Bodo RamelowDie Klage des Vorsitzenden der Fraktion der SED Linken im Thüringer Landtag, Bodo Ramelow (Foto), gegen seine Beobachtung durch den Verfassungsschutz wurde heute durch das Bundesverwaltungsgericht abgewiesen. Auch wenn Ramelow selbst – nach der Feststellung der Vorinstanz – keine verfassungsfeindlichen Ziele verfolgt, ist seine Beobachtung verhältnismäßig.

Schließlich ist Ramelow ein führender Funktionär der Partei die Linke. Das Oberverwaltungsgericht hatte schon festgestellt, dass die Linke und all die Vorgängerparteien, in denen Ramelow schon tätig war, verfassungsfeindliche Ziele verfolgen.

Allerdings trifft das Gericht auch Feststellungen, die man als teilweise überprüfenswert betrachten könnte (Hervorhebung durch PI):

Die Beobachtung des Klägers war verhältnismäßig. Sie erwies sich insbesondere als angemessen. Zwar birgt die nachrichtendienstliche Beobachtung von Parlamentsabgeordneten erhebliche Gefahren im Hinblick auf ihre Unabhängigkeit und auf die Mitwirkung der betroffenen Parteien bei der politischen Willensbildung und damit für den Prozess der demokratischen Willensbildung insgesamt.

Bisher waren keinerlei Behinderungen bei der Mitwirkung im Politbetrieb der Mauerschützenpartei gegeben. Selbst der immer offener zu Tage tretende Antisemitismus Das Gewicht dieser Belastung für den Kläger war hier jedoch dadurch gemindert, dass das BfV sich auf eine offene Beobachtung beschränkte und den Kern der parlamentarischen Tätigkeit des Klägers ausgenommen hat. Demgegenüber spricht für die Rechtmäßigkeit der Beobachtung das besondere Gewicht des Schutzes der freiheitlichen demokratischen Grundordnung und der Umstand, dass der Kläger ein führender Funktionär der Partei DIE LINKE ist.

Da muss die Linke einfach nur den Innenminister stellen und das eigentlich nicht vorhandene Problemchen wäre auch noch beseitigt. Wäre vielleicht ein Vorhaben für den nächsten Fünfjahresplan. Ramelow kündigte inzwischen vor der Presse den Gang nach Karlsruhe an.

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51 KOMMENTARE

  1. OT

    Sorry, wollte nicht unbedingt erster sein.

    Drogen-Kriminalität: Berlin erwägt geschlossene Heime für Kinder-Dealer

    Was tun mit elfjährigen Drogendealern? Weil es immer mehr junge Täter gibt, erwägt Berlin nun die Unterbringung in geschlossenen Heimen.

    Nachdem die Polizei in Berlin wiederholt Kinder als Drogenverkäufer gefasst hat, mehren sich die Forderungen nach geschlossenen Heimen. Bis sie 14 Jahre alt sind, gelten Kinder und Jugendliche in Deutschland als strafunmündig. Die Polizei muss sie nach Festnahmen wieder laufen lassen. Gerichte können sie nicht bestrafen.

    Vertreter von Polizei und Parteien beklagen, dass Ordnungshüter, Justiz und Behörden bei der Bekämpfung dieses Problems machtlos sind. Bereits elf Mal wurde ein Elfjähriger in Berlin von der Polizei als Drogendealer gefasst. Nach den Festnahmen kam das Kind gleich wieder frei – kein Einzelfall. Ein 13-Jähriger, den Fahnder am Montagnachmittag in Kreuzberg als Drogenverkäufer entlarvt hatten, riss kurze Zeit später aus dem Kindernotdienst aus. Auch er ist ein Wiederholungstäter…

    http://www.welt.de/vermischtes/weltgeschehen/article8556738/Berlin-erwaegt-geschlossene-Heime-fuer-Kinder-Dealer.html

  2. Sehr geehrter Herr Ramelow,

    in Ihrer Partei sind aktive Terrorhelfer, die sich nicht einmal davor scheuen in aller Öffentlichkeit die Hamas zu unterstützen. Wundern Sie sich deshalb bitte nicht, wenn zukünftig auch Hausdurchsuchungen bei Ihren Parteigenossen stattfinden.
    Sie haben im TV beklagt, dass Deutschland so zum Überwachungsstaat werde. Herzlichen Glückwunsch, denn nun wissen Sie auch, wie sich die Menschen unter der SED in der DDR fühlten.
    Soweit mir bekannt ist, hat die hessische Linke ihre Parteigenossen ebenfalls überwacht.
    Darf demnach nur die SED, bzw. die heutige Linke Überwachen?

    Gehen Sie bitte davon aus, dass ich Sie und Ihre antisemitischen Genossen zutiefst verachte.

    Der Kulturnanause

  3. Wieso so dünnhäutig, Herr Ramelow? Als Verfechter einer rotfaschistischen Ideologie sollten Ihnen Bespitzelung und Denunziation, wie seinerzeit in der DDR geschehen, geläufig sein.

    Wie gefällt es Ihnen, wenn Sie selber unter Beobachtung stehen? Wenn Sie Angst vor dem Großen und Unbekannten haben, das sie nicht steuern können?

    Aber keine Angst: sie befinden sich hier in einem Rechtsstaat. Hier funktioniert die Verfassung noch. Hier können Sie Rechtsmittel einlegen.

    Ich schlage vor, Sie halten einfach Ihre dumme Waffel und versuchen nicht, mit Ihrer Dreckspartei eine DDR 2.0 zu etablieren…

    MfG

  4. Wunderbar! Ein Wunder, ein Wunder! Kaum zu fassen! Haben die Kommus die Justiz noch nicht völlig unterwandert? Na ja, vielleicht in ein paar Jahren. Dann haben wir ja auch schon mehr Mihigrus in der Justiz. Warum nicht auch am BVerwG? Teilhabe, Teilhabe!

    Heute abend gibt es Champagner! Moet Chandon. Das Urteil wird gefeiert.

  5. Zu Bodo Ramelow:
    Ausbildung und Beruf

    Bodo Ramelow erlernte nach dem Hauptschulabschluss den Beruf des Einzelhandelskaufmanns in Gießen. In Marburg erwarb er an einer Berufsaufbauschule die Mittlere Reife und an der Fachoberschule die kaufmännische Fachhochschulreife. Er arbeitete als Substitut und Filialleiter und legte die IHK-Prüfung zum Ausbilder (AdA-Schein) ab.

    Bodo Ramelow und die Schlapphüte
    Sophia-Caroline Kosel, dpa
    Der Fraktionsvorsitzende der Thüringer Linken im Landtag, Bodo Ramelow, will eine Grundsatzentscheidung über die Beobachtung von Linken durch den Verfassungsschutz. Foto: dpa Der Fraktionsvorsitzende der Thüringer Linken im Landtag, Bodo Ramelow, will eine Grundsatzentscheidung über die Beobachtung von Linken durch den Verfassungsschutz. Leipzig. Erst hat er während der Verhandlung aufgebracht dazwischengeredet, nun ist Bodo Ramelow völlig außer sich: „Ich hab so bisschen das Gefühl, dass meine Kölner Fürsorgebehörde den Kalten Krieg noch nicht beendet hat!“, schimpft der Thüringer Linksfraktions-Vorsitzende in einem ausführlichen Statement zum Schluss der Verhandlung am Leipziger Bundesverwaltungsgericht am Mittwoch. Mit der Kölner Fürsorgebehörde meint er den Bundesverfassungsschutz, der ihn seit langem beobachtet. Zwei Gerichte haben dies bereits als rechtswidrig eingestuft. Nun fährt ihm das Bundesverwaltungsgericht in die Parade.

    Die Bundesrichter urteilten, dass alle Linken-Spitzenpolitiker vom Verfassungsschutz beobachtet werden dürften, da es in der Partei extremistische Strömungen gebe. Sie sind zwar der Ansicht, dass die nachrichtendienstliche Beobachtung von Abgeordneten „erhebliche Gefahren im Hinblick auf ihre Unabhängigkeit“ und auf die Mitwirkung der betroffenen Parteien an der politischen Willensbildung berge. Das Bundesamt für Verfassungsschutz habe sich aber auf eine offene Beobachtung beschränkt und den Kern der parlamentarischen Arbeit Ramelows ausgenommen. Die Beobachtung sei verhältnismäßig und angemessen gewesen.

    zum Thema Bilder vom Verhandlungstag aus dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig Urteil über Beobachtung von Linken erwartet Die Urteilsbegründung für die Linke-Beobachtung Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Linken-Chef Ernst Zu seiner Zeit als Bundestagsabgeordneter 2005 bis 2009 seien alle 53 Parlamentarier der Linksfraktion einzeln von den Kölnern beobachtet worden, berichtet der Politiker vor der Verhandlung in Leipzig. „Das ist ein eindeutiger Skandal!“ Außer ihm haben noch weitere Kollegen dagegen geklagt, aber dieser Fall liegt noch beim Verwaltungsgericht Köln.

    Die Verfassungsschützer begründen die Überwachung mit der Furcht vor der Rückkehr des Sozialismus. Linksextremistische Gruppen, die für die Diktatur des Proletariats schwärmten, hätten einen großen Einfluss auf die Partei und damit möglicherweise auch auf Ramelow, argumentieren sie. Der Berichterstatter des 6. Senats am Bundesverwaltungsgericht blickt bei der Frage, wie unantastbar das freie Mandat von Abgeordneten sein muss, noch tiefer in die Geschichte zurück und fragt: Hätte sich die Machtübernahme durch die Nationalsozialisten 1933 verhindern lassen, wenn damals schon Verfassungsschützer die Abgeordneten überwacht und damit radikale Tendenzen rechtzeitig erkannt hätten?

    Die Schlapphüte haben ihren Angaben zufolge Ramelow nicht mit geheimen Mitteln bespitzelt – also mit „Wanzen“ oder V-Männern -, sondern nur Material gesammelt, dass für jeden zugänglich ist: Artikel in Zeitungen, Zeitschriften und im Internet sowie Pressemitteilungen. Dabei habe sich einiges „Interessantes“ gefunden, sagt der Verfassungsschutz-Anwalt Wolfgang Roth – und verwahrt sich in sachlich-ruhigem Ton gegen die Verhöhnung seiner Mandanten als Kölner Fürsorgebehörde.

    Als Indiz für eine verfassungsfeindliche Einstellung Ramelows nennt der Anwalt Flugblätter für eine PKK-Demonstration mit der Unterschrift des Links-Abgeordneten. Dieser entgegnet entrüstet, er habe auf dieser Demo für einen Friedensprozess in der Türkei unter Einbeziehung der PKK aufgerufen – und habe sich natürlich auch dazu geäußert, dass diese Menschenrechte verachte. „Ich werbe für Maßstäbe! – Man hat das Gefühl, dass hier um einen linksextremistischen Kampf geht“, sagte er.

    http://nachrichten.lvz-online.de/nachrichten/topthema/bodo-ramelow-und-die-schlapphuete/r-topthema-a-40650.html

  6. Welche Krawatte hatte er Heute an?
    Diese und andere Fragen möchte PI-Bonn künftig mit Leuten aus Bonn um Umland besprechen.
    Bitte melden unter pi-bonn@t-online.de.

    Keine Sorge – auch an den Moderator – PI-Bonn hat keine anderen Absichten als im Sinne von PI tätig zu sein!

  7. Das Gewicht dieser Belastung für den Kläger war hier jedoch dadurch gemindert, dass das BfV sich auf eine offene Beobachtung beschränkte und den Kern der parlamentarischen Tätigkeit des Klägers ausgenommen hat.

    So „hart“ nimmt also der Verfassungsschutz unsere Neokommunisten ran. Keine weiteren Fragen.

    „Ramelow kündigte inzwischen vor der Presse den Gang nach Karlsruhe an.“

    Vielleicht stände ihm der Gang nach Canossa besser zu Gesicht? Ich zumindest würde in Scham versinken, wenn ich Mitglied einer Partei wäre, die vor gerade mal 20 Jahren auf die Flüchtlinge an der deutsch-deutschen Grenze hat schießen lassen. Doch ich vergas: Dazu bedürfte es ja eines Gewissens …

  8. Ich frage mich, warum unsere Gerichte sich mit solch einem Unfug beschäftigen müssen, und warum man sich so aufregt wegen einer angeblichen Bespitzelung seitens des verfassungsschutzes und des bösen Überwachungsstaates. Wie selbst die Mainstreammedien ausnahmsweise mal richtig erkannt haben, werden ohnehin nür öffentliche Quellen z.B. eigener Internetauftritt u.ä. herangezogen. Also nur Sachen, die sowieso jeder sehen kann.
    Außerdem, wenn Herr Ramelow nichts zu verbergen hätte, könnte es ihm doch ziemlich egal sein, ob er beobachtet wird.

  9. Ui, in Karlsruhe wird es aber problematisch für uns. Denkt an Nescovic (Recht auf CanabisRausch), und viele andere Extremlinke in Karlsruhe, war ja auch öfters Thema auf PI.

  10. Ramelow sagte nach dem Urteil folgendes:
    „Dem Schnüffelstaat ist heute Tür und Tor geöffnet worden“. Das muß man sich wirklich auf der Zunge zergehen lassen. Und das von einem Vertreter der SED, der Partei des Stasi-Staates.

  11. Wer die SED wählt, spuckt auf die Gräber der Mauertoten.

    May the Killers burn in Hell !

  12. #11 Nikephoros II. (21. Jul 2010 20:45)

    Ramelow sagte nach dem Urteil folgendes:

    “Dem Schnüffelstaat ist heute Tür und Tor geöffnet worden”. …

    Dreist …

  13. #11 Nikephoros II.

    Solche Subjekte wie Herr Ramelow können sich offenbar morgens ohne Scham im Badezimmerspiegel ins Antlitz schauen.

    Wie pervertiert muss man sein um das zu können?
    Der Mann hat vermutlich Familie. Welche Werte wird er seinen Nachkommen vermitteln?

  14. es gibt keinen Gott
    es gibt keinen Allah
    es gab kein Adam und Eva
    usw.

    kapiche?

    Der Koran ist erfunden.
    Die Bibel ist erfunden.

    kapiche?

    Der Islam muss verboten werden.
    Der Antisemitismus muss verboten werden.

    kapiche?

    Der Staat muss säkular bleiben/werden.

    kapiche?

    Religion ist Privatsache.

    kapiche?

    Europa gehört nicht den Moslems.

    kapiche?

  15. #5 PI – Bonn (21. Jul 2010 20:32)

    „Keine Sorge – auch an den Moderator – PI-Bonn hat keine anderen Absichten als im Sinne von PI tätig zu sein!“

    Das glaub ich so nicht!

    Außerdem zeigt genau diese Aussage auf, das du dich nicht PI zugehörig fühlst! Sondern nur im Sinne arbeiten möchtest, aus zwar aus einer anderen Organisation heraus!

    Bisher haben PI-ler aus Bonn in PI-Köln mitgearbeitet, das früher oder später hier eine kraftvolle Aufteilung entsteht war absehbar und ist vernünftig! Aber hier geschieht etwas unterschwelliges!

    Weiß Timur (aus Bonn) der PI-Köln kraftvoll leitet überhaupt bescheid? Ich trage das hier nur aus, weil ich seit Tagen keine Antworten bekomme! Und das es geschieht ohne bei einem PI-Köln-Stammtisch zuvor thematisiert zu werden, lässt mich tief drüber Nachdenken!

    Und wenn PI-Bonn am Ende nur eine PRO-Gruppe ist, halte ich das für schändlich! PRO hat seine eigenen Strukturen oder soll sie meinetwegen aufbauen, aber wenn ihr versucht PI zu unterwandern, dann zeigt ihr nur eure Schwäche! Leider Gottes aber auch die Schwäche von PI!

    Wo es Überschneidungen gibt, kann man womöglich zusammen arbeiten, aber Infiltration ist der Versuch feindliche Übernahme!

    Dem schau ich nicht wortlos zu!

    Ich habe dich zuvor schon gebeten bei mir zu melden, aber ich denke eine offene Mail an PI-Köln ist besser! Kennst mich bestimmt! Oder?

  16. Mein ultimativer TV-Tipp für die kommende nacht:

    ARD einschalten! wach bleiben!
    0:15 Uhr bis 1:00 Uhr

    „KAMPF IM KLASSENZIMMER“ angucken, aufnehmen, und dann hier auf PI als youtube-Video morgen präsentierten 🙂

    und mich als Spürnase erwähnen xD

    LG
    Thomas Lachetta

  17. Schön das verhasste System anklagen was die SED-Made wunderbar ernährt. Dieses Subjekt macht es richtig, wir sind die Idioten die sowas zulassen!

  18. Vielleicht sollte MauermörderInnenparteimitglied Bodo Ramelow einmal Kontakt mit dem Verfassungsschutzexperten Sebastian Edathy aufnehmen, der soll ja eine guten Draht dorthin haben….

  19. Leute, an dieser Stroy sollten wir dran bleiben!

    Sollten die TäterInnen Hans und Björn heißen, dann schäme ich mich für meine Landsleute.

    Wenn aber….., dann wäre das ein weiterer Mosaikstein!

    http://www.neue-oz.de/preexport_startseite/20100721-der-schock-sitzt-tief.html

    Die brutalen sexuellen Übergriffe zwischen Jungen in einem Ferien-Camp auf Ameland haben bundesweit für Entsetzen und ein immenses Medienecho gesorgt. Gestern haben weitere Geständnisse von Tatverdächtigen die schlimmen Vorwürfe bis hin zur Vergewaltigung mehrerer 13-jähriger Kinder erhärtet.

  20. #25 Eurabier (21. Jul 2010 21:25)

    Und wenn es Hans und Björn war, dann war es ein Falken-Lager (das würde niemals veröffentlicht) oder ein Lager von obskuren Pfadfindern (das würde man erst prüfen)!

    Oder ein Christen-Lager, doch dann wäre es die Titelgeschichte schlechthin!

    Ich habe viele christliche Zeltlager begleitet, betreut, vorbereitet, organisiert und gerade bei „so was“ waren wir Betreuer und Betreuerinnen extrem hellhörig! „So was“ ist falsch, da waren schon harmlose Vorfälle eine ausgiebige Diskussion wert und wichtig! Allerdings muss ich auch zugeben, das schon die „betreuende Generation“ nach mir verseucht vom Christen-Gender war!

  21. #28 WahrerSozialDemokrat (21. Jul 2010 21:37)

    Oder ein Christen-Lager, doch dann wäre es die Titelgeschichte schlechthin!

    Eben, nach Jepsen-Mixa geiern die Medien nach autochtonen Schandtaten, daher habe ich ja so ein „Bauchgefühl“, kann mich irren, aber …..

  22. @ 11 nikephorus II

    Volle Zustimmung.
    Als ich diesen Komentar von Ramelow in der Tagesschau sah, wußte ich nicht ob ich weinen oder lachen sollte.
    Ist das nun realsatire der Linken?
    Oder die Dokumentation des völligen Realitätsverlustes?
    Kommt mir vor wie ein Dieb, der sich beschwert wenn er bestohlen wird.

  23. wenig belastete Leute, wie Ramelow, werden vorgeschoben, damit die zahlosen Antisemiten, Stalinisten und Stasifans der Dreckspartei Gregor Gysis aus der Beobachtung durch den Verfassungsschutz genommen worden. Selbst das Scheitern Ramelows ist in Wahrheit ein Erfolg für die Partei, an der das Blut der Millionen Opfer des Sozialismus klebt, denn der Öffentlichkeit bleibt der Eindruck, dass einem Unbescholtenem Unrecht widerfahren ist. Das nutzt den Kräften, die Hände ringend nach dem Koalitionspartner suchen, der entweder eine Rotgrüne Minderheitsregierung ermöglicht oder eine braunrotrotgrüne Koalition sicherstellt.

  24. Ein kleines Wunder dieses Urteil bei unserer links-grün-zersetzten Justiz.

    Tja Herr Ramelow, aber glücklicherweise war ja die DDR kein Überwachungsstaat.
    Wie fühlt sich das an, unter Beobachtung zu stehen?

  25. @ #33 Verwertungsindustrie (21. Jul 2010 22:02)

    wenig belastete Leute, wie Ramelow, werden vorgeschoben, damit die zahlosen Antisemiten, Stalinisten und Stasifans der Dreckspartei Gregor Gysis aus der Beobachtung durch den Verfassungsschutz genommen worden.

    Das machen die Islam-nazis genauso! LIebe nette Imam-Kumpels vorschicken und ein Islamentrum aufbauen lassen;

    wenn das fertig ist, dreht sich das Peronalkarussel und plötzlich wird das Islamzentrum von einem Bin-Laden-Klon efüht und der deutsche Michel guckt blöd

  26. *
    Es gibt auch gute Nachrichten:
    Spanien: Moschee geschlossen – Imam verhaftet

    Die spanischen Behörden haben in San Antoni/Ibiza eine Moschee geschlossen und den aus Marokko stammenden Moslem-Vorbeter Karin verhaftet, nachdem bekannt geworden war, dass der Anhänger der „Religion des Friedens“ 12 Schüler des Koranunterrichts regelmäßig verprügelt hatte. (Quelle: http://www.alarabiya.net/articles/2010/07/20/114359.html ).

  27. #35 Denker (21. Jul 2010 22:12)

    Und mohammedanische Clans in Berlin schicken 12jährige zum Drogenhandel unter lautem Schweigen der LinksgrünInnen!

  28. „Auch wenn Ramelow selbst – nach der Feststellung der Vorinstanz – keine verfassungsfeindlichen Ziele verfolgt, ist seine Beobachtung verhältnismäßig.“

    Es möge ihm eine Ehre sein, vom Verfassungsschutz beobachtet zu werden. Wer in einem Lande, dessen Volk einen Roland Freisler und eine Hilde Bemnjamin hervorgebracht geduldet hat und das heute den Verfassungsschutz betreibt, nicht angefeindet wird, der ist kein denkender und vor allem kein politisch verantwortungsbewußtwer Mensch.

    Staufenberg läßt grüßen.

  29. Richtig so!

    Ich bin, man mag es nicht glauben, Mitglied in der Partei „Die Linke“.

    Nach einer Ortsjahresversammlung ist es mir vergangen. Der Austritt beschlossen.
    Willentliche Unterstützung antisemitischer Gruppen (GazaFlotte), unter dem Deckmantel der Völkerverständigung. Ich kotze.
    Wurde sogar auf einer Demo von Linken Photographen angepöbelt, warum ich einen Pro-Israel Shirt mit Davidstern anhatte.

    Leider gehören sämtliche Parteien im Bundestag unter Beobachtung des Verfassungschutzes. Kreuze abhängen und gesonderte Rechte für Teile der Bevölkerung. Nein Danke! Die Polizei fordert den Einsatz von ausländischer Staatsgewalt auf deutschem Boden. Verfassungsbruch, die Gewalt geht nur vom deutschen Volke aus.

  30. @ #39 ChristianCrusader „… Die Polizei fordert den Einsatz von ausländischer Staatsgewalt auf deutschem Boden. Verfassungsbruch, die Gewalt geht nur vom deutschen Volke aus.“

    Wieso von einem Volke, das einen Adolf Hitler geduldet und einen Adolf Eichmann und einen Rudolf Höß hervorgebracht hat?

    Dieses Volk hat seine Rechte, ein Volk zu sein, verloren. Deshalb erhält es ganz zu Recht ´ausländische Staatsgewalt auf deutschem Boden´.

  31. Mich würde interessieren, ob Ramelow, der am 13.Februar gegen Polizisten handgreiflich vorgegangen ist, endlich seine lächerliche Strafe von 500€ wegen Verstoß gegen §21 Versammlungsgesetz gelöhnt hat.

    Wer die Versammlungsfreiheit Andersdenkender gewaltsam verhindert ist bereits ein Verfassungsfeind. Ramelow gehört als solcher hinter Gitter, nicht in ein Parlament.

  32. Dieser Ramelow,der hat es nötig sich aufzuregen.In seiner so geliebten DDR wurden jeden Tag tausende von Menschen bespitzelt und verhaftet.Hier die DDRzwei einführen wollen sich aber beschweren wennes ihn selber trifft.In diesem Lande werden viele angeblich böse Rechte der gleichen Behandlung unterzogen ohne sich dagegen wehren zu können,Der sollte lieber die Klappe halten.Wenns ihm hier nicht gefällt kann er ja nach Kuba auswandern.Meinen Segen hat er.

  33. Ich halte den Verfassungssschutz für überflüssig und sogar für schädlich, die Erwähnung im verfassungsschutzbericht ist ein Witz. Wer nicht weiß, dass die Linke verfassungsfeindliche Ziele verfolgt dem ist nicht mehr zu helfen.

    Die Hofierung der Linken durch die SPD und den öffentlich -rechtlichen Medien und dem Qualitätsjournalismus ist der eigentliche Skandal.

  34. In der DDR wurde ein schwunghafter Handel mit Menschen betrieben. Gefangene wurden gegen Devisen in den Westen verkauft. Je mehr Geld benötigt wurde, um so mehr Gefangene mussten her.
    Perverser geht es kaum.

    @ australier
    Nein, der Herr gehört nicht nach Kuba, ist viel zu human für so jemanden. Der gehört nach Nord- Korea.
    Besser noch nach China. die handeln sogar mit den Organen ihrer Gefangenen.
    Islam = Frieden
    Komunismus = Paradies der Werktätigen.

  35. Ich fand den Nachrichtensprecher auf NTV so gut, der fragte, ob die Beobachtung von Linken überhaupt noch zeitgemäß wäre.

  36. Ramelow ist nicht nur ein pöpelnder, unsympathischer Rotfaschist, der insbesondere in den Reihen der Ost-Linken argwöhnisch beäugt wird, sondern auch noch einer von denen, die da glauben, sie hätten über alles und jeden die Deutungshoheit. Nun ist er vorläufig an seine Grenzen gestossen, und das ist gut so. Nie wieder Sozialismus und Meinungsdiktatur!

  37. Herr Ramelow glaubt wohl, etwas Besseres zu sein. Die Rechten dürfen doch auch überwacht werden.

  38. Daß die SED unter einem inzwischen dreimal geänderten Namen in der BRD weiterexistiert, die sie jahrzehntelang vernichten wollte, ist eine Schande für die BRD-Parteien und aller anderen West-Organisationen. Und das wollen sie immer noch!

    Schon im Juni 2006 erklärte der damalige SED-PDS-Linke-Vorsitzende Bisky, daß ein Systemwechsel in Deutschland angestrebt werde. Ein Systemwechsel? Wohin? Zurück in den Gulag!

    Deutlicher kann man die Absicht, die FDGO abschaffen zu wollen, nicht formulieren. Warum nur ist kein Proteststurm losgebrochen bei Parteien, Medien, ev. Kirche…..?

    Weil sie alle selbst mit dem Kommunismus sympathisieren, besonders die Journaille!

    Gestern Mittag trat ein VS-Chef im MDR auf, der meinte ganz naiv, daß es wohl Strömungen in der SED gäbe, die den Systemwechsel wolle.
    „Strömungen“ nennt der das, wenn der Parteichef ein solches Ziel bekanntgibt!

    Nun wissen wir auch noch, wem der VS tatsächlich dient, dem GG jedenfalls nicht!

    Die Sammlung öffentlich zugänglicher Infos über Ramelow ist also nur Augenwischerei!

  39. Wenn Ihr mal zu gute Laune habt, dann geht mal in den Kommentarbereich der tagesschau und seht Euch an, was da für ein naives Volk der SED Vorschub leistet. Da wird bagetellisiert und verharmlost, dass es nicht auszuhalten ist.

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