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Münchner CSU verhandelt Verfassung neu

Bekanntlich wurde die Islamische Gemeinde Penzberg in ihrem juristischen Bemühen, die Streichung aus dem Verfassungsschutzbericht zu erreichen, auch durch den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof und damit in der zweiten Instanz zurückgewiesen. Hinter den Kulissen bemühen sich augenscheinlich Teile der Münchner CSU, die weitere Erwähnung im Verfassungsschutzbericht auf andere Weise zu beenden. Dabei wollen die Beteiligten nicht genannt werden. Aber es ist klar: Hinter diesen Bemühungen steckt der Münchner Stadtrat und Vizepräsident der Israelitischen Kultusgemeinde, Marian Offman (Foto).

Die Entscheidungen des Verwaltungsgerichts und des Verwaltungsgerichtshofs erfolgte allerdings im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzes (Eilverfahrens) und stellt keine Abweisung einer Klage dar. Eine Klage ist der Islamischen Gemeinde Penzberg immer noch möglich. Diese kündigt die Islamische Gemeinde Penzberg auch an. Das Verwaltungsgericht München (1. Instanz) benötigte für den Beschluss im vorläufigen Rechtsschutz nahezu ein Jahr. Ein Hauptsacheverfahren (Klageverfahren) dürfte – zumal wenn es sich über mehrere Instanzen hinzieht – daher lange Zeit in Anspruch nehmen.

Die bisherigen Entscheidungen der Gerichte waren für den bayerischen Innenminister Joachim Herrmann Anlass, noch einmal eine Selbstverständlichkeit zu formulieren. Es scheint, für manche ist das notwendig.

“Wir müssen wachsam bleiben. Bei Fragen der Integration verbietet sich die Zusammenarbeit mit Personen und Organisationen, die Bezüge zu islamistischen Funktionären und Gruppierungen aufweisen.”

Doch die Zusammenarbeit ist genau das, was Offman und andere unbedingt wollen. Um diese Zusammenarbeit zu ermöglichen, sollen die hinderlichen Fakten beiseite geräumt werden. Die Erwähnung im bayerischen Verfassungsschutzbericht stellt ein Hemmnis für das derzeitige Lieblingsobjekt der mit Blindheit geschlagenen Gutmenschen und dem Imam der Islamischen Gemeinde Penzberg dar: Das sogenannte ZIEM (Zentrum für Islam in München).

Um dieses Hindernis zu beseitigen, wird hinter den Kulissen heftig an den Fakten gedreht. Es sollte erreicht werden, dass sich Innenministerium und die Islamische Gemeinde Penzberg (IGP) einigen. Die Einigung sollte noch schnell vor der Entscheidung der zweiten Instanz erfolgen und beinhalten, dass die IGP die Entscheidung des Verwaltungsgerichts München und damit der ersten Instanz akzeptiert und kein Hauptsacheverfahren betreibt. Im Gegenzug sollte das Innenministerium zusichern, dass die IGP nicht mehr im Verfassungsschutzbericht erwähnt wird.

Doch was so als Einigung „verkauft“ werden sollte, hätte nur einer Partei Vorteile eingebracht: Der IGP. Diese hätte sich jeden weiteren und langfristigen Rechtsstreit erspart. Zudem hätte die Zusicherung eine sofortige Streichung dargestellt. Denn schließlich wäre ihr die Behauptung möglich gewesen, dass dies dem Einsehen des Innenministers Herrmann geschuldet sei, welche Freunde der Freiheit und des Grundgesetzes die IGP und Imam Idriz doch tatsächlich sind.

Doch als Meister der Forderung an die Gesellschaft der Ungläubigen wollte sich Imam Idriz und seine Helfershelfer nicht zufrieden geben. Als Sahnehäubchen sollte das Innenministerium künftig die Pläne zur Errichtung des ZIEM unterstützen.

Der Münchner Stadtrat Marian Offman, der im Falle der Stadtwerke München (richtigerweise) auf Transparenz pocht, hält in diesem Zusammenhang von Offenheit anscheinend nichts. Er war es, der nach Angaben des Anwaltes der IGP, Hildebrecht Braun, den „Deal“ einfädelte. Doch Offmann wollte in diesem Zusammenhang offensichtlich nicht genannt werden. War doch in der Printausgabe des Münchner Merkur zu lesen, dass ein Mitglied der CSU München dahinter eingefädelt habe, das namentlich nicht genannt werden wolle.

Allerdings hat dieses Bemühen um Anonymität Offman dem Anwalt der IGP wohl nicht eindringlich genug verdeutlicht. Denn Braun hat dessen Namen und Initiative der Lokalzeitung „Das Gelbe Blatt“ mitgeteilt. Womöglich hat Braun aber lediglich übersehen, dass das Blättchen in München nicht gelesen wird und dabei nicht an das Internet gedacht.

Die Frage ist, ob der Transparenzexperte Offman, der Vorsitzender des Integrationsausschusses der Münchner CSU ist, für sein Vorgehen das Mandat der CSU hatte. Sollte Offman geglaubt haben, die Unterstützung der CSU-Basis zu haben? Oder spricht nicht vielmehr das (schlecht organisierte) Bemühen, aus der Anonymität heraus die Kulissen zu schieben dafür, dass Offman wusste, dass er gegen den Willen der Basis handelte?

Es fragt sich auch, wie weit Offman mit dem Mandat der Spitze der Münchner CSU gehandelt hat, deren wahrscheinlicher nächster Oberbürgermeister-Kandidat, Joseph Schmidt, sich einbildet, die Münchner Muslime – und deren Stimmen – nur für sich und die CSU gewinnen zu können, wenn er sich den Verbänden nähert.

Es scheint, bei Teilen der CSU wird die Verteidigung der Verfassungswerte nur ernst genommen, wenn es den eigenen Zielen nutzt. Dabei wird die CSU-Basis offenbar nur benötigt, wenn es um die Verteilung von Wahlwerbung geht.

Somit stellt sich im Falle einer künftigen Streichung der IGP aus dem bayerischen Verfassungsschutzbericht die Frage, ob dies faktenbasiert geschieht oder aus Opportunitätsgründen. In diesem Zusammenhang kann man sich glücklich schätzen, dass die Justiz in Bayern so unabhängig ist wie sonst wohl nirgendwo. Oder sollte es hier ernstliche Zweifel geben?

Allerdings sollte sich ein Richter, der durch die Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger noch für höhere Aufgaben in der Rechtsfindung vorgeschlagen werden möchte, auch Gedanken machen, wen sie da wohl in die engere Wahl zieht.

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) kritisierte die erneute Nennung der Muslime im Verfassungsschutzbericht 2009, der am Dienstag von Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) vorgelegt wurde. Die Ministerin besuchte just an diesem Tag die Moschee in Penzberg und betonte, dass nach ihren Informationen “die Vorwürfe des Verfassungsschutzes gegen die Gemeinde in dieser Gewichtung nicht zutreffen”.

Derweil erklärt die IGP Penzberg auf ihrer Webseite:

Wir hoffen, dass das für den 13.9.2010 zugesagte Gespräch mit Innenminister Joachim Herrmann einen konstruktiven Dialog mit der IGP e.V. in Gang setzen wird.

Na dann!

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Bisher 48 Kommentare:

#1 Denker (20. Jul 2010 22:12)
Cool – wenn man eine Organisation als verfassungsfeindlich einstuft, muss man sie nicht unbedingt verbieten,

man kann auch die Verfassung ändern …
#2 Rechtspopulist (20. Jul 2010 22:24)
Islam ist mal wieder “Frieden”. Im Westen nix Neues…
#3 WahrerSozialDemokrat (20. Jul 2010 22:25)
Gibt es eigentlich auch 72 Jungfrauen zu Lebzeiten?

Dann könnt ich so manches Verhalten verstehen! Nicht nachvollziehen! Aber verstehen!

Oder was für Weintrauben gibt es heut für 30 Silberlinge zu kaufen?
#4 finerterter (20. Jul 2010 22:27)
Klar Islam = Frieden.. wenn alles andere tot ist…
——————————————
http://gegenargumente.wordpress.com/
#5 Dichter (20. Jul 2010 22:28)
Der Islam ist mit einer Demokratie nicht vereinbar, aber eine Nennung von islamischen Gemeinden im Verfassungsschutzbericht ist auch wieder haram, denn so demokratiefeindlich ist der Islam ja nun auch wieder nicht. Und der Euro-Islam (€-Islam) ist ja wieder etwas gaaanz anderes.
#6 r2d2 (20. Jul 2010 22:29)
Offenbar sehen sich einige Münchener schon selbst als Südländer.

Allah kackt in der Nacktbar.
#7 Storm (20. Jul 2010 22:35)
Islam ist echter Mist.
Mohammed war pädophil.
Allah ist nur ein wichtiger arabischer Gott – aber nicht der einzige!

Athtar, Almaqah, Wadd, Amm, al-L?t, Manat, Baal sind weitere, um nur einige zu nennen.
#8 HaGanah (20. Jul 2010 22:38)
Dazu passend:

Jüdische Studenten:
Gegen Israelbashing und Mordhetze gegen Juden

http://www.haolam.de/index.php?site=artikeldetail&id=2385
#9 pewpewpew (20. Jul 2010 22:43)
Offtopic:
http://magazine.web.de/de/themen/nachrichten/panorama/10830938-S-Bahn-Fahrer-beschuldigt-Brunner.html
#10 ComebAck (20. Jul 2010 22:46)
Sarkastisch betrachtet war das Grundgesetz ja auch nur als Provisorium bis zur Wiedervereinigung angelegt naja und jetzt wird eben alles mit dem Islam “vereinigt” … Ihr wisst schon was ich sagen will……
#11 WahrerSozialDemokrat (20. Jul 2010 22:46)
Wir sollten uns vielmehr darauf Einstellen, vernünftige Regeln und Vorgaben zu geben, damit möglichst wenig Blut auf beiden Seiten fließt!

Ab 2012 werden die Muslime wieder überall aus Europa vertrieben
http://www.akte-islam.de/3.html

Auch wenn viele hier eher Islam-Apokalyptisch orientiert sind, die Zeichen mehren sich dafür, auch wenn es tatsächlich weniger mit dem Islam zu tun hat, wie vielmehr mit dem eigenen Überleben!

Wir befinden uns derzeit in der Phase des Schuldners, der aber nicht Privatinsolvenz anmelden will! Es läuft doch irgendwie! Und wo sollte er es auch Anmelden ohne Zuzugeben das er Fehlinvestitionen und Ausgaben tätigt? Bald wird es aber sein! Und in solchen Phasen wird man sich allem Ballast, egal ob Lieb oder Gewohnt entledigen! Die Frage ist doch nur:

Sozialisten oder Bürger!
#12 Nordlaender03 (20. Jul 2010 22:48)
Ich möchte solche Nachrichten nicht mehr lesen! Diese Dinge bringen mich um meinen Schlaf! Bestenfalls bekomme ich Alpträume.
Meine Heimat, unsere Zukunft, wird verraten!
Diese Verräter gehören vor ein Gericht welches deutsches Recht spricht!!!
#13 Walter M (20. Jul 2010 22:48)
Er war es, der nach Angaben des Anwaltes der IGP, Hildebrecht Braun, den „Deal“ einfädelte. Doch Offmann wollte in diesem Zusammenhang offensichtlich nicht genannt werden. War doch in der Printausgabe des Münchner Merkur zu lesen, dass ein Mitglied der CSU München dahinter eingefädelt habe, das namentlich nicht genannt werden wolle.

Auf merkur-online wird der faule Kompromiss, den der Münchner CSU-Abgeordnete, der unbedingt anonym bleiben wollte, vorschlug, folgendermaßen beschrieben:

Wie berichtet, hatte ein Münchner CSU-Politiker vorgeschlagen, dass der Verfassungsschutz die Gemeinde noch über einen begrenzten Zeitraum beobachtet, sie aber aus dem Bericht streicht, falls es in dieser Zeit keine neuen Erkenntnisse gibt. Die Muslime hätten ihrerseits die Klage zurückgezogen. Ein Gespräch kam aber nicht zustande.
#14 WahrerSozialDemokrat (20. Jul 2010 22:55)
#12 Nordlaender03 (20. Jul 2010 22:48)
http://www.wiedenroth-karikatur.de/KariAblage0804/PK080424_EUropaLissabonRatifiz.jpg
#15 WahrerSozialDemokrat (20. Jul 2010 22:56)
#12 Nordlaender03 (20. Jul 2010 22:48)
http://tinyurl.com/2cw7kw9
#16 Cliff179 (20. Jul 2010 23:22)
Kontakt:

http://www.offman.org/?page_id=32

Diskutieren Sie mit mir

Schreiben Sie mir, welche Probleme, Sorgen oder auch positiven Erlebnisse Sie in München haben. Gerne nehmen ich mich, Ihrer Themen an.

marian@offman.org
#17 Antidote (20. Jul 2010 23:29)
Ich bin immer mehr von der Richtigkeit meiner Einschätzung überzeugt, dass der eigentliche Kampf mit der deutschen “Elite” auszutragen ist und das die Muslime nur ein Indikator der eigentlichen Probleme sind.

Es betrifft alle sogenannten “demokratischen” Parteien und es ist vollkommen egal, ob es es ideologische Motive sind, z.B bei den Linken, oder oder es einfach um die eigene Karriere und Verwertung, wie in diesem Fall, geht.

Nur wenn wir die pseudo-demokratischen Parteien aus den Ämtern verbannen haben wir die Chance auf eine ehrliche und freiheitliche Republik. Alles andere ist Trash.
#18 Ceausescu (20. Jul 2010 23:39)
  Derweil erklärt die IGP Penzberg auf ihrer Webseite:
  Wir hoffen, dass das für den 13.9.2010 zugesagte Gespräch mit Innenminister Joachim Herrmann einen konstruktiven Dialog mit der IGP e.V. in Gang setzen wird.

  Wer Joachim Herrmann unterschätzt, begeht einen großen Fehler; ebenso die bayerische Justiz – zum Leidwesen der rot-grünen Stadtwerke.

  Ich möchte an dieser Stelle außerbayerische/-münchner Leser auf die Paradoxsituation in München hinweisen (politisch, wirtschaftlich, religiös, kulturell, sportlich usw.):

  Folgende Regierungen sind in München:
  Münchner Stadtrat: rot-grün
  Sitz der Regierung von Oberbayern: schwarz-gelb
  Sitz der bayerischen Landesregierung: schwarz-gelb

  und seht bitte selbst nach, sonst wird’s hier zuviel:

  Über München

http://de.m.wikipedia.org/wiki/M%C3%BCnchen

  Über Joachim Herrmann

http://de.m.wikipedia.org/wiki/Joachim_Herrmann_(CSU)#section_1

  Hinzu kommt der sogenannte Speckgürtel um München. Das alles zusammen birgt ein riesiges finanzielles Potential, so daß grotesker Weise der Stadtrat tatsächlich wie die Made im Speck existiert und auch kann. Insofern herrscht ständig Zwist.
  Das Islamzentrum ist zwar geplant (das war die Moschee auch), aber noch nicht gebaut.

  Die Münchner im allgemeinen sind sehr geduldig, doch irgendwann hört’s auf; und dieses Signal geht dann durch die ganze Republik.
#19 brazenpriss (20. Jul 2010 23:49)
Innenminister Joachim Herrmann sollte die Nähe von Bäumen in den nächsten Wochen sowohl mit dem dem Auto als auch als Fußgänger meiden.
Hier geht es um das Leuchtturmprojekt “Zentrum für Islam in Europa” und um sehr viel geld, auch für die UnterstützerInnen. Kein Wunder, dass die FDP dabei wieder vorneweg marschiert, eine Partei, die zu allem fähig ist, wenn die Gage stimmt. Die FDP macht mittlerweile dort weiter, wo Möllemann aufgehört hat.

Es ist ein Skandal, dass sich eine Bundesjustizministerin sich in die Angelegenheiten des Verfassungsschutzes einmischt, auch wenn es sich hier um ihre Privatmeinung handeln sollte.
Sie sollte so schnell wie möglich zurücktreten.
#20 Ceausescu (21. Jul 2010 00:04)
  @brazenpriss #18(20. Juli 2010 23:49)

  Innenminister Joachim Herrmann sollte die Nähe von Bäumen in den nächsten Wochen sowohl mit dem dem Auto als auch als Fußgänger meiden.

  Keine Bange, Bayern/München ist nicht Berlin/Brandenburg.
  Und die Schnarrenberger sowie Schäuble kommen gegen Herrmann nicht an!
  Nochmal zum Mitschreiben: Hier ist Bayern!
#21 brazenpriss (21. Jul 2010 00:24)
#19 Ceausescu (21. Jul 2010 00:04)

In Bayern sollen allerdings sehr gefährliche Lebkuchenmesser herumliegen.

Außerdem sind Bayern und die CSU auch nicht mehr das, was sie mal waren, was aber nicht bedeutet, dass sie wieder zur alten Form zurückfinden können.

Ich verlasse mich auf den Herrmann, befürchte allerdings, dass wir nicht mehr sehr lange Freude an ihm haben werden.
#22 Noergler (21. Jul 2010 00:34)
Ausgerechnet die CSU.
#23 Ceausescu (21. Jul 2010 00:55)
  @brazenpriss #20 (21. Juli 2010 00:24)

  Selbstverständlich stimme ich Dir zu, dennoch gebe ich die Hoffnung nicht auf.
  Bitte achtgeben, jetzt kommt starker Tobak (für einige vielleicht nicht nachvollziehbar): Bayern hat eine Schutzpratronin, die Muttergottes selbst, hier genannt Patrona Bavarie. Sie steht u.a. auf dem Marienplatz (mitten im Zentrum gegenüber dem Rathaus) und sie steht mit ihren Füßen auf dem Halbmond (wie in der Genesis geschrieben). Auch, wenn gerade in München Ketzerei betrieben wird von den eigenen Leuten, so ist es dennoch mystisch.
  Atheisten oder andersgläubige können das nicht verstehen und müssen sie auch nicht. Letztendlich geht’s um eine gemeinsame Sache: gegen den Islam und seine Konsorten!

  @Noergler #21(21. Juil 2010 00:34)

  Und die CSU?? Tja, was soll ich sagen?Sie ist zumindest das geringere Übel. Und Spinner gibt’s in allen Parteien. Nur leider müssen die Guten darunter leiden.
#24 exguti (21. Jul 2010 02:36)
#23 Ceausescu
auch wenn ich Atheist bin
Sonne = Symbol des Männlichen/der männlichen Gottheit
Mond = Symbol des Weiblichen/der weiblichen Gottheit

Der vermeintliche Halbmond als Symbol des Orients ist in Wirklichkeit der Krummsäbel bzw. Krummdolch, und die passende Farbe dazu findet man im Fähnchen der Türkei.
#25 exguti (21. Jul 2010 02:42)
ff.: und um es weiter zu treiben:
Das vermeintliche Kreuz als Symbol der Kreuzritter (d die etwas realitätsnähere Integrationspolitik betrieben als wir heute,) war in Wirklichkeit das Schwert – und dies auch in der passenden Farbe.
#26 Walter M (21. Jul 2010 02:52)
Im von PI verlinkten Artikel der Lokalzeitung “Das Gelbe Blatt” steht:

Und darüber hinaus habe das Bundesverwaltungsgericht einem türkischen Staatsbürger die deutsche Staatsangehörigkeit zuerkannt, obwohl der als Funktionär im gemäßigten Flügel der vom bayerischen Innenministerium als verfassungsfeindlich eingestuften Organisation Milli Görüs angehörte. Dies ist für Braun deshalb wichtig, weil die Erwähnung der Islamischen Gemeinde im Verfassungsschutzbericht auch damit begründet wird, weil deren Vorsitzender Bayram Yerli bis 2005 ebenfalls Milli Görus angehört, dort aber nie ein Funktionärsamt bekleidet hat. „Wenn ein Funktionär deutscher Staatsbürger werden kann, dann kann ein einfaches Mitglied wie Yerli kein Verfassungsfeind sein“, so Braun.

Das deutet darauf hin, dass die Islamische Gemeinde Penzberg und ihr Rechtsanwalt Hildebrecht Braun die Flucht nach vorne antreten wollen. Sie geben es auf, Kontakte zu Islamisten abzustreiten, und bestehen stattdessen darauf, dass die ehemalige Mitgliedschaft ihres Vorsitzenden bei Milli Görüs und die Beziehungen ihres Imams zu dieser Organisation in Ordnung sind und den Vorwurf der Verfassungsfeindlichkeit nicht rechtfertigen. Aber das Bundesverwaltungsgericht hat dem Funktionär von Milli Görus die deutsche Staatsangehörigkeit nur deshalb zuerkannt, weil er dem sogenannten Reformflügel angehört hat. Und in letzter Zeit sind ernsthafte Gründe aufgetaucht, die Verfassungstreue des Reformflügels zu bezweifeln. (Davon abgesehen steht nicht fest, dass der Penzberger Vorsitzende diesem ebenfalls angehört hat.) PI hat kürzlich über die Verbindungen der vom Innenminister verbotenen Hamas-Spendensammelorganisation IHH zu Milli Görus berichtet. In der taz erfährt man jetzt, dass Funktionäre, die dem Reformflügel angehören, in der IHH aktiv gewesen sind.

Die netten Herren von Milli Görüs
(. . . . . .)
Vorsitzender der IHH ist Mustafa Yoldas, im Kuratorium sitzen zahlreiche Funktionäre der IGMG. “Organisationen, die sich von deutschem Boden aus gegen das Existenzrecht des Staates Israel richten, haben ihr Recht auf Vereinigungsfreiheit verwirkt”, sagte de Maizière.
(. . . . . .)
Der Imageschaden für die Organisation ist riesig. Dabei wollte sie sich so gern vom Vorwurf der Verfassungsfeindlichkeit befreien. Und es schien einen Reformerflügel zu geben, dem man eine Mäßigung zutraute. Einer ihrer Vertreter: Mustafa Yoldas.
(. . . . . .)
“Yoldas galt als freundliches Gesicht der IGMG”, sagt Verfassungsschützer Herbert Landolin Müller aus Baden-Württemberg. “Aber wir hatten schon immer unsere Zweifel an den angeblichen Reformern.”
(. . . . . .)
Ahmet Senyurt ist Journalist, seit 15 Jahren recherchiert er zu Milli Görüs. Er hat über die undurchsichtigen Strukturen und das Immobilienimperium der IGMG gearbeitet, über abgeschottete Gemeinden, dubiose Schulungen und die Beziehungen der IGMG zu noch radikaleren Gruppierungen. Senyurts Deutung fällt ganz anders aus als die Schiffauers. “Mit dem IHH-Verbot hat sich der sogenannte Reformflügel in der IGMG selbst beschädigt”, sagt Senyurt. Für ihn ist klar: So demokratisch, wie sie sich geben, sind die Reformer nicht.
(. . . . . .)
#27 John Rambo (21. Jul 2010 02:53)
Man lese und staue
#28 Chessie (21. Jul 2010 05:48)
marian@offman.org

Penzberg

Ihr dunkles Strippenziehen zu Gunsten einer mehr als gefährlichen Ideologie -

( Kennen SIE den Islam ??? Nein ?? ich schon .. ich arbeitete 12 jahre in einem islam. Land!!)

ist verachtenswert und offener Verrat am Deutschen Bürger

Wir sind aus der damaligen CSU ( jetzt ISU (*SU ) ausgetreten , da diese Partei mit Christlichen bayerischen Werte nichts mehr am Hut hat und den Namen Christlich täglich aufs Neue verhöhnt und a la Judas Iskariot für paar Silberlinge verkauft

Raus aus diesem Opportunisten-Verein wo gewählte Vertreter im Dunklen feste Munkeln
#29 FreeSpeech (21. Jul 2010 06:01)
Man kann die Leute gefügig machen durch Geld oder durch Geheimnisse, die man von ihnen kennt.
#30 Rabe (21. Jul 2010 06:28)
Die Ministerin besuchte just an diesem Tag die Moschee in Penzberg und betonte, dass nach ihren Informationen “die Vorwürfe des Verfassungsschutzes gegen die Gemeinde in dieser Gewichtung nicht zutreffen

Wow! Zukünftig können wir uns teuere Ermittlungsverfahren einfach sparen. Schicken wir doch eine Ministerin vorbei!
Oder ernennen wir noch ein paar Minister für die vielen Ermittlungsverfahren. Die sprechen dann jeweils mit den Tatverdächtigen und teilen uns anschließend mit, ob die Beschuldigungen zutreffen! Das geht einfach und schnell!
#31 schmibrn (21. Jul 2010 07:18)
Seitdem Politiker sich kaufen lassen, ohne dass es in den Massenmedien oder über die Justiz Konsequenzen hat, fallen bei diesen Charaktären jegliche Hemmungen.
#32 brazenpriss (21. Jul 2010 07:46)
#31 schmibrn (21. Jul 2010 07:18)

Frau Leutheusser-Schnarrenbergers Beitrag zur Aufklärung der FDP-Spendenaffäre (Finanzierung des Wahlkampfs durch arabische Spenden) steht noch aus. Weder die FDP noch der Qualitätsjournalismus haben den geringsten Ansatz von Aufklärungsinteresse gezeigt. Ich hätte die FDP deshalb schon lange unter die Beobachtung des Verfassungsschutz gestellt.
Die Käuflichkeit der FDP (und auch von politikern anderer Parteien) ist eine Gefahr für die Demokratie.
#33 ich bin dagegen (21. Jul 2010 08:05)
Die Politiker in der CSU, hat scheinbar der Größenwahn erfasst.

Sich einfach über den Ermittlungen und Untersuchungen des Verfassungsschutz zu setzen, ist schon ein starkes Stück.

Das fatale an der ganzen Bayerischen Vetternwirtschaft ist, dass man sich wieder einmal gegen die Interessen der eigenen Bevölkerung richtet. Die Politiker sind geistig so eingeschränkt, dass noch nicht einmal mehr das Bewusstsein vorhanden ist, dass die Bevölkerung eine Islamisierung nicht will. Aber das interessiert scheinbar den CSU Politikern einen Dreck.

Außerdem hat der Islam als sogenannte Religion, keinen Anspruch auf freie Religionsfreiheit laut GG, da er sich gegen unsere Freiheitliche Grundordnung richtet.

Zumal unsere Politiker den Eindruck erwecken, dass sie unter enormen Druck, das Thema Islamisierung Deutschlands, immer wieder mit neuen Hiobsbotschaften der Bevölkerung schmackhaft machen wollen.

Darum muss man zwangsläufig zu dem Entschluss kommen, das die Politiker, die sich immer wieder mit dem Thema Islam in den Vordergrund drängen, irgendwelchen Zwängen ausgesetzt sind.

Es ist nicht normal, wie sich einige Politiker verhalten!
#34 ich bin dagegen (21. Jul 2010 08:19)
Wahlempfehlung!

Wählt die CSU und ihre Politiker die gegen ihre eigenen Bevölkerung Politik betreiben, ab!!!

Weg mit solchen sogenannten Volksvertreter!
#35 Chessie (21. Jul 2010 08:43)
#34 ich bin dagegen (21. Jul 2010 08:19) Wahlempfehlung!

Wählt die CSU und ihre Politiker die gegen ihre eigenen Bevölkerung Politik betreiben, ab!!!

Weg mit solchen sogenannten Volksvertreter!

Passiert gerade !!!

20.07.10|Umfrage(295) Drucken Versenden Bewerten Union und FDP verlieren Millionen von Wählern
. Insgesamt verliert die schwarz-gelbe Koalition knapp 5,9 Millionen ihrer Wähler vom September vergangenen Jahres,

http://www.welt.de/politik/deutschland/article8551294/Union-und-FDP-verlieren-Millionen-von-Waehlern.html#reqRSS

Nur die Frage ist ? was machen diese Frustrierten in Zukunft
In den Kommentaren versprachen sich einige was von der neuen partei PRO Deutschland
#36 da abholen wo sie stehen (21. Jul 2010 09:02)
Wie nennt man eigentlich Personen und Gruppierungen die aktiv die Verfolgung von Personen und Gruppierungen hintergehen, blockieren und diese gar zu unterstützen welche das Ziel haben gegen die Verfassung zu vertoßen oder diese gar abzuschaffen ?

Und wie soll man Personen und Gruppierungen bewerten die zu diesem Zwecke gar die Verfassung selbst ohne Votum des Volkes zu ändern gedenken ?

Wäre es nicht sehr sinnvoll diese Personen und Gruppierungen im Verfassungsbericht selbst zu erwähnen ?

Der Fisch beginnt am Kopf zu stinken…
#37 Franco de Silva (21. Jul 2010 10:22)
Ich frage mich nur: was treibt den Vizepräsidenten der Israelitischen Kultusgemeinde so vehement an, den Steigbügelhalter für die Moslems und hier insbesondere die Taquia-Moslems von Penzberg zu spielen.

Es ist leider nicht das erste Mal, daß sich hier in Deutschland Juden für Moslems einsetzen.

Von Feindschaft kann offenbar keine Rede sein und es stört die Juden auch offenbar gar nicht, wenn die Moslems sie – wie auf Demos geschehen – ins Gas wünschen.

Ich für meine Person werde auf jeden Fall kein einziges Mal an einer Demo für die Juden teilnehmen, denn diese Fallen den Islamkritikern gnadenlos in den Rücken.
#38 Ceausescu (21. Jul 2010 10:35)
  @Franco de Silva #37 (21. Juli 2010 10:22)

  Ich frage mich nur: was treibt den Vizepräsidenten der Israelitischen Kultusgemeinde so vehement an, den Steigbügelhalter für die Moslems und hier insbesondere die Taquia-Moslems von Penzberg zu spielen.

  Antwort: GELD und Angst um sein erbärmliches Leben. Mafiamethoden eben, was sonst.
#39 Nikephoros II. (21. Jul 2010 10:53)
Die Münchner CSU war schon immer ein Sauhaufen. Hier versucht ein drittklassiger Politiker sich ins Gespräch zu bringen und gegen den Innenminister anzugehen. Ich denke, das wird er noch gewaltig bereuen. Und zu Leutheusser-Schnarrenberger muß man wohl gar nichts mehr sagen.
#40 Ceausescu (21. Jul 2010 11:08)
@Nikephoros II. #39 (21. Juli 2010 10:53)

Das ist ja das Problem, daß dieser Sauhaufen nichts auf die Reihe bringt durch ständige Intrigen etc. Es ist beschämend!
#41 Zahal (21. Jul 2010 12:57)
Zitat:

Aber es ist klar: Hinter diesen Bemühungen steckt der Münchner Stadtrat und Vizepräsident der Israelitischen Kultusgemeinde, Marian Offman

Man sollte der Gemeinde schreiben, daß sie an dem eigenen Ast sägen, auf dem Sie sitzen. Bitte sachlich und mit Fakten unterlegt…..

E-mail: info(at)ikg-m.de

Internet: http://www.ikg-muenchen.de
#42 Lilibet (21. Jul 2010 14:00)
Frage. Können bei Euch Politiker die Verfassung ändern? Bei uns tut dies das Volk! (Schweiz) Also die deutsche Politik verstehe ich einfach nicht! Wann steht das deutsche Volk endlich auf? Eine Frage die ich mir schon lange stelle. Beantwortet mir jemand meine Fragen? Schaue später wieder rein.
#43 Ceausescu (21. Jul 2010 14:36)
  @Lilibet #42 (21. Juli 2010 14:00)

  Wann steht das deutsche Volk endlich auf?

  Überhaupt nicht! Denn, wir haben zuviele Schönredner; wir haben zuviele Gewerkschaften; wir haben zuviele Faulenzer; wir haben zuviel zum Essen; wir haben zuviel Unterhaltung; wir haben zuviel Arbeit und keiner will was tun; uns geht es zu gut.
  Erst wenn der Sozialismus/Kommunismus wieder fest installiert worden ist, dann könnten die ersten aufwachen.
  Oder wenn noch mehr Kapital aus Deutschland abfließt.
  Die Diskussion um höhere Steuern von Betuchten ist fadenscheinig. Niemand ist bereit seine Steuern für Schnarchköpfe, Lernunwillige, Migras etc. verwenden zu lassen!

  Ich empfehle jedem klardenkenden Bürger sich ein Konto außerhalb von Deutschland einzurichten (mehr kann ich nicht schreiben – der Feind liest auch mit).
#44 Lilibet (21. Jul 2010 14:44)
Also das kommt mir vor wie zu Hitlers Zeit,da schrien alle heil Hitler und machten mit bis es zu spät war! Also kommt wieder die Diktatur,nein ist ja schon da bei eurem nicht mitreden können.
#45 Sauerstoff (21. Jul 2010 15:06)
Was verspricht sich Marian Offman davon? einen Ehrenplatz in der Moschee? Dann sollte er das Judentum verlassen. Das Judentum benötigt keine Dhimmis!
#46 WobistduTepes (21. Jul 2010 15:57)
Gibt es Euch noch?!
#47 Lilibet (21. Jul 2010 17:12)
Ich habe auch gefragt ob bei Euch Politiker die Verfassung ändern können.Hätte gerne eine Antwort!Bei uns können Politiker dies nicht nur das Volk.Gibt mir jemand Antwort?
#48 Ceausescu (21. Jul 2010 18:43)
@Lilibet #47(21. Juli 2010 17:12)

Nachfolgender Link (sonst ist’s hier zuviel) hilft Dir weiter:

http://de.m.wikipedia.org/wiki/Verfassungsänderung?wasRedirected=true

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