Was Klartext zum Thema Islam anbelangt, ist der Bayerische Innenminister Joachim Herrmann (Foto) im Moment der beste Mann der Union. Er findet deutliche Worte ohne die sonst üblichen politisch korrekten Sprachschablonen. Im Interview mit Joachim Schäfer[1], Hauptgeschäftsführer des Bundes der Selbständigen (BDS), geht es bemerkenswerterweise fast komplett um die Religion des Friedens™.
BDS: Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Maria Böhmer, kann sich eine türkischstämmige Bundeskanzlerin vorstellen. Sie auch?
Herrmann: Es kommt nicht darauf an, ob ich mir eine türkischstämmige Bundeskanzlerin vorstellen kann oder nicht. Die Realität in Deutschland ist so, dass es unter unseren muslimischen Mitbürgern viele Machos gibt, die eine türkischstämmige Bundeskanzlerin nicht akzeptieren würden. Das ist eines der Probleme, mit denen wir uns auseinandersetzen müssen, weil die Gleichberechtigung von Mann und Frau für einige Menschen mit Migrationshintergrund nach wie vor ein Fremdwort ist.
Sie haben die Entscheidung der Schweizer gegen den Bau neuer Minarette als „Warnsignal“ bezeichnet. Gleichwohl verkünden unsere Integrationsbeauftragten, „ein solches Votum wäre bei uns nicht möglich“. Sind solche Aussagen nicht geradezu ein klassisches Beispiel dafür, dass sich Politik und Volk immer weiter entfremden?
Wir dürfen die Sorgen, die viele Menschen mit der Ausbreitung des Islam verbinden, nicht ignorieren. Selbstverständlich gilt in Deutschland die Religionsfreiheit auch für Muslime. Sie müssen die Möglichkeit haben, uneingeschränkt ihrem Glauben nachgehen zu können. Christen in der Türkei und – mit noch größeren Einschränkungen – Christen in vielen anderen muslimisch geprägten Ländern, ist die Ausübung ihrer Religion vielfach leider nicht uneingeschränkt möglich. Die Menschen in Deutschland nehmen aber wahr, dass es neben den vielen friedlichen Muslimen auch eine Reihe von Radikalen gibt. Damit meine ich nicht nur diejenigen, die des Terrorismus verdächtig sind, sondern auch die Fundamentalisten, die eine völlig andere Gesellschaftsordnung anstreben. Wer die heutige Gesellschaftsordnung im Iran als besonders vorteilhaft definiert, der steht naturgemäß auf Kriegsfuß mit der freiheitlichen Gesellschaftsordnung in der Bundesrepublik Deutschland. Das wird letztendlich an solchen Symbolen wie der „Minarett-Frage“ deutlich. Ich glaube, die Politiker in unserem Land wären gut beraten, die Befürchtungen der Menschen in unserem Land ernst zu nehmen.
In den Niederlanden ist eine islamkritische Partei drittstärkste Kraft im Land geworden. Auch ein Warnsignal?
Natürlich ist auch das ein Warnsignal. Allerdings ist die innenpolitische Situation in den Niederlanden anders als die in der Bundesrepublik Deutschland. Auf jeden Fall müssen wir aber das Wahlergebnis in den Niederlanden als Herausforderung begreifen und deshalb die friedlichen Muslime noch stärker und besser integrieren als bisher. Wir müssen aber gleichzeitig deutlich machen, dass in Deutschland unsere Rechts- und Gesellschaftsordnung nicht zur Disposition steht, dass wir keine Parallelgesellschaften in unserem Land zulassen, dass die Gleichberechtigung von Mann und Frau nicht in Frage gestellt wird, dass Glaubens- und Meinungsfreiheit für jeden Bürger in unserem Land gilt und dass keiner hierher kommen darf mit dem Anspruch, eine völlig andere Rechtsordnung verwirklichen zu wollen. Dies alles muss unmissverständlich klar sein, und unsere deutschen Mitbürger müssen spüren, dass die Politik hier keine Kompromisse zulässt.
Bundesinnenminister Thomas de Maizière hält auf längere Sicht gemeinsame Kirchentage von Christen und Muslimen für möglich. Grenzen solche Ansichten nicht an die Selbstaufgabe eines christlich geprägten Landes?
Ich habe schon unmittelbar nach dem ökumenischen Kirchentag in München deutlich gemacht, dass ich die Haltung von Bundesinnenminister de Maizière in diesem Punkt nicht nachvollziehen kann. Ökumene zwischen den christlichen Kirchen ist etwas völlig anderes als der Dialog mit anderen Weltreligionen. Natürlich brauchen wir auch den Dialog mit dem Islam – das ist überhaupt keine Frage. Aber ein solcher Dialog gehört in eine andere Kategorie.
Sie haben sich für ein Verbot der Ganzkörperverschleierung im Staatsdienst ausgesprochen. Gibt es denn überhaupt Burka-Trägerinnen im Öffentlichen Dienst?
Mit meiner Äußerung habe ich auf die Burka-Diskussion in Belgien und Frankreich reagiert. Im bayerischen Staatsdienst sind mir bisher keine Burka-Trägerinnen begegnet. Ich wollte aber mit meiner Aussage unmissverständlich deutlich machen, dass die Burka ein eindeutiges Zeichen für die Unterdrückung und Diskriminierung von Frauen und deshalb mit unseren Wertvorstellungen von einer pluralistischen Gesellschaft nicht in Einklang zu bringen ist.
Da wäre doch ein generelles Burka-Verbot wie in Frankreich und Belgien die logische Konsequenz.
Wenn eine Frau sich dafür entscheidet, eine Burka zu tragen, wäre es nach unserem Grundgesetz wohl nicht möglich, dies zu verbieten. Anders ist das bei Mitarbeitern im Staatsdienst. Von ihnen kann ich ein aktives Bekennen zu den Grundwerten unserer Verfassung erwarten und verlangen. Und die Burka steht nun einmal im Widerspruch zum Gleichberechtigungsgebot von Mann und Frau.
Der Zentralrat der Ex-Muslime hat die Auflösung der Islamkonferenz gefordert und die einseitige Fixierung und thematische Ausrichtung auf streng gläubige Muslime und ihre verbandsislamischen Repräsentanten kritisiert. Können Sie sich dieser Kritik anschließen?
Es bleibt festzuhalten, dass Innenminister de Maizière strengere Maßstäbe an die Islamkonferenz angelegt hat als das noch in den letzten drei bis vier Jahren der Fall war. Organisationen, die sich nicht eindeutig auf dem Boden unserer Rechtsordnung befinden, sind nicht mehr an der Islamkonferenz beteiligt worden. Es ist in der Tat so, dass in einigen großen Organisationen der Muslime, die deutschlandweit operieren, Personen anzutreffen sind, die zum Teil den radikalen Interpretationen des Koran oder des Islam zuneigen. Ich darf festhalten, dass eine Vielzahl der Muslime in unserem Land, die problemlos integriert sind und ohne größere Schwierigkeiten an unserem Alltagsleben teilnehmen, eben nicht in diesen Islamverbänden organisiert ist. Kurzum: Man muss die Spreu vom Weizen trennen. Diejenigen, die allzu radikale Vorstellungen haben, können deshalb keine Gesprächspartner der Bundesregierung sein.
Wer wie Sie islamistische Positionen und Personen kritisiert, wird sehr schnell mit der „Faschismuskeule“ erschlagen. Warum ist es in Deutschland nicht möglich, anti-emanzipatorische und menschenrechtsferne Bräuche und Traditionen, wie die Unterdrückung von Frauen oder die Verwerfungen der Scharia, zu thematisieren?
Ich mache das sehr konsequent und kann damit auch politisch gut leben. Aber ich stehe nicht allein da. Das Spektrum der kritischen Stimmen reicht bis zu Alice Schwarzer. Insofern muss man sich nur trauen, den Mund aufzumachen und die Dinge beim Namen zu nennen. Wir können nicht unter einer falsch verstandenen Toleranz das aufs Spiel setzen, was das Ergebnis einer langen Entwicklung innerhalb unseres demokratischen Rechtsstaates ist.
Zu einem anderen Feld der Innenpolitik. Der Anteil ausländischer Straftäter in Deutschland ist im vergangenen Jahr abermals gestiegen. Nach der Polizeilichen Kriminalitätsstatistik betrug der Anteil nichtdeutscher Tatverdächtiger 21,1 Prozent. Auch ohne ausländerspezifische Delikte betrug der Anteil nichtdeutscher Tatverdächtiger im Jahr 2009 exakt 19,1 Prozent. Damit waren Ausländer 2,4 mal häufiger straffällig, als es ihrem Anteil an der Gesamtbevölkerung entspricht. Auch dieses Thema wird gern tabuisiert…
Auch ich beklage die zum Teil sehr unehrlich geführte Diskussion. Man kann die Dinge drehen und wenden wie man möchte: Ausländer, die in unserem Land leben, sind überproportional an Straftaten beteiligt. Das gilt vor allen Dingen für Gewaltdelikte. Aktuelle Studien belegen zudem, dass es gerade im muslimischen Bereich folgenden Zusammenhang gibt: Je radikaler eine Person in ihren Glaubensvorstellungen ist, desto eher ist sie auch bereit, aus dieser Haltung heraus Gewalt anzuwenden. Das sind Fakten, an denen deutlich wird, dass in diesem Bereich die Integration bislang nicht wirklich stattgefunden hat. Viele in unserem Land verschließen vor diesen Tatsachen die Augen. Und deshalb muss dieses Thema auf die Tagesordnung.
Tatverdächtige mit Migrationshintergrund, die aber über einen deutschen Pass verfügen, werden in der Kriminalitätsstatistik als Deutsche geführt. Ist das nicht Augenwischerei?
Sie sprechen dieses Problem zu Recht an. Richtig wäre, die Tatverdächtigen mit Migrationshintergrund in der Kriminalstatistik eigens auszuweisen. Klar ist aber auch, dass Politiker aus dem rot-grünen Lager dieses Problem immer gern unter den Tisch kehren.
Der Vorsitzende des Bundestagsinnenausschusses, Wolfgang Bosbach, hat dazu aufgerufen, beim Kampf gegen gewaltbereite Linksextremisten die gleiche gesellschaftliche Entschlossenheit an den Tag zu legen, wie beim Kampf gegen den gewaltbereiten Rechtsextremismus. Kann Bosbach mit Unterstützung aus Bayern rechnen?
Selbstverständlich. Es gibt einen breiten Konsens aller Demokraten, wenn es um die Bekämpfung rechtsextremistischer Gewalt geht. Leider sieht die Sache bei der Wahrnehmung von linksextremistischer Gewalt etwas anders aus. Hier wird vieles beschönigt. Was wir in Berlin oder Hamburg erleben, kann und darf nicht toleriert werden. Inzwischen ist die Zahl linksextremistischer Gewalttaten gegen Personen deutlich höher als die der rechtsextremistischen Gewalttaten. Daher ist es zwingend erforderlich, hierüber offen zu diskutieren. Deshalb fordere ich von Rot-Grün, sich auf die Gemeinsamkeit der Demokraten zu besinnen und den gewaltbereiten Linksextremismus genauso zu bekämpfen wie den gewalttätigen Rechtsextremismus.
Ebenfalls von politischer Brisanz ist die Absicht der Bundesregierung, Gefangene aus dem Lager Guantanamo in Deutschland aufzunehmen. Wolfgang Bosbach ist strikt dagegen. Wie stellt sich die bayerische Landesregierung in dieser Frage?
Wie sich die Bundesregierung letztendlich entscheiden wird, weiß ich nicht. Der Bundesinnenminister prüft das Ansinnen der Vereinigten Staaten von Amerika. Ich lehne eine Aufnahme von Guantanamo-Häftlingen in Bayern konsequent ab, weil eine solche Maßnahme mit unvertretbaren Risiken für die Sicherheit unseres Landes verbunden wäre. Natürlich ist Guantanamo eine rechtsstaatlich indiskutable Einrichtung. Gleichwohl kann ich aus den Menschenrechtsverstößen, die in Guantanamo vorgekommen sind, nicht umgekehrt die Unschuld aller Inhaftierten ableiten. Man muss davon ausgehen, dass doch ein erheblicher Teil der Gefangenen in einem engen Zusammenhang mit dem Terrornetzwerk Al-Kaida steht und ein Sicherheitsrisiko darstellt.
Dem ist kaum noch etwas hinzuzufügen. Gut gebrüllt, bayerischer Löwe. Machen Sie weiter so, Joachim Herrmann. Wenn alle Politiker der Union so gestrickt wären wie Sie, dann hätte es die Aktion „Linkstrend stoppen“ nie geben müssen. Aber leider ist bei der CDU/CSU kaum noch jemand aus Ihrem Holz geschnitzt.
[3]Während die als „gläsernes Gemeindezentrum mit Gebetsraum“ propagierte Großmoschee in Köln-Ehrenfeld unter den Augen der staunenden Bürger mit ihren meterdicken Stahlbetonmauern täglich mehr einem Atomkraftwerk oder einem überdimensionalen Luftschutzbunker ähnlich wird, überlegt Henryk M. Broder bei der Achse des Guten[4], wieso man ausgerechnet in Sachen religiöser Toleranz nicht auf das sonst zwischen Staaten übliche Prinzip der Gegenseitigkeit zurückgreifen dürfen soll.
Broder bedient sich dabei der unter islamophilen Schönrednern ebenso gefürchteten wie als dumm verachteten Vernunft und Logik:
Warum der Vorschlag, den Bau von Moscheen “bei uns” in einem quid-pro-quo-Verfahren zu regeln, also mit dem Bau von Kirchen, Bahai-Tempeln, Synagogen und anderen Gotteshäusern in moslemischen Ländern zu verbinden, bei Gutmenschen aller Couleur dermaßen heftige Reaktionen auslöst, ist mir vollkommen unverständlich, geht es doch nicht darum, das Recht auf freie Religionsausübung einzuschränken oder gar abzuschaffen, sondern nur um den Grundsatz der Gegenseitigkeit, auch Reziprozität genannt, der in Beziehungen zwischen Staaten keine Ausnahme sondern die Regel ist.
Die Moscheen, die von Moscheevereinen in der Bundesrepublik gebaut werden, sind keine privaten Bauprojekte von Gläubigen, die so lange ihre Sparschweine füttern, bis genug Geld da ist, um eine Moschee bauen zu können. Es sind die jeweiligen Dachverbände, die den Bau planen, durchführen und auch finanzieren. Dem größten Dachverband, der DITIB, gehören fast 900 Moscheevereine an. Die DITIB ihrerseits ist formal ein eingetragener Verein, der dem deutschen Vereinrecht unterliegt, faktisch aber der verlängerte Arm des türkischen “Präsidiums für Religiöse Angelegenheiten” in Ankara, also eine türkische Regierungsbehörde.
Man kann die DITIB mit der Türk Hava Yollari vergleichen, der halbstaatlichen türkischen Fluggesellschaft, die auch nicht hinfliegen kann, wann und wohin sie möchte. Es gibt zwischen der Türkei und der Bundesrepublik Verträge auf der Basis der Gegenseitigkeit, die den Luftverkehr regeln: Wann und wo die THY in Deutschland und wann und wo die LH in der Türkei landen darf. Und nur Kindsköpfe würden darin eine Einschränkung der Reise- und Bewegungsfreiheit sehen.
Und nun erkläre mal einer, wieso so ein Vorschlag niemals ernsthaft diskutiert wird? Hier gehts zum ganzen Artikel[4].
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[5]Duisburg-Marxloh, wo seit neun Jahren die von unseren Politikern als „Wunder von Marxloh“ angepriesene größte Moschee Deutschlands steht, ist längst zu einem Stadtteil von Abschottung[6] und Gewalt[7] geworden, in dem die Polizei nichts mehr zu melden hat. Diese Erfahrung musste am Wochenende auch eine Streifenwagenbesatzung bei einer Patrouille machen, als sie mitten in eine Massenschlägerei zweier rivalisierender Gruppen mit türkischem Hintergrund geriet.
Bei der Patrouille durch den Ortsteil geriet eine Streifenwagenbesatzung der Polizei am Sonntagabend gegen 20 Uhr auf der Weseler Straße in eine Massenschlägerei.
Nach bisherigem Ermittlungsstand waren sich zwei rivalisierende Gruppen mit türkischem Hintergrund in die Haare geraten. Rund 50 Personen waren an der Auseinandersetzung vor einer Gaststätte in der Nähe der Einmündung Agnesstraße an der Prügelei beteiligt. Immer wieder sei es zu Körperverletzungen gekommen. Unter anderem seien Schlagwerkzeuge eingesetzt worden, berichtet die Polizei. Die Polizeistreife forderte weitere Einsatzkräfte an, der es nach rund 45 Minuten gelang, die Gruppen zu trennen und Platzverweise auszusprechen. Die aufgebrachten Schläger sollen die Polizisten immer wieder beleidigt und bedroht haben. Verletzt wurde allerdings keiner der Beamten.
Mehrere Anzeigen
Zwischenzeitlich nahm die Zahl der Prügelnden und Zuschauer bedrohliche Formen an: Bis zu 200 Personen sollen sich zeitweilig am Einsatzort aufgehalten haben.
Die Polizei nahm von etlichen Beteiligten die Personalien auf und schrieb Anzeigen wegen Landfriedensbruchs und gefährlicher Körperverletzung. Die Ermittlungen dauern an.
„Diese Menschen mit ihrer vielfältigen Kultur, ihrer Herzlichkeit und ihrer Lebensfreude …“
(Spürnasen: Markus P., Ruhrpottler, DerguteMann, Wolf H. und lobo 1965)
Israels Luftwaffe wird unsichtbar – jedenfalls für das Radar ihrer Feinde. Verteidigungsminister Ehud Barak genehmigte den Kauf von 20 Kampfflugzeugen in Tarnkappentechnologie.
Verteidigungsminister Ehud Barak habe dem Erwerb der Kampfflugzeuge in Höhe von vier Milliarden Dollar (3,1 Milliarden Euro) zugestimmt, teilte sein Büro am Sonntag mit. Militärangaben zufolge will Israel etwa 20 Tarnkappenbomber vom Typ F-35I des US-Konzerns Lockheed Martin kaufen. Sie sollen demnach mit US-Militärhilfe finanziert werden.
In einer Stellungnahme erklärte Barak am Sonntag, das Kampfflugzeug werde es Israel ermöglichen, seine Luftvorherrschaft zu behalten. Die Maschine F-35I wird vom gegnerischen Radar nicht entdeckt. Wie Beobachter sagen, könnten die Tarnkappenbomber Israel dabei helfen, iranische Atomanlagen anzugreifen.
Für einen Angriff auf den iranischen Kernreaktor Busher, der zu einem wichtigen Glied der iranischen atomaren Bewaffnung werden könnte, dürften die Flieger aber zu spät kommen. Medienberichten zufolge soll der baulich fertiggestellte Reaktor überraschend bereits Ende August mit russischer Hilfe mit Brennstäben bestückt werden und seine Arbeit aufnehmen. Das Zeitfenster für eine Zerstörung des Baus ohne die Gefahr der Freisetzung großer Mengen radioaktiven Materials ist zu diesem Termin geschlossen.
[11]Scheich Tobah, Imam des ägyptischen Dorfes Shimi, hat im Freitagsgebet zum Dschihad gegen die koptischen Christen aufgerufen. Die örtlichen Christen wurden daraufhin zwei Tage lang verfolgt. Elf Kopten wurden krankenhausreif geschlagen[12], christliche Jugendliche wurden festgenommen.
Hintergrund des Dschihads ist ein Streit, der zwischen einem christlichen Taxifahrer, der gerade dabei war, sein Auto zu waschen, und einem Moslem ausgebrochen ist. Der Moslem griff den Taxifahrer an, war aber, nachdem Passanten ihn aufhielten, selbst so beleidigt, dass er mit seiner ganzen Sippe zum Prügeln bei der Familie des Christen vorbeiging – aber erst nach Sonnenuntergang, weil der Ramadan eingehalten werden muss. In einem Radiointerview sagte der christliche Taxifahrer:
„Sie haben uns erniedrigt. Wir wurden verprügelt und konnten nichts dagegen tun. Wir waren schwach und hilflos und dazu gezwungen, die Versöhnung zu akzeptieren. Als nächstes werden sie zu uns nach Hause kommen und unsere Frauen vergewaltigen und wir werden nichts dagegen tun können.“
Zwei Wochen vor den Vorfällen sollen fremde Männer im Dorf aufgetaucht sein, die gegen die Christen Stimmung gemacht hätten. Interessant ist ihre Beschreibung: Nachthemdenkleidung und lange Bärte…
[14]In der afghanischen Provinz Kunduz hatte eine verlobte Afghanin eine Affäre mit einem verheirateten Mann. Rund 100 Dorfbewohner huldigten daraufhin der Scharia mit der öffentlichen Zelebrierung der Steinigung des Paares[15]. Das Todesurteil verhängt hatten die moderaten Taliban, die das Dorf Mullah Quli kontrollieren und sich an der Vollstreckung beteiligten.
Gemäß den Gesetzen der Scharia sei öffentliche Prügel für unehelichen Geschlechtsverkehr üblich und für außereheliche Affären auch die Todesstrafe, alles bestens im Namen Allahs.
Sogar die BBC hat mittlerweile festgestellt, dass es die Taliban bei ihren Morden auf Frauen, Kinder und Ausländer[16] abgesehen haben, beonders auch auf Dhimmis, die gekommen sind, um der einheimischen Bevölkerung zu helfen. Doch dies alles wird mit dem Krieg und der kulturellen Eigenheit der Taliban erklärt, nicht etwa mit der Problematik des Islam.
[17]Weil der Widerstand gegen eine EU-Beitritt der Türkei wächst und es bei Menschenrechten, Meinungsfreiheit und Religionsfreiheit keine Fortschritte gibt, fordert CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt, die Milliardenzahlungen an die Türkei einzustellen. Deutschland, das für die eigenen Bürger und dringende Aufgaben kein Geld hat und selbst die notwendigsten Aufgaben mittlerweile mit Krediten auf Kosten unserer Enkel finanziert, trägt die Hauptlast der sechs Milliarden Euro, die zwischen 2001 und 2013 von der EU ohne Gegenleistung verschenkt werden.
Gegenüber dem Münchner Merkur (Samstag-Ausgabe) sagte Dobrindt: „Es ist unserer Bevölkerung nicht zumutbar, dass in Zeiten strenger Sparhaushalte in Deutschland und ganz Europa die Subventionen für die Türkei massiv ansteigen. Bis 2013 sollen die so genannten Heranführungshilfen der EU für die Türkei auf annähernd eine Milliarde Euro verdoppelt werden, allein von 2010 auf 2011 steigen sie um 20 Prozent auf 781,9 Millionen Euro an“, so der Generalsektreär.
Mitglied der EU kann nur ein Land werden, das den sogenannten Kopenhagener Kriterien (insbesondere Demokratie und Menschenrechte) entspricht. Um diese Bedingungen zu erfüllen, gewährt die EU Beitrittsländern beratende wie auch finanzielle Hilfen. Seit 2005 wird offiziell mit der Türkei verhandelt. Seit 2001 seien bereits annähernd drei Milliarden EU-Gelder nach Ankara geflossen, so Dobrindt. Bis 2013 sollen weitere drei Milliarden Euro hinzukommen. „Der deutsche Steuerzahler trägt die Hauptlast. Diese Zahlungen sind nicht gerechtfertigt. Die Türkei ist nicht beitrittsfähig. In den entscheidenden Punkten wie Menschenrechte, Meinungsfreiheit oder Religionsfreiheit hat Ankara seit Jahren keinerlei Fortschritte vorzuweisen.“
Iraner darf im Finale nicht gegen Israeli antreten
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[19]Der 16-jährige Iraner Mohammad Soleimani hätte das Taekwondo-Finale bei der Jugendolympiade in Singapur mit Sicherheit gerne bestritten, doch er musste vorgeben, sich „am Bein verletzt“ zu haben. Er durfte nicht zum Endkampf antreten[20], obwohl er gute Chancen hatte zu gewinnen.
Der Grund für die von der iranischen Mannschaft verhängten Sperre: Der 16-Jährige hätte gegen den Israeli Gili Haimovitz kämpfen müssen. Das wollte man unter allen Umständen verhindern, selbst wenn das bedeutete, dem Gegner den Sieg kampflos[21] zu überlassen. Um bei der Siegerehrung nicht unter der Flagge Israels stehen zu müssen, teilte die iranische Delegation mit, Soleimani sei so schwer verletzt, dass er ins Krankenhaus eingeliefert werden musste.
[22]In Großbritannien wurde vor kurzem über das Internet ein Bericht an die Öffentlichkeit lanciert, der eigentlich nur für das „Office for Security and Counter Terrorism (OSCT)” bestimmt war. Es geht um die geistige Einstellung sogenannter „gewaltfreier Islamisten“.
Geheimbericht der Britischen Regierung: Etablierte islamische Organisationen teilen die Ideologie der Al Kaida
Etablierte Islamische Organisationen ‚teilen die Ideologie von Al Kaida‘. Viele scheinbar etablierte Moslemgruppen haben, nach einem Geheimbericht des Think Tanks Quilliam, dieselbe Ideologie wie gewalttätige Islamisten.
Unter dem Titel “Terrorismus verhindern, wo als nächstes in Großbritannien?” sagt er aus, dass die Ideologie gewaltloser Islamisten “im Allgemeinen dieselbe ist, wie die der gewaltbereiten Islamisten” und fügt hinzu: “Nur über die Taktik unterscheiden sich ihre Ansichten.”
Er bringt eine Liste von jenen vor, die für “gewaltlose Islamisten” gehalten werden und fügt hinzu: “Dies ist eine Auswahl von Gruppen und Institutionen, die im UK aktiv sind und die im allgemeinen mit dem Islamismus sympathisieren.” Während nur ein kleiner Teil mit den Taktiken von Al Kaida sympathisiert, sind viele mit deren Gesamtziel der Schaffung eines einzigen islamischen Staates einverstanden, der alle Moslems weltweit unter einer einzigen Regierung zusammenbringt und dann eine einzige Interpretation der Scharia über sie verhängt.
Das Dokument fügt hinzu, dass die Regierung, wenn sie sich mit solchen Gruppen einlässt, es riskiert, Befürwortern der Ideologie, wenn nicht gar der Methodik, die hinter dem Terrorismus steht, Macht zu verleihen. Quilliam argumentiert, dass es nicht genügt, wenn die Regierung jene angreift, die gewalttätigen Extremismus befürworten. Sie muss auch diejenigen ins Visier nehmen, die für ähnliche, aber gewaltlose Auffassungen eintreten.
Es wird vermutet, dass sich ihre Ansichten durchsetzen, da die Koalition eine bedeutende Überprüfung der „Antiterror Strategie Prevent“ durchführt. Ein Sprecher des Britischen Innenministeriums sagte, dass man nicht um den Bericht gebeten habe, doch er fügte hinzu: “Wir glauben, dass das Programm zur Verhinderung des Terrorismus nicht so effektiv funktioniert, wie es sollte und wir wollen eine Strategie, die effektiv und genau fokussiert ist – deshalb überprüfen wir sie.”
Interessant ist auch die Herkunft dieses Berichtes: Er wurde von der Quilliam Foundation[24] erstellt, einem islamischen Think-Tank, der sich die Bekämpfung des Extremismus im Islam zur Aufgabe gemacht hat. Quilliam spricht sich dagegen aus, die gewaltlosen Extremisten zu bekämpfen, plädiert aber dafür, ihnen die Unterstützung – vor allem finanziell – zu entziehen.
Die getroffenen Hunde haben bereits gebellt. So behauptete Inayat Bunglawala, Vorsitzender der „Muslims4UK“ und ein früherer Sprecher des „Muslim Council of Britain“; die Liste käme “geradewegs aus dem Stasi-Handbuch”. Außerdem beschuldigte Bunglawala die Quilliam Foundation, “sich als Schiedsrichter darüber aufzuspielen, wer ein akzeptabler Moslem ist und wer nicht” und hielt der Stiftung deren finanzielle Unterstützung durch das Antiterror-Programm “Prevent” des Home Office vor.
Es sind nicht wenige islamische Gruppierungen, die laut dieses Berichtes zwar auf Gewalt verzichten, jedoch in ihrer Zielsetzung, einen weltweiten islamischen Gottesstaat zu errichten, mit Al Kaida vollständig übereinstimmen:
Die Liste, die an das OSCT gesandt wurde, beinhaltet eine Einheit innerhalb von Scotland Yard, die sich Muslim Contact Unit nennt und eine weitere unabhängige Gruppe, konzipiert zur Verbesserung des Verhältnisses zwischen der Polizei und der Moslemgemeinde, die Muslim Safety Forum genannt wird.
Sie schließt auch das Muslim Council Of Britain ein, eine der wichtigsten Gruppen, die Moslems in GB repräsentieren, sowie die konkurrierende Muslim Association of Britain. Andere Gruppen auf der Liste sind die Islamic Human Rights Commission, die Federation of Student Islamic Societies und die Cordoba Foundation. Quilliam greift auch den Islam Channel heraus, einen Satellitenfernsehkanal, der Gegenstand eines ihrer Berichte war.
Unter den identifizierten Moscheen sind die Finbury Park Moschee in Nord London, die früher von dem extremistischen Prediger Abu Hamza betrieben wurde, die jetzt aber unter einer neuen Leitung steht, zusammen mit der East London Mosque und der Birmingham Central Mosque. Unter den Politikern, die als “islamistisch unterstützt” beschrieben werden sind Salma Yaqoob, Vorsitzende der Respect Party, und der ehemalige Respect Abgeordnete George Galloway. (…)
Maajis Nawaz, Vizedirektor von Quilliam, sagte dem Daily Telgraph: “Quilliam hat eine Erfolgsgeschichte darin, zwischen juristischer und bürgerlicher Toleranz zu unterscheiden – wir lehnen es ab, gewaltlose Extremisten zu verbieten…doch wir sehen keinen Grund, warum die Steuerzahler sie unterstützen sollen. Dies ist der Kontext, in dem wir das Bewusstsein um den Islamismus erhöhen wollen.”
Womit einmal mehr bewiesen wäre: Wenn der Koran im Kopf steckt, dann tickt das Hirn auch so. Die Frage ist nur, wielange der „gemäßigte“ Moslem das Endziel, die Schaffung des islamischen Gottesstaates, mit friedlichen Mitteln durchsetzen will, und wann er auf das korangemäße Gewalt-Djihad-Eroberungs-Tötungsprogramm umschaltet.
[25]Sehr geehrter Herr Bosbach, Sie haben mir damals auf meine Anfrage nach dem Burkaverbot[26] sehr sachlich und klar geantwortet. Dafür möchte ich Ihnen an dieser Stelle noch einmal recht herzlich danken. Ich habe Ihre Position zur Kenntnis genommen und verstehe Ihre Probleme, bin aber trotzdem anderer Meinung. Aber das gehört eben zur lebendigen Demokratie.
(Offener Brief von Monika Kaufmann an Wolfgang Bosbach)
Ich wende mich jetzt an Sie in einer weit diffizileren und komplexeren Angelegenheit. Ihre juristischen Fähigkeiten sind gefragt, denn ich gehöre der juristischen Zunft nicht an, ich bin Naturwissenschaftlerin.
Die amerikanische Verfassung kennt einige Amendments, d.h. Zusätze. Im ersten Amendment ist z.B. das Recht auf freie Meinungsäußerung festgeschrieben. Analog zu diesen Amendments möchte ich Sie bitten, einen Gesetzesentwurf im deutschen Bundestag einzubringen, der einen Zusatz in unserem Grundgesetz verankert, der es für alle Zeiten absolut unmöglich macht, dass jemals in diesem Land die Scharia oder Teile davon in der deutschen Rechtssprechung Fuß fassen können.
Sie werden mir jetzt wahrscheinlich entgegnen, dass unser GG die Scharia sowieso ausschließt und dass es insofern keine Bedenken gibt; aber so einfach liegen die Dinge nicht. In Süd-Thailand wurde die Scharia bereits auf Drängen der dortigen mohammedanischen Mehrheit eingeführt (4% der Gesamtbevölkerung), und es sieht so aus, als ob die Südphillippinen (weniger als 10% der Gesamtbevölkerung) folgen würden. Jetzt sagen Sie mir bitte nicht, diese Länder sind weit weg und gehören nicht zu Europa, die Erde ist mittlerweile ein Dorf. Keiner bleibt unberührt von dem, was der andere tut. Diese Länder haben sehr viel mit uns gemeinsam, sie gehören zur zivilisierten Welt, sind Demokratien und haben mit der islamischen Unkultur überhaupt nichts zu tun. Thailand ist buddhistisch und die Phillippinen sind katholisch, genau wie Sie, Herr Bosbach.
Aber wenden wir uns Europa zu: In Großbritannien gibt es bereits 86 Scharia-Gerichte, die nicht gerade dazu angetan sind, die Rechtssprechung in diesem Land zu befördern. Misshandelte Frauen kommen nicht zu ihrem Recht, Frauen erhalten nicht den ihnen zustehenden Erbteil etc. Man hat die Scharia-Gerichte dort unter anderem mit dem Argument eingeführt, dass es bereits Beth Din-Gerichte gäbe, und dass den Mohammedanern dasselbe zustünde wie den Juden. Diese Argumentation ist aus zwei Gründen falsch: Zum einen leben wir in der jüdisch-christlichen Kultur, das Judentum ist integraler Bestandteil der europäischen Kultur, was man vom Islam, den wir Europäer immer abgelehnt haben, siehe Spanien, Frankreich und die Balkanländer, nicht gerade behaupten kann. Zum anderen gilt die Rechtsprechung eines Beth Din nur für Juden, während die Scharia Anspruch auf universelle Gültigkeit erhebt. Auch wenn die Scharia-Gerichte in Großbritannien zurzeit nur für Familienangelegenheiten und Handelsstreitigkeiten mit Mohammedanern zuständig sind, so haben sie damit schon einen Fuß in der Tür des britischen Rechtssystems und werden immer mehr Zugeständnisse an die Barbarei der Scharia fordern. Wenn sie einmal etwas bekommen haben, lassen sie nicht locker und fordern immer mehr.
Auch hier in Deutschland hat die Scharia-Rechtsprechung schon Einzug gehalten, eine Richterin wollte verhindern, dass eine Frau sich scheiden lässt, weil sie von ihrem Mann geschlagen wurde, mit der Begründung, es stünde so im Koran, dass er sie schlagen darf. 2007 veröffentlichte der „Spiegel“ einen tiefer gehenden Artikel, in dem die steigende Tendenz deutscher Gerichte beleuchtet wurde, die Scharia-Unrechtssprechung anzuwenden, wenn Mohammedaner in die Fälle involviert waren. Dieser Artikel liegt mir leider nicht vor, ich habe die Information aus dem neuesten Buch von Bruce Bawer „Surrender, Appeasing Islam, Sacrificing Freedom“.
Der Autor Bruce Bawer, ein in Norwegen lebender Amerikaner, gehört einer vom Islam verfolgten Minderheit an. Er ist bekennender Schwuler und mit seinem norwegischen Lebenspartner verheiratet. Leider gibt es nur wenige, die sich wie er der Bedrohung durch den Islam voll bewusst sind. Die meisten fahren bekanntlich Kuschelkurs.
Als Jüdin zähle auch ich zu einer vom Islam bedrohten Minderheit. Wir Juden waren die ersten Opfer des selbsternannten Propheten und werden bis zum heutigen Tag bedroht. Nicht nur in Sderot, Südisrael, einem Ort, auf den immer wieder von Gaza aus Raketen abgefeuert werden. Im Koran werden wir als „Affen und Schweine“ verunglimpft. Und die Aussagen dieses unheiligen Buches sind für Mohammedaner unabänderlich, weil von Allah gesandt. Und wir werden nach wie vor in aller Welt von Mohammedanern verleumdet und angegriffen, und das nicht nur verbal, sondern auch tätlich.
Aus all den genannten Gründen bitte ich Sie, lieber Herr Bosbach, einen Gesetzesentwurf im deutschen Bundestag über einen Zusatz im deutschen Grundgesetz einzubringen, der jedwede Art der Scharia kategorisch ausschließt.
Dieser Brief wird bei PI veröffentlicht und ich freue mich auf eine ausführliche Diskussion.
Was Klartext zum Thema Islam anbelangt, ist der Bayerische Innenminister Joachim Herrmann (Foto) im Moment der beste Mann der Union. Er findet deutliche Worte ohne die sonst üblichen politisch korrekten Sprachschablonen. Im Interview mit Joachim Schäfer [1], Hauptgeschäftsführer des Bundes der Selbständigen (BDS), geht es bemerkenswerterweise fast komplett um die Religion des Friedens™.
