelze@polizei.nrw.de

    Einfach mal ausprobieren – ich hoffe, diese zusammengestückelte emailadresse funktioniert, ein erster Test war erfolgreich…

    Haut rein !

    Alter Jäger

  51. Aachen hat eh fertig. 😐
    Wenn da nicht die Uni und der Dom wär‘, würde es nur noch Asiloch sein.

  52. Zum Anrufen u.a. :

    „CommunicationsCenter“ der Polizei Aachen :
    Werktags von 06:00 – 20:00 Uhr

    Tel: 0241 / 9577 – 0
    Fax: 0241 / 9577 – 20555

    Polizeipräsidium Aachen, Pressestelle
    karl johannes voelker (Leiter der Pressestelle)

    Tel: 0241 / 9577 – 22000
    Fax: 0241 / 9577 – 22005
    EMail: karl-johannes.voelker@polizei.nrw.de

    Alter Jäger

  53. Aktualisierte Info :

    Laut „ComCen“(lol) Polizei Aachen
    kann man sich mit telefonischen „Beschwerden“ direkt an die „Beschwerdestelle“ wenden.

    Mo-Do: 08:00 bis 15:30 Uhr
    Fr : 08:00 bis 14:00 Uhr

    Tel: 0241 / 9577 – 21030

    VIEL SCHÖNER sind jedoch -wie bereits geschrieben- massenhafte emails DIREKT an den „netten h. oelze“ unter :

    Klaus.Oelze@polizei.nrw.de

    Nur sachliche Mails, keine Ausfälligkeiten – der mann ist „polizist“…, äh. politischer beamter…

    Alter Jäger

  54. Aktualisierte Info :

    Laut “ComCen”(lol) Polizei Aachen
    kann man sich mit telefonischen “Beschwerden” direkt an die “Beschwerdestelle” wenden.

    Mo-Do: 08:00 bis 15:30 Uhr
    Fr : 08:00 bis 14:00 Uhr

    Tel: 0241 / 9577 – 21030

    VIEL SCHÖNER sind jedoch -wie bereits geschrieben- massenhafte emails DIREKT an den “netten h. oelze” unter :

    Klaus.Oelze@polizei.nrw.de

    Nur sachliche Mails, keine Ausfälligkeiten – der mann ist “polizist”…, äh. politischer beamter…

    Alter Jäger

  55. @ #67 exguti :

    Ich nenne sämtliche derartigen Vorgänge in dieser bananenrepublik „Gesinnungsschnüffelei“ und daran anschließend „Gesinnungsterror“ zur Unterdrückung/Verfolgung Andersdenkender.

    GENAU wie im nationalsozialismus !!

    Sauber…

    Alter Jäger

  56. Auszug Bundesbeamtengesetz, gilt nicht für Polizisten, dürfte in NRW ähnlich formuliert sein.

    § 60 Grundpflichten
    (1) Beamtinnen und Beamte dienen dem ganzen Volk, nicht einer Partei. Sie haben ihre
    Aufgaben unparteiisch und gerecht zu erfüllen und bei ihrer Amtsführung auf das Wohl
    der Allgemeinheit Bedacht zu nehmen. Beamtinnen und Beamte müssen sich durch ihr
    gesamtes Verhalten zu der freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne des
    Grundgesetzes bekennen und für deren Erhaltung eintreten.
    (2) Beamtinnen und Beamte haben bei politischer Betätigung diejenige Mäßigung und
    Zurückhaltung zu wahren, die sich aus ihrer Stellung gegenüber der Allgemeinheit und
    aus der Rücksicht auf die Pflichten ihres Amtes ergeben.

    Es gibt viele Beispiele von Gesinnungsterror bei Bund und Ländern gegen Beamte …

  57. Leute der umbenannten SED sitzen in allen möglichen Ämtern in Deutschland (auch als Beamte) und keiner regt sich auf. Aber in Aachen bricht beim Polizeipräsident Panik aus, wenn sich einer seiner Mitarbeiter zur rechtsdemokratischen Partei pro NRW bekennt.

    Eine bessere Werbung für pro NRW könnte es jedenfalls unter den derzeitigen Gegebenheiten kaum geben. Nur weiter so, Herr Oelze!

  58. Was für eine Frechheit … grad bei den Verhältnissen in NRW sollte lieber der Herr Palm Polizeipräsident werden, dann wäre vielleicht ansatzweise etwas da, was ich unter „wehrhafte Demokratie“ vor ca. 10000 Jahren gelernt habe .. aber jetzt ……verfassungsfeindliche Türkin als Ministerin, die SED als politisch etabliert und ein wandelnder IM-Hosenanzug als Kanzlerin ….. Unser neues Deutschland kann einem leid tuen

  59. Ob dieser Genosse auch an eine Stelle “mit wenig Publikumskontakt” versetzt wird ?

    „…Wegen des Verrats von Dienstgeheimnissen ist ein offenbar mit der linken Szene sympathisierender Berliner Polizist vom Dienst suspendiert worden…“

    http://tinyurl.com/38vjhso

  60. Mich verwundert die Reaktion des „Polizeipräsidenten“ nicht!

    Polizeipräsidenten sind -länderübergreifend- handverlesene Speichellecker der Politik. Das hat sich -leider- gerade unter der „neuen“ C*DU fast schon zur Peinlichkeit gesteigert. Hessen -unter Koch und Bouffier (!) nimmt da sicherlich einen der ersten Plätze in autoritären und antidemokratischem Verhalten ein.

    Speichellecker bleiben Speichellecker, egal, ob C*DU oder Rotfascho.

    Vielleicht kann der Dummbatz mit dem Leninbart ja die „Sachverständigen“ des Kalifats Hessen im Rahmen der faschistoiden Amtshilfe beauftragen und den unliebsamen Polizisten für Verrückt erklären lassen.

    Ich finde es schön, dass PI über Arschlöcher in der postdemokratischen Phase der Bundesrepublik berichtet.

  61. Zur Information über die Rechtslage wurde an den Herrn Polizeipräsidenten Oelze folgende Email versandt:

    Sie sind studierter Jurist. Als solcher sollten Sie die einschlägige Rechtssprechung kennen, auch und besonders zur Rolle des Verfassungsschutzberichts. Zu dieser gab es im sogenannten „Junge-Freiheit-Urteil“ des BVerfG die Feststellung, daß der Erwähnung einer Zeitung oder Partei aufgrund der Beobachtung durch den Verfassungsschutz „nur eine faktische, verfassungsrechtlich nicht relevante Wirkung“ zukomme. Des weiteren wird im VS-Bericht selbst – und zwar auf höchstrichterliches Geheiß – klar unterschieden zwischen a) der Beobachtung aufgrund der Einschätzung als „verfassungsfeindlich“ und b) der Beobachtung lediglich aufgrund von „Anhaltspunkten für den Verdacht“ der Verfassungsfeindlichkeit. Eine Beobachtung der zweiten Kategorie muß als solche im VS-Bericht ausdrücklich hervorgehoben werden und hat natürlich noch weniger Rechtsrelevanz als die Beobachtung gemäß a), nämlich gar keine. Und lediglich aufgrund von „Anhaltspunkten“, zudem an den Haaren herbeigezogenen, wird ja bekanntlich pro NRW beobachtet. (Der VS-Bericht ist im Internet zu finden und für jeden, der ihn nicht kennt oder von Berufs wegen kennen sollte, eine aufschlußreiche Lektüre, besonders der Teil, der sich den verfassungsfeindlichen Aktivitäten der Linken widmet – Aktivitäten, die wohl künftig ungenannt bleiben, wenn die neue Landesregierung ihrem tolerierenden Partner zuliebe die Praxis ändert.)

    Sie mögen ja aufgrund Ihres Gesellschaftsbildes darüber bestürzt sein, daß konservative Auffassungen in Deutschland noch nicht verschwunden sind, ja sogar an Kraft gewinnen angesichts dessen, was jedermann, und besonders die Polizei, Tag für Tag erleben kann – in Ihrer Eigenschaft als Dienstherr sollten Sie sich aber an der Rechtslage orientieren und nicht an den Leitartikeln der Aachener Zeitung oder gar an den Auffassungen Ihres früheren Politiklehrers.

    Zusätzlich zu der geplanten Versetzung lassen Sie gegen den völlig verfassungstreuen, aber eben weder links- noch linksextrem orientierten Beamten noch „disziplinarrechtlich Fragen prüfen“. In dieser Hinsicht kann ich Ihnen Arbeit ersparen. Mir liegt nämlich eine beamtenrechtliche Stellungnahme des Schulministeriums NRW vor, welche lautet: „Die Übernahme von Ämtern oder einer Kandidatur für pro Köln [d.h. auch für pro NRW – meine Ergänzung] stellt für sich genommen noch kein vorwerfbares Verhalten mit Blick auf die Treuepflicht dar.“

    Nun zweifle ich nicht, daß Sie trotzdem noch frisch weiterprüfen lassen werden. Auch einem sich anschließenden Verwaltungsgerichtsverfahren werden Sie vermutlich entspannt entgegensehen; schließlich ist es ja der Steuerbürger, der nicht nur Ihr Gehalt zahlt, sondern auch in einem von Ihrer Behörde verlorenen Prozeß die Kosten trägt. Andererseits hat aber die Polizei genügend Aufgaben, um nicht ihre personalen Ressourcen für politisch korrekte, aber leider juristisch inkorrekte Aktionen zu vergeuden.

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