Großbritannien: Neue Politik

In Großbritannien ereignet sich ein Wunder, das man in Deutschland nicht für möglich halten würde. Nach der Abwahl der alten Labour-Regierung bemüht sich die neu gewählte Regierung, eine neue Politik nach dem Willen des Volkes zu machen. Die ungebremste Einwanderung soll gestoppt werden. Dem liegt eine ebenfalls für Deutschland undenkbare Erkenntnis zu Grunde: Während man hierzulande glaubt, durch Öffnung der Grenzen für unqualifizierte Fremde die Renten zu sichern, haben die Briten erkannt, dass es dadurch im Gegenteil zu einer nicht mehr tragbaren Belastung der Sozialsysteme kommt.

Morgenweb berichtet:

Großbritanniens neue Regierung will die Einwanderung aus Nicht-EU-Ländern strikt begrenzen. Bereits ab dem 16. Juli wird das Kontingent für Arbeitsvisa auf 24 000 Stück gedeckelt. Ein Konzept zur „kontrollierten Immigration“ soll im April 2011 in Kraft treten. „So sehr Großbritannien von der Immigration profitiert, so sehr schadet der unkontrollierte Zustrom unserem Land“, begründete die konservative Innenministerin Theresa May die Abkehr von den Einwanderungstraditionen: Nach dem EU-Beitritt waren etwa polnische Arbeitskräfte gleich im Königreich willkommen, während Deutschland sie weiterhin vom Arbeitsmarkt ausschließt.

Seit dem Regierungswechsel herrscht aber ein anderer Wind in Westminster. Unbegrenzte Einwanderung, so Innenministerin May, verursache „inakzeptablen Druck“ auf die sozialen Sicherungssysteme. Vor allem in London, wo es die meisten Einwanderer hinzieht, sind Krankenhäuser und Nahverkehr nicht für das Bevölkerungsplus ausgelegt. Engpässe in U-Bahnen oder Arztpraxen sind programmiert.

590 000 ausländische Zuzüge hat es 2008 gegeben, etwas mehr als die Hälfte der Einwanderer stammt aus Nicht-EU-Ländern. Ihre Zahl soll durch Sofortmaßnahmen schon bis April 2011 um fünf Prozent sinken; in der Zwischenzeit will die Regierung eine Neuregelung finden, um Zuzüge und Familiennachzüge von „Hunderttausenden auf Zehntausende zu limitieren“. Die britische Mittelstandsvereinigung kritisierte die Tory-Pläne als „kontraproduktiv“ – gerade Gastronomie und Pflegebranche seien auf die Migranten angewiesen. Entsprechend lehnt sie auch den Vorschlag ab, Einwanderer nicht mehr in die gesetzliche Krankenkasse aufzunehmen und die Arbeitgeber zu verpflichten, deren Privatabsicherung zu zahlen.

Eine neue Regierung macht eine neue Politik, die die Wünsche der Wähler berücksichtigt. Das wäre auch einmal eine Idee für Deutschland, und die beste Medizin gegen die viel beklagte „Politikverdrossenheit“ im Lande.