Weil die Mitgliedsstaaten sparen müssen und daher auch weniger Mittel nach Brüssel überweisen wollen, kommt nun der EU-Haushaltskommissar Janusz Lewandowski (Foto) auf die Idee, das Bürokratiemonster solle gleich selbst die Bürger abkassieren. Dann haben die Staaten gespart und die EU trotzdem mehr Geld. Eine Logik wie sie nur in Brüssel entstehen kann.

Der Pole zeigt eine unendliche Phantasie, wenn es um das Abkassieren der Bürger geht. Nachdem der deutsche Steuerzahler für die Staaten, die noch mehr als Deutschland selbst verschuldet sind, Bürgschaften abgeben musste, von denen nicht wenige fällig werden (müssen), nachdem zum Beispiel Griechenland mit ca. 11 Mio. Einwohnern um die 300 Milliarden Schulden aber keinerlei Industriebasis und bald auch keinen Fremdenverkehr mehr hat, soll der deutsche Michel einmal mehr zur Kasse gebeten werden. Bisher waren wir mit unseren Überweisungen auch viel zu geizig:

Deutschland überweist in diesem Jahr insgesamt rund 21 Mrd. Euro an die EU. Die Mitgliedsstaaten müssen einen festgelegten Prozentsatz ihrer Mehrwertsteuer und ihres Bruttonationaleinkommens an Brüssel abgeben. Außerdem stehen der EU traditionell die Zolleinnahmen zu.
[…]
Lewandowski will nun verschiedene Möglichkeiten vorschlagen und auch voraussichtliche Einnahmen im Detail vorrechnen. „Wir müssen einen Schritt vorwärts machen. Die Vorschläge müssen ehrgeizig, aber realistisch sein.“

Weiter sagte er zur Financial Times Deutschland :

Wegen der Sparzwänge in den nationalen Haushalten habe sich die Stimmung in den EU-Staaten gewandelt, sagte Lewandowski der FTD. „Viele Länder wollen entlastet werden. Damit öffnet sich die Tür, über eigene Einnahmen nachzudenken, die nicht von den Finanzministern beansprucht werden.“

Wenn die EU mehr eigene Einnahmen habe, könnten die Überweisungen aus den nationalen Haushalten sinken, sagte Lewandowski. „Ich höre aus mehreren Hauptstädten, einschließlich wichtigen wie Berlin, dass sie ihren Beitrag gern verringern würden.“

Wer glaubt, Lewandowskis Humor habe sich damit erschöpft, sieht sich schwer getäuscht:

Lewandowski räumte ein, dass jede Option die Gesamtbelastung der Bürger erhöhen könnte. Dafür verspricht er aber Zurückhaltung bei den Ausgaben. Neue Ziele der Union wie ein umweltfreundliches Wachstum müssten vor allem durch Umschichtungen im Haushalt erreicht werden.

Man hat uns auch versprochen, Deutschland müsse NIE für die Schulden der anderen EU-Staaten eintreten, die Europäische Zentralbank werde NIE schlechte Staatsanleihen aufkaufen und werde NIE dem politischen Einfluss unterliegen.

Es stellt sich auch die Frage, aufgrund welcher Kompetenz die EU den deutschen Bürger respektive den europäischen Bürger als solchen besteuern möchte. Schließlich gibt es auf der Ebene der EU kein demokratisch legitimiertes Parlament (auch wenn es alle fälschlicherweise so nennen).

Zitat aus dem Urteil zum Lissabonvertrag des Bundesverfassungsgericht s (RN 280):

Gemessen an verfassungsstaatlichen Erfordernissen fehlt es der Europäischen Union auch nach Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon an einem durch gleiche Wahl aller Unionsbürger zustande gekommenen politischen Entscheidungsorgan mit der Fähigkeit zur einheitlichen Repräsentation des Volkswillens. Es fehlt, damit zusammenhängend, zudem an einem System der Herrschaftsorganisation, in dem ein europäischer Mehrheitswille die Regierungsbildung so trägt, dass er auf freie und gleiche Wahlentscheidungen zurückreicht und ein echter und für die Bürger transparenter Wettstreit zwischen Regierung und Opposition entstehen kann. Das Europäische Parlament ist auch nach der Neuformulierung in Art. 14 Abs. 2 EUV-Lissabon und entgegen dem Anspruch, den Art. 10 Abs. 1 EUV-Lissabon nach seinem Wortlaut zu erheben scheint, kein Repräsentationsorgan eines souveränen europäischen Volkes. Dies spiegelt sich darin, dass es als Vertretung der Völker in den jeweils zugewiesenen nationalen Kontingenten von Abgeordneten nicht als Vertretung der Unionsbürger als ununterschiedene Einheit nach dem Prinzip der Wahlgleichheit angelegt ist.

Es könnte dem ein oder anderen daher folgender Spruch in den Sinn kommen: No taxation without representation! Oder aber – diese Überlegung rein hilfsweise: Taxation only according to representation! (Besteuerung nur [anteilig] gemäß der Vertretung). Zitat Bundesverfassungsgericht (RN 285; Hervorhebung durch PI):

Der Bundesrepublik Deutschland werden 96 Sitze zugesprochen (Art. 2 des Beschlussentwurfs). Nach dem Beschlussentwurf würde ein in Frankreich gewählter Abgeordneter etwa 857.000 Unionsbürger vertreten und damit soviel wie ein in Deutschland gewählter mit ebenfalls etwa 857.000. Ein in Luxemburg gewählter Abgeordneter würde demgegenüber aber mit etwa 83.000 Luxemburger Unionsbürgern nur ein Zehntel davon vertreten, bei Malta wäre es mit etwa 67.000 sogar nur etwa ein Zwölftel davon; bei einem mittelgroßen Staat wie Schweden würde jeder gewählte Abgeordnete etwa 455.000 Unionsbürger aus seinem Land im Europäischen Parlament vertreten (vgl. zu den diesen Berechnungen zugrundeliegenden Bevölkerungszahlen Eurostat, Europa in Zahlen, Eurostat Jahrbuch 2008, 2008, S. 25).

Der Vertrag von Lissabon hat auch sein Gutes: Die Ausstiegsklausel!

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74 KOMMENTARE

  1. Einem nicht gewählten Gremium wie der Europäischen Kommission eigene Steuern zu gewähren, sollte sich verbieten.

  2. Die herrschenden deutschen Gutmenschen lassen ihr Volk bis 67 Jahre arbeiten und überweisen die Rentenbeitragszahlungen nach Griechenland, Slowenien, usw., damit die dort mit 57 (!) Jahren in Rente gehen können.

    Die französische Regierung erwägt jetzt das Rentenalter von 60 auf 61 Jahre zu erhöhen. Das französische Volk schäumt. Wahrscheinlich wird das Rentenalter in Frankreich nicht angehoben.

    Das kostet dem deutschen Steuerzahler wieder Milliarden, die nach Frankreich überwiesen werden müssen!

    Und die deutsche herrschenden Gutmenschen überlegen öffentlich das Rentenalter um zwei Jahre zu erhöhen, damit die Bürger der anderen Eu-Staaten früher in Rente können.

  3. OT

    Erste Hotline für Islamismus-Aussteiger

    Per Telefon und E-Mail will das Bundesamt für Verfassungsschutz Islamismus-Aussteigern helfen. Dass Maßnahmen notwendig sind, zeigt der aktuelle Verfassungsschutzbericht. Demnach hat sich die Propagandaaktivität extremistischer Netzwerke wie „Al Qaida“ in Deutschland verstärkt. Trotzdem stößt die Telefonseelsorge für radikale Muslime auf Kritik.

    Quelle:
    http://www.pro-medienmagazin.de/politik.html?&news%5Baction%5D=detail&news%5Bid%5D=3096

  4. Rechtlich ist dies zur Zeit nicht möglich.
    Nur, „Das zur Zeit“, das könnte/wird sich
    ändern!

  5. Auf die paar Milliarden kommt es jetzt auch nicht mehr drauf an!

    Deutschland ist das Sozialamt für a l l e.
    Außerdem wird natürlich die Bevölkerung nicht gefragt.

    Warum auch!
    Wir Leben doch in einer Demokratie, oder war es Diktatur oder werden wir von wem ganz anderen regiert, den wir noch nicht kennen.

    Keine Ahnung,wie man unsere politische Konstellation nennen solte oder darf.

  6. Um es mit Schachtschneider zu sagen:

    Eine Institution, die Steuern erheben darf, die den Binnenmarkt regeln darf, die die Sozialsysteme regeln darf, ist eine Regierung, was denn sonst. Die EU will Deutschland regieren aber für diesen Fall gibt es in der Verfassung ja ein Gesetzt, die eine Volkswahl regelt.

  7. Ich möchte doch bitten, auf dem Teppich zu bleiben. Die Idee der direkten EU-Steuer hat es schon mehrfach gegeben, aber das wird in allen 27 EU-Ländern nie und nimmer durchgehen. Die EU-Bürokratie wird sich halt bequemen müssen genauso zu sparen wie wir es tun müssen. Und: Es ist nicht Deutschland, das nur der einsame Zahler in der EU ist. Auch Österreich ist Nettozahler.

  8. Lewandowski!
    Ich habe ein tolles Sparkonzept: Wir reduzieren die Abgeorgelten des europäischen Parlaments um 50%, und die Gehälter der dann verbleibenden Abgeorgelten um die Hälfte.
    Außerdem darf Brüssel eigene Briefmarken auf den Markt bringen und sämtliche Profite behalten, die aus Geschäften mit Mozartbüsten, Sockenhaltern, Marzipanschweinen und Schnurrbartbinden erwachsen. Dazu noch eine kl. Mohammedanersteuer, da Christen und Juden in arabischen Ländern ja auch eine Dhimmisteuer zahlen müssen.
    Weiteres später!
    Die PI-Leser sind da sicher sehr kreativ!

  9. EU = Europäischer Untergang

    mehr als 80% aller Deutschen würden am liebsten sofort raus aus der EU und mehr als 85% wollen den EURO nicht.

    Man frage sich was „unsere“ Politiker sich dabei denken, so gegen das eigene Volk zu handeln.

  10. Die sollen sich eigenes Geld drucken lassen.
    Das sind seltsame Vögel. Schwingen sich auf
    zu einer Art Weltregierung.
    Wartet nur ihr Bürschchen. Hochmut kommt vor
    dem Fall.

  11. @ ALLE :

    ICH FASSE ES NICHT !!!
    Zu diesem Thema gibt es auf weltonline auch einen Kommentarbereich. Aber dort fallen jetzt z.B. völlig sachliche Artikel DEM ZENSUR-GOTT zum Opfer. Na wenn das einmal nicht eine „Verarschung“ der Leser von weltonline ist, du gute Neune. (Entschuldigung für das Wort Verarschung, mein Temperament geht mit mir durch)
    Beim Artikel über die Schliessung der Moschee in Hamburg wurde der Kommentarbereich nach 10 Kommentaren geschlossen ! Kann sein das es jetzt noch weniger sind.

  12. Ehrlich, manchmal denke ich wie sollten alle unsere Job`s sausen lassen und den ganzen Laden den Bach runter gehen lassen, dann hat der Spuk bald ein Ende. Sollten wir das M-Problem doch noch lösen, ist so oder so ein Neuaufbau fällig

  13. @ #4 wishmaster

    Wetten, dass unsere sozialistische CDU-Kanzlerin ohne nachzudenken zahlt.

    Nein, sie wartet ab. Monatelang wurde spekuliert, ob Deutsche Soldaten vor Libanon marschieren müssten. Mit einem einfachen „Nein“, hätte die Bundeskanzlerin die Spekulationen stoppen können. Aber weil sie so lange gezögert hat, wurden aus Spekulationen Tatsachen. Das habe nicht ich gesagt, sondern Westerwelle.
    Wer nichts macht, macht nichts falsch: Das Motto von Tante Merkel.

  14. Irgendwo habe ich hier einen Kommentar, glaube ich von Killerbee, gelesen, dass Steuerhinterziehung erste Bürgerpflicht ist.

    Ich bin auch schon lange übererzeugt, dass verdientes Geld im normalen Wirtschaftskreislauf sehr viel besser angelegt ist, als in den Händen der Politikerdummies.

    Somit sehe auch ich es als moralische Verpflichtung, soweit es geht, Steuern zu hinterziehen.

    Was der EU-Dummi da vorhat, ist Diebstahl und Politik ist schon seit Jahren organisiertes Verbrechen.

  15. Wer glaubt, Lewandowskis Humor habe sich damit erschöpft, sieht sich schwer getäuscht:

    DANKE

  16. hallo vivaeuropa

    da hast vollkommen recht, ich hätte schrieben sollen, dass sie durch nichts tun dafür sorgt, dass wir deutschen weiterhin das sozialamt europas sind….

  17. Also, er braucht mehr Geld. Dazu sollen direkt Steuern erhoben werden.
    Nun kommt der Witz des Tages: Im Gegenzug verspricht er, mit dem Geld sparsam umzugehen!
    Das hätte kein Satiriker so erfinden können.

  18. Eigene Regierung, eigene Währung. Und jetzt noch eigene Steuern. Warum nennen wir die EU nicht gleich um in die „Vereinigten Staaten von Europa“? OK, es fehlt noch die gemeinsame Sprache. Aber welche? Deutsch geht schon mal gar nicht – Nazivergangenheit und so. Französisch? Die möchten sicher gerne – aber nein Danke. Englisch? Nee, das reden auch die Amis. Aber wie wäre es mit türkisch? Diese Sprache ist im Hinblick auf das kommende Eurabien auch zukunftssicher. 😉

    p.s. Ich möchte auch eigene Steuern erheben. Unsere hochgeschätzten türkischen Mitbürger dürfen ja schließlich auch (zumindest unter Zuhilfenahme eines Messers) Dhimmi-Steuern erheben. 😉

    Am besten wir

  19. #22 DerBoeseWolf

    Das sehe ich ähnlich. Früher war es unmoralisch, Steuern zu hinterziehen, heute ist es unmoralisch, Steuern zu zahlen. Allerdings musste ich damals, als es um den Ankauf der gestohlen Steuersünder-CD ging, zu meinem Entsetzen feststellen, dass selbst viele PI-Kommentatoren für den Ankauf waren, sich also voll auf die Seite der Regierung gestellt haben.

  20. Das gibt da oben eh noch ein Blutbad.Der Islam
    wirds schon(hin)richten:

    Belgien: Mohammedaner wollen homossexuellen sozialdemokratischen Politiker enthaupten

    Der sozialdemokratische belgische Politiker Elio di Rupo versucht gerade eine neue belgische Regierung zu bilden. Er könnte der nächste Ministerpräsident Belgiens werden. Elio di Rupo ist homosexuell. Das ist bekannt. Dummerweise drohen nun jene Mitbürger, über die er und seine Partei lange schützend die Hand gehalten haben, dem Manne ganz offen mit der Enthauptung. Sie haben einen Brief an das belgische Fernsehen geschickt, in dem sie schreiben, in einem künftig islamischen Land wie Belgien dürfe schon jetzt kein Homosexueller mehr Ministerpräsident werden – ansonsten werde man den Politiker mit dem Schwert enthaupten. Die Belgier haben erschrocken darauf reagiert, wie intolerant jene zugewanderten Bürger sind, denen man über viele Jahre hin mit großer Toleranz begegnet war (Quelle: Flandersnews.be 8. August 2010). In fast allen großen belgischen Städten werden ethnische Belgier binnen eines Jahrzehnts zur ethnischen Minderheit, der ethnische Belgier wird in wenigen jahren schon eine vom Aussterben bedrohte Bevölkerungsgruppe in Belgien. Und die Mohammedaner übernehmen die Ballungsgebiete. Diese Entwicklung ist nach Angaben von Wissenschaftlers jetzt unumkehrbar (Quelle: HKN.be und GvA.be ). Auch die europäische Hauptstadt Brüssel wird rasend schnell islamisch. Vor zwei Jahren (2008) waren 56,5 Prozent der Einwohner Ausländer, heute (2010) sind es schon 68 Prozent. Im Jahre 2020 werden 85 Prozent der Einwohner Brüssels Ausländer sein – die meisten davon Mohammedaner. (Quelle: npdata.be). Manche Brüsseler Stadtteile sind schon jetzt rein islamisch, etwa Sint-Joost-ten-Node mit 96% und Sint-Gillis mit 91.7%. Da muss man wohl viel Verständnis dafür haben, dass Muslime nun auch die westlichen Freiheiten und die Demokratie und Menschenrechte in belgien allmählich abschaffen – und europäische Politiker notfalls mit dem Schwert enthaupten…

  21. Find ich gut, Brüssel soll endlich eigene Steuern erheben, denn dann dürfen wir per Volksentscheid sagen was wir von der drecks EUDSSR halten, denn die Macht über die Finanzen ist die rote Linie hin zum Superstaat, die man aus Angst vor dem Volk immer nicht überqueren wollte und die man einfach immer weiter verschoben hat.
    Aber dann ist endlich Schluss mit Gendermain, Bürokratie und Zahlungen an Verschwender sowie Einmischung in die Migrationspolitik!

  22. OT: Islam=Frieden, wieder mal ein Paradebeispiel aus Afghanistan:

    Polizei: Taliban richten schwangere Afghanin hin

    Kabul (dpa) – Radikal-islamische Taliban haben im Westen Afghanistans eine schwangere Frau hingerichtet. Der Vize-Polizeichef der Provinz Badghis, Dschabar Saleh, sagte, ein Taliban-Gericht habe die 40-Jährige Witwe für schuldig befunden, durch eine unerlaubte Affäre schwanger geworden zu sein. Sie sei erst drei Tage eingesperrt worden. Danach sei sie mit 200 Hieben ausgepeitscht und mit drei Schüssen in den Kopf getötet worden. Ein Taliban-Kommandeur in dem entlegenen Distrikt Kadis habe das Todesurteil gefällt und die Frau persönlich hingerichtet.

  23. Hat im Ernst irgendwer DARAN gezweifelt??

    War doch von Anfang an klar, wenn ein diesbezüglicher Passus im Reformvertrag reingeschrieben wird, wird diese Möglichkeit auch früher oder später wahrgenommen.
    Sonst hätte man es ja nicht erst umständlich reinschreiben müssen, in den EU-Reformvertrag.

    Übrigens gilt das auch für die anderen faulen Eier, die den Nationalstaaten mit diesem Machwerk gelegt wurden:
    All das, was darin ermöglicht wird, wird irgendwann auch umgesetzt.
    Oder glaubt irgendwer noch an moralische oder anstandsbehaftete Bedenken von macht- und geldgeilen Politikern?

    Dazu müsste bei Politikern Moral, Anstand und Rechtsempfinden vorhanden sein.

    Nur gut, dass der Reformvertrag auch den Austritt eines Staates anspricht.
    Brauchts nur noch eine Politik mit Bürgersinn und Eiern.
    Das ist jetzt unser Ding: Richtig wählen.

    (x) Austritt

  24. Bin ich froh, nicht in der EU zu leben! Aber frei nach dem Soldatenkönig in Preussen: Wenn man den Staatsapperat lässt, verselbstständigt er sich und wird zu einem Krebsgeschwür.
    Liegt in der Natur der Beamten! Schaut Euch Griechenland an; mehr Beamte als Steuerzahler. Da muss Europa hin, denn dann geht das ganze Gebilde von Selbst vor die Hunde.

  25. Also wer denkt das wäre nicht von langer Hand so geplant gewesen, den muss ich als naiv bezeichnen.
    Du kriegst die volle Wahrheit halt nur scheibchenweise serviert, damit Du Dich jeden Tag nur ein bißchen aufregst.

    Wenn aber eine lange Reihe von Mißbräuchen und rechtswidrigen Ereignissen, welche unabänderlich den nämlichen Gegenstand verfolgen, die Absicht beweist, ein Volk dem absoluten Despotismus zu unterwerfen, so hat dieses das Recht, so ist es dessen Pflicht, eine solche Regierung umzustürzen, und neue Schutzwehren für seine künftige Sicherheit anzuordnen. (Amerikanische Unabhängigkeitserklärung)

    Aktuell wie nie zuvor!

  26. OT
    FILMTIP
    Dienstag, den 10.08.2010 auf VOX um 23:15 Uhr
    Thema: Ein Kiez sucht Abkühlung – Sommerbad Neukölln

    Wer es noch nicht gesehen hat, sollte es sich unbedingt anschauen. Hauptstatisten sind unsere lieben Talente, auf die wir nicht verzichten können.

  27. Wenn die EU Verwaltung zu wenig Geld hat gibts nur eins: Sparen! Die Griechen und alle anderen müssen ja auch sparen.
    In Bukarest wären die Lebenshaltungskosten sicher geringer als in Brüssel. Ich schlage vor dass alle Beamten dort hinziehen, dann könnte man deren Gehälter bestimmt um 90% senken ohne dass sie verhungern.

  28. Brüssel Tee Party!

    Give me liberty or give me death!

    Zum europäischen „Parlament“ fällt mir nur ein: neo-faschistischer, undemokratischer Haufen Müll.

  29. #16 tuccos (09. Aug 2010 17:44)

    EU = Europäischer Untergang

    mehr als 80% aller Deutschen würden am liebsten sofort raus aus der EU und mehr als 85% wollen den EURO nicht.

    Man frage sich was “unsere” Politiker sich dabei denken, so gegen das eigene Volk zu handeln.

    Hat alles System und nennt sich Demokratie. Alle Macht geht vom Volke aus. Hüstel.
    Fragt sich nur von welchem.

  30. Marktkommentar: Der Monster-Monetendruck

    Droht den Papiertigern Euro und Dollar der Reißwolf?

    Man spielt uns derzeit vor, als ob der Euro wieder „gerettet“ sei. Sogar die Griechen könnten wieder Staatsanleihen verkaufen. Das dürfte durchaus so sein, fragt sich nur an wen? An die Manager von Pensionsfonds oder an die EZB? In Wirklichkeit gibt das den Eurostaaten mehr Zeit zum Druck neuer, eigener Währungen; das ist überall im Gang. Um einen „Graceful Exit“ aus dem Euro im 2. Halbjahr 2010 zu ermöglichen – wenn es notwendig ist, denn die nächste Euro-Krise kommt bestimmt.

    Dafür kommt der US-Dollar unter Druck. Nicht nur an den Devisenmärkten, sondern man druckt ihn auch stark und will noch mehr davon drucken. In der letzten Woche kamen mehrere Meldungen von einem bevorstehenden Monster-Monetisierungsprogramm der Fed. Etwa: Fed “goes all in” am OTC-Derivatemarkt. Man möchte 25 Billionen (trillions) US-Dollars an Credit Default Swap (CDS) Derivaten garantieren, die offenbar an Commercial Mortgage Backed Securities (CMBS), also Anleihen aus gebündelten Krediten für Bürohäuser, Shopping Malls, etc. hängen. Diese Kredite verzeichnen derzeit enorme Ausfallsraten, besonders in den USA durch den nachlassenden Konsum in der Depression, in der sich das Land befindet. Bereits im Frühjahr 2010 wurde eine Monster-Ausfallswelle bei Krediten für Commercial Real Estate (CRE) in den USA und Europa angekündigt, jetzt ist sie da.

    Also wird Heli-Ben Bernanke gigantische Mengen an diesen CMBS mit neu gedruckten Dollars aufkaufen müssen, wie er es bereits mit den RMBS von Fannie Mae und Freddie Mac gemacht hat. Oder er wird die Aussteller der CDS auf diese Anleihen stützen müssen, wie es bei AIG gemacht wurde. Das zusätzlich zu den 80 Prozent an laufend ausgegebenen US-Staatsanleihen, die auch die Fed mit frisch gedrucktem Geld aufkauft. Die restlichen 20 Prozent dürften ausländischen Zentralbanken kaufen.

    Da fragt es sich, wer ist lahmer und schwächer unter den „Reservewährungen“, der Euro oder der Dollar? Beide sind in Wirklichkeit „Toilettenpapier“, der Dollar einfärbig grün, der Euro bunt. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis sie alle abverkauft werden, denn inzwischen rührt sich auch wieder die Inflation kräftig. Aus China kommen inzwischen Meldungen, dass auch dort ein Crash der Superklasse bevorsteht, besonders bei Immobilien. 65 Millionen neue Wohnungen und ganze Städte stehen leer.

    Gold:

    Es versteht sich von selbst, dass vor dem Monster-Dollar-Druckprogramm kräftigst auf den Goldpreis gedrückt werden musste, damit nicht gleich die Flucht aus den Währungen in das Gold losgeht. Dazu hat man in den letzten Wochen alle Mittel eingesetzt, aber nur eine zu Spitzenzeiten bescheidene Drückung von $100 auf etwa $1.160/oz zusammengebracht. Mehr geht nicht mehr. Dazu setzen Banken inzwischen das bei ihnen gelagerte Gold ihrer Kunden ein und verkaufen oder verleasen es.

    Sobald die Derivatenkrise sichtbar wird und die Monster-Gelddruckerei beginnt, wird der Goldpreis sicher wieder hochfahren. Wir sollten dann im Laufe des Augusts oder im September neue All-Time-Highs und ein Überschreiten der $1.300 Marke sehen.

    Sobald wirklich etwas Gravierendes im System passiert und der Goldpreis hochschießt, aber nicht mehr runtergeht, können wir innerhalb weniger Tage auch $10.000/oz sehen. Ewig wird das nicht verhinderbar sein. Anfang Mai war es schon fast so weit. Und dann kann man nichts mehr retten.
    http://ef-magazin.de/2010/08/07/2414-marktkommentar-der-monster-monetendruck

  31. Die Mohammedamisierung Brüssels ist krass. Da sind auch einflüsse in die Eu zu sehen. Wetten dass mullahs dahinter stehen was die EU veranstaltet?

    Was tun…

  32. Na wie toll ! Steuern auf nationaler Ebene, Steuern auf €u- Ebene, da Brüssel bald mehrheitlich mohammedanisch sein wird, fehlt nur nur noch die Dschizya. :mrgreen: :mrgreen: :mrgreen:

  33. Soll der Komiker von einen Haushaltskommissar Janusz Lewandowski einmal alle Diäten,Zusatzgelder und vor allem die Büros und die Abgeordneten um die Hälfte reduzieren.
    Hätt er genug Kohle.
    Und keine „Nacktscanner“ anschaffen die im Keller verstauben.
    Speerts den Trottelhaufen endlich zu,der nur unterdrückt,entmachtet und uns mundtot machem will.
    Ausser ständige Teuerungen,neue Steuern hat uns,den Otto Normalverbraucher,der Deppenverein gar nichts gebracht.Pfeiff auf offene Grenzen und wegfall des Zollkontrollen.
    Wieviel ruhiger und schöner wars ohne der EU.

  34. Wann steht ihr endlich auf und macht dem Zirkus ein Ende????? Liebe Deutsche es ist Zeit zu handeln,tut endlich was!!! Handelt Heute nicht Morgen! Kommentare schreiben reucht nicht mehr, HANDELN-HANDELN-HANDELN-JETZT-JETZT,JETZT! Was hindert euch ????

  35. Was wird eigentlich mit den 21 Milliarden Euro gemacht, die Deutschland nach Brüssel transferiert? Damit könnte man hier Schulen, Strassen, Renten, Steuerentlastung, u.u.u…. man darf ja wohl mal Träumen.
    Das sind pro Kopf 256 Euronen.

  36. Heute Nacht sah ich im Traum die Freikorps marschieren. Soldaten, die ihr deutsches Vaterland schützen wollen.
    Ihre Gesichter eisern, vom festen Willen geprägt zur Tat zu schreiten.
    Sie kämpften, sie jagten die Roten aus dem Land, sie jagten die Regierungsmitglieder in die überflutete Neiße.
    Und plötzlich gab es einen hellen Blitz und ich erwachte.
    Und als ich aufgewacht war, sah ich aus dem Fenster. Draußen genau gegenüber auf die Dönerbude und das Gesocks das dort ein und ausgeht.
    Ich sah die bettelnden Deutschen vor diesen Buden, ich sah die türkischen und arabischen Dealer und da erkannte ich, daß es zu spät war. Die Männer in meinem Traum haben mir nur gezeigt, was sein soll aber nicht was sein wird.

    Und dazu passt dieses: http://www.infokriegernews.de/wordpress/2010/08/09/eu-alkoholverbot-als-naechster-schritt/

    Und später dann verbieten sie uns aus Gründen der Sorge um unsere Gesundheit das Schweinefleisch.

  37. Leute! Vorsicht mit Kritik an den Steuererhebungsplänen. Das riecht nach Aufruhr und dann ist die -durch die Hintertür- wieder eingeführte Todesstrafe in der EU möglich.
    (vgl. Art.6 Abs. 1 UAbs. 3 EUV und Art. 52 Abs. 3 und 7 und Erklärung zu Art. 2 Abs. 2 Grundrechtecharta)

  38. Verzeihung, ich habe eben die Lesung der Apokalypse beendet. Kann sein, daß das meine Beiträge heute beeinflusst.

  39. # 7 expert

    noch schlimmer: in Deutschland erhält ein Rentner derzeit mit 67 Jahren rund 43% seiner Durschnittsverdienste einschließlich Lehrzeit!!!!!!!!. In Griechenland erhält der Rentner/In mit 58 Jahren und mindestens 15 Jahren Einzahlung in die Rentenkasse 96% seines letzten Gehalts!!!

    In Deutschland zahlt man rund 20% Krankenkasse und Rentenversicherung selbst, in Griechenland höchstens 6%

    Eine Frau erhält in Griechenland, die bei der Post gearbeitet hatte, rund 3500 EUR Rente…!!!!

    Über 20% der griechischen Bürger sind beim Staat angestellt und verdienen mehr als doppelt so viel wie in der freien Wirtschaft Angestellte….

  40. Ich bin für die „Dschizya“, die Dhimi Steuer. Diese kann die EU dann an die jeweiligen islamischen Instiutionen weiterleiten oder für den Moschebau und das muslimische Wohlbefinden investieren. Wobei nach Ansicht der Korangläubigen es diese Steuer ja schon gibt. Sie heißt hier bloß Sozialhilfe, Kindergeld, etc.

  41. #52 Lilibet

    Ja Lilibet, schön gesagt, aber was verstehst Du genau unter „Handeln“! Ich wäre evtl. dazu bereit, möglicherweise „handle“ ich aber auch schon.

  42. Die Schweine wollen auch mal zum Futterkrug.
    Wenn Sie so gut darin wären die Interessen des Volkes zu Verfolgen wie sie Ihre Interessen am Geld des Steuerzahler verfolgen damit Sie Ihre Bezüge auch schön bekommen.

    Dann wäre Europa ein blühende Landschaft.

  43. #45 lorbas

    Tut mir leid lorbas, aber da sind Sie wie Viele auf einen gravierenden Denkfehler reingefallen, denn das zur Rettung fauler Kredite neu in Umlauf gebrachte Geld ist -w ie bei Schulden nunmal so üblich – längst ausgegeben, z.B. für Immobilien. Und deswegen würden Isolvenzen mit einer Vergleichsquote XY zu einer gigantischen Deflationsspirale führen, von der wir ja gerade eben erst eine kleine Kostprobe (Lehman Brothers) bekommen haben.

    Glücklicherweise scheint diese Erkenntnis mittlerweile auch bei Trichet angekommen zu sein.

  44. #58 DerBoeseWolf
    #38 Theo

    Die Voraussetzungen für die Ausübung des Widerstandsrechts (Versuch der Beseitigung der verfassungsmäßigen Ordnung) sind meines Erachtens schon eingetreten. Nach einer jahrelangen schleichenden Aushöhlung durch Zuwanderung verfassungsfeindlicher Moslems einerseits und Übertragung der Hoheitsrechte an die EU andererseits, die ihren Höhepunkt mit der illegalen Umdeutung des EU-Vertrags in eine Einstandsgesellschaft gefunden hat, ist der Rubikon endgültig überschritten. Deutschland ist nicht mehr das, was das Grundgesetz einmal vorgesehen hat. Vom Selbstbestimmungsrecht des deutschen Volkes kann überhaupt keine Rede mehr sein.
    Allerdings enthält Artikel 20 Abs. 4 GG einen bedeutsamen „Pferdefuß“: Das Widerstandsrecht besteht laut Grundgesetz nur, „wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.“
    Die herrschenden Institutionen werden, solange sie an der Macht sind, natürlich immer darauf verweisen, dass man ja seinen Einfluss bei Wahlen geltend machen könnte, so dass „andere Abhilfe“ im Sinne des Grundgesetzes möglich ist. Das ist eben die Argumentation des Stärkeren oder auch die Siegerjustiz.
    Meines Erachtens bleibt in dieser Situation nur
    a) der Widerstand mit Gewalt (was nicht jedermanns Sache ist)
    b) Konsequente Wahlverweigerung bzw. Verweigerung der Stimmabgabe für die etablierten Parteien und Werbung für die Parteien mit der richtigen Gesinnung.

  45. Sorry, aber die Gestalten, die uns die EU ständig präsentieren haben das Zeug tatsächlich eine Alien-Legende auf zu bauen. Erst Ashton, dann die andere Mutation und jetzt der.

  46. Ja, warum soll denn die EU nicht auch Steuern
    erheben können . Sie wissen eben, das es jetzt heisst, sich frühzeitig zu positionieren.
    Wenn die ersten „konkurrierenden Familienclans mit Mifrationshintergrund“ Wegezölle durch IHRE Gebiete verlangen, oder wenn sie „Versicherungen“ erheben damit auch alle Kuffars in ihrem Gebiet sicher leben können, dann muss die EU zumindest schon mal angedachter Weise dabei sein.
    Meine Prognose : Die „Steuern“ werden steigen.

  47. Das wird auch so kommen!

    Bisher ist alles durch das schein-eu-parlament gewunken worden.

    Und verwendung haben sie in brüssel immer. Erst heute wieder haben sie millioenen versprochen – nach polen – wegen des hochwassers.
    Die talsperre, gerade mal 50 jahre alt, bricht einfach so zusammen – und macht riesige schäden in görlitz und die neisse weiter flussabwärts.

    Das wasser ist noch lange nicht abgezogen und schon versprechen die KOMMISSARE in brüssel den polen hilfe – nun ja, michel zahlt ja.

  48. #62 Saint George (09. Aug 2010 21:24)

    @@@

    Geht doch ganz einfach, neue Steuern braucht das Land, ich schlage mal eine Zuwanderungssteuer vor und für die bereits „Anwesenden“ eine Kopftuchpauschale. 😀

    Das und nur das wären gerechte, neue Steuern. :mrgreen:

    Gruß

  49. Das meinen die wohl wirklich ernst, Satire ist es anscheinend nicht. Ok, dann werden die Politiker in Europa wirklich entlastet, denn dann schimpft das abgezockte europäische Volk zur Abwechslung mal auf die EU. Was aber im Prinzip das gleiche ist, nur mit doppelter Einnahme. Die nationalen Parteien spielen doch schon länger eine untergeordnete Rolle. Darum haben wir so viel Hirnfick in der Politik, um es mal gemäßigt auszudrücken.

  50. #69 mjansens (10. Aug 2010 02:31)
    @@
    Dann sollen sie auch gewisse Steuern erheben, die der Zuwanderung anberaumt ist, eine ordungsgemäße , wenn genehmigte Einwanderung ist natürlich nich zu besteuern, aber halt die unerwünschte Zuwanderung, dazu gehören andere Kostenträger her, die dafür auch noch einer Besteuerung unterliegen.

    Zwar wird es da so manche Aufschreie geben, aber politische Parteien und Organisationen, die sich als humantär bezeichen haben dafür ihren Obulus zu entrichten.

    Sonst werden ja auch Steuern erhoben, warum da nicht ?
    Gruß 🙂

  51. @“(…)Wegen der Sparzwänge in den nationalen Haushalten habe sich die Stimmung in den EU-Staaten gewandelt, sagte Lewandowski der FTD. “Viele Länder wollen entlastet werden. Damit öffnet sich die Tür, über eigene Einnahmen nachzudenken, die nicht von den Finanzministern beansprucht werden.”
    Wenn die EU mehr eigene Einnahmen habe, könnten die Überweisungen aus den nationalen Haushalten sinken, sagte Lewandowski.(…)

    Was für eine verquere Logik ist das denn ?

    Dieser Lewandovski wäre mit dieser Art metaphysischer Zahlen- und Argumentationslogik besser in einem der sozialistischen Planwirtschaftsländer oder den potemkinschen Dörfern aufgehoben. Das Zustimmung aus Berlin zu hören sei wundert nicht. Einer offensichtlich bezahlten Lobbyistentruppe unter Ägide einer verdienten Ossi-Aparatschiktante wird man so etwas allemale zutrauen. Da kommt zusammen was zusammengehört.

    Wenn diese unlegitimierte Gebilde das aus dem vergoldeten Kasperletheater in Brüssel tönt tatsächlich Steuern eintreiben will dann nur zu. Je eher die Menschen auf der Strasse die Schnauze voll haben desto besser – solche dummdreisten Verblödungen wie – wir wollen Haushaltskonsolidierung betreiben und bei den Ausgaben auf Umweltschutz achten – sind doch ausgelutschteste Hülsene. Wie soll die Steuer benannt werden ? Ökosteuer, Klimastabilisierungsabgabe, Lebensrettungspfennig ?!?
    Fahr zur Hölle Lewandovski !
    Bleibt zu hoffen das sich jemand findet, der die Europäer nachhaltig von diesen Lumpen befreit. Möglicherweise die eingeflogenen Friedensengelchen die von den Völkern nicht gerufen wurden aber massenweise zwischen sie gesetzt werden ?

  52. „Die EU bringt uns allen nur Vorteile.“ Wen meinte die Kanzlerin mit „allen“. Ich wurde mit Nachteilen und idiotischen Verboten (wie Glühlampenverbot) in den letzten Jahren förmlich zugeschüttet. Etwas sinnfälliges, wie eine ordentliche Lebensmittelkennzeichnug hat dieser korrupte Bürokratenhaufen bis heute nicht zu stande gebracht. EU – NEIN DANKE !!! RAUS AUS DIESER MELKMASCHINE !!!

  53. Und jetzt planen diese Vollidioten ein europaweites Alkoholverbot. Ist das die Vorbereitung auf den islamischen Gottesstaat? Diese Saubande muß doch Milliaden aus dem Nahen Osten bekommen. Anders kan man ihre Sauereien nicht mehr erklären. Ich glaube es gibt bald einen gewaltigen Knall. Und da werden unsere Eurokraten sehr flinke Füße brauchen um in ihr arabisches Exil zu gelangen. Aber vorher Tontaubenschießen angesagt.

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