Innenminister verbietet Terrororganisation

Bundesinnenminister de Maiziere hat heute die islamische Terrororganisation IHH in Deutschland verboten. Die Organisation war einer breiten Öffentlichkeit bekannt geworden, nachdem sie in Kooperation mit Türkenführer Erdogan ein „Hilfsschiff“ ins israelische Sperrgebiet vor Gaza einfahren ließ und die zur Kontrolle an Bord kommenden israelischen Soldaten überfiel. Auf dem Terrorschiff fuhren auch Abgeordnete des deutschen Bundestages von der Linkspartei (ehemals SED).

n-tv berichtet:

Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat die „Internationale Humanitäre Hilfsorganisation“ (IHH) wegen Unterstützung der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas verboten. „Unter dem Deckmantel der humanitären Hilfe unterstützt die IHH seit einem langen Zeitraum und in beträchtlichem finanziellen Umfang im Gaza-Streifen ansässige so genannte Sozialvereine, die der Hamas zuzuordnen sind“, erklärte der CDU-Politiker in Berlin. „Die Hamas übt Gewalttaten gegenüber Israel und israelischen Staatsbürgern aus und beeinträchtigt dadurch die friedliche Verständigung des israelischen und palästinensischen Volkes.“

Der Verein hat seinen Sitz in Frankfurt am Main. Das Verbot wird laut Innenministerium seit dem frühen Morgen in Hamburg, Hessen und Nordrhein-Westfalen vollzogen.

Die IHH negiere das Existenzrecht Israels und fördere den Einsatz von Gewalt zur Durchsetzung ihrer politischen und religiösen Ziele, erklärte de Maizière. Die Hamas wirke in aggressiv-kämpferischer Weise darauf hin, Angehörige und Institutionen des Staates Israel auch unter Einsatz terroristischer Mitteln zu bekämpfen.

„Die IHH unterstützt bewusst und gezielt Organisationen, die der Hamas zuzurechnen sind oder die ihrerseits die Hamas unterstützen“, erklärte de Maizière. Nach seinen Angaben hat die IHH Millionenbeträge an Sozialvereine der Hamas gespendet. „Das geradezu zynische Verhalten der IHH kommt schon in der Vereinsbezeichnung „Internationale Humanitäre Hilfsorganisation“ zum Ausdruck.“

Sie missbrauche die Hilfsbereitschaft gutgläubiger Spender, um mit dem für vermeintlich gute Zwecke gespendeten Geld im Ergebnis eine terroristische Organisation zu unterstützen. „Organisationen, die sich unmittelbar oder mittelbar von deutschem Boden aus gegen das Existenzrecht des Staates Israel richten, haben ihr Recht auf Vereinigungsfreiheit verwirkt“, erklärte de Maizière.

Eine vernünftige Entscheidung, der nun konsequenterweise weitere Schritte folgen müssen. Als erstes wäre die Anwendung des bestehenden KPD-Verbotes auf die Nachfolgepartei „Die Linke“ dringend von Nöten. Auch antisemitische Aufmärsche von Anhängern arabischer Terrororganisationen und ihrer deutschen Helfershelfer von Grünen, Gewerkschaftern und Altstalinisten gehören verboten. Und dann gab es da noch eine Resolution des deutschen Bundestages, die ohne Gegenstimme angenommen wurde. Dort verurteilten die Abgeordneten die Maßnahmen des Staates Israel gegen das „Hilfsschiff“ und solidarisierten sich einstimmig mit der terroristischen Vereinigung IHH als Organisator der Verletzung der international legitimierten Seeblockade gegen den terroristisch besetzten Gazastreifen…