Bundesinnenminister de Maiziere hat heute die islamische Terrororganisation IHH in Deutschland verboten. Die Organisation war einer breiten Öffentlichkeit bekannt geworden, nachdem sie in Kooperation mit Türkenführer Erdogan ein „Hilfsschiff“ ins israelische Sperrgebiet vor Gaza einfahren ließ und die zur Kontrolle an Bord kommenden israelischen Soldaten überfiel. Auf dem Terrorschiff fuhren auch Abgeordnete des deutschen Bundestages von der Linkspartei (ehemals SED).
Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat die „Internationale Humanitäre Hilfsorganisation“ (IHH) wegen Unterstützung der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas verboten. „Unter dem Deckmantel der humanitären Hilfe unterstützt die IHH seit einem langen Zeitraum und in beträchtlichem finanziellen Umfang im Gaza-Streifen ansässige so genannte Sozialvereine, die der Hamas zuzuordnen sind“, erklärte der CDU-Politiker in Berlin. „Die Hamas übt Gewalttaten gegenüber Israel und israelischen Staatsbürgern aus und beeinträchtigt dadurch die friedliche Verständigung des israelischen und palästinensischen Volkes.“
Der Verein hat seinen Sitz in Frankfurt am Main. Das Verbot wird laut Innenministerium seit dem frühen Morgen in Hamburg, Hessen und Nordrhein-Westfalen vollzogen.
Die IHH negiere das Existenzrecht Israels und fördere den Einsatz von Gewalt zur Durchsetzung ihrer politischen und religiösen Ziele, erklärte de Maizière. Die Hamas wirke in aggressiv-kämpferischer Weise darauf hin, Angehörige und Institutionen des Staates Israel auch unter Einsatz terroristischer Mitteln zu bekämpfen.
„Die IHH unterstützt bewusst und gezielt Organisationen, die der Hamas zuzurechnen sind oder die ihrerseits die Hamas unterstützen“, erklärte de Maizière. Nach seinen Angaben hat die IHH Millionenbeträge an Sozialvereine der Hamas gespendet. „Das geradezu zynische Verhalten der IHH kommt schon in der Vereinsbezeichnung „Internationale Humanitäre Hilfsorganisation“ zum Ausdruck.“
Sie missbrauche die Hilfsbereitschaft gutgläubiger Spender, um mit dem für vermeintlich gute Zwecke gespendeten Geld im Ergebnis eine terroristische Organisation zu unterstützen. „Organisationen, die sich unmittelbar oder mittelbar von deutschem Boden aus gegen das Existenzrecht des Staates Israel richten, haben ihr Recht auf Vereinigungsfreiheit verwirkt“, erklärte de Maizière.
Eine vernünftige Entscheidung, der nun konsequenterweise weitere Schritte folgen müssen. Als erstes wäre die Anwendung des bestehenden KPD-Verbotes auf die Nachfolgepartei „Die Linke“ dringend von Nöten. Auch antisemitische Aufmärsche von Anhängern arabischer Terrororganisationen und ihrer deutschen Helfershelfer von Grünen, Gewerkschaftern und Altstalinisten gehören verboten. Und dann gab es da noch eine Resolution des deutschen Bundestages, die ohne Gegenstimme angenommen wurde. Dort verurteilten die Abgeordneten die Maßnahmen des Staates Israel gegen das „Hilfsschiff“ und solidarisierten sich einstimmig mit der terroristischen Vereinigung IHH als Organisator der Verletzung der international legitimierten Seeblockade gegen den terroristisch besetzten Gazastreifen…
[3]Familie Gaddafi darf alles: Angestellte prügeln[4], Hotelrechnungen prellen[5], alles was das Herz begehrt und selbstverständlich ohne Konsequenzen. Also warum nicht ein libysches „Hilfsschiff“ nach Gaza senden? Hat doch bisher mit den Dhimmis alles immer so gut geklappt. Saif al-Islam Gaddafi, ein weiteres Diktatorensöhnchen, ist darum von den libyschen Gestaden mit dem unter moldawischer Flagge fahrenden Frachter „Amalthea“ trotz Warnungen Israels[6] weiterhin auf Kollisionskurs Richtung Gaza[7].
An Bord sollen sich den Organisatoren zufolge – eine Stiftung unter dem Vorsitz von Saif al-Islam Gaddafi, Sohn des libyschen Machthabers – 2000 Tonnen Lebensmittel und Medikamente befinden. Die israelische Regierung forderte Griechenland, Ägypten und Moldawien auf, die Fahrt nach Gaza zu verhindern.
Ein Sprecher der Stiftung erklärte, das Schiff solle den Gazastreifen erreichen. Sollte dies nicht möglich sein, werde Al-Arisch in Ägypten angesteuert. Es gehe ausschließlich um die Lieferung von Hilfsgütern, nicht um ein politisches Statement. Neben den zwölf Besatzungsmitgliedern seien bis zu zehn Aktivisten auf dem Schiff.
Ob die Libyer wirklich glauben, sie könnten mit der israelischen Armee so umspringen wie mit der Genfer Polizei[9]?
[10]Es gibt Umstände, da ist nicht die Realität die Meldung, sondern die Tatsache, dass diese von der Politik wahrgenommen wird. Im Falle der bayerischen Integrationsministerin Christine Haderthauer (Foto) konnten wir schon das ein oder andere Mal berichten (u.a. hier[11] und hier[12]), dass ihr politischer Mut sie zeitweise auch außerhalb der Vorgaben der politischen Korrektheit denken und sprechen lässt.
Aktuell weist Haderthauer gegenüber der WELT[13] richtigerweise darauf hin, wie sehr sich die Angebote an Migranten verbessert aber die Ergebnisse der Integration bei manchen verschlechtert haben und sie daher schlechtere Schulablüsse als noch die Eltern haben. Sie weist – wenn auch noch zu zaghaft – auf die Eigenverantwortung der Migranten hin:
Den Appell der Integrationsministerin Maria Böhmer (CDU) an die Länder, ihre Anstrengungen im Bereich der Bildung von Migrantenkindern zu verstärken, bezeichnete Haderthauer als „unvollständigen Ansatz“, wenn nicht gleichzeitig auch Integrationsbereitschaft eingefordert werde. „Politik ist nicht der einzige Hebel, um Menschen zu integrieren.“ Haderthauer sprach von einer „gesamtgesellschaftlichen Aufgabe“.
Als Beispiel für den Bund diene Bayern, so die Ministerin. Dort seien Migranten überdurchschnittlich gut integriert. Grund: Das Land fordere von Migranten „vehement“ ein, dass sie ihre Pflichten als Staatsbürger wahrnehmen, etwa die deutsche Sprache zu lernen. „Sie sollen mit uns leben, nicht neben uns“, sagte Haderthauer.
Ein etwas übertriebenes Selbstlob. Es mag zwar in Bayern bessere Ergebnisse geben als im Bundesdurchschnitt, dennoch wird der Appell, Deutsch zu lernen, zum Beispiel von dem sehr widersprüchlichen Umstand begleitet, dass auf den Behörden Broschüren in türkischer Sprache angeboten werden.
Hintergund von Haderthauers Vorstoß ist der am Mittwoch veröffentlichte Integrationsbericht, wonach 13,3 Prozent der Migrantenkinder die Schule ohne Abschluss verlassen – ein Drittel mehr als noch vor Jahren. Der Bericht beschreibt einen problematischen Trend: Einer kleinen Elite von hochqualifizierten Migranten steht eine wachsende Zahl von jugendlichen Zuwanderern gegenüber, die fast keine Aussicht auf einen Ausbildungsplatz und damit auch kaum Chancen auf dem Arbeitsmarkt haben.
Ein Trend, der allerdings auch bei deutschen Jugendlichen zu beobachten ist: Die Quoten der Schulabgänger ohne Abschluss stieg bei ihnen von 5,4 Prozent (2005) auf inzwischen sieben Prozent.
Sollte Sarrazin also etwa Recht haben mit seiner Feststellung, dass wir strukturell dümmer werden und dies durchaus durch die Zuwanderung befördert wird? Dann sollten Haderthauer und die Ersteller des Migrationsberichts ebenfalls mit einer Strafanzeige der „Anwältin der Türken“[14] bedacht werden.
(Danke an alle Spürnasen)
Zur Massenschlägerei im Berliner Columbiabad (PI berichtete[15]) äußert sich in seiner unnachahmlichen Art auch Henryk Broder. Er findet, dass das Verhalten der Berliner sehr dem Deeskalationsprinzip ihrer Polizei ähnelt. Die Berliner sollten weiter deeskalieren und den Besuch von Freibädern meiden, damit „Familienclans mit Migrationshintergrund“ ihre Differenzen ungestört austragen können. Die Polizei würde das sicher begrüßen Mehr…[16]
(Spürnasen: astmanstanding, Maik B. und Thomas D.)
[17]In Uganda hat eine Splittergruppe der Al Kaida während des WM-Finales über 60 Menschen durch Bombenanschläge getötet, die sich des ungeheuren Verbrechens des Fußballsehens schuldig machten. Unter den Opfern sind auch Amerikaner.
Das Land, einst als Garten Afrikas berühmt, wurde von Diktator Idi Amin, der damals mit Muammar Gaddafi Pläne schmiedete, wie man ganz Nord-Ostafrika unter sich aufteilen wollte, zwangs-islamisiert, was zu Vertreibungen, Bürgerkriegen und einem Krieg mit Tansania führte. Die Vertreibung der Inder und Weißen und die Islamisierung haben der reichen einstigen englischen Vorzeigekolonie jede Zukunft verbaut.
Die Bombenanschläge sind auf ein äthiopischen Restaurant und in einen Rugby Club verübt worden. Die Besucher schauten das Finale der Fussball-WM am Sonntagabend im Fernsehen. Unter den Opfern sind auch US-Bürger. Der Polizeichef der Stadt, Kale Kaihura, sagte, er vermute die somalische Extremistengruppe Al Schabab hinter der Tat.
Kaihura gab die Zahl der Toten mit mindestens 30 an, doch ein Beamter, der beide Anschlagsorte gesehen hatte, sprach später von 64. Besonders verheerend war demnach die Attacke auf den Rugby Club, wo viele Menschen getötet und verletzt wurden, als sie das Fussballspiel auf einem grossen Fernseher im Freien verfolgten.
Die somalische Rebellengruppe Al Schabab steht Al Kaida nahe. Es wäre der erste Anschlag der muslimischen Extremisten ausserhalb Somalias. Ein Kommandeur der Rebellen, Sheik Yusuf Sheik Issa, sagte der AP in Mogadischu am Montag, Uganda sei einer der Feinde seiner Gruppe. Er freue sich über die Anschläge, die Verantwortung dafür wollte er aber nicht übernehmen.
[19]Die Steinigung einer Mutter von zwei Kindern im Iran wegen angeblichen Ehebruchs (PI berichtete[20]) ist vorerst ausgesetzt worden. Die mohammedanischen Machthaber im Iran reagieren damit auf das weltweite Entsetzen, das sich entwickelt hatte, nachdem die Kinder der gefolterten Frau öffentlich um ihr Leben gefleht hatten.
Das Urteil gegen Sakineh Mohammadi Aschtiani (43) werde fürs Erste nicht vollstreckt, erklärte die zuständige Justizbehörde nun am Sonntagabend laut einer Meldung der amtlichen iranischen Nachrichtenagentur IRNA.
Die Justiz könne aber jederzeit anders entscheiden und werde sich von der internationalen Kritik nicht beeindrucken lassen, hieß es in dem Bericht. Das Todesurteil gegen die zweifache Mutter hatte im Westen Empörung ausgelöst.
Bereits am Freitag hatte der Generalsekretär des iranischen Menschenrechtsrats, Mohammad Dschawad Laridschani, eine Überprüfung des Falls angekündigt.
Zahlreiche Menschenrechtsorganisationen und Politiker in Europa und Amerika, darunter der britische Außenminister William Hague, forderten die iranische Regierung auf, die Steinigung zu verhindern. Auch viele Prominente setzten sich laut für die Freilassung der Iranerin ein, darunter die Schauspieler Colin Firth, Emma Thompson, Robert Redford und Lindsay Lohan, wie die Zeitung „The Times“ berichtete.
Aschtiani war 2006 wegen Ehebruchs verurteilt worden, obwohl sie ein entsprechendes Geständnis widerrufen hatte, weil es unter Zwang zustande gekommen sei.
Gerettet ist Frau Aschtiani damit leider noch nicht. Es ist sowohl denkbar, dass die Steinigung vollzogen wird, sobald sich das öffentliche Interesse der Welt wieder anderen Themen zugewendet hat, als auch, dass die iranischen Moslems die Strafausführung in das nicht minder grausame langsame Erdrosseln am Baukran umwandeln, was im Westen fälschlicherweise immer wieder mit dem Erhängen gleichgesetzt wird. Es kommt jetzt darauf an, den Protest wach zu halten und auch deutsche Politiker in die Pflicht zu nehmen, sich für das Leben der bedrohten Mutter einzusetzen.
Bitte nutzen Sie Portale wie Abgeordnetenwatch[22] oder die E-mailadresse Ihres MdB[23], und sprechen Sie Abgeordnete und Vertreter des Islam in Deutschland öffentlich darauf an, welche konkreten Maßnahmen zur Rettung der Iranerin diese ergreifen werden.
Anders als Hamburg und Rheinland-Pfalz[24], die sich bereit erklärt haben, je einen Guantanamo-Häftling aufzunehmen, lehnt der saarländische Ministerpräsident Peter Müller einen solchen Schritt für sein Bundesland kategorisch ab. Im Interview mit der BILD[25] sagte der CDU-Politiker: „Wir hätten keinen Häftling aufgenommen. Ich halte eine Aufnahme in Deutschland nicht für plausibel. Entweder geht von den Häftlingen keine terroristische Gefahr mehr aus. Dann gibt es keinen Grund, warum sie nicht in den USA bleiben. Wenn sie aber gefährlich sind, gibt es keinen Grund, sie in Deutschland aufzunehmen.“ Wo er Recht hat…
[26]Nachdem es Deutschlands Nationalmannschaft trotz Multikulti nicht geschafft hat, ins heutige WM-Finale vorzustoßen, können sich deutsche Fans heute gelassen und ohne großen Nervenkitzel das Endspiel der Fußballweltmeisterschaft in Südafrika zwischen Spanien und den Niederlanden, den beiden mit Abstand besten Teams des Turniers, anschauen. Wir sind zwar nicht Krake Paul, der einen Sieg Spaniens vorhergesagt hat, aber wir haben trotzdem einen Favoriten…
Hier der ZDF-Livestream zum Finale:
Der Stream kann aufgrund rechtlicher Bestimmungen nur in Deutschland wiedergegeben werden. Wer ihn nicht sehen kann, kann hier[27] einen englischsprachigen Stream aufrufen.
[28]Als das Buch des umstrittenen amerikanisch-jüdischen Historikers Daniel Jonah Goldhagen über „Hitlers willige Vollstrecker“ erschien, habe ich aufrichtige Empörung empfunden. Der Mann unterstellte pauschal allen Deutschen einen historischen, geadezu endemischen Antisemitismus. Die Shoa sei, aus Goldhagens Sicht, lediglich der letzte und dramatischste Ausdruck eines emotionalen Dauerzustandes.
(Von Ivan Denes)
Ich weiß nicht, inwiefern Goldhagen tiefenpsychologische Erkenntnisse benutzt hat oder ob der jung’sche Begriff eines „kollektiven Unbewußtseins“ ihm überhaupt bekannt war. Jedenfalls erschien mir Goldhagens Analyse in einem rein rassistischen Vorurteil verankert zu sein und, angesichts der sattsam dokumentierten Blütezeiten des deutschen Judentums einerseits und dessen Beiträge zur deutschen Kultur andererseits, nicht aufrechzuhalten.
Ein jüngstes Ereignis lässt bei mir Zweifel aufkommen: ich sah mich veranlasst, die Frage zu stellen, ob ich mit meiner inneren Revolte gegen Goldhagens Thesen tatsächlich richtig lag.
Das Ereignis: in Zusammenhang mit dem israelischen Vorgehen gegen die sogenannte „Gaza-Hilfsflotille“ und das türkische Schiff Mava Marmara verabschiedete der Deutsche Bundestag einstimmig, also ohne eine einzige Gegenstimme und ohne eine einzige Enthaltung, eine Resolution, die aufgrund falscher Fakten, aufgrund von Desinformation, Ignoranz, einseitiger Parteinahme – und womöglich eben aufgrund tiefenpsychologischen Strömungen – auf eine Verurteilung des israelischen Vorgehens hinauslief. Die Blockade Gazas diene nicht Israels Sicherheit, heißt es im Resolutionstext. Niemand aus den Reihen der deutschen Parlamentarier bemerkte, welche Anmaßung diese Behauptung enthielt. Als ob jeder X-beliebige Abgeordnete – wie etwa der „Weltökonom“ Sigmar Gabriel oder die tiefschürfende Philosophin Claudia Roth – die strategischen Kriterien der israelischen Sicherheit besser beurteilen könnte als der Generalstab der israelischen Armee.
Über diese Hybris hinaus aber wollten die frei gewählten Vertreter des deutschen Volkes partout nicht zur Kenntnis nehmen, dass sich in Gaza eine von der EU und auch von der Bundesrepublik als terroristisch eingestufte Organisation zum Machtmonopolisten geputscht hat, dass diese Organisation sich offen und programmatisch zur Vernichtung des Judenstaates bekennt, genau wie ihre Sponsoren in Teheran. Die Abgeordneten wollten nicht zur Kenntnis nehmen, dass die Blockade der Küste von Gaza verhindern soll, dass der Hafen von Gaza zum Stützpunkt der iranischen Revolutionären Garden werde und somit lebenswichtig für Israels Sicherheit sei. Ignoriert wurde, dass Ägypten, das ebenfalls an Gaza grenzt, bei der Blockade als Partner Israels fungiert, dass das per capita Einkommen der Palästinenser, die angeblich in tiefster Misere dahinvegetieren, höher ist als das der Syrer oder Ägypter.
Ich glaube auch heute nicht, dass bei diesem Vorgang jene kontinuierliche antisemitische Grundströmung bestimmend gewesen war, über die Goldhagen so peinlich zu dozieren versuchte. Aber angesichts der völligen sachlichen Unverhältnismäßigkeit dieser parlamentarischen Aktion (die übrigens das zweimal ausgesprochene Bekenntnis der Bundeskanzlerin, in der Knesset zu Jerusalem und im Kongress der Vereinigten Staaten zu Washington, zu Israels Sicherheit als deutsche Staatsraison als Lächerliches aus Absurdistan erscheinen lässt) drängt sich die Frage auf, ob die Abgeordneten hier geradezu instinktiv und in der jüngeren deutschen Geschichte beispiellos einem Volksempfinden gefolgt seien, sich als Wortführer einer wieder entstandenen Volksgemeinschaft erkannt haben.
In kritischen Zeiten – und wer zweifelt daran, dass wir in eine wirtschaftlich, politisch, geistlich, sozial, intellektuell kritische, durch und durch unsichere Zeit geschlittert sind! – suchen die Menschen den archimedischen „Festen Punkt“ für ihre seelische und geistige Identität. Und diesen archimedischen Punkt scheint die deutsche Öffentlichkeit und mit ihr alle 622 deutschen Volksvertreter keineswegs bei den neun toten türkischen Fundamentalisten gefunden zu haben, sondern bei den Israelis, die sie getötet haben.
Der deutsche Bundestag hat sich ausgeschwiegen angesichts der bisher 40.000 Toten, die der Freiheitskampf der anatolischen Kurden gefordert hat, er bleibt passiv beim Völkermord in Darfur und im Kongo, er beklagt die im Afghanistan-Krieg gefallenen deutsche Soldaten, aber nicht die Tausende und Abertausende afghanische und irakische Zivilisten. Die neun türkischen Toten sollen es jedoch der deutschen (parlamentarischen) Seele angetan haben. Hier entstand spontan und mit Urkraft das neue Identitätsgefühl. Das nationale Identitätsgefühl. Der Grund dieser positiven Diskriminierung hat einen Namen und der heißt: Israelis. In unverschlüsseltem Klartext: Juden.
Kommt nicht die einstimmig verabschiedete Bundestagsresolution als halb unbewußt vollzogener Versuch vor, das ins scheinbar Zeitlose ausgedehnte Sühnezeichen-Dasein abzuschütteln, als instinktiver Versuch seitens der dritten Nachkriegsgeneration, jenen wohlbekannten seelischen Ballast loszuwerden, der der Renaissance des nationalen Identitätsgefühls und des Nationgedankens seit nunmehr 65 Jahren im Wege steht…?
Oder habe ich mich geirrt und Goldhagen hatte Recht?
[29]Zum Autor: Ivan Denes (81), wohnhaft in Berlin, ist Jude und wurde von den Nazis genauso verfolgt wie von den Kommunisten. Am 10. August erschien im WPR-Verlag sein neues Buch „politisch unkorrekt“[29] (9,80 Euro, 128 Seiten). Kontakt: ivan.denes@t-online.de[30].
[31]Mit Speck fängt man Mäuse und mit Wasserstoffperoxid[32] aus der Apotheke Terroristen. In Deutschland und Norwegen haben „Friedensboten“ der Al Kaida bereits kräftig an einem „Willkommensfeuerwerk“ für die Gäste aus Guantanamo[24] gearbeitet.
Doch der Verfassungsschutz ist den islamischen Extremisten und ihren „Homegrown“-Netzwerken (aus Konvertiten rekrutierte Nachwuchsterroristen) mittlerweile auf den Fersen[33]. Am Donnerstag wurden die Bombenbastler ausgetrickst – man erwischte sie mit gefälschtem „Bombenstoff“.
Wie die Osloer Zeitung „VG“ berichtete, versuchten die in Norwegen und Deutschland festgenommenen Männer, Chemikalien für Bomben mit Wasserstoffperoxyd als Grundstoff in Apotheken zu bestellen.
Die Fahnder ließen ihnen eine völlig ungefährliche Flüssigkeit mit gleichem Aussehen ausliefern und setzten ihre Überwachung fort.
Einer der drei Verdächtigen wurde dann am Donnerstag in Duisburg (Nordrhein-Westfalen) festgenommen, die anderen beiden in Oslo.
Einer der Festgenommenen ist ein 39 Jahre alter norwegischer Staatsbürger. Er war als Flüchtling uigurischer Abstammung nach Skandinavien gekommen.
Ein 37-Jähriger hatte als Iraker eine unbefristete Aufenthaltsgenehmigung in Norwegen. Er wurde in Deutschland von Beamten des Landeskriminalamtes Nordrhein-Westfalen und des Bundeskriminalamtes gefasst. …
Der dritte Mann der Gruppe ist ein 31 Jahre alter usbekischer Flüchtling und erhielt eine Aufenthaltsgenehmigung in Norwegen durch Familienzusammenführung.
Ja, sind denn die Uiguren, Usbeken und die Iraker doch nicht alles Unschuldslämmer? Ist die Erde doch keine Scheibe? Und Islam doch nicht Frieden?
[35]Der deutsche Verfassungsschutz untersucht gegenwärtig – nicht zuletzt wegen des Zwischenfalls mit der jüdischen Tanzgruppe in Hannover[36] – die zahlreichen Gemeinsamkeiten zwischen nazibraunem und islamgrünem Antisemitismus: „Was die Extremisten eint, erklärt Verfassungsschutzchef Heinz Fromm …, ist ihr antisemitischer Hass auf Israel und alles Jüdische.“
Dass darunter auch der dunkelrote Extremismus fällt, ist den Verfassungsschützern offenbar noch nicht aufgefallen – die tarnen sich eben besser, wie auch normalerweise die Muslime, deren Generalsekretär in Deutschland Aiman Mazyek wie alle Islamschönprediger sofort betonte, dass nicht allen Muslime die Juden in diesem Ausmaß hassen würden: „Die Mehrheit der Muslime weiß, dass Antisemitismus keinen Platz im Islam hat.“ Wie kann das Sein? Der Antisemitismus hat doch seinen festen Platz im Koran. Hat der Koran etwa keinen Platz im Islam?
Nach dem Vorfall von Hannover weist der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Heinz Fromm, im SPIEGEL sogar auf ideologische Überschneidungen zwischen der Neonazi-Szene und islamistisch geprägten Migrantenmilieus in Deutschland hin. Rechtsextremisten und Islamisten, so Fromm im Gespräch mit dem SPIEGEL, verbinde „ein gemeinsames Feindbild: Israel und die Juden insgesamt“.
Während die Rechtsextremisten einen „mehr oder weniger deutlich zu Tage tretenden rassistischen Antisemitismus“ kultivierten, seien die Islamisten „auf den israelisch-palästinensischen Konflikt orientiert“ und verträten „antizionistische ideologische Positionen, die auch antijüdisch und antisemitisch ausgeprägt sein können“. In beiden extremistischen Bewegungen, so Fromm, werde Israel und den Juden „eine außerordentliche politische Macht unterstellt, die es zu bekämpfen gilt“. Es sei anzunehmen, dass die von Islamisten verbreitete Propaganda sich auf entsprechende soziale Milieus auswirke.
Nach Angaben der Staatsanwaltschaft hat sich die Zahl der Verdächtigen, die während eines Stadtteilfestes am 19. Juni in Hannover-Sahlkamp die jüdische Tanzgruppe angegriffen haben sollen, inzwischen auf zwölf erhöht. Die mutmaßlichen Täter seien zwischen 9 und 19 Jahren alt, 11 von ihnen hätten einen „arabischen Migrationshintergrund“. …
Seit den Terroranschlägen vom 11. September 2001 werden dabei international immer wieder Überschneidungen und Allianzen zwischen Neonazi-Gruppierungen und Islamisten beobachtet. Gastauftritte prominenter Neonazis auf islamistischen Veranstaltungen wurden in den USA, Kanada, aber auch in Deutschland beobachtet. …
Bereits im Februar hatte Dieter Graumann, Vizepräsident des Zentralrats der Juden, vor der Gefahr des wachsenden Antisemitismus unter muslimischen Migranten gewarnt. Vor allem unter arabischstämmigen Jugendlichen sei die Judenfeindlichkeit „erschreckend hoch“.
Guten Morgen Verfassungsschutz, und jetzt noch die Augen aufmachen gegen Links. Dort gibt’s nämlich auch so manchen, der explizit „auf den israelisch-palästinensischen Konflikt orientiert“ ist und vehement „antizionistische ideologische Positionen, die auch antijüdisch und antisemitisch ausgeprägt sein können“ vertritt.
[1]
Zur Massenschlägerei im Berliner Columbiabad (
