Quo vadis, Austria?

Elisabeth Sabaditsch-Wolff 2010 in Washington DCDer Übergang vom Rechtsstaat in die Diktatur vollzieht sich nicht abrupt. Er kommt, wie alle historischen Tatsachen bezeugen, auf leisen Sohlen. Im Sinne einer übergeordneten Staatsdoktrin (z.B. Sozialismus, Multikulturalismus) sind sukzessive Einschränkungen der bürgerlichen Freiheiten, zuallererst der Meinungs- und Redefreiheit, unerlässlich und mithin die Vorboten von Meinungstyrannei und der Aufhebung der Gewaltenteilung. Die einstmals unabhängige Justiz wird scheibchenweise zerlegt und zum Instrument politischer Machtfülle. Mehr noch als Deutschland ist Österreich derzeit am Scheideweg.

Dort schreitet die „Freislerisierung der Justiz“ im Namen der gesellschaftlichen Islamisierung und der Multikulti-Staatsdoktrin rasanter voran, als in anderen Ländern. Der Fall Susanne Winter 2009 war nur der Anfang einer verhängnisvollen Entwicklung, die geradewegs in den totalitären Staat führt.

Nun ist ja keinesfalls so, dass die beteiligten Akteure sich der Multikulti-Doktrin freiwillig unterwerfen oder sie mehrheitlich unterstützen würden. Kein Politiker wird aber seine Parteikarriere opfern, kein Journalist wird freiwillig seinen Job riskieren und kein Nachwuchsjurist wird sich die Beförderung vermasseln wollen, indem er sich gegen die vorherrschende Staatsideologie stellt. Notfalls auch gegen seine eigene Überzeugung. Willfährige Mitläufer gab und gibt es zu allen Zeiten und in jeder Diktatur.

Dass europaweit nominell unabhängige Gerichte von Staats wegen instrumentalisiert werden um die Meinungsfreiheit unter Vorwänden wie „Majestätsbeleidigung“ „Staatssicherheit“, „Diffamierung von Religionen“, oder auch „Beleidigung des Türkentums“ beschränken und somit auf lange Sicht abschaffen, dürfte nicht erst seit den Schauprozessen gegen Hrant Dink, Susanne Winter, Geert Wilders oder Elisabeth Sabaditsch-Wolff (PI berichtete hier, hier und hier) klar sein.

Die österreichische Nachrichtenagentur APA berichtet heute:

Islamfeindliche Passagen in einem im Vorjahr abgehaltenen Seminar der FP-Parteiakademie könnten nun erste Konsequenzen haben. Der für die staatliche Akademieförderung zuständige Beirat im Bundeskanzleramt hat am Dienstag die Rückforderung dafür verwendeter Fördermittel empfohlen. Formal beschließen muss das allerdings die Regierung im Ministerrat. Die FPÖ will die Causa vor Gericht ausfechten.

Man beachte: Es gibt bisher nur eine Anzeige wegen „Verhetzung“ gegen Elisabeth Sabaditsch-Wolff, nur laufende Ermittlungen, keine Anklage, kein Prozess, keine Verurteilung. Der islamophile Standard beschreibt die Gesetzeslage in diesem Fall richtigerweise so:

Im April schob das Kanzleramt mit einer Gesetzesnovelle verhetzenden Aktivitäten von Parteiakademien den Riegel vor. Damals wurde beschlossen, dass bei Verurteilungen wegen Verhetzung die Fördermittel teilweise oder in voller Höhe zurückgefordert werden –

Eine Verurteilung hat nicht stattgefunden (geschweige denn eine Anklage), dennoch hat man beschlossen, die eigens geschaffene Lex Sabaditsch schon vorher unabhängig vom Ausgang des Verfahrens anzuwenden. Das kann nur zweierlei bedeuten: Entweder ist die APA-Meldung falsch oder die Politik gibt der Justiz die Vorgaben wie in Nordkorea.

Es soll also in jedem Fall ein Prozess und eine Verurteilung erfolgen. Würde man erst einen möglichen Strafprozess abwarten, so spräche dies für Unabhängigkeit. Die Vorwegnahme eines noch nicht gefällten Urteils zur Begründung einer Rückforderung bedeutet also, dass das Urteil längst gefällt ist, und zwar im österreichischen Justizministerium. Und wenn man schon mal dabei ist, dann fordert man von der FPÖ gleich prophylaktisch noch Fördermittel für andere Projekte wie z.B. für einen Europa-kritischen Comic zurück. Kritik an der EuSSR ist nämlich für die Dressur-Eliten fast genauso schlimm wie Kritik am Islam.

Weiter in der Meldung:

Stattgefunden hat das umstrittene Seminar am 15. Oktober und am 12. November 2009. Die Vortragende setzte den Islam mit Fanatismus, Extremismus und „Islamo-Faschismus“ gleich und bezeichnete den Koran als „böse“. Es gebe keinen „Islamismus“, sondern nur den seit Jahrhunderten praktizierten puren Islam, so die Vortragende: „Aber wir müssen uns schon im Klaren sein, der Islam an sich bleibt jedoch feindselig, die Doktrinen des Islams, der Inhalt des Korans ist feindselig.“

Dass es keinen „Islamismus“ sondern nur „den Islam“ gäbe, hat unter anderem auch der türkische Ministerpräsident Erdogan mehrfach öffentlich erklärt, ohne dass er deswegen angeklagt wurde. Und dass der weltweit gepredigte und praktizierte Islam in seinem Wesen nicht feindselig gegenüber den „Ungläubigen“sei, mag ja noch nicht mal ein populärer islamischer Fernsehprediger wie Qaradawi behaupten.

Aber hier geht es um mehr. Es geht um die Grundfesten der multikulturellen Meinungstyrannei. Werden diese durch das Aussprechen der Wahrheit untergraben, so darf die angehende Diktatur sich keine Blöße geben. Die Multikulti-Staatsdoktrin muss mit allen Mitteln verteidigt werden, eben auch auf Kosten des Rechtsstaats. Oder um es mit den Worten der Menschenrechtsaktivistin und Repräsentantin der Bürgerbewegung Pax Europa (BPE), Elisabeth Sabaditsch-Wolff, zu sagen:

Die Frage lautet nicht mehr, ob eine politische Maßnahme im Interesse des Volkes getroffen wird. Stattdessen gibt es eine Verschiebung dessen, was gesagt werden darf. Akzeptable Äußerungen sind auf das beschränkt, was fast schon religiös akzeptiert ist……Studien, Beweise, Fakten und klares Denken werden als irrelevant betrachtet. Nur die multikulturelle Ideologie zählt.

Quo vadis Austria? Es dürfte spannend werden. Es lässt uns einen Blick auf die Zukunft Europas erhaschen. Und sage dann nachher niemand: Ja wenn wir das nur geahnt hätten!

(Foto oben: Elisabeth Sabaditsch-Wolff 2010 in Washington DC)