Stadtkewitz soll ausgeschlossen werden


Die Berliner CDU setzt ihren Marsch in die Bedeutungslosigkeit unbeirrt fort. Getreu Maos Motto „bestrafe einen, erziehe hundert“, soll René Stadtkewitz nach der Sommerpause aus der Fraktion ausgeschlossen werden, weil er einen demokratischen und gewählten Politiker eingeladen hat, der gerade mit den Christdemokraten unseres Nachbarlandes über eine Koalition verhandelt. „Eine Dämonisierung des Islam ist unakzeptabel und menschenverachtend“, sagte CDU-Fraktionschef Henkel und unterstrich damit eindrucksvoll, dass er vom Wesen des Islam keine Ahnung hat. Sagt er das im Kampf gegen Rechts™ auch?

Der Tagesspiegel schreibt:

Die CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus wird den islamfeindliche Politiker René Stadtkewitz aus ihrer Fraktion ausschließen. Der Antrag werde in der ersten Sitzung nach der Sommerpause am 7. September eingebracht, sagte CDU-Fraktionschef Frank Henkel am Montag. „Eine Dämonisierung des Islam ist unakzeptabel und menschenverachtend“, sagte der Christdemokrat. Wer wie Stadtkewitz eine solche intolerante Haltung unterstütze, habe keinen Platz in der Union.
(…)
Ein dreiviertel Jahr später lud der umstrittene Politiker den niederländischen Rechtspopulisten Geert Wilders, den er zuvor in Den Haag getroffen hatte, zu einer Veranstaltung nach Berlin ein. In ultrarechten Kreisen wurde spekuliert, dies könnte der Startschuss für die Gründung eines deutschen Ablegers der „Partei für die Freiheit“ (PVV) sein, mit der Wilders bei den letzten Wahlen in den Niederlanden große Erfolge feierte. Die PVV bezeichnet den Islam als eine „faschistische Ideologie“, und Wilders sieht im Koran ein Handbuch für Terroristen.

Nein, lieber Herr Henkel, lieber Tagesspiegelredakteur: Nicht Wilders verglich den Koran mit „Mein Kampf“, sondern kein Geringerer als Winston Churchill. Churchill wurde für seine klaren Worte geehrt – damals, als man noch die Wahrheit sagen dufte. 1953 erhielt er den Nobelpreis für Literatur „für seine Meisterschaft in der historischen und biographischen Darstellung sowie für die glänzende Redekunst, mit welcher er als Verteidiger von höchsten menschlichen Werten hervortritt“. 1956 verlieh ihm die Stadt Aachen den Karlspreis für 1955 als Hüter menschlicher Freiheit – Mahner der europäischen Jugend.

Heute geht es nicht mehr um Inhalte. Diskussionen müssen schon im Vorfeld totgeschlagen werden. So wie früher, als niemand infrage stellen durfte, dass die Erde eine Scheibe ist.

Die Berliner CDU jedenfalls bleibt eine unwählbare „Volks“partei.

(Spürnasen: spiderberlin, Benjamin S. und Daniel M.)